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  • „Ein möglichst hoher Schaden gehört zu den Zielen!“

    Das Interview

    Terror ist nicht nur unmenschlich, sondern trifft auch die Wirtschaft erheblich. Mit diesem Thema befasst sich Professor Friedrich Schneider von der Universität Linz. Der Volkswirt hat sich mit Forschungen über die Schattenwirtschaft, von der Schwarzarbeit bis zur organisierten Kriminalität einen Namen gemacht.

    Frage: Lassen sich die wirtschaftlichen Schäden durch Terrorismus beziffern?

    Friedrich Schneider: Es ist schwierig, aber in einem gewissen Korridor lassen sich die Schäden beziffern. Die Attentate in Madrid oder London haben zum Beispiel direkte Schäden in einer Größenordnung zwischen einer und zwei Milliarden Euro beziehungsweise Pfund verursacht. Dazu gehören Personen- und Sachschäden, aber auch die Folgeschäden für den Tourismus. Auch die Anschläge in Indien und Indonesien waren folgenreich, vor allem für den dort so wichtigen Tourismus, der einen Rückgang um fünf bis zehn Prozent hinnehmen musste. Das entspricht einem Verlust von bis zu acht Milliarden Dollar.

    Frage: Ist der wirtschaftliche Schaden teil des Kalküls der Terroristen?

    Schneider. Ein möglichst hoher Schaden gehört neben dem Tod möglichst vieler Menschen zu den Zielen der Attentäter der ihrer Hintermänner. Im indischen Mumbai haben die Terroristen dabei einen Volltreffer gelandet. Es gab viele Opfer aus unterschiedlichen Nationen, auch der Erzfeind Israel wurde so getroffen. Der Ort, das beste Hotel am Platze, sorgt noch heute für Einbußen bei den Besucherzahlen. Die Bevölkerung wurde verunsichert und verängstigt. Noch heute erinnert sich weltweit jeder daran. An diesen Folgen gemessen war der Aufwand für die Terroristen gering.

    Frage: Inwieweit werden andere Branchen durch den Terror oder dessen Androhung getroffen?

    Schneider: Es kann zu Beeinträchtigungen im internationale Handel kommen. Das lässt sich beim Thema Luftfracht gerade beobachten. Die Lieferzeiten verlängern wegen der stärkeren Kontrollen sich um bis zu eine Woche. Das treibt die Kosten dafür um zehn bis 15 Prozent in die Höhe. Auf die Verbraucherpreise schlägt dies nicht durch, weil der Anteil der Luftfracht zu gering ist. Den Schaden tragen die Firmen.

    Frage: Lässt sich nicht umgekehrt auch ein positiver volkswirtschaftlicher Effekt feststellen, wenn beispielsweise durch höhere Sicherheitsanforderungen mehr Wachpersonal beschäftigt werden muss?

    Schneider: Die Ökonomie der Sicherheit hat in der Tat zwei Seiten. Der Staat gibt mehr Geld für Sicherheit aus. In den USA wurde sogar ein eigenes Ministerium für den Heimatschutz gegründet. Es muss zusätzliche Sicherheitstechnik angeschafft werden, wie zum Beispiel Videokameras. Diese Investitionen haben einen Multiplikatoreneffekt. Nach dem Anschlag vom 11. September in New York bewirkten die zusätzlichen Sicherheitsausgaben in den USA ein zusätzliches Wachstum von einem Prozentpunkt. In den anderen wichtigen Ländern jeweils einen halben Prozentpunkt. Doch dieser Effekt ist nur vordergründig positiv. Denn am Ende muss der Steuerzahler dafür aufkommen. Der Staat hätte das Geld auch anders investieren können, in den Umweltschutz oder die Bildung. Dort wäre der Nutzen vermutlich viel größer.

  • Koalition streitet wieder über Steuern

    FDP will Gewerbesteuer abschaffen, Finanzminister Schäuble kommt ihr ein wenig entgegen. Städte protestieren. Am Donnerstagabend suchte der Koalitionsausschuss nach einer Lösung

    Die Regierungskoalition versucht erneut, die kommunale Gewerbesteuer zu senken. Dies fordert vor allem die FDP. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt deshalb Änderungen, die besonders großen Unternehmen Vorteile brächten.

    Am Donnerstag Abend steht das Steuer-Thema auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses von FDP und Union. Die Liberalen fordern an zwei Punkten mehr, als Schäuble zu geben bereit ist. Erstens geht es um so genannte Steuervereinfachungen, die zur leichten Verringerung der Einkommenssteuer führen würde. Schäuble wollte dafür bisher maximal 500 Millionen Euro pro Jahr aufwenden, doch die FDP ist damit nicht zufrieden.

    Punkt zwei: Die FDP will die Gewerbesteuer der Städte und Gemeinden abschaffen. Demgegenüber hat der Finanzminister den Kommunen zugesichert, dies nicht zu tun. Des Friedens in der Regierung halber, muss er seinem Koalitionspartner allerdings etwas entgegenkommen. Eine Regelung, die Unternehmen ein Dorn im Auge ist, steht deshalb zur Disposition. Die Entlastung der Wirtschaft an dieser Stelle würde etwa 1,2 Milliarden Euro betragen.

    Die heutige Regelung sieht so aus: Zahlen Unternehmen beispielsweise interne Zinsen oder Lizenzgebühren an Tochterfirmen, so werden diese steuerlich mitunter nicht als Kosten, sondern als Gewinne gewertet. Die Logik: Früher haben Betriebe durch diese internen Zahlungen oft ihre tatsächlichen Gewinne künstlich reduziert, so dass sie weniger Abgaben zahlen mussten. Dieses Schlupfloch hat die Regierung gestopft. Aber die Unternehmen würden gerne zu dem alten, für sie günstigeren Zustand zurückkehren.

    Sowohl der Deutsche Städtetag, als auch der Städte- und Gemeindebund lehnen dagegen jegliche Kürzung der Gewerbesteuer ab. „Da gibt es mit uns keinen Kompromiss“, sagte Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Gemeindebundes, gegenüber dieser Zeitung. Für den Städtetag assistierte Münchens Bürgermeister Christian Ude: „Wir appellieren an die gesamte Koalition, die Gewerbesteuer beizubehalten.“

    Zugleich wies Ude den Vorschlag Schäubles zurück, den Städten einen eigenen Gestaltungsspielraum bei der Einkommenssteuer einzuräumen. Jede Kommune könnte die Steuer dann teilweise nach eigenen Anforderungen höher oder niedriger ansetzen. In den Augen der Bürgermeister würde dies jedoch zu einem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Großstädten und Umlandgemeinden, sowie armen und reichen Kommunen führen.

    Auch die FDP lehnt den Zuschlag auf die Einkommenssteuer ab, weil sie ihn als Steuererhöhung betrachtet. Die Koalitionäre standen am Donnerstag vor der schwierigen Situation, die gegenseitige Blockade auflösen zu müssen. Schließlich haben sich Union und FDP in der Koalitionsvereinbarung geeinigt, die Kommunalfinanzen zu reformieren. Trotz der Ablehnung durch die Kommunen hat die Regierung noch einen Trumpf in der Hand: Schäuble hat den Städten angeboten, ihnen Sozialkosten in Höhe von vier Milliarden Euro abzunehmen. Als Gegenleistung wird er von den Kommunalverbänden Kompromissbreitschaft in Steuer-Fragen verlangen.

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    Klamme Kommunen

    Die Städte und Gemeinden in Deutschland werden dieses Jahr erstmals ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe verbuchen. Über die wachsende Kluft zwischen zu geringen Einnahmen und steigenden Ausgaben berät die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Das Herzensanliegen der FDP ist es dabei, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Unternehmen zu entlasten. Die Städte verlangen vor allem einen Ausgleich für die hohen Sozialausgaben durch den Bund.

  • Autoversicherung wird teurer

    Bankenrettung kostet Versicherungskunden Milliarden / Kaum Geldanlagen in Irland

    Autofahrer müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Steigende Beiträge zur Kfz-Versicherung sollen die Sparte aus den roten Zahlen führen. „Die große Mehrheit der Unternehmen hat ihre Tarife zuletzt angehoben“, sagte der Chef des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GdV), Rolf-Peter Hoenen, auf dem Jahrestreffen der Branche in Berlin. Auf dem durch den harten Wettbewerb erzeugten niedrigen Niveau der Prämien habe bei den Unternehmen ein Umdenken eingesetzt. Nach Einschätzung des Experten wird es drei Jahre dauern, bis in der Sparte wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate sind Haftpflicht oder Kaskopolicen in den letzten 15 Jahren um 40 bis 50 Prozent günstiger geworden.

