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  • Rentner im Visier des Fiskus

    2012 überprüfen die Finanzämter Rentenempfänger, die noch nicht steuerlich erfasst sind

    Nach und nach geraten alle Rentner ins Blickfeld des Fiskus. Wer bisher noch keine Steuererklärung abgegeben hat, könnte demnächst Post vom Finanzamt bekommen.

    Seit Ende 2009 erhalten die Finanzämter Informationen über Renten und Versicherungsgelder – unter anderem von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, sowie von Versicherungsunternehmen. Eine schiere Datenflut überprüfen die Beamten seither. Das machen sie mit System.

    Zunächst haben sich die Bearbeiter die Daten der Alterseinkünftebezieher vorgenommen, die ertragsteuerlich bereits erfasst waren. Inzwischen beginnen die ersten Länder, die Daten der Rentner zu überprüfen, die bislang nicht erfasst wurden. Nordrhein-Westfalen hat im September 2011 damit begonnen. Baden-Württemberg zieht demnächst nach. Im Laufe dieses Jahres werden alle Bundesländer dabei sein, teilte das  Bundesfinanzministerium mit. Das bedeute aber nicht automatisch, dass alle Betroffenen angeschrieben werden.

    Die Beamten konzentrieren sich auf die relevanten Fälle. „Nur wenn die Angaben des Versicherers dafür sprechen, dass Steuern zu zahlen sind, fordern die Finanzämter zur Abgabe der Steuererklärung auf“, sagt Stefan Dreyer, Referent bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Noch sei es zu früh, Fallzahlen zu nennen. Man gehe jedoch davon aus, dass auf die große Mehrheit der Betroffenen keine Nachzahlungen zukommen.

    Die große Mehrheit der Rentner muss also nicht mit unerwünschter Post vom Finanzamt rechnen. Liegt das zu versteuernde Einkommen unter dem steuerlichen Grundfreibetrag, schlägt der Fiskus nicht zu. Wer beispielsweise nur eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und keine weiteren Einkünfte hat, muss im Regelfall auch künftig keine Steuern zahlen.

    Unter www.abgabenrechner.de („Berechnung der Einkommensteuer“) können Bezieher von Renten oder Pensionen ihre Steuerschuld ermitteln.

  • Keine Angst vor dem Finanzamt

    Rentner, die eine Steuererklärung abgeben müssen, werden nicht zwangsläufig zur Kasse gebeten. Das liegt an den vielen Entlastungsmöglichkeiten. Hier sind die wichtigsten:

    Sonderausgaben:
    Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung belasten Ruheständler in der Regel. In der Steuererklärung entlasten sie jedoch. Neben dem Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 Euro für Alleinstehende und 72 Euro für Ehepaare sind die Beträge einzeln abzugsfähig.

    Außergewöhnliche Belastungen:
    Ausgaben für die Gesundheit, für eine Behinderung oder für die Pflege und den Unterhalt von Angehörigen zum Beispiel gehören zu den außergewöhnlichen Belastungen. An einigen dieser Kosten beteiligt sich der Fiskus allerdings nur, wenn der Betroffene einen Teil davon selbst trägt. Dieser Teil nennt sich „zumutbare Belastung“ und richtet sich nach Einkommen, Familienstand und Kinderzahl. Was eine außergewöhnliche Belastung ist und was nicht, lässt sich nicht genau eingrenzen. „Manchmal muss man es austesten“, sagt die Stiftung Warentest.

    Haushaltsnahe Dienstleistungen:
    Beauftragt ein Rentner eine Firma, zum Beispiel mit der Reinigung der Fenster, der Pflege des Gartens oder der Betreuung von Kindern oder Älteren, dann übernimmt das Finanzamt 20 Prozent der Personalkosten. Maximal dürfen es 4.000 Euro im Jahr sein. Auch, wer eine Haushaltshilfe einstellt kann so sparen. Außerdem fördert das Finanzamt Leistungen von Handwerkern mit bis zu 1.200 Euro jährlich.
      
    Werbungskosten:
    Von der Rente gehen auch Kosten ab, die Senioren zu zur Sicherung ihrer Renteneinkünfte aufbringen müssen. Das sind zum Beispiel Kosten für eine Rentenberatung oder einen juristischen Streit um das Altersgeld. Wer keine dieser Belastungen tragen muss, geht dennoch nicht leer aus: Das Finanzamt berechnet automatisch eine Werbungskostenpauschale von 102 Euro.

    Selbständigkeit:
    Der eine hält Vorträge, die andere schreibt Bücher: Manch Ältere verdienen sich im Ruhestand etwas dazu. Beim Finanzamt gelten sie als Unternehmer. Neben der Rente müssen sie ihren Gewinn versteuern. Dieser ergibt sich aus den Betriebseinnahmen abzüglich der Betriebsausgaben. In manch einem Fall kommt aber gar kein Gewinn zustande – weil die Ausgaben die Einnahmen übertreffen. Das kann sich steuersenkend auswirken.

    Altersentlastungsbetrag:
    Der so genannte Altersentlastungsbetrag kann die Höhe der Einkünfte deutlich mindern. Das Wort klingt kompliziert. Tatsächlich handelt es sich um einen Freibetrag. Er ist auf alle Einkünfte anwendbar, außer auf Renten und Pensionen. Wer also zum Beispiel Einkünfte wie Arbeitslohn, Zinsen, Mieten oder Gewinne zu versteuern hat, kann den Freibetrag nutzen.

    Der Altersentlastungsbetrag wird ab dem Kalenderjahr gewährt, das auf die Vollendung des 64. Lebensjahres folgt. Das Finanzamt berücksichtigt ihn automatisch. Allerdings schwindet der Betrag von Jahr zu Jahr. Für 2005 beläuft er sich auf  40 Prozent der Einnahmen – höchstens jedoch auf 1.900 Euro. Für 2011 gilt noch ein Freibetrag von 30,4 Prozent, maximal aber 1.444 Euro. Ab 2040 entfällt die Vergünstigung. Im Internet finden sich Tabellen, die für das entsprechende Jahr die Höhe des Betrags angeben.

    Schrittweiser Anstieg der Besteuerung

    Derzeit müssen Rentner noch nicht den vollen Teil ihres Altersgeldes versteuern. Der steuerfreie Teil der gesetzlichen Rente richtet sich bei jedem nach dem Jahr, in dem sie begann. Wer 2010 in den Ruhestand ging, muss 60 Prozent versteuern. Für 2011 gelten 62 Prozent. 2012 sind es wieder zwei Prozent mehr, bis der Fiskus im Jahr 2040 voll zuschlägt.

    Ob Ruheständler eine Steuererklärung abgeben müssen, entscheidet die Höhe der jährlichen steuerpflichtigen Einkünfte. Als Richtlinie gilt: Wird die Grenze von 8.004 Euro überschritten, ist die Abgabe der Steuererklärung Pflicht. Für Ehepaare gilt die doppelte Summe – also 16.008 Euro.

  • tom (touché): eine Eine-Mark-Marke (2)

  • Wohlstand jenseits von Wachstum

    Sozialwissenschaftler Miegel präsentiert fünf Indikatoren, um vom Bruttoinlandsprodukt loszukommen

    Wer jung ist, möchte seinen materiellen Wohlstand erhöhen. Je älter die Menschen werden, desto eher sind sie aber zufrieden mit dem, was sie haben. Was heißt das für eine Gesellschaft wie die deutsche, die einen zunehmenden Anteil älterer Menschen aufweist? Die öffentlich verbreitete Wachstumsideologie bekomme zusätzliche Risse, meint Meinhard Miegel.

    Der Sozialwissenschaftler aus Bonn macht sich seit Jahren Gedanken darüber, wie Industriegesellschaften der Fixierung auf materiellen Zuwachs entkommen und eher ihre Lebensqualität betrachten können. Gerne erzählt er, wie „abfällig“ schon der CDU-Heilige Ludwig Erhard, den Miegel noch persönlich kannte, über die „Wachstumsfetischisten“ sprach.

    Nun hat Miegel sein „Wohlstandsquintett“ präsentiert – ein System von fünf Indikatoren, die die wirtschaftliche Entwicklung besser messen sollen als das Bruttoinlandsprodukt. Als Sachverständiger der Bundestagskommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ hofft Miegel, dass ein Maßstab wie der von ihm vorgeschlagene bald zur offiziellen Richtschnur auch der Bundesregierung werden könnte.

    Der bisherige alleinige Indikator für wirtschaftlichen Fortschritt, das Bruttoinlandsprodukt, ist nur noch eine der Miegelschen Größen. Weil das BIP schlicht die quantitative Zunahme der Güterproduktion misst, ihre negativen Folgen aber ausblendet, betrachtet nicht nur Miegel es als ergänzungsbedürftig.

    Hinzu kommt als zweite Größe der „ökologische Fußabdruck im Vergleich zur globalen Biokapazität“. Um den materiellen Wohlstand zu erwirtschaften, beanspruchen die Deutschen gegenwärtig die dreifache Menge der natürlichen Ressourcen, die ihnen bei fairer und umweltschonender Aufteilung unter den Erdenbürgern eigentlich zustünde, erklärt Miegels Kollegin Stefanie Wahl. Bei ehrlicher Berechnung der verursachten Schäden fällt unser materieller Wohlstand also viel geringer aus als bei einer isolierten Betrachtung des BIP.

