Blog

  • Hürden gegen Überwachung der Mitarbeiter

    Flächendeckende Bluttests bei Stellenbewerbern, heimliche Videoaufnahmen, Ausforschen sozialer Internetnetzwerke – diese Mittel dürfen Arbeitgeber künftig nicht mehr anwenden, um Informationen über ihre Beschäftigten zu erlangen. Gesetzentwurf des Regieru

    Die Privatsphäre der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist künftig besser geschützt. Manche Informationen über ihre Mitarbeiter, die sich die Arbeitgeber bislang beschaffen konnten, bleiben diesen künftig verborgen. So sind Bluttests im Bewerbungsverfahren bald nur noch unter engen Einschränkungen möglich. Das dürfte die Ergänzung des Datenschutzgesetzes bewirken, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss.

    Mit seinem Gesetzentwurf reagierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf mehrere Daten-Skandale in Unternehmen. Firmen wie Beiersdorf, Daimler oder der NDR hatten Stellenbewerbern routinemäßige Bluttests abverlangt, die Bahn AG zahlreiche Mitarbeiter von Detektiven ausforschen und die Discount-Kette Lidl Beschäftigte mit versteckten Kameras filmen lassen.

    Bluttests im Bewerbungsverfahren dürfen Unternehmen künftig nur noch dann durchführen, wenn damit „eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung“ überprüft werden kann. Routinemäßige Untersuchungen beispielsweise der Fließbandarbeiter eines Autokonzerns sind nach Einschätzung des Berliner Arbeitsrechtsanwalts Lorenz Mayr nicht mehr möglich. Medizinische Eignungstests sollten nur noch in besonders begründbaren Fällen stattfinden, sagte Innenminister de Maizière – etwa, wenn angehende Ärzte mittels Bluttest nachweisen, dass sie nicht unter ansteckenden Krankheiten leiden.

    Auch bei der Internetrecherche über ihre Mitarbeiter müssen Arbeitgeber bald vorsichtiger sein. Sie dürfen nur noch die Informationen über Stellenbewerber verwenden, die auf öffentlich zugänglichen Internetseiten stehen. Verboten ist es den Personalchefs künftig beispielsweise, sich als „Freund“ eines Arbeitnehmers im sozialen Netzwerk Facebook anzumelden und die damit gewonnenen Erkenntnisse im Bewerbungsverfahren zu verwenden. Die aktive Anmeldung auf einer Internetseite stelle die „Hürde“ dar, die die Firma bei der Informationsbeschaffung nicht überschreiten dürfe, sagte de Maizière: „Private Netzwerke sollen kein Einfallstor sein“.

    Die heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten durch ihren Arbeitgeber will de Maizière komplett verbieten. Auch Bereitschafts-, Pausen- oder Sanitärräume, die vornehmlich den privaten Bedürfnissen der Arbeitnehmer dienen, dürfen nicht gefilmt werden. Kameras in den öffentlichen Räumen, etwa den Verkaufsbereichen eines Supermarktes, kann die Firma aber installieren, um beispielsweise Ladendieben auf die Spur zu kommen. Gegenüber den Beschäftigten muss diese Überwachung aber offen sein, die Kameras müssen gekennzeichnet werden.

    Auch den automatisierten Abgleich von Mitarbeiterdaten und Informationen über Lieferanten schränkt der Gesetzentwurf ein. Solche Mittel hatte unter anderem die Bahn AG angewendet, um nach vermeintlich korrupten Mitarbeitern fahnden zu lassen. Nach dem Entwurf dürfen Daten zur Korruptionsbekämpfung nur noch erhoben werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt.

    Unter anderem diesen Punkt kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in Unternehmen werde behindert. De Maizière (CDU) sprach dagegen von einem "ausgewogenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen".

    Die neuen Regeln will die Regierung in das Datenschutzgesetz einbauen. Der Gesetzentwurf geht jetzt dem Bundestag zu, wird im Oktober vom Bundesrat behandelt und könnte im kommenden Jahr in Kraft treten.

    Info-Kasten

    Bluttests

    Viele große Firmen führten in der Vergangenheit gewohnheitsmäßige, flächendeckende Bluttests bei allen Stellenbewerbern durch. Bisher existiert nur eine sehr unkonkrete Rechtsgrundlage, die diese Fragen regelt. Nach starker öffentlicher Kritik haben Beiersdorf, Daimler, Merck, der NDR und andere Unternehmen allerdings Abstand von dieser Praxis genommen. Das neue Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz wird dafür sorgen, dass Bluttests in Unternehmen nur noch in Ausnahmefällen stattfinden.

  • Lieber Ruhrgebiet als Naturschutzgebiet

    Kommentar zur Einwanderung von Fachkräften von Hannes Koch

    In Ostdeutschland kann man teilweise schon beobachten, wie die Zukunft Deutschlands aussehen könnte. Viel Landschaft, wenig Menschen. Das kann man erholsam finden, ist aber ein Problem für unsere Hochleistungswirtschaft. Wenn weniger Menschen arbeiten und die Firmen freie Stellen nicht besetzen können, reduziert das die Menge des zu verteilenden Wohlstandes. Daraus folgt: Deutschland braucht dringend mehr Einwanderer.

    Weniger Kinder, mehr Ältere: Bis 2030 sinkt die Zahl der einheimischen Erwerbspersonen um bis zu sechs Millionen. Und 2050 könnten zwischen Oder und Rhein sogar zehn Millionen Menschen weniger leben als heute. Gleichzeitig wächst die Wirtschaft weiter. Diese gegenläufigen Entwicklungen lassen eine Lücke entstehen: Vermutlich ist es nicht möglich, den künftigen Mangel an Arbeitskräften nur aus dem Inland zu decken.

    Das bedeutet eine große Chance. Wenn wir es richtig anstellen, könnte das Phänomen der Arbeitslosigkeit bald der Vergangenheit angehören. Die Firmen brauchen alle, die arbeiten können. Das gilt nicht nur für Jugendliche, die ohne Schulabschluss bislang auf der Straße herumhingen, sondern auch für Frauen und ältere Beschäftigte deren Anteil an der Arbeitnehmerschaft stark steigen dürfte.

    Viele Experten allerdings sagen: Das wird nicht reichen. Selbst, wenn die meisten Einheimischen arbeiten, bleibt den Prognosen zufolge noch ein offener Bedarf. Die gängigen Schätzungen gehen davon aus, dass Deutschland 100.000 oder 200.000 Neubürger pro Jahr braucht. Das klingt nach viel, und manchen beschleicht dabei ein ungutes Gefühl. Aber machen wir uns bewusst: Auch Deutschland ist heute nur so erfolgreich, weil es früher Millionen Einwanderer eingeladen hat. Ohne die Koslowskis und Szymanskis aus dem Osten wäre das Ruhrgebiet niemals zum Kern der Industrialisierung und des Wohlstands geworden.

  • Wirtschaft will mehr ausländische Ingenieure

    Handelskammer-Präsident Driftmann beklagt den Mangel an Fachkräften. Trotzdem will Innenminister de Maiziere die Hürden für gut ausgebildete Immigranten nicht senken. Differenzen zwischen CDU und FDP-Minister Brüderle

    Rund 70.000 Arbeitsplätze für Ingenieure und EDV-Spezialisten können deutsche Unternehmen gegenwärtig nicht besetzen. Sie finden im Inland schlicht keine geeigneten Bewerber. Deshalb plädieren die Industrie- und Handelskammern nun dafür, die komplizierte Einwanderungsprüfung für ausländische Ingenieure abzuschaffen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere allerdings sperrt sich gegen dieses Ansinnen.

    Für einwandernde Fachkräfte, die weniger als 66.000 Euro pro Jahr verdienen würden, führen die Arbeitsagenturen heute die so genannte Vorrang-Prüfung durch. Erst werden für eine freie Stelle mögliche deutsche Bewerber und Kandidaten aus den alten EU-Ländern gesucht – diese haben Vorrang. Nur, wenn sich kein geeigneter einheimischer Arbeitnehmer bewirbt, erhalten die Fachleute aus anderen Staaten eine befristete Arbeitserlaubnis.

