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  • Aus 32 mach 1

    Ein einheitliches Zahlungssystem soll in der EU Pflicht werden/ Mehr als 500 Millionen Bankkunden sind davon betroffen

    Im Herbst entscheidet die Europäische Kommission, wann ein einheitlicher Euro-Zahlungsraum (SEPA) geschaffen wird. Doch warum verpflichtet die EU Kommission die Länder zu einem einzigen Zahlungssystem?
    Wer beteiligt sich daran und was bedeutet das für Bankkunden?

    Eigentlich ist der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum – die „Single Euro Payments Area“ (SEPA) schon seit Januar 2008 Realität. Damals hat die EU Kommission eine Richtlinie verabschiedet, die zum Ziel hatte, grenzüberschreitende Zahlungen in der Europäischen Union einfach und effizient zu machen. Freiwillig, so hoffte die EU-Behörde, würden alle Mitgliedstaaten in absehbarer Zeit ihre Bezahlsysteme auf die internationalen Standards umstellen. Doch entgegen dieser Hoffnung verlief die Umstellung nur schleppend. So hat man sich entschieden, den Ländern per Gesetz ein Ultimatum für die Umstellung der nationalen Systeme zu stellen.

    SEPA umfasst die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen und die Schweiz. In diesen Ländern werden heute 32 verschiedene Zahlungssysteme betrieben. Insgesamt mehr als 500 Millionen Bürger sind von der Umstellung auf den Euro-Zahlungsverkehr betroffen.

    Mit dem SEPA-Verfahren werden sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Zahlungen in Euro einheitlich ausgeführt. Dafür bekommen alle Bankkunden einheitliche Kontonummern und Bankleitzahlen. Damit funktioniert zum Beispiel eine Überweisung innerhalb von Deutschland genauso wie eine Überweisung nach Norwegen, Polen oder Frankreich. Bei Lastschriften soll es genauso sein. Neu ist auch, dass Kunden ihre EC-Karte künftig in der gesamten SEPA am Geldautomaten und im Handel einsetzen können. Denn nicht jede Karte funktioniert derzeit an jedem Geldautomaten oder in jedem Geschäft.   

  • Neue Zahlen braucht das Land

    Bald sind internationale Kontonummern Pflicht/ Das könnte manch einem Bankkunden den letzten Nerv rauben

    Bankkunden müssen sich in naher Zukunft auf längere Kontonummern einstellen. Die 22-stelligen Nummern sollen den Zahlungsverkehr in Europa einheitlich und damit leichter machen. Schon heute sind die langen Ziffernreihen Pflicht – bei Überweisungen ins europäische Ausland. Das neue System wird frühestens Ende 2011 in Kraft treten. Die Umstellung bringt Probleme mit sich.

    Einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum soll es künftig geben. SEPA (engl.: Single Euro Payments Area) nennen ihn die Brüssler Parlamentarier. Für Bankkunden bedeutet SEPA neue Kontonummern und Bankleitzahlen. Wann alle Europäer letztendlich mit den neuen Nummern Bankgeschäfte tätigen müssen, entscheidet sich im Herbst. Dann wird die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag für ein gesetzliches Ultimatum machen.

    IBAN, also International Bank Account Number, heißen die neuen Kontonummern. Sie bestehen aus einer 22-stelligen Buchstaben- und Ziffernkombination, die sich aus der bisherigen Bankleitzahl und der gewohnten Kontonummer, der Länderkennung (zum Beispiel DE für Deutschland, FR für Frankreich) und einer zweistelligen Prüfziffer zusammensetzt. Wer schon einmal mit dem Einprägen anfangen möchte, wirft einfach einen Blick auf den letzten Kontoauszug. Schon seit 2003 drucken deutsche Banken die IBAN auf die Finanzübersicht. Die Bankleitzahl nennt sich übrigens künftig BIC (Bank Identifier Code) und ist elfstellig. 

    Die Umstellung auf SEPA wird in Schritten erfolgen: zuerst werden die neuen Nummern für alle Überweisungen gelten, voraussichtlich ein Jahr später auch für Lastschriften. Frühestens Ende 2011 rechnet der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mit der flächendeckenden Einführung der SEPA-Überweisung. Im Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) in Kehl geht man davon aus, dass Bankkunden frühestens Anfang 2012 das einheitliche Formular benutzen müssen. Warum ein einheitlicher europäischer Zahlungsverkehr sinnvoll ist, erklärt der Kehler Verbraucherschützer André Schulze-Wethmar: „Derzeit existieren in Deutschland drei Systeme für Überweisungen: die Inlandsüberweisung, die SEPA-Überweisung und die EU-Überweisung“, so der EVZ-Jurist. Das sei ineffizient und wäre genauso, als wenn man neben Euro noch in D-Mark bezahlen könne.

    Auf Verbraucher könnten durch die Vereinheitlichung des europäischen Zahlungsverkehrs durchaus Probleme zurollen.
    Beim Bundesverband der Verbraucherschützer (vzbv) sorgt man sich darum, dass die Pflicht-Umstellung samt neuer Kontonummern, Bankleitzahlen und Überweisungsträgern etwas zu schnell erfolgt. „Zu kurze Übergangsfristen könnten zum Chaos führen“, so Bankenreferent Christian Pauli. „Verbraucher müssen Zeit haben, das neue System zu trainieren. Vor allem ältere und sehbehinderte Menschen werden Probleme mit den langen Zahlenreihen haben.“

    Das neue Bezahlsystem dürfte so manch einem Bankkunden den letzten Nerv rauben. Sämtliche Daueraufträge, sei es der für die Miete, für das Telefon, die Gaszahlung bis hin zum Beitrag für den Sportverein, müssen auf die neuen Angaben umgestellt werden. Damit niemand in Verzug gerät, wollen die Banken alle Haushalte aber rechtzeitig informieren.

    Auch für Unternehmen bleibt die Umstellung nicht folgenlos. Firmen, die per Lastschriftverfahren arbeiten wie zum Beispiel Stromkonzerne oder Telekommunikationsanbieter, benötigen von jedem Kunden ein neues SEPA-Mandat, also eine neue Einwilligung für das veränderte, europaweite Lastschriftverfahren. „Rein rechtlich dürfen sie die bisherigen Einwilligungen nicht einfach
    umdeuten“, erklärt Michaela Roth
    vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV).  

    Längere Kontonummern und Bankleitzahlen bergen darüber hinaus die Gefahr, dass sich Fehler beim Eintippen der Daten am Überweisungsautomaten oder beim Ausfüllen der Überweisungsformulare einschleichen. Vor kleinen Zahlendrehern müssen Bankkunden aber keine Angst, haben, denn die sind nicht dramatisch. „Selbst wenn das Geld auf einem falschen Konto landet, kommt es in den meisten Fällen zurück, weil die falsche Kontonummer gar nicht existiert“, sagt EVZ-Experte Schulze-Wethmar. Im Fall, dass doch einmal etwas richtig schief geht und ein Fremder die Überweisung erhält, sieht es mit der Rückerstattung allerdings schwierig aus. Dann müssen sich die Betroffenen über die Hausbank mit dem Empfänger in Verbindung setzen.

    Grenzüberschreitende Überweisungen machen hierzulande ein bis zwei Prozent aller Überweisungen aus. Für den normalen Verbraucher bringt die Umstellung auf SEPA also eher Nachteile mit sich. 

  • Lieber Arbeit als Langeweile

    Rente mit 67 – Pro von Hannes Koch

    Daran, dass die Deutschen bald länger arbeiten, führt kein Weg vorbei. Die Rente mit 67 oder gar mit 70 wird in einigen Jahrzehnten völlig normal sein und niemanden mehr aufregen. Denn die Entwicklung läuft in diese Richtung: Die Menschen werden älter und nehmen länger als früher die Rentenkasse in Anspruch. Deshalb erscheint es nur plausibel, wenn wir auch einige Jahre mehr arbeiten. Andere Staaten wie Dänemark oder Finnland führen bereits vor, dass dies möglich ist.

    Damit die Verlängerung der Lebensarbeitszeit aber sozial verträglich gestaltet wird, muss die Politik die Probleme derjenigen berücksichtigen, die harte Jobs erledigen. Weil ihr strapazierter Körper nicht mehr mitmacht, schaffen es Handwerker, Bauarbeiter oder Krankenpflegerinnen oft nicht, bis 65 oder 67 zu arbeiten. Diese Beschäftigten sollten die Möglichkeit bekommen, rechtzeitig auf Tätigkeiten umzuschulen, die weniger anstrengend sind.

    Wenn das gelingt, gibt es keinen Anlass, das Grundprinzip der Rente mit 67 zu ändern: Wer die Lohnarbeit zu diesem Zeitpunkt beendet, erhält die volle Alterssicherung. Wer früher geht, kann das tun, muss aber Abschläge in Kauf nehmen. Diese Regelung setzt natürlich die Beschäftigten unter Druck, tatsächlich länger zu arbeiten. Aber sie dürfte auch zu einem Umdenken in den Unternehmen beitragen. Ältere werden in einigen Jahrzehnten viel bessere Berufsmöglichkeiten erhalten als heute – auch wegen des relativen Mangels an gut ausgebildeten Fachkräften angesichts der schrumpfenden Bevölkerung.

