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  • Finanzkrise und Mafia

    Roberto Saviano und Nouriel Roubini diskutieren in New York. Von Lia Petridis Maiello

    Nouriel Roubini, international gefeierter Finanz-Popstar, fordert die Lehre einer neuen Disziplin an den Universitäten der Welt, die der „kriminellen Wirtschaftswissenschaften“. Zusammen mit Roberto Saviano, dem von Mafia-Paten gesuchten italienischen Enthüllungsjournalisten im temporären New Yorker Exil, präsentierte er einen Vortrag zum Thema „Italien und die USA – Zwei Perspektiven zur Krise“ an der renommierten Stern School of Business der New Yorker Universität (NYU). So vage der Titel, so beliebig die Inhalte des Abends und die Zusammenhänge bisweilen unklar.

    Während Saviano die Anfälligkeit einiger US-Banken für Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität erläutert, um dann einen Zusammenhang zur Finanzkrise und der italienischen Mafia herzustellen, erklärt Roubini soziale Ungleichheit zum Grundübel der Finanzkrise und solidarisiert sich ein weiteres Mal mit den jungen Demonstranten der „Occupy Wall Street“ (OWS) Bewegung. Spürbar ist an diesem Abend die Lust der New Yorker an kritischer Auseinandersetzung und eine Renaissance politischer Offenheit, die ebenfalls der brandneuen sozialen Bewegung vor den Toren der Stadt zu verdanken ist.

    Die Sicherheitsvorkehrungen für Roberto Saviano´s Auftritt sind gründlich, die New Yorker sind das seit dem 11. September gewohnt und lassen auch an diesem Abend ihr Hab und Gut mit großer Gelassenheit inspizieren. Saviano ist ein italienischer Volksheld, und das weiß er. Zwei Sicherheitsbeamte folgen ihm in auffällig unauffälliger Manier, das ehrfürchtige Raunen mündet in brandenden Applaus. Das Publikum besteht zum größten Teil aus Italienern die in New York leben, viele verließen ihre Heimat aufgrund von mangelnden Aufstiegsperspektiven oder politischer Erschöpfung. An diesem Abend sind sie nicht gekommen, um Nouriel Roubini zu lauschen – sie wollen den charismatischen Saviano feiern.

    „Ich bin ein komplizierter Gast“, sagt Saviano entschuldigend, „umso mehr bewundere ich den Mut meiner Gastgeber.“ Der Autor, der seit 2006 untergetaucht ist und nie ohne Begleitschutz das Tageslicht erblickt, wirkt an diesem Abend erleichtert, er lächelt viel, obwohl man ihm in der internationalen Presse eine große Ernsthaftigkeit nachsagt, die in Anbetracht seiner Situation wohl niemanden verwundern dürfte. Der Abend wird zu einem Heimspiel für einen Heimatlosen, der die Einsamkeit der kompromisslosen Wahrheit nicht zu fürchten scheint.
     

    Saviano richtet in seinem Vortrag zuerst das Augenmerk auf die Machenschaften einiger Finanzinstitute in den USA und die Summen, die jährlich „gewaschen“ werden. Ungefähr 372 Milliarden bis 750 Milliarden Euro, Gewinne aus kriminellen Aktivitäten wie Drogen und Menschenhandel, sollen jährlich weltweit bei verschiedenen Banken eingezahlt werden. Experten schätzen, dass die Hälfte des Geldes in die Vereinigten Staaten gelangt. Saviano beruft sich dabei auf Statistiken der US-amerikanischen Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration).

    Seit Anfang Dezember ermitteln einige Kongressabgeordnete gegen dieselbe Behörde, deren Agenten im Rahmen verdeckter Ermittlungen mehrere Millionen Euro für mexikanische Drogenkartelle gewaschen haben sollen. Die Ermittler hätten damit herausfinden wollen, welche Wege die illegalen Profite nähmen. Auch die mexikanische Regierung hält diese Methode für wenig hilfreich. Die USA befinden sich  seit 1971 im vom damaligen Präsidenten Richard Nixon erklärten „Krieg gegen die Drogen“.

    „Citibank, Wachovia, Wells Fargo.“ Mit sichtlichem Vergnügen bennent Saviano die US-amerikanischen Finanzsünder und befindet sich damit in Gesellschaft einiger US-Politiker und Wissenschaftler, die sich ebenfalls ausgiebig mit diesem Thema beschäftigen. Der Linguist und nach eigener Angabe „libertäre Sozialist“ Noam Chomsky, US-Senator Carl Levin und der Soziologe James Petras publizierten in der Vergangenheit immer wieder zur Verstrickung einiger US-Banken in illegale Finanztransaktionen.
    1998 veröffentlichte der Oberste Rechnungshof der Vereinigten Staaten ein kritisches Gutachten mit dem Titel „Raul Salinas, Citibank und die mutmaßliche Geldwäsche“, in dem die Behörde das Vorgehen der Citibank hinterfragte. Der Bruder des damaligen mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas, Raul, hatte mithilfe von Citibank ungefähr 75 Millionen Euro in Schweizer Bankkonten eingezahlt. Bei der Summe handelte es sich um Geld aus dem Drogenhandel. Citibank hatte die Spuren durch komplexe Transaktionen zu verwischen versucht und zudem die Quelle von Salinas Vermögen nicht verifiziert.

    „Die vorsätzliche Blindheit, das Wegsehen vieler Bankangestellter aber auch einiger Behörden ermöglichen diese illegalen Geschäfte“, ergänzte Saviano seine Ausführungen. Markige Rhetorik ist Saviano bisweilen zueigen und so bezeichnet er den jüngsten Skandal um die US-Bank Holding Wachovia als einen „Terroranschlag auf das internationale Finanzsystem“.

    Die Holding, die 2008 mit der Bank Wells Fargo fusionierte, war nach Aussage von US-Bundesanwälten in die Geldwäsche mexikanischer Drogenkartelle involviert. Die Gesamtsumme soll sich auf 313 Milliarden Euro belaufen. „Diese Geschichte kam raus, weil eine Person im System seine Pflicht erfüllt und es gemeldet hat“, führt Saviano aus, um dann Oberstaatsanwalt Jeffrey Sloman zu zitieren: „Wachovias himmelschreiende Missachtung unserer Bankengesetze hat internationalen Kokainkartellen einen Blankoscheck zur Finanzierung ihrer illegalen Machenschaften ausgestellt.“

    Finanzkartelle dieser Art, die mit der Unterstützung von Behörden operieren, tragen, so Saviano, zur Schwächung des globalen Finanzsystems bei. Seine Glaubwürdigkeit werde in höchstem Maße beeinträchtigt, das Vertrauen der Menschen in ihre Regierungen und Finanzinstitutionen geschwächt. Dann schlägt Saviano den Bogen zum Thema, das ihn umtreibt, das sein Leben seit seiner Kindheit bestimmt. Er nennt amerikanische Banken und die Mafiaclans Camorra, Cosa Nostra, 'Ndrangheta und Sacra Corona Unita in einem Atemzug, um zu verdeutlichen, dass es für ihn beim Gesetzesbruch keine qualitativen Unterschiede gibt. 

    „Gleichzeitig profitiert eine Organisation wie die Camorra von der Finanzkrise. Die Mafia hilft kleinen Unternehmen in Not, wenn die Banken keine Kredite mehr gewähren. Das Geld wird auch dann ausgezahlt, wenn kaum Chancen auf Kompensation bestehen, denn dann gehört das Unternehmen dem organisierten Verbrechen.“

    Im Jahr 2008 veröffentlichte der italienische Unternehmerverband Confesercenti den Bericht „SOS Impresa“ (SOS Unternehmen) in dem angegeben wird, dass etwa 180.000 Händler bei ihrem Paten in der Schuld stehen und mehr als zwölf Millionen Euro Zinsen zahlen. Die Mafia ist zudem liquide genug, um Immobilien und in Not geratene Firmen zu Schleuderpreisen aufzukaufen. „Und sollte ihnen einmal das Bargeld ausgehen, bringen sie sich gegenseitig um“, bemerkt Saviano. Davon scheinen die Padroni weit entfernt, denn der Gesamtumsatz aller Familien betrug 2008 geschätzte 82 Milliarden Euro. Damit avancierte die Mafia zum größten Unternehmen Italiens.

    Insgesamt 127 Mafiosi machte das FBI im Januar diesen Jahres in New York, New Jersey und Rhode Island dingfest. Greg Smith, Autor des Buches „Nichts als Geld – Wie der Mob die Wall Street infiltrierte“, erklärt in einem Interview: „Mafiosi finden immer neue Wege Geld zu verdienen, egal in welchem Zustand sich die Wirtschaft befindet. Nachdem der Immobilienmarkt in den USA zusammengebrochen war haben sie ihr Geschäft von der Korruption des Baugewerbes ganz einfach zum Hypothekenbetrug verlagert.“

    Kein Abend der stringenten, wirtschaftswissenschaftlichen Analyse, denn ob und in welchem Maße die italienische Mafia eine Mitverantwortung an der Finanzkrise trägt bleibt letztendlich unklar. Aber Saviano liefert einen Überblick über kriminelle Machenschaften legtitimer Finanzinstitute, deren Kultur der Ignoranz gegenüber dem Gesetzesbruch derer der Mafia oftmals zu ähneln scheint.