    Diese Prüfung für einwandernde Spezialisten aber ist den Kammern ein Dorn im Auge. Für Ingenieure und EDV-Spezialisten würde der Deutsche Industrie- und Handelskammertag das Vorrang-Verfahren gerne abschaffen. „Das wäre ein pragmatischer, kurzfristiger Schritt“, sagte Achim Dercks, Vize-Geschäftsführer des DIHK, gegenüber dieser Zeitung. Die Unternehmen könnten dann einfacher und schneller Bewerber aus China, Indien oder Afrika einstellen.

    „Das deutsche Recht ist nicht feindlich gegenüber Zuwanderern“, sagte dagegen Innenminister de Maziere (CDU) am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass es bereits einzelne Ausnahmen im Vorrang-Verfahren gebe. So könnten beispielsweise Ingenieure aus den osteuropäischen EU-Staaten schon jetzt in Deutschland arbeiten, obwohl die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer erst im Mai 2011 in Kraft tritt.

    FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle unterstützt die Forderung des DIHK und positioniert sich damit gegen den Innenminister. Außerdem hat Brüderle ein Punktesystem ausarbeiten lassen, das sich an den Erfahrungen des Einwanderungslandes Kanada orientiert. Gemeinsam mit der Wirtschaft würde der Staat den hiesigen Bedarf an Arbeitskräften ermitteln und einer gewissen Zahl qualifizierter ausländischer Bewerber eine Arbeitserlaubnis geben. Nicht nur de Maiziere hält von einem solchen Paradigmenwechsel aber gar nichts.

    Den Unternehmen beginnt die Knappheit an hochqualifizierten Fachkräften unter den Nägeln zu brennen. „Aktuell haben bereits 70 Prozent der Unternehmen Probleme, passende Bewerber für ihre Stellen zu finden“, sagte DIHK-Präsident Heinrich Driftmann am Dienstag. Dies betrifft nicht nur technische Berufe, sondern auch Altenheime, die kaum examinierte Pfleger finden.

    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädierte für einen „Mix“ von Gegenmaßnahmen. Vor allem müsse man die schulische Bildung verbessern, mehr Jugendlichen eine Ausbildung vermitteln, die Qualifizierung von Arbeitslosen unterstützten und die Älteren länger im Erwerbsleben halten. Die Einwanderung von Fachkräften könne nur ein Mittel unter mehreren sein.

    Kasten:

    Künftiger Mangel

    Bis 2020 geht das deutsche Arbeitskräftepotenzial, die Zahl der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren, um 1,6 Millionen Menschen zurück (heute rund 50 Millionen Personen, 2020 rund 48,4 Millionen). Bis 2030 beträgt der Rückgang sogar sechs Millionen. Das sagen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Arbeitsministeriums. Die Schlussfolgerung: Qualifizierte Arbeitskräfte werden immer knapper. Bevölkerungsforscher wie Reiner Klingholz argumentieren deshalb, dass Deutschland dringend mehr Zuwanderer brauche

    Grafik

    http://www.bmas.de/portal/47588/property=pdf/2010__08__24__pressekonferenz__dihk__fachkraeftesicherung.pdf, Seite 1

  • Am Ende bürgt der Bürger

    Kommentar zur Bankenabgabe von Hannes Koch

    Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank verzieht sich der Nebel. Die klare Sicht auf die Finanzmärkte nach der großen Krise zeigt, dass vieles mehr oder weniger so bleibt, wie es vorher war. Viele der guten Regulierungsabsichten, die die Politiker in der ersten Aufregung formulierten, bleiben unerfüllt. Zu diesen gehört auch das Versprechen, dass künftig die Banken, nicht aber die Steuerzahler den Schaden bezahlen.

    Das Gesetz der Bundesregierung zur Restrukturierung maroder Großbanken hat einen entscheidenden Haken. Die mit der Bankenabgabe von den Instituten selbst bereitgestellten Summen werden zu gering sein, um eine großflächige Krise zu bewältigen. Sie hätten schon für die vergangenen zwei Jahre nicht annähernd ausgereicht. Wie sollen sie dann die vermutlich noch größeren Schäden decken, die angesichts permanent wachsender Märkte und Geschäfte das Ergebnis der nächsten Krise sein könnten?

    Eigentlich müsste die Abgabe drei- oder viermal höher ausfallen. Das allerdings würde die Gewinnmargen die Institute deutlich verringern. Diesen Konflikt will die Regierung nicht auf sich nehmen. Deshalb wird es auch nach der nächsten Finanzkrise heißen: Am Ende bürgt immer der Staat und damit die Gemeinschaft der Steuerbürger.

  • Kleine Abgabe gegen die nächste Krise

    Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sollen die Banken als Vorsorge zurücklegen. Steuerzahler müssten aber im Krisenfall wieder einspringen

    Mit einer niedrigen Abgabe sollen die Banken einen Versicherungsfonds ansparen, um sich für die eventuell nächste Finanzkrise zu wappnen. So steht es im Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am kommenden Mittwoch beschließen will. Aus einer Modellrechnung geht hervor, dass mehrere tausend in Deutschland ansässige Institute in einem guten Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro in den Restrukturierungsfonds einzahlen müssten.

    Unter anderem die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien betrachten die Bankenabgabe als eine Antwort auf die Finanzkrise der vergangenen Jahre. Während bisher marode Institute wie die Commerzbank mit Steuergeld saniert wurden, sollen die Geldhäuser künftig zumindest einen Teil des eventuell benötigten Rettungskapitals selbst zurücklegen. Parallel reden die wichtigsten Wirtschaftsnationen der G20-Gruppe über die Einführung einer neuen Steuer für die Finanzmärkte, die aber auch in Europa noch nicht beschlossen ist.

    Die Bankenabgabe leisten müssten alle Finanzhäuser, die ihren Sitz in Deutschland haben, unter anderem Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Berechnet auf Basis des Boomjahrs 2006 würden auf die Privatbanken 690 Millionen Euro jährlich zukommen, auf die Landesbanken 319 Millionen, die Sparkassen 60 Millionen, die Genossenschaftsbanken 27 Millionen, und die übrigen, darunter die Bausparkassen, 268 Millionen.

    Im Vergleich zu den Gewinnen soll die Abgabe moderat ausfallen. Während etwa die Deutsche Bank 2006 einen Gewinn von rund sechs Milliarden Euro erzielte, würde sich ihr Beitrag zur Bankenabgabe gemessen daran auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag beschränken. Die Institute sollen maximal 15 Prozent ihres Jahresüberschusses in der Form der Abgabe an den Restrukturierungsfonds abführen müssen.

    In den kommenden zehn Jahren würden die deutschen Institute mit diesem Verfahren rund zehn Milliarden Euro ansparen. Das wäre viel zu wenig, um gegen eine neue, große Krise gewappnet zu sein. „Der Staat bleibt erpressbar“, kommentierte der grüne Finanzexperte Gerhard Schick, „die Steuerzahler werden noch auf Jahre hinaus die Kosten eventueller Bankenkrisen tragen müssen“.

    Um die Abgabe zu berechnen, würden von den in der Bilanz verzeichneten Passiva der Bank ihr Eigenkapital und die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden abgezogen, und die verbleibende Summe mit einem Satz von maximal 0,04 Prozent belastet. Einbezogen würden außerdem die Anlagen in spekulativen Derivaten. Versicherungen und Fonds sollen die Abgabe nicht zahlen.

    Mit ihrem Gesetz schafft die Regierung außerdem die Möglichkeit, dass die Bankenaufsicht in die Geschäfte maroder Banken eingreift, diese teilweise abwickelt und die wichtigen Geschäfte vorübergehend auf eine staatliche Brückenbank überträgt. Die mittels der Bankenabgabe im Restrukturierungsfonds gesammelten Mittel dienen dazu, das Überleben derjenigen Teile der Bank zu finanzieren, die für das Funktionieren des gesamten Finanzsystems wichtig sind – beispielsweise den Zahlungsverkehr zwischen den Instituten.

  • Krise vorbei, Urlaub gefährdet

    Kommentar zur Urlaubskürzung von Hannes Koch

    Die Japaner haben einen Begriff für den plötzlichen Tod durch Überarbeitung. „Karoshi“ ereilt dort rund 150 Menschen jährlich. Mit solchen Phänomen in einem Atemzug genannt zu werden, würden Mario Ohoven und Ursula Frerichs zu Recht ablehnen. Und doch erinnert der neue Vorschlag der beiden Mittelstandslobbyisten fatal an die Fehlentwicklungen in dem einst erfolgreichen asiatischen Industriestaat. Von ihren durchschnittlich sechs Wochen Jahresurlaub sollten die deutschen Beschäftigten auf bis zu zwei Wochen verzichten, fordern die Wirtschaftsverbände, denen Ohoven und Frerichs vorsitzen.

