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  • Grippe am Strand: Der Chef sollte es wissen

    Wie ärgerlich: Da hat man mal zwei Wochen Urlaub, doch eine hartnäckige Erkältung macht aus dem Hotel- ein Krankenbett. Zum Glück dürfen Arbeitnehmer die verpassten freien Tage nachholen. Dafür gelten jedoch Regeln.

    Wer krank ist, der kann nicht gleichzeitig im Urlaub sein: Das hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Der Urlaub von Arbeitnehmern, die während ihrer freien Wochen krank werden, wird unterbrochen. Einfach an das bisher vorgesehene Urlaubsende angehängt werden dürfen die Krankheitstage allerdings nicht. Das wäre ein Grund für eine Abmahnung.

    Wer nicht möchte, dass die versäumten Tage verloren gehen, muss, seinen Arbeitgeber informieren. Laut Gesetz hat dieser einen Anspruch darauf, so schnell wie möglich von der Krankheit zu erfahren und auch, wie lange der Arbeitnehmer wohl fehlen wird. Per Anruf, per Fax oder per Email sollten sich Erkrankte deshalb beim Arbeitgeber melden – und damit nicht erst warten, bis sie beim Arzt waren. Auch ein Bekannter kann diese Aufgabe übernehmen. Außerdem sollten man seine Kontaktdaten hinterlassen.

    Der Chef hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wo der Erkrankte – am Urlaubsort oder im Krankenhaus – zu erreichen ist. Teilen Mitarbeiter dem Arbeitgeber die Kontaktdaten nicht mit, kann dieser gegebenenfalls die Lohnfortzahlung verweigern.

    Des Weiteren muss dem Unternehmen im Regelfall noch aus dem Urlaub ein ärztliches Attest zugeschickt oder zugefaxt werden. Die ausländische Arztbescheinigung muss deutlich erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer durch die Krankheit nicht in der Lage ist, zu arbeiten. Spätestens am vierten Tag muss das Attest dem Chef vorliegen.

    Wer seine Erkrankung während des Urlaubs ordnungsgemäß gemeldet hat, dem werden die freien Tage, an denen er krank war, nicht als Urlaub angerechnet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren dann einen neuen Termin für den Resturlaub

  • Sie besetzen die Debatte

    Die Occupy-Bewegung protestiert auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos

    Flurina Marugg kann jetzt Iglus bauen. Weil es in Davos seit Wochen ständig schneit, schieben die Schneeräumer meterhohe Haufen zusammen. Aus dieser harten Masse schneiden die 22Jährige und ihre Mitstreiter mit Schneesägen stabilgefrorene Quader heraus. Wenn man die spiralförmig aufschichtet, entsteht allmählich das Iglu.

    Flurinas Unterkunft auf dem Parkplatz der Parsenn-Seilbahn in Davos-Dorf kann man besichtigen. Dafür muss man hineinkriechen. Drinnen gibt es eine erhöhte Liegefläche aus Schnee, die für zwei Schlafsäcke reicht.

    Seit Oktober 2011 sei sie „professionelle Aktivistin“, erzählt Flurina. Erst hat sie bei Occupy Zürich mitgemacht, jetzt bei Occupy Davos gegen das Weltwirtschaftsforum der Manager, das Mittwoch begann. Nach ihrem Bachelor in Internationalen Beziehungen, den sie in Genf und Sydney erworben hat, hat die Ausbildung jetzt Pause. Später will sie Filme drehen.

    30 bis 50 Leute übernachten in den mittlerweile acht Iglus und zwei Zelten. Der Schweizer Tagesanzeiger hat das Protest-Camp freundlich aber abschätzig „Pfadilager“ genannt – Pfadfinderlager. Was daran stimmt: Den Occupy-Leuten in Davos scheint nichts ferner zu liegen, als am Zaun des Kongresszentrums zu rütteln. Ihr Camp ist vom Gemeinderat genehmigt. Sie sind zuvorkommend, freundlich und gehen gemeinsam zum Migros-Supermarkt, um für´s Abendessen einzukaufen.

    Falsch ist hingegen die Unterstellung, die Pfadfinder übten keinen politischen Einfluss auf das aus, was hinter den Polizeiabsperrungen beim offiziellen WEF diskutiert wird. Zwar stehen ihre Behausungen weitab vom Schuss, doch ihre Botschaft kommt an. Beeindruckt zählt Flurina auf, welche englischsprachigen Medien schon da waren: BBC, CNN, Bloomberg, Associated Press und so weiter. Reuters hat auf seiner speziellen Davos-Internetseite mehrere Berichte und Videos über die Iglubauer gebracht.

    So gelingt es den Protestierern, die offizielle Veranstaltung unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Funktioniert der Kapitalismus als System noch, kann man ihn reparieren? Diese Fragen, die auch Occupy formuliert, gehören zu den wichtigsten Themen von Davos. Flurina, die Frau mit der Russenmütze, spricht den beim WEF versammelten Vorstandsvorsitzenden und Spitzenpolitiker die Legitimation ab, den „Zustand der Welt zu verbessern“, wie es der Anspruch des WEF ist. „Diese Veranstaltung ist undemokratisch, niemand hat diese Leute gewählt“ – eine Behauptung, die zumindest in Bezug auf die anwesenden Vertreter demokratischer Regierungen nicht stimmt.

    Flurina und ihre Mitstreiter hingegen begreifen sich als die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. „Wir sind die 99 Prozent“ steht auf dem Schild, das neben ihrem Zelt im Schnee steckt – was eine ebenso willkürliche Setzung ist wie der Machtanspruch der Wirtschaftselite.

    Und was wollen die 50 Leute, die die 99 Prozent hier in Davos zu vertreten meinen? „Die Konzerne sollen das Geld zur Verfügung stellen, um den Hunger auf der Welt zu stoppen“, sagt Flurina. Sie sollen die Menschenrechte achten und mit weniger Profit zufrieden sein.

    Darüber, wie das möglich wäre, könnte man tatsächlich mal diskutieren. Schließlich gibt es seit vier Jahren eine Finanzkrise, die auch durch die maßlosen Profitansprüche der Banken und Kapitalbesitzer ausgelöst wurde. Aber WEF-Chef Klaus Schwab will die Occupy-Leute nicht zum offiziellen Forum einladen – obwohl sie gerne mitreden würden. „Vielleicht nächstes Jahr“, heißt es beim WEF.

  • Iglus besetzen

    Die Occupy-Bewegung im Schnee

    Flurina Marugg kann jetzt Iglus bauen. Weil es in Davos seit Wochen ständig schneit, schieben die Schneeräumer meterhohe Haufen zusammen. Aus dieser harten Masse schneiden die 22Jährige und ihre Mitstreiter mit Schneesägen stabilgefrorene Quader heraus. Wenn man die spiralförmig aufschichtet, entsteht allmählich das Iglu.

    Flurinas Unterkunft auf dem Parkplatz der Parsenn-Seilbahn in Davos-Dorf kann man besichtigen. Dafür muss man hineinkriechen. Drinnen gibt es eine erhöhte Liegefläche aus Schnee, die für zwei Schlafsäcke reicht.

    Seit Oktober 2011 sei sie „professionelle Aktivistin“, erzählt Flurina. Erst hat sie bei Occupy Zürich mitgemacht, jetzt bei Occupy Davos gegen das Weltwirtschaftsforum der Manager, das Mittwoch begann. Nach ihrem Bachelor in Internationalen Beziehungen, den sie in Genf und Sydney erworben hat, macht die Ausbildung jetzt Pause. Später will sie Filme drehen.

    30 bis 50 Leute übernachten in den mittlerweile acht Iglus und zwei Zelten. Der Schweizer Tagesanzeiger hat das Protest-Camp freundlich aber abschätzig „Pfadilager“ genannt – Pfadfinderlager. Was daran stimmt: Den Occupy-Leuten in Davos scheint nichts ferner zu liegen, als am Zaun des Kongresszentrums zu rütteln. Ihr Camp ist vom Gemeinderat genehmigt. Sie sind zuvorkommend, freundlich und gehen gemeinsam zum Migros-Supermarkt, um für´s Abendessen einzukaufen.

    Falsch ist hingegen die Unterstellung, die Pfadfinder übten keinen politischen Einfluss auf das aus, was hinter den Polizeiabsperrungen beim offiziellen WEF diskutiert wird. Zwar stehen ihre Behausungen weitab vom Schuss, doch ihre Botschaft kommt an. Beeindruckt zählt Flurina auf, welche englischsprachigen Medien schon da waren: BBC, CNN, Bloomberg, Associated Press und so weiter. Reuters hat auf seiner speziellen Davos-Internetseite mehrere Berichte und Videos über die Iglubauer gebracht.

    So gelingt es den Protestierern, die offizielle Veranstaltung unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Funktioniert der Kapitalismus als System noch, kann man ihn reparieren? Diese Fragen, die auch Occupy formuliert, gehören zu den wichtigsten Themen von Davos. Flurina, die Frau mit der Russenmütze, spricht den beim WEF versammelten Vorstandsvorsitzenden und Spitzenpolitiker die Legitimation ab, den „Zustand der Welt zu verbessern“, wie es der Anspruch des WEF ist. „Diese Veranstaltung ist undemokratisch, niemand hat diese Leute gewählt“ – eine Behauptung, die zumindest in Bezug auf die anwesenden Vertreter demokratischer Regierungen nicht stimmt.

    Flurina und ihre Mitstreiter hingegen begreifen sich als die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. „Wir sind die 99 Prozent“ steht auf dem Schild, das neben ihrem Zelt im Schnee steckt – was eine ebenso willkürliche Setzung ist wie der Machtanspruch der Wirtschaftselite.

    Und was wollen die 50 Leute, die die 99 Prozent hier in Davos zu vertreten meinen? „Die Konzerne sollen das Geld zur Verfügung stellen, um den Hunger auf der Welt zu stoppen“, sagt Flurina. Sie sollen die Menschenrechte achten und mit weniger Profit zufrieden sein.

