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  • Handynutzung in Europa wird billiger

    EU senkt die Höchstgrenzen für Gesprächs- und Datengebühren

    Der Anruf zuhause von Mallorca oder Kreta aus wird pünktlich zu den Ferien billiger. Am heutigen Donnerstag will das Europäische Parlament neue Obergrenzen für die Kosten von Handygesprächen aus dem Ausland beschließen. Eine Mehrheit gilt als sicher, so dass die Regelung am 1. Juli noch vor Beginn der Hauptreisezeit in Kraft treten kann. „Noch immer ist Telefonieren vom europäischen Ausland ins Heimatland zu teuer“, sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Eine Preisanpassung sei überfällig.

    Beim so genannten Roaming verbinden ausländische Netzbesitzer den Feriengast mit dem heimischen Mobilfunknetz. Diese anspruchslose Dienstleistung lassen sie sich üppig vergüten. Bis zu 35 Cent pro Gesprächsminute knüpfen die Firmen dem Gast im Land ab, wenn er ein paar Worte mit den Liebsten wechselt. Das Geschäfts ist auf Drängen der EU bald weniger einträglich. Demnächst sinkt der Höchstsatz auf 29 Cent. Jeweils zum 1. Juli der beiden kommenden Jahr verringert sich der Preis weiter um jeweils fünf Cent. Günstiger wird auch der Senden einer SMS. Die Kosten dafür sinken im Juli um zwei auf neun Cent und bis 2014 noch zwei Mal auf dann noch sechs Cent.

    Die EU will mit regulierten Preisen einem weiteren Ärgernis für viele Reisende beikommen. Der schnelle Blick auf die Homepage dieser Zeitung oder der Tagesschau mit dem Smartphone ist ein teures Vergnügen, weil die Anbieter im Ausland ihren Preis dafür beliebig festsetzen durften. Ab Juli gelten auch für das so genannte Daten-Roaming Obergrenzen bei den Gebühren. Pro Megabyte dürfen die Anbieter höchstens 70 Cent verlangen. Heute kann das noch ein Mehrfaches davon kosten. Bis 2014 wird die Maximalforderung auf 20 Cent abgesenkt. Zwar bieten Mobilfunkfirmen bereits heute eigene Auslandstarife an. Doch wer keinen speziellen Tarif abschließt und auch in Indien das Mailfach einsehen möchte, kann schnell auf hohe Rechnungsbeträge kommen. Dieses Risiko besteht auch, weil die internetfähigen Smartphones sich – je nach Einstellung – von selbst einen Internetzugang suchen.

    Um preiswerter ins Internet zu kommen, kaufen sich viele Reisende bereits heute am Kiosk im Ferienort eine so genannte Prepaid-Karte. Die steckt man in das Telefon und zahlt nur den ortsüblichen Tarif. So bleiben die Kosten überschaubar. Einen Nachteil hat dies allerdings noch bis zum Jahr 2014. Wenn die neue Karte im Handy steckt, hören Anrufer von Zuhause kein Klingelzeichen, sondern eine Bandansage. Ab Juli 2014 bleiben Reisende unter ihrer gewohnten Nummer erreichbar, wenn sie für die Urlaubszeit einen Tarif bei einer Firma buchen, die am Ziel in den Bergen oder am Meer heimisch ist. Anrufe oder SMS muss der deutsche Vertragspartner weiterleiten.

    Die neue EU-Verordnung schützt die Verbraucher auch bei einem Aufenthalt außerhalb der EU in gewissem Umfang. Wird die Grenze überschritten, schicken die Mobilfunkfirmen prompt eine Preisliste für Verbindungen in der Türkei oder der Schweiz auf das Display. Zudem wird für Aufenthalte außerhalb Europas ein Kostenschutz eingeführt. Summieren sich Gebühren auf 50 Euro, piept das Handy. Per SMS sendet die Mobilfunktfirma von zuhaus eine Warnung auf den Broadway oder die chinesische Mauer. Der Datenaustausch ist dann nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Reisenden weiter möglich. Das Verbraucherministerium mahnt in diesen Ländern jedoch weiter zur Vorsicht. Außerhalb der EU gebe es weder für Handytelefonate noch für das mobile Internet Preisgrenzen.

    Bei der Absenkung der Gebühren hat sich das EU-Parlament gegenüber der Kommission durchgesetzt, die höhere Maximalgebühren durchsetzen wollte. Für die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) ist das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht. „Ziel muss es sein, dass der Verbraucher überall in Europa zum selben Tarif wie zuhause telefonieren kann“, sagt die Verbraucherpolitikerin.

  • Investieren ohne höhere Schulden

    Wie lassen sich Wachstum und Sparen in Europa miteinander verbinden?

    Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt mittlerweile 22 Prozent, inzwischen sitzen Nazis im Athener Parlament. Die europäische Sparpolitik, die das verschuldete Land eigentlich sanieren soll, führt zu zweifelhaften Ergebnissen. Auch wegen des Wahlsiegs der Sozialisten in Frankreich werden deshalb die Stimmen lauter, die einen Richtungswechsel verlangen. Wie aber könnte der Ausweg aussehen – lässt sich Wachstum finanzieren, ohne den Sparkurs zu verlassen?

    Darauf, dass die Sparpolitik nicht aufgegeben werden dürfe, beharren bislang die Bundesregierung und die Bundesbank. Mit einer gewissen Berechtigung: Schließlich führte die alte Schuldenpolitik dazu, dass die augenblickliche Krise ausbrach. Vor dem europäischen Sondergipfel am 23. Mai, auf dem die Regierungen einen Wachstumsimpuls beschließen wollen, stellt sich deshalb die Frage, wie man diesen finanzieren könnte – wenn nicht durch abermals höhere Schulden.

    Europäische Steuern
    Zusätzliche Mittel sind nötig. Diese könnten die europäischen Staaten beispielsweise dadurch mobilisieren, dass sie gemeinsam ihre Steuern erhöhen. Dieser Sichtweise hat sich die Bundesregierung angeschlossen: Zusammen mit der französischen Regierung und einigen anderen Staaten versuchte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine neue Steuer auf Finanztransaktionen durchzusetzen. Weil allerdings Großbritannien sich sperrt, um die Banken in der Londoner City nicht zu sehr zu belasten, ist das Vorhaben einstweilen vertagt.

    Nationale Abgaben
    Weil der gemeinsame europäische Weg zur Zeit versperrt ist und die EU-Kommission ohnehin keine eigenen Steuern erheben darf, bestünde die Möglichkeit, dass einzelne Nationalstaaten aktiv werden. Für Deutschland sieht Ferdinand Fichtner ein gewisses „Potenzial“ für höhere Steuern. Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rät, den Spitzensteuersatz anzuheben und höhere Abgaben auf Vermögen zu beschließen. Mit einem Teil dieser Mittel könnte Deutschland ein europäisches Wachstumsprogramm mitfinanzieren.  

    Kredite an die Wirtschaft
    Beim EU-Gipfel Ende Mai geht es unter anderem darum, dass die EU-Staaten ihre Kapitaleinlage bei der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) in London erhöhen. Auf dieser Basis könnte die EIB mehr günstige Kredite an die Privatwirtschaft vergeben, was auch in Griechenland und Spanien Arbeitsplätze entstehen ließe. Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint ebenso dafür zu sein wie SPD-Chef Sigmar Gabriel.

    EU-Mittel
    Für die EU-Regionalpolitik stehen für den Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt 347 Milliarden Euro zur Verfügung. Griechenland hat dabei einen Anspruch auf 20 Milliarden Euro, bislang aber nur acht Milliarden Euro abgerufen. Das liegt teilweise daran, dass das Land die notwendigen Eigenmittel nicht aufbringen konnte. Nun senkt die EU allmählich die Anforderungen. Mit Investitionen in Schulen, Universitäten, Forschung oder regenerative Energien könnte Griechenland erhebliche Wachstumsimpulse setzen. Projekte im Volumen von rund 12 Milliarden Euro entsprechen knapp sechs Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

    Projektanleihen
    Diese augenblicklich häufig diskutierte Idee basiert nicht auf zusätzlichem Geld, sondern auf Verschuldung – allerdings einer intelligenten Art. Die Euro-Staaten würden gemeinsame Anleihen herausgeben und die Einnahmen gezielt in wichtige Infrastrukturprojekte stecken, etwa transnationale Bahnnetze. „Zusätzliche Verschuldung kann sinnvoll sein, wenn sie nicht bloß Konsum, sondern Zukunftsinvestitionen finanziert“, sagt DIW-Forscher Fichtner.

  • Harte Landung schon vor dem Start

    Hauptstadtflughafen wird nicht rechtzeitig fertig / Urlaubsverkehr soll trotzdem uneingeschränkt laufen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen unerwarteten freien Tag. Eigentlich wollte sie Ende Mai den Großflughafen der Hauptstadt einweihen. Eine Woche später, in der Nacht zum 3. Juni sahen die Planungen dann einen großen Umzugskonvoi vor, der vom alten Airport in Tegel das gesamte Equipement hinaus in den südlichen Vorort Schönefeld zum neuen Landeplatz „Willy Brandt“ fährt.