    Abgesehen von den Notwendigkeiten der Ökonomie und Demografie kann es aber auch eine Freude sein, länger zu arbeiten. Denn an bezahlter Tätigkeit hängt in unserer Gesellschaft Lebensinn und Bestätigung. Wer mit 70 noch arbeiten und Geld verdienen kann, mag dies durchaus als Bereicherung empfinden. Jahrelang den Schrebergarten zu pflegen, wird irgendwann langweilig.

  • Rente darf nicht arm machen

    Rente mit 67 – Contra von Wolfgang Mulke

    Die Rente mit 67 ist nicht mehr als eine verkappte Rentenkürzung. Sie löst das Finanzierungsproblem der Rentenkasse, mehr aber auch nicht. Das dringlichste Problem der Alterssicherung wird einfach beiseite geschoben. Das ist die Angst vor Altersarmut, die völlig berechtigt in vielen Arbeitnehmerhaushalten grassiert. Es muss deshalb ein anderer Weg gefunden werden, der beides im Auge hat, die Finanzierbarkeit und eine gerechte Würdigung der Lebensleistung.

    Wir sollten das Prinzip umkehren. Wer länger arbeitet, wird durch eine höhere Rentenzahlung belohnt. Gleichzeitig wird das Rentenniveau weiter abgesenkt, damit die Ruhegelder insgesamt bezahlbar bleiben. So verteilt sich die Last der bald überalterten Gesellschaft auf alle Arbeitnehmer. Es muss zudem sichergestellt werden, dass die übliche Rente oberhalb der Armutsgrenze liegt. Die private und betriebliche Altersvorsorge sorgt dann dafür, dass die Alterssicherung insgesamt auf einem hohen Niveau bleibt. Das wäre viel gerechter, als ausgerechnet die körperlich kaputten Frührentner, deren Lebenserwartung viel niedriger liegt als die der lange arbeitsfähigen Akademiker, durch Abschläge beim Berufsausstieg auch noch in die Armut zu treiben.

    Für viele junge Leute klingt die Diskussion über eine längere Lebensarbeitszeit sogar zynisch. Ihre Erfahrung ist, dass die älteren Beschäftigten an ihren Posten nur noch länger kleben wollen, statt Platz für den Nachwuchs zu schaffen. Momentan ist an dieser Kritik viel dran. Noch stehen viele Bewerber nach der Ausbildung oder dem Studium vor verschlossenen Türen und hangeln sich über Praktika und irgendwelche Jobs durch das Leben. Auch von dieser Seite her ist der Arbeitsmarkt für die Rente mit 67 noch nicht vorbereitet. Aus Sicht der Älteren ist die Situation genau so zweifelhaft. Es gibt nicht genügend altersgerechte Stellen. Da müssen die Betriebe erst einmal in Vorleistung gehen und entsprechende Angebote schaffen.

  • „Der Rentenbeitrag ist kein Dogma“

    Die Sozialbeiträge für Beschäftigte könnten steigen, um die Finanzlöcher der Rente zu stopfen, sagt Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband. Die Rente mit 67 lehnt sie dagegen kategorisch ab

    Hannes Koch: Ökonom Michael Hüther fordert, dass die Beschäftigten nicht nur bis zum 67., sondern bis zum 70. Geburtstag arbeiten. Ist das realistisch?

    Ursula Engelen-Kefer: Herr Hüther wollte wohl das politische Sommerloch füllen. Ihm und den Unternehmen rate ich: Die Betriebe sollten zunächst mehr Möglichkeiten für lebenslanges Lernen schaffen und die Arbeitnehmer auch jenseits der 60 Jahre weiterbeschäftigen. Dann können wir auch über die Rente mit 67 reden, vorher nicht. 2012 darf man sie keinesfalls einführen.

    Koch: Muss nicht beides Hand in Hand gehen – die Einführung der Rente mit 67 und die allmähliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit?

    Engelen-Kefer: Nein, das funktioniert nicht. Heute arbeitet ja nur ein Fünftel der Menschen überhaupt noch länger als 63 Jahre. Führt man die Rente mit 67 schon 2012 ein, erleidet ein großer Teil der Arbeitnehmer Rentenkürzungen. Vielmehr muss die Zwangsverrentung für Langzeitarbeitslose mit 63 abgeschafft werden. Denn dies bedeutet Kürzungen bei der Rente von 7,2 Prozent.

    Koch: Angesichts des demografischen Wandels – weniger Kinder, mehr Ältere – argumentiert die Regierung, es sei nicht genug Geld da, um die Renten in der heutigen Höhe weiterzuzahlen. Sie bezweifeln das. Warum?

    Engelen-Kefer: Die Rente mit 67 bringt gerade einmal eine Verringerung der Beiträge um 0,5 Prozent – dass sind etwa vier Milliarden Euro pro Jahr. Die Regierung müsste bloß die Subventionierung der Riester- und Rürup-Renten eingrenzen, von denen vornehmlich die Besserverdienenden profitieren. Das brächte einen zusätzlichen Spielraum von 12,5 Milliarden Euro. Dann könnte man sich die Rente mit 67 und auch alle weiteren Rentenkürzungen sparen.

    Koch: Trotzdem wird die Finanzierung der Renten später nicht einfacher. Sollten die Beiträge über die heute gültigen 19,5 Prozent des Lohns hinaus steigen?

    Engelen-Kefer: 19,5 Prozent sind kein Dogma. Erforderlich ist zudem die Abschaffung der 400- und 1-Euro Jobs. Grundsätzlich müssen alle Arbeitsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht. Außerdem sind alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dann sind Beitragserhöhungen überhaupt nicht erforderlich.

    Info-Kasten

    Rente mit 67

    Auf Initiative von Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) beschloss die große Koalition aus Union und SPD die Rente 67. Ab 2012 steigt der Zeitpunkt der individuellen Verrentung in monatlichen Schritten bis 2029 von derzeit 65 auf 67 Jahre. Wer früher aufhört zu arbeiten, muss mit weniger Rente zurecht kommen.

    Bio-Kasten

    Ursula Engelen-Kefer (67) sitzt im Vorstand der bayerischen SPD und leitet den Arbeitskreis Sozialversicherung beim Sozialverband Deutschland. Früher war sie Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des Bundesvorstandes der SPD.

  • Frisöre schaffen am längsten

    Kaum ein Erwerbstätiger hält bis 65 durch

    Friseure verdienen zwar vergleichsweise wenig Geld, doch hat der Beruf offenkundig andere Vorteile. Keine Berufsgruppe erträgt den Arbeitsalltag. Fast jeder zweite von ihnen geht erst mit 65 Jahren in den Ruhestand. Das ist ein Rekordwert unter allen von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erfassten Berufsgruppen. Ihre weiblichen Kollegen halten nicht so lange durch. Knapp 30 Prozent der Friseurinnen geht mit 60 in Rente, ein Viertel verabschiedet sich im Alter von 61 bis 64 Jahren.

    Dagegen müssen viele Arbeiter in körperlich schweren Berufsgruppen schon früh aus dem Erwerbsleben scheiden. Spitzenreiter sind hier die Bergleute, von denen fast die Hälfte vor dem 60. Lebensjahr eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Nur jeder neunte schafft das Regelrentenalter von 65 Jahren. Im Bundesdurchschnitt lag das Rentenzugangsalter laut DRV 2009 bei 63,2 Jahren. Männer arbeiten dabei ein halbes Jahr länger als Frauen und in den neuen Ländern gehen die Arbeitnehmer etwas früher in den Ruhestand.

    Eines ist aber überall in Deutschland ähnlich. Bis zum neuen Rentenalter von 67 Jahren schafft es eine Mehrheit der heute älteren Beschäftigten nicht. Deshalb will die SPD die Rente mit 67 auch erst einmal aussetzen und nach besseren Übergangslösungen für besonders betroffene Berufsgruppen suchen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck plädiert zum Beispiel für ein zusätzliches Rentenkonto. Dieses Guthaben sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber während des Berufslebens anlegen. Wenn ein Dachdecker dann beispielsweise schon mit 60 in den Ruhestand geht, können die dann fälligen Rentenabschläge dann ausgeglichen werden.

    Denkbar sind auch andere Varianten, die Verluste durch einen zu frühen Renteneintritt auszugleichen. In der Chemiebranche gibt es bereits eine Regelung, bei der die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten freiwillig höhere Beiträge an die Rentenversicherung bezahlen und so spätere Abschläge ausgleichen. Eine Sonderregel gilt schon jetzt für alle, die 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenkasse entrichtet haben. Sie dürfen sich ohne Abzug vorzeitig aus dem Erwerbsleben verabschieden.

    Doch alle sozialen Stützen führen nicht daran vorbei, dass die Deutschen tatsächlich länger arbeiten müssen. Dazu fehlen allerdings noch die entsprechenden Jobs. „Es wird niemals genügend altersgerechte Arbeitsplätze geben“, warnt der Chef der Baugewerkschaft, Klaus Wiesehügel, vor Illusionen. Der Blick auf seine Branche lässt tatsächlich Zweifel daran aufkommen. 40 Prozent der Bauleute, die 2009 aufhörten, gingen wegen Erwerbsminderung frühzeitig in den Ruhestand. Deshalb begrüßt die Gewerkschaft die SPD-Forderung, die Rente mit 67 auf Eis zu legen. Doch auch die Sozialdemokraten sind sich in dieser Frage nicht einig, haben sie die Reform doch damals selbst eingeführt.