    Den dritten Posten des Quintetts bildet die 80-20-Relation. Damit setzt man die Summe der Einkommen der reichsten 20 Prozent ins Verhältnis zu den Mitteln der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung. Deutschland liegt mit einer Relation von 4,5 unter dem EU-Durchschnitt von 5 und kann deshalb trotz aller Kritik noch als vergleichsweise sozial ausgewogen gelten. Der vierte Indikator belegt, wieviele Menschen sich als ausgrenzt empfinden. In Deutschland waren das 2010 zehn Prozent (EU: 16 Prozent).

    Angesichts der Schuldenkrise hat Miegel schließlich noch die öffentliche Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hinzugenommen. Dieser Indikator folgt der Logik, dass der materielle Zuwachs unter dem Strich aufgezehrt wird, wenn man ihn mit zu vielen Schulden erkauft, die in Zukunft wieder abgetragen werden müssen.

    Info-Kasten

    Wachstum im Bundestag

    Die Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ kommt zu weitreichenden Erkenntnissen. Nach der Hälfte der Arbeitszeit, die insgesamt noch bis 2013 dauern soll, stellt Vorsitzende Daniela Kolbe (SPD) einen Konsens zur Relativierung des BIP als Messgröße für den wirtschaftlichen Fortschritt fest. Sie vermutet, dass die Kommissionsmitglieder aller fünf Parteien eine Ergänzung des Bruttoinlandsprodukts durch weitere Indikatoren empfehlen werden. Auch darüber hinaus ist einiges in Bewegung. So betrachtet Matthias Zimmer (CDU) materielles Wachstum „weniger als Ziel, eher als Mittel“. SPD, Linke und Grüne haben in ihrem Zwischenbericht formuliert, dass „geringere BIP-Wachstumsraten keine grundsätzliche Bedrohung für gesellschaftlichen und individuellen Wohlstand sind“. Dieses Papier wollen Union und FDP aber vorläufig nicht mittragen.

  • Keine Bankgeschäfte mit dem Handy

    Verbraucherministerin sieht große Lücken im Datenschutz bei Smartphones / Branche warnt vor Überregulierung

    Bankgeschäfte mit dem Handy sind anscheinend nicht sonderlich sicher. „Derzeit würde ich nicht vom Smartphone aus Internetbanking praktizieren“, warnt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin sieht noch beträchtliche Lücken im Datenschutz bei den mobilen Geräten. Selbst der Chef des Branchenverbands Bitkom, Dieter Kempf, macht nach eigenen Angaben unterwegs allenfalls mit geringen Summen Geldtransfers.

    Der Datenschutz bei der internetfähigen Handygeneration sorgt die Experten. Aigner sieht vor allem drei neue Probleme, die beim Surfen von zuhause aus nicht auftreten. Im Ministerium sind demnach zahlreiche Beschwerden über gar nicht gebuchte, aber in Rechnung gestellte Dienste eingegangen. Denn viele Hersteller von Smartphones erlauben es den Anbieter solcher Dienste, auf die Daten der Benutzer zurückzugreifen. So können sie gerechtfertigte oder vermeintliche Forderungen mit der Telefonrechnung eintreiben. Aigner fordert von der Industrie nun, dass die Datenweitergabe für Abrechnungen grundsätzlich gesperrt werden kann.

    Ein zweites Risiko sind die oft unverständlichen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen. Mitunter bemerken die Nutzer gar nicht, dass sie gerade ein kostenpflichtiges Angebot annehmen. Das soll sich mit einer Gesetzesänderung bald ändern. Dann müssen entsprechende Dienste deutlich auf die damit verbundenen Kosten hinweisen und die Kunden den Vertrag ausdrücklich bestätigen. Doch das Gesetz hängt derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Schließlich ärgern die Ministerin die nach wie vor in Hinblick auf den Datenschutz lockeren Voreinstellungen der Hersteller und Diensteanbieter.

    Ein Beispiel dafür ist die Ortungsfunktion vieler Programme. Die Anbieter können auf diese Weise Bewegungsprofile der Nutzer erstellen. Die Funktion kann zwar deaktiviert werden, doch machen sich nur wenige Nutzer diese Mühe, zumal die Ortung mitunter sehr sinnvoll ist, etwa bei Navigationsprogrammen. So bringen auch kostenlose Offerten den dahinter stehenden Firmen etwas ein. „Sie zahlen für alles, was sie im Internet machen,“, stellt Kempf fest, „im Zweifel mit ihren Daten.“ Denn die Informationen über einzelne Kunden sind bei den Werbetreibenden begehrt.

    Wie groß der Markt für die mobilen Dienste ist und welche Umsätze im Datenhandel erzielt werden, vermag der Verband nicht genau zu beziffern. Doch Smartphones sind auf dem Vormarsch. Fast jedes zweite in Deutschland verkaufte Handy ist internetfähig. Bitkom erwartet im laufenden Jahr noch einmal einen Nachfrageschub von zehn Prozent. Der Verband wehrt sich gegen strengere Datenschutzregeln. Wenn Verbraucher grundsätzlich allen Programmschritten zustimmen müssten, würden die Dienste zu einem Hindernisparcour und unattraktiv, warnt Kempf. Aigner setzt dagegen auf europaweit einheitliche Regelungen. Denn momentan agieren große Anbieter wie Facebook aus Ländern heraus, deren Datenschutzrecht sehr locker ist. Facebook sitzt in Irland.

    Die Verbraucher kennen die Missbrauchsgefahren mit ihren Daten. Trotzdem geben sie vielfach persönliche Informationen preis. Einer Bitkom-Umfrage zufolge haben vier von fünf Internetnutzer wenigstens einmal ein Profil im Netz erstellt. Meist offenbaren sich die Nutzer in sozialen Netzwerken. Aber auch bei Spieleanbietern oder in Singlebörsen werden häufig sensible Angaben hinterlassen. Für sicher hält nur eine Minderheit den Datenschutz. Fast 60 Prozent der Befragten sind da skeptisch. Die Datenschutzerklärungen liest kaum ein Kunde regelmäßig.

  • Verdi will Nachschlag für den Öffentlichen Dienst

    Staatsangestellte und Beamte wollen mehr fordern als andere Branchen / Am 1. März starten die Verhandlungen für gut zwei Millionen Beschäftigte beim Bund und den Kommunen

    Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes beim Bund und in den Kommunen wollen bei den im März anstehenden Tarifverhandlungen deutliche Einkommenszuwächse durchsetzen. „Aus den einzelnen Bezirken kommen Forderungen von bis zu zehn Prozent“, berichtet der Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, Achim Meerkamp. An diesem Donnerstag will die Bundestarifkommission die Lohnforderung beschließen.

    Es zeichnet sich ab, dass Verdi etwa sieben Prozent verlangen wird, mehr als die IG Metall, die 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt durchsetzen will. Meerkamp begründet das ambitionierte Ziel mit dem Nachholbedarf im Öffentlichen Dienst. Die Entgelterhöhungen der beiden letzten Tarifrunden reichte nicht einmal, um die allgemeine Teuerung auszugleichen. „Wir haben keinen Ausgleich der Inflation erreichen können“, bedauert der Gewerkschafter. Damit zeichnet sich jetzt schon ein hartes Ringen mit den Arbeitgebern ab. Vor allem die Kommunen verweisen auf leere Kassen eine Tarifgemeinschaft.

    Vom Abschluss sind fast drei Millionen Arbeitnehmer betroffen. Davon arbeiten 1,5 Millionen in Städten und Gemeinden, gut 500.000 direkt oder indirekt beim Bund. Dazu übernehmen viele andere Einrichtungen üblicherweise den Abschluss. Verdi bildet wie gewohnt mit dem Beamtenbund eine Tarifgemeinschaft. Die Länder sitzen nicht mit am Verhandlungstisch. Sie handeln seit einigen Jahren allein mit den Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen aus.

    Verdi sieht neben gute Gründe für eine kräftige Anhebung des Entgeltes. Im Öffentlichen Dienst werden immer mehr Stellen abgebaut, durch Teilzeitarbeit ersetzt oder schlecht bezahlt. Deshalb will die Gewerkschaft eine soziale Komponente aushandeln, bei der die niedrigen Lohngruppen prozentual stärker vom Abschluss profitieren als die hohen. Für Auszubildende strebt die Tarifgemeinschaft sogar ein Plus zwischen zehn und 15 Prozent an. Ohne akzeptable Einkommen, so argumentiert die Gewerkschaft, werde der Öffentliche Dienst Schwierigkeiten im Wettbewerb um gute Leute bekommen.

    Die Arbeitgeber verschließen sich nicht grundsätzlich gegen Lohnerhöhungen. Auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen der Kommunen strebe man eine akzeptablen Abschluss an. Teilt die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände mit. Was das in Euro und Cent bedeutet, ließen sie allerdings offen.

    Die erste von drei angesetzten Verhandlungsrunden startet am 1. März in Potsdam. Am letzten Wochenende des Monats soll der Abschluss stehen. Gibt es keine Einigung, werden Schlichter angerufen.

  • „Dann kommt der Gerichtsvollzieher…“

    Abzocker am Telefon gehen immer aggressiver vor / Verbraucherschützer beobachten neue Maschen

    Die Computerstimme am Telefon will den Hörer ganz offensichtlich einschüchtern. „Dann kommt der Gerichtsvollzieher und nimmt den Fernseher mit“, droht der Automat für den Fall, dass eine angeblich berechtigte Forderung für einen Lottovertrag nicht beglichen wird. Die Verbraucherzentrale (VZ) Rheinland Pfalz sieht dieses Vorgehen von dubiosen Firmen als neuen Trend beim Eintreiben oft unberechtigter Rechnungen. „Es wird aggressiver“, stellt der Rechtsexperte der VZ, Christian Gollner, fest.