    In jedem Handbuch für Motivationstrainer steht, dass Führungskräfte solche Vorschläge tunlichst unterlassen sollten. Wer den Beschäftigten abverlangt, ein Drittel ihres Jahresurlaubs der Firma zu opfern, kann auch gleich die Gewinnprognose massiv nach unten korrigieren. Denn dies wäre das Ergebnis: Dem Unternehmen würde es schlechter gehen, weil die Arbeitnehmer keinen Spaß mehr an ihrer Arbeit hätten. Kürzungspläne in dieser Größenordnung passen nicht zum zivilisierten Umgang zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

    Nun kann man davon ausgehen, dass die beiden Mittelstandsfunktionäre selbst nicht davon ausgehen, dass ihr Vorschlag Wirklichkeit wird. Was aber bezwecken sie dann? Erstens wollen sie wohl schlicht der Gewerkschaft IG Metall etwas entgegensetzen, die angesichts des erstaunlichen Wirtschaftswachstums für schnelle Lohnerhöhungen plädiert. Zum zweiten senden die Wirtschaftsverbände ein Signal. Ihre Botschaft lautet: Die Krise ist vorbei, Solidarität war gestern, wir wollen zur alten, brutalen Interessenpolitik zurückkehren. Das ist der Ironie des Aufschwungs: Weil sich die Lage entspannt, wird die Auseinandersetzung um die Verteilung des Wohlstandes wieder härter.

  • „Wer hart arbeitet, braucht Ruhepausen“

    Zwei Wochen weniger Urlaub pro Jahr? Diese Forderung von Wirtschaftsverbänden sei verhängnisvoll, sagt Arbeitssoziologe Prof. Gerhard Bosch

    Hannes Koch: Wirtschaftsverbände fordern, dass die deutschen Arbeitnehmer auf ein bis zwei Wochen Urlaub pro Jahr verzichten sollten. Ist diese Forderung im internationalen Vergleich berechtigt?

    Gerhard Bosch: Nein, absolut nicht. Die deutschen Beschäftigten haben nicht zu viele Urlaubstage.

    Koch: Verglichen mit anderen Ländern liegen die einheimischen Arbeitnehmer aber in der Spitzengruppe.

    Bosch: Das stimmt. Wer hart und effektiv arbeitet, braucht jedoch ausreichende Erholungszeiten.

    Koch: Arbeiten die Leute bei uns härter als in anderen Staaten?

    Bosch: Das kann man so pauschal nicht sagen. Aber die hohen Standards sind nicht vom Himmel gefallen. Die durchschnittlich 30 Urlaubstage in Deutschland sind gerechtfertigt durch gewaltige Steigerungen der Produktivität. Die Beschäftigten leisten heute viel mehr als früher, ihre Arbeit ist erheblich intensiver geworden. Und diese Tätigkeiten kann man nicht ohne ausreichenden Urlaub erledigen. In unserer Hochleistungsgesellschaft brauchen wir längere Ruhepausen. Sonst holen sich die Leute ihre Erholung während der Arbeitszeit.

    Koch: Weniger Urlaub bedeutet geringere Arbeitskosten für die Unternehmen. Ist es notwendig, die deutschen Firmen konkurrenzfähiger zu machen?

    Bosch: Nein, das Ausland beneidet uns um unsere Konkurrenzfähigkeit. Die deutschen Löhne sind in den vergangenen Jahren kaum gestiegen, die Arbeitskosten im Vergleich zum Wert der produzierten Waren sogar gesunken. Deshalb exportiert Deutschland viel mehr als es importiert. Eine Lohnsenkung von 4,6 Prozent pro Jahr – darauf würde die Urlaubskürzung hinauslaufen – ist nicht notwendig.

    Koch: Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte diese Lohnsenkung?

    Bosch: Erstens wäre sie Gift für die Konjunktur. Die Beschäftigten würden ja für das gleiche Geld mehr arbeiten. Die Unternehmen bräuchten deshalb weniger Leute. Sie würden entweder Stellen streichen oder keine neuen Beschäftigten einstellen. Das Ergebnis: Die Binnennachfrage sänke, der Aufschwung geriete in Gefahr. Und zweitens wäre die Urlaubskürzung eine Absage an die solidarischen Lösungen, die wir in der Wirtschaftskrise praktiziert haben. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen. Noch haben wir 800.000 Beschäftigte in Kurzarbeit und drei Millionen Arbeitslose. Denen machte die Urlaubskürzung das Leben schwerer, weil sie schlechter eine neue Stelle fänden.

    Bio-Kasten

    Gerhard Bosch (62) ist Professor für Soziologie an der Universität Duisburg-Essen und leitet das dortige Institut für Arbeit und Qualifikation.

    Info-Kasten

    Urlaub im Vergleich

    Der gesetzliche Mindesturlaub in Deutschland beträgt 24 Werktage (für Beschäftigte, die von Montag bis Samstag arbeiten) oder 20 Arbeitstage (Montags- bis Freitagsarbeit). Damit liegt Deutschland hinter vergleichbaren Ländern wie Frankreich (30), Finnland, Schweden und Dänemark (jeweils 25) und etwa auf gleicher Höhe mit Österreich, Schweiz und Großbritannien. Beim tatsächlich bezahlten und auf den tariflichen Vereinbarungen beruhenden Durchschnittsurlaub allerdings ist Deutschland mit den skandinavischen Ländern und Holland in der Spitzengruppe. Das Institut für Arbeitsmarktforschung der Bundesagentur gibt den durchschnittlichen Jahresurlaub 2009 mit 30,9 Tagen an.

    Grafik

    Gesetzliche Urlaubstage im Vergleich

    http://www.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/gesellschaft-auf-einen-blick_2077558x;jsessionid=1wrdru6sa6hoo.delta, S. 43

  • Niedrige China-Löhne sind kommunales Thema

    Landes- und Kommunalpolitiker sollen sich für bessere Arbeitsbedingungen in China engagieren, fordert das kirchliche Südwind-Institut. Kritik an adidas, Aldi und Metro

    Schlechte Löhne, überlange Arbeitszeiten – so sehen häufig die Bedingungen für ArbeiterInnen aus, die in China im Auftrag deutscher Unternehmen produzieren. In einer neuen Studie erhebt das kirchlich orientierte Südwind-Institut deshalb nun die Forderung, dass sich deutsche Landes- und Kommunalpolitiker stärker um diese Missstände kümmern sollten. „Im Rahmen ihrer Partnerschaften mit China müssen Bundesländer und Kommunen die dortigen Arbeitsbedingungen thematisieren und ihren Einfluss besser nutzen“, sagt Ingeborg Wick vom Südwind- Institut.

    Um dieses Ziel zu unterstützen, hat Südwind eine neue Studie veröffentlicht, die die Arbeitsbedingungen in den Zulieferfirmen deutscher Unternehmen in China analysiert. Für zwei Zulieferer, die in der Provinz Fujian für adidas Sportschuhe herstellen, beschreiben die Rechercheure beispielsweise zu niedrige Löhne und zu lange Arbeitszeiten.

    So lägen die Durchschnittslöhne inklusive Überstunden bei 1.200 bis 1.500 Renmimibi pro Monat, was gegenwärtig 137 bis 171 Euro entspricht. Davon könnten die ArbeiterInnen, die häufig ihre Familien auf dem Land unterstützen müssten, kaum leben, kritisieren unabhängige chinesische Experten. Gegenüber dieser Zeitung weist eine adidas-Sprecherin daraufhin, dass man die Kritik überprüfe.

    Ähnliche Vorwürfe erhebt Südwind in der Studie auch gegenüber der Discountkette Aldi und dem Handelskonzern Metro. Weil derartige Missstände, die die Unternehmen bestreiten, seit Jahren offenkundig sind, sucht Südwind aber nun einen neuen Weg, die Situation zu verbessern.