    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will an der späteren Rente nicht rütteln. „Die Rente mit 67 kommt auf jeden Fall“, stellt das Ministerium klar. Im November wird von der Leyen einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer vorlegen. Dann soll über Nachbesserungen nachgedacht werden. Der erschwerte Berufsausstieg, etwas durch neue Altersteilzeitregelungen, macht sich immerhin schon bemerkbar. In den vergangenen fünf Jahren stieg die Erwerbsquote bei den 60- 64-jährigen von 28 Prozent auf 40 Prozent an, mit weiter steigender Tendenz. Und auch die demographische Entwicklung spricht für neue Beschäftigungsmöglichkeiten der über 60-jährigen. Denn der deutschen Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus. Das Interesse der Unternehmen an guten Leuten steigt damit unabhängig von deren Alter. Doch an altersgerechten Jobangeboten mangelt es noch. Es gibt zu wenige flexible Beschäftigungsmöglichkeiten, die den Fähigkeiten Älterer gerecht werden.

  • Die ungeliebte Rente

    Schuften bis 67

    Ab 2012 wird die Regelaltergrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise angehoben. Derzeit liegt sie bei 65 Jahren. Wer 1960 geboren wurde, muss beispielsweise bis zum Alter von 66 Jahren und zwei Monaten arbeiten. Alle, die ab 2029 in den Ruhestand gehen, dürfen dies erst mit 67 Jahren. Wer früher geht, wird durch hohe Abschläge bei der Rentenzahlung bestraft. Für jeden Monat früher, zieht die Rentenkasse 0,3 Prozent der Rente ab. Das summiert sich schnell auf stattliche Einbußen.

    Die Rente mit 67 wurde eingeführt, damit das System finanzierbar bleibt. Denn die Menschen leben immer länger und erhalten daher insgesamt viel höhere Rentenzahlungen als früher. Durch die längere Beitragszahlung und der verminderte Rentendauer wird die höhere Lebenserwartung ausgeglichen. Die meisten Vorsorgeexperten halten diese Reform für unumgänglich

  • Ökostrom kann Atomstrom ersetzen

    Debatte um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken: Deutschland kommt gut zurecht ohne die nukleare Energie

    Der Ton im Atomstreit wird schärfer. Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause will die Union festlegen, um wieviele Jahre die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden soll. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) plädiert dabei für eine moderate Ausdehnung von etwa acht Jahren pro Kraftwerk, unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will aber deutlich mehr durchsetzen.

    Eine zentrale Frage, die Befürworter und Gegner längerer Laufzeiten öffentlich diskutieren, lautet: Braucht Deutschland überhaupt Atomkraftwerke, um seine Stromversorgung auch in Zukunft zu sichern?

    Anhänger einer umweltfreundlichen Stromversorgung wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagen: „Nein“. Die Erneuerbaren Energie Wind, Sonne, Biomasse und andere würden die nuklearen Stromproduzenten in den kommenden Jahrzehnten überflüssig machen. Trittin stützt sich auf neueste Prognosen, die sich auch Umweltminister Röttgen zu eigen gemacht hat.

    Der Anteil der sauberen Stromquellen steigt demnach in Deutschland von gegenwärtig 16 Prozent auf rund 40 Prozent in 2020. Demgegenüber erwirtschaften die Atomkraftwerke heute einen Stromanteil von etwa 20 Prozent, der infolge des unter Rot-Grün geplanten Ausstiegs in den kommenden 15 Jahren komplett wegfallen soll. Die Addition von 24 Prozent Zuwachs sauberen Stroms und 20 Prozent Wegfall des Atomstroms ergibt eine positive Bilanz von vier Prozent. Die klare Botschaft: Öko-Strom kann Atomstrom mehr als ersetzen. Dieses Modell beruht unter anderem auf der Annahme, dass der Stromverbrauch trotz der massenhaften Einführung von Elektroautos insgesamt nicht steigt, weil sparsame Geräte und Motoren den Verbrauch reduzieren.

    Die Zahlen der Ökologen bestreitet Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln nicht. Trotzdem nennt er zwei Argumente für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Erstens schwanke das Stromangebot aus den riesigen Windparks der Zukunft wegen des Wetters stark. Ökoenergie sei also nicht so verlässlich wie Atomstrom, der in jedem Fall fließe, sagt Bardt. Und zweitens biete die Kernenergie einen ökonomischen Vorteil: Wenn man die Anlagen am Netz lasse und stattdessen einige alte, klimaschädliche Kohlekraftwerke abschalte, so Barth, profitiere Deutschland von einem extrem kostengünstigen Klimaschutz-Programm. Der Ausstoß von Kohlendioxid sinke rapide, ohne dass man neue, saubere, aber auch teure Gaskraftwerke als Ersatz für die alten Kohleanlagen errichten müsse.

    Das Umweltbundesamt weist diese Argumente des IW freilich zurück. In seinem Szenario „Energieziel 2050“ hat das UBA jüngst dargelegt, dass der Ausbau der Stromnetze und ein modernes Management der Stromverteilung etwaige Lieferengpässe ausschließen können. Und zum angeblich überflüssigen Neubau sauberer Gaskraftwerke heißt es beim UBA: Der ökonomische Vorteil dieser Variante werde unter anderem in Frage gestellt durch die höheren Entsorgungskosten für Atommüll, die beim längeren Betrieb der Atomkraftwerke entstünden.

    Einen entscheidenden Vorteil bieten längere Laufzeiten aber in jedem Fall – für die Betreiber der nuklearen Kraftwerke. Die Gewinne aus den AKW fließen weiter, auch deshalb, weil der Strom, den Deutschland nicht mehr braucht, ins Ausland exportiert werden kann.

    Info-Kasten

    AKW-Kompromiss

    Für die Bundesregierung könnte ein möglicher Ausweg aus ihrem Atomstreit so aussehen: Die deutschen Atomkraftwerke erhalten eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung. Die Zahl der Jahre liegt bei etwa zehn pro Anlage. Unsichere, alte Kraftwerke werden bald abgeschaltet, neuere dürfen dafür aber sehr viel länger laufen. Dies könnte die Laufzeit einzelner AKW bis 2040 ausdehnen.

  • Vorsorgen statt nachsorgen

    Spenden von Milliardären sind gut und schön. Besser wäre es freilich, wenn die horrenden Gewinne erst gar nicht entstünden

    Wenn Milliardäre Milliarden spenden, ist das ein feiner Zug. Software-Unternehmer Bill Gates, Investor Warren Buffet, Banker David Rockefeller und andere Steinreiche der USA habe gerade angekündigt, mindestens die Hälfte ihres Privatvermögens für gute Zwecke spenden zu wollen. Sie würden damit der Gesellschaft einen Teil des Geldes zurückgeben, das sie mit Hilfe des Staates und vieler anderer Menschen erwirtschaftet haben. Besser allerdings wäre es, wenn die horrenden Vermögen, die mittels Spenden teilweise umverteilt werden, gar nicht erst entstünden.

    Denn womit verdienen Leute wie Gates, Buffet und Rockefeller ihr Geld? Gates Firma Microsoft beispielsweise lässt auch in China produzieren, wo sich die Löhne der Arbeiter an den niedrigen staatlichen Mindestlöhnen orientieren. Diese liegen nicht selten in der Größenordnung von 130 Euro pro Monat und reichen nicht aus, um den nötigsten Lebensstandard der Arbeiterfamilien zu finanzieren.

    Investor Buffet verdient unter anderem Geld mit der Ölpest, die der Konzern BP in Golf von Mexiko angerichtet hat. Eine Firma, an der Buffet beteiligt ist, liefert die umstrittene Chemikalie, die das ausgelaufene Erdöl unter die Meeresoberfläche drückt. Und Rockefeller als ehemaliger Chef der Chase Manhattan Bank mehrte sein Vermögen, indem er mit Aktien von BP und anderen Mineralölkonzernen spekulierte, ohne dass ihn die möglichen Umweltschäden interessierten.

    Das Verhalten der reichen Spender ist ein Beispiel für die Herrschaft des Prinzips der Gewinnmaximierung. Manager und Vorstände setzen den Gewinn ihrer Unternehmen absolut. Sie ordnen ihm alles andere unter. Werte wie der faire Umgang mit Beschäftigten und Umwelt spielen in ihren strategischen Überlegungen eine viel zu geringe Rolle. Ihrem Denken fehlt die Balance.

    Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass sich die Bürger und die Zivilgesellschaft kritisch mit der Kategorie des Gewinns auseinandersetzen. Dieser wirkt oft als Treiber für Verantwortungslosigkeit. Zugleich ist der Profit sakrosankt, durch ein Tabu geschützt. Kaum jemand wagt, dieses Basisprinzip in Frage zu stellen.

    Das aber dürfen wir den Managern nicht länger durchgehen lassen. Es gibt schlechte Gewinne, die auf Kosten der Allgemeinheit erwirtschaftet wurden, und gute Gewinne, die sich im Rahmen halten. Der Satz „der Gewinn dieses Unternehmens ist zu hoch“ muss eine ernstzunehmende Aussage werden, die die Vorstände unter Rechtfertigungsdruck setzt.

    Wann aber ist ein Gewinn in Ordnung, und wann ist er zu hoch?