    Darüber, wie das möglich wäre, könnte man tatsächlich mal diskutieren. Schließlich gibt es seit vier Jahren eine Finanzkrise, die auch durch die maßlosen Profitansprüche der Banken und Kapitalbesitzer ausgelöst wurde. Aber WEF-Chef Klaus Schwab will die Occupy-Leute nicht zum offiziellen Forum einladen – obwohl sie gerne mitreden würden. „Vielleicht nächstes Jahr“, heißt es beim WEF.

  • "Skoda statt Ferrari"

    Interview

    Eine Task Force der EU-Kommission soll den Griechen beim Aufbau eines modernen Staates helfen. Der deutsche Ökonom Jens Bastian ist Mitglied der 15-köpfigen Hilfstruppe. Der 52-jährige lebt seit 14 Jahren in Griechenland und fordert mehr Geduld bei der Umsetzung von Reformen. Der gebürtige Nürnberger ist verheiratet und Vater einer Tochter.

    Frage: Ist die Task Force für die Griechen eher die Böse, die sie mit dem strengen Zeigefinger auf den Pfad der Tugend lenkt oder die Gute, die sie an die Hand nimmt und ihnen beim Aufstehen hilft?

    Jens Bastian: Weder noch. Man muss wissen, wie die Task Force entstanden ist. Der frühere griechische Ministerpräsident Papandreou hat die anderen EU-Staaten im Juli 2011 um die Hilfe von Experten gebeten. Die Fachleute sollten beim Aufbau neuer Strukturen in der Verwaltung helfen. Dazu gehören die Finanzverwaltung oder die Ausschöpfung der Fördermittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU. Auch die technische Unterstützung bei Privatisierungen, Unternehmensgründungen oder der Bekämpfung von Geldwäsche ist gefragt. Da haben die Griechen administrative Defizite festgestellt. Es muss immer aus griechischer Initiative kommen und in griechischer Hand bleiben.

    Frage: Sie beraten nur haben keine Durchgriffsrechte?

    Bastian: Durchgriffsrechte haben wir nicht und wollen wir auch nicht. Das würde gegen den tieferen Sinn der Zusammenarbeit verstoßen. Wir bieten unterschiedliche Wege aus anderen Mitgliedsländern an und die Griechen entscheiden selber, was sie tun wollen. Lassen Sie es mich mit einer Metapher beschreiben: es muss nicht immer der Ferrari das geeignete Modell sein, ein Skoda kann auch reichen.

    Frage: Ihr Image ist trotzdem nicht gut…

    Bastian: Das würde ich nicht sagen. Die letzten zwei Jahre in Griechenland waren davon geprägt, dass die Menschen solche internationalen Institutionen wie die Task Force sofort identifizieren, ob sie Teil oder sogar identisch mit der Troika ist. Hier müssen wir Informationsarbeit leisten und zeigen, wie wir arbeiten. Wir haben unterschiedliche Mandate und die Task Force arbeitet erst seit September vergangenes Jahr.

    Frage: Was machen Sie anders als die Troika?

    Bastian: Die Troika setzt primaer auf Zahlen: Budgetdefizit, Privatisierungserlöse, Wirtschaftswachstum. Das ist ihr Blickwinkel. Die Task Force schaut auf die Umsetzung von Strukturreformen, wobei wir zum Beispiel bei der Reform der Steuerverwaltung auch Vorarbeiten der Troika aufnehmen. Wir haben andere Fahrpläne als die Troika, die sich nicht nach vierteljährlichen Evaluierungen richten, sondern in einer Perspektive von zwei oder drei Jahren. Wir suchen zukunftsfähige Lösungen, nicht nach einer Heftpflastertherapie.

    Frage: Sie sagen, dass Notkredite wie bisher das Land alleine nicht retten können. Wie kann es dann weitergehen?

    Bastian: Es ist wichtig, dass wir zusammen mit den griechischen Partnern eine kritische Masse an Reformfähigkeit aufbauen. Es ist zu früh zu sagen, wie lange das dauert. Die griechische Seite muss aber signalisieren: wir nehmen es in die Hand, wir sind bereit zur Kooperation und Umsetzung.

    Frage: Die Euroländer fordern aber schnelle Erfolge. Ist diese Hoffnung noch berechtigt?

    Bastian: Innerhalb der Europäischen Kommission, aber auch innerhalb der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds denkt man um. Es gibt mehr Flexibilität beim Zeithorizont. Wir brauchen Geduld und einen langen Atem mit Griechenland. Wir müssen wegkommen von einer Fokussierung auf Zahlen und stärker Wert auf die nachprüfbare Umsetzung von Strukturreformen legen. Das große Problem in Griechenland ist die fehlende administrative Fähigkeit, gute Gesetze auch in die Praxis umzusetzen. Darum geht es. Und die Griechen brauchen einen Mentalitätswandel. Sie müssen sich mit dem Reformprozess identifizieren können und ihn selbst wollen. Hier kann die Task Force einen wichtigen Beitrag leisten.

    Frage: Es stehen wichtige Termine an. Es geht um neue Kredite. Sollte die Hilfe gestoppt werden, wenn Griechenland wie absehbar die Vorgaben nicht erfüllt?

    Bastian: Das ist eine politische Entscheidung und keine der Task Force. Unsere Arbeitsgrundlage ist eine Einladung der griechischen Regierung. Solange diese Einladung steht und die Kooperation lebensfähig ist, machen wir es weiter. Allerdings sind wir von zwei Stellgrößen abhängig.  Zum einen muss die Finanzhilfe weiter stattfinden. Zum anderen muss Griechenland in der Eurozone bleiben. Das ist eine rote Linie.

    Frage: Gibt es eigentlich irgendwelche hoffnungsvollen Signale aus Griechenland?

    Bastian: Es ist wichtig, nicht nur nach Athen zu schauen, sondern auf das ganze Land. Es gibt in den Kommunen neue Bürgermeister, die nicht parteilich gebunden sind und unter sehr schwierigen Bedingungen Reformen angestoßen haben. Ein Beispiel ist Transparenz. Die Stadt Saloniki hat das gesamte öffentliche Vergabewesen der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersucht. Dadurch erfährt die Bevölkerung zum ersten Mal, was mit ihren Steuergeldern geschehen ist. Der Bürgermeister Boutaris besucht andere europäische Städte, sucht den Austausch mit Experten bei der städtischen Müllbeseitigung. Mit wenigen Investitionen wird der Tourismus gefördert. Kreuzfahrtschiffe sollen im Hafen von Saloniki anlegen können, die Kabotageregeln wurden verändert. Die Stadt verzeichnet ein starkes Wachstum der Gästezahlen aus Israel und der Türkei. Beide Nationen haben historische Wurzeln in Saloniki. Diese Reformer brauchen mehr Aufmerksamkeit. Und sie brauchen auch mehr Gesichter, die für diesen Neuanfang stehen. Immer mehr Menschen sind auch bereit, ihr Knowhow in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, darunter auch Menschen mit großem wirtschaftlichen Sachverstand. Die Einbindung der griechischen Diaspora ist dabei zielführend!

  • Deutsche Konzernchefs wollen mehr Leute einstellen

    Im internationalen Vergleich sind hiesige Unternehmen sehr optimistisch. Umfrage zum WEF in Davos

    Deutsche Unternehmen sind im internationalen Vergleich außergewöhnlich optimistisch, was die Wirtschaftsentwicklung betrifft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter Top-Managern, die die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers am Dienstag veröffentlichte. Fast drei Viertel der deutschen Vorstandsvorsitzenden (73 Prozent) rechnen demnach mit einem deutlichen Wachstum ihres Geschäfts in den kommenden drei Jahren. Auch für die Beschäftigten ist das eine gute Nachricht: Die Mehrheit der Firmen will zusätzliche Leute einstellen.

    PwC präsentierte die Daten seiner globalen Umfrage unter Vorstandsvorsitzenden anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos, das heute beginnt. Befragt wurden 1.258 Top-Manager.

    Deutschland sticht dabei aus der globalen Stimmung heraus. Gegenüber den 73 Prozent hierzulande rechnen international nur 40 Prozent der Firmenchefs mit Wachstum. Fast jeder Zweite vermutet dagegen, dass die globale Wirtschaftsentwicklung in den kommenden zwölf Monaten schwächer wird. Das gilt für Europa, aber auch für Asien.

    „Die bislang prosperierenden Schwellenländer bekommen nun die Konsequenzen der Euro-Krise zu spüren“, sagte Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes von PwC Deutschland. „Die Hoffnung, dass sich die BRIC-Staaten von der Konjunkturentwicklung in den alten Industriestaaten abkoppeln könnten, hat sich als trügerisch erwiesen.“

    Die außergewöhnliche Lage der in Deutschland ansässigen Unternehmen ist vor allem an den Daten zur Beschäftigung abzulesen. 55 Prozent der Vorstandsvorsitzenden wollen im kommenden Jahr zusätzliches Personal einstellen. Damit liegt Deutschland um vier Prozent über dem globalen und 14 Prozent über dem westeuropäischen Durchschnitt. Etwas Vorsicht ist an dieser Stelle freilich angebracht: Die Zahlen betreffen sowohl einen Beschäftigungsaufbau in Deutschland, als auch in den weltweiten Ablegern der Konzerne.

    Dass die Lage für Arbeitnehmer in Deutschland besser wird, zeigt sich zudem an einem weiteren Umfrageergebnis. Auf die Frage „Ist es schwieriger oder leichter geworden, Arbeitskräfte anzuwerben?“, antworteten 81 Prozent der Firmenchefs mit „schwieriger“. Das ist etwa doppelt so viel wie im globalen und westeuropäischen Durchschnitt. Nur in Brasilien war es für die Unternehmen noch komplizierter, die richtigen Leute zu finden.