  • Ruhrgebiet und Ostdeutschland sind benachteiligt

    München und Kassel führen das Ranking 50 deutscher Großstädte an. Baden-Württemberg liegt gut im Rennen

    Wo Schatten ist, gibt es auch Licht: Einige der ärmsten deutschen Großstädte schaffen die größten Schritte hin zu einer Besserung. Dazu gehören beispielsweise Halle und Rostock, Herne und Gelsenkirchen. Das ist ein Ergebnis des Städte-Rankings, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Wirtschaftswoche am Freitag vorgestellt haben.

    Zum achten Mal wurden die 50 deutschen Städte mit den meisten Einwohnern verglichen. Die Analytiker prüften jeweils 90 Indikatoren, darunter den Arbeitsmarkt, Wohlstand, private Verschuldung, aber auch die Zahl der Hochqualifizierten, Zuwanderer und Straftaten.

    Im Niveau-Ranking, der Liste der insgesamt am besten entwickelten Städte, steht München auf Platz 1. Es folgen Stuttgart, Münster, Karlsruhe und Frankfurt/ Main. Im Dynamik-Ranking, das das Tempo der Entwicklung beschreibt, steht Kassel ganz vorne. Auf den folgenden Positionen haben sich Leipzig, Erfurt, Oldenburg und Halle plaziert.

    Wegen ihrer soliden Grundstruktur liegen die baden-württembergischen Städte Stuttgart, Karlsuhe, Freiburg und Mannheim allesamt in der vorderen Hälfte des Feldes. Sie profitieren von der großen Anzahl starker Unternehmen, einer guten Bildungsinfrastruktur und entsprechend qualifizierten Beschäftigten. Weil das Wohlstandsniveau im Südwesten und Süden schon so hoch ist, liegen diese Großstädte im Dynamik-Ranking allerdings nur auf mittleren bis hinteren Plätzen.

    Viele Städte mit der höchsten Dynamik finden sich in den ärmeren Regionen Deutschlands. Beispiel Rostock: Die Einwohner leben noch immer auf vergleichsweise niedrigem Wohlstandsniveau, aber die Verbesserung ist deutlich spürbar. Zwischen 2005 und 2010 wuchs die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Hansestadt um zwölf Prozent, die Arbeitslosenquote ging um 6,5 Prozent zurück. Auch ostdeutsche Städte wie Leipzig und Dresden weisen eine hohe Dynamik auf. Unter dem Strich kommen die Analytiker zu diesem Ergebnis: Die fünf östlichen Bundesländer holen weiter auf und verringern ihren Abstand zum Westen.

    Aber auch vergleichsweise arme Städte im Westen haben in den vergangenen Jahren Boden gutgemacht. Unter ihnen stehen Herne, Gelsenkirchen und Essen weit vorne. Sie nehmen die Plätze elf bis 13 des Dynamik-Rankings ein. Gelsenkirchen beispielsweise ist Spitzenreiter beim Abbau der Arbeitslosigkeit: minus 9,1 Prozent zwischen 2005 und 2010.

    Beim Blick auf die Wohlstandsverteilung fällt trotzdem auf, dass zwei Regionen in Deutschland stark benachteiligt sind – die östlichen Länder, die noch immer mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft nach der Wiedervereinigung zu kämpfen haben, und das Ruhrgebiet. Viele der Schlusslichter des Niveauvergleichs liegen in Nordrhein-Westfalen. Darunter sind auch Duisburg, Dortmund und Oberhausen. Wuppertal ist die einzige Stadt auf der Liste, in der die Beschäftigung 2005 bis 2010 zurückgegangen ist.

    München dagegen steht fast uneinholbar auf Platz 1 des Niveau-Rankings. Diese Stadt ist mit besten Universitäten, Forschungseinrichtungen, großen, innovativen Unternehmen, hochqualifizierten Beschäftigten und einem außergewöhnlichen Wohlstandsniveau ausgestattet.

    Link

    Grafiken zum Download finden Sie hier

    http://www.insm-staedteranking.de/2011_downloads.html

  • Hauskauf aus zweiter Hand: Mit Geduld und Sachverstand

    Beim Erwerb eines gebrauchten Hauses sollten Laien auf sachkundigen Rat nicht verzichten: Denn das könnte teuer werden

    Warum selbst bauen, wenn die Auswahl an gebrauchten Häusern riesig ist, von der prachtvollen Villa bis zum Reithof auf dem Land. Doch Vorsicht: Emotionen sind bei der Auswahl wichtig, sollten den Sachverstand aber nicht ersetzen.

    „Das alte Fachwerkhaus mag eine tolle Atmosphäre versprühen, doch das sollte den Käufer nicht davon abhalten, die Zahlen einmal realistisch auf den Tisch zu packen“, sagt Peter Burk, Geschäftsführer des Instituts Bauen und Wohnen in Freiburg.  Wie hoch sind die Kaufkosten? Wie viel Geld muss ich in die Sanierung stecken? „Einfach zu sagen, das kriege ich schon irgendwie hin, hilft hier nicht“, so der Ingenieur.

    ,„Gekauft wie gesehen“ lautet das Motto beim Immobilienkauf aus zweiter Hand. „Ist der Kaufvorgang vom Notar beurkundet, kann der Käufer den Verkäufer in der Regel nicht im Nachhinein wegen irgendwelchen Mängeln an der Sache belangen“, erläutert Burk. Gerade deshalb gelte es, das Gebäude genau unter die Lupe zu nehmen.

    „Rückt eine Immobilie in die nähere Wahl, ist es sinnvoll, einen Sachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen“, so LBS-Verbandsdirektor Hartwig Hamm. Das koste zwar ein paar hundert Euro, doch wer am falschen Ende spare, setze im schlimmsten Fall sein ganzes Vermögen aufs Spiel. Sachverständige für Schäden an Gebäuden helfen bei der Einschätzung des Zustands der Immobilie.

    Christian Knapp aus Tettnang ist solch ein Fachmann. Von der IHK wurde er öffentlich bestellte und vereidigt. „Feuchtigkeitsschäden sieht der Laie in der Regel nicht“, erläutert der Architekt. Hinter einer schön anzusehenden Nut- und Federschalung im Keller könnten feuchte Wände liegen. Gerade für romantisch anmutende Dinge fehle Hauskäufern häufig der technische Blick.

    Nicht nur technische Mängel sollten potentielle Hauskäufer bedenken. Es gibt auch rechtliche Fallstricke. Erben können im Grundbuch eingetragen sein. Dann lässt sich die Immobilie womöglich gar nicht erwerben. Teuer kann es werden, wenn die Kommune eine Straße, einen Gehweg oder die Beleuchtung dieses plant – der Käufer davon aber keine Kenntnis hat. Derartige Erschließungskosten können schlimmstenfalls den finanziellen Ruin bedeuten.

    Auch die Maklercourtage kann zur finanziellen Überraschung mutieren: Schon allein die Kontaktaufnahme zu einem Makler kann die Provision lostreten. „Die Information eines Maklers zur Adresse und zum Eigentümer eines Hauses, das zum Verkauf steht, reicht, um einen Courtageanspruch auszulösen“, so Instituts-Chef Burk. Allerdings darf  der Makler nur Provision verlangen, wenn er darauf ausdrücklich und von vornherein hingewiesen hat. „Um Ärger im Nachhinein zu vermeiden, sollte man sich die Anzeigen im Internet ausdrucken oder ein Bildschirmfoto davon machen“, empfiehlt Burk.

    Manch Käufer zahlte in der Vergangenheit die doppelte Provisionssumme, weil das Objekt von zwei Maklern inseriert wurde. So etwas kommt beispielsweise zustande, wenn der Eigentümer mit dem ersten Makler nicht zufrieden ist, das Geschäft mit ihm nicht sauber zu Ende bringt und einen zweiten Agenten in Anspruch nimmt. „Kontaktiert der Kaufwillige beide Makler, weil er davon ausgeht, es handele sich um zwei verschiedene Objekte, sind im Zweifelsfall zwei Courtagezahlungen fällig“, so Burk. 

  • Bahnfahren ab Sonntag wieder teurer

    Heute und morgen gibt es noch Tickets zum alten Preis

    Mit dem Fahrplanwechsel an diesem Sonntag wird das Bahnfahren wieder teurer. Die Deutsche Bahn hebt die Preise im Fernverkehr um durchschnittlich 3,9 Prozent, im Nahverkehr um 2,7 Prozent an. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern wegen der vielen Pannen noch auf eine Anhebung verzichtet. Das Unternehmen begründet den neuerlichen Anstieg mit gestiegenen Energie- und Personalkosten. Die Kunden der Bahn müssen sich beeilen, wenn sie noch Tickets zu alten Preis erwerben wollen. Bis morgen Abend werden die Fahrscheine noch zum bisherigen Tarif verkauft.