    Ein hoffnungsvolles Beispiel für einen neuen politischen Ansatz glaubt Südwind-Expertin Wick in der Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz und der chinesischen Provinz Fujian, sowie der Städte Frankfurt/ Main und Guangzhou (Kanton) gefunden zu haben. In beiden Fällen thematisierten deutsche Gewerkschafter und Bürgerrechtler die schlechten Zustände in den chinesischen Fabriken, reisten zu Recherchezwecken nach China und konfrontierten die deutschen Kommunal- und Landespolitiker mit ihren Erkenntnissen. Mit gewissem, wenn auch bescheidenem Erfolg: Das Thema findet nun immerhin Eingang in die Tagesordnungen der Partnerschaftsveranstaltungen. Dieser „erste Austausch“ zwischen Gewerkschaftern, Unternehmen und Politikern auf beiden Seiten, so Wick, könne die Basis darstellen, um später auch praktische Verbesserungen für die ArbeiterInnen zu erreichen.

    http://www.suedwind-institut.de/downloads/2010-08-19_SW-Studie_Chinageschaefte-von-Metro-Aldi-und-Adidas.pdf.pdf

  • „Geld der Bürger für Entwicklungshilfe“

    Minister Dirk Niebel (FDP) plädiert für neuen öffentlich-privaten Fonds zur Entwicklungsfinanzierung. „Wir halten unsere Versprechen ein“, antwortet er Kritikern, die den niedrigen deutschen Beitrag zu Armutsbekämpfung beklagen. Bisher 58 Millionen Euro d

    Hannes Koch: Herr Niebel, haben Sie persönlich für die Opfer der Flut in Pakistan gespendet?

    Dirk Niebel: Ja, das habe ich gemacht. Und ich habe dieses Jahr auch schon eine Reise dorthin unternommen. Denn ich glaube, dass mehr Geld in diese Region zugunsten der Zivilbevölkerung fließen muss. Wir sollten den Menschen in Pakistan zeigen, dass sie uns wichtig sind – dann haben auch religiöse Fanatiker schlechtere Chancen.

    Koch: Woher kommt die Zurückhaltung in der deutschen Bevölkerung bei den Pakistan-Spenden?

    Niebel: Die Spenden nehmen zu. Aber es ist auch eine Imagefrage. Manche Bürger haben die Sorge, dass die Mittel in die falschen Hände geraten – was in der Vergangenheit zuweilen vorgekommen ist. Bezüglich der deutschen Unterstützung kann ich das aber ausschließen. Wir arbeiten seit langem mit verlässlichen Organisationen wie der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) oder dem Roten Kreuz zusammen, die das Geld direkt zugunsten der Flutopfer einsetzen.

    Koch: Immer soll man an die Menschen irgendwo auf der Welt denken, denen es schlecht geht. Fühlen sich manche Bürger überfordert und verweigern sich deshalb?

    Niebel: Nein, die Hilfsbereitschaft ist sehr groß. Für Haiti haben private Spender in Deutschland rund 200 Millionen Euro überwiesen. Aber es gab in diesem Jahr viele Katastrophen. Das kann eine Ursache der Zurückhaltung sein.

    Koch: Entwicklungsorganisationen wie „Brot für die Welt“ kritisieren, dass auch die Hilfe der Bundesregierung für Pakistan unzureichend sei.

    Niebel: Die Bundesregierung hat bislang 58 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist eine ganze Menge.

    Koch: Für Haiti waren es etwa 250 Millionen. Selbst Ihr Koalitionspartner Ruprecht Polenz von der CDU sagt, das letzte Wort über die Höhe der Hilfe sei noch nicht gesprochen.

    Niebel: Wir müssen den Fortgang der Katastrophe im Auge behalten. Am Donnerstag (19.8.) wird eine Vollversammlung der Vereinten Nationen stattfinden und EU-Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, eine Geberkonferenz einzuberufen. Daran wird Deutschland sich beteiligen.

    Koch: Im Rahmen der Jahrtausend-Ziele hat die Bundesregierung versprochen, sich stark gegen die weltweite Armut zu engagieren. Nun ist die Regierung dabei, ihr Versprechen zu brechen. Schlägt der alte nationale Egoismus wieder durch?

    Niebel: Überhaupt nicht. Denn wir halten unsere Versprechen ein. Bis 2015 wollen wir dazu beitragen, die Armut auf der Welt zu halbieren. Bei diesem Ziel bleibt es. Deshalb werden wir in den nächsten fünf Jahren 400 Millionen Euro zusätzlich einsetzen, um die Sterblichkeit von Müttern und Kindern in Entwicklungsländern zu verringern. Und beim UN-Millenniumsgipfel im kommenden September arbeiten wir ausdrücklich daran mit, dass die Armutsbekämpfung auch nach 2015 fortgesetzt wird.

    Koch: In diesem Jahr sollten in Deutschland eigentlich schon 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Entwicklungshilfe zu Verfügung stehen. Das hat nicht funktioniert.

    Niebel: Die absolut ausgezahlte Summe hat zugenommen. Und auch die 0,4 Prozent, die wir in 2010 erreichen, halte ich für eine außerordentliche Leistung, wenn man bedenkt, dass ich mein Amt bei einer Quote von 0,35 Prozent von der Vorgängerregierung übernommen habe. Den Anteil der Entwicklungshilfe am BIP weiter wie geplant zu steigern, wird aber nicht einfach.

    Koch: Im Jahr 2015 will die Bundesregierung eigentlich 0,7 Prozent erreichen – so lautet die Zusage. Ihr Ministerium müsste rund vier bis fünf Milliarden Euro zusätzlich beschaffen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung und der Sparpolitik erscheint das illusorisch.

    Niebel: Das kommt darauf an, ob man dafür nur klassische Haushaltsmittel einsetzt, oder auch andere Gelder. Außerdem ist es nicht entscheidend, wieviel Geld man ausgibt, sondern wie effektiv man es verwendet. Wir wollen zunächst die Wirksamkeit erhöhen, um mit dem Geld der Steuerzahler eine sinnvolle Politik zu bezahlen. Darüber hinaus müssen wir aber auch neue Finanzierungsmöglichkeiten entwickeln, die nicht auf Steuererhöhungen hinauslaufen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Hälfte der Erlöse aus dem Emissionshandel für die Entwicklungspolitik verwendet werden soll.

    Koch: Angesichts der knappen Kassenlage ist es nicht realistisch, dass Sie die Hälfte der Emissionsgelder erhalten.

    Niebel: Ich gehe stark davon aus, dass sich alle Beteiligten in der Regierung an den Koalitionsvertrag halten.

    Koch: Sie plädieren auch dafür, die Wirtschaft und andere private Geldgeber stärker in die Finanzierung einzubeziehen. Wollen Sie Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen als Entwicklungshilfe verbuchen?

    Niebel: Nein, das dürfen wir gar nicht. Wir brauchen neue Finanzierungsinstrumente. Wir denken beispielsweise daran, einen neuen Deutschen Fonds zu gründen. Daran könnten sich auch private Geldgeber beteiligen.

    Koch: Diesen German Fund gibt es noch nicht?

    Niebel: Nein, wir prüfen gerade, wie man das machen kann. Einerseits könnten Haushaltsmittel in diesen Fonds fließen. Aber auch Bürger könnten sich beteiligen, die ihr Geld in die gute Sache investieren wollen. Unternehmen würden wir ebenfalls ansprechen. Auf diese Art wäre es möglich, mit Hilfe öffentlicher Mittel zusätzliches privates Geld zu mobilisieren und beides zu kombinieren. Die Summe würde dann als öffentliche Entwicklungshilfe kontrolliert vergeben.

    „Die Mittelschicht hört unsere Botschaft“

    Minister Niebel zur Lage der Koalition

    Hannes Koch: Herr Niebel, gerade in Ihrer Partei wird beklagt, dass die Regierungskoalition aus Union und FDP kein gemeinsames Projekt verfolge. Welches könnte das sein?

    Dirk Niebel: Wir haben die Bürger im Januar dieses Jahres finanziell entlastet. Wir erleben jetzt die geringste Arbeitslosigkeit seit 1992 und ein außergewöhnliches Wachstum. Die Botschaft lautet: Wir müssen die Mittelschicht weiter entlasten, damit die Menschen Luft zum Atmen haben. Das stärkt das Wachstum und führt zu soliden Haushalten.

    Koch: Die erstaunliche Dynamik auf Ihr bescheidenes Konjunkturpaket zurückzuführen, ist leicht übertrieben.

    Niebel: Wir haben konkrete Entlastungen für Bürger und Betriebe durchgesetzt. Den gegenwärtigen Aufschwung hätte es in dieser Stärke ohne unsere Politik nicht gegeben.