    Der Arbeitsmarkt scheint sich in Deutschland damit weiter zugunsten der Beschäftigten zu entwickeln. Einer höheren Nachfrage der Firmen steht eine relativ geringere Zahl geeigneter Bewerber gegenüber. Die Erwerbslosigkeit nimmt ab, die Zahl der Beschäftigten zu. Vor diesem Hintergrund können die Arbeitnehmer auch höhere Forderungen bei Lohn und anderen Leistungen stellen. Die Position der Gewerkschaften wird dadurch ebenfalls stärker. Was die Zunahme der Beschäftigung im kommenden Jahr betrifft, decken sich die Ergebnisse der PwC-Umfrage mit den Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler unlängst veröffentlichte.

    International meint PwC, eine interessante Tendenz festgestellt zu haben: Ungeachtet der schwächeren Wirtschaftsentwicklung investierten die Unternehmen weiterhin in den Ausbau ihrer Belegschaften. Die Firmen „kompensieren schwächere Wachstumsaussichten nicht mehr in erster Linie durch Kürzungen beim Personal“, sagte Winkeljohann. „Offenbar hat der Fachkräftemangel zu einem Umdenken in den Chefetagen geführt“ – auch global.

    Was Investitions- und Absatzmöglichkeiten angeht, halten die globalen Vorstandsvorsitzenden die so genannten BRIC-Staaten für die interessantesten Märkte – das sind Brasilien, Russland, Indien und China. Ein griechischer Manager sagte gegenüber PwC: „Der Aufstieg der Mittelklasse in Indien und China wird die Weltwirtschaft in den kommenden 20 Jahren stark beflügeln.“ Auf der Liste der wichtigsten Märkte direkt hinter den BRIC-Staaten kommen die USA und Deutschland.

    Als Faktoren, die die Wirtschaftsentwicklung gefährden, sehen die Firmenchefs laut Umfrage unter anderem eine Sparpolitik der Staaten aufgrund hoher Verschuldung und Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten.

  • Kinder brauchen keine Extrawurst

    Spezielle Produkte für die Kleinsten bringen nach Ansicht der Verbraucherzentralen keinen Nutzen / Industrie will die Jüngsten an Fertiggerichte gewöhnen

    Kinder sollten ab einem Alter von einem Jahr ganz normal mit den Eltern gemeinsam speisen. Sonderprodukte für Kinder wie Fruchtzwerge, Wurst mit Bildern oder kleine Spielzeuggeschenke und anderes mehr hält der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) für überflüssig und teuer. „Kleinkinder brauchen keine Extrawurst“, stellt vzbv-Chef Gerd Billen fest.

    Viele Produkte werden durch eine spezielle Aufmachung, etwa Abbildungen von Comicfiguren, für eine junge Zielgruppe interessant gemacht. Die Eltern gehen meist davon aus, dass die Rezepturen der Nahrungsmittel dafür auch kindgerecht zusammengestellt wird. 40 Prozent der vom Verband repräsentativ Befragten Kunden vermuteten beim Inhalt wenig Zucker, Salz und Fett. Doch weit gefehlt. Ein Marktcheck der Bremer Verbraucherzentrale im letzten Sommer dient als Beleg. Von 39 untersuchten Kinderlebensmitteln enthielten 41 Prozent zu viel Zucker, 16 Prozent mehr Salz als gut ist und gut ein Drittel zu viele ungünstig gesättigte Fettsäuren. Der Blick auf die Nährwertangaben auf der Verpackung hilft den Eltern beim Einkauf auch nicht recht weiter. Denn die Hersteller legen beim Kalorienbedarf auch hier den einer erwachsenen Frau zugrunde.

    Nach Beobachtung des Verbands hat sich die Industrie mit Kleinstkindern im Alter von unter drei Jahren eine neue Zielgruppe erschlossen. Die Lebensmittel gelten als diätisch. Dazu gehören zum Beispiel Trinkbreie oder Kindermilch. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BvR) kam in einer Studie zum Ergebnis, dass Kindermilch nicht besser ist als Kuhmilch. Aber teurer ist sie allemal. Nach Berechnung des vzbv kostet sie im Jahr bis zu 270 Euro mehr als fettarme Milch.

    Vor allem ärgert sich Billen über die frühe Gewöhnung der Sprößlinge an industriell hergestellte Fertigprodukte. „Eltern und Kinder werden von Anfang an entmündigt und auf Fertigprodukte geeicht“, kritisiert Billen. Kinder sollten echtes Obst kennenlernen und nicht nur Aromen. Auch die Werbeaussagen stellt der Verband an den Pranger. Denn häufig versprechen die Hersteller gesundheitsfördernde Eigenschaften beim Riegel oder Getränk. Manche sollen besonders viele Vitamine beinhalten, andere zu einer besseren Jodversorgung beitragen. Rechtlich ist das höchst umstritten, weil das EU-Recht eigentlich einen Wirksamkeitsnachweis verlangt, wenn derlei Nebeneffekte einer Mahlzeit versprochen werden. Ein Dossier des vzbv spricht von einem Wildwuchs bei der Umsetzung der entsprechenden Verordnung.

    Billen will einen Verzicht der Hersteller auf eine speziell an Kinder gerichtete Werbung durchsetzen. Wenn die Selbstverpflichtung der Branche nicht eingehalten werde, müsse die Politik handeln. Der Markt ist für die Industrie bedeutsam. Über 600 Millionen Euro gaben die Unternehmen 2010 allein für die Werbung für Süßigkeiten aus. Auch greifen viele Eltern gerne zu Kinderprodukten. Fruchtzwerge & Co kauften im letzten Jahr laut Verband 15 Millionen Haushalte. Für Kindermilch, -joghurts und -quarks wurden 165 Millionen Euro ausgegeben. Neue Produkte wie Kinderwurst oder -pudding verzeichnen jährlich zweistellige Zuwachsraten.

  • Fenster statt Siegel

    Der Regionalnachweis bei Lebensmitteln soll freiwillig bleiben / Aigner hofft auf Marketingeffekt

    Wer mit der Herkunft aus der eigenen Region für Lebensmittel wirbt, soll künftig auch angeben, welche Zutaten woher stammen und wo sie verarbeitet worden sind. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will dafür zusammen mit den Ländern ein „Regionalfenster“ auf der Verpackung einführen. Der freiwillige Aufdruck muss den Namen der Region, den Ursprungsort der Zutaten und eine Angabe zur prüfenden Stelle beinhalten.

    Bei Erdbeermarmelade aus der Eifel könnte die Kennzeichnung beispielsweise mitteilen, dass die Früchte und der Zucker zu 100 Prozent aus dem Gebiet stammen und der Auftsrich dort auch hergestellt worden ist. Das Geliermittel Pektin kommt aus dem Ausland. „Bisher kann sich der Verbraucher nicht immer darauf verlassen, dass auch drin istwas drauf steht“, sagte Aigner auf der Grünen Woche in Berlin.

    Von einer transparenten Herkunftsliste erhofft sich die Ministerin einen weiteren Schub für Produkte aus der nahen Umgebung. Eine Umfrage des Ministeriums hat ein wachsendes Interesse der Kunden daran bestätigt. Jeder zweite achtet demnach auf einen regionalen Ursprung seines Einkaufs. Das Vertrauen in die Landwirte der Region, die kurzen Transportwege und der Erhalt von Jobs in der Heimat sind die wichtigsten Motive. Vier von fünf Befragten würden dafür auch mehr Geld ausgeben.

    Aigner erhofft sich vom Regionalfenster deshalb auch ein besseres Marketing für die heimischen Erzeugnisse. Ihr Kalkül: Wenn die Industrie die Kennzeichnung nutzt, kann sie höhere Preise erzielen. Das ist Motivation genug, auch freiwillig das Instrument zu nutzen. Für die Kunden wird es indes nur bedingt leichter. Denn weiterhin können schwarze Schafe der Branche den Anschein einer lokalen Produktion erwecken, zum Beispiel durch die Namensgebung. Auf Nummer sicher geht nur, wer beim Einkauf einen Blick auf das Regionalfenster wirft. Die Organisation Foodwatch fordert eine verbindliche Angabe dazu auf der Vorderseite der Verpackung. Darauf will sich die Ministerin aber noch nicht festlegen lassen.

    Ein neues Gütesiegel soll daraus nicht entstehen. Denn dann müsste es EU-weit eingeführt werden. Für eine freiwilliges Fenster ist nicht einmal eine Gesetzesänderung notwendig. Auch werden die bereits bestehenden regionalen Kennzeichnungen damit verbunden. Trotzdem wird der Gütenachweis bundesweit einheitlich aussehen. Wenn sich diese Lösung bewähren sollte, will Aigner die Einführung einer ähnlichen Kennzeichnung für Betriebe prüfen, die sich besonders um das Wohl ihrer Tiere kümmern.

  • „Gründen wir die Vereinigten Staaten von Europa“

    Bessere Kontrolle der Banken? Das geht nur mit mehr Europa, sagt der Ökonom Paul De Grauwe anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos

    Hannes Koch: Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form passe nicht mehr in die heutige Welt. Das sagt Klaus Schwab, der Chef des Managergipfels von Davos. Hat er Recht?

    Paul De Grauwe: Diese Aussage ist ziemlich ungenau. In seinen Grundzügen wird der Kapitalismus auch die gegenwärtige Krise überstehen. Nur seine Ausgestaltung ändert sich. Solche Anpassungen gab es in der Vergangenheit immer wieder.

    Koch: Schwab kritisiert unter anderem, dass die Finanzmärkte die Gesellschaften zu sehr beherrschen. Dem stimmen Sie zu?

    De Grauwe: Ja. Selbst die neue Regulierung des Finanzsektors, die seit Beginn der Krise 2008 eingeführt wurde, reicht bei Weitem nicht aus. Wir müssen mehr tun. Man sollte das risikoreiche Investmentbanking der Finanzinstitute von den Alltagsgeschäften mit Bürgern und Unternehmen trennen. Ersteres kann man in Krisen notfalls pleitegehen lassen, das Zweite aber muss man in öffentlichem Interesse unbedingt schützen. Auch sollten wir die Banken daran hindern, sehr risikoreiche Transaktionen zu unternehmen und sich zu stark zu verschulden. Dagegen wehren sich die Banken zwar. Das heißt aber nicht, dass solche Regeln nicht möglich sind.