    Auf welchen Strecken der Aufschlag besonders stark oder besonders schwach ausfallen wird, lässt sich noch nicht sagen. Die Detailtarife wurden über wenige Verbindungen hinaus noch nicht veröffentlicht. Die Spanne lässt sich an den Beispielen der zweiten Klasse jedoch erahnen. Die Fahrt von Freiburg nach Berlin verteuert sich um satte fünf Prozent und kostet künftig 135 Euro. Die Reise von Stuttgart nach München kostet mit 54 Euro dagegen nur 1,9 Prozent mehr. Zwischen Frankfurt und Mannheim verlangt das Unternehmen einen Aufschlag um 3,8 Prozent oder einen Euro auf 27 Euro. In der ersten Wagenklasse zu sitzen, kostet in gleichem Maße mehr.

    Eine drastische Preiserhöhung müssen Kunden bei den Platzreservierungen hinnehmen. Die Gebühr beim Fahrscheinkauf am Automaten oder im Internet verteuert sich von 2,50 Euro auf vier Euro. Das macht ein Plus von 60 Prozent. Für Kunden, die sich am Schalter eine Reservierung sichern, sinkt der Preis leicht um 50 Cent auch ebenfalls vier Euro. Teurer wird es auch für die Besitzer einer Bahncard. Nur die Gebühren für Jugendliche und Partner bleiben hier stabil. Die Bahncard 25 kostet ab Sonntag 59 Euro und damit zwei Euro mehr als bisher. Bei der Bahncard 50 beträgt der Aufschlag zehn Euro. Sie kostet damit 240 Euro.

    Stabil bleiben die Sparpreise. Es wird also auch künftig Tickets für 29 Euro oder 39 Euro geben, mit denen Fahrgäste durch ganz Deutschland oder auf europäischen Linien reisen können. In welchem Umfang die Billigtickets bereit gestellt werden, hält die Bahn jedoch geheim. Es kann also sein, dass auch hier die Preise durch eine Verringerung der Kontingente durch die Hintertür erhöht werden.

    Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält die Anhebung für ungerechtfertigt. „Es ist ein Skandal, dass Fahrgäste mehr Geld für ein nicht optimal funktionierendes Angebot bezahlen müssen“, kritisiert die Verkehrsexpertin des VCD, Heide Tischmann. Doch der zuständige Bahnvorstand Ulrich Homburg sieht es anders. Die Strompreise hätten sich seit 2009 um zehn Prozent erhöht und die Löhne und Gehälter seien um fünf Prozent gestiegen, verteidigt der Manager die Entscheidung.

    Immerhin sollen die peinlichen Winterpannen der letzten Jahre in der anstehenden kältesten Zeit des Jahres nicht mehr so häufig vorkommen. Die Bahn hat sich für Schnee und Eis besser gerüstet. Weitere 700 Weichen werden beheizt. Insgesamt sind es damit 48.000. An besonders sensiblen Punkt werden die Weichen abgedeckt, damit sie Schneeverwehungen besser Stand halten. Die Zahl der Schneeräumer wird kräftig aufgestockt. Bis zu 16.000 Beschäftigte können bei Bedarf mit Schneeschaufeln und Spitzhacken zur Räumung der Trassen ausrücken. Auch in die Instandhaltungswerke hat die Bahn Geld gesteckt und neue Heizlüfter und Zelte zum Abtauen der Züge erworben, damit sie auch bei Tiefsttemperaturen schnell wieder fahrtauglich gemacht werden können.

  • Weniger Kraftwerke und Stromtrassen

    Bundesnetzagentur reduziert Planungszahlen der Stromfirmen. Szenario für die Energiewende genehmigt.

    Deutschland braucht wohl weniger neue Kraftwerke als bisher angenommen. Das ist das Aussage des Szenario-Rahmens für die Energiewende, den die Bundesnetzagentur am Mittwoch genehmigt hat. Damit korrigiert die Agentur die Planungen der Stromnetzbetreiber zum Teil erheblich. Für die Bürger könnte das unter anderem bedeuten, dass auch weniger neue Stromleitungen gebaut werden müssen und der Ausstieg aus der Atomenergie weniger kostet als befürchtet.

    Der Szenario-Rahmen ist der erste Schritt des gesetzlichen Verfahrens, an dessen Ende in einigen Jahren die Baugenehmigungen für neue Stromtrassen stehen. Diese sind unter anderem notwendig, um den Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland zu transportieren. Zur Berechnung des Bedarf an neuen Leitungen hatten die vier Betreiber des Stromnetzes (Tennet, Amprion, 50 Hertz, EnBW Transportnetze) Zahlen über den Kraftwerkspark der Zukunft an die Netzagentur geschickt. Bürger, Initiativen und Verbände waren zur Diskussion eingeladen.

    „Die Bundesnetzagentur hat sich intensiv mit unseren Argumenten auseinandergesetzt“, sagt nun Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die die Kraftwerks- und Trassenplanung kritisch begleitet. „Die Genehmigung ist eine grundsätzlich taugliche Grundlage.“

    Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Stromfirmen hat die Netzagentur den Bedarf an konventionellen Kraftwerken reduziert. „Wir nehmen an, dass nur noch die im Bau befindlichen Kohle- und Gaskraftwerke fertigestellt werden, die einen hohen Planungsfortschritt aufweisen“, sagte Agentur-Chef Matthias Kurth in Bonn. Im Rahmen ihres Leitszenarios prognostiziert die Agentur, dass 2022 noch eine Kapazität von 89 Gigawatt (89 Milliarden Watt) in konventionellen Kraftwerken am Netz ist. Die Stromfirmen waren von 99 Gigawatt ausgegangen. Die Zahlen für die Kapazität der Windparks an Land hat die Netzagentur dagegen hochgesetzt. Für 2022 stehen jetzt 47,5 statt 44 Gigawatt im Szenario.

    Die Agentur nimmt an, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2032 konstant bleibt – trotz Wirtschaftswachstums. Schon um das zu erreichen, müsste die Energieeffizienz Jahr für Jahr um die Größe des Wachstums steigen. Doch die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Stromverbrauch alleine bis 2022 um zehn Prozent zu drücken. Wie das zu schaffen sein könnte, will die Netzagentur demnächst untersuchen lassen. Energieexperte Thorben Becker vom Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert, dass das Stromsparziel im aktuellen Szenario „keine Rolle spielt“.

    Was diese Bedarfsplanung für die künftigen Bau von Stromleitungen bedeutet, wollte Agentur-Chef Kurth am Mittwoch nicht kommentieren. Auch Umwelthilfe und Bund halten sich offiziell zurück. Wegen der Reduzierung der Kraftwerkskapazitäten, die die Netzagentur vorgenommen hat, erscheinen frühere Prognosen inzwischen aber zunehmend unwahrscheinlich. Die Deutsche Energie-Agentur hatte vor einem Jahr errechnet, dass bis 2020 bis zu 3.600 Kilometer Hochspannungsleitungen zusätzlich gebaut werden müssten. Dazu wird es wohl nicht kommen.

    Info-Kasten

    Bürgerbeteiligung bei Stromtrassen

    Um die Energiewende zu schaffen, haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein neues Verfahren beschlossen, in dem Bürger und Verbände in mehreren Schritten mitwirken können. Nach Einschätzung der Umwelthilfe und des BUND stellt das Verfahren eine grundsätzliche Verbesserung gegenüber früher da. Die Regierung will damit erreichen, das die Planung für die neuen Stromtrassen von der Bevölkerung akzeptiert wird. Der jetzt genehmigte Szenario-Rahmen ist der erste Schritt. Bis zum Sommer 2012 folgt der Netzentwicklungsplan, später der Bundesbedarfsplan, den der Bundestag beschließt.

  • Die schwere Flucht aus der Kundenkartei

    Verbraucherzentralen beklagen Desinteresse der Bundesregierung an Schutz im Internet / Daten wieder löschen zu lassen, fällt vielen Surfern schwer

    Auf den meisten Internet-Seiten können Surfer sich leicht mit ihren persönlichen Daten anmelden. Die Informationen wieder zu beseitigen, fällt dagegen häufig schwer. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nach Auswertung einer repräsentativen Umfrage unter rund 1.500 Erwachsenen. „Jeder zweite Internetnutzer fand die Möglichkeit zum Löschen erst nach längerem Suchen“, kritisert vzbv-Chef Gerd Billen.

    Nur jede dritte Webseite bietet demnach einen einfachen Weg aus der elektronischen Kundenkartei an. Nun fordert der Verband eine Änderung des Telemediengesetzes. Darin sollen Vorgaben für eine verbraucherfreundliche Auflösung der Konten vorgeschrieben werden, zum Beispiel ein Löschbutton auf der Startseite.