    Koch: Die neueste Forsa-Umfrage bescheinigt der FDP einen Zuspruch von weniger als fünf Prozent der Wahlbevölkerung. Warum verfängt Ihre Botschaft nicht?

    Niebel: Wir können auf ein Super-Wahlergebnis zurückblicken. Dagegen sind Prognosen immer nur Momentaufnahmen. Wenn die Mittelschicht feststellt, dass sie mehr vom selbstverdienten Geld zur Verfügung hat, wird unsere Botschaft auch gehört. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist unsere wichtigste Aufgabe, danach kommt direkt die Entlastung der Mittelschicht. Auch dieses Ziel bleibt in dieser Legislaturperiode für alle drei Regierungsparteien auf der Tagesordnung.

    Bio-Kasten

    Dirk Niebel (47) ist seit knapp einem Jahr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bevor er ins Kabinett aufrückte, war er Generalsekretär der FDP und arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Partei. Er studierte Verwaltungswissenschaften, war Zeitsoldat, ist verheiratet und Vater dreier Söhne.

    Info-Kasten

    Flut in Pakistan

    Nach Angaben des Entwicklungsministeriums waren bis Dienstag Nachmittag (17.8.) 5,7 Millionen Euro privater Spenden in Deutschland zusammengekommen. Die Bundesregierung sagte bis Mittwoch (18.8.) 52 Millionen Euro zu. Die Vereinten Nationen bestätigten, dass Sie die Hälfte der benötigten Mittel für die Soforthilfe von 459 Millionen Dollar erhalten hätten.

    (reuters:) Bislang konnten in den Hochwassergebieten erst etwa 700.000 Flutopfer mit Lebensmitteln und sauberem Wasser versorgt werden, wie die UN mitteilten. Mindestens sechs Millionen sind aber dringend auf Überlebenshilfe angewiesen. Insgesamt sind etwa 17 Millionen Pakistaner von dem Hochwasser betroffen. Allein 3,5 Millionen Kinder sind nach Angaben der UN von tödlichen Infektionskrankheiten bedroht, die von schmutzigem Wasser und Insekten übertragen werden.

  • Toyota belegt alle Medaillenränge

    Die umweltfreundlichsten Autos kommen aus Japan / Deutsche Hersteller bei größeren Modellen Spitze

    Der Autokonzern Toyota hat seine Spitzenstellung beim Bau umweltfreundlicher Autos ausgebaut. Auf der aktuellen Umweltliste des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) belegt das japanische Unternehmen die Plätze eins bis drei. Mit den Modellen Auris Hybrid und Prius Hybrid teilen sich zwei Fahrzeuge den ersten Platz. Bestes deutsches Fabrikat ist auf Rang fünf der VW Polo 1.2 TDI Blue Motion. In die Gesamtnote fließen neben dem Verbrauch auch die Lärm- und Schadstoffbelastung der Autos ein.

    „Die deutsche Industrie schneidet bei großen Fahrzeugen relativ gut ab“, berichtete VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen. Das zeigt sich besonders stark bei den Siebensitzern, wo drei Varianten des VW Touran die Medaillenränge erobert haben. Dahinter folgen zwei Opel Zafira. Bei den Familienautos und in der Kompaktklasse liegt wiederum Toyota mit dem Prius oder der kleineren Ausgabe Auris vorn.

    Die für den Klimaschutz besten Autos werden unter einem deutschen Logo gefertigt. Mit 86 Gramm CO2-Ausstoß liegt der Smart fortwo cdi auc Coupé und in der Cabrio-Version vorn, knapp gefolgt vom VW Polo 1.2 TDI Blue Motion mit 87 Gramm. Insgesamt hat der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub 350 gängige Pkw-Modelle untersucht, die derzeit im Handel sind. Ausgenommen wurden von vornherein Fahrzeuge mit einem sehr hohen Spritverbrauch.

    Trotz des insgesamt passablen Abschneidens der heimischen Unternehmen sieht der VCD keine großen Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Umweltbilanz. Mit dem VW Lupo und dem Audi A2 hätten es bereits zu Beginn des Jahrzehnts zwei Fahrzeuge auf nur 81 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer gebracht, kritisiert Lottsiepen, „dagegen nehmen sich die jetzigen Spitzenwerte bescheiden aus.“ Der Fachmann wirft der Industrie eine Verweichung der europäischen Klimaziele vor. Der für das Jahr 2020 EU-weit vorgesehene Durchschnittswert von 95 Gramm CO2 sei schon mit der heute vorhandenen Technik erreichbar. Der Verband fordert deshalb mit nur noch 80 Gramm eine anspruchsvollere Marke.

    Ein Lob hat der VCD aber auch parat. Mit den Normen Euro 5 und Euro 6 beim Schadstoffausstoß spielen diese einst als gesundheitsschädlich eingestuften Hinterlassenschaften einer Autofahrt keine Rolle mehr. Es muss auch nicht mehr teurer sein, als Autofahrer etwas für die Umwelt zu tun. Modelle aus der Spitzengruppe sind zum Teil bereits für einen Neupreis unter 10.000 Euro erhältlich.

    E-Mobile sind in der Auto-Umweltliste auch in diesem Jahr nicht aufgeführt. „Von den großen Herstellern hat kein einziger ein Elektroauto für die Liste gemeldet“, bedauert der VCD. Bei den kleinen Produzenten ist der Verband nach eigenen Angaben auf wenig verlässliche Hersteller gestoßen. Mal wurde der versprochene Verkaufsstart nicht eingehalten, mal änderten sich plötzlich die Preisangaben. Auch fehlten oft Aussagen zum Energieverbrauch der Elektroautos. Der VCD rät Privathaushalten derzeit vom Kauf eines E-Mobils ab. Die Reichweite sei zu gering, die Wiederkaufswerte gering und die Anschaffungspreise zu hoch. „Das E-Auto ist in absehbarer Zeit für den Privatbesitz nicht geeignet“, urteilt der Club.

    Bei den Verbrauchsangaben mogeln die Hersteller der Autos nach Einschätzung des VD kräftig. Gemessen wird der Verbrauch danach bei einer Außentemperatur von 30 Grad Celsius. Bei dieser Wärme benötigen Verbrennungsmotoren weniger Sprit. Zudem erfasst die Industrie die Daten nur bei einer Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern in der Stunde, statt auch das auf deutschen Autobahnen erlaubte höhere Tempo zu berücksichtigen. Schließlich bleibt beim Verbrauchstest die Klimaanlage abgestellt. Dabei erhöht die Temperaturregelung den Benzindurst der Autos erheblich. Der VCD fordert deshalb einheitliche und realistische Messverfahren.

    Die VCD Auto-Umweltliste kann für 5,90 Euro entweder per E-Mail unter der Adresse bestellung@vcd.org, per Telefon unter der Nummer 02962 845865 oder Fax 02962 800155 bestellt werden.

  • Hoffnung reicht nicht

    Kommentar

    Für viele Konsumenten spielt der Umweltschutz beim Autokauf nur eine untergeordnete Rolle. Zunächst geht es um den praktischen Nutzen, die Kosten und vielleicht auch den Fahrspaß oder das Aussehen des gewünschten Modells. Weder die mittlerweile auffallende Klimaveränderung, noch teurer Sprit oder gar ein Appell an die Vernunft haben beim Kaufverhalten massive Veränderungen bewirkt. Das vergangene Jahr war eine Ausnahme. Die Abwrackprämie und der Nachhall extrem hoher Benzinpreise 2008 haben nur einen kurzfristigen Trend zum Sparmobil bewirkt.

    Dabei könnte jeder einzelne Autokunde etwas zum Klimaschutz beitragen, ohne dass Einbußen bei der Ausstattung oder Motorisierung hingenommen werden müssten. In fast jeder Fahrzeugklasse gibt es ökologisch vertretbare Modelle. Die Verbraucher müssen sie nur kaufen. Das tun noch immer viel zu wenige und daran wird die jüngste Umweltliste nichts ändern. Nötig ist sie dennoch, denn mit dem Erscheinen der Rangliste bleibt das Thema öffentlich präsent und das setzt die Industrie unter Druck, sparsamere Fahrzeuge zu entwickeln.