    Eigentlich sollte mit der Abzocke am Telefon seit 2009 Schluss sein. Da wurden die unerlaubten Werbeanrufe verboten. Nur scheren sich viele Anbieter nicht darum. Mit immer neuen Maschen ziehen sie unbedarften Bürgern mit vorgegaukelten Verträgen das Geld aus der Tasche. Senioren sind die wichtigste Zielgruppe. So verspricht ein Anbieter aktuell gerade die Zusendung einer Kostprobe für ein Nahrungsergänzungsmittel. Wer zustimmt, erhält zur Werbepackung auch gleich die Bestätigung für den Abschluss eines Abonnements.

    Mitunter geben sich die Abzocker am anderen Ende der Leitung auch als Rechtsanwälte, Verbraucherschützer oder sogar Mitarbeiter der Bundesnetzagentur aus. „Häufig besitzen sie bereits Konto- oder Geburtsdaten“, berichtet Gollner. Damit können die Gauner einerseits gezielt Ältere ins Visier nehmen, andererseits leicht deren Konto erleichtern.

    Zwar sind die Tricks ganz offensichtlich unseriös. Doch der Nachweis fällt schwer. „Das sind Profis“, sagt Gollner. So rufen die Firmen oft zwei Mal an. Beim zweiten Gespräch wird dann etwas anderes als vereinbart vorgetragen als beim ersten Anruf. Wer nicht genau aufpasst, hat schnell einen rechtsgültige Abmachung getroffen. Als Beweis dient den Anbietern der Telefonmitschnitt. Selbst wenn dieser Mitschnitt ohne Zustimmung angefertigt wurde, ist der Vertrag selbst gültig.

    Sofort aufzulegen, wenn ein Werbeanruf kommt, ist die leichteste Art, sich gegen Betrug am Telefon zu wehren. Wenn erst einmal eine Rechnung eingegangen ist, sollten die Betroffenen sofort aktiv werden und der Abmachung schriftlich widersprechen. „Selbst eine unberechtigte Forderung kann sonst bei der Schufa oder einer Auskunftei eingetragen werden“, warnt die VZ. Abgebuchte Beträge können Betroffene von ihrer Bank oder Sparkasse zurückholen lassen.

    Die Bundesnetzagentur ist weitgehend machtlos. Die Behörde geht zwar gegen einzelne Unternehmen vor, wenn Rufnummernmissbrauch festgestellt wird. Dann verhindert das Amt den Einzug unberechtigter Forderungen durch Telefongesellschaften. Doch die Täter weichen schnell auf eine neue Methode aus. „Der Markt passt sich unseren Maßnahmen an“, räumt ein Sprecher der Agentur ein. Eine wirksame Verfolgung der Täter bleibt oft erfolglos. Sie sind schwer zu ermitteln und sitzen gerne im entfernten Ausland.

    Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und will die gesetzliche Lücke schließen. Das Bußgeld für unerlaubte Werbeanrufe wird von derzeit 50.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht. Außerdem werden Verträge für besonders negativ auffallende Dienste wie Gewinnspielabos erst gültig, wenn der Kunde dies schriftlich bestätigt. Doch wird es noch Monate dauern, bis die Gesetzesänderung in Kraft treten wird. Voraussichtlich Anfang 2013 können Verbraucher auf mehr Schutz hoffen.

  • Angst vor dem Beitragsbankrott

    Die Zweiklassenmedizin könnte zum Auslaufmodell werden

    Vor dem Rentenalter ist Angelika F. etwas bange. Denn die 60-jährige befürchtet, dass sie die Prämien für ihre Krankenversicherung dann nicht mehr bezahlen kann. Sie ist privat versichert, weil sie einst mit einem Beamten verheiratet war. Die Ehe besteht schon lange nicht mehr. Doch zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kann sie nicht mehr, weil dies ab einem Alter von 55 Jahren nicht mehr geht. Trotz des Wechsels in einen günstigeren Tarif rechnet sie deshalb mit hohen Ausgaben für den Gesundheitsschutz. „Ich weiß nicht, was das leisten kann“, sagt sie.

    Diese Sorge teilen viele Privatversicherte. Denn die monatlichen Kosten steigen regelmäßig an. Einzelne Kunden trifft dies extrem, wie der Bund der Versicherten aus zahlreichen Zuschriften weiß. In einem Fall sei der Beitrag innerhalb der letzten drei Jahre geradezu explodiert, sagt Verbandssprecher Thorsten Rudnik. 2009 gab es für diesen Kunden 30 Prozent Aufschlag, 2010 noch einmal 40 Prozent und im vergangenen Jahr satte 50 Prozent. „Das ist nicht mehr erklärbar“, findet Rudnik. In einem anderen Fall muss der Versicherte seit Januar 2011 statt bisher 450 Euro plötzlich 620 Euro im Monat an den Versicherer überweisen. Auf lange Sicht, so glaubt der Verbraucherschützer, könne dies nicht gut gehen. „Ältere können die Beiträge nicht mehr aufbringen“, befürchtet der Sprecher.

    Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bestreitet, dass alle Privatversicherten von drastischen Tariferhöhungen betroffen sind. Bei der Hälfte der Verträge habe es zum Jahreswechsel gar keine Anhebung gegeben, bei den anderen um durchschnittlich vier bis fünf Prozent, erläutert ein Sprecher, der in den Beispielen Einzelfälle sieht. Dagegen sieht die Hamburger Verbraucherzentrale auf die Kunden einzelner Unternehmen gravierende Probleme zukommen. Kleine Selbständige und Rentner seien von drastischen Beitragserhöhungen besonders betroffen. „schlimmstenfalls werden sie sogar zu Sozialhilfeempfängern“, warnen die Verbraucherschützer.

    Woran liegt es, dass die Prämien so in die Höhe schießen? Wenn junge Beamte oder Gutverdienende in die PKV wechseln, zahlen sie in der Regel geringere Beiträge als gesetzlich Versicherte. Irgendwann wird der jeweilige Tarif geschlossen. Es werden also keine neuen Verträge mehr abgeschlossen. Die Versicherten im geschlossenen Tarif werden älter und die Krankheitskosten nehmen damit zwangsläufig zu. In diesem Fall legt das Unternehmen die tatsächlichen Kosten auf ihre Kunden um.

    Dieser Mechanismus soll eigentlich durch Altersrückstellungen in jungen Jahren begrenzt werden. Doch die Rückstellungen reichen bestenfalls für die Abfederung des höheren Krankheitsrisikos aus, nicht jedoch für die höheren Preise für Behandlungen im Gesundheitswesen. Denn damit haben mittlerweile auch die Privaten schwer zu kämpfen. Der Branchenverband beklagt, dass es kaum ein Instrument gibt, mit denen die Ausgaben gesteuert werden könnten. So würde die PKV gerne mit den Ärzten direkt die Konditionen aushandeln.

    Die eigentliche Gefahr für die Branche ist der Unmut vieler Bürger und Politiker über die in Deutschland entstandene Zweiklassenmedizin. Privatpatienten bekommen schneller Termine beim Arzt und erhalten bessere Leistungen. Doch das trifft längst nicht mehr auf alle Versicherten zu. Wer im monatlich rund 600 Euro teuren Basistarif landet, wird in der alltäglichen Praxis sogar schlechter versorgt als ein Kassenpatient. Manche Kunden wechseln in einen günstigen Standardtarif. Doch auch hier ist es mit der Luxusversorgung vorbei.

    Allmählich wächst die Koalition derer, die aus mittlerweile drei Klassen eine einzige machen wollen. Die SPD will eine Bürgerversicherung einführen. Das Leistungsspektrum und die Beiträge sollen für gesetzliche Krankenkassen und private Anbieter angeglichen werden. Das System wäre durchlässig. In Holland funktioniert dieses Modell. Auch in der Union, die traditionell auf Seiten der PKV steht, mehren sich die Kritiker rund um den Gesundheitsexperten Jens Spahn, der eine einheitliche Versorgung durchsetzen will. „Das ist keine Einzelmeinung mehr“, heißt es in der Fraktion. Doch vor der nächsten Wahl wird es keine Reform geben. Schwarzgelb hat die Zweiklassenmedizin im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

  • Mehr Mobilität für Arbeitnehmer

    Unterschiedliche Zeugnisse oder Abschlüsse erschweren EU-Bürgern die Bewerbung für einen Job in einem anderen Land. Ein neues System soll Abhilfe schaffen.

    Mit einem deutschen  Gesellenbrief kann ein portugiesischer Tischler nicht viel anfangen. Im Gegenzug dazu wird ein deutscher Tischler seine Probleme mit den Zeugnissen von italienischen oder spanischen Bewerbern haben. Das mag zum einen an fehlenden Sprachkenntnissen liegen. Zum anderen lassen sich die Bildungsabschlüsse der einzelnen Länder nur schwer vergleichen. Das soll sich ändern. Die EU- Länder tüfteln derzeit an einem System, mit dem sich das Problem beheben lässt.
         
    Jeder Bildungsabschluss in der Europäischen Union soll künftig auf einer achtstufigen Werteskala des „Europäischen Qualifikationsrahmens“ (EQR) eingeordnet werden. Arbeitgebern soll die Einteilung helfen, die Abschlüsse und Qualifikationen von Bewerbern besser bewerten zu können. „Neben Bologna ist das ein weiterer wichtiger Schritt für verstärkte Mobilität in Europa“, urteilt Bundesbildungsministerin Annette Schavan.