    Doch es mangelt offenkundig an politischer Unterstützung für diesen Wunsch. „Es gibt im Innenministerium keine erkennbare Neigung, den Datenschutz für Verbraucher zu verbessern“, stellt Billen fest. Der vzbv würde diesen Bereich deshalb lieber dem Verbraucherministerium zuordnen. Auch das Wirtschaftsministerium bremse, klagt Billen, in dem es auf eine anstehende EU-Regelung dazu verweise. Das bedeute noch Jahre bis zu einer Umsetzung im deutschen Recht.

    Das Problem ist weit verbreitet, wie die Umfrage belegt. Nur jeder fünfte verfügt über gar keinen Zugang zu einem Webportal, bei dem man sich anmelden muss. Ein Viertel hat sich in fünf oder mehr Portalen eingetragen. Die Verbindung zu einem Sozialen Netzwerk, einem Onlinehändler, zu Maildiensten, Spieleplattformen oder Musik- und Filmportalen hat jeder Dritte schon einmal gekappt. Bei guten Unternehmen klappt das reibungslos. Doch jeder zehnte Anbieter verlangte Gründe für die Abmeldung, 20 Prozent wollten nur bei einer schriftlichen Kündigung per Mail die Daten löschen. Jeder Dritte klagt über einen komplizierten und undurchsichtigen Vorgang und oft gab es keine Bestätigung des Unternehmens über die Kontolöschung. „Es kann nicht sein, dass ich im Kaufhaus festgehalten werde und die Tür nicht finde“, sagt Billen.

    Viel Vertrauen in den seriösen Umgang mit den persönlichen Daten haben die Surfer nicht. Nur ein Viertel glaubt, dass Daten auch tatsächlich wie gesetzlich vorgeschrieben aus den Speichern verschwinden. Eine Überprüfung ermöglichen der noch vorhandenen Informationen ermöglichen die wenigsten Firmen. Allerdings gibt es nach Beobachtung des vzbv auch vorbildliche Unternehmen. Bei den anderen rangiert offenkundig das wirtschaftliche Interesse vor dem der Kunden. Denn je mehr Nutzer auf einer Webseite eingetragen sind, desto höher fallen die Werbeerlöse in der Regel aus. Beweisen lässt sich diese These jedoch nicht.

    Bald wird sich auch der Bundestag zwangsweise mit dem Datenschutz im Internet befassen müssen. Der vzbv hat eine Petition eingereicht, die von mittlerweile 12.000 Bürger unterstützt wird. „Weniger Stress im digitalen Leben“, heißt der Vorschlag des Verbands, der eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes anstrebt. Damit sollen die Anbieter im Netz verpflichtet werden, die Voreinstellungen auf ihre Webseiten grundsätzlich auf einen maximalen Datenschutz auszurichten.

  • Zweifel an Deutschlands Bonität

    Standard & Poor´s droht damit, die deutsche Schuldennote herabzusetzen. Was bedeutet das für Verbraucher, Steuerzahler und Staat?

    Die überwiegende Einschätzung am Dienstag war: Dies ist ein Warnschuss. Am späten Montagabend hatte die Rating-Agentur Standard & Poor´s damit gedroht, wegen der europäischen Schuldenkrise die deutsche Bonität herabzustufen. Unsere Zeitung analysiert den Vorgang und die möglichen Folgen.

    Die Rolle der Rating-Agenturen

    Rating-Agenturen bewerten aus der Sicht von Investoren, wie wahrscheinlich die Schuldner ihre Kredite zurückzahlen. Den weltweiten Markt der Ratings beherrschen dabei die drei in New York und London ansässigen Bewertungsfirmen Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch. S&P hat jetzt gedroht, deutsche Staatsanleihen herabzustufen, mit denen die Bundesregierung Kredite auf den internationalen Kapitalmärkten aufnimmt. In ihrer Begründung für Deutschland argumentieren die Analysten, Deutschland leide unter der Schuldenkrise in Europa. Diese beeinträchtige seine Wachstumsaussichten und damit auch die Möglichkeiten, die öffentlichen Schulden zu verringern. Ob es tatsächlich zu der Herabstufung kommt, ist aber nicht klar.

    Folgen für die Verbraucher

    Sollten die Rating-Agenturen die Länderbewertung Deutschlands tatsächlich senken, könnte dies mittelfristig auch Folgen für die Verbraucher auslösen. Eine mögliche Wirkung sind höhere Zinsen für Konsumenten- und Immobilienkredite. Der zugrundeliegende Mechanismus sieht so aus: Wenn Agenturen Bonitätsnoten für Banken vergeben, orientieren sie sich am Länder-Rating des Staates, in dem die Institute arbeiten. Sinkt letzteres, werden in der Regel auch die Banken herabgestuft. Dann müssen die Finanzhäuser höhere Zinsen zahlen, wenn sie sich selbst Geld leihen. Diese Kosten geben die Banken in Form steigender Kreditzinsen an ihre Kunden weiter. Eine zweite Folge betrifft Lebensversicherungen und kapitalgestützte Altersrenten. Versicherer legen ihr Kapital, das die Versicherten in Form von Beiträgen einzahlen, unter anderem in Staatspapieren an. Sinkt deren Rating, kann auch der Kurs und damit die Rendite beeinträchtigt werden. Damit können die Überschüsse abnehmen, die die Versicherungsunternehmen an ihre Kunden ausschütten.

    Auswirkungen für die Steuerzahler und den Staat

    Schlechtere Bonitätsnoten tragen oft dazu bei, dass Staaten höhere Zinsen an Investoren zahlen müssen, wenn sie sich durch den Verkauf von Staatsanleihen verschulden. Für 2012 rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bislang mit Zinsausgaben in Höhe von 38 Milliarden Euro. Es kann aber sein, dass diese Summe nicht ausreicht, sondern steigt. Durch schlechtere Ratings kann also der Druck auf die Staatsfinanzen zunehmen. Mögliche Folgen: Die Regierungen erhöhen die Steuern, die die Bürger und Unternehmen zahlen, oder sie schränken staatliche Ausgaben etwa für Investitionen und Soziales ein. Auch Bundesländer, sowie die Städte und Gemeinden können von den Folgen schlechter Ratings betroffen sein – allerdings nicht so unmittelbar wie der Bund. Im täglichen Leben zu spüren bekommen das die Bürger dann möglicherweise, wenn ihre Gemeinde wegen Geldmangels das Spaßbad abends früher schließt oder die Eintrittspreise erhöht.

    Ein Rating ist kein Schicksal

    Die Ökonomen Ferdinand Fichtner und Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung argumentieren, dass sich Ratings und Zinsen entkoppeln. Ein Beleg: Obwohl die USA ihre Bestnote bei Standard & Poor´s bereits verloren haben, zahlt die US-Regierung gegenwärtig geringere Zinsen als zuvor – zwei Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Die Erklärung: Die Investoren machen sich von den Ratings zunehmend unabhängig. Sie halten die Lage in den USA aktuell für stabiler als in den solidesten europäischen Staaten. Dem widersprechen allerdings die ökonomischen Fakten. Die USA haben beispielsweise ein viel höheres Haushaltsdefizit als Deutschland, Holland, Österreich und Frankreich – alles Länder, die nun von der Herabstufung bedroht sind.

    Politische Konsequenzen

    Finanzminister Schäuble betrachtet die Drohung von Standard & Poor´s als Aufforderung, das Schuldenproblem in Europa in den Griff zu bekommen. Zusammen mit Frankreich strebt die Bundesregierung deshalb an, die europäischen Verträge zu verschärfen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, es sei nun wichtig, eine Schuldenbremse im Gesetz zu verankern. Mit Blick auf die relativ solide Finanzpolitik seines Landes kritisierte Faymann aber die angedrohte Herabstufung aber als „ungerechtfertigt“. CDU-Fraktionsvize Michael Meister plädierte dafür, das Oligopol der drei beherrschenden Rating-Agenturen Standard & Poor´s, Moody´s und Fitchs zu brechen. Seit Jahren läuft eine Debatte über die Gründung einer eigenständigen europäischen Rating-Agentur. Unter anderem die Unternehmensberatung Roland Berger arbeitet daran, dieses Ziel umzusetzen.

  • Versicherungswirtschaft wittert Kampagne gegen die Riesterrente

    Riester lohnt sich nach Berechnungen der Branche doch für viele

    Der Streit um die Riester-Rente geht weiter. Nachdem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Förderrente in der vergangenen Woche schlechte Noten erteilte, kontert der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) das Testat nun mit eigenen Berechnungen. „Und sie lohnt sich doch“, sagte Peter Schwark vom Hauptpräsidium des Verbandes.

    In den Beispielrechnungen des GDV beginnt bei einem heute 35-jährigen Single mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro der „Gewinn“ aus der Riester-Rente, wenn er 74 Jahre alt wird. Dann hat er sieben Jahre Ruhestand hinter sich und die eingezahlten Beträge wieder herausbekommen. Mit 75 Jahren sind dann auch die staatlichen Zulagen wieder zurückgeflossen. Von nun an erhöht sich die Rentabilität mit zunehmendem Lebensalter. Wenn er 90 Jahre alt wird, kommt er auf eine Rendite von 4,33 Prozent. Das ist der ungünstigste Fall unter den Musterbeispielen.