    Doch an diesem Dienstag schockierten die Bauherren Politik und Öffentlichkeit. „Technische Probleme bei der Brandschutztechnik machen die Verschiebung des Eröffnungstermins unumgänglich“, teilte die Flughafengesellschaft mit. Berlins Stadtoberhaupt Klaus Wowereit konnte noch kein neues Datum nennen. Er ist immerhin Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft. Auf jeden Fall werden die Berliner, wenn sie in den im Juni beginnenden Sommerferien in den Urlaub fliegen wollen, auf den beiden alten Landeplätzen abgefertigt.

    Airport-Chef Rainer Schwarz entschuldigte sich dafür zwar. Doch warum die Absage erst so spät erfolgte, versteht an der Spree kaum jemand. Immerhin begannen die Planungen vor 20 Jahren. Noch in der vergangenen Woche hatte Schwarz den verantwortlichen Staatssekretären des Bundes und der beiden Länder eine pünktliche Eröffnung versprochen. „Ich verhehle nicht, dass ich stocksauer bin“, wetterte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.

    Die Folgen der Verspätung sind noch nicht absehbar. Die Fluggesellschaften haben schließlich schon viele Tickets für Maschinen verkauft, die am neuen Standort abheben sollten. Da das Angebot insgesamt ausgeweitet wurde, wird es schwer, die Starts auch noch zusätzlich an den bestehenden Landeplätzen unterzubringen. Platzeck versichert zwar, dass niemand bedenken habe müsse, seine Reise nicht antreten zu können. Doch die Praxis wird zeigen, wie viel diese Zusage wert ist. Air Berlins Chef Hartmut Mehdorn spricht von einer „großen Herausforderung“, was im Vorstandsdeutsch eine kaum lösbare Aufgabe bedeutet, weil das Unternehmen in Schönefeld ein Drehkreuz mit kurzen Umsteigezeiten einrichten will. Das geht nun vorerst nicht. Noch am Freitag hatte Mehdorn bei einer Besichtigung des Airports keinen Hinweis auf die jüngste Entscheidung bekommen. Inwieweit Schadenersatzforderungen auf die Betreibergesellschaft oder auch die für die Verzögerung verantwortlichen Baufirmen zukommen, wusste am Dienstag auch noch niemand zu sagen.

    Dabei wähnten sich die Bauherren durch einen Trick schon vor öffentlicher Häme am ersten Betriebstag sicher. Die offizielle Einweihung wurde vorverlegt. Damit sollte Peinlichkeiten, die bei der Eröffnung des Londoner Airports Heathrow für deftige Schlagzeilen sorgten, vermieden werden. Weil die Gepäckbeförderung nicht funktionierte, brach in Heathrow ein Chaos aus, während die angereiste Feiergesellschaft es sich bei Schampus und Häppchen gut gehen ließ.

    Der Flughafen Willy Brandt wird wohl trotzdem bald der drittgrößte Landeplatz in Deutschland hinter Frankfurt und München werden. Bis zu 27 Millionen Fluggäste können in der ersten Ausbaustufe des fast drei Milliarden Euro teuren Projektes jährlich abgefertigt werden. Eine Erweiterung der Kapazität auf bis zu 45 Millionen Passagiere ist bereits vorgesehen.

  • Bundesfreiwilligendienst auf Erfolgskurs

    Männer als freiwillige Helfer in der Überzahl/ Mehr Bewerber als Stellen

    Knapp ein Jahr nach dem Start des neuen Bundesfreiwilligendienstes zieht das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine positive Bilanz. „Inzwischen kann man von einem Achtungserfolg sprechen“, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters anlässlich des Weltrotkreuztages am Dienstag in Berlin. Zwar habe alles etwas holprig begonnen. Inzwischen übersteige die Nachfrage vor allem von jungen Leuten das Angebot an Plätzen bei weitem.

    Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist Alternative zum einstigen Zivildienst, der am 1. Juni 2011 ausgesetzt wurde. Das neue Angebot wurde eingeführt, um die Folgen des Zivildienststopps zumindest teilweise zu kompensieren – also unter anderem steigende Personalkosten in den sozialen Diensten abzufedern. Frauen und Männer jeden Alters können sich im BFD für das Gemeinwohl engagieren – beispielsweise im Krankenhaus, einer Schule oder Kita, im Sportverein oder im Katastrophenschutz.

    Insgesamt 35.000 BFD-Plätze fördert der Bund. „Dieses Kontingent ist bereits vollständig ausgeschöpft“, so Seiters. Im Gegensatz zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) sei der BFD vor allem bei Männern beliebt. Sie stellten eine Mehrheit von 60 Prozent. „Das ist vermutlich damit zu erklären, dass der BFD in den Augen vieler junger Menschen doch in der Tradition des Zivildienstes steht“, erläuterte Seiters. Auch Ältere seien aus diesem Grund in der Minderheit. 80 Prozent der Teilnehmer seien unter 27 Jahre alt.

    Für die Pflegebranche könnte sich der Bundesfreiwilligendienst als hilfreiches Mittel herausstellen. „Gerade was den Einsatz in der Kranken- und Altenpflege anbelangt, haben wir große Hoffnung, dass sich viele junge Menschen während des Freiwilligendienstes für einen späteren Berufseinstieg in diesen Bereich entscheiden“, so Seiters. Der Mangel an Fachkräften werde sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zuspitzen. 

    Allein der Bundesfreiwilligendienst wird dem Fachkräftemangel in der Pflege freilich keinen Einhalt bieten. Die Anzahl der Zivildienstleistenden hatte zuletzt stark abgenommen, von mehr als 119.000 im Jahr 2000 auf fast 63.500 im Jahr 2008. Und nur anerkannte Zivildienstplätze wurden als BFD-Einsatzstellen akzeptiert. Unternehmen sehen im BFD dennoch ein durchaus nützliches Instrument. „Egal auf welchem Weg junge Menschen in die Pflegebranche finden, über ein Praktikum, ein Freiwilliges Soziales Jahr, den Bundesfreiwilligendienst oder über ein Studium, Hauptsache sie kommen“, sagt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner.

    60.000 bis 70.000 BFD-Stellen werden nach Schätzungen des Deutschen Roten Kreuzes in Deutschland gebraucht – also doppelt so viele wie bisher. Das Geld dafür soll aus dem Bundeshaushalt kommen. Dafür macht sich das DRK derzeit stark. „Es ist einfach schade, wenn man engagierten Menschen unter diesen Gesichtspunkten eine Absage erteilen oder sie auf einen späteren Zeitpunkt vertrösten muss“, sagte Verbandspräsident Seiters.

  • Das Ende des Wirtschaftswunders

    Warum der neue Bericht des Club of Rome trotz allem wertvoll ist

    Man muss nicht alles glauben, was in der neuen Studie „2052 – eine globale Vorausschau“ des legendären Club of Rome steht. Schließlich hat sich auch sein altes, berühmtes Buch „Die Grenzen des Wachstums“ in vieler Hinsicht als falsch erwiesen. Wichtig ist das aktuelle Werk dennoch: Es beschreibt die wirtschaftliche Stagnation als ein plausibles Zukunftsszenario.

    „Club of Rome“ klingt großartig. Was war das noch gleich? Irgendetwas klingelt da ganz weit hinten. Richtig, vor einem halben Leben, 1972, hat diese Organisation mal ein Werk veröffentlicht, das eine ziemliche Welle machte. „Die Grenzen des Wachstums“ hieß es. Ökos veranstalteten Lesekreise, um auch noch das letzte Argument zu inhalieren. Hätten Mitglieder der Grünen bei der Gründung ihrer Partei 1979 auf ein Schriftstück schwören müssen, wäre es dieses Zahlenkompendium gewesen.

    Vor 40 Jahren versammelten sich im Club zahlreiche junge und herausragende Wissenschaftler, von denen nicht wenige am renommierten Massachusetts Institute of Technology in den USA arbeiteten. Heute firmieren unter dem klangvollen Namen so wenige Mitstreiter, dass ein Überlebender, ein älterer Herr in Oslo, den aktuellen Bericht in der Ich-Form schreibt. Geht es um Poesie?

    Man könnte so gemein sein und mit „Ja“ antworten – in Erinnerung an den Wahrheitsgehalt der Studie von 1972. Aus heutiger Sicht ist sehr vieles falsch, was drinsteht. Die Grenzen des Wachstums in Gestalt schwindender Ressourcen sind nicht eingetreten. Zum Leidwesen aller Klimaschützer gibt es immer noch Erdöl in Hülle und Fülle. Und sind die jetzt bekannten Lagerstätten vielleicht irgendwann doch erschöpft, kann man wahrscheinlich mit neuen technischen Tricks weiteren fossilen Treibstoff aus den Tiefen der Erde zu Tage fördern.