    „Unternehmen, die zum Beispiel  im Ausland nach Fachkräften suchen, brauchen ein Übersetzungsinstrument, um Zeugnisse, Qualifikationen und Abschlüsse der Bewerber besser verstehen zu können“, erläutert Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). „Mit dem Ausweis der EQR-Niveaustufe auf dem Zeugnis sieht der Arbeitgeber künftig, welche Kompetenzen und  Qualifikationen der Bewerber mitbringt.“

    Grundlage für den EQR bilden nationale Qualifikationsrahmen, die die einzelnen Länder derzeit erarbeiten. Über den Qualifikationsrahmen hierzulande, den „Deutschen Qualifikationsrahmen“ (DQR), herrschte lange Streit. Inzwischen haben sich die Macher des DQR –
    darunter beispielsweise das Bundesbildungsministerium, die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesinstitut für Berufsforschung – geeinigt, welcher der acht Stufen sie welchen Abschluss zuteilen. Schulische Ausbildungen bleiben zunächst einmal außen vor.

    Und so sieht die Einteilung aus: Ein Maschinenführer mit einer zweijährigen Berufsausbildung kommen auf Stufe drei der Werteskala, ein Rettungsassistent mit dreijähriger Lehre wird der Stufe vier zugeordnet. Ein deutscher Bäckermeister kommt gemeinsam mit dem Sozialwissenschaftler mit Bachelor-Titel auf Stufe sechs. Stufe sieben gibt es für den Personalmanager mit Master-Titel oder den Diplom-Ingenieur. Promovierte Akademiker kommen auf Stufe acht.

    In fünf Jahren wollen die Beteiligten die Einteilung noch einmal überprüfen. „Bis sämtliche EU-Länder nationale Qualifikationsrahmen entwickelt und umgesetzt haben“, so Esser, „wird es aber noch eine Weile dauern.“ Hinzu komme die Aufgabe, dass die jeweiligen Qualifikationsrahmen an den Europäischen Qualifikationsrahmen angepasst sein müssten.

    Die Einteilung der Kompetenzen und Qualifikationen in Stufen soll nicht nur Mobilität der EU-Bürger verbessern. Deutschland bringt der nationale Qualifikationsrahmen einen weiteren Vorteil. „Zum ersten Mal ist die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung Schwarz auf Weiß festgeschrieben“, erläutert Esser. „Das ist ein wichtiger Schritt in ein integriertes Bildungssystem.“

    Stärkere Verknüpfung der Bildungssysteme

    Hierzulande stehen die Systeme der allgemeinen, beruflichen und der Hochschulbildung derzeit immer noch weitestgehend unabhängig nebeneinander da. Wer beispielsweise einen Beruf gelernt hat, kann nicht einfach einen Master an der Hochschule anschließen. Künftig sollen berufliche und Hochschulbildung besser kombinierbar sein. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) gibt den Bundesländern ein Instrument in die Hand, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Bildungssysteme besser miteinander zu verknüpfen und durchlässiger zu machen.

  • Kaufleute haften bis zum Ruin

    Den eingetragene Kaufmann ist kein geläufiger Begriff / Schlecker hätte sich leicht gegen den persönlichen Bankrott absichern können

    Einen Satz der Pleitepressekonferenz der Drogeriekette Schlecker nahmen fast alle Medien auf. „Es ist nichts mehr da“, bekannte die Tochter des Firmengründers, Meike Schlecker. Das Vermögen ihres Vaters Anton sei der Filialist gewesen. Vielen Beobachtern fällt es schwer zu glauben, dass aus der steinreichen Familie praktisch über Nacht arme Kirchenmäuse geworden sein sollen.

    Doch das ist durchaus möglich, weil das Unternehmen in der Rechtsform des eingetragenen Kaufmanns (e.K.) geführt wurde. Diese juristische Bezeichnung hört man selten. Doch gut zwei Drittel der über drei Millionen Unternehmen in Deutschland werden von einzelnen Kaufleuten geführt. Die Bezeichnung Einzelunternehmer ist dafür weitaus geläufiger.

    Die Rechtsform entscheidet über verschiedene Rechten und Pflichten der jeweiligen Firma. So müssen die Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Beispiel ihre Bilanzen veröffentlichen. Der e.K ist die einfachste und kostengünstigste Gründung eines Unternehmens. Das Einzelunternehmen haben gewichtige Vorteile und einen ebenso schwerwiegenden Nachteil für den Kaufmann. Auf der Habenseite steht, dass dem Inhaber niemand reinreden kann, weil es keine anderen Anteilseigner, etwa Aktionäre oder Gesellschafter, gibt. Und die wirtschaftlichen Verhältnisse können geheim gehalten werden, das keine Pflicht zur Veröffentlichung einer Bilanz gibt. Dem steht die vollständige private Haftung des Inhabers für alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen der Firma gegenüber. Das unterscheidet den Kaufmann von der AG und der GmbH.

    Sehr häufig führt die Insolvenz eines Einzelunternehmens deshalb auch direkt zur Privatinsolvenz ihres Besitzers. Denn wenn die Zahlungsverpflichtungen nicht von der Firma erfüllt werden können, holen sich die Gläubiger ihr Geld beim Eigentümer. So hat wohl auch Anton Schlecker immer wieder Millionenbeträge aus dem Privatvermögen auf das Firmenkonto überwiesen, bis am Ende nichts mehr da war. Auch Immobilien oder Wertgegenstände wie Kunstwerke und Luxuskarossen können im Ernstfall von den Gläubigern gepfändet werden.

    Das besondere am Fall des Drogisten ist seine Größe und das damit zwangsläufig verbundene gewaltige Haftungsrisiko. 2009 weist die Statistik gerade einmal ein halbes Dutzend Unternehmen mit über 250 Millionen Euro Umsatz aus, die als e.K. Firmieren. Denn für wenige Tausend Euro kann sich der Unternehmer von der Haftung befreien, in dem er zum Beispiel eine GmbH gründet, für die er wenigstens 25.000 Euro Stammkapital nachweisen muss. Geht die Gesellschaft pleite, ist für die Gläubiger nicht mehr zu holen als das verbliebene Vermögen der Firma. Privat kann der Unternehmer dann womöglich früher ausgeschüttete Gewinne in Ruhe weiter genießen.

    Warum Schlecker das Haftungsrisiko eingegangen ist, lässt sich schwerlich sagen. Vermutlich hat er mit einer so zugespitzten Entwicklung nie gerechnet. Die private Insolvenz bedeutet auch nicht zwangsläufig, dass von nun an Wasser und trockenes Brot auf dem Speiseplan stehen. Auch wenn Anton Schlecker ruiniert ist, könnte in der Familie zum Beispiel durch frühere Schenkungen immer noch genügend Vermögen für alle Mitglieder vorhanden sein.

  • Die Kanzlerin braucht Ideen

    Im Internet machen Bürger der Regierung Vorschläge für eine bessere Zukunft / 200 Forderungen kamen schnell zusammen

    Die Bürger sollen der Bundesregierung im Internet auf die Sprünge helfen. „Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken“, fordert Kanzlerin Angela Merkel die Besucher ihres neuen Internetportals Zukunftsdialog auf. Am Mittwoch ging die Webseite an den Start. Schon nach wenigen Stunden kamen mehr als 200 Vorschläge zusammen, wie der Chef vom Dienst im Bundespresseamt angab. Mehr als die Hälfte davon fand bei der Sichtung schnell die Gnade der Kontrolleure und wurde veröffentlicht.

    Die Wunschliste der Wähler ist lang. Gefordert wird zum Beispiel „die Ächtung von Lobbyarbeit als Korruption“, wobei der Ideengeber vor allem an die Mineralölkonzerne und Wirtschaftsverbände denkt. „Lediglich der Bürger hat keine Lobbyvereinigung“, bedauert er in der Begründung seines Vorschlags. Doch schon der erste Kommentar dazu von anderen Besuchern der Plattform zeigte, dass Politik doch ein komplexes Geschäft sein kann, in dem auf die Lobbyarbeit von Umweltverbänden und Entwicklungshilfeorganisationen verwiesen wurde. Immerhin 55 Stimmen konnte der Vorschlag bis zum frühen Nachmittag sammeln. Damit lag er im oberen Mittelfeld.

    Da haben sich die Kommunikationsexperten des Kanzleramts ein pfiffiges System ausgedacht. Jeder kann Vorschläge per E-Mail einreichen. Wenn sie den Regeln entsprechen, werde sie veröffentlicht. Zu diesen Benimmklauseln gehört beispielsweise, dass niemand beschimpft wird und dass die Beiträge zum Thema passen. Sind die Vorgaben erfüllt, geben die Prüfer die Texte frei. Alle anderen können die Ideen öffentlich kommentieren und, wenn sie derselben Meinung sind, eine virtuelle Stimme dazu abgeben. Die Stimmenzahl zeigt an, wo den Menschen der Schuh drückt.

