Blog

Kommentar

Darf man Kinder für ihre Eltern bestrafen? Niemand wird dies ernsthaft befürworten. Bei den Hartz-IV-Empfängern ist dies aber der Fall. Sie leiden mit unter der Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern, weil es materiell an allen Ecken und Enden fehlt. Ganze 2,54 Euro darf das Essen für den Nachwuchs am Tag kosten. So sehen es die Regelsätze vor. Ein Mittagsgericht in der Ganztagsschule kostet allein fast drei Euro und wird so für manche Schüler zum unerreichbaren Luxusgut. Dies bleibt nicht die einzige unerquickliche Erfahrung. Es reicht weder bei den Schulsachen noch bei der Kleidung. Schon früh verlieren die betroffenen Kinder den Anschluss. Der Grund ist der in keiner Weise zureichende Regelsatz für den Lebensunterhalt, der für die Kinder der Empfänger des Arbeitslosengeldes II vorgesehen ist. 60 Prozent des normalen Betrags für unter 14-jährige, 80 Prozent für die Älteren. Der vermutete Bedarf ist eine mehr oder minder willkürliche Annahme, die mit der Realität nicht viel zu tun hat. Wer selbst Kinder hat, wird dies sicher bestätigen können.

Nun will die Bundesregierung das Existenzminimum von Kindern genauer bestimmen, verzögert den fälligen Bericht aber. Denn zwangsläufig werden die Bedarfssätze heraufgesetzt werden müssen. Bis dahin verlängert jeder Tag des Wartens die Benachteiligung der betroffenen Kinder. Die angemessene Unterstützung der Jüngsten ist wichtig. Denn auch die Kinder aus Arbeitslosenfamilien müssen die Chance auf einen späteren Aufstieg erhalten. Eine alternde Gesellschaft kann es sich die Verweigerung von Investitionen in die Jugend nicht leisten. Von der moralischen Frage ist gar nicht zu reden. Ganz so einfach wie es scheint, ist die Lösung allerdings nicht. Etwas mehr Geld wandert in unverantwortlichen Elternhäusern schnell im Topf für alle oder geht für Tabak und Bier drauf, statt für Stifte und Bücher. Da ist ein intelligenteres Unterstützungssystem gefragt, das es leider noch nicht gibt. Auch personengebundene Sachleistungen lösen das Problem nicht allein. Der Staat muss über den Hebel Unterstützung mehr Einfluss auf eine aussichtsreiche Entwicklung der betroffenen Kinder nehmen. Er muss das Richtige mit dem Nützlichen kombinieren. Sonst zieht er sich die nächste Generation von Hilfsempfängern selbst heran.

Regierungen der 20 wichgsten Wirtschaftsnationen beschließen in Washington die bessere Regulierung und Kontrolle des Weltfinanzsystems

Gemessen am Möglichen ist der Weltfinanzgipfel in Washington ein Erfolg. Die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Erde, die gemeinsam 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringen, haben sich am Wochenende auf ein neues Regelwerk gegen die aktuelle Finanzkrise geeinigt.

Erstmals seit 30 Jahren steht nicht nur die weitere Öffnung der Märkte auf der Tagesordnung, sondern auch ein strengerer politischer Rahmen. „Wir haben wichtige Schritte zu einer globalen Wirtschaftsordnung gemacht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Finanzminister Peer Steinbrück verglich das entstehende System mit dem Kioto-Abkommen zur Reduzierung der schädlichen Abgase: „So zielgerichtet trifft sich die Weltgemeinschaft sonst nur zum Schutz von Umwelt und Klima“.

Die umfangreiche Abschlusserklärung des Gipfels spart nicht mit deutlicher Kritik an den Banken und Investoren, die eine große Verantwortung für das Ausbrechen der Finanzkrise tragen. Die Regierungschefs kritisieren, dass „Marktteilnehmer größere Gewinne“ angestrebt hätten, ohne die „Risiken zu beachten“ und „ausreichende Sorgfalt“ zu praktizieren. Aber auch ihre eigenen Versäumnisse thematisieren die Politiker: Die Aufsicht und Kontrolle sei hinter der Entwicklung auf den Finanzmärkten zurückgeblieben.

Um eine ähnliche Krise künftig unwahrscheinlicher zu machen, hat der Gipfel eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.

Mehr Regulierung
In den Punkten 8 und 9 der Erklärung von Washington heißt es, dass „alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer reguliert oder kontrolliert werden“ sollen. Die Regierungen tun damit zumindest ihren theoretischen Willen kund, die bisherigen schwarzen Löcher im Weltfinanzsystem zu beseitigen. Setzen sie diese Absicht um, könnten sich Banken in Steueroasen wie den Cayman- oder den Kanal-Inseln nicht mehr vor der Finanzaufsicht verstecken. Sie müssten Auskunft geben über Art und Menge des angelegten Kapitals. Nicht zuletzt würden sie künftig Steuern zahlen, was viele Institute heute vermeiden. Auch Hedgefonds würden der Aufsicht unterstellt. Das ist eine Forderung, die besonders die Bundesregierung in den vergangenen Jahren erhob. In der Gipfel-Erklärung spiegelt sich aber auch die Skepsis der Regierungen Großbritanniens und der USA gegenüber jeglicher Art von Regulierung. Der Text warnt vor „Überregulierung“, die die Innovationskraft der Märkte behindern und die Zunahme des Handels mit Finanzprodukten bremsen könne.