    Fast alle Unternehmer und Manager betonen heute, dass ihre Firmen von Jahr zu Jahr mehr Umsatz und Gewinn machen müssten, um zu überleben. Diese Argumente sind zum Teil plausibel. Denn die Unternehmen stehen unter Druck, Kosten zu finanzieren, die tendentiell wachsen. Im Zuge der normalen Inflation können Rohstoffe und Vorprodukte teurer werden und die Löhne steigen.

    Wer außerdem neue, gute Produkte verkaufen will, muss ständig forschen, entwickeln und investieren – und zwar mindestens so viel, dass die Firma gegenüber der Konkurrenz nicht zurückfällt. Kann eine Firma nicht mithalten, sinkt ihr Marktanteil. Dann schwebt sie in der Gefahr, in die Verlustzone zu geraten und von einem Wettbewerber geschluckt zu werden.

    Wenn alle Kosten finanziert und gute Produkte am Markt sind, sollte die Firma zudem einen Gewinn für die Eigentümer und Aktionäre abwerfen. Denn die wollen berechtigterweise von ihrem Eigentum profitieren.

    Zu diesem Punkt sagt der deutsche Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann, dass er mit drei Prozent Rendite im Verhältnis zum Umsatz zufrieden sei. Bei rund drei Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete die drittgrößte Drogerie-Kette Deutschlands 2009 etwa 90 Millionen Euro Gewinn vor Steuern.

    Rossmann ist ein erfolgreiches Unternehmen, es expandiert, ist konkurrenzfähig, und bezahlt seinen Beschäftigten anständige Löhne, was man nicht von allen Drogisten und Discountern behaupten kann.

    Das zeigt: Es ist für Unternehmen nicht notwendig, mit Supergewinnen auf Platz Eins der Branchen-Hitliste zu stehen. Niemand ist gezwungen, der dickste Hirsch auf der Lichtung zu werden.

    Wenn BP 2009 eine Umsatzrendite (Gewinn im Verhältnis zum Umsatz) von 6,9 Prozent erwirtschaftete, der Energiekonzern E.ON von 10,3 Prozent, Hennes & Mauritz von 16,2 Prozent, das Pharma-Unternehmen Sanofi-Aventis von 18 Prozent und Apple von fast 20 Prozent, dann sollten wir misstrauisch werden. Diese Gewinne sind zu hoch.

    Derartige Margen sind nur möglich, weil die Firmen ihren Arbeitern einen fairen Anteil an der Wertschöpfung vorenthalten, ihren Lieferanten zu wenig bezahlen, mit der Umwelt zu sorglos umgehen oder den Verbrauchern zu hohe Preise abknöpfen. All das bedeutet: Sie leben auf Kosten ihrer Umgebung, also auch auf unser Kosten.

    Die Bürger sollten über diese Gewinne der Unternehmen sprechen und sie damit enttabuisieren. Das erste Ziel könnte sein, die Legitimität zu hoher Profite in Frage zu stellen. Außerdem müssen wir von den Unternehmen verlangen, einen nennenswerten Teil der hohen Gewinne an die Gesellschaft zurückzugeben. Wir können die Vorstände nerven – mit Kampagnen, Aktionen und jeder einzelnen Konsumentscheidung.

    Eine Variante, das große Geld zu resozialisieren, sind freiwillige Spenden. Indem Bill Gates einen guten Teil seines Privatvermögens an seine wohltätige Stiftung überschrieben hat, fördert er sinnvolle medizinische Entwicklungen im Kampf gegen Aids und Malaria.

    Derartige Spendenbereitschaft hat aber auch einen entscheidenden Nachteil. Die riesigen Vermögen bleiben in der Hand einer sehr kleinen Zahl sehr einflussreicher Personen. Diese können ihr Geld nach eigenem Gutdünken verwenden und brauchen sich nicht an den Wünschen der Mehrheit oder der Politik zu orientieren. Das kann gut gehen, mag aber auch zu einer demokratisch nicht legitimierten Quasi-Politik führen, die nicht im öffentlichen Interesse ist.

    Das sicherste Mittel, das große Geld vernünftigen Aufgaben zuzuführen, wären deshalb höhere Steuern auf Kapital – am besten auf internationaler Ebene. In diesem Sinne hat EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski gerade vorgeschlagen, eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte zu erheben, die in die Kassen der EU fließen könnte.

  • „Ohne Einwanderer geht Wohlstand verloren“

    Deutschland brauche dringend Fachkräfte aus dem Ausland, sagt Reiner Klingholz, der Chef des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. „Zuwanderung animiert den Wettbewerb“

    Hannes Koch: Viele Unternehmen würde gerne Ingenieure aus dem Ausland holen, weil sie in Deutschland zu wenige finden. Kanzlerin Merkel aber lehnt mehr Einwanderung ab. Brauchen wir ausländische Arbeitskräfte oder können wir ohne sie auskommen?

    Reiner Klingholz: Schon heute benötigt Deutschland gut ausgebildete Zuwanderer – in Zukunft aber noch viel mehr.

    Koch: Wenn Menschen aus fremden Ländern zu uns kommen, beschleicht manchen Einheimischen ein ungutes Gefühl. Wie antworten Sie auf solche Vorbehalte?

    Klingholz: Wir Deutsche haben historisch gesehen mit Einwanderung sehr gute Erfahrungen gemacht. Berlin und Brandenburg hätten sich ohne die Hugenotten aus Frankreich viel schlechter entwickelt. Und das Ruhrgebiet war auf die Schimanskis und Koslowskis aus Osteuropa angewiesen, um zum industriellen Herz Deutschlands zu werden. Länder wie die USA, Kanada und Neuseeland profitieren massiv von der Einwanderung. Deutschland verzichtet heute leider auf diese positiven Effekte.

    Koch: Welche Vorteile brächte es, Einwanderer einzuladen?

    Klingholz: Zur Zeit sind 60.000 bis 70.000 Stellen für Ingenieure und Computerspezialisten in deutschen Unternehmen nicht besetzt. Die Firmen leisten deshalb weniger, als sie erwirtschaften könnten. Deshalb schaffen sie auch weniger neue Arbeitsplätze. Das heißt: Ohne gut ausgebildete Einwanderer geht uns allen Wohlstand verloren.

    Koch: Wieviele Einwanderer braucht Deutschland pro Jahr?

    Klingholz: Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wird die deutsche Bevölkerung infolge des demografischen Wandels bis 2050 um rund 13 Millionen Menschen abnehmen. Und das, obwohl unter dem Strich eine jährliche Zuwanderung von 100.000 bis 200.000 Menschen einkalkuliert ist. Heute jedoch ziehen mehr Menschen aus Deutschland weg, als neu hinzukommen. Wenn die Bundesregierung so weitermacht wie bisher, trägt sie eine Mitverantwortung dafür, dass wir später in einem schönen, aber leeren Land leben.

    Koch: Wir haben über drei Millionen Arbeitslose. Muss man die nicht erst einmal besser ausbilden, bevor man Migranten holt?

    Klingholz: Wenn wir die Beschäftigungs- und Bildungsmaßnahmen der Arbeitsagenturen einkalkulieren, haben wir sogar fünf Millionen Erwerbslose. Theoretisch ist es richtig, diese zu qualifizieren, damit sie die freien Stellen besetzen. Praktisch allerdings scheinen sich nur extrem wenige Arbeitslose für die offenen Stellen etwa beim Flugzeughersteller Airbus zu eignen. Aus einem jungen Menschen ohne Hauptschulabschluss machen sie eben keinen Triebwerksspezialisten. Und selbst, wenn es gelänge, wären dafür über zehn Jahre nötig. Die Unternehmen müssen ihre Stellen aber jetzt besetzen – sonst werden die Triebwerke anderswo gebaut.

    Koch: Warum bilden wir dann nicht mehr Akademiker aus? Künftig werden auch viel mehr Frauen arbeiten als heute.

    Klingholz: Richtig, die Erwerbsquote der Frauen wird steigen. Aber auch das reicht nicht aus. Denken Sie an den demografischen Wandel: mehr Alte, weniger Kinder. Wenn die erwerbsfähige Bevölkerung schrumpft, fehlen einer Hochleistungswirtschaft wie der deutschen schlicht und einfach qualifizierte Arbeitskräfte.

    Koch: Könnte denn die Integration der Migranten helfen, die bereits hier leben?

    Klingholz: Heute leisten wir uns, dass 20 Prozent aller Jugendlichen marginalisiert werden. Sie verlassen die Schule ohne Abschluss oder gelten als nicht ausbildungsfähig. Unter ihnen sind besonders viele Migranten. Da muss man massiv gegensteuern. Aber auch hier dauert es im besten Fall Jahre, bis aus einem Problemfall eine Fachkraft wird.

    Koch: Sie akzeptieren, dass es trotz Arbeitslosigkeit auch Einwanderung geben wird?

    Klingholz: Ja, und ich behaupte außerdem, dass die Zuwanderung ein sinnvoller Anreiz ist, um den Wettbewerb zu animieren.

    Koch: Sie wollen die Arbeitslosen unter Druck setzen?

    Klingholz: Es herrscht Globalisierung. Wer die weltweite Konkurrenz der Arbeitskräfte ausblendet, tut sich keinen Gefallen. Eine Firma wie Siemens wird sich in jedem Fall für den besseren Ingenieur entscheiden – egal wo er herkommt. Am Ende stellt sich doch die Frage: Ist die indische Fachkraft in Mumbai oder in München produktiv? Letzteres wäre besser für unsere Volkswirtschaft.