    Die Kunden der Lebensversicherungen werden nach Angaben des GdV indirekt für die Sanierung der Banken zur Kasse gebeten. Das liegt an den Zinssenkungen der Zentralbank um zwei Prozentpunkte, durch die sich die Institute billig Geld leihen können. Die Kehrseite der Rettungsaktion sind geringere Zinseinnahmen für die Anbieter von Renten- oder Lebensversicherungen. „Bei einer Neuanlage der Lebensversicherer von jährlich 100 Milliarden Euro bedeutet das einen Zinsverlust von zwei Milliarden Euro“, rechnete Hoenen vor. Dieses Geld fehlt am Ende für die Ausschüttung an die Kunden. Der GdV fordert daher eine Rückkehr zu einem normalen Zinsniveau. 1,2 Billionen Euro verwalten die Unternehmen derzeit für die Vorsorgesparer. Nach Angaben des Verbands würde eine Staatspleite in Irland nur geringe Auswirkungen auf die Versicherungen haben. Die dort angelegte Summe bewegt sich laut GdV im einstelligen Milliardenbereich.

    Die Branche will den Verbrauchern künftig entgegen kommen. Ein Ehrenkodex für die Vertreter soll eine angemessene Beratung der Kunden sicher stellen. Die zehn Punkte umfassende Selbstverpflichtung beinhaltet im Wesentlichen ohnehin geltende gesetzliche Vorschriften. Darin werden zum Beispiel klare und verständliche Produktangaben oder eine bedarfsgerechte Beratung vorgeschrieben. Mittlerweile haben knapp 200 Versicherungsunternehmen den Kodex unterzeichnet. Hoenen geht davon aus, dass bald alle 265 Anbieter der Selbstverpflichtung beitreten. Zudem soll es bald eine einheitliche Angabe für alle Altersvorsorgeprodukte geben, mit der die Kosten der Anlage bei verschiedenen Unternehmen verglichen werden können.

    Die Branche ist gut durch die Krise gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel attestierte den Versicherungen auf deren Jahrestreffen ein belastbares Risikomanagement. Auch die Entwicklung in Zahlen kann sich sehen lassen. Das Beitragsaufkommen aller Sparten wird 2010 um 4,7 Prozent auf knapp 180 Milliarden Euro steigen.

  • Im Alter sinken die Chancen

    Den meisten älteren Beschäftigten drohen Nachteile durch die Rente mit 67. Arbeitsministerin von der Leyen argumentiert dagegen, die Lage bessere sich schnell

    Die Rente mit 67 soll 2012 starten. Das hat nach hitziger öffentlicher Debatte die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hofft darauf, dass ältere Arbeitnehmer durch den späteren Rentenbeginn keine Nachteile haben. Ob sich diese Hoffnung erfüllen kann, zeigt unsere Zeitung.

    Was ändert sich durch die Rente mit 67?

    Heute gehen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Rente, wenn sie 65 Jahre alt werden. Dagegen wird der Beginn der Rente ab 2012 hinausgeschoben – jedes Jahr um einen Monat. Dies gilt für die Jahrgänge ab 1947. Das bedeutet Einsparungen für die Rentenkasse. Die Ansage der Regierung: Wenn die Menschen älter werden, müssen sie auch länger arbeiten.

    Bekommen alle ihre volle Rente?

    Nein, ab dem Jahr 2012 erhalten nur diejenigen Beschäftigten die volle Rente ausgezahlt, die die längere Arbeitszeit absolvieren. Das heißt: 65jährige müssen 2012 einen Monat länger arbeiten, bevor sie in Rente gehen können. 2012 sind es bereits zwei Monate. Bis 2019 steigt auf diese Art das Renteneintrittsalter auf 67. Wer früher aufhört, bekommt weniger Altersbezüge. Der Verlust beträgt 0,3 Prozent des vollen Rentenanspruchs pro Monat des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Berufsleben.

    Können die Menschen überhaupt länger arbeiten?

    Das ist die entscheidende Frage. Gewerkschaften, Linke und SPD sagen: Nein, viele Beschäftigte hätten keine Chance dazu. Die Unternehmen wollten die älteren Arbeitnehmer nicht weiter bezahlen, weil sie sie für leistungsschwächer hielten. Außerdem könnten viele Industriearbeiter und Handwerker ihre harte Arbeit gar nicht länger machen als bis 65. Das höhere Rentenalter bedeute für diese Menschen damit automatisch Verluste.

    Werden ältere Beschäftigte aussortiert?

    Heute überwiegend ja. Der Rentenbericht der Regierung zeigt, dass 2009 nur 38,4 Prozent der 60- bis 65-Jährigen erwerbstätig waren. Betrachtet man die Gruppe der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (Erwerbstätige ohne Selbstständige und Beamte), so ist die Lage noch schlechter. Hier arbeiten nur 23,4 Prozent der 60- bis 65-Jährigen. Wird aus dieser Gruppe die Zahl der Teilzeitbeschäftigen und Leiharbeiter herausgerechnet, so sinkt der Anteil unter 20 Prozent. Das bedeutet: Die meisten normalen Arbeitnehmer würden die neue Altersgrenze von 67 Jahren nicht erreichen und müssten nach auf heutigem Stand Verluste verschmerzen.

    Bessert sich die Lage künftig?

    Arbeitsministerin von der Leyen nimmt an, dass die Chancen für viele steigen, länger zu arbeiten und in den Genuss der vollen Rente mit 67 zu kommen. Sie beruft sich auf die Fortschritte der vergangenen Jahre. Tatsächlich hat der Anteil der 60- bis 65-Jährigen Erwerbstätigen zwischen 2005 und 2009 um 10,3 Prozent zugenommen.

    Steigt künftig der Anteil der älteren Arbeitnehmer?

    Ja, davon ist auszugehen. Die Zahl der jungen Arbeitnehmer sinkt, die der Arbeitslosen vermutlich auch. Damit steigen die Chancen für Ältere, im Job zu bleiben. Von der Leyen hofft deshalb darauf, dass die Firmen künftig erfahrene Mitarbeiter länger behalten und sie beispielsweise durch Fortbildungen und Gesundheitsvorsorge fit machen für die Rente mit 67. Für „überzogenes Vertrauen in die Unternehmen“ hält dies der Rentenforscher Ernst Kistler, der unter anderem für die Sozialverbände und die Gewerkschaften forscht. Umfragen unter Firmen würden belegen, dass deren Interesse an älteren Arbeitnehmern wieder abnehme, so Kistler.

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    Rentenbericht

    Am Mittwoch diskutierte das Kabinett den aktuellen Rentenbericht. Die darin enthaltene Analyse, dass ältere Arbeitnehmer guten Chancen haben, länger als 65 zu arbeiten, ist die gesetzliche Voraussetzung für den Start der Rente mit 67 im Jahre 2012. Deshalb beschloss die Regierung: Die Heraufsetzung des Rentenalters kann wie geplant beginnen.

  • Strom wird für die meisten Kunden 2011 teurer

    Unternehmen verweisen auf die Kosten für den Ökostrom / Netzagentur rät zu Preisvergleich und Wechsel

    Für die meisten Verbraucher wird der Strom im kommenden Jahr teurer. Immer mehr Versorger kündigen in dieser Woche Preiserhöhungen an, die teilweise happig ausfallen. So verlangt der Energieriese Vattenfall von seinen Kunden in Berlin und Hamburg rund neun Prozent mehr. RWE will die Preise ab Januar um 3,6 Prozent anheben, nachdem die dem Konzern angeschlossenen Haushalte schon im August eine Tarifanhebung hinnehmen mussten. Von den großen Konzernen will nur EON vorläufig nichts verändern. Auch fast 200 Stadtwerke wollen ab dem kommenden Jahr ihre Preise erhöhen.

    „Mit der Preisanhebung werden höhere Umlagen aus den Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weitergegeben“, begründet RWE den neuerlichen Kostenschub. Bei einem durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden beläuft sich die Mehrbelastung laut Unternehmen auf drei Euro im Monat. Wie viele Verbraucher 2011 mehr bezahlen müssen, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Bis zum Wochenende müssen die Versorger Preisanhebungen zum 1. Januar bekannt geben.

    Als Begründung muss allerorten das EEG herhalten. Das Gesetz sieht eine vorrangige Einspeisung von Ökostrom in die Netze für eine vergleichsweise hohe Vergütung vor. Energie aus Wind- oder Sonnenkraft wird so durch alle Stromkunden subventioniert. In diesem Jahr bezahlten die Verbraucher 8,2 Milliarden Euro zusätzlich. In den kommenden Jahren wächst der Betrag auf über 13 Milliarden Euro an. Für 2011 steigt der Preis pro Kilowattstunde Strom um 1,5 Cent. Die Frage ist nun, ob und in welchem Umfang die Versorger diesen Aufschlag an ihre Kunden weitergeben. RWE begnügt sich nach eigenen Angaben mit einer Preisanhebung um 0,8 Cent, weil die Beschaffungskosten an anderer Stelle gesunken sind.