    Denn sobald Kinder im Haushalt sind, erhöhen sich die Erträge aus der Förderrente durch Extrazulagen erheblich. Eine Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 18.000 Euro hat mit 71 Jahren den eigenen Einsatz wieder heraus. Mit 74 Jahren sind ihre Zulagen ausgezahlt worden, dann besteht die Rente aus den Zinsen. So kommt sie auf eine Rendite von 6,33 Prozent, sofern sie das 90. Lebensjahr erreicht. Den Vorwurf des DIW, das Geld sei im Sparstrumpf oft besser aufgehoben, weist die Branche zurück. Dann wäre das Guthaben nach nur acht Jahren aufgezehrt, betont Schwark.

    Nach Berechnungen des DIW stellt sich die Gewinnphase erst einige Jahre später ein. Hauptvorwurf des Instituts ist die von den Unternehmen kalkulierte hohe Lebenserwartung der Versicherten. Sie liegt deutlich höher, als die vom Statistischen Bundesamt berechnete. Deshalb zahlen die Versicherungen geringere Renten als möglich, weil die erwirtschafteten Erträge ja für einen längeren Zeitraum reichen müssen. Die Branche verteidigt diese Praxis. In der Vergangenheit habe das Bundesamt die tatsächliche Entwicklung regelmäßig unterschätzt, sagt GDV-Chefmathematiker Johannes Lörper. 1986 erwartete das Statistikamt, dass von damals je 100.000 65-jährigen 21.601 über 85 Jahre alt werden. Tatsächlich traf dies auf 31.530 zu. Wenn die Versicherungen mit ihren Prämien und Reserven auskommen wollen, müssten sie eigene Berechnungen anstellen, betonte Lörper, der von einem anhaltenden Trend zu einer höheren Lebenserwartung ausgeht.

    Die anhaltende Kritik von Verbraucherschützern und Wirtschaftsexperten an der Riester-Rente hält der Verband für eine „politische Kampagne“. Riester solle diskreditiert werden, um damit die gesamte Rentenreform des Jahres 2001 zu diskreditieren, behauptet Schwark. Damals wurde die Privatrente als Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge eingeführt.

  • Bürger-Pflege trotz Steuererhöhung

    Parteitag: SPD will Einkommensteuer anheben. Nicht die mittlere Mittelschicht soll zahlen, sondern die höhere Mittelschicht

    Die Mittelschicht der Bevölkerung ist wichtig für die SPD. Ohne sie wird die Partei keine Bundestagswahl gewinnen. Deswegen gilt für die Sozialdemokraten immer: Man muss die Bürger binden, man darf sie nicht vergraulen. Diese Herausforderung ist dem steuerpolitischen Programm anzumerken, das dem SPD-Parteitag am Dienstag zur Abstimmung vorliegt. Trotz Steuerhöhungen käme die Mittelschicht im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung 2013 relativ glimpflich davon.

    Die Parteispitze empfiehlt in ihrem Leitantrag, die Einkommensteuer für diejenigen Bürger anzuheben, die pro Kopf mehr als rund 5.400 Euro pro Monat oder 65.000 Euro pro Jahr versteuern. Ein Single mit 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen würde dann jährlich 34 Euro mehr zahlen. Bei 80.000 Euro läge die Belastung um 248 Euro höher als heute, bei 90.000 um 657 Euro, bei 100.000 um 1.259 Euro. Diese Zahlen haben Steuerexperten berechnet.

    Deutlich spürbarer würde die höhere Steuer dagegen bei großen Verdiensten. Ein Alleinstehender mit einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro müsste 11.759 Euro zusätzlich an das Finanzamt überweisen.

    Die Zahlen kommen zustande, weil die SPD den Spitzensteuersatz anheben will. Für jeden Euro zu versteuernden Einkommens über 52.881 Euro werden heute 42 Prozent fällig. Die Sozialdemokraten wollen diesen Satz anwenden bis 65.000 Euro (Proportionalzone), wodurch auch relativ hohe Einkommen der Mittelschicht nicht zusätzlich betroffen wären. Danach aber soll die Spitzenbelastung allmählich auf 49 Prozent steigen (Progressionszone) – ein Steuersatz, der ab 100.000 Euro gilt. Gegenwärtig liegt der höchste Satz der so genannten Reichensteuer bei 45 Prozent.

    SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und seine Mitstreiter wollen durch diese Operation fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Staatskassen holen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, um gut verdienende Bürger in Zeiten der Finanzkrise stärker an notwendigen Staatsausgaben zu beteiligen. Der Parteilinken reicht das allerdings nicht. Sie will eine zusätzliche Reichensteuer erheben, was den Spitzensatz auf 52 Prozent steigen lassen würde. Beide Antrag stehen am Dienstag zur Debatte.

    Die Bundesregierung hat dagegen unlängst beschlossen, die Einkommensteuer nicht zu erhöhen, sondern leicht zu senken. Das Ziel ist es, die so genannte kalte Progression abzumildern. Darunter versteht man automatische Steuererhöhungen aufgrund von Inflation und Lohnsteigerungen. Würde die aktuelle Regierung ihre Pläne nach einem Wahlsieg 2013 umsetzen, sänke die Steuerbelastung der Bürger insgesamt um rund sechs Milliarden Euro.

  • TT 5158

  • Wenn das Christkind Internet-Betrügern auf den Leim geht

    Mit falschen Online-Shops zocken Gauner ihre Opfer ab/ Gerade zur Weihnachtszeit ist Vorsicht geboten

    Auch in diesem Jahr wird der Gabentisch reichlich gedeckt sein. Im Schnitt 233 Euro planen die Deutschen für Weihnachtsgeschenke ein. Bücher, Kleidung und Spielwaren stehen laut Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ganz oben auf den Wunschlisten. Um die Weihnachtswünsche ihrer Liebsten zu erfüllen, begeben sich immer mehr Menschen ins Internet. Mit einem fiesen Trick wollen Cyber-Gauner davon profitieren.

    Früher waren Online-Betrüger eher auf Plattformen wie Ebay oder anderen Internetauktionsportalen aktiv. Dort boten sie fiktive Ware feil, die gutgläubige Kunden nie erhielten. Heute tricksen sie verstärkt mit einer anderen Methode. „Inzwischen sind die Täter dazu übergegangen, ganze Internetseiten komplett zu fälschen“, sagt Andreas Mayer, Geschäftsführer der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Mit relativ wenig Mitteln erstellen die Gauner entweder einen fiktiven eigenen Online-Shop. Oder sie imitieren die Webseite eines seriösen Versandhändlers, indem sie die optische Aufmachung der eigentlichen Seite täuschend echt kopieren.

    In der Polizeisprache heißen die gefälschten Online-Shops „Fake-Shops“ (fake = engl.: Fälschung). „Das gibt es immer wieder“, beobachtet Jürgen Schöfer, Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe. „Gerade wenn es auf Weihnachten zugeht, werden gutgläubige Käufer mit Spielwaren und Elektronikartikeln abgezockt. Sie zahlen für Ware, die bei ihnen nie ankommt.“

    Doch woran erkennt man eine seriöse Webseite? Ahmen Betrüger einen existierenden Shop nach, müssen sie ihm eine andere Web-Adresse verpassen, weil diese nur einmal vergeben werden kann. Die Täter weichen in der Regel auf Adressen aus, die dem Original recht ähnlich sind. Der Händler für Motorradbekleidung heißt dann eben nicht mehr www.motorrad-xy.de sondern www.motorrad-zw.de. Ein genauer Blick auf die Webadresse hilft, Original von Fälschung auseinander zu halten.

    Ebenso kann eine Online-Recherche über das Unternehmen ans Licht bringen, ob Betrüger am Werke sind. „Gibt es die ersten Geschädigten, verbreitet sich das sehr schnell über Internetforen“, erläutert Präsidiumssprecher Schöfer. Einen kleinen Haken hat die Sache allerdings: Betrugswebseiten lassen sich auf diese Art zwar schnell ausfindig machen. Neue Abzockseiten kommen aber immer wieder dazu.

    „Informieren Sie sich so gut es geht über den Verkäufer“, rät die Kampagne „Online kaufen – mit Verstand!“, die von der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes, Ebay und dem Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) ins Leben gerufen wurde. Bei gewerblichen Anbietern sollte man sich vergewissern, dass beispielsweise Identität und Anschrift des Anbieters, Garantie- und Gewährleistungsbedingungen sowie Widerrufs- oder Rückgaberecht leicht auffindbar und verständlich sind. Hilfreich bei der Einschätzung des Anbieters sind auch Bewertungsprofile, wie sie bei Online-Marktplätzen üblich sind, oder Internet-Gütesiegel.