    Die Hoffnung auf eine ausreichende Einsicht bei Käufern und Verkäufern reicht nicht aus. Das Tempo der freiwilligen Veränderung ist viel zu gering, angesichts der Gefahren für das Weltklima. Deshalb sind klare und ehrgeizige politische Vorgaben zum Verbrauch und Schadstoffausstoß unumgänglich. Bislang konnte die Industrie aus ihrer Sicht allzu ambitionierte Ziele vermeiden. Mit dem Verweis auf die in den Herstellerländern so wichtigen Arbeitsplätze haben deren Lobbyisten eine konsequent klimaorientierte Verkehrspolitik bisher erfolgreich verhindert. Angesichts der immer extremeren Wetterbedingungen sollten sich die Politiker national wie international fragen, ob der Druck zum technischen Wandel nicht deutlich erhöht werden müsste.

  • Das wundersame Wachstum

    Raus aus der Krise: Wirtschaft erlebt den größten Sprung seit 20 Jahren

    So schockierend schnell sich die Wirtschaftskrise vor anderthalb Jahren ausbreitete, so rasant setzt jetzt ein Boom ein. Entgegen allen Erwartungen der Fachleute wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung von April bis Juni im Vergleich zum ersten Quartal 2010 um 2,2 Prozent. „Ein solches Wachstum gab es noch nie im vereinigten Deutschland“, stellten die Experten vom Statistischen Bundesamt am Freitag erstaunt fest.

    Im Vergleich zum zweiten Quartal des Krisenjahres 2009 betrug das Wachstum sogar 4,1 Prozent. Der Grund ist einfach beschrieben: Alle wichtigen Größen sind positiv. Die deutschen Firmen können sich vor Aufträgen aus dem Ausland nicht retten, aber auch im Inland wird investiert, was das Zeug hält. Nach dem harten Winter, in dem die Bauunternehmen monatelang am gefrorenen Boden scheiterten, haben sie jetzt mehr zu tun als in normalen Sommern. Weil weniger Beschäftigte als befürchtet arbeitslos wurden, geben außerdem die privaten Verbraucher so viel Geld aus, dass die Binnennachfrage zunimmt.

    Auch die staatlichen Konjunkturprogramme, die auf dem Höhepunkt der Krise beschlossen wurden, entfalten nun ihre Wirkung – in Deutschland, in den USA und anderen Staaten. Keynesianisch orientierte Ökonomen wie Wirtschaftsweiser Peter Bofinger oder Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie betonten deshalb die Rolle der aktiven Politik. Gleichzeitig warnten sie davor, die Programme zu schnell zu beenden und die Staatsausgaben massiv zu kürzen.

    Die wichtigste Rolle allerdings spielte der Export. Die Ausfuhr von Fahrzeugen und Autoteilen nahm beispielsweise im Mai diesen Jahres gegenüber Mai 2009 um 41 Prozent zu. In nur einem Monat verkauften die deutschen Hersteller Fahrzeuge im Wert von 13 Milliarden Euro. Die Maschinenbau-Firmen verbuchten elf Milliarden Euro. Ihr Absatz stieg um 19 Prozent. „Das deutsche Geschäftsmodell ist extrem erfolgreich“, sagte Folker Hellmeyer, Analyst bei der Bremer Landesbank.

    Vor diesem Hintergrund könnte sich nun die internationale Debatte der vergangenen Monate neu entzünden. Vor allem die Regierungen der USA und Frankreichs hatten Deutschland vorgeworfen, auf Kosten anderer Staaten zu leben. Die größte Wirtschaft Europas exportiere zuviel und importiere zu wenig, hieß es. Darunter würden die Nachbarn leiden, hatte unter anderem Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde argumentiert.

    Die Kritiker verweisen auf den hohen deutschen Außenhandelsüberschuss. Im vergangenen Jahr überstiegen die deutschen Exporte die Importe um 134 Milliarden Euro. Allerdings nimmt die Kraft des Arguments ab. Denn nach seinem Höhepunkt von 195 Milliarden 2007 ist der Exportüberschuss seitdem kontinuierlich gesunken. Diese Tendenz zeigte sich auch im Juni 2010: Die Importe nahmen schneller zu als die Exporte. Setzt sich diese Entwicklung fort, ist Deutschland auf dem Weg zu einem etwas ausgeglicheneren Modell.

    IMK-Forscher Horn kündigte am Freitag an, die Prognose für das Wachstum des gesamten Jahres 2010 auf 2,5 bis drei Prozent heraufzusetzen. Liegt er richtig und bricht der Aufschwung im kommenden Jahr nicht zusammen, könnte Deutschland Ende 2011 ungefähr wieder das Vorkrisen-Niveau des Jahres 2008 erreichen. Dann hätte die größte Krise der Weltökonomie seit 1920er Jahren – 2009 sank die Wirtschaftsleistung um 4,7 Prozent – hierzulande nur drei Jahre gedauert und wäre ziemlich glimpflich verlaufen.

    Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lieferte am Freitag den Begriff zur überraschenden Entwicklung – und distanzierte sich gleichzeitig von ihm, um nicht als überheblich zu gelten. „Von einem Wachstumswunder kann man nicht sprechen, aber von einem Aufschwung XL“, sagte der oberste Interpretator der Ökonomie.

  • Grober Unfug

    Kommentar

    Mit aller Macht will die Europäische Kommission den Bürgern neue Kontonummern aufzwingen. Dieses zentralistische Gehabe ist völlig überflüssig. Es kostet die Verbraucher Geld und Nerven. Daueraufträge und Lastschriften müssen erneuert, womöglich auch Briefbögen neu gestaltet und gedruckt werden. Alte Menschen sollen sich eine Kontonummer mit 22 Stellen merken. Das sind Überweisungsfehler vorprogrammiert. Von der Verunsicherung der Bankkunden einmal ganz abgesehen. Es gehört eigentlich kein großer Menschenverstand dazu, diesen Plan als groben Unfug zu qualifizieren.

    Ein einheitliches Zahlungssystem in der EU mag ja im Sinne des europäischen Zusammenwachsens sinnvoll sein. Der Wirtschaft wird es das Leben erleichtern. Für die privaten Haushalte bringt die Umstellung hingegen so gut wie gar nichts. Das Argument einer besseren Bargeldversorgung auf Reisen ist ebenso ein Randthema wie der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr. Kaum ein Konsument kauft Waren in anderen EU-Staaten und bezahlt sie per Banküberweisung. Aus Sicht der Verbraucher ist das Zahlungssystem schlicht überflüssig.

    Technisch dürfte es zudem gar kein Problem sein, dass die Bürger weiter mit den ihnen vertrauten Bankdaten ihre Geschäfte abwickeln. Eine gute Software kann sicher zweigleisig fahren und die gute alte Kontonummer für den internen Bankverkehr in die umstrittene neue Kombination umwandeln. Man kann nur hoffen, dass der Bundesfinanzminister sich in Brüssel mit seinem Widerstand gegen das Kommissionsplan durchsetzt und in der alltäglichen Praxis für die Verbraucher alles beim alten bleibt.

  • Kind krank – und jetzt?

    Eltern können zuhause bleiben, wenn der Sprössling mit Fieber im Bett liegt/ Ob sie weiterhin Lohn erhalten, bestimmt der Arbeits- oder Tarifvertrag

    Maximilian ist drei Jahre alt und Leonie ist neun. Wenn einer der beiden Knirpse Schnupfen oder Husten hat und deswegen nicht in die Kita oder zur Schule gehen kann, bleibt  Mama Heike zuhause. „Als Elternteil willst du immer zuhause bleiben, wenn dein Kind krank ist“, sagt die 37-Jährige Mannheimerin und ist froh, dass sie in solch einem Notfall nicht ihre wertvollen Urlaubstage opfern muss. Denn laut Gesetz sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern einige Tage im Jahr freizugeben, wenn deren Sprösslinge krank das Bett hüten müssen.

    Kann das Kind wegen Bauchschmerzen nicht in den Kindergarten gehen, steht die eigene Hochzeit an oder muss ein Gerichtstermin wahrgenommen werden, können sich Arbeitnehmer für kurze Zeit frei nehmen. Den Lohn zahlt das Unternehmen solange weiter. Das regelt Paragraph 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Kurze Zeit heißt im Falle eines kränkelnden Kindes unter acht Jahren ungefähr fünf Tage. Das sagt die aktuelle Rechtssprechung. Eltern können die bezahlte Freistellung allerdings nur mit ärztlichem Attest in Anspruch nehmen und wenn die Betreuung durch eine andere Person, die im Haushalt lebt, nicht möglich oder zumutbar ist. Auch Tarif- oder Arbeitsverträge spielen eine Rolle. „Die Regelung kann vertraglich ausgeschlossen sein“, erläutert Brigitta Mehring von der Rechtsschutzversicherung ARAG.