    Zurückhaltung erwartet die Bundesnetzagentur auch von anderen Unternehmen. „Verbraucher sollten nicht in vollem Umfang mit der erhöhten EEG-Umlage belastet werden“, fordert der Chef der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth. Die Agentur hat errechnet, dass der Strompreis ohne Umlage um einen halben Cent pro Kilowattstunde sinken müsste, weil der Großhandelspreis für Elektrizität ebenfalls rückläufig ist. Die grüne Energieexpertin Bärbel Höhn wirft den Versorgern Gewinnmitnahmen vor, in dem die Ökoenergie als Grund für Preiserhöhungen vorgeschoben wird. „Aufgrund der gesunkenen Einkaufspreise dürfte es im nächsten Jahr eigentlich keine Preiserhöhungen geben“, sagt die Bundestagsabgeordnete.

    Der Branchenverband BDEW sieht keine durchgängige Welle an Preiserhöhungen auf die Verbraucher zu rollen. „Die Unternehmen verfolgen verschiedene Einkaufsstrategien und darüber hinaus beruht die Bildung des Strompreises auf mehreren Faktoren“, betont ein Verbandssprecher. Das Verhalten der Unternehmen hängt unter anderem von ihrer Art der Strombeschaffung ab. Firmen, die sich an den Börse bedienen, konnten zuletzt billiger Strom einkaufen als die mit langfristigen Lieferverträgen. Auch die jeweilige Wettbewerbssituation unter den 900 Versorgern spielt bei der Entscheidung eine Rolle.

    Die Sprecherin der Netzagentur, Renate Hichert, rät den Verbrauchern zum Preisvergleich und zu einem Wechsel des Tarifs oder Stromanbieters, wenn der bisherige Lieferant zu teuer sein sollte. „Es ist einfach und es kann nichts passieren“, sagt die Sprecherin.

  • Finanzbeamte als Yogalehrer

    Rechnungshof beklagt zu lässigen Umgang mit Steuergeldern / Bund könnte problemlos bis zu 25 Milliarden Euro einsparen

    Der Bund könnte jährlich bis zu 25 Milliarden Euro einsparen, ohne dass die Bürger darunter leiden müssten. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem diesjährigen Bericht.

    Die Kassenprüfer listen auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Nachlässigkeiten und Schlampereien von Behörden auf. So beschaffte die Bundeswehr vor einigen Jahren für drei Millionen Euro neue Schlauchboote für ihre Kampfschwimmer, die schneller, vielseitiger und größer als ihre Vorgänger sein sollten. Doch die Planung geschah auf Grundlage der Daten der alten Boote. In der Praxis erwies sich die Ausrüstung als wenig tauglich. Auf See können die Schlauchboote beispielsweise nur ohne Besatzung ausgesetzt werden. „Bei ungünstigen Witterungsbedingungen geht gar nichts“, kritisiert der Präsident des Rechnungshofes, Dieter Engels. Auch bei den Krankenkassen entdeckten die Fachleute zweifelhafte Ausgaben. So würden Ingenieure oder Finanzbeamte ohne entsprechende Ausbildung Yoga-Kurse geben, die als Prävention finanziert werden. Der Rechnungshof zweifelt die Qualität derartiger Angebote an.

    Großzügig zeigte sich laut Engels das Außenministerium. In Mauretanien ließ das Amt Dienstwohnungen für die Diplomaten errichten. Statt der erlaubten 120 Quadratmeter wurden die Appartements 180 bis 200 Quadratmeter groß und kosteten durchschnittlich 700.000 Euro. Hart ins Gericht gehen die Prüfer auch mit dem Verkehrsministerium. So hat die Bahn etwa ein Drittel der 2001 gewährten gut drei Milliarden Euro für ein Zukunftsinvestitionsprogramm zweckwidrig eingesetzt. Dadurch seien dem Bund 200 Millionen Euro Zinseinnahmen entgangen, rechnet Engels vor. Auch trickste eine Bahn beim Bau von Lärmschutzeinrichtungen, die durch einen Fehler der Netzgesellschaft erneuert werden mussten. Das Unternehmen stellte die Kosten für das eigene Versagen dem Bund in Rechnung. Das brachte der Rechnungshof ans Licht. Mittlerweile wurden 5,5 Millionen Euro zurückgezahlt.

    Die ganz dicken Brocken sehen die Kassenprüfer jedoch in der Finanzverwaltung. „Wir haben erhebliche Mängel bei der Erhebung von Steuern festgestellt“, sagt Engels. So lassen viele Finanzämter Hobbys als verlustbringende selbständige Tätigkeiten durchgehen, zum Bespiel Pferdezucht, Motorsport oder so genannte Verkaufspartys, bei denen der Spaß vor dem Handel rangiert. Dadurch gehen dem Fiskus jährlich mehrere hundert Millionen Euro verloren. Außerdem fordert Engels mehr Steuerprüfungen bei Betrieben und Einkommensmillionären. Der Experte beklagt, dass die Finanzämter Steuererklärung wegen Arbeitsüberlastung zeitweilig ungeprüft durchwinken. Je nach Bundesland müssen die Beamten wischen 900 und 2.700 Steuererklärung im Jahr bearbeiten. Der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Einkommensteuererklärung künftig nur noch alle zwei Jahre abzugeben, könnte laut Engels zu einer Besserung führen.

    Auch die ermäßigten Mehrwertsteuersätze hält die Behörde für größtenteils überflüssig. Der Rechnungshof drängt auf eine Abschaffung vieler Vergünstigungen und Subventionen. Das könnte Engels zufolge allein sechs Milliarden Euro im Jahr bringen.

    Trotz der guten Entwicklung der staatlichen Einnahmen drängen die Kassenprüfer auf Sparsamkeit. „Wir sehen momentan überhaupt keinen Spielraum, Steuern zu senken“, warnte Engels. Bis 2016 müsse der Bund noch 40 Milliarden Euro jährlich einsparen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.

  • Irgendwann müssen den Worten Taten folgen

    Kommentar zu den Fluggastrechten

    Die Fluggesellschaften müssen sich endlich an Recht und Gesetz halten. Viel zu oft verweigern sie ihren Kunden gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungen.  Die Reisenden bekommen kaum Hilfe bei ihrem Kampf David gegen Goliath. Deshalb müssen die Airlines notfalls per Zwang sich an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr beteiligen.

    Noch immer können sich Flugreisende nicht an diese Stelle wenden, wenn sie Ärger mit ihrer Fluggesellschaft haben. Im Gegensatz zu Bahn-, Bus oder Schiffreisenden, müssen sie selbst versuchen, ihre Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft durchzusetzen. Dass sie dabei meist auf taube Ohren stoßen, zeigt die aktuelle Fluggast-Umfrage der Verbraucherzentralen.

    Es ist ein Jammerspiel:
    Schon seit Monaten wirbt die Regierung bei den Airlines um eine Beteiligung an der Schlichtungsstelle. Doch von wenigen Ausnahmen wie Air Berlin, abgesehen, kommt die Bundesjustizministerin dabei nicht voran. Statt einen besseren Verbraucherschutz nun per Gesetz durchzusetzen, setzt das Ministerium weiterhin auf Gespräche. Dabei geht den Kunden jeden Tag viel Geld verloren. Damit muss Schluss sein.

  • Wenn sich Airlines taub stellen

    Fluggesellschaften verweigern ihren Kunden häufig gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungen/ Verbraucherministerium will Schlichtungsstelle

    Fluggesellschaften verwehren Verbrauchern häufig ihr Recht. Das zeigt eine aktuelle Online-Umfrage der Verbraucherzentralen. „Noch immer weigern sich viele Anbieter, die Rechte der Fluggäste anzuerkennen“, sagte der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin, Jürgen Keßler, bei der Vorstellung der Ergebnisse. Die Airlines legten eine „pure Verweigerungshaltung“ an den Tag, wenn Verbraucher versuchten, ihr Recht einzufordern.

    1.122 Verbraucher gaben in der bundesweiten Befragung zum Beispiel darüber Auskunft, wie gut die Fluggesellschaften über Flugstörungen informieren oder ob sie angemessene Entschädigungen anbieten. Das Ergebnis ist erschreckend: Über 80 Prozent der Reisenden wurde erst am Flughafen über die Flugstörung unterrichtet. Nur jedem vierten boten die Airlines Entschädigungen an – und das überwiegend erst auf Nachfrage. Auch ihrer Verpflichtung, die Fluggäste aktiv über ihre Rechte hinzuweisen, kamen die Unternehmen bei über der Hälfte der Teilnehmer nicht nach. Und: In nur in nur drei Prozent der Fälle hatten geschädigte Kunden keine Probleme damit, ihre Rechte durchzusetzen.