Bessere Finanzaufsicht
Die Regierungen sind sich einig, dass die nationalen Aufsichtsbehörden besser miteinander kooperieren sollen. Den transnationalen Banken will man so genannte Kollegien zur Seite stellen: Teams von staatlichen Kontrolleuren aus den Ländern, in denen die Banken aktiv sind. Auch Rating-Agenturen wie Standard & Poor´s und Moody`s, die durch zu positive Bewertung minderwertiger Wertpapiere des aktuelle Krise mitverursacht haben, sollen künftig kontrolliert werden.

Erweiterung des Clubs
Während die großen westlichen Industrieländer die wichtigen Fragen bislang unter sich ausmachten, sollen bald auch die aufstrebenden Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas mehr beteiligt werden. Setzen die Regierungen die Erklärung von Washington in die Tat um, erhalten China, Brasilien, Indien und andere Länder beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank mehr Gewicht. Das hatten die Schwellenländer als Voraussetzung dafür verlangt, dass sie einen Beitrag zur Lösung der Krise leisten.

Die Umsetzung
Mit Rücksicht auf die Übergangsphase in den USA – Bush geht, Obama kommt – will man sich am 30. April 2009 das nächste Mal treffen, um die praktische Umsetzung der Erklärung von Washington zu bewerten. Ob die G 20 dann zusammen mit dem neuen US-Präsidenten Obama striktere Maßnahmen beschließt, bleibt abzuwarten.

Die Leerstellen
Zu einigen Problemen sagt die Gipfel-Erklärung wenig bis nichts. Dazu gehört die Frage der Managergehälter. Blumig heißt es nur, dass Gehälter und Bonuszahlungen für Bankvorstände und Investoren risikoträchtiges Verhalten nicht unterstützen sollten. Konkrete Maßnahmen, um dem Missstand abzuhelfen, werden nicht erwähnt. Auch von „makroökonomischer Steuerung“ ist nur am Rande die Rede. Kritische Ökonomen fordern, dass die wichtigsten Wirtschaftsnationen ihre Geldpolitik aufeinander abstimmen. Wäre dies der Fall gewesen, hätten die USA ihre Wirtschaft nicht jahrelang dank niedriger Zinsen mit billigem Geld fluten und damit die Immobilienblase aufpumpen können.

Die Erklärung von Washington im Internet:
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2008/11/20081115-1.html

Beim Weltfinanzgipfel in Washington fordert die EU, den Finanzmärkten einen wirksamen politischen Rahmen zu geben. Obwohl die USA besonders von der Krise betroffen sind, zaudert die dortige Regierung

Wird der Kapitalismus am Wochendende in Washington abgeschafft? Nein. Doch die globale Finanzkrise hat etwas möglich gemacht, das in den vergangenen 30 Jahren völlig utopisch erschien. Mindestens theoretisch herrscht der politische Konsens, dass das Weltfinanzsystem nicht weiter liberalisiert, sondern im Gegenteil besser reguliert werden muss.

Um das zu bewerkstelligen, treffen sich diesen Freitag Abend und Samstag die Regierungen der 20 stärksten Wirtschaftsnationen in der US-Hauptstadt. Die wichtigste Frage lautet schlicht: Wie soll ein Rahmen für die Finanzmärkte aussehen, der künftig eine Krise wie die gegenwärtige verhindert?

Eine politische Antwort auf diese Frage zu finden, ist auch deshalb so schwer, weil eine praktische Folge schon jetzt ziemlich klar ist. Investmentfonds, Hedgefonds und Banken müssten sich darauf einstellen, weniger Gewinn zu erwirtschaften. 2006 zahlte die Investmentbank Goldman Sachs ihren 26.000 Mitarbeitern rund 16 Milliarden Dollar als Gehälter – durchschnittlich 615.000 Dollar pro Kopf. Mit einer strengeren Regulierung wird dieser Geldsegen versiegen.

Weniger Gewinne für die Banken an der New Yorker Wallstreet und in der Londoner City – diese Aussicht ist ein Grund, warum beim Krisengipfel in Washington vermutlich nicht viel Konkretes herauskommen wird. Traditionell lehnen die Regierungen der USA und Großbritanniens Maßnahmen ab, die ihren Finanzbranchen zu große Beschränkungen auferlegen. Und zweitens haben die USA zur Zeit keinen handlungsfähigen Präsidenten. George W. Bush amtiert nur noch bis Januar. Dann übernimmt Nachfolger Barack Obama die Amtsgeschäfte. Erst danach können richtige Verhandlungen beginnen.