    Zwar wird die Polizei der Fake-Shop-Täter immer wieder habhaft. Den Betrug aufzudecken, das gelingt jedoch nicht immer. „Über die IP-Adresse können die Behörden ermitteln, wo sich der Internetanschluss befindet, den der Täter benutzt“, erläutert Mayer, der Geschäftsführer der Polizeilichen Kriminalprävention. Wie schnell und ob überhaupt die Täter dingfest gemacht werden können, hänge allerdings davon ab, wie kooperativ sich der Internet-Service-Provider zeigt. In manchen Ländern habe man kaum eine Chance, den Betrug aufzuklären.

    Verlässliche Gütezeichen – wie das Siegel „Geprüfter Online-Shop“ – zeigt die Webseite www.internet-guetesiegel.de. Doch Vorsicht: Erst im Mai dieses Jahres fasste das Bayerische Landeskriminalamt eine Fake-Shop-Bande, deren Betrugsbilanz sich auf über 400 gefälschte Shops belief. Die Bande verlieh ihren Webseiten sogar ein seriöses Image, indem sie diese mit dem Gütesiegel „Shop-auskunft.de“ versah. Dieses Zeichen steht normalerweise für seriöse Geschäfte.

  • Dubiose Inkassofirmen werden zur Plage

    Willkürliche Gebühren treiben Kosten in luftige Höhen Verbraucherzentralen fordern Regulierung der Geldeintreiber

    Mit Willkür und Phantasiegebühren treiben manche Inkassounternehmen die Kosten für die Schuldner in schwindelerregende Höhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von rund 4.000 Beschwerden der Schuldner durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Bei allen Fällen zusammengenommen erhöhten sich die Forderungen durch die Geldeintreiber durch gebühren, Auslagen und Zinsen von 490.000 Euro auf rund 750.000 Euro. In einem Extremfall wurde aus einer Rechnung über 20,84 Euro am Ende eine Forderung von 1.200 Euro. „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“, stellt vzbv-Chef Gerd Billen fest. Abzocke und Einschüchterung müssten endlich gestoppt werden.

    Die betroffenen Verbraucher reklamierten die Forderungen, bis bisweilen unter zehn Euro lagen, bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen. Insofern ist die Umfrage nicht repräsentativ. Angesichts des Gesamtvolumens von 24 Milliarden Euro, das die Inkassobranche jährlich im Auftrag der Gläubiger bei deren Kunden anmahnt, gibt die Studie nur einen Ausschnitt der Realität wieder. Dennoch stellt sich der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) an die Seite der Verbraucherschützer. „Die legen den Finger in die Wunde“, sagt dessen Sprecher Marco Weber. Der BDIU hat sich schon mehrfach von den schwarzen Schafen unter den Eintreibern distanziert.

    Die vom vzbv ausgewerteten Fälle legen ein zweifelhaftes Geschäftsgebaren offen. Bei 84 Prozent der Beschwerden war die Forderung unberechtigt, bei weiteren 15 Prozent ließ sie sich nicht nachvollziehen. Nur jeder Hundertste Mahnbrief war in Ordnung. Die Rechnungen standen meist in Zusammenhang mit am Telefon oder im Internet untergeschobenen Verträgen, Abofallen oder Gewinnspielwerbung. „Viele Betroffene zahlen aus Unkenntnis und Angst“, beobachtet der Chef der Verbraucherzentrale Niedersachsen, Olaf Weinel. Gedroht werde beispielsweise mit Hausbesuchen, Schufa-Einträgen oder Kontopfändungen.

    Die Beschwerden betrafen 116 der 750 in Deutschland zugelassenen Inkassofirmen. Zehn davon fielen durch eine besonders häufige Nennung auf. Spitzenreiter ist mit 40 Prozent der Reklamationen die Deutsche Zentral Inkasso GmbH in Berlin. Das Unternehmen ließ die Bitte um eine Stellungnahme bislang unbeantwortet. Gegen Weinel hatte sie nach eigenen Angaben bereits im August eine Strafanzeige gestellt, weil der Verbraucherschützer zuvor von einer „Inkassomafia“ sprach.

    „Inkasso braucht Regeln, gesetzliche Informationspflichten, verlässliche Gebührenvorgaben und eine schlagkräftige Aufsicht“, verlangt Billen nun. Der BDIU unterstützt die Forderungen teilweise, vor allem nach Sanktionen und einer besseren Aufsicht. Denn die Behörden in den Ländern nehmen diese Aufgabe offenkundig nur unzureichend wahr. Bislang gab es erst drei Fälle, in denen unseriösen Inkassofirmen die Erlaubnis für das Geschäft entzogen wurde.

  • Schlaffe Aufsicht

    Kommentar

    In der Inkasso-Branche hat sich offenkundig eine kleine Gruppe von Firmen als verlängerter Arm der Abzockerbanden in den Telekommunikationsmedien etabliert. Anders ist die Häufung der Beschwerden über hohe Gebühren und unberechtigte Geldforderungen gegenüber Verbrauchern schwer zu erklären. Wer mit Abofallen oder untergeschobenen Verträgen sein schmutziges Geschäft macht, muss den Lohn dafür schließlich auch eintreiben. Insofern sind die Handlanger, die den geprellten Kunden auf die Pelle rücken, Teil einer betrügerischen Wertschöpfungskette. Deshalb müssen die Ämter hier auch einschreiten und den Sumpf wenigstens dort austrocknen, wo er öffentlich erkennbar ist. Fehlverhalten muss mit spürbaren Bußgeldern bestraft werden.

    Die Aufsichtsbehörden in den Ländern drücken trotz der dubiosen Geschäftspraktiken mancher Geldeintreiber die Augen fest zu. Nur selten entziehen die Behörden schwarzen Schafen die Inkassoerlaubnis. Dieses Versäumnis muss schnellstens abgestellt werden. Noch besser wäre es, dass es gar nicht mehr zu unklaren Vertragsverhältnissen zwischen Internetnutzern und Abzockern kommt. Bei Telefonwerbung behaupten Betrüger hinterher oft, dass der Angerufene einer Vereinbarung zugestimmt hat. Im Internet ist auch mitunter nicht klar ersichtlich, ob eine Offerte etwas kostet oder gratis ist. Das ließe sich einfach ändern, in dem ein Vertrag nur gültig wird, wenn ein Verbraucher ihn nachträglich ausdrücklich bestätigt. Entsprechende Vorschläge hat der Bundesrat und die Bundesverbraucherministerin längst gemacht. Doch die liberale Justizministerin sperrt sich. Würden die Verbraucher schon an dieser Stelle ausreichend geschützt, erledigte sich auch das Inkassoproblem schnell. Denn dann wäre klar, wann eine Forderung gerechtfertigt ist und wann nicht.

  • "Da bin ich ganz entspannt"

    Interview

    Eine gemeinsame Aktion der großen Zentralbanken soll die weltweite Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft sichern. Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, hält dies für einen richtigen Schritt, der auch dem Normalbürger zugute kommt.

    Frage: Herr Hellmeyer, wenn Notenbanken von Liquiditätsversorgung sprechen, meinen sie damit doch wohl Geld drucken und verteilen?

    Folker Hellmeyer: Mit Gelddrucken hat dies nichts zu tun. Die Zentralbanken stellen nur die Funktionalität der Finanzwirtschaft sicher. Dabei wird wie schon nach der Lehman-Pleite 2008 international homogen gehandelt, um eine Kreditklemme in der Wirtschaft zu verhindern. Das ist der richtige Ansatz, denn vereinzelt ist bereits eine Verknappung der Kredite zu beobachten. Das ist auch keine Entwicklung, die Inflation bedingt. Da bin ich ganz entspannt.

    Frage: Kann so viel Geld wieder aus dem Kreislauf gezogen werden, ohne dass die Teuerungsrate steigt?

    Hellmeyer: Das kann man technisch tatsächlich machen. Die Europäische Zentralbank (EZB) bisher alle Anleihenkäufe, immerhin über 170 Milliarden Euro, neutral abgewickelt.

    Frage: Wie wirkt sich die Geldschwemme auf die Kreditzinsen aus?

    Hellmeyer: Die Zinsen gehen tendenziell leicht nach unten.

    Frage: Müssen sich Privatleute Sorgen um ihr Erspartes machen?

    Hellmeyer: Im Gegenteil. Die Arbeitsplätze werden sicherer und insgesamt darf man wieder mit etwas mehr Zuversicht nach vorne schauen. Die Reformpolitik der europäischen Länder und die Vielzahl von Maßnahmen, die von den Regierungen und Zentralbanken beschlossen wurden, sind geeignet, die Krise in den Griff zu bekommen. Aber hellsehen kann ich natürlich auch nicht.