    Nun ist die Kanzlerin durchaus nicht an den Meinungen zu allen brisanten Themen interessiert. Militäreinsätze oder die Eurokrise können allenfalls sehr indirekt den vorgegebenen Themenfeldern zugeordnet werden. Wie wollen wir zusammenleben, wovon wollen wir leben und wie wollen wir lernen? Das sind die drei Felder, zu denen jeder seine Zukunftsvorstellungen einbringen darf. Erstaunlicherweise war zum Start das Thema Bildung am wenigsten gefragt. Unter den rund 30 Ideen dazu konnten nur zwei kräftig Zustimmung erheischen. Beide sprachen sich für ein bundeseinheitliches Schulsystem aus. Diesen Wunsch wird weder die gegenwärtige Regierungschefin, noch werden ihn künftige Kanzler erfüllen können. Das ist Sache der Länder.

    Ansonsten finden viele bekannte Vorschläge viele Anhänger. Mehr direkte Demokratie soll gewagt und ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Vorgeschlagen wird, dass sich Arbeit wieder lohnen und die deutsche Identität gestärkt werden muss. Aber auch für eine Deckelung der Kraftstoffpreise halten viele neue Kanzlerberater für wünschenswert.

    Bis zum 15. April können die Internetnutzer ihre Ideen aufschreiben, die Anderer kommentieren oder unterstützen. Die Autoren der zehn populärsten Forderungen werden im September ins Kanzleramt eingeladen. Dort will sich Merkel dann der Diskussion stellen. „Gute Politik habe immer auf der Intelligenz und Lebenserfahrung der Bürger aufgebaut, sagt die Kanzlerin.

    Zu finden ist das Portal unter der Internetadresse www.dialog-ueber-deutschland.de .

  • Die Bedrohung der Osterlämmer

    Ein neuer Virus bringt Missgeburten bei Schafen, Rindern und Ziegen / Schmallenberg-Virus wird durch Mücken übertragen / Keine Gefahr für Menschen

    Eine neue Tierkrankheit bereitet den Landwirten Sorgen. Der so genannte Schmallenberg-Virus sorgt beim aktuellen Nachwuchs von Ziegen, Schafen und Lämmern für eine ungewöhnlich hohe Zahl von Missgeburten. Bis zu einem Drittel der Generation kommt geschädigt zur Welt.  Betroffen sind vor allem Lämmer. „Sie haben Missbildungen und häufig einen Wasserkopf“, berichtet die Expertin des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Karin Schwabenbauer. Die Tiere sind nicht lebensfähig und sterben bald nach der Geburt.

    Derzeit konnte der Virus in 186 Betrieben nachgewiesen werden. Der Westen und Norden des Landes sind besonders betroffen, vor allem Nordrhein-Westfalen, wo der Infekt im sauerländischen Schmallenberg auch erstmals entdeckt wurde. Auch in Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland Pfalz sowie vereinzelt in Brandenburg, Thüringen und Baden-Württemberg wurden die Veterinäre fündig. Im europäischen Ausland sind Frankreich, die Niederlande, Belgien und Großbritannien betroffen.

    Wie viele Tiere erkrankt sind, können die Behörden nicht sagen. Denn nach Einschätzung des auf Seuchen spezialisierten Friedrich-Löffler-Instituts (FLI), das abgeschottet auf der Ostseeinsel Riems forscht, ist die Krankheit selbst bereits im vergangenen Jahr ausgebrochen. Die Muttertiere erholen sich rasch davon. Doch wenn sie trächtig sind, kann das Virus beim Embryo das Gehirn und das Nervensystem schädigen. Die Folge davon sind Missbildungen.

    Bislang waren vor allem Lämmer betroffen, weil die Tragezeit der Tiere mit 150 Tagen kürzer ist als bei Rindern. Bald kommt aber die nächste Generation Kälber zur Welt. Dann rechnen die Fachleute auch bei diesen Tieren mit vielen Fällen von Missbildungen. Bei Kühen lässt sich die Erkrankung relativ leicht erkennen, weil sie deutlich weniger Milch geben und eine erhöhte Temperatur aufweisen. Beides wird von den Landwirten ständig gemessen. Doch bei Ziegen- oder Schafherden fällt es nicht auf, wenn ein Tier mal schlapp ist.

    Menschen müssen sich nicht vor dem Virus fürchten. „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass eine Gefahr besteht“, sagt LFI-Forscher  Thomas Mettenleiter. Verwandte Viren wiesen keine derartigen Potenziale auf. Doch vorsichtshalber geht das Institut gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut dieser Frage noch auf den Grund. Denn bislang gibt es nur Vermutungen über den Ursprung des Schmallenberg-Virus. So weist es starke Ähnlichkeiten mit dem bekannten Akabane-Virus auf, das in Nigeria und Japan beobachtet wurde und ähnliche Infektionsfolgen auslöst. Einen Impfstoff gegen die neue Krankheit gibt es noch nicht. Frühestens im nächsten Jahr rechnet Mettenleiter damit.

    Über den wirtschaftlichen Schaden für die Landwirte liegen auch noch keine Erkenntnisse vor. Doch aller Voraussicht nach bleiben die Folgen gering. Die Betriebe dürfen normal weiterarbeiten, da die Behörden derzeit keine weitere Ausbreitung der Seuche befürchten. Die Tiere dürfen auch verkauft werden, wenn sie wieder gesund geworden sind. Schaden entsteht durch die verlorenen Jungtiere und Nachteile beim Export. Russland und Mexiko haben einen Importstopp für Lebendtiere und Spermien verhängt. Andere Länder prüfen Restriktionen.

    Auch Bund und Länder ziehen erste Konsequenzen. Per Verordnung will das Bundeslandwirtschaftsministerium eine zentrale Meldung und Erfassung von gefundenen Schmallenberg-Viren sicherstellen. Dem soll der Bundesrat im März zustimmen. In der Praxis laufen diese Informationen aber schon jetzt täglich in Berlin ein.

  • „Ein gemeinsames Gefängnis ist keine Vision“

    Sparen alleine reiche angesichts der Schuldenkrise nicht, sagt Ökonom Joseph Stiglitz im Interview

    Hannes Koch: Kanzlerin Merkel hat in ihrer Eröffnungsrede zum Weltwirtschaftsforum von Davos gesagt, dass sie die gemeinsame europäische Währung gerne bewahren wolle. Mehr deutsches Geld mag sie dafür vorläufig aber nicht erübrigen. Kann diese Strategie funktionieren?

    Joseph Stiglitz: Ihre Kanzlerin muss erkennen, dass Deutschland in jedem Fall zahlt – egal, ob der Eurozone stabil bleibt oder nicht. Welcher der beiden Wege teurer ist, kann heute niemand abschätzen. Möglicherweise ist zusätzliche Hilfe für verschuldete Staaten im Endeffekt die billigere Lösung. Als Merkel in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum das Wort „Solidarität“ benutzte, freute ich mich zunächst. In Familien bedeutet Solidarität ja beispielsweise, dass man mit demjenigen schimpft, der vom Rauchen Lungenkrebs bekommen hat, ihm dann aber trotzdem die bestmögliche Therapie bezahlt. Im Verlauf der Rede habe ich allerdings gelernt, dass Solidarität in Merkels Sinn heißt: Die Verwandten besuchen den Kranken nicht im Hospital und leisten auch wenig finanzielle Unterstützung.

    Koch: Einspruch – so egoistisch ist Deutschland doch gar nicht. Gleichwohl rät beispielsweise der Internationale Währungsfonds, die europäischen Rettungsfonds auf rund eine Billion Euro zu verdoppeln. Meinen auch Sie, die stabilen Staaten sollten noch mehr Geld zur Verfügung stellen, um die Krise zu beenden?

    Stiglitz: Ja, daran geht kein Weg vorbei. Ich schlage vor, dass die Mitglieder der Eurozone gemeinsame Staatsanleihen herausgeben. Durch die Garantie aller würden die Zinsen sinken, die Griechenland oder Portugal an den Rand des Bankrotts drücken. Zum Vergleich: Wenn nicht die US-Regierung Staatsanleihen herausgäbe, sondern jeder einzelne Bundesstaat, wäre Kalifornien längst pleite.

    Koch: Auch Eurobonds sind Schuldscheine von Staaten, zu denen die privaten Investoren allmählich das Vertrauen verlieren. Liegt nicht die bessere Lösung darin, dass die Europäische Zentralbank eine unbegrenzte Garantie für die Eurozone übernimmt?

    Stiglitz: Grundsätzlich sollte eine Zentralbank nicht die Regierungen finanzieren. Im Augenblick allerdings ist es ratsam, eine Ausnahme zu machen. Wobei die EZB gegenwärtig den falschen Weg beschreitet. Für die Demokratie ist es nicht gesund, wenn die Zentralbank den Banken hunderte Milliarden Euro zu Niedrigzinsen leiht und die Institute diese Mittel mit viel höheren Zinsen an die Regierungen weiterreichen. So verdienen die Banken Milliarden, über die die Steuerzahler zu Recht sauer sind. Viel besser wäre es, wenn die EZB die Staatsanleihen den Staaten direkt abkaufte – ohne Umweg über die Banken.

    Koch: Ist Merkel die brutale Sparkommissarin, als die sie im Ausland oft dargestellt wird?

    Stiglitz: Auch ich habe den Eindruck, dass die deutsche Politik einseitiges Gewicht auf die fiskalische Disziplin legt.

    Koch: Muss diese Disziplin angesichts der hohen Staatsschulden nicht zumindest ein Teil der Antwort sein?