Darauf haben sich die Bundesregierung und die Europäische Union bereits eingestellt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wäre schon zufrieden, wenn „ein Mandat erteilt“ würde, um einen regulatorischen Rahmen für die Finanzmärkte zu erarbeiten“. In „100 Tagen“ soll man sich zum nächsten Gipfel treffen, bei dem dann entschieden wird. Man darf gespannt sein.

Die EU hat sich am vergangenen Wochenende darauf verständigt, wie aus ihrer Sicht ein neuer Rahmen für die Finanzmärkte aussehen könnte. Vor allem peilen die europäischen Regierungen an, Ansätze einer internationalen Bankenaufsicht ins Leben zu rufen. „Kein Finanzinstitut, Marktsegment oder Territorium darf ohne angemessene Regulierung oder zumindest Beaufsichtigung bleiben“, lautet der zentrale Satz. Auch Hedgefonds und Rating-Agenturen sollen künftig nicht mehr machen können, was sie wollen. Das ist ein politischer Anspruch, der in den vergangenen Zeiten der Deregulierungseuphorie völlig undenkbar erschien.

Doch gleichzeitig bleiben Bundesregierung und EU hinter dem zurück, was sinnvoll wäre. Peter Bofinger, Wirtschaftsberater der Bundesregierung, argumentiert, dass es mit Kontrolle nicht getan sei. Anstatt die privaten Rating-Agenturen nur zu beaufsichtigen, schlägt er vor, gleich eine staatliche, europäische Agentur zu gründen. Diese könne im öffentlichen Interesse ein Gegengewicht zu angelsächsischen Firmen Standard & Poor´s und Moody´s schaffen, die mit ihrer falschen Bewertung von Wertpapieren zur Finanzkrise beitrugen. „Ich sehe die Gefahr, dass der Weltfinanzgipfel nur kosmetische Änderungen beschließt, aber keinen grundsätzlichen Richtungswechsel“, sagte Bofinger.

Auch an einem zweiten Punkt geht der Würzburger Wirtschaftsprofessor über den EU-Plan hinaus. Bofinger fordert, ein internationales Kreditregister zu gründen. Darin sollten alle Banken, Fonds und Investoren ihre Schulden verzeichnen müssen. Die Zusammenballung finanzieller Risiken wäre für die Bankenaufsicht rechtzeitig zu erkennen. Diese Idee zieht inzwischen Kreise. Ottmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Bundesbank, hat das Kreditregister in seinen Anti-Krisen-Plan aufgenommen, mit dessen Ausarbeitung Kanzlerin Merkel ihn beauftragt hatte.

Als weitere Regulierungsschritt will die EU den Banken vorschreiben, dass künftig alle Geschäfte in den Bilanzen auftauchen müssen – auch die von Ablegern in Niedrigsteuerländern wir Irland oder Steueroasen wie den Cayman-Inseln. Die nicht bilanzierten Milliarden-Verpflichtungen ausländischer Tochterbanken hatten auch deutsche Institute, unter anderem die Sächsische Landesbank und die Münchener Hypo Real Estate, in die Finanzkrise hineingezogen. Außerdem sollen die Institute künftig mehr Eigenkapital in Reserve halten, wenn sie risikoreiche Geschäfte tätigen. Absicht: Die Transaktionen würden teurer, die Vorsicht nähme zu.

In den Augen mancher Banker grenzen diese Pläne schon an Enteigung. Doch kritischen Ökonomen gehen sie nicht einmal weit genug. So plädiert Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung dafür, die Gunst der Stunde zu nutzen und eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen.

Diese Steuer hätte zwei Wirkungen: Würde sie auf alle Finanzgeschäfte erhoben, entzöge sie den Märkten Geld und könnte die Spekulation bremsen. Außerdem würde sie leicht Staatseinnahmen von mehreren Hundert Milliarden Euro erbringen. Diese könnte man den Vereinten Nationen überweisen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Weltfinanzgipfel aufgerufen, auch die Interessen der ärmeren Länder zu berücksichtigen. Die Menschen in den Entwicklungsländern seien am stärksten betroffen vom weltweit stockenden Wirtschaftswachstum, schrieb Ban in einem Brief an die Gipfelteilnehmer.

Kommentar zur Rezession von Hannes Koch

Die Nachfrage nach deutschen Produkten lässt nach. Der Abschwung, den die globale Finanzkrise ausgelöst hat, ist bei uns angekommen. Weil die Wirtschaftsleistung seit einem halben Jahr schrumpft, muss man jetzt von einer Rezession sprechen. Das sollte für die Bundesregierung Grund genug sein, stärkere Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Ein größeres Konjunkturprogramm als das bislang geplante ist notwendig. Das Paket sollte zwei bis drei Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts umfassen – etwa 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Eine solche Finanzspritze des Staates wäre viel wirksamer als das von der großen Koalition beschlossene Mini-Programm im Wert von jährlich knapp 4 Milliarden Euro.