    Welchen Sinn also haben Vorhersagen mit einer Laufzeit über 40 Jahre, wie sie der Club auch jetzt wieder versucht? Wird die Zukunft nicht mit jedem neuen Tag ein bisschen anders – und bleibt unvorhersehbar? Dieser Effekt kann die Qualität von Prognosen erheblich beeinträchtigen. So sind auch am neuen Club of Rome-Bericht gewisse Zweifel angebracht. Autor Jorgen Randers sieht die Maximalbevölkerung der Erde bei gut acht Milliarden Menschen etwa im Jahr 2040. Die Vereinten Nationen gehen auf der Basis weltweiter Expertise dagegen davon aus, dass irgendwann über neun Milliarden Menschen auf der Erde leben, möglicherweise sogar bis zu elf Milliarden.

    Und doch haben die alte, wie die neue Studie des Clubs einen grundsätzlichen Wert. Aus Massen von Daten und Zeitreihen schälen die Wissenschaftler eine für viele Zeitgenossen verstörende These heraus: Bald, vielleicht sogar sehr bald können wir nicht mehr mit steigendem Wohlstand rechnen. Dann ist das Wirtschaftswunder endgültig zu Ende. Dafür sprechen viele empirische Befunde – unter anderem dieser: Seit langem sinken die Wachstumsraten der Industrieländer. Wenn Deutschland heute unter normalen Umständen 1,5 Prozent jährlich erreicht, läuft alles schon super. Geht es so weiter, haben wir die Null bald erreicht.

    Uns sollte klar sein: Die angekündigte Stagnation der Industriegesellschaften muss nicht eintreten. Aber es könnte durchaus so kommen. Deshalb ist es sinnvoll, sich auf diese Variante vorzubereiten und rechtzeitig einzuüben, wie man ein angenehmes Leben ohne permanenten materiellen Wohlstandszuwachs organisieren kann.

  • Der Höhepunkt des Wohlstands ist in Sicht

    Ab etwa 2030 werden die Industriestaaten wirtschaftlich nicht mehr wachsen, schreibt der Club of Rome

    Bereits in wenigen Jahren müssen Industrieländer wie Deutschland im wesentlichen ohne Wirtschaftswachstum auskommen. Das ist eine zentrale Aussage des neuen Berichts des Club of Rome, den das internationale Wissenschaftler-Gremium am Montag unter dem Titel „2052 – eine globale Vorausschau“ veröffentlichte. Ab etwa 2030 könnte das Bruttoinlandsprodukt stagnieren.  

    Bekannt wurde der Club of Rome durch seinen mittlerweile berühmten Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ von 1972. Die damalige, inzwischen falsifizierte These lautete: Weil die natürlichen Bodenschätze schnell zur Neige gingen, bräche die marktwirtschaftliche Expansion der Weltökonomie bald zusammen. In dem nun erschienen Werk versucht Autor Jorgen Randers die alten Thesen auf den Stand der Dinge zu bringen.

    Randers zeichnet für den neuen Bericht alleine verantwortlich, teilweise benutzt er die für wissenschaftliche Arbeiten ungewöhnlich Ich-Form. Der 66jährige Autor arbeitet als Professor an der Norwegian Business School in Oslo. Er ist Spezialist für Klimapolitik, saß früher unter anderem im Vorstand des World Wide Fund for Nature (WWF) und ist Nachhaltigkeitsberater für mehrere transnationale Konzerne, darunter Dow Chemical.

    Randers Voraussagen klingen ernüchternd für eine Gesellschaft wie die deutsche, die permanentes Wirtschaftswachstum als Garant unablässig steigenden materiellen Wohlstands betrachtet. „Der erstaunlichste Verlierer wird die augenblickliche globale ökonomische Elite sein“, sagte Randers bei der Vorstellung seines Berichts. Zu diesen Ländern zählt er neben den USA die Industriestaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Deutschland ist nicht einzeln ausgewiesen, sondern wird nur summarisch als Teil der OECD behandelt.

    Bis zum Jahr 2030 werde das BIP-Wachstum nur noch 15 Prozent betragen, im Durchschnitt pro Jahr und Land weniger als ein Prozent. Ab 2030 dann geht die absolute Wirtschaftswachskraft zurück. Als Grund nennen Randers und seine Kollegen die Abnahme der Bevölkerungszahl in Ländern wie Deutschland und geringere Produktivitätssteigerungen in „reifen Volkswirtschaften“.  Weil dort technische, soziale und kulturelle Dienstleistungen im Verhältnis zur Produktion zunähmen, sei mit geringeren Innovationssprüngen und weniger Wohlstandszuwachs zu rechnen.

    Angesichts der sinkenden Bevölkerungszahl könne zwar, so Randers, die Wirtschaftsleistung pro Kopf der Bevölkerung ab 2030 ungefähr gleich bleiben (etwa 35.000 Dollar pro Person/ 27.000 Euro), allerdings würden Staaten wie Deutschland auch viel mehr Geld in Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in klimaschonende Energietechniken, stecken.

    Daher stünden unter dem Strich weniger Mittel für den täglichen Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen zur Verfügung. Die vielleicht interessanteste Grafik des Berichts zeigt, dass die  Konsum-Kurve in OECD-Ländern ab 2025 sinkt. Die Botschaft: Die gesamte Bevölkerung muss bescheidener leben – wenn es einigermaßen gerecht zugehen soll. Wenn sich weiter wie bisher einzelne Bevölkerungs- und Interessengruppen ein überdimensioniertes Stück aus dem Kuchen herausschneiden, könnte es zu heftigen Konflikten kommen.

    China und andere Schwellenländer wie Indien, Brasilien, Indonesien und Südafrika können dagegen ihr Wachstum noch länger aufrechterhalten. 2052 wird China ein ähnliches Pro-Kopf-BIP erreicht haben wie die OECD.

    Im Gegensatz zu verbreiteten Annahmen wird die Weltbevölkerung Randers zufolge nur noch auf 8,1 Milliarden Menschen um das Jahr 2040 herum zunehmen und danach sinken. Er begründet das mit schrumpfenden Geburtenraten vor allem in den wachsenden Städten. Beispielsweise das Berlin-Institut für Bevölkerung nimmt dagegen an, dass die Zahl der Menschen auf bis zu elf Milliarden steigen könnte.

    Trotz vielfältiger weltweiter Maßnahmen gegen den Klimawandel werde die globale Temperatur bis 2050 um zwei Grad zulegen, heißt es in dem Bericht. Auch danach gehe der Anstieg weiter – auf bis zu 2,8 Grad 2080. Dass die Staatengemeinschaft es nicht hinbekomme, rechtzeitig eine wirksame Politik umzusetzen, führt Randers unter anderem auf die Kurzfrist-Orientierung zurück, die in Demokratien (Wahlen) und Marktwirtschaften (Gewinn) herrsche.

    Info-Kasten
    Club of Rome 1972
    Die These des Berichts „Die Grenzen des Wachstums“ war so einfach wie besorgniserregend. Noch in diesem Jahrhundert werde der Wachstumsprozess, den die Welt für ganz normal halte, zum Stillstand kommen und in eine Schrumpfung übergehen. Infolge der steigenden Ausbeutung würden die Rohstoffvorräte abnehmen und die Preise steigen. In Kombination mit der wachsenden Umweltverschmutzung führe dieser Prozess dazu, dass die Nahrungsmittel- und Industrieproduktion nicht mehr zulege, sondern abnehme. Im jetzt vorliegenden aktuellen Bericht bleibt die Diagnose vom abnehmenden Wachstum mehr oder weniger dieselbe, es werden aber andere Ursachen genannt.

  • Schlichter im Luftverkehr sollen unabhängig sein

    Airlines müssen bisher kaum Bußgelder für Fehlverhalten bezahlen

    In der von der Bundesregierung geplanten Ombudsstelle für Beschwerden von Fluggästen sollen auch Verbraucherschützer mit entscheiden. Im Gesetzentwurf war davon noch nicht die Rede. „In einer Rechtsverordnung wird die Unabhängigkeit gesichert“, stellt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums auf Anfrage klar. Derzeit feilen die Beamten noch an den letzten Formulierungen des Entwurfs, der noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung verabschiedet werden soll. Wann die Passagiere erstmals Streitigkeiten mit den Airlines schlichten lassen können, ist noch offen. In dieser Sommersaison jedoch sicher noch nicht.

