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  • Bundeskanzlerin Merkel bittet um Verzeihung für Morde

    Das offizielle Deutschland hat ein schlechtes Gewissen. Gedenkfeier für Opfer von Rechtsterroristen

    Stillstand in Deutschland? „Wenn wir ein lauschiges Plätzchen finden, halten wir an“, sagt der Fahrer des gelben Nahverkehrsbusses. Schon kommt die Ansage aus dem Lautsprecher: „Die Berliner Verkehrsbetriebe beteiligen sich an der Schweigeminute.“ Donnerstag, 11.59 Uhr: Der Bus fährt rechts ran, Türen auf, Motor aus.

    Um die Ecke auf dem Bundestag wehen die Europa- und die Deutschland-Flaggen auf Halbmast. Und im klassizistischen Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt beginnt die offizielle Gedenkveranstaltung für die zehn Menschen, die Rechtsterroristen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ seit dem Jahr 2000 mutmaßlich ermordeten.

    Eine derart hochrangig besetzte Veranstaltung gegen Ausländerfeindlichkeit gab es in Deutschland noch nie. In der mit rund 1.200 Personen ausgebuchten Konzerthalle erscheinen unter anderem das amtierende Staatsoberhaupt Horst Seehofer, zwölf Minister und Ministerinnen der Bundesregierung, sowie zahlreiche Prominente aus Wirtschaft und Kultur.

    Umrahmt von Musik- und Gedichtvorträgen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptrede, anstelle des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Der Ton dieser Ansprache ist ebenfalls neu. Merkel nennt zunächst jeden der zehn Ermordeten – acht deutsch-türkische, einen deutsch-griechischen Bürger und eine Polizistin – mit Namen und beschreibt jeweils einige biografische Details. Dann wendet sie sich an die Angehörigen: „Ich bitte Sie um Verzeihung. Sie stehen mit Ihrer Trauer nicht mehr allein.“

    Die Mordserie bezeichnet Merkel als „Schande“ und „Anschlag auf unser Land“. Das Grundgesetz garantiere die Menschenwürde als „unantastbar“. Sie ruft die deutsche Gesellschaft auf, Rassismus schon im Ansatz zu bekämpfen. „Wann immer es zu Ausgrenzung kommt, werden die Werte des Grundgesetzes verletzt“, so Merkel. Im Alltag notwendig sei ein „waches Gespür, wann Verachtung von Menschen beginnt. Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“

    Nach Merkel kommt Semiya Simsek, die Tochter des im Jahr 2000 von den Rechtsradikalen erschossenen Nürnberger Blumenhändlers Enver Simsek, auf die spezielle Situation der Angehörigen zu sprechen: „Elf Jahre durften wir nicht reinen Gewissens Opfer sein.“ Sie spielt darauf an, dass Polizei und Geheimdienste die Morde lange Zeit als so genannte „Dönermorde“ einstuften – Taten eines kriminellen Immigrantenmilieus. Auch ihre eigene Mutter sei verdächtigt worden, so Simsek: „Können Sie erahnen, was das bedeutet?“

    So hat das offizielle Deutschland etwas gut zu machen. Diese Erkenntnis führte zum Paradigmenwechsel im öffentlichen Gedenken. Der ehemalige CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl hatte einen Besuch bei den Opfern des rechtsradikalen Anschlages von Solingen 1993 noch als „Beileidstourismus“ abgelehnt. Nun sieht die Bundesregierung solche Taten als Anschlag auf die „Weltoffenheit, der Deutschland einen guten Teil seines Wohlstandes zu verdanken hat“, wie Merkel formuliert.

    Trotzdem melden sich auch heute Kritiker der offiziellen Linie zu Wort. So legt Ombudsfrau Barbara John den Behörden „eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern“ zur Last. Dringend mahnt sie Verbesserungen in der Polizeiausbildung und bei der Zusammenarbeit der Ermittler an. Pädagogik-Professor Micha Brumlik von der Universität Frankfurt/ Main plädiert dafür, Zuwanderern den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, fordert einen Anti-Rassismus-Beauftragten auf Bundesebene.

    Die Schweigeminute in dem gelben Berliner Bus ist schnell vorbei. Motor an, Türen zu, es geht weiter. Drumherum auf der Straße ist der Verkehr sowieso normal weiter geflossen. Ähnlich dürfte es im ganzen Land ausgesehen haben. Daimler, Porsche und ein paar andere Firmen kündigten zwar an, um 12.00 Uhr mittags für eine Minute die Produktionsbänder zu stoppen. Auch manche Ämter und Institutionen nahmen an der Aktion teil. Insgesamt aber blieb Stillstand die Ausnahme.

  • Solarförderung sinkt schon am 9. März

    Förderung von Sonnenstrom wird deutlich reduziert / Umlage für Verbraucher soll stabil bleiben / Branche befürchtet starken Jobverlust

    Die Förderung von neuen Solaranlagen wird schon ab dem 9. März deutlich reduziert. Für kleine Anlagen sinkt die garantierte Vergütung für die Einspeisung ins Stromnetz um gut 20 Prozent auf 19,50 Cent pro Kilowattstunden. Bei größeren Anlagen und Kraftwerken verringert sich die Subvention um bis zu 30 Prozent. „Wir wollen die Photovoltaik“, betonte Umweltminister Norbert Röttgen, „aber sie muss in einem vernünftigen Maß wachsen.“ Haushalte oder Betriebe, die bereits eine Anlage betreiben, sind von den Einschnitten nicht betroffen.

    Das frühe Datum wurde gewählt, damit es nicht mehr zu vorgezogenen Investitionen kommen kann. Schon wenig später geht die Förderung weiter zurück. Ab Mai 2012 verringert sich die Einspeisevergütung monatlich um 0,15 Cent. Auf diese Weise will die Bundesregierung einen zu raschen Aufbau von Solarkraft bremsen, unter anderem, weil die Netzinfrastruktur für die Einspeisung noch nicht ausreicht. Im vergangenen Jahr kamen Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 7.500 Megawatt hinzu. Die Bundesregierung hält höchsten 3.500 Megawatt für angemessen. Die bisherige Vergütung hat den Solarboom beflügelt. Da die Preise für die Anlagen durch Billiprodukte aus China dramatisch gesunken sind, wurde die garantierte Bezahlung des Stroms zu einem extrem gewinnträchtigen Geschäft für die Investoren. Zweistellige Renditen lockten. Rund 80 Prozent der Photovoltaikmodule werden von gewerblichen Bauherren betrieben.

    Der Einschnitt wird vor allem für Privathaushalte, die auf dem eigenen Dach Solarpaneele installieren, noch größer. Denn künftig bekommen sie nur noch 85 Prozent des jährlich erzeugten Stromes bezahlt. Den Rest sollen sie selbst verbrauchen. Da die Vergütung höher liegt als der Strompreis, haben viele Erzeuger lieber die Einspeisevergütung kassiert und ihren Strom billiger aus dem normalen Netz bezogen.