    Stiglitz: Fiskalische Disziplinlosigkeit zu vermeiden trägt zweifellos dazu bei, eine ähnliche Krise in Zukunft zu verhindern. Aber sie ist keine Antwort auf die aktuellen Probleme. Dadurch sinken weder die Zinsen noch nimmt die Arbeitslosigkeit in Griechenland ab. So wie sich Unternehmen Geld leihen, um zu investieren, sollten das auch Staaten tun dürfen. Es kommt allerdings darauf an, dass die künftige Rendite dieser Investitionen die Kosten der Verschuldung übersteigt.

    Koch: Also plädieren Sie dafür, mehr öffentliches Geld einzusetzen, um das jetzt Wachstum anzukurbeln?

    Stiglitz: Das ist unbedingt notwendig. Europaweites Sparen reicht nicht aus, um die Krise zu überwinden. Dafür braucht man auch mehr Geld. Deutschland sollte einen besonderen Ansatz verfolgen. Ihr Land trägt Verantwortung dafür, seinen Exportüberschuss zu verringern und mehr Importe aus anderen Ländern aufzunehmen. Das ließe sich erreichen, in dem die Bundesregierung einerseits die Nachfrage stärkt. Eine Umverteilung von Einkommen von oben nach unten mittels der Steuerpolitik und stärkere Lohnerhöhungen als im vergangenen Jahrzehnt wären richtige Maßnahmen. Helfen können außerdem öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und eine klimafreundliche Energieversorgung. Hier kommt die Solidarität wieder ins Spiel. Man muss in Europa gemeinsam überlegen, welche Maßnahmen in welchem Land am sinnvollsten sind.

    Koch: Halten Sie es für den richtigen Weg, die europäische Integration voranzutreiben?

    Stiglitz: Auf jeden Fall. Aber eine intensivere Kooperation in Europa bedeutet mehr als finanzielle Handschellen. Ein gemeinsames Gefängnis zu bauen, ist keine politische Vision. Dazu gehören ein Contrat Social zwischen Regierungen und Bürgern, eine abgestimmte Finanzpolitik, gemeinsame Institutionen und eben auch das rechte Gespür dafür, was man anderen noch zumuten kann und was nicht.

    Koch: Kann Europa ein Modell für andere Weltregionen sein, wenn es diese Voraussetzungen erfüllt?

    Stiglitz: Ja, aber es wäre dann auch ein Modell dafür, was man tun muss, um eine funktionierende Union unabhängiger Staaten zu verwirklichen. Der gemeinsame Markt ist zwar eine gute Sache, aber freier Handel ist nicht alles. Auch eine gemeinsame Währung ist nur ein kleiner Schritt auf dem Weg. Man muss darüber hinausgehen zu einer politischen Union, die auch soziale Mindeststandards zugunsten der Bürger garantiert.

    Koch: Wie sieht Ihre Prognose aus – wird Europa die Krise lösen?

    Stiglitz: Wenn es gelingt, die nächste Stufe der politischen Union zu erreichen, wird Europa seine Krise wohl bewältigen. Wichtig ist aber, dass die Staaten wirkliche Solidarität praktizieren. Sonst machen die Bürger in dem einen oder anderen Land nicht mehr lange mit.

    Bio-Kasten

    Joseph Stiglitz (68) ist Professor an der Columbia University in New York. 2001 erhielt er den Wirtschaftsnobelpreis für seine Arbeiten über Märkte mit asymmetrischen Informationen. Zuvor war er unter anderem Berater der US-Regierung unter Bill Clinton und Chefökonom der Weltbank. Bis 2009 leitete er die von Frankreichs Präsident Sarkozy einberufene Kommission zur Etablierung eines neuen Wachstumsbegriffs.

  • Reformen für den Kapitalismus

    Mehrheitsmeinung in Davos: Kapitalismus hat Schwächen. Gegenmittel: Regulierung und Umverteilung

    Ein klein wenig Revolution wollen die Kapitalismus-Kritiker von Davos doch machen – eine Gesprächsrevolution. Sie schlagen den 300 Zuhörern vor, das Podium mit den wichtigen Leuten da vorne aufzulösen und lieber untereinander zu diskutieren. Über die Krise der Finanzmärkte, des ganzen Wirtschaftssystems und eine bessere Zukunft.

    In der Aula der Schweizerischen Alpinen Mittelschule in Davos entsteht nun ziemliche Unruhe. Das Publikum möchte lieber hören, was beispielsweise Ed Miliband, der Chef der britischen Labor-Partei zu sagen hat. So wird der Antrag der Occupy-Leute, die aus dem benachbarten Protestcamp gekommen sind, abgelehnt. Die Podiumsdiskussion am Freitagabend kann beginnen.

    Der Titel lautet „Kapitalismus neu gestalten“. Organisiert hat sie das Weltwirtschaftsforum, der weltgrößte Managertreff, allerdings außerhalb des polizeilich streng abgesperrten Kongresszentrums von Davos. Muss, soll, darf man aus der Finanz- und Schuldenkrise der vergangenen vier Jahre schließen, dass unser Wirtschaftssystem insgesamt marode ist? Diese Frage treibt selbst die Finanzelite um, weshalb Forumschef Klaus Schwab sie auch gleich zur Eröffnung des offiziellen Programms am vergangenen Mittwoch thematisieren lässt.

    Diskutiert wird dabei meistens über mehr oder weniger weitreichende Reformen des gegenwärtigen Kapitalismus-Modells. Die Erkenntnis, dass es da einen gewissen Handlungsbedarf gibt, ist selbst in Davos Mehrheitsmeinung.

    Das eine Feld bearbeitet unter anderem Labor-Chef Miliband. In den Finanzkrisen der vergangenen Jahre habe sich ein Mangel an demokratisch etablierten Regeln für die Finanzmärkte gezeigt. Morgan Stanley-Manager Stephen Roach pflichtet ihm bei: „Die Politik muss den Märkten die notwendige Disziplin aufzwingen.“

    In dieser Hinsicht ist seit 2008 auch einiges passiert. So sind manche Geschäfte, die Banken früher tätigten, mittlerweile teilweise verboten, etwa der Handel mit Wertpapieren, die man nicht besitzt (ungedeckte Leerverkäufe). Die EU hat eine neue grenzüberschreitende Bankenaufsicht gegründet. Aber man kann auch noch mehr verlangen, wie es etwa Paul de Grauwe, Ökonomie-Professor der Universität Leuwen tut. Grauwe plädiert dafür, die Eigenkapitalanforderungen für Banken beträchtlich zu erhöhen, um ihre Geschäfte sicherer zum machen.

    Das zweite Feld er Auseinandersetzung ist die Gerechtigkeit. Roach sagt, „die Einkommensungleichheit ist gegenwärtig höher als jemals zuvor“. Diese pauschale Aussage bedürfte zwar einer Überprüfung im Einzelfall. Richtig aber ist: Etwa in den USA, Großbritannien und auch Deutschland deutet einiges daraufhin, dass die soziale Spaltung zwischen den ganz Armen und den Superreichen zunimmt. Die Mittelschicht profitiert eher nicht von dieser Entwicklung, die neben den Einkommen auch die Vermögen betrifft.

    Was man dagegen tun kann? Ökonom Joseph Stiglitz rät, Umverteilung zu betreiben mit höheren progressiven Steuersätzen für Reiche und niedrigeren Belastungen für untere Einkommensschichten. Auch hier sind Versuche im Gange. Ein Beispiel ist die Debatte über die Finanztransaktionssteuer, die allerdings manche Regierungen (Großbritannien) und auch manche Regierungsparteien (FDP) zu blockieren versuchen.

    Dabei geht es aber nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um Zugang zu Chancen oder zur Gesellschaft an sich. Eine der großen Fragen lautet: Kann die Marktwirtschaft ihrem Versprechen noch gerecht werden, Teilhabe für alle Bürger zu gewährleisten? Damit diese Zusicherung weiter einlösbar bleibe, müsse man das mit Steuererhöhungen gewonnene Geld in öffentliche Infrastruktur und vor allem Bildung investieren, sagt Nariman Behravesh, Chefökonom der Analysefirma IHS Globalinsight.

    Auf globaler Ebene hat die Frage der sozialen Inklusion eine andere Bedeutung. Bis zu einer Milliarde Menschen hungern – auch das kann man als Versagen der Marktwirtschaft betrachten. In Davos versprachen Regierungen und Konzerne erneut, sich dieser Herausforderung anzunehmen.

    Neben diesen Reformansätzen, die die Prinzipien des Kapitalismus nicht in Frage stellen, gibt es aber auch grundsätzlichere Positionen. „Vergesst das Wachstum“, ruft Tomas Sedlacek, Dozent der Karlsuniversität Prag in die Aula der Alpinen Mittelschule, „Europa braucht kein Wachstum mehr, es ist schon reich genug“.

    Der Beifall des Publikums hält sich in Grenzen. Wahrscheinlich haben die meisten ein Gespür dafür, was Verzicht auf Wachstum bedeuten könnte. Der Wohlstand der gesamten Gesellschaft würde stagnieren oder abnehmen, um individuellen Verzicht käme man nicht herum. Trotzdem spricht Sedlacek, der gerade sein Buch „Die Ökonomie von Gut und Böse“ veröffentlicht hat, damit ein Thema an, das auch viele Menschen in Deutschland bewegt. In den vergangenen Jahren sind Dutzende Bücher über Wachstumskritik erschienen. Das hat etwas mit der Finanzkrise zu tun, die ja auch durch zu schnelles Wachstum eines Teils der Wirtschaft entstanden ist.