    Bislang sitzen die Luftfahrtunternehmen bei Beschwerden durch die Kunden meist am längeren Hebel. Wie aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, leitete das dafür zuständige Luftfahrt-Bundesamt seit die Verordnung zu den Fluggastrechten 2005 in Kraft trat weit über 5.000 Bußgeldverfahren ein. Die Airlines kamen in der Regel ungeschoren davon. Nicht einmal 300 Strafzahlungen setzte die Behörde fest. In den beiden vergangenen Jahren stieg die Zahl der Verfahren stark an. In nicht einmal jedem zehnten Fall wurden die Airlines auch zur Kasse gebeten. Selbst wenn das Amt die Ordnungswidrigkeit bestraft, muss der Kunde seine Ansprüche vor Gericht eintreiben. Die Ombudsstelle soll diese Fälle bald außergerichtlich klären.

    Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen, Markus Tressel, übt heftige Kritik an den Plänen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Schlichtungsstelle. „Die Schlichtung wird die meisten Fluggäste ausschießen“, sagt Tressel. Denn weder Geschäftleute noch Pauschalurlauber werden mit ihren Anliegen dort berücksichtigt. Den Grund sieht der Politiker im bisherigen Verfahren der Ministerin. Der Entwurf wurde zusammen mit den Fluggesellschaften ausgeheckt. Verbraucherverbände kamen erst zu Wort, als der Gesetzestext bereits vorlag.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßt die Schiedsstelle zwar grundsätzlich, hält das Gesetz jedoch für verbesserungswürdig. Die vorgesehene Begrenzung des Streitwertes auf 5.000 Euro und die Zuständigkeit der Stelle für nur wenige konkrete Fälle wie beschädigtes Gepäck, aufgefallene oder verspätete Flüge, seien für die Verbraucher ungünstige Punkte, sagt der Verkehrsexperte des Verbands, Ottmar Lell.

    Die Fluggesellschaften hatten sich lange gegen eine Schlichtungsstelle für ihre Branche gesperrt. Nur die Drohung mit einem Gesetz hat einen Teil der Unternehmen klein bei geben lassen. Dazu zählen die Lufthansa und Air Berlin. Die Billigflieger Ryanair und Easyjet wollen sich daran bislang nicht beteiligen.

  • Extraschutz für die Gesundheit

    Zusatzversicherungen zahlen für Leistungen, die Krankenkassen nicht übernehmen/ Nur wenige Policen sind wirklich wichtig

    Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen kennt Grenzen. Hochwertigen Zahnersatz müssen Versicherte teilweise aus eigener Tasche bezahlen. Zuschüsse für Akupunktur sind meist Fehlanzeige. Und für Brillen gibt es nur noch im Ausnahmefall Geld. Fehlender Schutz lässt sich mit Versicherungen nachrüsten.

    Über sechs Milliarden Euro geben die Deutschen jährlich für private Zusatzverträge aus. Die Palette der Extrapolicen ist groß. Nur wenige sind wirklich wichtig. Bisweilen erhalten gesetzlich Versicherte gar Post von ihrer Krankenkasse, die für den Abschluss eines Zusatzvertrages wirbt. Diese Angebote sind selten erste Wahl. „Die Kassen kooperieren jeweils mit einem, maximal zwei, privaten Versicherungsunternehmen“, sagt Ulrike Steckkönig, Redakteurin bei Finanztest. Ein Vergleich mit anderen Policen am Markt lohne sich.

    Verstärkt werben Versicherungsunternehmen seit einiger Zeit mit Policen rund um die Zahnbehandlung. Jüngst hat die Stiftung Warentest die Angebote am Markt unter die Lupe genommen. Dabei zeigte sich: Es gibt viele gute Angebote. Die Leistungen der Policen unterscheiden sich allerdings erheblich. So fanden die Tester auch Verträge, bei denen es für ein 2.613 Euro teures Implantat keinen Cent gab. Andere erstatteten mehr als 2.300 Euro. Auch die Prämien variieren. Zwischen zehn und 50 Euro monatlich verlangten die Unternehmen im Test.

    „Eine Zahnzusatzversicherung ist für alle sinnvoll, die mehr als nur die Regelversorgung der gesetzlichen Kasse in Anspruch nehmen wollen“, so Steckkönig. Wen die Metallkrone nicht stört und wer auf Keramik verzichten kann, der braucht die Police nicht. Alternativ können Versicherte das Geld für künftige Zahnarztrechnungen auch selbst auf dem Konto ansparen. Das erfordert allerdings Disziplin.

    Eine Pflegezusatzversicherung ist im Prinzip ebenso sinnvoll. Allerdings ist der Schutz sehr teuer. Und gerade diejenigen, die eine solche Zusatzversicherung am nötigsten hätten, gehen leer aus. Alte, Kranke oder Pflegebedürftige kommen erst gar nicht in solch einen Vertrag hinein. Wer sich für den Schutz entscheidet, sollte bedenken: Müssen Versicherte aus dem Vertrag aussteigen, weil sie ihn sich nicht mehr leisten können, sehen keinen Cent von dem Geld, das sie eingezahlt haben.

    Krankenhauszusatzversicherungen sind hingegen Geschmackssache. „Wer an den Chefarzt glaubt und wer sich die Option offen halten möchte, sich von ihm behandeln lassen zu können, für den ist die zusätzliche Absicherung sinnvoll“, meint Steckkönig. Nur allein, um in den Genuss eines Ein- oder Zweibettzimmers zu kommen, lohnt sich die Police nicht. In ein Zimmer mit Privatsphäre können Patienten in jeder Klinik gegen einen Aufschlag von 30 bis 100 Euro pro Tag ziehen.

    Eine Heilpraktikerzusatzversicherung ist für Versicherte sinnvoll, die die Leistung regelmäßig in Anspruch nehmen möchten. Kassenpatienten müssen die Behandlung beim Heilpraktiker privat bezahlen. Haben sie eine Ergänzungspolice, können sie die Rechnung später beim Versicherer einreichen. Doch auf einem Teil davon bleiben sie meist sitzen.

    Absolutes Muss ist die Auslandsreisekrankenversicherung, zumindest für all jene, die sich fernab Deutschlands Grenzen bewegen. Selbst innerhalb der Europäischen Union ist der Schutz wichtig. Zwar kommt die Gesetzliche Krankenversicherung für ärztliche Behandlungen in EU-Ländern auf, wenn Reisende erkranken. Einen Rücktransport nach Deutschland  zahlen sie nicht. Und der kann richtig teuer werden. Muss ein Verunglückter per Helikopter ausgeflogen werden, kommen schnell 10.000 Euro zusammen.

    Die Existenz-Police:

    Für Selbständige ist die Krankentagegeldversicherung sehr wichtig. Sie deckt den Einkommensverlust oft schon ab dem vierten Krankheitstag ab „Gerade Einzelunternehmer, die niemanden haben, der den Betrieb am Laufen hält, können durch eine mehrwöchige oder gar -monatige Krankheit in ihrer Existenz gefährdet sein“, sagt Finanztest-Redakteurin Ulrike Steckkönig.

    Gesetzlich krankenversicherte Selbstständige haben allerdings auch die Möglichkeit, Krankengeld als Wahlleistung ab der siebten Krankheitswoche von ihrer Kasse zu erhalten. Sie zahlen dann statt des ermäßigten Beitragssatzes den allgemeinen Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent. Zusätzlich bieten die Kassen Wahltarife an, mit denen sich Selbstständige bereits vor der siebten Krankheitswoche ein Krankengeld sichern können.

    Geldverschwendung:

    Völlig überflüssig ist die Krankenhaustagegeldversicherung. Sie zahlt lediglich einen Tagessatz für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes. Damit sollen Patienten Extrakosten im Krankenhaus auffangen können wie die Zuzahlung und die Benutzung von Fernseher und Telefon. Auf dieses Extra können Versicherte in der Regel verzichten und die Kosten selbst bestreiten. Wer sich im Krankheitsfall für Verdienstausfall absichern will, benötigt eine Krankentagegeldversicherung, falls er nicht über das Krankengeld der gesetzlichen Krankenkasse bereits ausreichend abgesichert ist.

  • Mehr Westwind bringt stärkeren Regen

    Der Deutsche Wetterdienst bestätigt die Folgen des Klimawandels. Kraftwerke könnten unter Kühlwassermangel leiden

    Das Klima in Deutschland ändert sich – langsam, aber sicher. „Die vorherrschende Westwindzone verlagert sich nordwärts“, sagte Klaus-Jürgen Schreiber vom Deutschen Wetterdienst (DWD) am Donnerstag. Die Folge: Unsere Sommer werden heißer und trockener, die Winter milder und regenreicher.

    Mit diesen Aussagen, die neue Daten für das Jahr 2011 einbeziehen, nahm der Wetterdienst Stellung gegen Skeptiker, die am von Menschen verursachten Klimawandel zweifeln. „Leider erleben wir auch Diskussionen, die nicht immer von Fakten bestimmt werden“, sagte DWD-Vizechef Paul Becker. Unter anderem kritisiert RWE-Manager Fritz Vahrenholt die vorherrschende Theorie der Klimaveränderung.   