    Schließt der Arbeitsvertrag die bezahlte Freistellung aus, haben Eltern dennoch nicht das Nachsehen. Denn in diesem Fall können sie sich unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen – vorausgesetzt das Kind ist jünger als zwölf Jahre alt oder behindert und hilfebedürftig. Weitere Bedingung ist auch hier, dass keine andere im Haushalt lebende Person die Betreuung übernehmen kann.

    Heike Rentsch kann sich zehn Tage im Jahr frei nehmen, wenn Leonie oder Maximilian Grippe oder Bauchweh haben. Auch ihr Mann kann genauso lange der Arbeit fern bleiben, um sich um die erkrankten Kinder zu kümmern. Elternpaare, das schreibt der Gesetzgeber vor, können pro Kind und Elternteil zehn Arbeitstage im Kalenderjahr ohne Bezahlung frei nehmen. Bei mehreren Kindern sind es maximal 25 Tage je Elternteil. Für Alleinerziehende gelten doppelt so viele freie Tage: Pro Kind sind es hier 20 Arbeitstage, bei mehreren Kindern maximal 50. Eltern kommt der Gesetzgeber noch ein Stück weiter entgegen. Sie können sich die jeweiligen Ansprüche gegenseitig übertragen. So können sich Heike und ihr Ehemann, gegenseitig die Betreuungstage „abtreten“.

    Gesetzlich Versicherte haben in der vom Arbeitgeber unbezahlten freien Zeit Anspruch auf Kinderkrankengeld. „Die Höhe des Kinderkrankengeldes bemisst sich ebenso wie das Krankengeld, wenn der Versicherte selbst erkrankt ist“, sagt ARAG-Expertin Mehring. „Es beträgt 70 Prozent des Bruttoeinkommens, jedoch nicht mehr als 90 Prozent des Nettoeinkommens“, so Mehring.

    Außerhalb der gesetzlichen Krankenkasse gelten andere Regeln. „Privat Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld“, erläutert Dirk Lullies vom Verband der privaten Krankenversicherung (PKV). „Sie sind der Regel nur für den Fall der eigenen Arbeitsunfähigkeit abgesichert“, sagt der PKV-Pressereferent. Jedoch gebe es auch Tarife, bei denen ein Kinderkrankengeld Teil des Versicherungsschutzes ist.

    Mit der freien Zeit, die Heike Rentsch für die Pflege ihrer beiden Kinder zusteht, ist sie ganz zufrieden. „Die Tage reichen eigentlich aus“, sagt sie. Problematisch ist es nur einmal im vergangenen Juli geworden. Damals haben die Mannheimer Kitas elf Tage lang gestreikt. Maximilan ging da noch in die evangelische Krippe, die nicht bestreikt wurde. Er war tagsüber also gut untergebracht. Für Leonie sah es hingegen schlecht aus. Nach der Schule besuchte sie eigentlich noch den Kita-Hort – solange bis Mama Heike Feierabend hatte. Plötzlich war der Hort aber zu. Der Notfallplan hieß Eltern und Schwiegereltern, die extra von weit her einreisen mussten. An einem Tag jedoch, war keiner da, der sich um die Kleine hätte kümmern können. Und einfach Urlaub nehmen ging bei Heike nicht: Es war Hochsommer, also Urlaubszeit und das Büro knapp besetzt.

    In einer solchen Situation stecken arbeitende Eltern in einer Zwickmühle. Wohin mit dem Kind? Gibt es vielleicht Freunde oder Nachbarn, die aushelfen können? Mama Heike hatte Glück. Ihr Arbeitgeber zeigte sich verständnisvoll und die kleine Leonie durfte an diesem einen Nachmittag mit zu Mama auf Arbeit. „Sie hat dann brav ihre Hausaufgaben erledigt und danach gemalt“, sagt Heike.

  • Im Extremfall die Kontonummer ändern

    Immer wieder buchen unseriöse Firmen kleinere oder größere Beträge von den Konten nichts ahnender Bankkunden ab. Ob die fiesen Machenschaften ein Ende nehmen, wenn die neuen internationalen Kontonummern Pflicht werden, weiß Christian Gollner. Im Gespräch

    Mandy Kunstmann: Herr Gollner, wird Gaunern, die im Besitz von Bankdaten sind, das Handwerk gelegt, wenn die alten Kontonummern auf die neuen internationalen Kontonummern umgestellt werden?

    Christian Gollner: Nein, überhaupt nicht. Wenn ich die nationalen Kontodaten habe, kann ich daraus die internationalen Daten generieren. Die Kontonummer ändert sich ja nicht, sondern sie wird nur anders dargestellt – im Zusammenhang mit der alten Bankleitzahl, dem Ländercode und einer Prüfziffer.

    Kunstmann: Wie kommen die Abzocker an die Kontodaten?

    Gollner: Wir vermuten, dass die Angaben größtenteils aus illegalem Datenhandel stammen. Es sind Fälle bekannt geworden, in denen Mitarbeiter im großen Stil Kundendaten aus ihrem Unternehmen entwendet haben. Kontonummer und Bankleitzahl erfragen unseriöse Unternehmen auch bei unerlaubten Telefonanrufen und schieben den überraschten Bürgern unter Vorwand dazu noch Verträge unter.

    Kunstmann: Was sind das denn für Vorwände?

    Gollner: Der Anrufer am anderen Ende tischt dem überrumpelten Verbraucher eine Lügengeschichte auf. „Hallo, hier ist die Datenschutzzentrale“ heißt es dann zum Beispiel, „drei Unternehmen wollen bei Ihnen illegale Abbuchungen durchführen. Für nur einmalig 59,95 Euro können wir das stoppen.“

    Kunstmann: Welcher Schaden tragen die Bürger durch unseriöse Abbuchungen davon?

    Gollner: Um 40 bis 60 Euro werden die Betroffenen im Schnitt bei einer Abbuchung gebracht. Es gibt aber auch Bürger, denen mehrere Hundert Euro monatlich vom Konto abgehen, weil gleich diverse „Dienstleister“ bei ihnen abkassieren.

    Kunstmann: Und wie wehren sich Verbraucher gegen die Kontoplünderung?

    Gollner: Wir raten dazu, sparsam bei der Angabe von Daten zu sein. Preisausschreiben von Unternehmen zum Beispiel, dienen oft vorrangig dem Ziel, Daten für Werbung einzusammeln. Bankkunden sollten regelmäßig ihre Kontoauszüge durchschauen und unbekannte Beträge von der Bank zurückbuchen lassen. Im Extremfall hilft es, die Kontonummer zu wechseln. Das ist zwar zweitaufwendig und kostet etwas, doch manchmal ist es die einzige Lösung.

    Bio-Box: Christian Gollner ist Jurist und seit April 2010 als Telekommunikationsexperte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beschäftigt. Davor ist er für die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz tätig gewesen.

  • Aus 32 mach 1

    Ein einheitliches Zahlungssystem soll in der EU Pflicht werden/ Mehr als 500 Millionen Bankkunden sind davon betroffen

    Im Herbst entscheidet die Europäische Kommission, wann ein einheitlicher Euro-Zahlungsraum (SEPA) geschaffen wird. Doch warum verpflichtet die EU Kommission die Länder zu einem einzigen Zahlungssystem?
    Wer beteiligt sich daran und was bedeutet das für Bankkunden?

    Eigentlich ist der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum – die „Single Euro Payments Area“ (SEPA) schon seit Januar 2008 Realität. Damals hat die EU Kommission eine Richtlinie verabschiedet, die zum Ziel hatte, grenzüberschreitende Zahlungen in der Europäischen Union einfach und effizient zu machen. Freiwillig, so hoffte die EU-Behörde, würden alle Mitgliedstaaten in absehbarer Zeit ihre Bezahlsysteme auf die internationalen Standards umstellen. Doch entgegen dieser Hoffnung verlief die Umstellung nur schleppend. So hat man sich entschieden, den Ländern per Gesetz ein Ultimatum für die Umstellung der nationalen Systeme zu stellen.

    SEPA umfasst die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen und die Schweiz. In diesen Ländern werden heute 32 verschiedene Zahlungssysteme betrieben. Insgesamt mehr als 500 Millionen Bürger sind von der Umstellung auf den Euro-Zahlungsverkehr betroffen.