    Koch: Die internationalen Bankenaufseher haben schon beschlossen, dass die Finanzinstitute bald mehr Geld für Notfälle in Reserve halten müssen. Reicht das als Vorsorge nicht aus?

    De Grauwe: Nein. Auch neun Prozent Eigenkapital sind zu wenig. Je mehr eigenes Geld die Institute bei ihren Geschäften einsetzen müssen, desto sicherer sind sie. Deshalb halte ich 20 Prozent für notwendig. Auch Industrieunternehmen verfügen über derartiges Eigenkapital, wenn sie investieren.

    Koch: Schärfere Eigenkapitalvorschriften könnten bedeuten, dass die Banken weniger Kredite vergeben. Büßt der Kapitalismus damit nicht einen Teil seiner Wachstumskraft ein?

    De Grauwe: Das ist ein falsches Argument, das der Propaganda der Banken entstammt. Wenn die Finanzinstitute mehr eigenes Geld in Reserve halten, werden ihre Operationen sicherer. Verluste bringen sie dann nicht so leicht an den Rand des Zusammenbruchs. Damit sind sie auch attraktiver für eine breite Schicht von Kapitalanlegern, die weniger Risiko eingehen will. Die Möglichkeit der Institute, Kredite zu vergeben, wird durch diesen Mittelzufluss keinesfalls eingeschränkt – eher im Gegenteil.

    Koch: Ein geringeres Risiko führt aber dazu, dass die Profitmargen sinken.

    De Grauwe: Das ist richtig und wäre gut. Die Zeiten der fantastischen Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent wären vorbei, der Shareholdervalue für die enge Schicht sehr risikofreudiger Aktionäre nähme ab. Die Gewinne der Banken würden sich auf mehr Köpfe verteilen. Dieses Geschäftsmodell generiert ebenfalls ausreichend Kapital, um Wachstum zu finanzieren – allerdings auf eine weniger gefährliche Art. Wir sollten unser Wirtschaftswachstum nicht auf exzessive Risiken gründen. Was dabei herauskommt, sehen wir seit 2007.

    Koch: Die Occupy-Bewegung, die mit dem Aufruf zur Besetzung des Finanzviertels der Wallstreet in New York begann, fordert die Demokratisierung der Finanzmärkte. Auch Sie sprechen sich für mehr öffentliche Kontrolle über die Banken aus. Wie kann man das bewerkstelligen?

    De Grauwe: Als Reaktion auf die Finanzkrise seit 2009 haben die Regierungen schon neue Institutionen wie die europäische Bankenaufsicht gegründet. Diese ist aber noch zu schwach. Die Nationalstaaten beharren auf ihrer alten Macht. Leider, denn global tätige Banken kann man nicht mehr national kontrollieren. Deshalb sollten wir den europäischen Institutionen mehr Kompetenzen übertragen.

    Koch: Einerseits fordern Sie mehr demokratische Kontrolle, andererseits wollen Sie ein Europa mächtiger machen, das viele Bürger als undemokratisch betrachten?

    De Grauwe: Wir haben keine andere Chance. Die Gesetze der Nationalstaaten haben eine zu geringe Reichweite. Die Unionsbürger werden ihren politischen Willen deshalb künftig nur durchsetzen können, wenn sie bereit sind, mehr transnationale Regulierung auf europäischer Ebene zuzulassen. Wobei heute tatsächlich viele Bürger Europa nicht vertrauen. Den gemeinsamen Institutionen mangelt es an Legitimation.

    Koch: Welche Möglichkeit sehen Sie, dieses Hindernis aus dem Weg zu schaffen?

    De Grauwe: Aus der Europäischen Kommission sollte eine echte Regierung werden, die unter der vollen Kontrolle des Europäischen Parlamentes und damit des Souveräns steht. Nur unter dieser Voraussetzung werden die Menschen in Europa akzeptieren, dass die Kommission und andere zentrale Institutionen mehr Macht bekommen.

    Koch: Dann müssten die nationalen Regierungen eigene Kompetenzen abgeben. Viele wollen das nicht.

    De Grauwe: Dieser Widerwillen wird auch verursacht durch die augenblickliche Fehlkonstruktion Europas. Die Kommission greift in die Belange der Nationalstaaten ein, obwohl sie die finanziellen Folgen ihrer Politik nicht selbst trägt. Die nationalen Regierungen müssen bezahlen, was die Zentrale entscheidet. Das gefällt ihnen verständlicherweise nicht. Die Kommission sollte deshalb ein umfangreicheres eigenes Budget mit eigenen Steuereinnahmen erhalten, für die sie verantwortlich ist. Das alles mündet darin, die Vereinigten Staaten von Europa zu begründen.

    Koch: Haben Sie keine Angst vor einem Zentralstaat, der die Interessen der Bürger und Mitgliedsländer ignoriert?

    De Grauwe: Nicht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Die gemeinsame Regierung in Brüssel müsste dem demokratisch gewählten EU-Parlament in gleicher Weise verantwortlich sein, wie etwa die Bundesregierung dem Bundestag. Zweitens sollte das Prinzip der Subsidiarität gelten. Deutschland hat diese Idee als Bundesstaat auf wunderbare Weise verwirklicht. Alles was die einzelnen Staaten regeln können, sollen sie auch selbst entscheiden. Die Aufsicht über transnationale Banken und eine gemeinsame Währung aber brauchen ein gemeinsames Land. Sonst funktionieren sie nicht.

    Koch: Gilt die Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle auch für die Europäische Zentralbank?

    De Grauwe: Grundsätzlich sollte die EZB politisch unabhängig bleiben. Allerdings halte ich es für ratsam, ihre Rechenschaftspflicht deutlicher zu formulieren. Das EU-Parlament, die Kommission und der Rat sollten sich mehr Einblicke in die Arbeit der EZB verschaffen können, als es heute möglich ist. Wir bräuchten auch ein Verfahren, um den Präsidenten der Zentralbank im Notfall zu entlassen. Und den Arbeitsauftrag der EZB sollten wir ebenfalls neu beschreiben.

    Koch: Viele Deutsche schätzen sehr, dass die Zentralbank vor allem den Wert des Euro schützen und Inflation verhindern soll.

    De Grauwe: Dieses Mandat ist zu eng. Die Preisstabilität braucht eine Ergänzung durch das zweite Ziel der Finanzstabilität. Es muss Aufgabe der EZB werden, die Banken zu beaufsichtigen, um deren übermäßige Verschuldung zu verhindern. In der gegenwärtigen Situation würde das aber auch bedeuten, Finanzinstitute vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Wenn dafür auch der Aufkauf von Staatsanleihen aus den Beständen der Banken notwendig ist, sollte die EZB dies konsequent tun. Wer kann unser Finanzsystem stabilisieren, wenn nicht die Notenbank? Die Regierungen verfügen nicht mehr über die notwendigen Mittel.

    Bio-Shorty

    Paul De Grauwe (65) ist emeritierter Professor der Katholischen Universität Leuwen in Belgien. Von 1991 bis 2003 saß er für die Liberalen im belgischen Parlament, wo er den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen leitete. Er arbeitete unter anderem für den Internationalen Währungsfonds und lehrte an zahlreichen Universitäten (beispielsweise in Berlin).

  • Taschen zu in Davos

    Noch mehr Geld für die Euro-Krise. Vor dem Weltwirtschaftsforum von Davos verlangt das der IWF. Merkel will nicht

    Klaus Schwab ist enttäuscht und genervt. Seit 42 Jahren versucht er „den Zustand der Welt zu verbessern“. Aber der Kapitalismus widersetzt sich ihm in jüngster Zeit hartnäckig. Das Wirtschaftssystem will sich nicht so zum Guten wenden lassen, wie Schwab es gerne hätte.

    Schwab, 73, aus der Spielestadt Ravensburg stammend, leitet das Weltwirtschaftsforum von Davos, den größten Manager- und Politikertreff, den die Welt zu bieten hat. Ab nächstem Mittwoch wird es wieder voll in dem Schweizer Skiort am Dreiländereck zu Österreich und Italien. 40 Regierungs- und Staatschefs haben sich angesagt, hunderte Vorstandsvorsitzende transnationaler Firmen, tausende Personen Fußvolk.

    Gleich am ersten Tag um neun Uhr geht es los mit einer Diskussion zur Kritik am Kapitalismus. Schwab sagt, warum: „Das kapitalistische System passt in seiner heutigen Form nicht mehr in die Welt.“ Seit dem Beginn der Krise seien vier Jahre vergangen, doch man habe „die Lehren aus dem Fehlverhalten immer noch nicht gezogen“.

    Einerseits plädiert Schwab für die stärkere politische Regulierung der Finanzmärkte. Andererseits appelliert er an das Verantwortungsbewusstsein der globalen Wirtschaftselite – auch der gut 1.000 Unternehmen, die das Weltwirtschaftsforum (WEF) finanzieren. Die Manager sollten wieder zu einer Marktwirtschaft mit „Selbstverantwortung“ und „sozialer Verpflichtung“ zurückkehren.

    Mit diesen Fragen wird die Politprominenz bei ihren schnellen Besuchen in Davos höchstens nebenbei in Berührung kommen. Für US-Finanzminister Timothy Geithner, den Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, Christine Lagarde als Chefin des Internationalen Währungsfonds und Kanzlerin Angela Merkel geht es vor allem darum, die Schuldenkrise in Europa zu managen. In ihrer Eröffnungsrede am Mittwoch wird Merkel dazu ein paar Worte sagen.