    Nicht nur Sedlacek aber bekommt die mangelnde Zustimmung zu spüren, auch die Occupy-Leute treffen nicht das Interesse des Publikums. Die Studenten aus dem Protestcamp sagen immer wieder, sie könnten keine Alternative zum Kapitalismus vorschlagen – gerade deshalb müsse man aber mit allen zusammen mal eingehend darüber debattieren. Prozess statt Lösung – das bringt ihnen Kopfschütteln und Buhrufe ein.

  • Verlangsamen und beschleunigen

    Kommentar zur Kapitalismus-Debatte von Hannes Koch

    Kritik am Kapitalismus ist neuerdings wieder en vogue. Selbst Klaus Schwab, der Chef des großen Managertreffs von Davos, hat das Thema auf die Agenda gesetzt. Mehr demokratische Regulierung für die Märkte, höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen, mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Bildung – auf eine solche Politik können sich mehr Leute einigen als früher. Der Zeitgeist dreht sich. Schwieriger zu beantworten ist die Frage des Wachstums. Haben wir davon zu viel, ist weniger ratsam? Vielleicht wäre eine Doppelstrategie angebracht – verlangsamen und beschleunigen.

    Kritik am Wirtschaftswachstum ist eine Luxusdebatte. Die Menschen in China, Indien oder Afrika wollen sie sich nicht leisten, bis ihre Grundbedürfnisse erfüllt sind. In den alten Industrieländern aber scheint das kapitalistische Wirtschaftssystem an seine Grenzen zu stoßen. Die Wachstumsraten sinken, Ausnahmen bestätigen die Regel. Unter diesen Umständen fällt es schwerer, das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft auf Teilhabe für alle einzulösen.

    Möglicherweise sollten wir uns damit abfinden, in einer Gesellschaft zu leben, deren Wohlstand insgesamt nur noch wenig zunimmt. Das allerdings setzt einen neuen Contrat Social voraus. Bei insgesamt stagnierendem materiellen Niveau geht es nicht, dass einzelne Gruppen, etwa die Banken, Fantasierenditen für sich beanspruchen. Bescheidenheit hätte dann als Gebot für alle zu gelten.

    Aber will man in einer müden, langsamen Gesellschaft leben? Was ist mit den Studenten, die von den Unis kommen und in den behäbigen Firmen keine Stellen finden? Vielleicht läge ein Teil der Lösung darin, die Bedingungen für Unternehmen und Firmengründer dort zu verbessern, wo es nicht schädlich ist. Das man mit Firmengründungen zum Notar gehen muss, ist nicht unbedingt notwendig. Viele Genehmigungen und Regularien könnte man sich sparen. Das gilt auch für soziale Unternehmen, Genossenschaften und andere experimentelle Formen, die im gegenwärtigen Kapitalismus nicht vorgesehen sind. Wenig Wachstum muss nicht gleichbedeutend sein mit wenig Dynamik.

  • Flüchtling in Davos

    Simulation für Manager

    Schreie, Schüsse, gebellte Kommandos. Eine Taschenlampe leuchtet in die Augen, daneben der Lauf der Maschinenpistole. „Raus aus dem Zelt, schneller, stellt Euch in einer Reihe auf, schneller.“ Wir stolpern übereinander. Der Offizier in gefleckter Uniform brüllt. Stöße mit der Kalaschnikow in die Rippen. Wir werden in die Zelte zurückgetrieben. An Ruhe ist nicht zu denken.

    Wieder Hilferufe, Lärm, Maschinengewehrsalven. Wir stehen Schlange für ein Stück Brot. Viele Leute sind verletzt, Wunden von Machetenhieben und Schüssen. Im dreckigen Sanitätszelt gibt es – nichts. So ähnlich, und doch ganz anders soll er sein, der Alltag in Flüchtlingslagern irgendwo auf der Welt. Jetzt, hier, mitten im Schweizer Bergkurort Davos, handelt es sich um eine Simulation, an der teilnehmen kann, wer eine Stunde einen Hauch von Flüchtlingsschicksal erleben mag.

    Die private Wohltätigkeitsorganisation Crossroads aus Hongkong hat ihren Parcour „Refugee Run“ aufgebaut. Man kann sich anmelden und kommt in Berührung mit ziemlich vielem, was im mitteleuropäischen Leben keine Rolle spielt: Stacheldraht, zugeschissene Latrinen, räuberische Helfer, die einem als Gegenleistung für eine Schale Reis die Schuhe klauen. Alles Schauspiel, das wissen wir, und doch sehr eindrücklich – man bekommt eine Ahnung, was es heißt, bewaffneten Menschenschindern ausgeliefert zu sein. Ein bisschen kriecht die Angst hoch, was sie als Nächstes mit einem anstellen.

    Warum macht Crossroads-Chefin Sally Begbie diese Show in Davos? Die frühere PR-Beraterin, die in Hongkong lebt, lädt nicht nur Journalisten und Schulklassen ein, sondern anlässlich des Wirtschaftsforums auch Manager. Nach der einen Stunde im simulierten Lager, so Begbie, würde mancher Konzernchef fragen: „Was kann ich tun?“ Die Frau mit den kurzen blonden Haaren antwortet dann: „Das, was Ihr Unternehmen am besten kann.“

    So habe Microsoft dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, mit dem Crossroads kooperiert, eine große Anzahl von Computern gespendet. Andere Firmen würden sich um die Schulmaterial für die Kinder in den Lagern kümmern. Aber sind manche Unternehmen nicht auch mitverantwortlich für das Elend – indem sie Staudämme bauen, Agrarland aufkaufen oder auf andere Weise Menschen zu Flüchtlingen machen? Da ist die Crossroads-Chefin sehr vorsichtig. Durch kritische Reden will sie den guten Kontakt zur Wirtschaft nicht verderben.

    Crossroads ist ein Beispiel dafür, was WEF-Chef Klaus Schwab mit dem Motto des Wirtschaftsforum meint: „Den Zustand der Welt verbessern“. Dies ist der erste Debatte, die in Davos abläuft – der Wohltätigkeitsdiskurs. Im Mittelpunkt steht, dass Konzerne in der Öffentlichkeit gut aussehen wollen, obwohl sie vielleicht gar nicht so gut sind.

    Das zweite Gespräch steht dieses Jahr im Zeichen der Kapitalismus-Debatte. Politiker und Vorstände streiten darüber, ob die Wirtschaft als Reaktion auf die Finanzkrise einen stärkeren Zügel der Regierungen braucht. Kann die Marktwirtschaft soziale Inklusion und Teilhabe für möglichst alle Bürger der Erde schaffen? Leisten die Unternehmen das auch unter den aktuellen Bedingungen, die da heißen: sinkende Wachstumsraten und sinkende staatliche Ausgaben infolge der Schuldenprobleme?

    Nein, erklärt Nariman Behravesh, Chefökonom von IHS Globalinsight, einer weltweiten Analysefirma. Das gegenwärtige kapitalistische Modell habe durchaus Fehler, beispielsweise die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, die an die 1930er Jahre in den USA erinnere. Deshalb plädiert er dafür, den Reichen höhere Steuern aufzuerlegen und diese Mittel für Infrastruktur und Bildung auszugeben.

    Viele Vorstände argumentieren dagegen recht selbstbewusst, etwa Ben Verwaayen, der Vorstandschef von Alcatel-Lucent. Im Gegensatz zu Gewerkschaften und Regierungen, die immer nur auf das Bewahren alter Strukturen setzten, würden ja die Firmen neue Produkte, neue Jobs und mehr Wohlstand schaffen, meint Verwaayen. Wer etwas für die Arbeitslosen tun wolle, müsse also den Unternehmen und gerade den Entrepreneuren, die Start-Ups gründen, die Bahn frei machen.

    Und wie sieht das ein Angehöriger dieser Spezies? Lars Hinrichs, den 35jährigen Gründer der Internetfirmen politik-digital.de und Xing, erwischt man mit etwas Glück im Kongresszentrum von Davos. Wieviel Zeit er hat? Zehn Minuten. Er sagt: „In den vergangenen 18 Monaten habe ich zwölf Unternehmen mitgegründet“. Hinrichs betätigt sich als Investor. Mit den Millionen, die er unter anderem durch den Verkauf von Xing-Anteilen an den Burda-Konzern verdient hat, fördert er neue Internetfirmen.

    Als Hinrichs vor einiger Zeit beim Bundesvorstand der CDU eingeladen war, hat er der Kanzlerin gesagt, dass „Deutschland deutlich mehr Unternehmertum brauche“. Von der Politik wünscht er sich „Viagra für Unternehmer“. Nicht kompliziertere Regelungen, sondern einfachere, zum Beispiel die Rechtsform einer „kleinen GmbH“, die überall in Europa gelten solle. „Unternehmen sind die Einzigen“, so Hinrichs, „die zur Verantwortung für etwas Neues bereit sind, die zum Beispiel Leute einstellen“. Diese Haltung, die man in Davos oft antrifft, steht im merkwürdigen Gegensatz zur aktuellen Ansage der Regierenden, die, wie es Kanzlerin Merkel formuliert, das „Primat der Politik“ über die Märkte wiederherstellen wollen.

    Und hat Hinrichs eigentlich auch Geschäfte in Davos gemacht? Er schüttelt schon beim Ansatz der Frage den Kopf. Keine Informationen, auch nicht anonymisiert. Womit wir beim dritten Diskurs von Davos angelangt sind. Möglicherweise ist der am wichtigsten – das Kauf- und Verkaufsgespräch.