    „Zwischen Recht und Rechtswirklichkeit klafft eine enorme Lücke“, so Keßler. Zwar sei die Rechtslage inzwischen günstig für Verbraucher. Doch mit der Durchsetzung etwaiger Ansprüche stehe man noch ziemlich am Anfang. Oft bekommen die Reisenden demnach von den Fluggesellschaften nur hinhaltende Briefe oder gar keine Antwort.

    Werden Fluggäste nicht befördert, weil beispielsweise der Flug überbucht war oder die Airline den Flug gestrichen hat, haben sie  Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Wie hoch diese ausfallen, richtet sich nach der zurückzulegenden Entfernung.  Bei Flügen bis 1.500 Kilometer sind es beispielsweise 250 Euro.  Und bei mehr als 3.300 Kilometern gibt es 600 Euro. Passagiere haben auch Anspruch auf so genannte Unterstützungsleistungen. Verspätet sich die Maschine oder werden Reisende nicht befördert, können sie frei wählen, ob sie sich die Kosten vollständig erstatten lassen und vom Flug zurücktreten oder eine alternative Beförderung zum Zielort.

    Bahn-, Schiff- oder Buskunden können sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr wenden, wenn sie Ärger mit ihrem Reiseanbieter haben. Die Airlines beteiligen sich nicht an der Schlichtungsstelle. Das wäre aber dringend notwendig: „Wir möchten, dass sich jetzt auch die Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle beteiligen“, fordert Verbraucher-Staatssekretärin Julia Klöckner. Die Gespräche mit den Unternehmen liefen bereits, so eine Sprecherin. Wann allerdings mit einem Ergebnis zu rechnen ist, sei ungewiss. Zeigten sich die Flugunternehmen unkooperativ, müsse eine gesetzliche Regelung her.

  • Import schadet nicht

    Kommentar zum G20-Gipfel von Hannes Koch

    Ansätze einer neuen Weltwirtschaftsordnung zeichneten sich beim G20-Gipfel ab, der am Freitag in Südkoreas Hauptstadt Seoul zu Ende ging. Dies betraf nicht den Entwurf großer Theorien, sondern die schlichte Praxis des Zuhörens und der Bereitschaft, auf die Interessen der Gesprächspartner einzugehen. Dabei haben die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen tatsächlich ein paar Fortschritt gemacht.

    Der G20-Gipfel von Seoul war ein Versuch, eine koordinierte Weltwirtschaftspolitik unter neuen Bedingungen einzuführen. Die Hegemonie der alten Industriestaaten des Westens und Nordens ist vorbei. Um die Finanzkrise zu bewältigen, mussten diese die neuen Mächte des Südens einladen – unter anderem China, Indien, Indonesien, Brasilien. In diesem neuen Kreis ist über Kernprobleme der globalen Wirtschaftspolitik noch nie eingehend verhandelt worden. In Seoul war es soweit. Die Exportüberschüsse von Deutschland und Japan standen ebenso zur Disposition wie Währungsmanipulationen Chinas und der USA. Und man schloss Kompromisse.

    In jedem Fall muss auch Deutschland sich bewegen. Das alte Modell des Exportweltmeisters wird nicht mehr so gut funktonieren wie früher. Deutsche Maschinen und Fahrzeuge sind zwar spitze und werden überall gerne gekauft, aber andere Staaten stellen den Anspruch, dass Deutschland als Gegenleistung auch mehr Waren importiert. Bisher sind dies nur Frankreich und die USA. Weitere Länder werden sich aber bald anschließen, um vom gewinnträchtigen deutschen Markt zu profitieren. Deshalb wird sich die Hoffnung der Bundesregierung, der lästigen Debatte und Veränderung ausweichen zu können, nicht erfüllen. Für uns muss das überhaupt kein Schaden sein: Die teilweise dürftige deutsche Daten-, Strom- und Verkehrsinfrastruktur können eine Renovierung durchaus vertragen. Wenn dabei ein paar Importteile mehr zum Einbau kommen, ist das kein Problem.

  • Anfänge einer neuen Ordnung

    Zum Abschluss des G20-Gipfels fordert Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy „Kapitalismus mit Gewissen“

    Für einen „Kapitalismus mit Gewissen“ hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des G20-Gipfels in Seoul plädiert. Bislang fehle der politische Konsens für ein koordiniertes „multinationales ökonomisches System“, sagte Sarkozy, als die Konferenz der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen am Freitag in der koreanischen Hauptstadt zu Ende ging.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Einigung auf „nachhaltiges, ausbalanciertes und beständiges Wachstum“. Diesem Ziel haben sich die 20 Regierungen in ihrer Abschlusserklärung verpflichtet. US-Präsident Barack Obama warnte: „Wir drohen, in die Krise zurückzufallen.“ Um das zu verhindern, müssten alle G20-Mitglieder kooperieren. Nachdem sich die US-Regierung und die Bundesregierung tagelange Auseinandersetzungen über den aus US-Sicht zu hohen deutschen Exportüberschüss geliefert hatten, nannte Obama den chinesischen Staatschef Hu Jintao und Kanzlerin Merkel „wirkliche Freunde“.

    Ansätze einer neuen Weltwirtschaftsordnung zeichnen sich im G20-Kommuniqué allerdings ab. Die Regierungen betonen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und schließen Kompromisse zu Streitpunkten.

    Zur Frage der Währungen heißt es, die Kurse sollten sich mehr und mehr „am Markt“ bilden. Sie müssten „flexibel“ sein und die „zugrunde liegenden Fundamentaldaten reflektieren“. „Abwertungen aus Gründen der Marktkonkurrenz“ lehnen die Regierungen ab. Indem sie dies mittrug, hat die chinesische Regierung ein Zugeständnis gemacht. Der Renmimbi ist bislang an den Dollar gekoppelt und unterbewertet. Dadurch sind chinesische Waren auf dem Weltmarkt günstiger und verkaufen sich besser. Diese Exportförderung kritisieren die USA seit Jahren. Auch bei der Abschlusskonferenz sagte Obama noch einmal deutlich, dass „China seine Währung aufwerten muss“.

    Ländern, die unter den manipulierten Währungskursen anderer Staaten leiden, spricht die Erklärung das Recht zu, sich mit entsprechenden Maßnahmen zu wehren. Dies ist ein Zugeständnis der G20 an Brasilien, das als Gegenmaßnahme gegen den Zustrom großer Dollar-Mengen die Steuern auf Kapitalimporte erhöht hat.

    Gegen die deutsche und chinesische Politik der hohen Exportüberschüsse richtet sich die Kommuniqué-Formulierung, dass „Reformen die Abhängigkeit von ausländischer Nachfrage reduzieren sollen“. Die US-Regierung hatte im Vorfeld des Gipfels kritisiert, dass die beiden Länder auf Kosten ihrer Handelspartner leben, indem sie zuviel exportieren und zu wenig importieren.

    Nun haben sich die Regierungen darauf verständigt, hohe Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen künftig zu verringern. In der ersten Jahreshälfte 2011 soll deshalb ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, der eine bessere Einschätzung schädlicher Handelspraktiken ermöglicht. Während der französischen G20-Präsidentschaft, die der augenblicklichen südkoreanischen folgt, soll eine erste Überprüfung anhand der neuen Kriterien stattfinden.

    Die Regulierung des Finanzmarktes, die die G20 seit dem Bankrott der US-Bank Lehman Brothers vor zwei Jahren in die Wege geleitet haben, bezeichnete Sarkozy als „historisch“. Er und seine Kollegen begrüßten in Seoul die neuen Banken-Regeln des „Basel III“-Abkommens. Demnach müssen die Institute mehr Eigenkapital in Reserve halten, um künftig besser gegen etwaige Krisen gewappnet zu sein.

    Auch die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) fand die Zustimmung der G20. Rund sechs Prozent der Kapital- und Stimmanteile des Fonds werden von alten Industrieländern zu Schwellenländern wie China und Indien umverteilt. Mit der Zustimmung der G20 hat die IWF-Reform die wesentliche Hürde genommen.

  • Bundestag beschließt Gesundheitsreform

    Fragen und Antworten

    Der Bundestag hat am Freitag eine neuerliche Gesundheitsreform beschlossen. Sie tritt am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft und hat weit reichende Folgen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

    Wie teuer wird die Krankenversicherung im kommenden Jahr?

    Die Koalition hat eine Anhebung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Deren Mitglieder bezahlen ab dem kommenden Januar 15,5 Prozent des Bruttolohnes, statt wie bisher 14,9 Prozent. Die Anhebung teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Hälfte. Pro 1.000 Euro Bruttolohn verteuert sich die Versicherung für die Beschäftigten um drei Euro im Monat. Dazu kommen bei einigen Krankenkassen noch Zusatzbeiträge, zunächst aber vermutlich nur bei wenigen Kassen. Diesen Aufschlag müssen Arbeitnehmer, Rentner oder Arbeitslose alleine tragen.