    Denn die Kollegen erwarten vor allem von Deutschland die Bereitschaft, mehr Geld zur Lösung der Krise bereitzustellen. Es geht um rund 400 Milliarden Euro zusätzlich, die Deutschland und die anderen EU-Staaten aufbringen sollen. In diesem Sinne ist die Ankündigung von IWF-Chefin Lagarde von vergangener Woche zu verstehen, die Krisenmittel des Fonds um etwa 400 Milliarden Euro aufzustocken. Dies sei etwa die Hälfte dessen, was nach Berechnungen des Fonds gebraucht werde, um schwache Euro-Staaten abzusichern.

    Im Zuge dieser Debatte hat auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti angeregt, die europäischen Rettungsfonds auszuweiten. Aus Berlin kommen dazu einstweilen negative Signale. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Freitag in Davos ist, hat erst einmal „Nein“ gesagt.

    Unter dem Namen „Global Issues Group“, einem Gremium des WEF, haben die Chefs von IWF, Weltbank, Internationaler Arbeitsorganisation und anderen außerdem darauf hingewiesen, dass Sparen nicht reicht, um die Krise zu bewältigen. Es seien auch Investitionen in Wachstum nötig. Gegenüber der taz sagte Philipp Jennings, der Chef der weltweiten Dienstleistungsgewerkschaft UNI, Europa solle sich ein Beispiel daran nehmen, wie Deutschland die Wiedervereinigung gemeistert habe. Hunderte Milliarden Euro seien in Ostdeutschland investiert worden, um die Infrastruktur zu modernisieren.

    Von diesen politischen Debatten abgesehen, geht es für die meisten Besucher des Forums allerdings darum, Kontakte zu pflegen und Geschäfte zu machen. Wie für die Deutsche Börse AG: Das Unternehmen aus Frankfurt am Main möchte mit der New Yorker Börse NYSE fusionieren, aber EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist wegen der großen Machtzusammenballung skeptisch. Nun will die Frankfurter Börse das Treffen in Davos nutzen, um Lobbying für ihren Plan zu betreiben.

    Protest in Davos

    Rund 200 Leute protestierten am Samstag in der Schweizer Hauptstadt Bern gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF). Weil die Demonstration nicht angemeldet gewesen sei, kam es laut Polizeiangaben zu einigen Festnahmen und etwa 100 Anzeigen wegen Landfriedensbruchs. In der Nähe des Bahnhofs von Davos bauen Aktivisten der Occupy-Bewegung derweil ein kleines Lager mit Iglus aus Schnee auf. In der Regel sind die Sicherheitsmaßnahmen in dem Schweizer Skiort so streng, dass Demonstranten das Weltwirtschaftsforum nicht stören können. WEF-Chef Klaus Schwab sagte, Vertreter der Occupy-Bewegung habe er nicht einladen können, weil er keinen Ansprechpartner gefunden habe. Die Schweizer Occupy-Sektion schickte ihm daraufhin einen Brief mit der Ansage, gerne zum WEF kommen zu wollen.

  • „Keiner schaut hin!“

    Interview

    Bei fast allen Lebensmittelskandalen fällt auf, dass das Kontrollsystem der Behörden an irgendeiem Punkt versagt hat. Deshalb plädiert der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, die Überwachung von Erzeugern, Händlern und Industrie neu zu ordnen.

    Frage: Herr Billen, Politiker betonen immer wieder, dass unsere Lebensmittel sicher seien. Tatsächlich gibt es immer wieder Skandale. Werden die Verbraucher nicht ständig belogen?

    Gerd Billen: Es wird nicht die volle Wahrheit gesagt, weil das Kontrollsystem viele Schwachstellen hat. Das betrifft die Futtermittel, die Tierhaltung und geht hin bis zur Gastronomie. Ich finde diese Mängel nicht akzeptabel. Wenn sich daran nichts ändert, nimmt man weitere Skandale in Kauf.

    Frage: Wie kann die Lebensmittelüberwachung besser werden?

    Billen: Den Markt dominieren große Konzerne und riesige Schlachtbetriebe. Über die Seehäfen kommen gewaltige Mengen Lebensmittel ins Land. Zuständig für die Kontrolle sind aber oft Kommunen, denen das Geld dafür fehlt. Deshalb müssen die Strukturen verändert werden. Überregional tätige Marktteilnehmer sollte der Bund kontrollieren, regionale Märkte können die Länder beaufsichtigen.

    Frage: Bisher scheitert eine wirksame Kontrolle am Geld für das notwendige Personal. Wo sollen die Mittel herkommen?
    Billen: Die Lebensmittelkontrolleure heute sind hoffnungslos überfordert. Viele Betriebe fallen durch das Raster; einige werden nur alle drei Jahre aufgesucht. Das müssen Bund und Länder ändern und die nötigten finanziellen Mittel bereitstellen. Zudem sollten wie in anderen Branchen die Betriebe, die kontrolliert werden, auch an den Kosten dafür beteiligt werden. Dann lässt sich diese Aufgabe auch lösen.

    Frage: Die Ernährungsbranche hat Preiserhöhungen angekündigt. Sind die Verbraucher heute auch bereit, für gute Qualität mehr zu bezahlen als bisher?

    Billen: Es gibt einen erkennbaren Trend zu mehr Qualität beim Einkauf. Doch der Preis wird ein mitentscheidendes Kriterium bleiben. Die Bedürfnisse der Verbraucher sind sehr unterschiedlich, damit auch ihr Verhalten. Wer gesundheits- und umweltbewusst ist, achtet eher auf Herkunft und Güte der Nahrungsmittel. Wichtig ist, dass gute Lebensmittel auch bezahlbar sind. Insbesondere für Menschen, die  wenig finanziellen Spielraum haben.  Klar ist: An Sicherheit darf nicht gespart werden.

    Frage: Zur Grünen Woche hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine Charta für eine wünschenswerte Agrarstruktur vorgestellt, die auch Verbraucherinteressen im Blick hat. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

    Billen: Den Ansatz, viele unterschiedliche Gruppen an einen Tisch zu holen, fand ich sehr gut. Vieles von dem, was wir in die Diskussion eingebracht haben, wurde aufgegriffen, Ziele und Maßnahmen wurden formuliert. Darauf aufbauend benötigen wir jetzt einen strategischen Kompass, bis wann welche Maßnahmen mit welcher Priorität verbindlich umgesetzt werden. Wir müssen grundsätzlich entscheiden, welche Landwirtschaft wir wollen. Erzeuger,  Hersteller und Handel müssen umdenken. Hähnchenbestände, in denen zur Vorbeugung alle Tiere mit Antibiotika behandelt werden, will sicher niemand.

  • Eine Landwirtschaft für alle gibt es nicht

    Verbraucherinteressen, Umweltschutz und Landwirtschaft passen schwer unter einen Hut / zum Auftakt der Grünen Woche will Aigner den Tierschutz fördern

    Räumlich trennen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner nur ein paar Meter von den Vertretern des Agrarbündnisses auf dem Berliner Messegelände. Inhaltlich liegen Welten zwischen der CSU-Politikerin, die gerade ihre neue „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ vorstellt und den Kritikern der industriellen Erzeugung von Lebensmitteln, die mit einem eigenen Bericht zur Situation in Äckern und Ställen aufwarten.

    Streitpunkt ist wie schon häufig die Massentierhaltung, die gerade erst wegen der Keimbelastung von Geflügel in die Schlagzeilen geraten ist. „97 Prozent aller Puten und 96 Prozent aller Masthühner werden mit Antibiotika behandelt“, sagt Heidrun Betz vom Agrarbündnis. Der Verein macht die Massenhaltung des Geflügels für dessen Krankheitsanfälligkeit verantwortlich. Neun von zehn Puten leben in Betrieben mit über 10.000 Tieren. Bei Masthähnchen drängen sich drei Viertel des Bestands in Ställen mit mehr als 50.000 Artgenossen. Ohne den starken Einsatz von Arzneien sei diese Haltungsweise nicht zukunftsfähig. „Erforderlich ist ein grundlegender Systemwechsel zu kleineren Beständen“, glaubt Betz. Denn die verabreichten Antibiotika sind auch für den Menschen gefährlich, weil als Folge resistente Keime in Umlauf gelangen, die eine Behandlung von humanen Kranken verhindern können.

    Aigner will den Einsatz von Antibiotika in den Ställen zwar reduzieren. Doch an einer auf Leistung getrimmten Landwirtschaft hält sie fest. Die Ministerin weiß um den Spagat, den Agrarpolitiker weltweit leisten müssen. „Ohne die Ernährungswirtschaft werden wir den Kampf gegen den Hunger nicht gewinnen“, sagt Aigner und wirft den Kritikern vor, sie würden „Schlachten von gestern“ schlagen. Im Agrarsektor habe sich bereits vieles geändert habe.

    Mit der Charta versucht die Ministerin, alle Ansprüche an eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln unter einen Hut zu bringen. Dazu beigetragen alle möglichen Interessengruppen. Die Kirchen saßen ebenso mit am Tisch wie Tierschützer und Verbraucherorganisationen. Natürlich waren auch die Abgesandten der Industrie und der Bauern mit dabei. „Eine Brücke zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern“ sollte dabei herauskommen, wie Aigner sagt.

    An einigen zentralen Zielen will sie ihre Politik nun verstärkt orientieren. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt und bäuerliche Betriebe besonders gefördert. Der Verbrauch wertvoller Agrarflächen wird verringert, knappe Ressourcen werden geschont. Die Exporterstattungen für Landwirte will Aigner abschaffen und so Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Entwicklungsländer verringern. Denn der Kampf gegen den Hunger in der Welt ist ein übergeordnetes Ziel. Dazu soll die Landwirtschaft ökologisch verträglich und ökonomisch existenzfähig bleiben.