Der wichtigste Grund für eine größere Anstrengung: Fast alle wichtigen Industrie- und Schwellenländer rutschen gleichzeitig in die Rezession. Selbst im wachstumsstarken China stemmt sich die Regierung schon mit einem Konjunturpaket gegen den Abschwung. Eine gleichzeitige Krise in den globalen Wirtschaftszentren kommt selten vor. Normalerweise profitiert wenigstens ein Kontinent vom Wachstum, während es anderen schlechter geht.

Weil die ausländische Nachfrage nach deutschen Produkten nachlässt, muss nun die Bundesregierung aktiv werden. Die öffentliche Nachfrage kann der Rezession zumindest teilweise entgegenwirken. Staatliche Investitionen in Bahnlinien, Schulen und Kindergärten sind viel wirksamer als Steuererleichterungen – sie sichern mehr Arbeitsplätze. Und einen zweiten Aspekt der Nachfrage darf man nicht vergessen: die Löhne der Beschäftigten. Steigen sie in moderatem Umfang, sichert auch das den Absatz der heimischen Unternehmen. Fallen die Löhne, wird die Rezession noch verstärkt.

Interview mit Prof. Franz Josef Radermacher

Der Mittelstand gerät unter Druck und könnte bald ganz verschwinden, wenn die Politik keine Antworten auf diese Herausforderung findet. Über Ursachen und Lösungsansätze sprach unser Korrespondent Wolfgang Mulke mit dem Ulmer Prof. Franz Josef Radermacher. Der 58-jährige Mathematiker, Informatiker und Wirtschaftswissenschaftler leitet das Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung (FAW/n) und ist Mitglied im Club of Rome.

Frage: Was müssen die Regierungen aus der Finanzkrise lernen?

Franz Josef Radermacher: Die Regierungen müssen sich immer daran erinnern und sie müssen auch immer darauf bestehen, dass ein vernünftiges Marktgeschehen neben Freiheit und Wettbewerb auch immer vernünftige Rahmenbedingungen erfordert. Marktfundamentalisten waren in den letzten 20 Jahren sehr erfolgreich, diesen Zusammenhang aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen, im Besonderen, was die Regulierungsfragen der globalen Ökonomie anbelangt. Die Weltfinanzmarktkrise hat deutlich gemacht, wo man auf diesem Wege endet. Chaos als Folge von „Plünderung“. Daher heißt auch für die globale Ökonomie das Motto: Ökosozial statt marktradikal.

Frage: Die Säule Mittelstand bröckelt, die soziale Kluft wächst. Sinkt die Bereitschaft zum Ausgleich zwischen Arm und Reich?

Franz Josef Radermacher: Die Globalisierung verstärkt die sozialen Unterschiede. Je größer der politische und wirtschaftliche Raum ist, in dem gehandelt werden muss, desto geringer ist der soziale Ausgleich. In kleinen Einheiten wie Dänemark, Schweden oder Österreich sind auch die sozialen Unterschiede gering. Dazu tragen ähnliche Eigentumsverhältnisse und eine kulturelle und rassische Homogenität bei. Schon in der EU sieht es anders aus. Die Erweiterung der EU führt zu insgesamt größeren Diskrepanzen, als das innerhalb der einzelnen Länder der Fall ist. Das hängt mit der Bereitschaft der Menschen zum sozialen Ausgleich zusammen. Die Deutschen sind eher bereit, Deutschen zu helfen als Franzosen, und lieber Franzosen als Rumänen. Je weiter man sich vom anderen kulturell entfernt fühlt, desto geringer ist die Bereitschaft, sich „im selben Boot“ zu fühlen. Das ist auch im eigenen Land so gegenüber Minderheiten wie Migranten. Man denkt dann gerne, die arbeiten weniger, da habe ich wenig Anlass zu helfen.

Frage: Ist es nicht zu einfach, alle Probleme auf die Globalisierung zu schieben?

Radermacher: National kommen wir nicht mehr weiter. Denn das ökonomische System funktioniert heute über die Grenzen hinweg und ist inadäquat geregelt. So können Staaten unter Druck gesetzt werden, zum Beispiel durch die Drohung mit der Abwanderung von Unternehmen in Steuerparadiese oder die Umgehung von Umweltgesetzen durch Standortverlagerungen. Die Drohung allein reicht oft schon aus. All diese Mechanismen führen zu sozialer Ungleichheit. Hartz IV ist eine Folge davon. Inzwischen hat die Ungleichheit in allen Industriestaaten zugenommen. Es gibt keine globale Demokratie, die dies weltweit verhindern kann.

Frage: Wohin führt dieser Prozess?