    Was ändert sich langfristig?

    Die Arbeitgeber werden an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht mehr beteiligt. Ihr Beitrag zur Krankenversicherung wird auf 7,3 Prozent des Lohnes dauerhaft festgeschrieben. Die Versicherten müssen für die auch weiterhin wachsenden Ausgaben alleine aufkommen. Dies geschieht über die Zusatzbeiträge, die jede Kasse erheben darf und die für all ihre Mitglieder gleich hoch sind. So zahlt der Chef mit gutem Einkommen denselben Betrag wie seine Putzfrau mit geringem Verdienst. Die Zusatzbeiträge werden allmählich ansteigen und einen immer größer werdenden Teil der Beitragszahlung ausmachen. Damit wird aus der bisherigen paritätische Finanzierung der medizinischen Versorgung schrittweise ein System mit weitgehend einkommensunabhängigen Pauschalbeiträgen.

    Können sich sozial Schwache die Krankenversicherung weiterhin leisten?

    Gesundheitsminister Philipp Rösler will mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln verhindern, dass sich Haushalte mit geringem Einkommen keine Krankenversicherung mehr leisten können. Wenn die Zusatzbeiträge mehr als zwei Prozent des Bruttolohnes ausmachen, übernimmt der Steuerzahler die darüber hinaus gehenden Beträge.

    Werden alleine die Versicherten zur Kasse gebeten?

    Auch alle anderen Beteiligten am Gesundheitswesen leisten einen Beitrag. Die Pharmaindustrie kann für neue Arzneien nicht mehr unbegrenzt extrem hohe Preise nehmen. Die Hersteller müssen den Zusatznutzen neuer Medikamente nachweisen und nach einem Jahr der Markteinführung den Preis dafür mit den Krankenkassen aushandeln. Das soll über zwei Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Die Opposition hält diese Zahl für völlig übertrieben und wirft dem Minister Klientelpolitik vor, weil die anfänglich noch schärferen Nachweisanforderungen zwischenzeitlich verwässert wurden. Zudem begrenzt die Regierung zeitweilig den Anstieg der Vergütung von Ärzten. Die Krankenkassen müssen ihre Verwaltungsausgaben stabil halten.

    Warum sprechen Kritiker von einer Drei-Klassen-Medizin durch diese Reform?

    Es wird künftig aus Sicht der Opposition drei Kategorien von Patienten geben. An der Spitze stehen weiterhin Privatpatienten. Deren Versicherungen werden von der Bundesregierung begünstigt, weil der Wechsel aus der gesetzlichen Krankenversicherung in eine private für Gutverdiener erleichtert wird. Vor allem junge und gesunde Beschäftigte will die Versicherungsbranche zu sich herüber locken. Dazu fördert Rösler den Tarifwechsel der Kassenmitglieder in die so genannte Kostenerstattung. Dabei bezahlen die Patienten ihre Arztbesuche erst einmal selbst und erhalten von ihrer Krankenkasse anschließend einen Teil der Ausgaben zurück. Da die Ärzte hier höhere Honorare verlangen können, ist ihr Interesse an diesen Patienten groß. Für sie wird es daher schneller Termine und eine bessere Behandlung geben, meinen Kritiker. Am Ende der Rangliste stehen dann die restlichen Kassenpatienten, die sich eine Vorkasse nicht leisten können. Die Koalition bestreitet, dass diese Entwicklung eintreten wird.

  • Wer zuletzt lacht

    Kommentar zum G20-Gipfel von Hannes Koch

    Auf den ersten Blick hat Kanzlerin Merkel gewonnen. Beim G20-Gipfel in Seoul ist es ihr gelungen, Obamas Vorschlag abzuweisen, eine quantitative Obergrenze für den deutschen Export festzulegen. In ihrem erfolgreichen Bemühen, Gegenwehr zu organisieren, kam Merkel zugute, dass die Idee tatsächlich ein bisschen schlicht ist. Ökonomische Vorgänge im Weltmaßstab kann man nicht mit einem Federstrich ändern.

    Trotzdem hat Obama erreicht, was er wollte. Die Bundesregierung wird das Thema des angeblich zu großen deutschen Exportes nicht mehr los. Das geht nun schon seit dem Frühjahr so, als Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde ebenfalls den Finger auf die Wunde legte: Die hohen deutschen Exportgewinne können zu volkswirtschaftlichen Verlusten in anderen Staaten führen. Langfristig wird sich diese Situation nur entspannen, wenn auch Deutschland zu Kompromissen bereit ist. Das bedeutet: mehr Investitionen und höhere Löhne im Inland. Auf die Dauer kann Deutschland nicht auf Kosten seiner Handelspartner leben.

  • Kompromiss im Handelskonflikt

    Beim G20-Gipfel verzichtet US-Präsident Obama auf quantitative Grenzen für Exportüberschüsse. Deutschland und China setzen sich durch

    Im Streit über Exporte und Währungen schloss der G20-Gipfel in Seoul am Donnerstag einen Kompromiss. Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen einigten sich darauf, unfaire Wirtschaftskonkurrenz zwischen einzelnen Staaten zu reduzieren. Um diesen Prozess zu befördern, wollen die Regierungen gemeinsame Kriterien erarbeiten, mit deren Hilfe sich die ökonomische Situation des jeweiligen Landes besser bewerten lässt. Dieser Konsens dürfte dafür sorgen, dass der Gipfel am Freitag nicht im Eklat endet.

    Vor der Konferenz in der Hauptstadt Südkoreas hatten die Regierungen der USA, Chinas und Deutschlands mit harten Bandagen gekämpft. US-Finanzminister Timothy Geithner verlangte, Defizite und Überschüsse im Außenhandel von Staaten zu begrenzen – eine Attacke auf die Export-Champions Deutschland und China. Bundeskanzlerin Angela Merkel keilte daraufhin zurück. „Eine politische Festlegung von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite ist weder ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen“, sagte sie vor Managern in Seoul. Diese „mechanistische Betrachtung“ hält die Kanzlerin für eine Gefährdung des erfolgreichen deutschen Exportsmodells.

    Der Frontverlauf zwischen Deutschland und China auf der einen Seite, sowie den USA schien sich in der Sitzordnung beim ersten Arbeitsessen am Donnerstag im koreanischen Nationalmuseum zu widerzuspiegeln. Merkel und ihr chinesischer Kollege Hu Jintao saßen auf derselben Seite des Tisches, US-Präsident Barack Obama dagegen auf der anderen. Unter anderem durch ein persönliches Gespräch zwischen Merkel und Obama kam aber Bewegung in den Streit.

    Weil alles andere als die Verabschiedung eines gemeinsamen Abschluss-Dokumentes einer diplomatischen Katastrophe gleich gekommen wäre, fand man Formulierungen, die den Streit überdeckten. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sprach von „Leitlinien“, Geithner von einem „Rahmenabkommen“. Die 20 Regierungen bekennen sich nun dazu, „externe Ungleichgewichte“ zu verringern. Damit erkennen Berlin und Peking auch an, dass die große Exportkraft ihrer Länder andere Staaten in Schwierigkeiten stürzen kann. Aktuelles Beispiel: Die USA importieren zu viel und exportieren zu wenig. Zur Finanzierung muss sich das Land deshalb permanent verschulden – eine Ursache der vergangenen Finanzkrise.

    Wann aber ist ein Exportüberschuss zu hoch? Darüber sollen künftig die neuen Kriterien Auskunft geben. Welche das genau sein werden, ist im Abschluss-Kommunique am Freitag wohl nicht zu lesen. Aus deutscher Sicht könnten dazu ökonomische Größen zahlen wie die Spar- und Investitionsquote, die Lage der öffentlichen Haushalte und die demografische Situation eines Landes. Ein Erfolg aus deutscher Perspektive: Die von Geithner und Obama gewünschte zahlenmäßige Begrenzung der Ungleichgewichte kommt im Kommunique nicht vor. Allerdings ist es auch fraglich, ob der Konsens über die Kriterien jemals praktische Wirkung entfalten wird oder als folgenloser Formelkompromiss in die Geschichte eingeht.