    Auch der Tierschutz soll verstärkt werden. „Ich setze mich für ein „Tierwohl-Label ein“, versichert die Politikerin. Ein überall verbindliches Gütesiegel für die gute Behandlung der Nutztiere kann allerdings nur europaweit eingeführt werden. Eine freiwilliges nationales Siegel lehnt Aigner ab. Das Wohl der Tiere entscheidet sich mit den Umständen ihres Lebens. Eine Abkehr von der Massentierhaltung würde sich im Preis für Koteletts oder Hähnchen jedoch kräftig niederschlagen. Ein Biohuhn kostet das Dreifache eines herkömmlich aufgezogenen. Immerhin sollen Betriebe, die das Wohl der Tiere im Auge behalten, besonders gefördert werden.

    Wer sich jedoch eine Abkehr von der Agrarindustrie erhofft hat, wird enttäuscht sein. So kritisieren die Grünen die Charta denn auch heftig als „Sammelsurium an Ankündigungen“, wie deren agrarpolitischer Sprecher Friedrich Ostendorff es nennt. Auch in der Verbraucherpolitik komme die Ministerin nicht über Versprechen hinaus. Allerdings vergessen die Grünen, dass aus der Forderung „Klasse statt Masse“ in ihrer Regierungszeit auch nicht viel Neues entstanden ist.

    Eine Revolution in der Landwirtschaft ist auch kaum vorstellbar. Denn die Zielkonflikte verhindern einen Konsens für eine andere Art der Landwirtschaft. Das weltweite Bevölkerungswachstum und der Energiehunger sorgen für einen steigenden Bedarf an landwirtschaftlichen Produkten. Auf eine leistungsorientierte Erzeugung wird kein Land verzichten können. Das wird sich auch in den kommenden Tagen auf der Grünen Woche zeigen. Denn auf dem Treffen der Agrarminister, die aus über 70 Ländern anreisen, geht es um das große Thema Welternährung.

  • Die Alternative ist dreckig

    Kommentar zur Solarförderung von Hannes Koch

    Teuer ist sie, die Solarförderung. Aber die Frage lautet: Ist sie ungerechtfertigt kostspielig? Darüber verhandelte am Donnerstag Umweltminister Röttgen mit der Solarindustrie. Das Ergebnis dieser und weiterer Gespräche ist absehbar: Abermals sinkt die Einspeisevergütung für Sonnenstrom. Das ist wahrscheinlich nicht falsch, weil die Anlagen ebenfalls deutlich billiger werden. Wer aber die Energiewende befürwortet, muss aufpassen, dass man der Sonnenenergie nicht die finanzielle Grundlage entzieht.

    Der Verdacht liegt nahe, dass manche Kritiker der Solarförderung genau das wünschen. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler beispielsweise plädierte unlängst dafür, das jährliche Produktionswachstum stark zu begrenzen. Wenn nur Photovoltaikmodule mit einer Leistung von 1.000 Megawatt pro Jahr neu errichtet würden, wie Rösler vorschlug, bliebe Solarstrom eine ökonomische Nische.

    Was wäre die Alternative? Auch die hat Rösler formuliert: Dann bräuchten wir mehr Kraftwerke, die mit fossilen Energieträgern laufen, etwa Stein- und Braunkohle. Der Wirtschaftsminister plädiert hier für das wirtschaftliche Modell der alten Energiekonzerne. RWE, E.ON und Vattenfall machen massive Lobbyarbeit, um die Energiewende möglichst zu bremsen. Geht weniger Ökoenergie ans Netz, dürfen sich die Unternehmen Hoffnung machen, zusätzliche Kohle- und Gaskraftwerke zu bauen. Andersherum nimmt ihr Marktanteil desto schneller ab, je mehr Wind-, Solar- und Biogasanlagen Strom produzieren.

    Hinter dem Streit um die Kosten der Sonnenenergie verbirgt sich so auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung um die Energiewende. Darum, eine Energieversorgung ohne Erdöl, Kohle und Atom aufzubauen, müssen ihre Befürworter kämpfen. Ein Selbstläufer ist sie nicht. Und auch nicht kostenlos. Zehn Euro im Monat als Teil der Stromrechnung sollte sie uns wert sein.

  • Der größte Rettungsfonds

    Der Internationale Währungsfonds will mehr Geld – auch von Deutschland

    Den größten staatlichen Rettungsschirm der Welt aufspannen – das kann grundsätzlich der Internationale Währungsfonds in Washington. Die am Ende des Zweiten Weltkrieges gegründete Organisation hat heute 187 Mitglieder. Fast jedes Land der Welt wirkt mit. Diesen Einfluss will IWF-Chefin Christine Lagarde nun nutzen, um die Schuldenkrise in Europa einzudämmen. Sie versucht, das Hilfskapital des Fonds um bis zu 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro) aufzustocken.

    Die Logik der beabsichtigten Operation ist diese: Wenn der Fonds mehr Mittel zur Verfügung hat, kann er auch mehr verleihen. Zum Beispiel an klamme Länder der Euro-Zone wie Griechenland, Portugal oder Italien, die sich nicht mehr oder nur noch zu sehr hohen Zinsen am Kapitalmarkt selbst mit Geld versorgen können. Bevor sie im vergangenen Jahr IWF-Chefin wurde, amtierte Lagarde als Finanzministerin in Frankreich. Sie weiß deshalb sehr gut, dass die Euro-Zone möglicherweise mehr Mittel braucht, um die Krise einzudämmen.

    Der IWF arbeitet so ähnlich wie der europäische Rettungsfonds EFSF, der allerdings viel jünger ist. Die Mitglieder überweisen Geld in einen gemeinsamen Topf, aus dem Hilfskredite finanziert werden. Im konkreten Fall will Lagarde zahlungskräftige IWF-Mitglieder überzeugen, freiwillig zusätzliche Beträge einzuzahlen.

    Gemeint sind vor allem die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Südkorea und andere, deren Wirtschaft gut läuft und die unter der Finanzkrise seit 2007 weniger gelitten haben als die alten Industriestaaten. Allerdings reagieren diese Regierungen zur Zeit freundlich-distanziert auf Lagardes Anfrage. China möchte als Gegenleistung mehr Stimmrechte im IWF. Südkorea sagt, erst einmal möge doch die Europäische Union selbst mehr Geld aufbringen. Die USA, Kanada und Japan sehen das ähnlich.

    Ob Europa noch mehr Geld an den IWF geben wird, ist fraglich. Ohnehin hat die Euro-Zone schon 150 Milliarden Euro zusätzlich versprochen. Deutschland trägt davon 41,5 Milliarden Euro. Diese Zahlung basiert auf dem deutschen Anteil am Internationalen Währungsfonds, der zur Zeit 5,6 Prozent beträgt. Sollten die deutschen Mittel irgendwann benötigt werden, fließen sie aus den Währungsreserven der Bundesbank, nicht aus dem Bundeshaushalt.

    Der IWF wurde 1945 gegründet, um als „letzter Kreditgeber“ (lender of last resort) zu fungieren: Er soll Staaten helfen, deren Haushalte unter zu geringen Einnahmen und zu hohen Ausgaben leiden. Als Gegenleistung stellt der Fonds meist harte Bedingungen. Die betroffenen Länder müssen beispielsweise Sozialausgaben kürzen und Steuern erhöhen.

    Allerletzte Station für finanzielle Hilfe ist allerdings auch der IWF nicht. Noch größere Summen als der Fonds können die Notenbanken mobilisieren, etwa die US-amerikanische Federal Reserve, die Bank of England oder die Europäische Zentralbank.

  • Regierung trägt Sonnenschutz auf

    Förderung der Solarenergie wird wohl abermals gekürzt

    Wachsen uns die Kosten für die Sonnenenergie über den Kopf? Wegen der milliardenteuren Zuschüsse für Solaranlagen, die alle Kleinverbraucher bezahlen, steht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unter wachsendem Druck. Am Donnerstag trifft er die Vertreter der Solarindustrie auch deshalb, weil man sich über die zusätzliche Kürzung der Fördermittel unterhalten muss. Die Ergebnisse betreffen schwerpunktmäßig Baden-Württemberg und Bayern: Dort wurde bisher ein großer Teil der deutschen Solaranlagen installiert.

    Wieso bricht die Diskussion jetzt wieder los?

    2011, besonders gegen Jahresende, erlebte die Solarwirtschaft einen neuen Boom. 7.500 Megawatt Solarstrom – so viel Produktionskapazität wie sechs Atomkraftwerke – kamen im vergangenen Jahr hinzu. Viele Eigenheimbesitzer und Landwirte, aber auch Kapitalinvestoren bauten noch schnell neue Photovoltaikmodule auf Häuser und Grundstücke, um die höheren Fördersätze mitzunehmen. Dieses Jahr wird die Einspeisevergütung erneut sinken – um möglicherweise 20 Prozent.

    Was fordern die Kritiker der Solarindustrie?

    „Kleine und dezentrale Dachanlagen sollten wir auch künftig fördern“, sagt Thomas Bareiß, Energie-Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Aber Solarparks, die „den Großteil des Zubaus ausmachen, müssen mit einem festen Deckel begrenzt werden“. Bisher wird jede Anlage gefördert, die Bürger oder Firmen errichten, allerdings sinkt die Vergütung mit zunehmender Menge der Solarkraftwerke. Außerdem sagt Bareiß: „Perspektivisch sollte man darüber nachdenken, den Zeitraum der festen Einspeisevergütung von heute 20 Jahren zu verringern.“ Die gegenwärtige Regelung schreibt vor, dass Privatleute, die eine Dachanlage bauen, für jede in den kommenden zwei Dekaden ins öffentliche Netz eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom rund 24 Cent erhalten – eine garantierte, sehr auskömmliche Rendite. Unterschiedliche Ideen zur Kürzung der Solarförderung haben in den vergangenen Wochen auch FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Kartellamtschef Andreas Mundt, Olav Hohmeyer vom Sachverständigenrat für Umwelt und die Verbraucherzentralen formuiert.

    Was spricht für Kürzung der Förderung?