    Dass diese jedoch im Grundsatz richtig liege, meint der Wetterdienst auch aus den aktuellen Daten über Wetter und Klima herauslesen zu können. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts hätten sich die Hauptwindsysteme der Erde und mit ihnen die Hoch- und Tiefdruckgebiete um etwa 180 Kilometer in Richtung der Pole verschoben. Für Deutschland bedeute dies, dass das Land vermehrt im Einfluss der Westwinde liege. Die kalte Strömung aus Osten verliere dagegen etwas an Bedeutung.  

    Schreiber, der die Klimaüberwachung des Wetterdienstes leitet, stellte fest: „Die Klimaforscher haben eine Tendenz zur Zunahme von zentral über Mitteleuropa liegenden, feuchten Tiefdruckgebieten beobachtet.“ Deren mittlere jährliche Zahl sei zwischen 1951 und 2011 um 20 Prozent gestiegen. Aus seinen Untersuchungen leitet der Wetterdienst die Prognose ab, dass sich diese Entwicklung bis zum Jahr 2100 vermutlich verstärke.

    Konkret bedeutet dies, dass Bürger, Firmen und Politik mit vermehrten Starkregen im Winterhalbjahr und zunehmende Dürrephasen im Sommer rechnen müssen. „In Deutschland lag die Temperatur 2011 um 1,4 Grad über dem langjährigen Mittel von 8,2 Grad“, erklärte Vizepräsident Becker.

    Und Klaus-Jürgen Schreiber mahnte Vorsorgemaßnahmen an: Unter anderem in den südlichen Bundesländern gehe es darum, die Flussdeiche zu erhöhen, um die Auswirkungen von häufigeren Hochwassern zu mildern. Außerdem müsse man sich Gedanken darüber machen, dass in sommerlichen Hitzephasen die Wasserkühlung unter anderem für Atomkraftwerke schwieriger werde.

    Auch den neuen Pumpspeicherwerken, die im Zuge der Energiewende errichtet werden sollen, könnte der Wassermangel zu schaffen machen. Diese Anlagen produzieren Strom, indem Wasser von einem Bergbecken über Turbinen ins Tal geleitet wird. Mit derartigen Herausforderungen solle sich die Politik rechtzeitig auseinandersetzungen, mahnte Schreiber: „Die Klimaforschung stochert nicht Dunkeln“.

  • Bußgeld statt Alkoholverbot

    Bahn hält promillefreien Nahverkehr für nicht durchsetzbar / Stattdessen soll Sanktion gegen Randalierer ermöglicht werden

    Die Deutsche Bahn hält ein bundesweites Alkoholverbot in den Zügen für den falschen Weg im Kampf gegen Randalierer, Pöbeleien und körperliche Übergriffe. „Wir halten ein Konsumverbot für nicht zielführend“, sagt der Rechtsvorstand des Konzerns, Gerd Becht. Die ersten Erfahrungen aus Hamburg und München bestätigen nach seiner Einschätzung die Bedenken. Es habe weder weniger Belästigungen gegeben, noch seien die Züge nun sauberer. Die Fahrgäste der Verkehrsverbünde beider Städte müssen seit einigen Monaten auf Bier oder Schnaps auf der Fahrt verzichten. 1,6 Millionen Euro gibt allein Hamburg für die Überwachung des Verbots aus. Denn die Kosten dafür kann die Bahn an die jeweiligen Verbünde und damit letztlich den Steuerzahler weiterreichen.

    Laut Becht spielt Alkohol bei den von vielen Fahrgästen beklagten Zwischenfällen in den Zügen oder auf den Bahnhöfen nur eine untergeordnete Rolle. In weniger als jedem zwanzigsten Fall von Körperverletzung seien die Täter betrunken. Außerdem verzeichnet die Bahn durch den verstärkten Einsatz von Sicherheitspersonal bereits rückläufige Fallzahlen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der körperlichen Übergriffe auf andere Fahrgäste um elf Prozent auf 1886. Die Zahl der Sachbeschädigungen ging um 13 Prozent auf knapp 14.000 zurück. Täglich fahren 5,3 Millionen Kunden mit der Bahn.

    Dagegen hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich dagegen kürzlich für ein Alkoholverbot auf Bahnhöfen und in Zügen eingesetzt. Die Gewerkschaft beklagt im Gegensatz zur Bahn eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizisten. Mehr als 1.200 Beamte wurden im vergangenen Jahr mit Fußtritten oder Faustschlägen traktiert. In mehr als der Hälfte der Fälle hatten die Angreifer zuvor zur Flasche gegriffen.

    Die Bahn ficht die Probleme zwar nicht an, sieht aber eine generell sinkende Hemmschwelle für Gewalttaten dafür als tieferen Grund an. Während der Fahrten oder an den Stationen würden Fußball- oder Rockfans kaum etwas trinken. Das Geschehe schon im Vorfeld der Abreise irgendwo anders, oft schon zuhause, erläutert Becht. Außerdem befürchtet die Bahn, dass ein Verbot womöglich von den Gerichten gekippt werden könnte. Denn allein Trunkenheit sei noch kein Grund, Fahrgäste vom Bahngelände zu vertreiben.

    „Wir haben im Moment keine Handhabe, um gegen alkoholbedingte Störungen vorzugehen“, kritisiert Becht. Das könne der Bund als Gesetzgeber aber ändern. Die Bahn schlägt vor, dass es zur Ordnungswidrigkeit wird, wenn Fahrgäste den Anweisungen des Zugpersonals nicht folgen. Fußballfans, die trotz Aufforderung zu einem gesitteren Verhalten, weit grölen, müssten dann mit einem Bußgeld rechnen. 30 bis 40 Euro schwebt Becht als Größenordnung vor. Derzeit ernten die Bahner nur Gelächter, wenn sie Störer zu einem anderen Verhalten auffordern. Über eine entsprechende Gesetzesänderung spricht die Bahn bereits mit den zuständigen Ministerien. Sie könnte noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. Das Verkehrsministerium steht Änderungen „grundsätzlich aufgeschlossen“ gegenüber. Sie müssten jedoch auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft werden, teilte ein Sprecher mit.

  • Wer bezahlt das elektrische Nichts?

    Kanzlerin Merkel verhandelt über die Energiewende

    Ein paradoxes Thema diskutieren gegenwärtig die Energiepolitiker in Deutschland: Künftig könnte Strom bezahlt werden, der weder produziert noch verbraucht wird. Gewissermaßen erhielte das Nichts einen Preis. Auch darum ging es am Mittwoch, als Kanzlerin Angela Merkel Vertreter der Energiewirtschaft empfing.

    Die Situation sieht so aus: Rund 20 Prozent des Stroms stammen mittlerweile aus Wind, Sonne und anderen regenerativen Quellen. Weil deren Anteil künftig weiter stark steigen soll, sinkt die Auslastung der konventionellen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke, die bisher das Rückgrat der Elektrizitätsproduktion bildeten. Gleichzeitig ist Ökostrom wegen seiner Abhängigkeit vom Wetter aber nicht immer in notwendiger Menge vorhanden. Also braucht Deutschland zumindest für eine längere Übergangszeit fossile Reservekraftwerke, die man oft nicht braucht, die sich aber bei Bedarf schnell anschalten lassen.   

    Deshalb lautet eine wichtige Frage: Wer bezahlt die Reservekraftwerke, wenn sie sich wegen ihrer zu geringen Auslastung nicht am Markt finanzieren können? Die Antwort interessiert beispielsweise die Unternehmen EnBW und Dong, die in Karlsruhe und im hessischen Mecklar-Marbach Erdgaskraftwerke errichten wollen. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW) sind derzeit 19 Gaskraftwerke genehmigt, im Genehmigungsverfahren oder in Planung. BDEW-Geschäftsführerin Hildegard Müller sagt, einige der Unternehmen würden „die Wirtschaftlichkeit prüfen, weil die langfristige Amortisation“ fraglich sei.  

    Das Problem wird dadurch verschärft, dass die vier Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, sowie eine Reihe regionaler Versorger so viele fossile Kraftwerke planen und bauen wollen, dass Überkapazitäten entstehen könnten, die später irgendwer bezahlen muss.  

    Auf ein Modell für die Finanzierung der fossilen Reservekapazitäten, den sogenannten Kapazitätsmarkt, haben sich Politik und Wirtschaft noch nicht geeinigt. Die grundsätzliche Idee findet jedoch Zustimmung auf vielen Seiten – etwa bei Franz Untersteller, dem grünen Umweltminister Baden-Württembergs. In einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium hat das Energiewirtschaftliche Institut der Uni Köln (EWI) unlängst vorgeschlagen, eine öffentliche Stelle, etwa die Bundesnetzagentur, könnte künftig fehlende Kapazitäten im Rahmen von Auktionen ausschreiben. Finanziert würde deren Bereitstellung mittels einer Umlage, die die Verbraucher zu tragen hätten.