    Mit dem SEPA-Verfahren werden sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Zahlungen in Euro einheitlich ausgeführt. Dafür bekommen alle Bankkunden einheitliche Kontonummern und Bankleitzahlen. Damit funktioniert zum Beispiel eine Überweisung innerhalb von Deutschland genauso wie eine Überweisung nach Norwegen, Polen oder Frankreich. Bei Lastschriften soll es genauso sein. Neu ist auch, dass Kunden ihre EC-Karte künftig in der gesamten SEPA am Geldautomaten und im Handel einsetzen können. Denn nicht jede Karte funktioniert derzeit an jedem Geldautomaten oder in jedem Geschäft.   

  • Neue Zahlen braucht das Land

    Bald sind internationale Kontonummern Pflicht/ Das könnte manch einem Bankkunden den letzten Nerv rauben

    Bankkunden müssen sich in naher Zukunft auf längere Kontonummern einstellen. Die 22-stelligen Nummern sollen den Zahlungsverkehr in Europa einheitlich und damit leichter machen. Schon heute sind die langen Ziffernreihen Pflicht – bei Überweisungen ins europäische Ausland. Das neue System wird frühestens Ende 2011 in Kraft treten. Die Umstellung bringt Probleme mit sich.

    Einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum soll es künftig geben. SEPA (engl.: Single Euro Payments Area) nennen ihn die Brüssler Parlamentarier. Für Bankkunden bedeutet SEPA neue Kontonummern und Bankleitzahlen. Wann alle Europäer letztendlich mit den neuen Nummern Bankgeschäfte tätigen müssen, entscheidet sich im Herbst. Dann wird die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag für ein gesetzliches Ultimatum machen.

    IBAN, also International Bank Account Number, heißen die neuen Kontonummern. Sie bestehen aus einer 22-stelligen Buchstaben- und Ziffernkombination, die sich aus der bisherigen Bankleitzahl und der gewohnten Kontonummer, der Länderkennung (zum Beispiel DE für Deutschland, FR für Frankreich) und einer zweistelligen Prüfziffer zusammensetzt. Wer schon einmal mit dem Einprägen anfangen möchte, wirft einfach einen Blick auf den letzten Kontoauszug. Schon seit 2003 drucken deutsche Banken die IBAN auf die Finanzübersicht. Die Bankleitzahl nennt sich übrigens künftig BIC (Bank Identifier Code) und ist elfstellig. 

    Die Umstellung auf SEPA wird in Schritten erfolgen: zuerst werden die neuen Nummern für alle Überweisungen gelten, voraussichtlich ein Jahr später auch für Lastschriften. Frühestens Ende 2011 rechnet der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mit der flächendeckenden Einführung der SEPA-Überweisung. Im Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) in Kehl geht man davon aus, dass Bankkunden frühestens Anfang 2012 das einheitliche Formular benutzen müssen. Warum ein einheitlicher europäischer Zahlungsverkehr sinnvoll ist, erklärt der Kehler Verbraucherschützer André Schulze-Wethmar: „Derzeit existieren in Deutschland drei Systeme für Überweisungen: die Inlandsüberweisung, die SEPA-Überweisung und die EU-Überweisung“, so der EVZ-Jurist. Das sei ineffizient und wäre genauso, als wenn man neben Euro noch in D-Mark bezahlen könne.

    Auf Verbraucher könnten durch die Vereinheitlichung des europäischen Zahlungsverkehrs durchaus Probleme zurollen.
    Beim Bundesverband der Verbraucherschützer (vzbv) sorgt man sich darum, dass die Pflicht-Umstellung samt neuer Kontonummern, Bankleitzahlen und Überweisungsträgern etwas zu schnell erfolgt. „Zu kurze Übergangsfristen könnten zum Chaos führen“, so Bankenreferent Christian Pauli. „Verbraucher müssen Zeit haben, das neue System zu trainieren. Vor allem ältere und sehbehinderte Menschen werden Probleme mit den langen Zahlenreihen haben.“

    Das neue Bezahlsystem dürfte so manch einem Bankkunden den letzten Nerv rauben. Sämtliche Daueraufträge, sei es der für die Miete, für das Telefon, die Gaszahlung bis hin zum Beitrag für den Sportverein, müssen auf die neuen Angaben umgestellt werden. Damit niemand in Verzug gerät, wollen die Banken alle Haushalte aber rechtzeitig informieren.

    Auch für Unternehmen bleibt die Umstellung nicht folgenlos. Firmen, die per Lastschriftverfahren arbeiten wie zum Beispiel Stromkonzerne oder Telekommunikationsanbieter, benötigen von jedem Kunden ein neues SEPA-Mandat, also eine neue Einwilligung für das veränderte, europaweite Lastschriftverfahren. „Rein rechtlich dürfen sie die bisherigen Einwilligungen nicht einfach
    umdeuten“, erklärt Michaela Roth
    vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV).  

    Längere Kontonummern und Bankleitzahlen bergen darüber hinaus die Gefahr, dass sich Fehler beim Eintippen der Daten am Überweisungsautomaten oder beim Ausfüllen der Überweisungsformulare einschleichen. Vor kleinen Zahlendrehern müssen Bankkunden aber keine Angst, haben, denn die sind nicht dramatisch. „Selbst wenn das Geld auf einem falschen Konto landet, kommt es in den meisten Fällen zurück, weil die falsche Kontonummer gar nicht existiert“, sagt EVZ-Experte Schulze-Wethmar. Im Fall, dass doch einmal etwas richtig schief geht und ein Fremder die Überweisung erhält, sieht es mit der Rückerstattung allerdings schwierig aus. Dann müssen sich die Betroffenen über die Hausbank mit dem Empfänger in Verbindung setzen.

    Grenzüberschreitende Überweisungen machen hierzulande ein bis zwei Prozent aller Überweisungen aus. Für den normalen Verbraucher bringt die Umstellung auf SEPA also eher Nachteile mit sich. 

  • Lieber Arbeit als Langeweile

    Rente mit 67 – Pro von Hannes Koch

    Daran, dass die Deutschen bald länger arbeiten, führt kein Weg vorbei. Die Rente mit 67 oder gar mit 70 wird in einigen Jahrzehnten völlig normal sein und niemanden mehr aufregen. Denn die Entwicklung läuft in diese Richtung: Die Menschen werden älter und nehmen länger als früher die Rentenkasse in Anspruch. Deshalb erscheint es nur plausibel, wenn wir auch einige Jahre mehr arbeiten. Andere Staaten wie Dänemark oder Finnland führen bereits vor, dass dies möglich ist.

    Damit die Verlängerung der Lebensarbeitszeit aber sozial verträglich gestaltet wird, muss die Politik die Probleme derjenigen berücksichtigen, die harte Jobs erledigen. Weil ihr strapazierter Körper nicht mehr mitmacht, schaffen es Handwerker, Bauarbeiter oder Krankenpflegerinnen oft nicht, bis 65 oder 67 zu arbeiten. Diese Beschäftigten sollten die Möglichkeit bekommen, rechtzeitig auf Tätigkeiten umzuschulen, die weniger anstrengend sind.

    Wenn das gelingt, gibt es keinen Anlass, das Grundprinzip der Rente mit 67 zu ändern: Wer die Lohnarbeit zu diesem Zeitpunkt beendet, erhält die volle Alterssicherung. Wer früher geht, kann das tun, muss aber Abschläge in Kauf nehmen. Diese Regelung setzt natürlich die Beschäftigten unter Druck, tatsächlich länger zu arbeiten. Aber sie dürfte auch zu einem Umdenken in den Unternehmen beitragen. Ältere werden in einigen Jahrzehnten viel bessere Berufsmöglichkeiten erhalten als heute – auch wegen des relativen Mangels an gut ausgebildeten Fachkräften angesichts der schrumpfenden Bevölkerung.

    Abgesehen von den Notwendigkeiten der Ökonomie und Demografie kann es aber auch eine Freude sein, länger zu arbeiten. Denn an bezahlter Tätigkeit hängt in unserer Gesellschaft Lebensinn und Bestätigung. Wer mit 70 noch arbeiten und Geld verdienen kann, mag dies durchaus als Bereicherung empfinden. Jahrelang den Schrebergarten zu pflegen, wird irgendwann langweilig.