    Koch: Damit nehmen Sie in Kauf, dass auch die Angst vor der Einwanderung zunimmt.

    Klingholz: Nicht unbedingt. Wir müssen vermitteln, dass qualifizierte Zuwanderung viele Vorteile hat. Diese Erfahrung haben die Deutschen nach dem Anwerbestopp für Gastarbeiter nicht immer gemacht. Die Einwanderung wurde zu wenig dahingehend gesteuert, welche Qualifikationen auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht wurden.

    Koch: Welche Staaten sind heute besonders geschickt bei der Steuerung der Migration?

    Klingholz: Beispielsweise Kanada und Neuseeland. Die fragen ihre Unternehmen, welche Arbeitskräfte sie brauchen und schreiben dann gezielt für diese Qualifikationen Einwanderungsquoten aus. Die Familien dürfen mitkommen. So fühlen sich die Neubürger wohl und investieren in ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Die zweite Generation asiatischer Zuwanderer in Kanada hat bereits doppelt so viele High-School-Absolventen wie der kanadische Durchschnitt. Das ist ein dramatischer Gewinn für das ganze Land.

    Koch: Sollte man auch das Asylrecht zur ökonomisch motivierten Steuerung der Einwanderung nutzen?

    Klingholz: Auf keinen Fall. Beim Asyl geht es um eine humanitäre Frage, und nicht um den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt.

    Koch: Kennen Sie irgendwo auf der Welt ein mit Deutschland vergleichbares Land, das prosperiert und trotzdem ohne wesentliche Zuwanderung auskommt?

    Klingholz: Vielleicht Südkorea – aber nur weil es noch eine junge Bevölkerung hat. Als abschreckendes Beispiel kann man Japan heranziehen. Die dortige Bevölkerung wird extrem schrumpfen, es gibt praktisch keine Zuwanderung und die Staatsverschuldung liegt schon heute etwa beim Doppelten der Wirtschaftsleistung. Dieses Land wird ökonomisch scheitern.

    Reiner Klingholz (56) leitet das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Er ist ausgebildeter Chemiker und Molekularbiologe.

    Info-Kasten

    Zuwanderung

    Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat vorgeschlagen, ausländischen Fachkräften ein „Begrüßungsgeld“ zu zahlen, damit diese nach Deutschland kommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Einwanderung dagegen nicht verstärken. Im Jahr 2009 kamen rund 10.000 hochqualifizierte Ausländer nach Deutschland, um hier zu arbeiten. Den Bedarf der Wirtschaft deckt dieser Zuzug nicht.

  • 615 Euro im Jahr für Unterhaltungselektronik

    Funkausstellung meldet Rekordbeteiligung / WM bescherte der Branche Sonderkonjunktur

    Berlin (wom) – Die Bundesbürger lassen sich das Heimkino, das Musikhören oder das digitales Fotografieren immer mehr kosten. Rechnerisch gibt jeder Haushalt 615 Euro im Jahr für Unterhaltungselektronik aus. Vor zehn Jahren waren es gerade einmal 500 Euro. Dabei sind die realen Einkommen im letzten Jahrzehnt kaum gewachsen. Offenkundig ist der Kaufanreiz durch viele Neuentwicklungen wie die Flachbildfernsehgeräte deutlich angestiegen.

    Insgesamt erwartet die Gesellschaft für Unterhaltungselektronik (GfU) in diesem Jahr 25 Milliarden Euro Umsatz, 1,5 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. GfU-Chef Joachim Kamp freut sich vor allem über ein „herausragendes“ Geschäft mit TV-Geräten, die vor der Fußballweltmeisterschaft wie warme Semmeln weggingen. In dieser Sparte setzte die Branche 34 Prozent mehr um als 2009. „Wir sind zuversichtlich, dass die Hersteller weiteres Wachstum generieren können“, sagte Kamp am Mittwoch. Dafür ist die Internationale Funkausstellung (IFA) ein wichtiger Termin. Die größte Messe der Branche findet vom 3. bis 8. September in Berlin statt. Im letzten Jahr wurden dort Verträge im Gesamtwert von gut drei Milliarden Euro abgeschlossen.

    Die 50. Funkausstellung steuert auf eine neue Rekordbeteiligung zu. Nach Angaben der Messegesellschaft wird die Zahl der zuletzt 1164 Aussteller noch einmal um zehn Prozent wachsen. Auch die Ausstellungsfläche wird mit 122.000 Quadratmetern erneut erweitert. „Ausgebucht“, meldet Messe-Chef Christian Göke.

    Im Mittelpunkt der Schau stehen weiterhin die Verschmelzung von TV-Geräten mit dem Computer sowie mobile Medien. Auch will die Industrie sparsamere Geräte vorstellen. Zu den Highlights gehört zum Beispiel das von der Firma LG entwickelte dreidimensionale Fernseherlebnis. Eine fast intelligente Waschmaschine kommt von Miele. Das Gerät schaltet sich ein, wenn der Strompreis des jeweiligen Versorgers am niedrigsten ist. Denn ab 2011 müssen die Stromanbieter unterschiedlich Tarifzeiten anbieten.

    Rund um die Technik werden sich auf der Ifa auch wieder Stars und Sternchen präsentieren. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten produzieren live Sendungen wie die Tagesschau. So sollen wieder viele Zuschauer auf das Messegelände gelockt werden. Im vergangenen Jahr kamen knapp 230.000 Besucher.

  • Hilfe gegen das KiK-Syndrom

    Um Niedriglöhne wie beim Textil-Discounter KiK zu verhindern, wollen Einzelhandelsverband und Gewerkschaft einen Mindestlohn für die Branche vereinbaren. Neue Vorwürfe gegen Billigkette

    Lohndumping wie beim Textil-Diskounter KiK wollen der Einzelhandelsverband und die Gewerkschaft Ver.di künftig unterbinden. Demnächst werde man sich auf eine gemeinsame Lohnuntergrenze einigen, die dann für alle Unternehmen der Branche gelten soll, erklärten die Tarifpartner. Sie reagierten damit auf einen neuen Bericht der NDR-Redaktion „Panorama“ über schlechte Arbeitsbedingungen bei KiK, der am Mittwoch Abend ausgestrahlt wurde.

    Der neue Mindestlohn wird erheblich über den 6,50 Euro liegen, die KiK den NDR-Recherchen zufolge seinen Aushilfen zahlt. „Der Einzelhandel ist keine Niedriglohnbranche“, sagte Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, gegenüber dieser Zeitung. „Lohndumping schadet der Branche.“ Mit der Gewerkschaft Ver.di führe der Verband deshalb intensive Gespräche, um bis zum nächsten Frühjahr einen „allgemeinverbindlichen Basislohn“ zu definieren. Zu dessen Höhe wollte Genth sich nicht äußern, sagte aber, dass die unterste Bezahlung der geltenden Tarifverträge heute um die sieben Euro pro Stunde betrage.

    Diese Größenordnung reicht der Gewerkschaft nicht aus. Dort wünscht man sich einen Mindestlohn im Umkreis von zehn Euro. „Die durchschnittlichen Tariflöhne für Vollzeitverkäuferinnen liegen heute bei 12 bis 13 Euro brutto pro Stunde“, so Ver.di-Sprecherin Cornelia Haß. Trotzdem ist sie optimistisch, dass „wir mit dem Einzelhandelsverband zu einem guten Ergebnis kommen“. Nach der Einigung auf den Mindestlohn werde es Unternehmen wie KiK künftig nicht mehr möglich sein, niedrigere Gehälter zu zahlen. Die neue Untergrenze soll ab kommendem Jahr für die rund 2,9 Millionen Beschäftigten des deutschen Einzelhandels gelten.

    Im Panorama-Beitrag kommen Beschäftigte von Kik zu Wort, die 4,75 Euro oder fünf Euro pro Stunde verdienten. Augenblicklich betrage der Lohn 6,50 Euro. Neben diesen Gehältern auf Hartz-IV-Niveau beschreibt der Bericht die Arbeitsverhältnisse in Zulieferfirmen von KiK in Bangladesh. Dort würden die Arbeiterinnen, die die Kleidung für den Textildiscounter nähten, umgerechnet 20 bis 35 Euro pro Monat verdienen. Selbst in einem armen Land wie Bangladesh könnten sie sich damit das Nötigste nicht leisten, beklagen die Arbeiterinnen.

    In einer Erklärung schlug die KiK-Zentrale in Bönen bei Hamm am Mittwoch erstmals einen versöhnlichen Ton an: "In der starken Wachstumsphase haben wir uns ganz auf unser Kerngeschäft konzentriert und sicher Fehler gemacht. Dies bedauern wir außerordentlich. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und werden zukünftig anders agieren." So hat KiK nach Informationen des NDR nun den ehemaligen Otto-Manager Michael Arretz eingestellt. Otto ist bekannt für seine vergleichsweise sozial- und umweltverträgliche Unternehmenspolitik.

    Info-Kasten I

    KiK

    Der Textildiscount gehört zur Unternehmensgruppe Tengelmann. 1994 gegründet, bietet die Firma Kleidung zum „vergleichbar günstigsten Preis“ in fast 3.000 Filialen in Deutschland, Österreich und Südosteuropa an. Bald sollen es 5.000 Geschäfte sein.