    Die Meinungen über die Kappung, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche beschließen will, gehen weit auseinander. Die Solarwirtschaft bangt um Tausende Stellen. Von der Photovoltaik leben rund 130.000 Beschäftigte. Der Großteil davon sind Handwerker, die die Technik installieren. Unter den rund 10.000 Branchenfirmen gibt es aber auch 200 Hersteller von Komponenten oder Modulen. Auf bundesweiten Aktionen protestierten die Beschäftigten gegen die Kürzungspläne. „Am Marktvolumen hängt das Handwerk“, warnt der Chef des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) vor einer Halbierung des Zubaus.

    Viele der Unternehmen sehen sich schon länger durch die chinesische Konkurrenz unter Druck gesetzt. Große Modulproduzenten wie Q-Cells in Sachsen-Anhalt weisen existenzbedrohende Verluste aus. „Mit seinem Vorschlag macht der Wirtschaftsminister systematisch die Solarbranche in Deutschland kaputt und überlässt den Markt ausländischen Anbietern“, kritisiert die grüne Energieexpertin Bärbel Höhn. Die SPD hält zwar Kürzungen für angemessen, doch nicht in diesem Ausmaß.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) plädiert dagegen für eine stärkere Absenkung. „Die Kosten sind nach unten gegangen, deshalb muss die Vergütung gesenkt werden“, sagt dessen Energiefachmann Holger Krawinkel. Der Verband hat die Privathaushalte im Blick, die durch einen Aufschlag auf den Strompreis des Ausbau des Sonnenstroms subventionieren. Bei 15 Cent pro Kilowattstunde, so hat Krawinkel errechnet, kann ein privater Photovoltaikbetreiber sechs Prozent Rendite erwirtschaften. Diese Marge war bei Einführung des Einspeisegesetzes einmal vorgesehen. Der BSW bestätigt diese Rechnung.

  • Vom Lohn zum Gefühl und zurück

    IG Metall fordert etwa 6,5 Prozent mehr Lohn. Plausibel begründen kann sie nur die Hälfte

    Viele Argumente in der Politik klingen rational. Tatsächlich aber spielen Emotion und Subjektivität eine große Rolle. 6,5 Prozent mehr Lohn wird die Industriegewerkschaft Metall wohl fordern, wenn sie Ende dieser Woche den Startschuss für die Tarifverhandlung 2012 abfeuert. Etwa die Hälfte dieser Forderung ist mit Hilfe ökonomischer Größen gut begründbar, beim Rest handelt es sich eher um Gefühlswerte.

    Mit der Inflation nennt IG Metall-Sprecherin Ingrid Gier die erste Zahl, die in die Lohnforderung eingeht. Um etwa zwei Prozent werden die Preise 2012 nach Annahme vieler Ökonomen steigen. Dafür sollen die Beschäftigten einen Ausgleich erhalten.

    Der zweite Faktor ist die Zunahme der Produktivität – der Ausstoß der Fabriken wächst beispielsweise durch technischen Fortschritt und Fortbildung des Personals. In der gesamten deutschen Wirtschaft wird diese Leistungszunahme 2012 rund ein Prozent betragen. In der Metall- und Elektroindustrie, über deren Löhne Gewerkschaft und Unternehmensverband ab dem 6. März verhandeln, läuft dieser Prozess allerdings schneller. Unter anderem durch stärkere Rationalisierung steigt die Produktivität hier wahrscheinlich in der Größenordnung von 1,5 Prozent. Auch daran sollen die 3,6 Millionen Beschäftigten der Branche teilhaben, fordert die Gewerkschaft. Zusammen mit der Inflation käme damit eine Lohnsteigerung von drei bis 3,5 Prozent heraus.

    Soweit kann Martin Kannegiesser, der Präsident des Arbeitgeberverbandes, das Anliegen der Gewerkschaft zumindest nachvollziehen – wenn er es auch nicht teilt. Über die weiteren drei Prozent, die bis 6,5 Prozent noch fehlen, gehen die Meinungen weit auseinander.

    Die wesentliche Basis dieser Zahl ist das Gefühl vieler Gewerkschaftsfunktionäre und Beschäftigten, dass sie in den vergangenen zehn Jahren beim Lohn zu kurz gekommen sind und auch 2011, in dem die Metallunternehmen nach der Krise wieder gut verdienten, mit 2,7 Prozent Lohnzuwachs ziemlich zurückhaltend waren. Mehr konkrete Zahlen zur Unterfütterung dieses Arguments, etwa zur Gewinnentwicklung der Metallfirmen, sind von der Gewerkschaft jedoch nicht zu bekommen. Dem Gefühl des Benachteiligt-Seins widerspricht die Einschätzung der gwerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung, dass in der Metallindustrie zumindest bis 2010 der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum bei den Löhnen ausgeschöpft wurde“.

    Auf diesen Schwachpunkt weist der Firmenverband Gesamtmetall hin, indem er das Tarifplus zwischen 2008 und 2011 auf insgesamt neun Prozent beziffert. Produktivitätszuwachs zuzüglich Inflation hätten in diesem Zeitraum dagegen nur 6,9 Prozent betragen, sagt Verbandssprecher Martin Leutz. Unter dem Strich verbuchten die Beschäftigten damit trotz Wirtschaftskrise ein beträchtliches Plus, so Leutz.

    Und was meinen die Ökonomen? Gert Wagner, der eher arbeitnehmerfreundliche Chef des Deutschen Wirtschaftsforschung (DIW), hält drei Prozent im Durchschnitt der deutschen Ökonomie für angemessen. Das heißt aber auch, das einzelne Branchen wie die profitstarke Metallindustrie durchaus höhere Lohnzuwächse verkraften könnten.

    So deutet Wagner an, worauf die Verhandlungen in der Metallindustrie vermutlich hinauslaufen: Man wird sich im Umkreis von vier Prozent einigen. Denn klar ist, dass die Gewerkschaft die Latte auch deshalb auf die Höhe von 6,5 Prozent legt, damit sie Spielraum hat, um sich herunterhandeln zu lassen.

  • Der Ruf nach Tarifeinheit wird wieder lauter

    Bei jedem Streik von Spartengewerkschaften flammt die Debatte um ihre Macht wieder auf

    Wenn Lokführer, Ärzte, Piloten oder auch Beschäftigte auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens für bessere Arbeitsbedingungen streiken, ist der Aufschrei von Politik und Arbeitgebern vorprogrammiert. Denn diese Berufsgruppen sind nicht in den großen Gewerkschaften wie der IG Metall oder Verdi organisiert, sondern haben sich in kleinen Organisationen zusammengeschlossen. Diese Spartengewerkschaften vertreten nur die Interessen eines Standes. Auf andere Arbeitnehmergruppen müssen sie keine Rücksicht nehmen. Das zeigt sich gerade am größten deutschen Luftkreuz. 200 der 20.000 Beschäftigten dort legten den Verkehr teilweise lahm.