Radermacher: Das deutsche Niveau ist nur haltbar, wenn das Niveau überall anderswo steigt. Dazu brauchen wir eine bessere weltweite Ordnung der Dinge, eine bessere Global Governance. Das bedeutet in diesem Kontext Schutz der Umwelt weltweit, Förderung von Entwicklung und sozialem Ausgleich, gerechte Besteuerung überall. Wenn sie das Problem nicht weltweit lösen, wird es zurück in die Industrieländer getragen. Der soziale Ausgleich ist in Deutschland größer als in Großbritannien, in Großbritannien größer als in den USA, in den USA größer als in Puerto Rico und in Puerto Rico größer als in Brasilien. Wenn die Ungleichheit hier zunimmt, bewegt man sich erst auf Großbritannien zu. Dort kann man auch gut leben. Dann geht es in Richtung USA, ein immer noch akzeptables Land. Womöglich führt der Weg aber weiter in Richtung brasilianischer Verhältnisse.

Frage: Gibt es keine Alternativen?

Radermacher: Es geht auch anders. In Finnland ist beispielsweise das soziale Ausgleichsniveau um einiges höher als in Deutschland. Deshalb wird in Finnland besser ausgebildet. Das ist die Basis dafür, weiter Geld zu verdienen. Die Finnen bringen auf diesem Wege einen größeren Wohlstand pro Kopf hervor, als wenn es diesen Ausgleich nicht gäbe. Jetzt haben wir mit dem Kollaps des Finanzsystems eine Zäsur, die auch anderswo zu einem Umdenken führen sollte. Die Politik ist jetzt gefragt. Wir brauchen eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft, wie wir sie in Europa schon haben.

Frage: Was würde der für die Allgemeinheit ungünstiger Fall einer Brasilianisierung für Deutschland bedeuten?

Radermacher: Der Prozess dorthin wird durch zwei Faktoren getrieben. Die Ressourcen werden knapp und der Staat hat immer weniger Geld, um damit politisch zu steuern. Brasilianisierung heißt dann vor allem Kontingentierung von raren Gütern und eine extreme Einkommensungleichheit. Die Preise, zum Beispiel für Energie und Lebensmittel, werden exorbitant steigen, es gäbe eine permanente Krise. Dann werden jedem im Monat eben zwei Liter Benzin und ein Hühnchen zugeteilt. Das würde nicht von heute auf morgen, sondern über einen Zeitraum von Jahrzehnten passieren. Wenn dagegen nicht rasch etwas unternommen wird, steuern wir immer stärker auf solche Verhältnisse zu.

Frage: Wird ihre Warnung heute ernster genommen als vor der Finanzkrise?

Radermacher: Es wird mehr zugehört. Die OECD diskutiert mittlerweile die „Einhegung“ von Steuerparadiesen. Auch wird vermehrt über sozialen Ausgleich und über Bildungschancen von Kindern aus einkommensschwachen Schichten gesprochen. Endlich wird auch das Thema einer besonderen Förderung von Migrantenkindern und anderes mehr diskutiert. Aber das Ergebnis ist offen. Der vernünftigen Lösung einer Welt in Balance gebe ich eine Chance von 35 Prozent, 50 Prozent der Brasilianisierung und 15 Prozent einem ökologischen Kollaps auf der gesamten Erde. Letzteres wäre das ultimative Desaster und gibt eine starke Motivation, sich um die Gestaltung der Zukunft zu kümmern.

Thomas Krupke, Vorstandschef der Solarfirma Solon AG, fordert stärkere Anstrengungen gegen den Klimawandel. „Verschmutzung muss etwas kosten, Energie ist noch viel zu billig“

Hannes Koch: Der chinesische Premierminister Wen Jiabao hat den Industriestaaten vorgeworfen, sie würden nicht genug gegen den Klimawandel tun. Hat er Recht?

Thomas Krupke: Ja. Deutschland hat zwar schon viel erreicht, doch die EU insgesamt und die USA tun zu wenig, um ihren Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern.

Koch: Welches sind die Hindernisse?

Krupke: Seit 2006 spielt die globale Erwärmung des Klimas eine große Rolle in der Öffentlichkeit und der Politik. Nach jedem Aufbruch kommt allerdings eine Phase, in der es langsamer geht. Jetzt gibt es Auseinandersetzungen darüber, wer die Kosten tragen soll.

Koch: Ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die Finanzkrise gefährdet?

Krupke: Bislang kann ich nicht sehen, dass dadurch Klimaprojekte verdrängt würden. Im Gegenteil: Ökoenergie ist ein sinnvolles Investment. Sie hat die Chance, gestärkt aus der Krise herzuvorgehen. Und zwar nicht nur in Deutschland.