    Zum zweiten Hauptstreitpunkt, den Währungsmanipulationen, dauerten die Verhandlungen am Donnerstag an. Die US-Regierung versuchte, möglichst harte Formulierungen im Abschluss-Dokument zu verankern. So müsse die „Unterbewertung von Währungen“ verhindert werden, hieß es aus der US-Delegation. Dieser Vorstoß richtete sich gegen China, das seine Währung Renmimbi an den Dollar gebunden hat und damit künstlich niedrig hält, um mehr billigere Waren exportieren zu können. Weil die chinesische Delegation eine klare Ansage jedoch nicht akzeptieren wollte, wird im Kommunique wohl eine weichere Formulierung stehen: Kurse von Währungen sollen sich möglichst flexibel bilden und die „Fundamentaldaten der Wirtschaft“ widerspiegeln. In dieser Logik müsste China den Renmimbi aufgrund seiner starken Wirtschaft aufwerten, wodurch es einen Teil seines Außenhandelsvorteils verlöre.

    Zur Regulierung des Finanzsektors stimmen die Regierungen darin überein, dass systemrelevante Banken künftig zusätzliches Eigenkapital in Reserve halten müssen. Ob davon mehr als 20 Institute weltweit betroffen sein werden, und wieviel Geld sie zurücklegen müssen, soll eine neue Kommission internationaler Aufseher im kommenden Jahr verhandeln. Die endgültigen Entscheidungen über das Eigenkapital der großen Banken, sowie Mechanismen zu ihrer Aufspaltung und Abwicklung im Krisenfall bleiben jedoch den nationalen Regierungen vorbehalten.

    Um die weltweite Armut zu bekämpfen, wird der Gipfel am Freitag eine „Agenda für Entwicklung“ beschließen. Darin sind verschiedene Maßnahmen genannt, die das Wirtschaftswachstum in armen Ländern steigern könnten – beispielsweise bessere Steuersysteme und Reformen bei der Vergabe von Bankkrediten. Joern Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam befürchtete, dass sich die Regierungen damit aus den einstmals gegebenen Finanzzusagen für mehr Entwicklungshilfe „davonstehlen“ wollten.

  • Der St.Nimmerlein lässt grüßen

    Trotz Bedarf fehlen Milliarden für die Verkehrswege / Unwirtschaftliche Bahnprojekte werden gestrichen

    Viele dringend benötigte Schienenwege werden auf absehbare Zeit gestrichen oder mit Verzögerung gebaut. Dies geht aus der Überprüfung der Bedarfspläne im Bundesverkehrswegeplan hervor, die Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt vorgelegt hat. Von 38 wichtigen Schienenwegen werden nach einer Überprüfung der Wirtschaftlichkeit neun vor allem kleinere Projekte im Norden und Westen ganz gestrichen. Sie erreichen nicht die Vorgabe, dass ein investierter Euro volkswirtschaftlich mehr als einen Euro abwerfen muss. „Als Konsequenz können die neun Projekte derzeit nicht mit Bundeshaushaltsmitteln finanziert werden“, sagte der Minister.

    Die anderen 29 Bauvorhaben sollen weiterhin gebaut werden. Darunter befinden sich die für den Güterverkehr so wichtigen Trassen entlang des Rheins, die Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Augsburg, die Hochgeschwindigkeitstrasse durch den Thüringer Wald oder die Schienenverbindung zwischen der niederländischen Grenze und dem Ruhrgebiet. Das sind die finanziell dicksten Brocken im Bedarfsplan. Eigentlich sollten all diese Investitionen in den kommenden 15 Jahren verwirklicht werden. Doch Preissteigerungen und leere Kassen verschieben manches Bauvorhaben wohl auf den St.Nimmerleinstag. Auf fast 26 Milliarden Euro werden die Projekte zusammengenommen veranschlagt. Im Verkehrsetat sind aber nur knapp 1,2 Milliarden Euro jährlich dafür eingeplant. „Ich habe mittel- und langfristige Finanzierungsprobleme“, räumte Ramsauer freimütig ein.

    So wird in den nächsten Jahren trotz großen Bedarfs vielerorts auf Sparflamme gebaut werden. Denn das Großprojekt der ICE-Strecke von München nach Berlin und die durch internationale Verpflichtungen fertig zu stellende Güterverkehrsstrecke nach Basel genießen Priorität. In welcher Reihenfolge die weiteren Vorhaben abgearbeitet werden, ließ der Minister offen. „Wir müssen auf Sicht fahren“, kündigte der Politiker Investitionen nach Kassenlage an. Bessere Zeiten sind nicht in Sicht. Eine Ausweitung der Lkw-Maut um 2000 Kilometer Fernstraßennetz und später ein erneuter Privatisierungsversuch bei der Bahn könnten zusätzliche Mittel für die Infrastruktur einbringen.

    Ein Teil des Finanzproblems geht nach Angaben des Ministers auf deutliche Kostensteigerungen bei Neubauten zurück. Seit der Bundesverkehrswegeplan 2003 verabschiedet wurde, sind die Baupreis um fast ein Drittel gestiegen. Neben den reinen Baukosten haben wachsende Sicherheits- und Lärmschutzanforderungen sowie der Einbau neuer Verkehrstechnologien für höhere Rechnungen gesorgt. Bis 2015 will das Ministerium nun einen neuen Verkehrswegeplan erarbeiten.

    Ramsauer will auch kein Geld aus dem Etat für den Straßenbau in den Schienenverkehr umlenken. „Die Straße wird Hauptverkehrsträger Nummer eins bleiben“, verteidigte er diese Haltung. Die Experten der Bundesregierung erwarten auf Autobahnen und Fernstraßen in den nächsten Jahren das größte Wachstum, insbesondere bei Lkw-Transporten. Von den Bedarfsvorhaben im Straßenbau wurde keines gestrichen.

    Die Opposition kritisiert Ramsauer heftig. Die SPD verlangt vom Minister eine Antwort, wie er die „richtigen und wichtigen Verkehrsprojekte finanzieren will“ und welche Prioritäten die Regierung dabei setzt. Der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter wirft der Regierung vor, dass sie trotz knapper Mittel weiterhin auf prestigeträchtige Großprojekte setze. So habe das Ministerium die Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit einem Trick schön gerechnet, in dem die Auslastung durch unrealistische Fahrten von Güterbahnen erhöht worden sei. Den Vorwurf wies Ramsauer zurück.

  • „Menschen haben ein Bedürfnis zu kommunizieren“

    Immer mehr Unternehmen legen sich auf Facebook ein Profil an. Firmenkollegen verabreden sich über MeinVZ zum Sonntagsbrunch. Und Studienabgänger suchen über Xing eine passende Stelle. Verändern soziale Netzwerke also unsere Arbeitswelt? Die Antwort hat Me

    Mandy Kunstmann: Herr Mangold, verändern soziale Netzwerke wie Facebook, Xing oder MeinVZ die Arbeitswelt?

    Roland Mangold: Neue Medien haben schon immer die Arbeitswelt verändert. Durch Emails zum Beispiel, sind die Hierarchien in den Unternehmen flacher geworden. Soziale Netzwerke sind die direkte Fortsetzung von Emails. Auch Facebook oder Xing bewirken, dass die Hierarchien flacher werden.

    Kunstmann: Haben Sie dafür ein Beispiel?

    Mangold: Früher hätten meine Studenten für einen Termin in meiner Sprechstunde im Sekretariat angerufen. Heute schreiben Sie mich direkt per Email an. Bei den Netzwerken ist das auch so: Man kommuniziert direkt miteinander.

    Kunstmann: Also verändern soziale Netzwerke die Kommunikation in Unternehmen.

    Mangold: Ja, aber viel mehr auch nicht. Eine Revolution der Arbeitswelt durch soziale Netzwerke würde ich nicht erwarten. Die Menschen haben ein Bedürfnis zu kommunizieren. Und das verwirklichen sie mit Facebook und Co.

    Kunstmann: Nutzen ältere Menschen soziale Netzwerke anders als jüngere?

    Mangold: Wir beobachten da schon einen Alterseffekt. Die Jüngeren nutzen Facebook oder StudiVZ, um mit anderen zu plaudern und, um einfach Spaß zu haben. Sie verabreden sich auch über die Plattformen: Wohin es zur Disko geht, wird über das Internet ausgemacht. Ältere nutzen soziale Netzwerke, um sich zu informieren. Sie unterhalten sich, aber sie plaudern nicht einfach nur so.

    Kunstmann: Unternehmen haben häufig ihre eigenen Netzwerke. Was unterscheidet ein solches von MeinVZ, Xing oder StayFriends?

    Mangold: Ein Unternehmensnetzwerk ist speziell auf die Organisation abgestimmt. Zum Beispiel können dort Dokumente oder Online-Lehrgänge bereit gestellt sein. Mitarbeiter können das so genannte Intranet auch als Kommunikationsinstrument nutzen und sich zum Beispiel an Foren beteiligen.

    Kunstmann: Könnte ein Unternehmen nicht einfach Facebook als Firmennetzwerk nutzen?