    Gerichte haben diese Machtposition 2010 erlaubt, in dem sie die so genannte Tarifeinheit aufhoben. In einem Betrieb muss nun nicht mehr zwangsläufig nur ein Tarifvertrag gelten. Theoretisch könnte jede Berufsgruppe damit ihr eigenes Süppchen kochen. Das haben einige Minigewerkschaften auch schon eindrucksvoll getan. Der Marburger Bund setzte zum Beispiel für die Krankenhausärzte 2006 zweistellige Gehaltszuschläge durch. Die Gewerkschaft der Lokführer(GdL) erstreikte sich ein Jahr später einen eigenständigen Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn. Auch Piloten und Fluglotsen haben sich eigenständig vereinigt. Viel mehr Berufsgewerkschaften gibt es nicht. Von manchen hört die Öffentlichkeit so gut wie nie etwas, zum Beispiel von der Vertretungen der Orchestermusiker oder der Fußballprofis.

    Die bekannten Vereinigungen zeichnet vor allem eines aus. Die Beschäftigten sind aufgrund ihrer besonderen Qualifikation schwer ersetzbar. Das verschafft ihnen eine starke Streikmacht. Ohne Ärzte funktioniert kein Krankenhaus. Ohne Fluglotsen bleiben alle Maschinen am Boden. Kritiker der Spartenvertretungen werfen den Streikenden gern Erpressung vor. „Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten“, sagt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer. Es müssten umgehend Lösungen gefunden werden, mit denen die Tarifeinheit wieder hergestellt wird.

    Eine gesetzliche Regelung, die die Macht der Spartengewerkschaften begrenzt, wird schon seit zwei Jahren diskutiert. Bislang beließ es schwarzgelb jedoch bei der Drohung. „Das Thema wird weiterhin in den Ressorts beraten“, hält eine Sprecherin des Arbeitsministeriums den Ball flach. Das kann sich allerdings schnell ändern, wenn die Bundestagsfraktionen der Koalition Dampf machen. Pfeiffer schweben mehrere Alternativen vor. Denkbar wäre danach die Vorgabe, dass alle Tarifverträge in einem Unternehmen die gleiche Laufzeit vorweisen müssen. Das soll permanente Tarifverhandlungen verhindern. Auch kann die Tarifeinheit in infrastrukturrelevanten Betrieben zwangweise hergestellt werden. Im Gespräch ist auch, dass jeweils die Konditionen der Gewerkschaft gelten, die am meisten Mitglieder vorweisen kann. „Es muss gehandelt werden“, gibt Pfeiffer als Parole vor.

    Dagegen sehen die Tarifexperten der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung die Entwicklung der letzten Jahre gelassen. „Es besteht kein Bedarf an gesetzlichen Regelungen“, versichert Tarifforscher Heiner Dribbusch. Der aktuelle Arbeitskampf sei nach längerer Zeit der erste Streik einer Berufsgewerkschaft. Es sei durch sie weder zu ständigen Konflikten gekommen, noch habe sich ihre Zahl erhöht.

    Doch ein Problem der fehlenden Tarifeinheit räumt auch Dribbusch ein. Wenn der Arbeitgeber, zum Beispiel öffentliche Kliniken, nur ein festes Personalkostenbudget verteilen kann, besteht die Gefahr der Entsolidarisierung innerhalb der Belegschaft. Dann holen die unverzichtbaren Leute viel für sich heraus. Andere Berufsgruppen, die keine Streikmacht haben, müssen sich mit weniger begnügen. Deshalb fände es der Wissenschaftler besser, wenn alle Gewerkschaften an einem Strang ziehen würden.

  • „Mehr Geld von außen ist notwendig“

    Ökonomie-Professor Alexander Kritikos fordert einen Marshall-Plan für Griechenland

    Hannes Koch: Europa hat neue Finanzhilfen für Griechenland beschlossen. Besteht jetzt die Aussicht auf Sanierung des Landes?

    Alexander Kritikos: Die 130 Milliarden Euro und die Verringerung der Auslandsschulden schaffen etwas Zeit, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und die griechische Politik wieder handlungsfähig zu machen. Allerdings kann eine wirkliche Sanierung nur gelingen, wenn auch Investitionen in die Zukunft stattfinden.

    Koch: Die meisten Hilfsmilliarden werden an die Gläubiger fließen. Nur ein kleiner Teil steht für den griechischen Haushalt zur Verfügung, um Investitionen zu finanzieren. Ist dieses Verfahren sinnvoll?

    Kritikos: Auf diese Weise kommt Athen um den Bankrott herum und kann sich in Zukunft unter Umständen wieder Geld auf den internationalen Finanzmärkten leihen. Der Nachteil allerdings besteht darin, dass man viel Geld ausgibt, ohne wirklich etwas für den Aufbau der wirtschaftlichen Zukunft zu tun. Deshalb kann das Hilfspaket nur ein Teil der Lösung sein.

    Koch: Sie sind griechischer Abstammung. Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Verwandten und Freunde in Griechenland inzwischen Mut zu einem Neuanfang fassen?

    Kritikos: In den vergangenen drei Jahren ist die Leistung der griechischen Volkswirtschaft um 15 Prozent gesunken. Auch 2012 wird das Bruttoinlandsprodukt schrumpfen. Deshalb sind allenthalben Klagen zu hören. Die Angestellten haben erhebliche Einkommensverluste und Steuererhöhungen zu verkraften. Gewerbetreibende und Händler leiden darunter, dass die Verbraucher weniger einkaufen. Und die Zahlungsmoral ist auf dem Nullpunkt. Es gibt in diesen Tagen kaum Hoffnung, dass der Aufschwung kommt.

    Koch: Wie sieht die ökonomische Begründung aus, derzufolge Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen zu Wirtschaftswachstum führen?

    Kritikos: Die Idee ist, Märkte aufzubrechen und dadurch Dynamik zu entfachen. Ein Beispiel: Der griechische Staat vergibt seit den 1970er Jahren nur eine begrenzte Anzahl von Lastwagen-Lizenzen. Weil die Wirtschaft aber stark gewachsen ist, herrscht heute ein Mangel an Transportleistung. Die Speditionen können hohe Preise verlangen. Würde man nun die Lkw-Lizenzen abschaffen, sänken auf dem freien Markt die Preise und auch die Gewinne der Fahrer. Gleichzeitig könnten aber neue Speditionen in den Markt eintreten. Die Waren würden günstiger und schneller transportiert. Das kann ein Faktor für neues Wirtschaftswachstum sein.

    Koch: Sie argumentieren, dass diese Strategie nicht ausreicht. Deshalb fordern Sie zusätzlich einen Marshall-Plan ähnlich der Politik der Alliierten in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Würde das nicht bedeuten, dass Europa noch mehr Geld zur Verfügung stellen muss?