    Die Solaranlagen werden schnell billiger. Sinkt die Einspeisevergütung nicht im gleichen Maß, kommt es zu unnötiger Überförderung. Aber es gibt auch sehr grundsätzliche Argumente. Sonnenstrom in Deutschland „macht so viel Sinn wie eine Ananaszucht in Alaska“, sagte unlängst RWE-Chef Jürgen Großmann. Sein Punkt: Photovoltaikmodule bringen hierzulande wenig Ertrag, weil die Sonne zu selten scheint. Dies spiegelt sich in einem Missverhältnis zu den Kosten: Während nur 21 Prozent des hiesigen Ökostroms aus Solaranlagen stammen, nehmen diese 56 Prozent der Förderung in Anspruch, 2011 etwa acht Milliarden Euro. Die zwischen 2000 und 2011 errichteten Solarstrom-Kraftwerke kosten die deutschen Stromverbraucher in den kommenden 20 Jahren angeblich 100 Milliarden Euro, hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung berechnet. Und selbst das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg geht in einer neuen Studie davon aus, dass die Produktionskosten von Solarstrom erst etwa 2030 mit denen der konventionellen Energie konkurrieren können. Solarstrom ist heute eine vergleichsweise teure Alternativenenergie, Windmühlen produzieren Strom viel billiger.

    Warum ist die weitere Förderung der Solarenergie richtig?

    Wenn ein Land wie Deutschland den beschlossenen Umstieg von atomaren und fossilen zu regenerativen Energiequellen schaffen will, darf man sich nicht auf eine Erzeugungsart verlassen. Weht der Wind nicht, scheint vielleicht die Sonne. Ohne diese Mischung kann man ein Industrieland nicht sicher versorgen.

    Die heute unbestreitbar hohen Kosten in die Solarenergie sind eine Investition in die Zukunft. In 20 Jahren verfügt Deutschland über eine Technik, mit der man weltweit an fast jedem Ort konkurrenzfähig sauberen Strom herstellen kann. Die Brennstoffkosten sind dabei gleich null, während der Ölpreis längst durch die Decke gegangen sein wird. Ein besseres Exportprodukt ist kaum vorstellbar.

    Bei Licht betrachtet sind auch heute die Kosten der Solarenergie noch verkraftbar. Sie machen nur knapp zwei Cent pro Kilowattstunde aus, die mit insgesamt rund 25 Cent zu Buche schlägt. Für einen vierköpfigen Privathaushalt mit einem Verbrauch von 2.500 Kilowattstunden bedeutet dies 50 Euro im Jahr oder gut vier Euro pro Monat.

  • Essen wird teurer

    Kommentar

    Wirtschaft / Kommentar / Mulke

    Die Zeiten extrem billiger Lebensmittel ist wohl endgültig vorbei. Auf mittlere und lange Sicht werden die Bundesbürger für eine gute Ernährung tiefer in die Tasche greifen müssen. Darauf sollten sich die Haushalte einstellen und bewusster mit dem Einkauf im Supermarkt umgehen, wenn sie mit ihrem Budget auskommen wollen.

    Diese Entwicklung hat positive wie negative Ursachen, wobei letztere auf lange Sicht überwiegen. In Deutschland sorgt der harte Wettbewerb im Lebensmittelhandel seit vielen Jahren für ungewöhnlich preisgünstige Angebote. Engländer, Franzosen oder Norweger bezahlen viel mehr für eine gute Ernährung. Mit den geringen Kosten ist den Deutschen allzu oft auch das Gefühl für den Wert der Nahrungsmittel abhanden gekommen. Zu viel landet achtlos im Abfall. Zugleich sorgt der Preisdruck des Handels für eine möglichst kostensparende Produktion. Landwirte und Verarbeiter müssen sparen, oft genug zu Lasten der Qualität oder des Tierschutzes. Höhere Erträge können zu einer verträglicheren Erzeugung beitragen, wenn zugleich die vorgegebenen Standards verbessert werden.

    Doch der wichtigste Grund für eine stete Verteuerung ist die weltweite Bevölkerungsentwicklung. Die Nachfrage nach guten Lebensmitteln trifft mit einem zunehmenden Hunger auf Energie zusammen. Auf den landwirtschaftlichen Flächen wird beides produziert. Vermehren lassen sich Äcker und Forsten nicht wesentlich. Auch Produktivitätssteigerungen gleichen den zusätzlichen Bedarf nicht aus. Die Nachfrage erhöht sich stärker als das Angebot. Naturgemäß führt dies zu immer höheren Preisen. Es wird daher Zeit für einen sparsameren und bewussteren Umgang mit Lebensmitteln. Auch hier ist die Zeit des Überflusses bald abgelaufen.

  • Lebensmittelpreise sollen kräftig steigen

    Ernährungsindustrie kündigt vor der Grünen Woche kräftigen Preissprung an / Nahrungsergänzungsmittel aus dem Internet oft gefährlich

    Lebensmittel könnten in diesem Jahr deutlich teurer werden. Das kündigt die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) kurz vor Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin an. „Wir benötigen drei bis vier Prozent Preiserhöhung“, sagt BVE-Chef Jürgen Abraham. Die Verarbeiter begründen den Wunsch mit stark angestiegenen Rohstoffkosten. Der entsprechende Index für Nahrungs- und Genussmittelrohstoffe sei im vergangenen Jahr um 23 Prozent gestiegen. Insgesamt mussten die Unternehmen Kostensteigerungen von gut fünf Prozent hinnehmen, konnten die Preise aber nur um 2,8 Prozent anheben.

    Ob sich die Hersteller der Lebensmittel mit ihrer Forderung durchsetzen können, ist noch nicht ausgemacht. Supermarktketten und Discounter haben eine starke Marktmacht und liefern sich untereinander einen ausgeprägten Wettbewerb. Die Händler drücken daher mit aller Macht die Einkaufspreise. Von tendenziell anziehenden Preisen geht allerdings auch das Bundeslandwirtschaftsministerium aus.

    Die Ernährungswirtschaft zeigt sich vor der Eröffnung der Grünen Woche am heutigen Abend zufrieden. Die Industrie konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent auf gut 162 Milliarden Euro steigern. Vor allem im Ausland werden deutsche Produkte zunehmend gefragt. Die Erzeuger haben die Wirtschafts- und Finanzkrise auch gut überstanden. Der Bauernverband spricht von einem soliden Wachstumskurs und steigenden Einkommen der Landwirte.

    Mit 1.600 Ausstellern aus 59 Ländern bleibt die Grüne Woche die wichtigste Leistungsschau der Ernährungswirtschaft. Bis zum 29. Januar erwarten die Veranstalter mehr als 400.000 Besucher in den Messehallen unter dem Funkturm. Auch politisch gewinnt die Messe weiter an Gewicht. Zum diesjährigen Agrarministertreffen haben haben sich die 75 Landwirtschaftsminister aus aller Welt angemeldet.

    Doch nicht alle Nachrichten im Vorfeld der Schau sind positiv. Viele im Internet angebotene Nahrungsergänzungsmittel sind zum Beispiel für die Käufer gefährlich. „jedes dritte exotische Power-, Potenz und Schlankheitsmittel enthielt illegale und hochgradig gesundheitsgefährdende Substanzen“, warnt Angela Clausen, die für die Verbraucherzentrale NRW einen Marktcheck durchgeführt hat. Warnhinweise gab es nur in wenigen Fällen.

    Der Markt für Mittel, die schlank und schön machen sollen, wächst beständig an. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geht von einem jährlichen Umsatz von 150 bis 170 Millionen Euro in diesem Segment aus. Eine Befragung bestätigt den Trend zu Lebensmittel mit gesundheitlichem Zusatznutzen. Fast jeder zweite Deutsche greift mehrmals im Monat zu Produkten mit Heilsversprechen.

    Die Verbraucherschützer fanden in fast zwei Dritteln der Diätmahlzeiten verbotende Wirkstoffen wie den Schlankmacher Sibutramin, der vor knapp zwei Jahren aus dem Verkehr gezogen wurde. In Sportlernahrung fanden sich ebenso häufig Dopingpräparate wie Amphetamin. Bei den Potenzmitteln war das Ergebnis ähnlich erschreckend.

    Eine wirksame Kontrolle der Angebote findet nach Einschätzung des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure nicht statt. „Jeden Tag tauchen neue Firmen mit dubiosen Produkten im Internet auf“, klagt der Verbandsvorsitzende Martin Müller. Die Gewerbeämter seien mit der Überwachung hoffnungslos überfordert. Er fordert 1.500 neue Stellen für die Kontrollbehörden. Außerdem müsse die Lebensmittelüberwachung zentralisiert werden. Derzeit sind die Länder dafür zuständig. Die meisten Aufgaben erledigen kommunale Verwaltungen.

    Die Lebensmittelkontrollen sind auch vor der am heutigen Abend startenden Grünen Woche ein heiß diskutiertes Thema. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Tierhaltung, vor allem die Behandlung von Rindern, Schweinen und Geflügel mit Antibiotika. Bauern-Präsident Gerd Sonnleitner sieht keinen Anlass für schärfere Gesetze. Die Bauern selbst hätten das größte Interesse,  die bei Untersuchungen gefundenen resistenten Keime zu verhindern. Die Landwirte wollen eine bessere Überwachung der Arzneivergabe unterstützen.

  • Schmähpreis für skrupelose Firmen

    Der Public Award von Davos – Kritik an sechs Unternehmen

    Hunderte Millionen Euro jährlich verdient die Barclays Bank angeblich, indem sie auf steigende Nahrungsmittelpreise spekuliert. Deshalb ist das Londoner Finanzinstitut für die Negativ-Auszeichnung als „übelstes Unternehmen des Jahres“ nominiert. Den Antipreis verleihen Kritiker Ende Januar beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz.