    Mangold: Das wäre nicht sinnvoll, weil Facebook nicht auf das Unternehmen zugeschnitten ist. Darüber hinaus dürfte es auch Probleme mit dem Datenschutz geben. Manch eine Firma überlegt jedoch, ein Profil bei Facebook einzurichten, um so im Internet aufzutreten. Das ist aber ein Mittel zur externen und nicht zur internen Kommunikation. 

    Kunstmann: … was dem Unternehmen neue Kunden oder Käufer bringt.

    Mangold: Neue Kunden oder neue Fans bringt ein solcher Internetauftritt selten. Eine Seite auf Facebook ist eher Mittel zur Kundenbindung, nicht zur Kundengewinnung.

    Kunstmann: Wenn mein Chef oder ein Kollege mit mir auf Facebook oder MainVZ befreundet sein möchte und ich das nicht will: Wie verhalte ich da mich am besten? 

    Mangold: Man verhält sich genauso, wie wenn einem auf einer Betriebsfeier das „Du“ angeboten wird und man es nicht mag: Höflich sein, einen guten Grund nennen, warum man das Angebot nicht annimmt und ablehnen. Wer sich so verhält, beweist soziale Medienkompetenz. Die sollte übrigens jeder mitbringen.

    Kunstmann: Was gehört noch zur sozialen Medienkompetenz?

    Mangold: In einer Email lautet die korrekte Anrede zum Beispiel „Sehr geehrter Herr Meier“ oder „Hallo Herr Meier“ aber auf keinen Fall einfach nur „Hallo“.

    Kunstmann: Und wo kann man soziale Medienkompetenz lernen?

    Mangold: Geben Sie einfach „Netiquette“ in der Online-Suchmaschine ein. So heißen die Benimmregeln im Netz.

  • "Egoistische Politik in einer vernetzten Welt"

    Die deutsche Wirtschaftspolitik sei "autistisch", sagt Regierungsberater Peter Bofinger anlässlich des G20-Gipfels. Er plädiert für höhere öffentliche und private Investitionen

    Hannes Koch: Kurz vor dem G20-Gipfel hat die US-Nationalbank Fed entschieden, abermals 600 Milliarden Dollar in die Wirtschaft zu pumpen. Führt uns diese Geldflut geradewegs in die nächste Finanzkrise?

    Peter Bofinger: Nein, das halte ich insgesamt für wenig wahrscheinlich. In den USA ist der Immobilienmarkt noch immer sehr schwach. Die Preise sinken eher, als dass sie steigen. Anders ist die Lage in manchen Schwellenländern wie China. Dort haben die Immobilienpreise inzwischen eine bedenkliche Höhe erreicht. Es würde mich überraschen, wenn dabei keine neue Finanzblase entstünde.

    Koch: Warum sind übertriebene Preiserhöhungen zum Beispiel bei Immobilien gefährlich?

    Bofinger: Weil es sehr lange dauert, bis neue Immobilienprojekte am Markt ankommen und in der Zwischenzeit keine Rückmeldung durch das Preissystem stattfindet. Man spricht dabei auch vom Schweinezyklus. Am Ende droht die Implosion – Preisverfall, Bankenzusammenbrüche, zunehmende Arbeitslosigkeit. Die US-amerikanische Immobilienkrise der vergangenen drei Jahre lässt grüßen.

    Koch: Was können Staaten wie China gegen die Dollarschwemme tun?

    Bofinger: China hat das Problem, dass es sich dazu entschlossen hat, den Wert seiner Währung an den Dollar zu binden. Auch Peking muss deshalb seine Leitzinsen künstlich niedrig halten, ähnlich wie die US-Notenbank. So bläht das billige Geld die chinesische Blase weiter auf. Würde Peking dagegen seine Zinsen erhöhen, strömte noch mehr Kapital ins Land. China steckt in einer Zwickmühle.

    Koch: Die G20-Gruppe der wichtigsten Industriestaaten ist eigentlich angetreten, diese Probleme zu lösen. Warum funktioniert das nicht?

    Bofinger: Die G20 sind bisher unfähig, eine vernünftige Koordination zu bewerkstelligen. Die Finanzmärkte sind global organisiert, aber die Politik der Staaten orientiert sich überwiegend an den nationalen Interessen. Wir erleben eine egoistische Politik in einer hochgradig vernetzen Weltwirtschaft. Auch die deutsche Wirtschaftpolitik ist autistisch.

    Koch: Ausnahmsweise sieht es in Deutschland mal gut aus, die Leute finden sogar wieder Arbeit. Wieso sprechen Sie da von Autismus?

    Bofinger: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist zwar erfreulich. Aber was macht die Regierung? Sie hat die Schuldenbremse erfunden. Hätten die USA und China während der Krise eine ähnliche Sparpolitik betrieben, wäre die Weltwirtschaft zusammengebrochen.

    Koch: Jetzt jedoch liegt die Finanzkrise hinter uns. Die Staaten haben riesige Schuldenberge aufgehäuft – auch Deutschland. Hohe öffentliche Schulden, noch mehr billiges Geld – diese Strategie birgt doch enorme Risiken.

    Bofinger: Natürlich muss die Bundesregierung versuchen, die Neuverschuldung allmählich zu verringern. Aber sie darf darüber nicht vergessen, zu investieren. Der Spielraum dafür ist jetzt vorhanden, denn die Steuereinnahmen steigen wieder.

    Koch: Die US-amerikanische und die französische Regierung werfen Deutschland vor, andere Staaten durch zu hohe Exporte zu schädigen und zu wenig für unsere Entwicklung im Inneren zu tun. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

    Bofinger: In Deutschland wird tatsächlich zu wenig investiert. Wegen der angespannten öffentlichen Finanzen hat sich der Staat im vergangenen Jahrzehnt sehr zurückgehalten. Verkehrsinfrastruktur, transnationale Bahnlinien, Lärmschutz – es gibt viele Aufgaben, die nicht erledigt worden sind. Weil die Reallöhne nicht stiegen, konnten außerdem die Privathaushalte keine großen Sprünge machen. Darunter haben die Investitionen in private Immobilien gelitten. Und auch die Unternehmen haben weniger Geld in neue Anlagen gesteckt als früher.

    Koch: Was schlagen Sie als Abhilfe vor?

    Bofinger: Ein größeres Investitionsprogramm zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur wäre durchaus ratsam. Außerdem sollte die Regierung die Abgeltungsteuer auf Zinseinnahmen abschaffen und wieder eine Versteuerung zum individuellen Steuersatz einführen. Durch den niedrigen Satz von 25 Prozent werden heute Gewinne aus Finanzgeschäften begünstigt. Investitionen in Produktion und Dienstleistungen haben dagegen einen Nachteil, weil für deren Erträge höhere Steuersätze gelten. Auch die Grundsteuer auf den Erwerb privater Immobilien sollte man überdenken. Würde der Staat sie in den ersten Jahren stunden, wirkte das als Anreiz, mehr Eigentumswohnungen und Häuser zu bauen. Als starkes Land muss Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen und mehr für die Gesundung der Weltwirtschaft tun.

  • Auf Kosten anderer

    Der G20-Gipfel in Seoul streitet darüber, ob China, die USA und Deutschland ihre Handelspartner schädigen

    Südkorea gilt unter Kennern als das Paradies der Telekommunikation. Dank superschneller Datenleitungen kann man angeblich auch im letzten Dorf komplizierte Grafiken und lange Spielfilme innerhalb kurzer Zeit auf den eigenen Computer herunterladen.

    Und in Deutschland? Da ist das Internet in Dörfern der Schwäbischen Alp armselig langsam, oder in brandenburgischen Kleinstädten fehlen die Datenleitungen gleich ganz. Beim schnellen Transport von Daten ist Deutschland Entwicklungsland.

    Südkorea hat in diesem Bereich viel Geld investiert, Deutschland bislang zu wenig. Dieser auf den ersten Blick unbedeutende Widerspruch beschreibt ein Kernproblem, dass die Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen ab Donnerstag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul verhandeln.

    Beim G20-Gipfel geht es um die Ungleichgewichte der Weltwirtschaft, die auch nach der Finanzkrise fortbestehen und, so die Befürchtung, der nächsten Krise Vorschub leisten könnten. Ungleichgewicht Nummer Eins: In manchen Ländern ist die Binnennachfrage zu gering, sie exportieren zu viele Waren nach außen. Deutschland steht in dieser Hinsicht unter Druck – zusammen mit China und Japan. Diesen Staaten wird vorgeworfen, dass sie ihre Nachbarn schädigen, indem sie ihnen zu große Marktanteile auf dem Weltmarkt wegnehmen.