    Kritikos: Ja, um die griechische Misere zu überwinden, ist mehr Geld von außen notwendig – und es sollte auch anders eingesetzt werden als bisher. Mit ihren Regionalfonds hat die EU oft armen Dörfern in Nordgriechenland schöne Plätze und Straßen finanziert. Das aber bringt zu wenig Fortschritt. Stattdessen sollte man das Geld lieber investieren, um in den Großräumen Athen und Thessaloniki neue Forschungseinrichtungen und Unternehmensgründungen zu fördern. Das Land braucht neue Arbeitsplätze und Produkte in modernen Branchen. An der Entwicklung innovativer Produkte fehlt es derzeit.

    Koch: Trauen sie den griechischen Institutionen eine solche Innovationspolitik zu?

    Kritikos: Die EU sollte über die Verwendung der Mittel wachen und solche Programme möglichst nicht in die Hände der etablierten Politiker legen. Bei denen ist die Selbstbedienungsmentalität zu stark ausgeprägt. Gut wäre es, griechische Manager und Forscher anzusprechen, die im Ausland zu Erfolg gekommen sind.

    Bio-Kasten

    Alexander Kritikos wurde 1965 in München geboren. Er arbeitet als Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin und ist Professor an der Universität Potsdam.

  • Manchmal lohnt Sparen sich nicht

    Kommentar zur Griechenland-Hilfe von Hannes Koch

    Die Kuh ist erst einmal vom Eis. Mit ihrem Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro verhindern die Euro-Staaten, dass Griechenland im kalten Wasser des Staatsbankrotts versinkt. Eine hoffnunggebende Nachricht: Die Regierungen der Euro-Zone einschließlich der deutschen beweisen, dass sie die Krise des Währungsraumes managen können.

    Zwar kommen die Lösungen oft zu spät oder sind halbherzig. Das liegt auch an den noch immer uneffektiven Strukturen Europas, der zu schwachen Zentralregierung und dem Partikularismus der Nationalstaaten. Aber trotzdem könnte sich die Krise nun insgesamt beruhigen. Denn die Investoren – die Banken, Versicherungen und Pensionsfonds – merken, dass die Euro-Staaten ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Merkels Ansage lautet: Kein Euro-Mitglied wird zurückgelassen, eine Staatspleite ist in Europa keine Option, die Währungszone bleibt beieinander.

    Mit ihren 130 Milliarden Euro haben die Finanzminister diese These nun finanziell untermauert. Weitere Spekulationsangriffe auf Portugal und Italien sind dadurch etwas unwahrscheinlicher geworden. Und sollten sie doch erfolgen, so ist zu erwarten, dass die Euro-Zone auch dann wieder Unterstützung gewährt.

    Und doch steuert das nächste Rindvieh schon auf die Eisfläche zu. Nach Griechenland kommt jetzt wieder die noch unbeantwortete Frage auf die Tagesordnung, mit welchen Summen die Europäer ihren Währungsfonds ESM ausstatten wollen. Dieser ist gedacht als letzter Retter in der Not. Reichen die bisher angepeilten 500 Milliarden Euro aus? Glauben die Investoren dann, dass Europa auch ein großes Mitgliedsland wie Italien absichern kann? Dass die Antwort eher „Nein“ lauten könnte, hat Jörg Asmussen, deutsches Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, unlängst anklingen lassen. Deshalb plädiert er dafür, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen – getreu der Devise: Sparen ist gut, aber manchmal lohnt es sich nicht.

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  • Wie vermeidet man einen Serien-Bankrott?

    Die Euro-Zone hilft Griechenland auch, um weitere Staatspleiten zu vermeiden

    Über rund 130 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für das nahezu bankrotte Griechenland verhandelten am Montagabend die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel. Unsere Zeitung erklärt, wie das Hilfsprogramm funktioniert.

    Bekommt Athen das Geld geschenkt?

    Nein, es handelt sich um Kredite, die Griechenland später zurückzahlen muss. Ein Teil des Geldes fließt auf ein Treuhandkonto, damit es nicht zweckentfremdet wird.

    Ist Griechenland ein Fass ohne Boden?

    Im vergangenen Jahr gab die griechische Regierung einige Milliarden mehr aus, als sie einnahm. Das Haushaltsdefizit betrug etwa zehn Prozent. Deshalb hat Athen zugesagt, die Ausgaben für den öffentlichen Dienst zu kürzen, Löhne und Gehälter zu senken, sowie die Steuern zu erhöhen. Gegenwärtig führt diese Roßkur zu steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Produktion und abnehmenden Staatseinnahmen. Gleichzeitig hat die griechische Regierung mit den Gläubigern ausgehandelt, dass diese ihr etwa 30 Prozent der Staatsschulden erlassen. Die Geldinstitute tauschen alte Staatsanleihen in neue Schuldscheine mit geringerem Wert und niedrigeren Zinsen um. Ob die Kombination aus Schuldenschnitt, Sparen und Hilfsmilliarden Griechenland saniert, weiß heute niemand genau.

    Profitieren die Griechen von der Hilfe oder nur die Banken?

    Auch Kreditinstitute kommen in den Genuss der Unterstützung. Der Mechanismus funktioniert so: Euro-Zone und Internationaler Währungsfonds geben der griechischen Regierung Geld. Mit einem Teil bezahlt diese ihre Schulden bei Banken ab, die ihr früher Kapital geliehen haben. Auch französische und deutsche Unternehmen sind darunter. Würde man darauf verzichten, könnten die Geldhäuser in Schwierigkeiten geraten. Möglicherweise vergäben sie weniger Kredite an die Wirtschaft oder wären in letzter Konsequenz in ihrer Existenz bedroht.

    Warum nicht einfach Staatsbankrott?

    Wenn Griechenland nicht Mitglied der Euro-Zone wäre, hätte die Regierung den Weg des formellen Staatsbankrotts vielleicht schon eingeschlagen. Aber die anderen europäischen Regierungen, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, wollen die Pleite eines Euro-Staates unbedingt vermeiden, weil dies schlimme Folgen haben könnte. Die internationalen Investoren, so die Befürchtung, würden danach vielleicht auch Portugal oder Italien kein Geld mehr geben. Man hofft, dass die Hilfe für Griechenland trotz allem billiger ist, als die Folge eines Serienbankrotts innerhalb der Euro-Zone. Ob das alles so stimmt, weiß niemand. Ein weiterer Grund für die Vermeidung einer Staatspleite soll nicht unerwähnt bleiben: Nicht nur die Bundesbank will verhindern, dass sich die Griechen infolge des Bankrotts billig ihrer Schulden entledigen, indem sie sie annulieren. Die Hilfe und das damit verbundene Sparprogramm dienen auch als Strafe, um den verschwenderischen Griechen Disziplin beizubringen.

    Warum braucht Griechenland Hilfe?

    Die Regierung in Athen hat sich in den vergangenen Jahren so stark verschuldet, dass sie Zinsen und Tilgung kaum noch selbst bezahlen kann. Weil die internationalen Banken, Pensionsfonds und Versicherer das wissen, kaufen sie im Prinzip jetzt keine griechischen Staatsanleihen mehr. Doch die Regierung braucht Geld. Sie muss ihren Staat am Laufen halten, beispielsweise die Polizei, die Lehrer und die Müllabfuhr bezahlen. Und zweitens muss sie einen Teil der geliehenen Milliarden immer dann zurückerstatten, wenn die entsprechenden Anleihen aus den früheren Jahren fällig werden. Käme der Staat dieser Zahlungsverpflichtung nicht nach, wäre das Land offiziell pleite.