    „Das meiste Geld geben wir für Nahrungsmittel aus“, sagt der lateinamerikanische Bauer in dem kurzen Video. Und fügt hinzu: „Es gibt aber auch Familien, die haben nicht genug Geld.“ Die Sequenz stammt aus dem Film „Wie Barclays den Hunger verschärft“. Entwicklungsaktivistin Amy Norton und ihre Mitstreiter werfen der viertgrößten Bank der Welt vor, skrupelose Geschäfte auf Kosten von Millionen Menschen zu betreiben. Deswegen haben sie das Finanzinstitut für den Schmähpreis Public Eye Award 2012 vorgeschlagen, über den man jetzt im Internet abstimmen kann ( www.publiceye.ch ).

    „Barclays Capital ist verantwortlich für Hunger und Hungertod in Entwicklungsländern“, so Amy Horton vom World Development Movement ( www.wdm.org.uk ) in London. Barclays gehöre zu den Pionieren der Spekulation mit Agrarrohstoffen. Die funktioniert – einfach gesagt – so: Mit Barclays Hilfe kaufen Pensionsfonds und andere Investoren Wertpapiere, die auf dem Preis von Weizen, Mais, Reis oder weiteren Lebensmitteln basieren. Dass solche Geschäfte dazu beitragen können, die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe zu treiben, haben Organisationen wie Foodwatch, Oxfam aber auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in mehreren Untersuchungen belegt.

    Barclays sieht das anders. „Eine beträchtliche Anzahl von Studien zeigt, dass Finanzgeschäfte wenig oder keinen Einfluss auf die Preise von Agrarrohstoffen haben“, sagte eine Sprecherin der Bank. Viel wichtiger seien Wetter, Exportbeschränkungen oder die steigende Nachfrage aus Schwellenländern wie China.

    Recherchen der Weltbank zufolge wurden allein im Jahr 2010 etwa 44 Millionen Menschen weltweit durch steigende Lebensmittelkosten in die extreme Armut getrieben. Das sind vor allem Einwohner asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten, die aufgrund ihrer geringen Einkommen einen großen Teil des Geldes für Grundnahrungsmittel ausgeben. Die Bürger der reichen Industriestaaten trifft die Preissteigerung bei Nahrungsmitteln nicht so stark, weil diese hier nur einen kleinen Teil der Haushaltsbudgets beanspruchen.

    Weil Barclays nach Recherchen des World Development Movement 2010 über 400 Millionen Euro mit Agrarspekulation verdient hat, empfiehlt Amy Horton nun: „Wählt Barclays zum übelsten Unternehmen“. Einige Tausend Teilnehmer der Internet-Abstimmung haben das schon getan. Nach dem japanischen Atomkonzern Tepco, der die havarierten Kraftwerke von Fukushima betreibt und dem südkoreanischen Elektronikunternehmen Samsung steht Barclays derzeit auf dem dritten Platz der Abstimmung.

    Diese wird alljährlich ausgerichtet von der Schweizer Entwicklungsorganisation Erklärung von Bern und Greenpeace. Am letzten Freitag im Januar verleihen sie dann den Public Eye Award an das „sozial und ökologisch unverantwortlichste Unternehmen“. Die Zeremonie findet zeitgleich mit dem Weltwirtschaftsforum statt, zu dem sich tausende Spitzenmanager und Politiker im Schweizer Skiort Davos treffen.

    Samsung hat die Arbeitsrechtlerin Jeong-ok Kong mit ihrem Team aus Seoul vorgeschlagen. Sie arbeitet beim Koreanischen Institut für Arbeitssicherheit und Gesundheit. Besonders berührt hat sie der Selbstmord des Samsung-Ingenieurs Kim Ju Hyun im Januar 2011. Der 26Jährige sprang aus dem 13. Stockwerk eines Firmenwohnheims in den Tod.

    Kong versuchte, die Hintergründe aufzuklären: „Durch Chemikalien am Arbeitsplatz litt Kim an einer Hautkrankheit.“ Angeblich keine Seltenheit bei Samsung: Wegen teils verbotener, hochgiftiger Stoffe seien bereits 140 Arbeiter an Krebs erkrankt und mindestens 50 gestorben. Außerdem „arbeitete Kim vor seinem Suizid mehr als 12 Stunden täglich, ohne Pause am Wochenende.“ Deshalb habe der Ingenieur über längere Zeit seine Familie nicht besuchen können. Zu seinen Mitbewohnern im Wohnheim hatte er kaum Kontakt, weil diese in einem anderen Schichtrhythmus arbeiteten. „Einsamkeit und Depression“ hätten Kim zu seinem fatalen Entschluss bewogen, so Kong.

    Die Verantwortung für die schlechten Arbeitsbedingungen lastet sie dem Unternehmen an. Außerdem habe der firmeneigene Sicherheitsdienst von der Selbstmordabsicht gewusst, sich aber nicht ausreichend um den Beschäftigten gekümmert. Samsung wollte keine Stellung zu den Anschuldigungen nehmen.

    Der Schweizer Agrochemie-Konzern Syngenta dagegen beantwortete die Fragen ausführlich. Dem Schweizer Unternehmen werfen die Kritiker vor, „hochtoxische Produkte wie das Herbizid Paraquat und das Pestizid Atrazin herzustellen, die Menschen und Umwelt vergiften“. Eine Sprecherin des Konzerns entgegnete: „Bestehende Risiken sind vermeidbar und stehen in keinem Verhältnis zum erreichten Beitrag zur Ernährungssicherheit.“ Angesichts einer Weltbevölkerung von über sieben Milliarden Menschen seien „Pflanzenschutzmittel, neue Anbausorten, sowie Düngemittel unverzichtbare Elemente der Nahrungsmittelproduktion“.

    Die ebenfalls nominierten Unternehmen Tepco und die Bergbaukonzerne Freeport McMoRan und Vale reagierten nicht auf die Anfrage. Was bringt die Preisverleihung, die seit Jahren stattfindet, überhaupt? Beispiele dafür, dass Unternehmen Missstände als Reaktion auf die Nominierung abstellten, kann Public Eye nicht nennen. Manchmal allerdings führen öffentlichkeitswirksame Kampagnen gegen Unternehmen doch zu gewissen Erfolgen. So erhöhte der taiwanesische Foxconn-Konzern 2010 die Löhne vieler Beschäftigter in China, nachdem Kritiker die Selbstmorde mehrerer Arbeiter veröffentlicht hatten.

  • Deutschlands lahmes Internet

    Wirtschaftsminister Rösler freut sich über Mini-Wachstum. Tut er auch etwas, damit es mehr wird?

    Philipp Rösler ist der Wachstumsminister im Kabinett Merkel. In sein Ressort fällt das Wohlergehen der Wirtschaft. Obwohl die deutsche Ökonomie 2012 voraussichtlich nur knapp an der Stagnation vorbeischrammt, freut sich der FDP-Wirtschaftsminister im Jahreswirtschaftsbericht über die im Vergleich zu anderen Ländern positive Entwicklung und die weiter steigende Beschäftigung. Bleibt aber die Frage: Was tut Rösler, außer lobpreisen?

    Pluspunkt

    Im Verein mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bemüht sich der Wirtschaftsminister, mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Diese brauchen die Unternehmen dringend, wenn die Zahl der inländischen Bewerber in einigen Jahren stark zurückgeht. Ohne spezialisierte Mitarbeiter können die Firmen nicht produzieren und auch nicht wachsen. Im vergangenen Dezember beschloss das Kabinett deshalb, die Lohnschwelle für hochqualifizierte Zuwanderer zu senken. Ausländische Ärzte, Computerfachleute oder Mathematiker dürfen künftig langfristig in Deutschland bleiben, wenn sie beispielsweise einen Arbeitsplatz nachweisen, der mindestens 33.000 Euro Einkommen im Jahr bringt. Bisher liegt die Grenze bei etwa dem Doppelten, was Einwanderung erschwert.

    Minuspunkt

    Rösler kann sich nicht dazu durchringen, das hiesige Internet gesetzlich zu beschleunigen. Im neuen Telekommunikationsgesetz, so hört man, sollen die Anbieterfirmen verpflichtet werden, eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens einem Megabit pro Sekunde zu gewährleisten. Das ist ein Witz. Südkorea beispielsweise schreibt ein Gigabit vor – das tausendfache Tempo. Georg Erber vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) regt an, wenigstens 50 bis 100 Megabit anzupeilen. Sonst würden moderne Internetanwendungen wie Cloud-Computing auf dem deutschen Daten-Feldweg steckenbleiben – das Wachstum ebenfalls.

    Gemischte Bilanz

    Die Energiewende, ein gigantisches Konjunktur- und Wachstumsprogramm, trägt Rösler zwar mit, greift aber immer wieder störend ein. Gerade hat er vorgeschlagen, die Einspeisevergütung für Ökostrom zu kippen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde dadurch gebremst.

    In der Lohnpolitik freut sich der Wirtschaftsminister zwar darüber, dass die Einkommen der Beschäftigten nach langen Jahren der Stagnation steigen. Die Unternehmen zu beherzten Lohnerhöhungen ermutigen will Rösler aber nicht. DIW-Chef Gert Wagner rät demgegenüber zu einem Lohnplus von durchschnittlich drei Prozent in diesem Jahr. Dadurch stiege die Inlandsnachfrage und der für manche Nachbarländer gefährliche Exportüberschuss Deutschlands ginge zurück. Beides wäre gut für das Wachstum in Deutschland und Europa.

    Info-Kasten

    Jahreswirtschaftsbericht

    Am Mittwoch präsentiert Wirtschaftsminister Rösler die offizielle Darstellung der Lage. Demnach beträgt das Wachstum 2012 nur noch 0,75 Prozent (drei Prozent 2011). Trotzdem soll die Zahl der Beschäftigten um 220.000 steigen auf 41,3 Millionen. „Gute“, sozialversicherungspflichtige Arbeit nehme ebenfalls zu. Die Erwerbslosigkeit sinke um ca. 100.000 unter den Jahresdurchschnitt von drei Millionen Personen – dem niedrigsten Niveau seit 1991. „In einigen Regionen herrscht Vollbeschäftigung“, schreibt die Regierung.