  • Verbraucher in der Warteschleife

    Bundesregierung tut sich mit Bekämpfung unerlaubten oder zu teuren Telefonaten schwer / Betrug und Abzocke wieder auf dem Vormarsch

    Eigentlich wollte Nadine R. ihren nächsten Handyvertrag bei einer neuen Telefongesellschaft abschließen. Doch dann kam ein Werbeanruf des alten Anbieters. Sie stimmte am Telefon der Zusendung eines Info-Pakets über die Tarif zu. Statt des Päckchens flatterte ihr ein paar Tage später jedoch die Auftragsbestätigung über eine Vertragsverlängerung ins Haus. Beim Rückruf hieß es von der Hotline, sie solle das Schreiben einfach ignorieren, wenn sie keinen Vertrag abschließen wolle. Das tat sie auch. „Jetzt komme ich aus dem ganzen Schlamassel nicht mehr heraus“, sagt Nadine R. heute. Denn das Unternehmen pocht auf die Einhaltung der Vereinbarung, weil die Widerrufsfrist abgelaufen ist. An den eigenen Rat mochte sich dort niemand erinnern.

    Untergeschobene Verträge, Gewinnversprechen oder angeblicher Verbraucherschutz. Trickser und Betrüger nutzen das Telefon trotz des seit 2009 geltenden Verbots unerlaubter Werbeanrufe als Mittel, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. „Wir haben schnell gemerkt, dass es immer schlimmer wurde“, berichtet die Telekommunikationsexpertin der Berliner Verbraucherzentrale, Susanne Nowarra. Vor allem die kriminellen Aktivitäten über das Telefon hätten stark zugenommen.

    Die Strafen schrecken weder Betrüger noch unseriöse Unternehmen ab. Im Einzelfall kann ein unerlaubter Werbeanruf mit 50.000 Euro bestraft werden. Doch die Gerichte haben den Aufsehern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Statt ein Bußgeld für jeden Anruf, soll es nur eines pro Kampagne geben. Damit, so meinen die Experten, lohne sich der Verstoß gegen das geltende Recht wieder. Die Netzagentur plädiert deshalb für eine halbe Million Euro als Obergrenze.

    Die Netzagentur zählte allein 2010 rund 75.000 Beschwerden über unerlaubte Anrufe. „Lebensmittel, Zeitschriften, Telekommunikation“, erläutert Behördensprecher Rene Henn, seien typische Branchen, in denen diese Praktiken verbreitet sind. Aber es gibt darüber hinaus noch das Telefon als Tatwerkzeug von Kriminellen. Derzeit versprechen Anrufer ihren Opfern einen Kosmetikgutschein, für den sie nur zwei Ziffern als Code in den Apparat eingeben müssen. Doch der vermeintliche Code löst die Vertragsbestätigung für einen Gewinnspieleintragsdienst aus. Kostenpunkt: 9,90 Euro in der Woche, eingetrieben mit der Telefonrechnung. Die Netzagentur hat bereist in hunderten Fällen ein Inkassoverbot verhängt. Ist das Geld erst einmal weg, wird es schwierig. Die Täter sitzen oft im fernen Ausland.

    Die Bundesregierung tut sich schwer mit einer Gesetzesänderung. Der Bundesrat und das Verbraucherministerium sind zwar bei Telefongeschäften für die Einführung einer generellen nachträglichen Vertragsbestätigungspflicht durch den Kunden. Doch das zuständige Justizministerium ist dagegen und blieb bislang untätig. Die FDP, die das Ressort führt, will nicht so weit gehen. "Für den Bereich der Glücks- und Gewinnspiele oder entsprechende Eintragungsdienste wäre eine sektorale Bestätigungslösung ein guter Weg, bei der eine nachträgliche schriftliche Zustimmung erforderlich ist", sagt der verbraucherpolitische Sprecher, Erik Schweickert. Nun warten alle auf einen Vorschlag der Ministerin.

    In der Warteschleife ist auch ein anderes, von der Koalition groß angekündigtes Gesetz für mehr Verbraucherschutz. Ob Warteschleifen künftig kostenlos sein müssen, ist wieder offen, nachdem der Bundesrat das Gesetzespaket zur Telekommunikation am letzten Freitag erst einmal angelehnt hat.

  • Bahnfahrer sind erstaunlich zufrieden

    Testkunden monieren vor allem unsaubere Toiletten und fehlende Informationen

    Die Kunden der Deutschen Bahn sind mit den Leistungen des Unternehmens in diesem Jahr weitgehend zufrieden. Das ergab der seit zehn Jahren regelmäßig erhobene Bahntest des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). „Je häufiger man fährt, desto besser ist der Eindruck“, stellt der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak fest. Der Verein hat diesmal rund 1.400 Fahrgäste zu ihren Erfahrungen an den Bahnhöfen, in den Zügen und mit dem Personal befragt.

    Die Kritiker der Bahn räumen Fortschritte bei Qualität und Service ein. Die schlechteste Schulnote erteilten die Fahrgäste den Informationen im Zug über Verspätungen mit einer 3,2 und einer glatten drei für zu schmutzige Toiletten. Hier fielen besonders die Intercity/Eurocity-Züge (IC/EC) negativ auf. Nicht einmal jede zweite Toilette in der preiswerteren Fernverkehrskategorie wurde von den Kunden als sauber wahrgenommen. Weit auseinander gehen die Bewertungen für das rollende Material. Die Ausstattung der IC/EC-Züge bewertet nicht einmal die Hälfte der Kunden als gut. Beim ICE sind dagegen 17 Prozent sehr zufrieden und 53 Prozent zufrieden mit Technik und Komfort.

    Die häufige Klage über fehlende Informationen zeigt sich in der Auswertung der Befragung deutlich. 40 Prozent der Kunden gaben an, dass es im Zug keinerlei Begründung für Abweichungen vom Fahrplan gab. Weitere 20 Prozent wurden mit dem allgemeinen Hinweis auf eine Betriebsstörung vertröstet. So gab es für diesen Punkt nur die Note 2,7.

    Wie schon bei den letzten Tests schnitten die Zugbegleiter gut ab. Vier von fünf Fahrgästen bescheinigen dem Personal Kompetenz und Freundlichkeit, zwei Drittel sind mit dem Angebot und der Verfügbarkeit von Speisen und Getränken sehr zufrieden. Bestwerte erzielten diesmal die Bahnhöfe. Die Kunden im Osten gaben für die Sauberkeit die Note 1,9. Am schlechtesten schnitten die Stationen im Westen Deutschlands mit einer 2,5 ab.

    Der VCD fordert weitere Verbesserungen von der Bahn. Insbesondere müsse das Unternehmen die Toiletten häufiger reinigen und schnell ausreichend viele gut ausgestattete Züge beschaffen. Die mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember anstehende Preiserhöhung um 3,9 Prozent im Fernverkehr hält der Verkehrsclub angesichts der Defizite für unangemessen. Die Bahn verkünde Rekordgewinne, kaufe im Ausland Unternehmen zu, spare am Personal baue teure Prestigeprojekte,

    sagt die verkehrspolitische Sprecherin Heidi Tischmann, „eine Preiserhöhung ist überhaupt nicht gerechtfertigt.“

    Die Bahn räumt Schwierigkeiten mit der Fahrgastinformation ein. „Das ist erkannt worden“, sagt eine Sprecherin. Der Konzern will die Kommunikation verbessern. Auch bei den alten Zügen soll sich etwas ändern. Die Intercity-Flotte rückt ab dem nächsten Frühjahr zur Modernisierung in die Werkshallen ein. Beim ICE 2 läuft die Grunderneuerung bereits. Außerdem will die Bahn die Toiletten auch während der Fahrten reinigen.

  • Bohren am wunden Punkt der Banken

    Finanzinstitute bräuchten zur Sicherheit gegen Krisen viel mehr Reservekapital, sagt das DIW

    Im Vergleich zu Industrieunternehmen stehen Banken finanziell meist auf schwachen Beinen – obwohl man eigentlich das Gegenteil vermuten würde. Während Maschinenbauer oft ein Drittel des Kapitals für Investitionen auf dem Konto haben, bringen viele Finanzinstitute weit unter zehn Prozent des Geldes für Geschäfte selbst auf. Den größten Teil leihen sie sich dazu – was sie in Krisen anfällig und bedürftig für Rettungsmilliarden der Steuerzahler macht.

    In einer neuen Studie fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nun die Politik auf, diesem Missstand abzuhelfen. Ökonomie-Professorin Dorothea Schäfer regt an, die Institute zu verpflichten, deutlich mehr Geld in Reserve zu halten. Das verringere die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierungen und Bürger marode Banken mit viel Geld auffangen müssten.

    Das DIW liefert auch Zahlen: Bis zu 130 Milliarden Euro müssten zehn deutsche Großbanken zusätzlich als Eigenkapital beschaffen. Alleine die Deutsche Bank bräuchte nach Schäfers Berechnungen bis zu 64 Milliarden Euro – gut das Doppelte ihrer Eigenkapitalausstattung von 2010. Der Commerzbank fehlten bis zu 16 Milliarden Euro, der verstaatlichten HRE bis zu 14 Milliarden und der NordLB bis zu sieben Milliarden Euro.