    Info-Kasten II

    Löhne in Bangladesh

    Die Industrielöhne in Bangladesh gehören zu den niedrigsten der Welt. Zulieferer von Unternehmen wie KiK, die dort Kleidung produzieren lassen, zahlen ihren Beschäftigten oft umgerechnet nur 20 oder 30 Euro monatlich. Mit Streiks wollen die Arbeiter, meist junge Frauen, jetzt eine Lohnuntergrenze von 5.000 Taka pro Monat durchsetzen (etwa 53 Euro). Die Regierung bietet 3000 Taka an (32 Euro).

  • Der Weg aus der Erdöl-Falle

    Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: Erdöl ist ersetzbar. Musikinstrumente beispielsweise kann man aus pflanzlichem Kunststoff fertigen. Fossiler Rohstoff ist nicht notwendig

    Der Ton der Blockflöte klingt warm und klar. Die Oberfläche des Instruments schimmert wie poliertes Holz. Das aber ist ein Trugschluss. Das Material heißt „Arboform“ – ein Kunststoff, der aus Pflanzen gewonnen wird.

    Jürgen Pfitzer, Chef der Firma Tecnaro aus der Nähe von Heilbronn, schwärmt für das „flüssige Holz“. Der Kunststoff auf Pflanzenbasis sei leicht zu verarbeiten, trotzdem sehr hart und deshalb extrem präzise zu formen. „In Sekunden kann man eine hochwertige Flöte pressen.“

    Arboform ist ein gutes Beispiel dafür, dass es einen Weg aus der Erdöl-Falle geben kann – wenn man ihn nur sucht. Moderne Blockflöten beispielsweise werden häufig aus Kunststoff auf Erdölbasis gefertigt ist. Doch dieses Ausgangsmaterial ist grundsätzlich in vielen Bereichen ersetzbar. Darauf wies die deutsche Agentur für Erneuerbare Energien am Dienstag aus Anlass der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko hin und warb für den verstärkten Ausbau der Bioenergien. Die AEE, die unter anderem vom Bundesumweltministerium und Öko-Firmen getragen wird, macht Lobbyarbeit für Energie aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Erdwärme.

    Ein Schwerpunkt der AEE liegt im Verkehrsbereich. „Das Ziel muss sein, Erdöl zunehmend durch Biokraftstoffe zu ersetzen“, sagte Mitarbeiterin Undine Ziller. Nach Angaben der Agentur stammten 2009 erst 5,5 Prozent des Kraftstoffverbrauchs im deutschen Verkehr aus nachwachsenden Quellen, darunter Bioethanol aus Zuckerrüben und Biodiesel aus Raps. 2,5 Millionen Tonnen Biodiesel wurden in den Motoren verbrannt, während insgesamt 49 Millionen Tonnen fossilen Diesels und Benzins in die Fahrzeugtanks flossen. Künftig erreichbar sei aber ein viel höherer Anteil des Biotreibstoffs, sagte AEE-Mitarbeiter Jörg Mühlenhoff. Die Agentur hält rund 20 Prozent bis 2020 für realistisch.

    Ähnlich ehrgeizige Ziele formuliert die Agentur für die Bioenergien insgesamt. Bis zu einem Drittel des Weltenergiebedarfs könnten künftig aus nachwachsenden Quellen kommen, heißt es. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung zu Globalen Umweltveränderungen (WBGU) ist da allerdings weniger optimistisch: Die Berater nennen einen mittelfristigen Anteil der Bioenergien von zehn Prozent.

    In jedem Fall aber hat die Politik einen Einfluss auf die Entwicklung – auch das will die Agentur unterstreichen. So plädierte man dafür, die Beimischungsquote für Biotreibstoff zum normalen Sprit zu erhöhen. „Die Unabhängigkeit vom Erdöl würde zunehmen“, sagte Mühlenhoff. Allerdings ist der Bio-Lobby auch klar: „Wir können die fossilen Energieträger nicht komplett ersetzen.“

    Das hat unter anderem mit Problemen zu tun, die aus der Verwendung der Biokraftstoffe selbst erwachsen. Es gibt immer wieder Streit über die vermeintlichen Vor- und Nachteile. Die AEE stellt die Sache so dar: „Die Emissionen bleiben stets unter denen von Diesel und Benzin.“ Umweltorganisationen sehen das jedoch anders. Mitunter erzeugten intensiver Anbau, Transport und Verarbeitung der Energiepflanzen ähnliche Klimaschäden wie die Ausbeutung und Verwendung des Erdöl.

    Ein Vorteil der Bioenergien und pflanzlichen Kunststoffe aber ist unbestritten: Man muss das Basismaterial nicht aus der Tiefsee an die Oberfläche pumpen und dabei die Verseuchung ganzer Meere riskieren.

    Info-Kasten I

    Erdöl

    Mit 42 Prozent am Endenergieverbrauch ist Erdöl der wichtigste Energieträger der Welt (Angaben der Internationalen Energieagentur IEA). Der Höhepunkt der Förderung ist bereits überschritten oder wird bis 2020 erreicht sein. Dann geht die geförderte Menge zurück.

    Info-Kasten II

    Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat deutlich größere Ausmaße als bisher angenommen. US-Wissenschaftler veröffentlichten in der Nacht zum Dienstag neue Daten zur Ölmenge, die bis zum vorübergehenden Verschluss des Bohrlochs Mitte Juli in das Meer gelangt ist. Demnach soll es sich um fast fünf Millionen Barrel handeln statt der vier Millionen, die BP bislang für seine Kostenkalkulationen herangezogen hatte (Reuters).

    Grafik

    http://www.unendlich-viel-energie.de/uploads/media/38_Renews_Spezial_Biokraftstoffe_aug10_online.pdf

    z.B. Seite 6

  • Leichtes Spiel

    Kommentar

    Die großen Stromunternehmen verdienen ihr Geld immer noch viel zu leicht. Insbesondere die privaten Kunden werden kräftig zur Kasse gebeten, obwohl die Preise an der Strombörse schon länger auf dem Rückzug sind. Ob dabei tatsächlich die von den Grünen unterstellten ungerechtfertigten Milliardensummen zusammenkommen, ist dabei nicht so wichtig wie die Frage, ob die Kunden nicht ein gehöriges Maß Mitschuld an der Situation tragen. Denn es gibt durchaus Alternativen zum überteuerten Strom. Doch viele Verbraucher scheuen den Aufwand eines Anbieterwechsels. Solange aber von dieser Seite kein Druck auf die Stromanbieter ausgeübt wird, werden RWE, E.on und die anderen Konzerne ihre Preise weiter mit Blick auf einen möglichst hohen Ertrag gestalten.

    Rechtlich ist den Versorgern an dieser Stelle kaum beizukommen. Die Kartellbehörden haben keine Handhabe, weil es eben günstigere Stromfirmen gibt. Und die oft vermuteten Preismanipulationen an der Elektrizitätsbörse sind auch nicht nachweisbar. Die großen Schwankungen auf diesem Markt sprechen eher für ein funktionierendes Hin und Her von Angebot und Nachfrage. Es gibt also Wettbewerb, doch führt er in diesem Falle nicht zu günstigeren Preisen für die Verbraucher.

    Hier zeigt sich ein elementares Problem, das sich auch in anderen Branchen beobachten lässt. Der überforderte Verbraucher zahlt eher mehr, als dass er sich andauernd mit Tarifen, neuen Anbietern oder Leistungsvergleichen befasst. In der immer größer werdenden Zahl der Wahlmöglichkeiten verliert sich der Bürger. Die Freiheit ist nur Schein, denn optimale Entscheidungen kann faktisch niemand mehr überall treffen. Das gilt für das Telefonieren ebenso wie den Abschluss eines Rentenvertrages, bald auch die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse oder eben die Lieferung von Strom. Die Macht der Kunden steht deshalb am Ende nur auf dem Papier.

  • Stromkunden zahlen zu viel

    Verbraucherzentralen rufen zum Anbieterwechsel auf

    Die großen Energiekonzerne geben die Preissenkungen auf dem Strommarkt nicht an ihre Kunden weiter. Die Haushalte in Deutschland zahlen deshalb in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr als nötig für ihre Elektrizität. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Grünen in Auftrag gegeben haben. „Die stark gesunkenen Einkaufspreise an der Börse müssen endlich von den Energieversorgern an die Kunden weiter gegeben werden“, verlangt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn.

    Der Autor der Studie, der Energiewirtschaftler Gunnar Harm, hat sich die Entwicklung der Preise an der Leipziger Strombörse angeschaut. Seit 2008 sind die Ankaufkosten dort Harms zufolge um 30 bis 40 Prozent gesunken. Gewerbe- und Industriekunden können sich seither über teils Preissenkungen von teilweise mehr als zehn Prozent freuen. Dagegen stieg der Strompreis für die private Kundschaft um sieben Prozent an. Diese Erhöhungen „sind nnicht mit gestiegenen Beschaffungskosten und nur sehr begrenzt mit der gestiegenen Umlage für die Einspeisung erneuerbarer Energien (EEG) zu begründen“, stellt der Experte fest.