Koch: Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

Krupke: Barack Obama ist zum Präsidenten der USA gewählt worden. Deshalb wird Klimapolitik dort wichtiger. Das vergrößert den Markt für unsere Produkte. Und zweitens wissen die Banken, dass Investitionen in saubere Energie vergleichsweise sichere Projekte sind. In Deutschland haben wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Förderung des Ökostroms regelt und das Risiko der Kreditgeber deutlich reduziert.

Koch: Wird es im Zuge der Finanzkrise schwieriger, von den Banken Kredite zu bekommen?

Krupke: Laufende Projekte stehen nicht in Frage. Manche Institute wollen aber in diesem Jahr keine neuen Vorhaben mehr in Angriff nehmen.

Koch: Macht Ihnen diese Kreditklemme Probleme?

Krupke: Zur Zeit noch nicht richtig. Wir haben noch genug Aufträge abzuarbeiten.

Koch: Das 3. Quartal 2008 ist für die Solon AG gut gelaufen, allerdings nicht ganz so gut wie das 2. Vierteljahr. Rechnen Sie für 2009 mit einer weiteren Verlangsamung oder einer Rezession?

Krupke: Wir schreiben weiter schwarze Zahlen. Sonst würde ich hier nicht so ruhig sitzen. Nächstes Jahr könnte es aber eine Durststrecke geben. Irgendwann werden die Banken jedoch merken, dass sie ohne Kreditgeschäft nicht leben können.

Koch: Hinzu kommt, dass Spanien die Förderung für regenerative Energie massiv eingeschränkt hat.

Krupke: Keiner Firma geht es gut damit, auch Solon nicht. Dieses Jahr macht der Neubau von Solarkraftwerken in Spanien noch ein Drittel des Weltmarktes aus. 2009 könnte der Zubau dort um zwei Drittel sinken. Dieser negative Effekt wird verstärkt durch die Finanzierungsprobleme infolge der Finanzkrise.

Koch: Sie sagen: Die Bundesregierung sollte mehr unternehmen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wo und wie genau?

Krupke: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz sieht vor, dass die Förderung für Solarstrom jedes Jahr um acht bis zehn Prozent abnimmt. Das ist sehr sportlich.

Koch: Dadurch soll die Produktivität der Ökokraftwerke schnell steigen und die finanzielle Belastung sinken, die die Allgemeinheit trägt. Sie wünschen, dass die Bundesregierung diesen ökonomischen Druck reduziert?

Krupke: Auch ich will nicht ewig von öffentlicher Förderung leben. Wir haben das klare Ziel, die Kosten zu senken. Aber man muss darauf achten, was machbar ist. Die Preissteigerung bei Stahl, Kupfer und anderen Vorprodukten schränkt unsere Möglichkeit zur Kostensenkung stark ein.

Koch: Welche Verringerung der Förderung wäre Ihnen denn genehm?

Krupke: Ich will jetzt keine konkrete Zahl nennen. Zehn Prozent Degression pro Jahr sind auf die Dauer jedenfalls nicht machbar.

Koch: Aber gerade hat Solon in den USA ein Werk für die Produktion von Solarmodulen auch aus Dünnschicht-Zellen eröffnet. Damit lässt sich Ökostrom viel billiger herstellen.

Krupke: Solche Schritte bedeuten andererseits hohe Anlaufinvestitionen und Entwicklungskosten.

Koch: Angesichts der großzügigen Förderung durch die Allgemeinheit stehen Sie in der Verantwortung, sich anzustrengen.

Krupke: Das Wort „großzügig“ finde ich in diesem Zusammenhang spannend. Wir verdienen uns keine goldene Nase. Solon kommt auf eine Nettoumsatzrendite von vier Prozent. Das ist nicht großartig. Konventionelle Stromproduzenten wie E.ON erreichen mehr als das Doppelte.

Koch: Alle Stromverbraucher in Deutschland finanzieren via Förderung Ihr Geschäft mit. Darf man da nicht verlangen, dass Sie sich beeilen, konkurrenzfähig zu werden?

Krupke: Durchaus. Aber immer mit Blick auf die Realität. Öffentlichkeit und Politik fordern von unserer jungen Branche einen schnellen und nennenswerten Beitrag zur umweltfreundlichen Stromproduktion. Das ist nicht ohne Zuschüsse zu haben.

Koch: Eigentlich sollen ab 2012 alle Unternehmen, die Kohlendioxid ausstoßen, für die Verschmutzung bezahlen. Nun plant die Bundesregierung Ausnahmen für energieintensive Firmen. Ist das der richtige Weg?

Krupke: Man darf den Firmen und Kraftwerken die Verschmutzungsrechte nicht kostenlos zugestehen. Alle CO2-Zertifikate müssen etwas kosten und verkauft werden.

Koch: Dadurch würde die Produktion zu teuer, argumentieren Unternehmen wie Henkel und Bayer, die viel Strom brauchen und große Mengen CO2 ausstoßen.