    Ähnliche Überlegungen existieren im Übrigen auch für die Nachfrageseite: Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch – beispielsweise Aluminium- und Zementfabriken – könnten Geld dafür erhalten, dass sie ihre Produktion vorübergehend verlangsamen oder einstellen. Damit ließe sich Elektrizität sparen, wenn nicht genug hergestellt wird.

    Das zweite große zu beackernde Feld ist der Netzausbau. Hier hakt es vor allem bei der Anbindung der neuen Windparks auf  Nord- und Ostsee an der Stromnetz an Land. Aktiv werden müsste vor allem der niederländische Staatskonzern Tennet, dem die entsprechenden Abschnitte des Stromnetzes gehören. Allerdings hat die Firma der Bundesregierung unlängst mitgeteilt, dass der Bau der notwendigen Leitungen ihre finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten übersteige.

    Nun ist die Ratslosigkeit groß. Niedersachsen CDU-Ministerpräsident David McAllister hat öffentlich darüber nachgedacht, eine übergreifende Netzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung zu gründen. Die jahrelang betriebene Privatisierung des Stromnetzes würde damit teilweise rückgängig gemacht.

    Auch der Bau neuer Hochspannungsleitungen zum Austausch von Wind- und Solarstrom zwischen Nord- und Süddeutschland ist eine offene Baustelle. Wobei es hier immerhin bereits ein gültiges Gesetz und ein feststehendes Verfahren gibt. Ende des Monats reichen die großen Netzfirmen ihre Vorschläge bei der Bundesnetzagentur ein, wo aus ihrer Sicht neue Leitungen gebaut werden sollten. Dann wissen hunderte Bürgerinitiativen im ganzen Land, was sie in den kommenden Jahren zu tun haben.

    Neben diesen Großbaustellen haben sich Merkel und die Firmenvertreter mit weiteren ungelösten energiepolitischen Fragen beschäftigt, die auch nicht ganz unwichtig sind. Wie geht es weiter mit der Förderung der Gebäudesanierung, welche Vorgaben macht man zur Erhöhung der Energieeffizienz, und wie steht es um die deutsche Solarindustrie?

    Info-Kasten
    Kraftwerke der Zukunft
    84 große Kraftwerke sind gegenwärtig in den unterschiedlichen Phasen von Bau oder Planung. Das hat gerade der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) ermittelt. Große Solarkraftwerke sind nicht darunter. Spitzenreiter sind die Erdgasanlagen mit 29 Projekten. Elf sind im Probetrieb oder Bau, weitere 13 genehmigt oder im entsprechenden Verfahren. Dann folgen mit 23 die Offshore-Windkraftwerke, wobei nur zwei im Bau sind, 19 genehmigt und zwei im Genehmigungsverfahren. Außerdem planen die Unternehmen 17 Kohlekraftwerke (13 mit Steinkohle, vier mit Braunkohle).

  • Horror und Wirklichkeit

    Kommentar zur Energieplanung von Hannes Koch

    Wo heute ein Kraftwerk ausreicht, sollen künftig zwei notwendig sein. Etwas zugespitzt kann man so eine paradoxe Vision beschreiben, die in der deutschen Energiewirtschaft viele Anhänger hat. Diese merkwürdige Forderung wird auch am Mittwoch eine wichtige Rolle spielen, wenn sich Kanzlerin Merkel mit den Fürsprechern der großen Energiekonzerne trifft. Haben wir zu viel Geld? Nein, aber trotzdem versucht das alte Strom-Oligopol aus E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW seine überkommene Position gegen die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen.

    Die Ansage der Konzerne ist diese: Die wachsende Kapazität der Erneuerbaren Energien Sonne, Wind und Biomasse muss durch ein zweites konventionelles Energiesystem abgesichert werden. Quasi solle für jedes Sonnen- und Windkraftwerk ein Kohle- oder Gaskraftwerk als Notfallreserve zur Verfügung stehen. Praktisch läuft diese Politikempfehlung darauf hinaus, dass trotz der Energiewende die Produktionskapazität des fossilen Systems steigt, anstatt zu sinken.

    Ist das notwendig? Nein, diese energiepolitische Horrorvision basiert auf der irrigen Annahme, dass die Ökokraftwerke alle zur gleichen Zeit komplett ausfallen. „Dunkle Flaute“ heißt diese angeblich stündlich mögliche Katastrophe in der Sprache der Energiekonzerne – man kann auch sagen „wolkiger Tag ohne Wind“. Falsch ist diese Prophetie deshalb, weil im Zuge der Energiewende nicht nur saubere Kraftwerke, sondern auch neue Stromverteil- und Speichertechniken entwickelt und gebaut werden. Unser Energiesystem wird intelligent. In 15 oder 20 Jahren können wir die Produktion und Nachfrage von Elektrizität viel besser ausbalancieren.

    Ein paar dreckige Reservekraftwerke, die mit Kohle oder Gas laufen, werden auch dann noch gebraucht – aber keinesfalls so viele, wie besonders E.ON, RWE und Vattenfall verlangen. Deren Einflüsterungen sollten Bundesnetzagentur und Bundesregierung keine Beachtung schenken. Tun sie es doch, bescheren sie uns eine energetische Doppelstruktur, die wir später mittels der Strompreise bezahlen müssen.

  • Der Rollenspieler

    Ein Bundesbankpräsident Weidmann: Er warnt vor der Auswüchsen der Euro-Rettung, gestaltet sie aber mit

    Es war ein Brief, der erhebliche Turbulenzen verursachte. Die Europäische Zentralbank unterstütze die Notenbanken verschuldeter Euro-Staaten inzwischen mit mehr als 800 Milliarden Euro, schrieb Bundesbankchef Jens Weidmann Ende Februar an EZB-Chef Mario Draghi. Der Deutsche äußerte Sorge angesichts dieser gigantischen Verpflichtungen. Entgegen den Gepflogenheiten der Vertraulichkeit konnte man den Inhalt dieses Schreibens wenige Tage später in der deutschen Presse lesen. Weidmann ließ erklären, er habe mit der Veröffentlichung nichts zu tun.

    Dieser Vorgang mag einiges verraten über das Amtsverständnis und die Amtsführung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Seit einem Jahr im Amt, verficht er die jahrzehntealte, traditionelle Position der Bundesbank – harter Kampf gegen die Inflation, für öffentliche Sparsamkeit. Doch Weidmann weiss auch, dass er diese Politik im Euro-System, dessen Teil die Bundesbank ist, nicht immer unverfälscht durchsetzen kann und Kompromisse machen muss. Um diese aber zu erreichen, spielt er mitunter über Bande und spannt die Öffentlichkeit ein. Weidmann ist ein Bundesbankpräsident, der politischer handelt als seine Vorgänger.

    Und doch steht der 44Jährige mit den jugendlich langen Koteletten auf dem betonharten Fundament der Bundesbank. Auch er füllt die Rolle aus, die ein Bundesbank-Präsident seit Jahrzehnten spielen muss. Früher war die Geldwertstabilität der D-Mark das oberste Ziel, heute ist es die des Euro. Um die Inflation niederzuhalten, lehnt es Weidmann grundsätzlich ab, dass die Notenbank, die das Geld herausgibt, Schulden von Regierungen übernimmt. Geldpolitik und Fiskalpolitik sollen möglichst streng voneinander getrennt bleiben. In diesem Sinne wendet sich der Bundesbankchef gegen die „Monetarisierung der Staatsschuld“.

    Zu seinen Prinzipien gehört es ebenso, die Bundesregierung zu mahnen, auf solide Staatsfinanzen zu achten. Dass er von 2006 bis April 2011 als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt Angela Merkels die deutsche Finanzpolitik wesentlich mitbestimmte, hindert ihn nicht, regierungskritische Positionen nun öffentlich zu vertreten. Insofern haben sich die Prophezeiungen derjenigen nicht bewahrheitet, die Weidmann als einen politisch abhängigen Bundesbankchef sahen.

    Schließlich warnt er davor, dass die Euro-Staaten unter den gegenwärtigen Umständen zu große finanzielle Verantwortung für einander übernehmen. Jedes Land – Griechenland und Irland ebenso wie Deutschland – sei im Prinzip selbst für einen ausgeglichenen Staatshaushalt verantwortlich und müsse mit dem Druck der Investoren, die bei hoher Staatsverschuldung hohe Zinsen verlangen, auch alleine zurechtkommen.   

    Diese geld- und finanzpolitischen Überzeugungen hat Weidmann während seines beruflichen Werdeganges erarbeitet und gefestigt. Er promovierte unter anderem bei Axel Weber, seinem Vorgänger im Amt als Bundesbankchef, als dieser noch Ökonomie-Professor war. Später arbeitete Weidmann für den Internationalen Währungsfonds und entwickelte als Generalsekretär des Sachverständigenrats der Fünf Weisen die Kernpunkte der Hartz-Reform von Bundeskanzler Gerhard Schröder.    