    Konkret hat sich Harms das Unternehmen RWE vorgeknöpft, dessen Vertriebsgesellschaft zum 1. August den Strompreis für rund zwei Millionen Kunden um 7,3 Prozent angehoben hat. Die Begründungen dafür seien nicht gerechtfertigt, schreibt der Fachmann. Angemessen wäre eine Preissenkung um knapp einen Cent pro Kilowattstunden gewesen. Stattdessen erziele das Unternehmen einen Mehrerlös von 100 Millionen Euro. RWE weist diesen Vorwurf zurück. Die Elektrizität werde über Zeiträume von bis zu drei Jahren beschafft, sagt ein Sprecher des Konzerns. Daher seien im aktuellen Preis noch die hohen Stromkosten des Jahres 2007 enthalten. Außerdem verweist RWE auf die gestiegene Abgabe für den Ökostrom.

    Wie die einzelnen Unternehmen kalkulieren, ist ein wohl gehütetes Geheimnis. So lassen sich die Vorwürfe auch nicht überprüfen. Höhn sieht in der Entwicklung den Beleg dafür, dass der Wettbewerb immer noch nicht richtig funktioniert. „Dringend muss die Marktmacht von RWE und E.on gebrochen werden“, fordert die Politikerin. Der Gesetzgeber müsse die Unternehmen zum Verkauf von Kraftwerken anhalten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wirft Harm dagegen vor, ein falsches Bild des Marktes zu zeichnen und verweist auf 1.100 Stromunternehmen in Deutschland. „Keiner kann es sich erlauben, überhöhte Preise zu verlangen“, versichert BDEW-Chefin Hildegard Müller.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht vor allem die Privathaushalte in der Pflicht. „Wenn die Kunden nicht in großem Stile weglaufen, kann ich meine Preise beibehalten“, erläutert vzbv-Experte Holger Krawinkel die Strategie der Anbieter. Genügend günstigere Stromlieferanten gebe es, so dass ein Haushalt zwischen 50 und 100 Euro im Jahr sparen könne.

    Der vzbv ruft zum Wechsel des Stromanbieters auf, wenn dieser ungerechtfertigt die Preise anhebt. Verbands-Chef Gerd Billen warnt jedoch vor unseriösen Anbietern auf dem Markt. Die Kunden sollten keine Vorkasse oder Kaution leisten. Für ratsam hält Billen auch eine zwölfmonatige Preisgarantie beim neuen Lieferanten. Der Wechsel selbst ist einfach. Es muss kein neuer Zähler installiert werden und die Lieferung der Elektrizität ist auch gewährleistet, wenn der neue Versorger wieder vom Markt verschwindet. Allerdings erschwert eine wachsende Zahl unterschiedliche Tarife die Auswahl.

  • Neue Gerechtigkeitslücke bei Hartz IV

    Bundesregierung plant Reform des Arbeitslosengeldes: Das steigt dann eventuell schneller als die Rente. Arbeitsministerin von der Leyen muss die Preissteigerung bei Konsumgütern besser berücksichtigen

    Seit Hartz IV vor fünf Jahren eingeführt wurde, gilt das Arbeitslosengeld II vielen Bundesbürgern als Inbegriff der sozialen Ungerechtigkeit. Nun hat diese Debatte auch die Berliner Regierungskoalition erreicht. Union und FDP diskutieren darüber, ob man den Regelsatz von heute 359 Euro erhöhen sollte, oder ob dies schädliche Wirkungen mit sich brächte.

    „Ich warne davor, die Hartz-IV-Sätze entsprechend der Inflation anzuheben“, sagte CSU-Sozialexperte Max Straubinger gegenüber dieser Zeitung. Dies hätte zwei Nachteile, meinte der CSU-Politiker: Zum einen könnte sich durch das höhere Arbeitslosengeld der Anreiz für Arbeitslose verringern, eine neue bezahlte Stelle zu suchen. Zweitens dürfe man die Arbeitslosen nicht gegenüber den Rentner bevorteilen, deren Altersbezüge nicht regelmäßig stiegen.

    CDU-Sozialpolitiker Johann Wadephul sagte dagegen: „Ich würde höhere Regelsätze nicht ablehnen“. Die jährliche Preissteigerung sei durchaus ein Element, das die Lebenshaltungskosten von Erwerbslosen beeinflusse.

    Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt gegenwärtig eine neue Berechnungsmethode für das Arbeitslosengeld II entwickeln. Dazu hatte sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar 2010 verpflichtet. Die Richter hatten geurteilt, dass der Hartz-IV-Satz bisher „nicht sachgerecht“ festgelegt worden sei.

    Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssten erwachsene Hartz-IV-Empfänger einen Regelsatz von rund 420 Euro im Monat erhalten, um ihre Lebenshaltungskosten bestreiten zu können. Zu einem ähnlichen Ergebnis kämen Vergleichsrechnungen des Bundesarbeitsministeriums, berichtet der Spiegel. Ein Sprecher von der Leyens dementierte allerdings am Montag, dass bereits belastbare Zahlen vorlägen. Die genaue Berechnungsmethode werde man erst „im Herbst“ ausarbeiten. Bis zum 31. Dezember diesen Jahres müsse das Gesetz fertig sein.

    Die Frage ist nun, wie die neue Berechnung aussehen soll. Bislang basierte die Definition des Regelsatzes auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Weil diese nur alle paar Jahre aktualisiert wird, ziehen die Experten zwischendurch die Entwicklung der Altersrenten als Maßstab heran. Unter anderem die Orientierung an den Renten hatte das Verfassungsgericht aber als „sachwidrig“ kritisiert.

    Ein Grund: In der Rentenberechnung ist unter anderem der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor enthalten, der die Rentenerhöhung schmälert, wenn die Zahl der Beschäftigten sinkt. Dieser Nachhaltigkeitsfaktor habe mit den Lebenshaltungskosten von Erwerbslosen nichts zu tun, erklärten die Verfassungsrichter.

    Sie empfahlen stattdessen, die Regelsätze stärker an den Lebenshaltungskosten, also auch die Preissteigerungen für Konsumgüter zu binden. Je nachdem, wie die Bundesregierung diese Vorgabe umsetzt, könnte dies dazu führen, dass das Arbeitslosengeld II künftig stärker zunimmt als die Alterssicherung. In diesem Jahr beispielsweise stagnieren die Rentenzahlungen. Und auch in den kommenden Jahren wächst die Rente möglicherweise nur wenig, weil mehrere dämpfende Faktoren in der Rentenformel die Erhöhung begrenzen.

    Um diesen neuen, für die Regierung problematischen Gerechtigkeitskonflikt zu befrieden, sagt CSU-Sozialpolitiker Straubinger: „Ich plädiere dafür, die Anknüpfung an die Renten beizuhalten. Um dem Urteil des Verfassungsgerichts Rechnung zu tragen, könnte man aber den Nachhaltigkeitsfaktor aus der Berechnung herausnehmen“. Dann würde Hartz IV eventuell etwas schneller zunehmen als die Rente, aber nicht so stark wie bei der kompletten Abschaffung der Bindung.

    Info-Kasten I

    Kinder und Hartz-IV

    Kinder in Hartz-IV-Familien sollen „Teilhabegutscheine“ vom Amt erhalten, um damit kostenlos an Sport- und Bildungsveranstaltungen teilzunehmen. Mit dieser Reform der Hartz-Reform will Arbeitsministerin von der Leyen das Bildungsdefizit in armen Familien bekämpfen.

    Info-Kasten II

    Ausgaben

    Um Mehrausgaben bei Hartz IV infolge des Verfassungsgerichtsurteils zu finanzieren, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 480 Millionen Euro für 2011 zusätzlich in den Haushaltsplan aufgenommen. Dieser Betrag wird kaum ausreichen, wenn die Sätze auf 400 Euro oder ähnliche Summen steigen sollten.

  • Das heikle Thema Zuwanderung steht wieder zur Debatte

    Fachkräftemangel in Deutschland

    Gehen der Wirtschaft tatsächlich die Fachkräfte aus?

    Fakt ist, dass zunehmend ältere Spezialisten aus dem Berufsleben ausscheiden und nicht genügend junge Hochschul- oder Fachhochschulabsolventen in das Berufsleben einsteigen. Im letzten Aufschwung 2008 fehlten nach Berechnungen des Branchenverbands Bitkom alleine in der Informationstechnologie 45.000 Stellen unbesetzt. Und der Verband Deutscher Ingenieure (VDI) geht von davon aus, dass derzeit 36.000 Ingenieure fehlen. „Der Fachkräftemangel wird sich aufgrund der demographischen Entwicklung weiter verschärfen“, warnt VDI-Direktor Willi Fuchs. Jeder fünfte Ingenieur in Deutschland ist älter als 56 Jahre. Der Verlust weiterer Experten ist also absehbar.

    Kann dieses Problem bei über drei Millionen Arbeitslosen nicht ohne Zuwanderung gelöst werden?