Krupke: Energie ist hierzulande noch viel zu billig. Alleine für die überflüssigen Standby-Schaltungen, unter anderem an DVD-Playern und Computern, verschwenden wir in Deutschland soviel Strom, wie vier Kohlekraftwerke produzieren. Wenn wir es mit dem Schutz des Klimas ernst meinen, muss Energieverbrauch teurer werden.

Koch: Halten Sie es für sinnvoll, neue Kohlekraftwerke zu bauen – oder sollte Deutschland sowohl auf Atom-, als auch Kohlekraftwerke verzichten?

Krupke: Kohlekraftwerke sind der Klimakiller Nummer Eins. Deshalb brauchen wir vor allem an dieser Stelle eine Veränderung im Energiemix.

Koch: Stellen Sie den Atomausstieg in Frage?

Krupke: Nein, daran will ich nicht rütteln. Um den Bau neuer Kohlekraftwerke zu verhindern, wäre ich aber bereit, die Laufzeiten von modernen Atomkraftwerken zu verlängern. Die alten Anlagen sollte man wie geplant abschalten.

Koch: Sind Kohlekraftwerke gefährlicher als AKWs?

Krupke: Grundsätzlich halte ich die Atomenergie für sehr bedenklich. Für eine Übergangszeit erscheint mir eine Verlängerung der Laufzeit jedoch gerechtfertigt, soweit wir damit keine neuen Kohlekraftwerke bauen müssen.

Koch: Was kann die Solarenergie beitragen, um Atom- und Kohlestrom überflüssig zu machen?

Krupke: Bis 2050 könnte 25 Prozent des hier verbrauchten Stromes aus Solarkraftwerken stammen. Der Anteil der konventionellen Energierzeugung verringert sich entsprechend.

Koch: Welche Rolle spielt in Ihrer Vision die Sahara?

Krupke: An die Option der großflächigen Stromproduktion in der Wüste glaube ich nicht. Die Glasflächen der Module sind den Sandstürmen nicht gewachsen. Sie erblinden und der Ertrag mindert sich drastisch. Auch mit dem Export nach Europa wären Transportherausforderungen und Leitungsverluste verbunden, beispielsweise durch die Übertragung in Hochspannungsleitungen. Es ist viel sinnvoller, Solaranlagen dort zu bauen, wo der Strom gebraucht wird. Dann schafft man auch Arbeitsplätze im eigenen Land.

Thomas Krupke
(Jahrgang 1962) ist seit 2006 Vorstandschef des Solartechnik-Herstellers Solon AG mit Sitz in Berlin.

Solarindustrie
Trotz der beginnenden Rezession geht die Entwicklung der Solarbranche weiter aufwärts. In den ersten neun Monaten dieses Jahres steigerte die Berliner Solon AG ihren Umsatz um 91 Prozent auf 637 Millionen Euro. Die Zahl der Mitarbeiter stieg auf 891 (plus 37 Prozent). Solon stellt Solarmodule und Solarkraftwerke für die Stromerzeugung her. In Deutschland steht das Unternehmen gemessen am Umsatz auf Platz drei der größten Solarfirmen, in Europa ist es zur Zeit der größte Solarmodulhersteller. Auch die Solarhersteller Q-Cells und Aleo rechnen mit weiterem Wachstum – wenn auch etwas langsamer als bisher. Unter anderem in Deutschland, Spanien und den USA gibt es spezielle Förderprogramme, die den Ausbau der umweltfreundlichen Energieerzeugung vorantreiben.
(Koch)

Kommentar

Ausgerechnet die strengsten Gegner staatlicher Schuldenmacherei fordern von der Bundesregierung nun ein Konjunkturprogramm auf Pump. Dabei geht es der Wirtschaft doch noch gar nicht in ganzer Breite schlecht und die Arbeitslosigkeit ist auf einem vergleichsweise geringen Niveau. Bei fünf Millionen Arbeitslosen vor wenigen Jahren haben die Wirtschaftsweisen nach Reformen und einem Sparkurs gerufen. Das passt auf den ersten Blick nicht recht zusammen.

Die beiden Situationen sind jedoch nicht vergleichbar. Zu Beginn des Jahrzehnts waren viele Probleme, die zu hoher Arbeitslosigkeit führten, hausgemacht. Während die Wirtschaft in anderen Ländern boomte, blieb Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Konjunkturprogramme hätten wenig gebracht und die daraus resultierende Neuverschuldung die Spielräume der Haushälter noch weiter eingeschränkt. Heute ist das Land ungleich besser aufgestellt, auch durch die Arbeitsmarktreformen. Doch in diesen Tagen bricht die Wirtschaft weltweit in rasantem Tempo ein. Die Exportnation Deutschland spürt die Flaute als erstes. Das Auslandsgeschäft gibt nach, eine Rezession wohl nicht mehr vermeidbar. Die Fragen sind, wie tief der Absturz geht und wie schnell er aufgefangen werden kann. Beides kann die Regierung durch ein sinnvolles Konjunkturprogramm beeinflussen. Wenn die Sachverständigen dies fordern, spricht es vor allem für Eines: Die Lage wird als sehr ernst eingeschätzt. Das von der Bundesregierung beschlossene Paket ist eine zu schwache Medizin. In diesem Fall sollte die Dosis erhöht werden.