    Die Deutsche Börse AG betreibt hier Lobbying für die geplante Fusion mit der New Yorker Börse. Chinesische Firmen verhandeln über die Ausbeutung von Erdgas im Schiefergestein Nordamerikas. Und auch das Agrobusiness ist in Bewegung. Konzerne wie Monsanto, Syngenta, Bayer und Kraft präsentieren ihr gemeinsames Projekt „Neue Vision für die Landwirtschaft“. Die Unternehmen versprechen, der einen Milliarde hungernder Menschen zu helfen und den Kleinbauern in Asien und Afrika Zugang zu produktiveren Anbaumethoden zu verschaffen. Was der wirkliche Inhalt dieser Gespräche ist, erfährt man allerdings kaum. Dieser Teil des Debatten findet in geschlossenen Veranstaltungen und den Suiten der Hotels am Berghang oberhalb des Kongresszentrums statt.

  • Immer mehr Menschen haben die „Freizeit-Krankheit“

    Interview

    Sonne, Strand und Meer: Alles ist perfekt, doch die ersehnte Entspannung will sich nicht einstellen. Anstelle gibt es Kopfweh und Fieber. Experten nennen das die „Freizeit-Krankheit“. Was es mit der Erkrankung auf sich hat, erklärt Psychotherapeut Andreas Soljan im Gespräch mit unserer Mitarbeiterin Mandy Kunstmann.

    Frage: Werden Menschen wirklich häufiger dann krank, wenn sie Urlaub machen?

    Andreas Soljan: Da ist durchaus etwas dran. Dieses Phänomen hat vor einigen Jahren ein Professor an der Universität Leiden wiederentdeckt. In einer Untersuchung fand er heraus, dass viele seiner Probanden dazu neigten, krank zu werden, wenn sie sich eine Auszeit nahmen. Inzwischen beobachten wir, dass immer mehr Menschen von der so genannten „Freizeit-Krankheit“ betroffen sind.

    Frage: Woran liegt das?

    Soljan: Das liegt an unserer Entwicklungsgeschichte. Seit 120.000 Generationen sind wir Jäger und Sammler. Seit zehn Generationen leben wir in der nachindustriellen Welt. Und erst seit einer Generation sind wir im Zeitalter des World Wide Web angekommen. 99,9 Prozent seiner Existenz hat der Mensch also als Neandertaler verbracht.

    Frage: Wir sind also immer noch auf das Leben im Busch eingestellt?

    Soljan: Ja. Wenn es damals irgendwo geknackt hat, haben wir sofort eine andere Haltung eingenommen. Wir haben vielleicht gedacht, ein Säbelzahntiger sucht nach Beute und haben uns in Fluchtposition begeben. Das nennt man Bereitstellungsreflex. Das vegetative Nervensystem – also Atmung, Herz, Muskulatur, aber auch Augen, Ohren, Nase oder sogar Magen und Darm – reagiert auf den Reflex viel schneller als wir denken können. Das steckt noch immer in uns.

    Frage: Heute knackt es aber nicht mehr im Busch und wir müssen nicht mehr die Flucht ergreifen.

    Soljan: Dafür reagieren wir auf eine Vielzahl anderer Reize. Wir sind Gehirnmeister. Wenn ein Boulevardmagazin titelt „Sieben Kinder von Bus überrollt“, dann denkt die besorgte Mutter, ihrer Tochter könnte so etwas auch zustoßen. Und schon schreckt ihr Organsystem hoch, das Herz pumpt schneller und mit mehr Druck bis zu zwei Liter mehr Blut durch ihre Adern. 

    Frage: Unser Körper läuft also ständig auf Hochtouren.

    Soljan: Ja. Und er kann nicht mehr abschalten – auch nicht im Urlaub. Dann stellt man plötzlich fest, dass es einem auch an einem Feiertag nicht gut geht. Das Herz schlägt zu schnell, die Haut juckt.

    Frage: Kann die Freizeit-Krankheit gefährlich werden?

    Soljan: Unser Körper ist durchaus robust. Aber nach ein, zwei Jahren wird er sagen: „Ich habe die Nase voll“ und reagiert vielleicht mit Bluthochdruck, einem Hörsturz oder einer Depression. Und manch einer steigt dann vielleicht gar nicht erst in den Flieger nach Mallorca – aus Angst davor, krank zu werden.

    Frage: Was kann man dagegen tun?

    Soljan: Mit seinen Anzeichen warnt uns der Körper. Der Bereitstellungsreflex stellt uns eine Menge Energie zur Verfügung, die abgebaut werden muss. Wie wäre es mit einem 15-minütigen Spaziergang am Tag? Es müssen nicht zwei Stunden Fitnessstudio sein. Es sind Kleinigkeiten, die etwas bewirken. Wir sollten auf uns acht geben und in unseren Alltag kleine Ruheinseln einbauen. Das kann auch die Tasse Tee in der Mittagspause sein.

    Bio-Box: Andreas Soljan (53) ist Psychotherapeut und vertritt im Vorstand der Deutschen Psychotherapeutischen Vereinigung (DPtV) Nordrhein 1.200 Kollegen.

  • Arztbesuch im Urlaub: Das kann teuer werden

    Nicht alle Mediziner und Kliniken akzeptieren die Europäische Krankenversicherungskarte/ Selbst manch Kassenarzt will Bargeld sehen

    Gallenkolik in der Toskana, Magen-Darm-Grippe auf Teneriffa, Ohrenschmerzen in Österreich: Wer im Urlaub krank wird, der vertraut auf die Europäische Krankenversicherungskarte. Doch wer glaubt, mit dem Kärtchen sei die Behandlung im europäischen Ausland so einfach wie im Inland, der irrt. Nicht immer läuft alles reibungslos.

    Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte erhalten Patienten in EU-Staaten alle medizinisch notwendigen Leistungen – sowohl ambulant als stationär. Das trifft auch auf Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz zu. „Der Anspruch gilt ausschließlich für eine unmittelbar erforderliche medizinische Versorgung – zum Beispiel bei einem Beinbruch –oder für die fortlaufende Behandlung chronischer Erkrankungen wie Diabetes“, erläutert Claudia Widmaier vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

    Nur innerhalb des gesetzlichen Krankenversicherungssystems gilt der Schutz. Hier liegt der Haken. Bei einer akuten Mittelohrentzündung oder einem Armbruch bleibt den Erkrankten nicht viel Zeit zum Nachdenken. Sie suchen die nächst beste Klinik oder den nächst besten Arzt auf – und landen bei einem privaten Mediziner. Im guten Glauben legen die Patienten ihre Versicherungskarte vor und sind erstaunt, wenn sie nach der Behandlung eine saftige Rechnung bekommen. Zurück in Deutschland, kommt die Krankenkasse höchstens für den Betrag auf, den sie für eine Behandlung im Inland zahlen würde. Das ist häufig nur ein Bruchteil dessen, was auf der Rechnung steht. Bei einem Krankenhausaufenthalt können so schnell einige tausend Euro zusammenkommen.

    „Lassen Sie sich vor Beginn der Behandlung beim Arzt oder im Krankenhaus zusichern, dass diese dem gesetzlichen Versicherungssystem angehören, und dass die Europäische Krankenversicherungskarte akzeptiert wird“, rät Andrea Sack, Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums in Kiel. „Machen Sie deutlich, dass Sie keine Behandlung als Privatpatient wünschen“.

    Selbst manch Mediziner der öffentlichen Gesundheitsversorgung akzeptiert die Europäische Krankenversicherungskarte nicht. Er behandelt den Versicherten privat und rechnet nach Privatsätzen ab. „Die deutlich höheren Beträge dürfen die gesetzlichen Kassen dann nicht übernehmen, die Rechnung kann also eventuell nur teilweise erstattet werden“, sagt Widmaier vom GKV-Spitzenverband. Auch die Kosten für einen Krankenrücktransport nach Deutschland dürften sie nicht übernehmen. „Wer seinen Versicherungsschutz stärken will, sollte über den Abschluss einer zusätzlichen Auslandsreisekrankenversicherung nachdenken“, so Widmaier.

    „Noch sind nicht alle Beteiligten gut genug informiert“, erläutert Charlotte Geiger, Pressesprecherin des Europäischen Verbraucherzentrums in Kehl. Viele Kliniken und Ärzte wüssten noch nicht, welche Pflichten sie gegenüber ausländischen Patienten haben, auch in Deutschland. „Selbst wenn der Patient seine Europäische Krankenversicherungskarte dabei hat, verlangen sie Bargeld oder eine Kreditkarte – aus Angst, auf den Kosten sitzen zu bleiben“, so Geiger. In dem Fall sollten sich Versicherte eine detaillierte Abrechnung für die Krankenkasse mitgeben lassen. Dann habe man bessere Chancen, zumindest einen Teil der vorgestreckten Summe erstattet zu bekommen.

    In der Fremde gelten andere Regeln

    Im Ausland gelten andere Zuzahlungsregeln und Selbstbeteiligungen als hierzulande. Unter http://ec.europa.eu/social/ erfahren Urlauber, wie hoch die Zusatzbeiträge ausfallen und welche Gesundheitsleistungen sie im jeweiligen Aufenthaltsland in Anspruch nehmen können. Auch wichtig: Begeben sich Reisende mit der Absicht in ein anderes Land, um sich dort wegen einer Erkrankung behandeln zu lassen, deckt die Europäische Krankenversicherungskarte die Kosten dafür nicht ab. Ebenso gilt der Schutz nicht, wenn die Krankheit oder Verletzung bereits vor der Abreise bestand.