    Was sind Gründe für die relative Finanzschwäche der Institute? Grundsätzlich geht man davon aus, dass Industrieunternehmen gegenüber ihren Gläubigern mehr vorhandenes Eigenkapital nachweisen müssen, weil sie die Maschinen und Immobilien nicht so einfach verkaufen können, wenn sie mal schnell Geld brauchen. Wertpapiere und Einlagen bei Banken gelten dagegen im Notfall als besser liquidierbar. Hinzu kommt, dass viele Institute in den vergangenen Jahrzehnten ihre Eigenkapitalrenditen dadurch steigerten, dass sie mit wenigem eigenem und viel geliehenem Geld immer größere Geschäfte abwickelten. Mit diesem Mechanismus lässt sich die Eigenkapitalrendite im Sinne der Aktionäre erhöhen.

    Vorschriften für mehr Reservekapital dagegen senken die Rendite. Das DIW schlägt nun vor, international ein Verhältnis von fünf Prozent Eigenkapital (Aktien plus Rücklagen) im Verhältnis zur gesamten Bilanzsumme vorzuschreiben. Diese Maßzahl heißt in der Fachsprache Leverage Ratio (Hebel). Die Reserve wäre demnach höher als im künftigen Bankenabkommen Basel III vorgesehen. Die internationalen Bankenaufseher peilen drei Prozent ab 2018 an. Daneben gibt es heute eine Eigenkapitalanforderung von neun Prozent, die sich aber nur auf eine Teilgröße der Bankbilanzen bezieht und damit niedriger ausfällt, als die DIW-Zahl.

    Aber würden die strengeren Eigenkapitalanforderungen á la DIW die Institute nicht überfordern? Schließlich hat beispielsweise die Commerzbank gegenwärtig massive Probleme, weil sie schon die niedrigeren Werte, die die Bankenaufsicht verlangt, nicht ohne weiteres erfüllen kann. Schäfer betrachtet die fünf Prozent nicht als kurzfristig, sondern als langfristig zu erreichende Größe. „Die Institute könnten ihr Eigenkapital erhöhen, indem sie neue Aktien ausgeben und weniger Dividenden und Boni ausschütten“.

    „Dieser Vorschlag geht an der Realität vorbei“, kritisiert der Bankenverband, der die privaten Institute vertritt. „Ab einer bestimmten Höhe der Mindestkapitalanforderung wird das System nicht mehr stabiler.“ In schweren Krisen wie etwa nach dem Lehman-Crash sei „selbst die beste Kapitalausstattung nicht ausreichend“. Der Bankenverband meint außerdem, die Institute hätten wenig Möglichkeiten, sich das notwendige Geld zu beschaffen. Würden sie keine Dividenden zahlen, schreckte das Aktionäre ab. Ergebnis: weniger Eigenkapital, nicht mehr.

    Die Deutsche Bank weist daraufhin, dass sie nach einer bestimmten Bilanzierungsmethode (US-GAAP) die vom DIW vorgeschlagene Eigenkapitaldecke beinahe schon erreiche. Nach der internationalen Methode IFRS wäre sie davon allerdings weit entfernt. Ansonsten äußert sich die größte deutsche Bank vorsichtig. Die Politik müsse in jedem Fall darauf achten, den Instituten ausreichend lange Übergangsfristen für die Anpassung zu lassen.

    Das Bundesfinanzministerium hält die DIW-Studie für einen „interessanten Beitrag zur laufenden Diskussion“. „Die konkrete Ausgestaltung“ höherer Eigenkapitalanforderungen werfe aber „noch viele Fragen auf, die einer vertieften Klärung bedürfen“.

  • Surfen, Segeln, Wasserski

    Zwei Wochen Strandliege: Das muss nicht sein. Im Sommer 2012 wollen die Reiseveranstalter mit Abwechslung punkten.

    Sie zeigen Hochglanzbilder von Luxushotels und Club-Ressorts vor türkisblauem Himmel oder von Traumstränden, an denen man sofort das Badetuch ausbreiten möchte: Seit Kurzem locken die neuen Sommerkataloge der Reiseveranstalter Kunden in die Reisebüros. Mit welchen Neuheiten wollen die Veranstalter punkten? Und lohnt es sich jetzt schon, den Urlaub für das nächste Jahr zu buchen?

    Auf die Strandliege gepackt und alle halbe Stunde einmal umgedreht: Ja, so kann Urlaub aussehen – kann, muss er aber nicht. Die Reisebranche setzt im Sommer 2012 verstärkt auf Abwechslung. „Neu im Sortiment sind unsere ,Erlebniswelten’“, sagt Thomas-Cook-Sprecher Mathias Brandes, „die richten sich an Sportbegeisterte, Abenteuerlustige, Wellnessliebhaber und Familien“. In ausgesuchten Häusern, so Brandes, können die Gäste kostenlos am Hotelprogramm teilnehmen – etwa Yogakurse belegen oder Golf spielen.

    Mit der Hotelmarke „allvital“ hält Alltours für sportlich aktive Singles oder Familien Häuser mit umfangreichem Sportangebot, Fitnessbereichen, Wellness-Oasen oder Kindercamps parat. Selbst  Ferienanlagen, die die Herzen von Tennis-Spielern und Golfern höher schlagen lassen und zudem mit Wasserski, Surfen, Segeln oder Tauchen die Gäste an den Strand locken finden sich darunter. Gleichzeitig möchte man sich hochwertiger zeigen. „Wir haben das Qualitätsniveau unseres Programms weiter nach oben geschraubt und uns auch von Hotels getrennt, die den Ansprüchen unserer Kunden nicht genügen“, erläutert Alltours Touristik-Geschäftsführer Dierk Berlinghoff.

    Veranstalter TUI setzt auf Natur und wirbt mit dem neuen Hotelkonzept „Viverde“, dessen Häuser „schöne Lage in reizvoller Landschaft und eine gute, authentische Küche mit gesunden Produkten aus der Region“ bieten. Auch mit klimaneutralem Wohnen will das Unternehmen bei Naturfreunden punkten: mit Hotels beispielsweise auf Sylt, die ihren gesamten CO2-Ausstoß kompensieren.

    Mit neuen Zielen wollen die Urlaubsanbieter ebenso Gäste dazu gewinnen. Alltours hat gleich mehrere neue Urlaubsregionen in sein Programm aufgenommen, darunter zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate, Bali, und die griechische Insel Thassos. Für bislang weniger besuchte Gegenden will Thomas Cook begeistern und hat sein Angebot in der Türkei an der Ägäis ausgebaut. „Dort ist alles ursprünglicher und fernab der Touristenhochburg Antalya“, sagt Unternehmenssprecher Brandes. Auch Kroatien mit seinen Naturparks, Montenegro mit seinen schönen Stränden und Rumänien mit jetzt besserer Infrastruktur habe man für Reisende attraktiver gemacht – zum Beispiel durch zusätzliche Flugziele. 

    Die meisten Urlauber werden sich zwischen Januar und Februar entscheiden, wohin die Reise im Sommer gehen soll. Für Kunden, die sich viel früher festlegen, halten die Veranstalter teils hohe Rabatte parat. Bis zu 30 Prozent weniger auf den Preis für zahlreiche Hotels verspricht Thomas Cook seinen Reisegästen, vorausgesetzt, diese entscheiden sich noch bis Ende November 2011 für eines der Angebote. Auf bis zu 20 Prozent weniger können diejenigen hoffen, die bis Ende Januar 2012 buchen.

    Ähnlich sieht es bei den anderen Veranstaltern aus: Alltours lockt mit dem „XXL-Frühbucher-Rabatt“. Preisvorteile von bis zu 42 Prozent auf die Hotelübernachtung sind damit möglich, wenn Kunden den Frühbucherrabatt mit anderen Preisvorteilen wie dem Senior Rabatt kombinieren. Mitstreiter TUI wirbt mit dem „XXL-Bonus“, den es in ausgesuchten Hotels gibt und der eine maximale Ersparnis von 150 Euro pro Person und Woche hergibt.  

    „Wer früh bucht, kann noch von der ganzen Programmauswahl profitieren“, sagt Alltours Touristik-Chef Berlinghoff. Sämtliche Hotels und Flüge seien noch verfügbar. Im Gegenzug bedeutet das: Wer auf Last-Minute setzt sollte was den Urlaubsort flexibel sein. Dann lässt sich mitunter das eine oder andere Schnäppchen schlagen.

    Wie verlockend die Frühbucherangebote auch klingen, sie bergen einen entscheidenden Nachteil: Wer die gebuchte Reise nicht antreten kann, weil er vielleicht seinen Arbeitsplatz verliert oder einen Unfall erleidet, zahlt drauf: in Form von Stornogebühren, die umso höher ausfallen, je später die Reise abgesagt wird. Frühbuchern empfiehlt sich deshalb eine Reiserücktrittversicherung.

    Kunden die sich recht früh für einen Urlaub in Griechenland oder Ägypten entscheiden, kommt Alltours mit einer besonderen Leistung entgegen: Bis Ende Januar 2012 können sie ohne Angabe von Gründen eine gebuchte Reise in diese beiden Länder kostenfrei stornieren.