    Weidmann gibt oft den öffentlich wahrnehmbaren Gegenspieler von EZB-Präsident Mario Draghi. So warnte der Bundesbankpräsident vor weiteren Aufkäufen von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Länder durch die EZB. Indem die Zentralbank Schuldscheine kauft, drückt sie die Zinsen, hält die betreffenden Regierungen liquide, leiht ihnen faktisch aber auch Geld. Genau diese Staatsfinanzierung durch die Notenbank lehnt Weidmann eigentlich ab.  

    Trotzdem trägt der Bundesbankpräsident eine solche Politik als Mitglied des EZB-Rats mit. Was bleibt ihm auch übrig? Die Bundesbank hütet nicht mehr wie früher alleine die deutsche Währung. Als Teil des Euro-System tragen die Institution und ihr Präsident eine Gesamtverantwortung, die Weidmann pragmatisch umsetzt. Er sagt: „Natürlich wäre es falsch, in dieser außergewöhnlichen Krise stur auf Prinzipien herumzureiten“.   

    So hat auch Weidmann eine internationale Konstruktion mitgeschaffen, die mittlerweile eine Größenordnung von 1.500 Milliarden Euro für die gegenseitige finanzielle Absicherung der Euro-Staaten bereithält. Offiziell betont Weidmann die No-Bailout-Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, praktisch erscheint diese Regel sehr flexibel.

    Und trotz allem ist der Bundesbankpräsident ein Lieblingsfeind vieler linker, linksliberaler und keynesianisch orientierter Ökonomen. Vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger über Investoren-Legende George Soros bis zu Nobelpreisträgern wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz reicht die Reihe der Kritiker. Ihr Tenor: Deutscher Egoismus, deutsche Inflationsangst und deutsche Sparsamkeit verhinderten die Lösung der Euro-Krise. Erstens solle Deutschland gemeinsamer Verschuldung mittels Euro-Bonds zustimmen, damit die kaum tragbaren Zinsen der Perepherieländer sinken und zweitens seien schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme statt Kaputtsparen notwendig.

    Haben Weidmann, Merkel und Finanzminister Schäuble Recht oder ihre Kritiker? Griechenland und Spanien hilft die gegenwärtige Therapie offenbar nicht. Diese Länder erhalten zwar dicke Euro-Rettungskredite, aber die damit verbundenen Sparmaßnahmen unterminieren die wirtschaftliche und soziale Erholung. Weidmanns Hartz-IV-Strategie sagt: Wenn die Arbeit erst billig genug ist und die Leute jeden Job annehmen, geht es wieder aufwärts. In Deutschland habe das ja geklappt, würde der Bundesbankpräsident hinzufügen.

  • Zu schön für den Job

    Studie: Attraktive Bewerberinnen haben weniger Chancen auf eine Stelle/ Schuld daran sind eifersüchtige Rivalinnen in den Personalbüros

    Schönheit ist kein Vorteil für Frauen beim Bewerbungsmarathon. Für attraktive Damen kann ein Foto im Lebenslauf zur Stolperfalle im Kampf um einen Job werden. Personalchefs laden gerade sie seltener zu einem  Vorstellungsgespräch ein.

    Das hat eine Studie der israelischen Forscher Bradley Ruffle und Ze`ev Shtudiner von der Ben-Gurion- und der Ariel-Universität 2011ans Licht gebracht. Das männliche Geschlecht punktet in der Untersuchung hingegen mit einem guten Aussehen.  

    Für die Studie verschickten die Wissenschaftler je zwei Bewerbungen auf eine Stellenanzeige, einmal mit und einmal ohne Foto. Die eine Hälfte der Bilder zeigte Durchschnittsgesichter, die andere Hälfte gut aussehende. Insgesamt über 5000 Bewerbungen versendeten die Forscher auf Anzeigen, die weder eine Präferenz für ein Geschlecht erkennen ließen, noch ein Foto verlangten.

    Doch warum scheitern attraktive Frauen häufiger mit ihren Bewerbungen? Sie prallen an den Personalbüros der Unternehmen ab, lautet das Fazit der Studienmacher. Meist entschieden gerade Frauen über die Auswahl der Kandidaten. Und eine aussichtsreiche, dazu noch attraktive Bewerberin, löse Eifersucht bei den Chefinnen aus. Eine hübsche Mitarbeiterin könnte im Kampf um die Männer der Firma besser dastehen oder zumindest deren Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

    Schönheit zahlt sich im Beruf also nicht immer aus. „Bilder rufen im Menschen Emotionen hoch“, erläutert Juliane Brauer, Leiterin der Recruiting-Abteilung der Personalvermittlung Alma Mater. „Man entscheidet, ob einem das Gegenüber sympathisch ist, oder nicht.“

    Im Gegensatz zu firmeneigenen Personalbüros kommen attraktive Frauen bei externen  Personalagenturen in Ruffles und Shtudiners Untersuchung besser weg. Ein Ergebnis, das die Wissenschaftler vermuten lässt, dass Frauen hier nicht als Rivalinnen angesehen werden, weil sie im Fall der Fälle später nicht im Personalunternehmen selbst, sondern beim Auftraggeber arbeiten werden.    

    Auch Migranten und Frauen mit Kindern haben im Jobpoker häufig das Nachsehen. Das legt ein Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) nahe. Die Studie, an der von November 2010 bis Dezember 2011 fünf Unternehmen und drei öffentliche Arbeitgeber mitwirkten, hat gezeigt, dass es gerechter zugeht, wenn Personalchefs nichts über den persönlichen Hintergrund des Bewerbers wissen.

    „Besonders das Foto in Bewerbungsunterlagen lenkt häufig von der eigentlichen Qualifikation des Bewerbers ab“, berichtet ADS-Leiterin Christine Lüders. Die deutsche Bewerbungskultur hinke internationalen Standards hinterher, sagt sie. Die Qualitäten der Bewerber müssten im Vordergrund stehen – nicht die Herkunft, die Religion oder das Geschlecht eines Bewerbers.

    „Um Fehlentscheidungen zu vermeiden,“ gibt Alma-Mater-Recruiterin Brauer einschränkend zu bedenken, „werden inzwischen viele Bewerbungsprozesse von mehreren Personen entschieden.“ Die Unternehmen selbst sehen sich von den Ergebnissen des Pilotprojekts der Antidiskriminierungsstelle ins falsche Licht gestellt. „Arbeitgeber sind in Zeiten wachsenden Fachkräftemangels auf die Potenziale und Talente aller Mitarbeiter angewiesen“, heißt es aus der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Schon allein deshalb könne es sich kein Unternehmen leisten, geeignete Bewerber nach unsachlichen Kriterien auszusortieren.

  • Schildbürgerstreich aus Brüssel

    Fluggäste dürfen in einem Jahr wieder unbegrenzte Mengen Flüssigkeit mitnehmen / Die gut gemeinte Regelung führt aber vielleicht zum Chaos an Flughäfen

    Eigentlich will die Europäische Union (EU) den Fluggästen mit der Verordnung 297/2010 Ärger ersparen. Die Anweisung sieht vor, dass alle Passagiere ab dem 29. April 2013 wieder unbegrenzte Mengen an Flüssigkeiten mit in den Flieger nehmen dürfen. Nach Terroranschlägen und Anschlagsversuchen war die Mitnahme vor sechs Jahren beschränkt worden. Doch die gut gemeinte Neuregelung hat noch einen zweiten Teil. Danach muss das Sicherheitspersonal an den Kontrollstellen auch alle Flüssigkeiten unter die Lupe nehmen, damit kein Sprengstoff an Bord geschmuggelt werden kann.

    Diese Pflicht wird in den Abfertigungshallen nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) für Chaos und teurere Tickets sorgen. „Da wird uns einiges um die Ohren fliegen“, befürchtet Verbandschef Ralph Beisel. Es gebe ein Jahr vor der Einführung noch keine zuverlässige Technologie zum Erkennen der Flüssigkeiten. Tests an 14 europäischen Airports zeitigten ein lausiges Ergebnis. Es gab viele Fehlalarme, manche Substanzen werden gar nicht erkannt und die Zahl der pro Stunde kontrollierten Passagiere ging um ein Drittel bis zur Hälfte zurück. So ein Problem gibt es nicht zum ersten Mal. Die deutschen Sicherheitsbehörden testeten vor einiger Zeit am Hamburger Airport Körperscanner. Wegen Unzuverlässigkeit brachen die Beamten den Versuch schließlich ab.