  • Geht doch!

    Kommentar

    Jahrelang hat die Deutsche Bahn die Öffentlichkeit vor allem mit negativen Schlagzeilen überrascht. In den letzten Monaten kamen immer häufiger auch positive Nachrichten dazu. Das Unternehmen verbessert – bei allen noch vorhandenen Unzulänglichkeiten – Stück für Stück den Service für die Fahrgäste. Es geht also doch. Ein weiterer kleiner Mosaikstein kommt nun mit einem Infoservice über Verspätungen hinzu. Das Angebot ist noch nicht perfekt und für alle Passagiere verfügbar, aber es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Denn wer in seinem Kerngeschäft die Interessen der Kundschaft nicht in den Mittelpunkt stellt, kann auch keine Marktanteile hinzugewinnen.

    An diesem Punkt unterscheidet sich das Vorgehen von Bahnchef Rüdiger Grube ganz erheblich von seinen Vorgängern. Der Vorstand nimmt viele Millionen Euro in die Hand und verbessert damit die für die Fahrgäste spürbaren Leistungen. Wenn er so weiter macht, verbessert sich sicherlich auch einmal das Image des Staatskonzerns. Dabei muss sich niemand etwas vormachen. Grube setzt in weiten Teilen die Geschäftspolitik der letzten Jahre fort. Die internationale Expansion geht weiter und der Gewinn soll steigen. Solange der Transportauftrag auf der Schiene hierzulande darunter nicht leidet, ist das auch in Ordnung. Davon profitieren ja mittlerweile auch die Steuerzahler durch eine jährliche Dividende von 500 Millionen Euro.

    Diesen Kurs hält der Konzern hoffentlich bei. Denn es sind noch viele Aufgaben ungelöst. Moderne Züge fehlen und das Unternehmen müsste mehr aus der eigenen Tasche in die Infrastruktur stecken. Die Liste ließe sich fortsetzen. Doch der gute Wille ist erkennbar. Er muss aber auch immer wieder auf die Taten hin überprüft werden. Denn Vertrauen kann der Konzern nach den Erfahrungen des letzten Jahrzehnts nur langsam zurück gewinnen.

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  • E-Mail bei Verspätung

    Die Bahn will künftig früh über Verzögerungen und Zugausfälle unterrichten / Zunächst kommen nur Internetkunden an den neuen Service

    Die Deutsche Bahn verschickt ab sofort E-Mails, wenn sich ein Zug verspätet oder ausfällt. Das teilte das Unternehmen zu Wochenbeginn mit. In den Genuss des neuen Dienstes kommen zunächst allerdings nur Fahrgäste, die ihr Ticket im Internet buchen. „Unsere Kunden sagen uns immer wieder, wie wichtig eine frühzeitige Information im Störungsfall ist“, begründet der für den Personenverkehr zuständige Vorstand Ulrich Homburger das Angebot.

    Über fünf Millionen Kunden haben sich im Internet einen Zugang zum elektronischen Buchungssystem der Bahn einrichten lassen. Beim Kauf eines Fahrscheins können sie künftig kostenlos aktuelle Informationen über die gebuchte Verbindung bestellen. Voraussetzung ist, dass wenigstens einen Tag von Abfahrt des Zuges gebucht wird und mindestens eine Fernstrecke im Reiseplan enthalten ist. Trotzdem erreicht das Unternehmen schon einen großen Teil der Fahrgäste. Zwischen 40 und 50 Prozent aller Tickets im Fernverkehr werden schon im Internet verkauft.

    Wenn die Fahrplanwächter der Bahn eine Verspätung von mehr als zehn Minuten vorhersagen, geht eine E-Mail an den Kunden heraus. Die Nachricht enthält einen Link auf eine Webseite mit den Informationen zur gebuchten Fahrt. Die Bahn schickt auch einen Hinweis, wenn ein Anschluss gefährdet ist, an einer üblicherweise angefahrenen Station nicht gehalten wird oder der Zug ganz ausfällt.

    Das Unternehmen testet den Service erst einmal. Wenn alles gut geht, sollen auch andere Vertriebswege als die Online-Buchung einbezogen werden. Auf einen Zeitpunkt will sich das Unternehmen noch nicht festlegen. „Wir warten erst einmal die Reaktion unserer Kunden ab“, sagt ein Sprecher.

    Allerdings gibt es auch Schwachpunkte dabei. Die Störungsmeldung geht frühestens zwei Stunden vor dem Start der Reise beim Fahrgast ein. Ändert sich die Verkehrslage wieder, erfolgt keine neuerliche Benachrichtigung. Sollte der Zug also die Verspätung wieder aufholen und der Kunde in der Annahme einer Verzögerung am Bahnhof einen Kaffee trinken, verpasst er ihn womöglich. „Der Versand der E-Mail sowie deren Inhalte erfolgt ohne Gewähr“, warnt die Bahn vorsichtshalber. Bei einer entsprechenden Meldung sollte der Betroffene also sicherheitshalber noch einmal auf den Link in der Nachricht klicken, um den aktuellen Stand der Dinge abzurufen. Ein anderer Haken lauert eventuell auf Passagiere ohne Smartphone. Wenn sie auf ihrem Handy keine Nachrichten empfangen können, weil es nicht internetfähig ist, erreichen sie die Informationen nicht.

    Am besten wäre es, wenn der Dienst durch pünktliche Züge überflüssig wäre. Doch davon ist die Bahn noch weit entfernt. Im Januar kamen gut 86 Prozent der Fernzüge pünktlich an, also weniger als sechs Minuten zu spät. Von den täglich 20.000 Fahrten auf den langen Strecken in etwa jeder zwanzigste Zug mehr als eine Viertelstunde in Verzug.

    Über die Mailmeldung hinaus erweitert die Bahn die Bezahlmöglichkeiten im Internet. Neben der Kreditkarte und der Lastschrift können Tickets künftig auch mit dem Abrechnungssystem PayPal ihre Fahrscheine entgelten.

  • Die Neugründung Griechenlands

    Kommentar zu Griechenland von Hannes Koch

    Was im nahezu bankrotten Griechenland gegenwärtig abläuft, können sich viele Deutsche wahrscheinlich kaum vorstellen. Unter großen Schmerzen und Turbulenzen nehmen die Griechen Abschied von einem System, das seit Jahrzehnten auf Vetternwirtschaft, Korruption und Verantwortungslosigkeit der Bürger gegenüber ihrem Staat beruhte. Die Mehrheit der griechischen Gesellschaft hat sich aufgemacht zur Neugründung ihres Gemeinwesens. Diesen Prozess sollten die Eurozone und auch die Bundesregierung anerkennen und nicht erschweren.