    Die Arbeitslosen können die freien Stellen aufgrund fehlender Qualifikationen zumeist nicht besetzen. Das ist die eine Wahrheit. Die andere ist unangenehmer. Denn die Altersentwicklung ist schon lange bekannt. „Der Fachkräftemangel ist nicht vom Himmel gefallen“, kritisiert DGB-Bildungsexperte Thomas Giessler die Politik der letzten Jahrzehnte und die zu geringen Qualifizierungsanstrengungen vieler Betriebe. Nach Ansicht der Gewerkschaften kann ein massiver Ausbau der Bildungs- und Weiterbildungsangebote den Bedarf an ausländischen Experten vermindern. Giessler verweist auf 1,5 Millionen junge Leute, die nicht einmal einen Berufsabschluss haben. Die benötigten Spezialisten will der DGB aus den Reihen der Facharbeiter gewinnen, in dem ihnen der Zugang zu Hochschulen erleichtert wird. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, will erst einmal die eigenen Kräfte mobilisieren. „Wir können nicht zulassen, dass Menschen in Arbeitslosigkeit sind, nur weil ihre Talente nicht genutzt werden“, sagt Weise. Er wirft auch den Unternehmen vor, dass sie möglichen Kandidaten zu wenig bieten, zum Beispiel an familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Die meisten Bildungsexperten bezweifeln jedoch, dass der Mangel ausschließlich aus eigener Kraft behoben werden kann, weil es einfach nicht genügend Hochbegabte gibt.

    Wie ist der Zuzug von Spezialisten derzeit geregelt?

    Die Einwanderung von begehrten Arbeitskräften wurde zwar nach und nach gelockter, wird aber immer noch streng gehandhabt. Eine Arbeitsgenehmigung erhält nur, wenn das Jahressalär für die Stelle wenigstens 66.000 Euro beträgt. Das ist viel mehr Geld, als beispielsweise viele Hochschulprofessoren verdienen. Ansonsten bekommen ausländische Experten nur einen Job, wenn die Arbeitsagentur drei Monate lang vergeblich nach einem geeigneten deutschen Bewerber Ausschau gehalten hat.

    Wie erfolgreich war die Greencard?

    Die Greencard wurde im August 2000 eingeführt. Sie sollte den Expertenmangel in der Computerbranche beheben. Deren Branchenverband Bitkom zieht eine positive Bilanz. „Seitdem sind 33.000 IT-Experten auf diesem Weg nach Deutschland gekommen“, berichtet Verbands-Chef August-Wilhelm Scheer. Allerdings seien die Regelungen noch immer zu restriktiv, kritisiert Scheer und fordert eine Lockerung des Zuzugs.

    Welche Verbesserungsvorschläge gibt es?

    Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat eine Lockprämie für besonders gesuchte Fachleute ins Spiel gebracht. Das Begrüßungsgeld soll aber allein von der Wirtschaft aufgebracht werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) dankt über ein Absenkung des Mindestgehalts für einen problemlosen Zuzug auf nur noch 40.000 Euro im Jahr nach. Bitkom schlägt vor, dass die Arbeitsagenturen bei Engpässen in einzelnen Berufsgruppen auf die monatelange Suche nach deutschen Kandidaten verzichten. Außerdem plädiert der Verband auf die Gründung einer Kommission, die Kriterien für die erwünschte Zuwanderung ausarbeitet. Das könnten beispielsweise berufliche Fähigkeiten oder Sprachkenntnisse sein, die mit Punkten bewertet werden. Wer genügend Punkte hat, darf dann nach Deutschland kommen.

    Warum sieht die Kanzlerin derzeit keinen Handlungsbedarf?

    Bundeskanzlerin Angela Merkel will am bestehenden Regelwerk vorerst nichts ändern. Das Kanzleramt verweist einerseits auf die letzte Lockerung des Gesetzes Anfang 2009, andererseits auf die angekündigte Bildungsoffensive. Mit zusätzlichen zwölf Milliarden Euro
    Im Jahr für Bildung und Forschung sollen die Deutschen fit für die Spitzenjobs gemacht werden. Außerdem will Merkel die für die ganze EU einheitlich in einer Richtlinie festgelegten Zuwanderungsregelungen abwarten. Die so genannte Bluecard soll in den nächsten Jahren eingeführt werden.

  • Umstrittene Kohle für deutschen Strom

    Menschenrechtler kritisieren Steinkohle-Importe aus Kolumbien. Unternehmen wie E.ON und RWE weisen Vorwürfe unsozialer und unökologischer Produktionsbedingungen in der Mine El Cerrejon zurück

    Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe unter anderem gegen RWE und E.ON. Die Konzerne würden Steinkohle aus einem umstrittenen Bergwerk in Kolumbien für die Stromproduktion in deutschen Kraftwerken verwenden, erklärt Sebastian Rötters vom FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) in Köln. Die schlechten sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen in der Mine El Cerrejon kritisiert auch die dänische Organisation DanWatch in ihrer aktuellen Studie „Der Fluch der Kohle“.

    Rechercheure von DanWatch haben den größten Steinkohle-Tagebau der Welt im Norden Kolumbiens im Herbst 2009 besucht. Sie werfen der Minenfirma vor, durch die permanente Ausdehnung des Abbaus die Bewohner benachbarter Dörfer von ihrem Land vertrieben zu haben. In vielen Fällen seien keine Entschädigungen gezahlt worden, sagt Peter Bengtsen von DanWatch.

    Außerdem führe die hohe Konzentration von Kohlestaub in der Luft zu Atemwegserkrankungen bei Arbeitern und Anwohnern der kolumbianischen Mine, so Bengtsen. Sogar Todesfälle würden örtliche Ärzte mit der Verschmutzung in Verbindung bringen.

    Mit den Vorwürfen konfrontiert, räumt E.ON ein, Steinkohle aus dem umstrittenen Bergwerk für die Stromproduktion in Deutschland zu verwenden. Das Unternehmen „kauft jährlich durchschnittlich rund vier Millionen Tonnen aus Kolumbien, wovon ein großer Teil aus Cerrejon stammt“, erklärt E.ON-Sprecherin Julia Harms gegenüber dieser Zeitung.

    RWE-Sprecher Jürgen Frech verweist darauf, dass die „Lieferbeziehungen“ zu anderen Firmen „vertraulich“ seien. Dennoch hält es Kritiker Rötters für erwiesen, dass auch RWE in Cerrejon einkaufe. Thomas Schmidt, der Sprecher des Großkraftwerks Mannheim, an dem RWE und EnBW beteiligt sind, bestätigt denn auch, dass man Kohle aus der kritisierten Mine beziehe.

    Und Trianel, ein Zusammenschluss von Stadtwerken mit Sitz in Aachen, will bald unter anderem Kohle aus Kolumbien in seinem neuen Kraftwerk im nordrhein-westfälischen Lünen verwenden. Wahrscheinlich wird auch Brennstoff aus Cerrejon dabei sein.

    Die Kritik an den dortigen Produktionsbedingungen ist den deutschen Unternehmen durchaus bekannt. Der Tenor ihrer Stellungnahmen lautet aber: Die Vorwürfe gegen Cerrejon seien unbegründet.

    So erklärt E.ON-Sprecherin Harms zwar, dass „es in der Vergangenheit in der Tat problematische Bedingungen für die Anwohner und Mitarbeiter der Cerrejon-Mine gab“. Mittlerweile aber erfülle das Bergwerk „die Kriterien bezüglich Einhaltung der Menschenrechte, Arbeitssicherheit und Umweltschutz-Standards bereits zu einem großen Teil“.

    Die Hinweise von RWE zielen in eine ähnliche Richtung. Man gehe Geschäftsbeziehungen zu anderen Unternehmen nur dann ein, wenn eine strenge Risikoüberprüfung keine sozialen und ökologischen Probleme erkennen lasse.

    Auch der Chef des Unternehmens Cerrejon, Leon Teicher, weist die Vorwürfe gegenüber dieser Zeitung zurück. Man sei bemüht, alte Konflikte mit den Anwohnern auszuräumen, habe Entschädigungen gezahlt und beteilige sich am Wiederaufbau umgesiedelter Dörfer. Teicher räumt freilich ein, dass der Wiederaufbau an neuem Ort in vielen Fällen bislang nur geplant, nicht aber umgesetzt worden sei.

    ((Fraglich ist, ob das Unternehmen genug Anstrengungen unternimmt, um die Umweltbelastung zu verringern. Aus der offenen Mine, von den riesigen Baggern und Lkw, treibt ständig Staub über das Land. Dem Bericht von DanWatch zufolge berichten Arbeiter, Anwohner und Ärzte über häufige Fälle von Asthma und Lungeninfektionen. Cerrejon-Vorstand Teicher dagegen betont, dass die Feinstaub-Konzentration in der Luft den nationalen Grenzwert nicht überschreite.))

    Aus der Ferne betrachtet steht Aussage gegen Aussage – eine Situation, die bei den deutschen Unternehmen ein gewisses Unwohlsein hinterlässt. Deshalb erklärt der Sprecher des Kraftwerks Mannheim: Sollten sich die Vorwürfe doch bestätigen, werde man „die Geschäftsbeziehungen mit den entsprechenden Mininbetreibern überprüfen und gegebenenfalls beenden“.

    ((Kürzungsvorschlag))

    Info-Kasten

    Kohle aus Kolumbien

    El Cerrejon im Norden Kolumbiens unweit der karibischen Küste ist der größte Steinkohle-Tagebau der Welt. Er gehört den Konzernen Anglo American, BHP Billiton und Xstrata. Nach eigenen Angaben hält die Mine die zehn Prinzipien für Menschenrechte und Umweltschutz des Global Compact ein, des Netzwerks der Vereinten Nationen für Verantwortung in der Wirtschaft.