    Wenn die Kapazität an den Kontrollstellen sinkt, müssen zusätzliche eingerichtet werden. Das stellt die Flughäfen vor große Probleme. Denn die neuen Prüfgeräte wiegen 1,6 Tonnen pro Stück und sind damit vier mal so schwer wie die bisher eingesetzten Anlagen, die das Handgepäck durchleuchten. Laut Beisel halten die Böden der Hallen mancherorts diesem Gewicht nicht Stand. Einige Flughafengebäude müssen deshalb umgebaut werden. Da die Flüssigkeitsdetektoren auch noch ein Viertel mehr Fläche benötigen als die herkömmlichen Röntgengeräte, werden wohl weitere Umbauten fällig. Der Zeitplan, so glaubt der ADV, sei nicht einzuhalten. Doch in einem Jahr gilt das neue Recht.

    „Der Betroffene ist der Passagier“, warnt Beisel. Längere Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen und noch mehr Ärger, weil die Fluggäste jedes noch so kleine Gefäß erst einmal aus dem Handgepäck holen müssen, sind vorprogrammiert. Außerdem müssen die Reisenden die Investitionen in die Sicherheitskontrollen am Ende über den Ticketpreis bezahlen. Der ADV rechnet mit Kosten von 400 bis 500 Millionen Euro, für die vor allem der für die Sicherheit zuständige Innenminister bezahlen muss. Die Behörde holt sich die Ausgaben für die Kontrollen über eine Luftsicherheitsgebühr wieder bei den Passagieren zurück.

    Die Flughäfen fordern nun eine Verschiebung des Starttermins, bis eine verlässliche Technik zur Verfügung steht, die schnelle Kontrollen ermöglicht. Doch die EU will erst einmal die offiziellen Ergebnisse des europaweiten Tests abwarten.

    Schon die momentan geltende Regel ist vielen Fluggästen nicht hinreichend bekannt. 100 Milliliter dürfen sie in einen Plastikbeutel verpackt mit in die Maschine nehmen. An allen deutschen Airports zusammen werden täglich trotzdem bis zu sechs Tonnen Flüssigkeiten von den Sicherheitsleuten beschlagnahmt und entsorgt. Pro Woche verlieren die Kunden so einen Warenwert von zwei Millionen Euro.

  • 4611

  • Adieu Lieblingsproblem

    Kommentar zum Bevölkerungsrückgang von Hannes Koch

    Das Leben wird nicht schlechter, sondern anders, wenn die Bevölkerungszahl zurückgeht und unsere Gesellschaft altert. Möglicherweise erledigen sich dann einige unserer Lieblingsprobleme von selbst. Die Demografie-Strategie, die die Bundesregierung am Mittwoch beschloss, kann man auch so lesen.

    Beispielsweise die Arbeitslosigkeit: Angesichts des zu erwartenden Mangels an Arbeitskräften, wird man in 20 Jahren noch die letzten Reserven mobilisieren. Keine Entschuldigung ist dann stark genug. Kinder, Bandscheibe, Burnout, Alter, falsche Qualifikation? Die Gesundheits- und Sozialingenieure werden für jede und jeden ein Angebot bereithalten, um die Leute fit zu machen für die Erwerbsarbeit. Denn sonst müsste man Millionen Afrikaner und Araber holen, um den hiesigen Laden am Laufen zu halten. Davor haben aber viele Deutsche desto mehr Angst, je weiter ihre Zahl zurückgeht.

    Auch das Öko-Thema könnte verschwinden. Vorsicht, Ihr Grünen! Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, steigt die Umweltbelastung weniger schnell oder wird sogar reduziert. Ohne große Schwierigkeiten könnte es uns gelingen, den klimaschädlichen Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Möglicherweise wird der ökologische Fußabdruck der Deutschen insgesamt kleiner. Das wäre eine gute Nachricht, die auch für viele andere Industrieländer zuträfe.

    Eine mögliche Ursache dieser Entwicklung ist die schwächere Dynamik des Wirtschaftswachstums.  Weniger Menschen kaufen und konsumieren weniger. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich der jährliche Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts zwischen Null und einem Prozent einpendelt – nahe der gesamtwirtschaftlichen Stagnation. Auf viel höherem materiellen Niveau hätten wir dann wieder einen Zustand erreicht, wie er vor Beginn der großen europäischen Industrialisierung herrschte.  

    Damit müssten wir aber erst einmal zurechtzukommen lernen. Denn dann gäbe es auch weniger zusätzlichen Wohlstand zu verteilen. Die Menschen in einem künftigen Deutschland, das kaum noch wächst, werden wahrscheinlich bescheidener leben als wir es heute gewöhnt sind. Sich materiell immer höhere Ziele zu setzen, mag dann nicht mehr funktionieren. Aber keine Sorge – wir werden schon nicht lahm, fett und faul. Das ewige Streben zur Verbesserung des Lebens verlagert  sich bloss – wohin, werden wir in 50 Jahren wissen.

  • Heuschrecken suchen Bauernland

    Investoren nehmen Äcker, Wiesen und Wälder ins Visier / Agrarminister sind besorgt /Ökolandbau kann steigende Pachtpreise nicht schultern

    Finanzstarke Investoren haben landwirtschaftliche Flächen weltweit schon länger aus lukrative Anlagemöglichkeit entdeckt. Insbesondere in Afrika, Südamerika oder Australien haben sich auch Spekulanten eingekauft, die sonst eher in Börsenberichten erwähnt werden. Nach einer Schätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurden in den vergangenen Jahren bis zu 80 Millionen Hektar Land an Privatanleger veräußert. Das entspricht der Fläche von Frankreich plus einem guten Stück Deutschlands.

    Doch auch hierzulande wächst das Interesse an Landkäufen, wie eine Studie des Ministeriums nahelegt. Insbesondere in Ostdeutschland werden landwirtschaftsfremde Käufer vorstellig. Die Nachfrage verteuert die Böden. „In Deutschland sind die Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen in den letzten fünf Jahren stark angestiegen“, stellen die Autoren fest. Dies werde oft mit den Aktivitäten überregional aktiver Investoren in Zusammenhang gebracht.

    Im Osten erhöhten sich die durchschnittlichen Hektarpreise zwischen 2007 und 2010 von 4.200 Euro auf 7.800 Euro. In Brandenburg kletterten die Notierungen pro Hektar um 144 Prozent. In einzelnen Landkreisen wie der Uckermark verzeichnen die Fachleute sogar eine Verdreifachung der Kaufwerte. Mitunter, so konstatieren die Gutachter, treten die neuen Eigentümer wie gute Großgrundbesitzer vor 100 Jahren auf. Sie renovieren die Kirche, unterstützen die Kommune und veranstalten Feste für die Dorfgemeinschaft. Die Investoren sind nicht immer Heuschrecken. Die GLS Bank hat zum Beispiel über einen Fonds Flächen erworben, die Biobauern zur Verfügung gestellt werden. Andere bauen auf den Flächen Sonnen- oder Windkraftwerke.

    Doch auch die Forscher konnten nicht genau klären, in welchem Umfang und mit welchen Folgen die Finanzprofis am Werk sind. Denn insgesamt hält sich das meldepflichtige Verkaufsvolumen bundesweit noch in Grenzen. Nur ein Prozent der Flächen wechseln jährlich den Besitzer. Trotzdem keimen bei den Agrarministern der betroffenen Länder zunehmend Sorgen. Denn der Trend geht nicht zum Direktkauf von Grund und Boden, sondern hin zu einer Kapitalbeteiligung an Landwirtschaftsunternehmen. Derlei Verschiebungen in den Besitzverhältnissen werden nirgendwo systematisch erfasst. „Es sind immer mehr außerlandwirtschaftliche Investoren vertreten“, beobachtet Sachsen-Anhalts Fachminister Onko Aeikens (CDU).

    Den positiven Folgen stehen nach Einschätzung der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe auch unerwünschte Nebenwirkungen gegenüber. Denn auch der Pachtgrund wird immer teurer. „Der Ökolandbau stößt aufgrund der höheren Pachten an Grenzen“, kritisiert Christoph Dahlmann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Biolandwirte können die höheren Ausgaben nicht erwirtschaften. Auch sieht die AbL die Tendenz zu einer noch intensiveren Landwirtschaft, wenn sie aufgrund der gestiegenen Kosten rentabler arbeiten muss.

    Nun soll eine zweite Studie Aufschluss über die tatsächliche Verbreitung echter oder vermeintlicher Heuschrecken geben. Danach wollen Bund und Länder erörtern, ob der bestehende gesetzliche Rahmen ausreicht, um unerwünschte Landnehmer fernzuhalten. Aeikens ist davon nicht überzeugt. „Der Bodenmarkt hat sich geändert“, stellt der Minister fest, die Gesetze würden noch aus den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhundert stammen, als Kapitalgesellschaften auf dem Land keine Rolle spielten. Denn der einfache Landkauf an Spekulanten lässt sich schon heute verhindern. Dazu haben die Länder das Recht. Der Einstieg über den Umweg Firmenbeteiligung kommen sie derzeit nicht bei.