    Deshalb sind öffentliche Schuldzuweisungen wie die jüngste des Bundesfinanzministers hinderlich. Via Zeitungen hat Wolfgang Schäuble ausrichten lassen, Athen akzeptiere die angebotene deutsche Hilfe beim Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung nicht. Derartige Stellungnahmen sind zwar Teil des politischen Spiels. Schäuble will den Druck aufrechterhalten, damit die griechische Regierung ihre Sparzusagen einhält. Diese publiziert selbst Deutschland-kritische Stellungnahmen, um in den Augen ihrer eigenen Bevölkerung nicht als willenlose Vollstrecker eines externen Spardiktats dazustehen.

    Allerdings dürfen Rede und Gegenrede auf der politischen Bühne nun nicht mehr davon ablenken, dass Griechenland alle wesentlichen Zugeständnisse gemacht hat, die der Auszahlung des zweiten Hilfspaketes bisher entgegenstanden. Die griechischen Parteien haben schriftlich versichert, die Sparmaßnahmen auch nach der anstehenden Parlamentswahl fortzusetzen. Und selbst ein Sperrkonto haben sie akzeptiert, auf das ein Teil ihrer Steuereinnahmen fließen soll, um die Gläubiger zu bedienen. So liegt es nun in den Händen der europäischen Finanzminister, das Hilfspaket am heutigen Montag freizugeben und die griechische Krise zu entschärfen.

  • Sparmaßnahmen statt Grundrechte

    Griechenland verbietet Tarifverhandlungen. Verstoß gegen die europäische Grundrechte-Charta

    Griechenland steht das Wasser bis zum Hals. Wirtschaftliche Lage und Stimmung der Bevölkerung sind katastrophal. Der europäische Druck zu weiteren Sanierungsschritten ist enorm. Dabei werden nicht einmal die eigentlich unveräußerlichen Sicherheiten der EU-Charta der Grundrechte geschont. So hat das griechische Parlament gerade die freien Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vorläufig verboten – eine Maßnahme, die in Deutschland kaum vorstellbar ist.

    Für kommenden Montag haben die Euro-Staaten einen neuen Termin anberaumt, um eine Lösung der griechischen Krise zu finden. Eine entsprechende Sitzung in der vergangenen Woche wurde abgesagt. Ob es nun zum Durchbruch kommt, steht in den Sternen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist mit den Sparzusagen Griechenlands noch nicht so zufrieden, dass sie bereit wäre, weitere Hilfsmilliarden freizugeben.

    Zu den Sanierungsschritten, die Regierung und Parlament in Athen in der vergangenen Woche bereits beschlossen haben, gehört die Aussetzung von Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden. Neue Tarifverträge, die höhere Löhne beinhalten könnten, sind damit bis auf Weiteres nicht mehr möglich. Dieses Verbot gilt allerdings nur für kollektive Lohnvereinbarungen. Individuelle Verträge zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Firmen sind weiter gestattet.

    Die Maßnahme soll dazu dienen, das Lohnniveau in der griechischen Wirtschaft insgesamt zu senken. Unter anderem die Bundesregierung drängt darauf, die Löhne zu kürzen, um die griechischen Unternehmen „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Soll heißen: Wenn die Betriebe geringere Lohnkosten haben, können sie ihre Produkte leichter auf dem Weltmarkt verkaufen. Dadurch nähme der griechische Staat mehr Geld ein und bräuchte weniger Kredite. Ein Ziel der Troika ist es unter anderem, die griechischen Löhne so lange einzufrieren, bis die Arbeitslosigkeit in dem Mittelmeerland auf rund zehn Prozent zurückgegangen ist.

    Auf deutsche Verhältnisse übertragen würde ein Schritt wie der griechische bedeuten, dass der Bundestag ein Gesetz verabschiedete, mit dem er beispielsweise der IG Metall und dem Branchenverband Gesamtmetall verböte, die nächste Tarifrunde zu eröffnen. Freie Lohnverhandlungen gehören zum Grundbestand der Demokratie. Deswegen ist der Deutsche Gewerkschaftsbund äußert skeptisch, was die griechische Sanierungsstrategie betrifft.

    So sagt Thorsten Schulten von der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung: „Dass der durch einen nationalen Tarifvertrag festgelegte Mindestlohn in Griechenland gekürzt wird und außerdem die Tariflöhne nicht mehr frei verhandelt werden können, sind eindeutige Eingriffe in die Tarifautonomie. In Bezug auf die EU-Charta der Grundrechte kann man dies als Rechtsbruch qualifizieren.“ Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält das „Recht auf Kollektivverhandlungen“ im Artikel 28. Damit gehören freie Tarifverhandlungen zu den Rechtsgütern, die eigentlich niemals beschnitten werden dürfen.

    Info-Kasten 1

    Grundrecht auf Tarif

    Im Artikel 28 der EU-Grundrechte-Charta heißt es: „Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteildigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen.“

    Info-Kasten 2

    Schulden

    Trotz Umschuldung und Sparmaßnahmen sinken die Schulden Griechenlands bis 2020 nicht so stark, wie EU, EZB und IWF anpeilen. Das berichtet der Spiegel aus Kreisen des EU-Rats. Deshalb sei es unklar, ob die Sanierungsverhandlung am kommenden Montag zum Erfolg führe. Ein Teil der EU-Finanzminister stelle sich deshalb auf die bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Mittelmeerlandes ein.

  • Die Wächter des virtuellen Erbes

    Facebook-Profile oder Emailkonten verschwinden nicht einfach, wenn jemand stirbt/ Neue Dienstleister helfen bei der Abwicklung des digitalen Nachlasses

    „Oh, daran habe ich ja noch nie gedacht“: Diesen Satz hört Birgit Aurelia Janetzky häufig, wenn sie anderen von ihrer Arbeit erzählt. Die Trauerbegleiterin kümmert sich um den digitalen Nachlass von Verstorbenen. 2010 hat sie dafür das Freiburger Start-up Unternehmen Semno gegründet. „Wenn Menschen sterben, hinterlassen sie heutzutage meist unzählige virtuelle Datenspuren“, sagt sie. Angehörigen helfe man, diese aufzuspüren und zu verwalten. Bisweilen sei das ein schwieriges Unterfangen. 

    Häufig befinden sich Werte im digitalen Erbe, von denen die Angehörigen nichts wissen – wie ein Guthaben bei einem Bezahldienst wie PayPal oder ein unveröffentlichtes Manuskript in einem Online-Speicher. Selbst hinter einem Avatar, einer Spielfigur in einem Computerspiel, können sich materielle Werte verbergen. Nämlich dann, wenn dieser in der virtuellen Umgebung Geld verdient hat, das sich in echte Münzen umwandeln lässt, wie es beispielsweise in der 3D-Welt SecondLife möglich ist. „Alle Informationen bleiben auch nach dem Tod im Internet erhalten“, so Janetzky, „Benutzerprofile auf Facebook oder StudiVZ genauso wie Email-Konten oder Mitgliedschaften bei  Kochportalen.“

    139 Euro kostet bei Semno die Analyse der Hardware eines Computers, bei der ein Gutachten erstellt wird. Hinterbliebene erhalten Informationen über die Spuren, die der Verstorbene im Netz hinterlassen hat. Mit dem Gutachten in der Hand entscheiden sie, ob Semno in die virtuellen Fußstapfen treten und beispielsweise Facebook-Profile löschen oder Daueraufträge kündigen soll. 