    Ungleichgewicht Nummer Zwei: Andere Staaten manipulieren die Kurse ihrer Währungen künstlich nach unten, um infolge der dann günstigeren Exportpreise mehr Waren im Ausland verkaufen zu können. Dieser Vorwurf geht an China und die USA. Gerade erst hat die US-Notenbank Fed beschlossen, weitere 600 Milliarden US-Dollar auf den Markt zu werfen, um die lahmende US-Wirtschaft zu unterstützen. Durch diese Geldschwemme fühlen sich G20-Mitglieder wie Brasilien, Indien und Südkorea bedroht, die befürchten, dass sich bei ihnen Finanzblasen bilden.

    Was aber ist von dem an Deutschland gerichteten Vorwurf zu halten? US-Finanzminister Timothy Geithner und Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde meinen, dass Deutschland einen zu großen Teil seiner Einnahmen in die Förderung des Exportes stecke. Deutsche Unternehmen zahlten ihren Beschäftigten beispielsweise zu geringe Löhne, womit sie den Preis der Exportprodukte zu niedrig hielten. Und es werde in Deutschland zu wenig investiert, was ebenfalls die Kosten drücke. Das Ergebnis, so Geithner, sei unfaire Konkurrenz gegenüber anderen Staaten.

    Was das konkret heißt, erklärt Ökonom Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie: „Die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen waren zwischen 2000 und 2006 schwach.“ In dieser Zeit haben die deutschen Firmen jährlich bis zu zehn Prozent weniger für neue Anlagen und Maschinen ausgegeben. Hier machte sich die Flaute nach dem Internetcrash bemerkbar.

    Trotzdem stieg der deutsche Exportüberschuss an. 2002 lag er bei zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts, 2006 schon bei sechs Prozent. Den hiesigen Firmen gelang es, immer mehr Waren im Ausland abzusetzen. Wie konnte es dazu kommen, wenn die Wirtschaft doch weniger Mittel in bessere und schnellere Produktion investierte als vorher? Geringe Investitionen sparen vorübergehend Geld und können sich deshalb in niedrigen Preisen niederschlagen – wie auch stagnierende Löhne. So sagt Ökonom Horn, dass die Unternehmen sich ebenso „Vorteile verschafften, indem sie die Lohnkosten niedrig hielten.“ Es war die Zeit der hohen Arbeitslosigkeit und der Hartz-Reformen, jahrelang stiegen die Durchschnittslöhne nicht mehr, sondern sie fielen.

    Für Deutschlands Handelspartner hatte diese Entwicklung teilweise problematische Folgen. Sie kauften deutschen Firmen mehr Produkte auch deshalb ab, weil deren Preise kaum noch zunahmen. So floss mehr Kapital nach Deutschland. Hier herrscht seitdem Kapitalüberschuss, in Staaten wie Griechenland oder den USA dagegen Kapitalmangel. Um diesen auszugleichen, müssen sich diese Länder verschulden. Ungleichgewichte im Handel können auf diese Art zu Krisen auf den Finanzmärkten beitragen.

    Dass diesem Problem vor allem die gesunkenen deutschen Löhne zugrunde lägen, weisen die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände hartnäckig zurück. Neu ist jedoch, dass sie in der Frage der Investitionen einlenken. „Wir zehren von der Substanz“, sagt Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Damit meint er, dass die Unternehmen in den vergangenen Jahren weniger investiert haben, als gut gewesen wäre. Zum Beispiel hätten die Energiekonzerne den Ausbau der Stromnetze vernachlässigt, heißt es beim BDI. Ebenso hätten sich die Telekommunikationsfirmen viel Zeit gelassen beim Ausbau der deutschen Datenleitungen.

    „Bei den Ausrüstungen ist seit 2000 ein Rückgang zu verzeichnen“, schreibt ebenfalls das Bundesfinanzministerium in einem Argumentationspapier zum G20-Gipfel. „Dies resultierte in einer real geringeren Investitionsquote. Damit hatte die Verringerung der Investitionen einen entscheidenden Anteil an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen.“ Zahlen belegen dieses Phänomen: Die Nettoinvestitionsquote ist in Deutschland von 10,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1991 auf 1,9 Prozent im Jahr 2009 gesunken. Parallel stieg der Leistungsbilanzüberschuss, die positive Differenz aus hohen Exporten und geringeren Importen, auf bis zu acht Prozent des BIP.

    Einen großen Anteil daran hatte die Baubranche. Unter anderem bei „Bauvorhaben der Wirtschaft haben wir einen signifikanten Rückgang verzeichnet“, sagt Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Wegen mangelnder Steuereinnahmen und nachfolgender Sparmaßnahmen reduzierte auch der Staat seine Bauinvestitionen massiv. Insgesamt ging die Bautätigkeit seit 2000 in manchem Jahr um 20 Prozent zurück. Die Dächer von Schulen wurden nicht mehr gedeckt und Wasserleitungen verrotteten.

    Nun allerdings ändere sich die Richtung, schreiben die Beamten des Finanzministeriums in ihrem Argumentationspapier – darum bemüht, den Druck der USA und Frankreichs beim G20-Gipfel abzufedern. Nicht nur stiegen die Löhne in Deutschland nach der Finanzkrise erstmals seit Jahren wieder kräftig an. Auch die Investitionen nähmen zu – unter anderem durch den Plan der Bundesregierung, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben.

    Weil diese Argumente nicht aus der Luft gegriffen sind, wird sich US-Finanzminister Geithner mit seiner harten Haltung in Seoul wohl nicht durchsetzen. Vor einigen Tagen hatte er noch verlangt, Leistungsbilanz-Überschüsse auf maximal vier Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes zu begrenzen – ein Affront gegen China und Deutschland.

    Wenn nun aber tatsächlich die Investitionen steigen sollten – würde Deutschland dann seinen Beitrag zu einer ausgeglicheneren Weltwirtschaft leisten? Einerseits ja: Die Nachfrage im Inland stiege und andere Länder können mehr Produkte nach Deutschland importieren. Dies reduzierte die Gefahr der Überschuldung in Griechenland, Irland oder auch den USA.

    Andererseits bliebe auch dann das erfolgreiche deutsche Exportmodell bestehen. Schließlich verkaufen sich Maschinen aus Baden-Württemberg und Fahrzeuge aus Niedersachsen auf dem Weltmarkt nicht in erster Linie deshalb so gut, weil sie billig sind, sondern weil ihnen wegen ihrer Qualität ein guter Ruf vorauseilt. Und die Sache mit den höheren Investitionen hat noch einen zweiten Haken: Bessere Anlagen arbeiten produktiver. Deshalb stoßen sie mehr Produkte in derselben Zeit aus. Die wiederum muss jemand kaufen – auch im Ausland.

  • Basisarbeit

    Kommentar

    Nicht für die Schule, sondern für das Leben sollen Jugendliche nach einem geflügelten Wort lernen. Deshalb gehört die Verbraucherbildung ins Lehrprogramm.

    Die Gentechnik oder Informatik haben längst einen wichtigen Platz in den Lehrplänen eingenommen. Viel langsamer halten weiche Faktoren Einzug ins Ausbildungssystem. Hier gibt es einen erheblichen Nachholbedarf. Dazu gehört auch die Verbraucherbildung. Früher war die Vermittlung der wesentlichen Kenntnisse im finanziellen Verbraucherschutz oder hinsichtlich einer gesunden Ernährung keine den Schulen zugedachte Aufgabe. Letzteres übernahmen die Elternhäuser, ersteres war nicht nötig weil die meisten Kinder und Jugendlichen keine eigenständigen Geschäfte abschlossen. In diesem Punkt hat sich die Lebenswirklichkeit massiv verändert. Junge Leute nehmen viel früher am Wirtschaftsleben teil, schließen beispielsweise Handyverträge ab oder schließen im Internet Kauf- oder Lizenzverträge. Auch dort, wo vordergründig gar kein Vertrag abgeschlossen wird, wie bei den Sozialen Netzwerken im Internet, stehen hinter den Angeboten handfeste wirtschaftliche Interessen. Und wie immer, wenn es zwischen zwei Geschäftspartnern ein Ungleichgewicht an Kenntnissen gibt, nutzt eine Seite ihren Vorsprung tendenziell aus. Das kann der Handel mit Daten sein, die Jugendliche in Unkenntnis der damit verbundenen Folgen sein, oder die Konstruktion komplexer Tarife, die unerfahren Kunden in zu teure Verträge lockt. Viele Eltern können ihrem Nachwuchs dabei nicht einmal bei besten Vorsätzen helfen, weil die Konsumwelt auch sie selbst überfordert.

    Diese zum Leben wichtigen Grundkenntnisse des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes gehören deshalb in die Lehrpläne der Schulen. Die Verbraucherbildung kann gut in bestehende Fächer integriert werden. Notwendig ist es allemal, weil die jungen Leute durch Wissen am besten vor Abzockern geschützt werden und frühe Kompetenz spätere Verluste vermeiden hilft.