    Spuren aus der virtuellen Welt zu radieren, ist nicht immer einfach –
    vor allem dann nicht, wenn das Passwort fehlt. „Können wir bei einer Internet-Plattform den Zugangscode nicht ermitteln, sind wir auf die Hilfe des Seitenbetreibers angewiesen“, so Janetzky. Leider gebe es immer wieder Probleme mit dem Service der Anbieter, so dass die Löschung eines Profils schon mal mehrere Wochen dauern könne. Und hin und wieder komme man gar nicht weiter: zum Beispiel, wenn man ein Emailkonto löschen möchte, das Passwort nicht zu ermitteln ist und auch der Emaildienstbetreiber nicht helfen kann.

    Passwörter spielen in der digitalen Welt eine wichtige Rolle. Sie sind der Schlüssel zu Online-Foren, Auktionsportalen oder Emailkonten. Jeder sollte irgendeine Form für sich selbst finden, wie er sie sicher dokumentiert, so Janetzky. Ein Notizbuch, eine Exel-Datei auf einem USB-Stick oder ein spezielles Passwortprogramm könne das sein, aber bloß keine Datei auf dem Computer, die vielleicht auch noch den Titel „Passwörter“ trage. Denn durch den Einsatz von Schadsoftware können sich Betrüger leicht Zugang zu dieser Datei verschaffen.

    Am sichersten ist es, Passwörter in einem Umschlag beim Notar zu hinterlassen, empfiehlt der Hightech-Verband BITKOM. Inzwischen gibt es auch einige Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, die für den Todesfall wichtigsten Passwörter und Dokumente zu speichern. Zu ihren Vorreitern zählen amerikanische Datenvererbungsdienste wie legacylocker.com oder assetlock.com. Selbst wenn Anbieter umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen haben, so der Verband, sollten Nutzer darüber nachdenken, ob sie derart sensible Daten einem Dienstleister überlassen.

    Dass Wichtiges nicht in falsche Hände gerät, sichert Semno seinen Kunden zu. „Unsere Dienstleistung und Abläufe sind von einem externen TÜV-zertifizierten Datenschutzbeauftragten überprüft“, so die Geschäftsführerin.

    Kasten:
    Der Boom der Sozialen Netzwerke

    Internetnutzer in Deutschland verbringen fast ein Viertel, nämlich 23 Prozent, ihrer gesamten Online-Zeit in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Google+ oder Xing. Zum Vergleich: Vor einem Jahr waren es noch 14 Prozent. Das bringt eine aktuelle Erhebung des  Hightech-Verbands BITKOM  ans Licht.

    „Soziale Online-Netzwerke sind inzwischen zentrale Anlaufpunkte im Web, die unterschiedliche Anwendungen und Inhalte auf einer Plattform vereinen“, sagt Verbandschef Bernhard Rohleder. Auf dem zweiten Platz liegen Musik-, Foto- und Video-Websites, auf denen die User knapp neun Prozent ihrer Internetzeit verbringen. Im Vorjahr waren es sieben Prozent.

  • Geld des Südens für den Süden

    Bayern will Berlin nicht mehr mit Milliarden Euro subventionieren

    Riesige neue Parks, der Wiederaufbau des Preußenschlosses für schätzungsweise eine Milliarde Euro, eine wunderbare neue Zentralbibliothek, obwohl es bereits eine Staatsbibliothek gibt – die Projekte und Ausgabewünsche Berlins sind unbegrenzt. Millionen Touristen finden die Hauptstadt super. Doch in anderen Regionen Deutschlands fragt man sich, ob man die wachsende Attraktivität der Metropole weiter subventionieren soll. Vor allem die Landesregierungen Bayerns und Hessens wollen ihr Geld lieber zu Hause verbrauchen.

    Deshalb ist abermals eine Debatte über den Länderfinanzausgleich in Gang gekommen. So heißt das Verfahren, nach dem reiche Bundesländer ärmere Regionen innerhalb Deutschlands finanziell unterstützen. Gegenwärtig zahlen nur noch die wirtschaftlich starken Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg in den gemeinsamen Topf ein. Die übrigen zwölf Länder erhalten Geld – Berlin am meisten: gut drei Milliarden Euro pro Jahr.

    Vorschlag 1: Deckeln

    Das stört vor allem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Kein Wunder: Das südliche Bundesland hat 2011 alleine rund 3,6 Milliarden im Namen der Ländersolidarität überwiesen. Der CSU-Politiker plädiert deshalb dafür, die Zahlung an den ärmeren Norden und Osten Deutschlands einzuschränken.

    Ähnlich sieht das Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Für den Fall, dass Berlin und andere Empfänger der Hilfe keine Bereitschaft zu einem Kompromiss noch in diesem Jahr erkennen ließen, droht Schäfer mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wie die bayerische sagt auch die hessische Landesregierung schlicht: Wir wollen weniger zahlen. Wieviel, beziffert man nicht.

    Ablehnend reagierte darauf Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Gegenüber dieser Zeitung erklärte er: „Wir rütteln nicht am jetzigen System. Der Länderfinanzausgleich wird in seiner aktuellen Form bis 2020 Bestand haben.“ Nußbaum regt an, die schwer zu durchschauenden förderalen Finanzflüsse insgesamt zu überprüfen und eine solide Lösung für nach 2020 zu finden. Bis zu diesem Termin muss sich sowieso viel ändern. Ab 2020 dürfen die Bundesländer beispielsweise keine neuen Schulden mehr machen.

    Vorschlag 2: Abschaffen

    Weil bis dahin noch Zeit für grundsätzliche Debatten ist, brachte Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident, eine radikale Idee ins Spiel. Die Verteilung von Milliarden Euro zwischen den Ländern würde ersetzt durch die zentrale Zuweisung unterschiedlicher Beträge seitens des Bundesfinanzministeriums. Um diese Bundeszuteilung zu finanzieren, müssten die Länder im Gegenzug auf einen Teil der ihnen heute zustehenden Steuern verzichten, so Kretschmann. Seine Überlegung: Wird das Geld zentral verteilt, ist die Neiddebatte zwischen Süd und Nord beendet.

    Vorschlag 3: Umsatzsteuer

    In eine teilweise ähnliche Richtung geht auch das Gutachten von Nathalie Behnke, Professorin der Verwaltungswissenschaft in Konstanz, im Auftrag der Grünen. Sie regt an, den Ländern zentral unterschiedliche Beträge aus den Umsatzsteuer-Einnahmen zu überweisen und gleichzeitig die Kriterien der Verteilung plausibler und transparenter zu machen. Anstatt die Finanzkkraft eines Landes im wesentlichen nur an den unterschiedlichen Steuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung zu messen wie heute, sollte man auch Variablen wie Arbeitslosigkeit, Alter der Bevölkerung und besiedelte Fläche berücksichtigen.

    Unter dem Strich allerdings ist klar: 2020 werden die sozialen und ökonomischen Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern nicht verschwunden sein. Solidarität steht auch dann auf der Tagesordnung. Die einfache Frage bleibt: Wieviel Geld wird mit Hilfe welcher Mechanismen umverteilt?

  • Die Millionen der Solidarität fließen sowieso

    Vier Länder zahlen, zwölf empfangen – der Länderfinanzausgleich ist ein teilweise paradoxes System

    Slums und Straßenschlachten in den Großstädten, Villen hinter hohen Elektrozäunen in den Vororten am See – das ist nicht das Ideal, das die meisten Bundesbürger im Kopf haben. Der Mehrheit der Deutschen liegt viel an sozialem Ausgleich. Um diesen auch zwischen Nord und Süd, West und Ost zu verwirklichen, wurde in der alten Bundesrepublik der Länderfinanzausgleich erdacht. Diese praktizierte Solidarität zwischen den Regionen bewegte 2011 rund 7,3 Milliarden Euro.

    Das ist Kleinkram angesichts der Summe der gesamten Steuereinnahmen von rund 600 Milliarden Euro, die Bund und Länder gemeinsam erzielen. Und doch geht der Streit alle paar Jahre von neuem los. Das liegt vor allem an der merkwürdigen Verteilung der sieben Milliarden. Nur vier Bundesländer zahlen: Bayern 3,6 Milliarden Euro, Baden-Württemberg und Hessen jeweils rund 1,8 Milliarden und Hamburg 62 Millionen. Drei Viertel der Bundesländer sind mittlerweile Empfänger – allen voran Berlin mit drei Milliarden Euro, gefolgt unter anderem von Sachsen (900 Millionen), Sachsen-Anhalt (540 Millionen) und Thüringen (530 Millionen, Zahlen von 2011).

    Als Basis werden im wesentlichen die jeweiligen Steuereinnahmen der Länder und ihrer Gemeinden zur Bevölkerungszahl ins Verhältnis gesetzt. Liegt ein Land unter der bundesdurchschnittlichen Finanzkraft pro Kopf, erhält es Mittel. Liegt es über dem Durchschnitt, zahlt es an die ärmeren Regionen. Die Unterschiede in der Finanzkraft werden nicht völlig, aber zum großen Teil ausgeglichen.

    Nicht nur Stefan Löwer, der Sprecher des hessischen Finanzministers, bemängelt, dass damit falsche Anreize gesetzt würden. Ein Beispiel: Berlin erwirtschaftet nur rund die Hälfte seines 20-Milliarden-Euro-Haushalts durch Steuern. Hat die Hauptstadt nun aber einen Anlass, diese Größe zu erhöhen? Man kann argumentieren: Nein. Schließlich würden zusätzliche Steuereinnahmen durch ein entsprechendes Minus beim Länderfinanzausgleich kompensiert. Unter dem Strich verfügte Berlin nicht über mehr Mittel. Warum dann anstrengen? Philip Husemann, Sprecher von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum, weist diese Überlegung allerdings zurück: Es sei absurd anzunehmen, die Stadt wolle absichtlich arm bleiben und anderen auf der Tasche liegen.

    Problematisch ist der heutige Länderfinanzausgleich in jedem Fall dadurch, dass nur die Einnahmen, nicht aber die Ausgaben berücksichtigt werden. Leisten sich Landesregierungen schöne, aber unnötige Bauten oder Personalstellen, macht das keinen Unterschied – die Millionen der Solidarität fließen sowieso.

    Das kann man jetzt noch einige Jahre beklagen – ab 2020 aber ist in jedem Fall Schluss mit vielem, was heute normal erscheint. Dann läuft der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form aus. Ebenso enden die Zahlungen, die ostdeutsche Länder wegen der Wiedervereinigung erhalten. Und drittens greift die Schuldenbremse. Ein neuer Verteilmodus muss her. Und mancher Landesfinanzminister wird sich dann insgeheim ins vergleichsweise opulente Jahr 2012 zurückwünschen.

  • Schufa wird zum Datendetektiv

    Auskunftei will Verbraucher gegen Gebühr vor dem Identitätsklau schützen

    Die Schufa hilft Verbrauchern beim Kampf gegen den Identitätsklau. Für eine Jahresgebühr von knapp 40 Euro durchstöbert das Unternehmen rund um die Uhr und um den Erdball Internetseiten auf der Suche nach sensiblen Informationen. Findet das Prüfprogramm auf einem Portal beispielsweise die Kontonummer mit Namen und Adresse oder die Kreditkartennummer, wird der Verbraucher sofort darüber informiert.

    „Der Schaden durch Missbrauch von Daten im Internet ist sehr groß“, sagt Schufa-Chef Michael Freytag. Laut Bundeskriminalamt sei die Zahl der registrierte n Fälle von Internetkriminalität 2011 um fast 20 Prozent gestiegen. Einer Umfrage des Unternehmens zufolge gehen 70 Prozent der Verbraucher von einem schwache Datenschutz im Internet aus. Vier von fünf Befragte wünschen sich mehr Unterstützung beim Schutz vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Informationen. Deshalb hofft die Schufa hier auf ein neues Geschäftsfeld.

    Das System übermittelt den Verbrauchern vierteljährlich einen Bericht, aus dem hervorgeht, wo identitätsrelevante Daten von ihnen öffentlich bereitgestellt werden. Dazu zählen neben den Bankinformationen beispielsweise auch Ausweis- und Führerscheinnummern sowie Mailadressen. Wenn die Kombination der Informationen bedenklich erscheint, wird der Kunde sofort informiert und kann entscheiden, ob die Veröffentlichung in Ordnung ist. Ist dies nicht der Fall, kann die Schufa sich im Auftrag des Kunden um die Löschung der Daten bemühen. Auch Verweise in Suchmaschinen sollen verschwinden. „Die meisten Service-Provider und Suchmaschinen sind Kooperativ“, erläutert der Schufa-Produktentwickler Tilo Walter. Stellt sich ein Anbieter dennoch quer, muss sich der Kunde selbst auf den Rechtsweg begeben.

    Das Angebot dient laut Schufa vor allem der Prävention. So kann Schaden durch den Missbrauch persönlicher Daten in bestimmten Fällen verhindert werden. Bestellt jemand auf fremden Namen etwa Waren im Versandhandel, ist damit in der Regel eine Schufaanfrage des Händlers verbunden. Darüber wird wiederum der betreffende Verbraucher online informiert. Hat er gar nichts bestellt, kann die Auslieferung der Produkte und damit der Ärger oder Schaden noch rechtzeitig unterbunden werden.