Konjunkturprogramm soll angesichts der Krise aufgestockt werden / Deutschland in der Rezession / Kritik an der Erbschaftsteuer

Die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung fordern ein weitergehendes Konjunkturprogramm. Zwischen zwölf und 24 Milliarden Euro sollen nach dem Willen des Sachverständigenrats vor allem in die Verkehrswege und das Bildungssystem gesteckt werden. „Wir stehen vor einem schweren Abschwung“, begründete der Experte Wolfgang Wiegard die Empfehlung des Rates. Mit den zusätzlichen Milliarden könnten der Wirtschaft notwendige Impulse verliehen werden. Die Regierungsberater wollen dafür auch neue Schulden in Kauf nehmen. In besseren Zeiten sollen die Mehrausgaben durch Umschichtungen im Haushalt wieder ausgeglichen werden. Die Gutachter sprechen sich für weitere Entlastungen der Bürger aus. Die mittleren Einkommen könnten bei der Einkommensteuer entlastet und der Grenzwert für den Spitzensteuersatz erhöht werden.

Die Vorschläge der Gutachter beinhalten indirekt eine deutliche Kritik an der Bundesregierung. Denn deren Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaftskraft gehen den Beratern augenscheinlich nicht weit genug. Verärgert zeigt sich der Ratsvorsitzende Bert Rürup beispielsweise über die geplanten Änderungen bei der Kfz-Steuer. „Wir halten von einer sektoralen Förderung gar nichts“, sagte Rürup. Auch lehnen die Professoren die geplante Reform der Erbschaftsteuer ab. „Damit wird das Ende der Erbschaftsteuer eingeleitet“, kritisierte Wiegard. Grund sei die Bevorzugung bestimmter Erben. So bleiben selbst genutzte Immobilien von der Steuer befreit. Dies werde vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben, vermutet Wiegard. Wenn nach einem neuerlichen Urteil alle gleich behandelt werden müssten, hieße dies zwangsläufig das Aus für die Erbschaftsteuer.

Die vom Rat gezeichneten Konjunkturaussichten für die nächste Zeit sind düster. „Im nächsten Jahr wird Deutschland in die Rezession abgleiten“, erwartet Rürup. Die Gutachter gehen von einem Nullwachstum aus. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert sich wieder. Im Jahresdurchschnitt rechnen die Experten mit rund 3,3 Millionen Arbeitslosen, 35.000 mehr als im Durchschnitt des Jahres 2008. Wann es wieder aufwärts geht, wissen auch die fünf Weisen nicht. Aber die Talsohle könnte bei günstigem Verlauf 2009 schon durchschritten werden.

Die Gutachter haben auch Lob für die Politik übrig. Das Rettungspaket für die Banken hat danach Schlimmeres verhindert. „Ohne staatliche Intervention wäre es zu einem Kollaps gekommen“, stellte Rürup klar. Ein Crash hätte zu dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und die privaten Haushalte geführt. Die Gefahr einer gefährlichen Bankenpleite in Deutschland halten die Sachverständigen durch den Rettungsschirm nun für gering. Nun mahnen die Forscher eine Neuordnung des weltweiten Finanzsystems an.

Schweizer Bank Credit Suisse schließt sechs Fonds, die in festverzinsliche Papiere investierten. Restkapital wird liquidiert

Die Finanzkrise bedroht nun auch Anlageformen, die bislang kaum betroffen waren. Die Schweizer Bank Credit Suisse hat bekannt gegeben, dass sie sechs Investmentfonds schließt. Diese investierten bis zu sieben Milliarden Franken (4,8 Milliarden Euro) in festverzinsliche Papiere. Dass ein Institut einen solchen Schritt mit der Finanzkrise begründe, sei neu, sagt Lothar Gries, Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.

Die sechs Fonds der Schweizer Großbank tragen die Bezeichnung „Credit Suisse Bond Fund (Lux) Target Return“. Sie waren in Luxemburg registriert und investierten in Staatspapiere, Unternehmensanleihen, sowie hypothekenbesicherte Werte. Dazu gehörten nach Informationen der Schweizer Zeitung „Tagesanzeiger“ auch Anleihen der isländischen Banken Landsbanki und Kaupthing, die die dortige Regierung übernommen hat.

Weil der Preis solcher Papiere drastisch fiel, ist auch der Wert des Fonds seit vergangenem Herbst massiv gesunken. Der aktuelle Wert liegt weit unter dem Ausgabepreis. Dies hatte zur Folge, dass viele Anleger ihre Anteile verkauften. „Sie flüchteten in den letzten Tagen und Wochen in die Liquidität“, heißt es in einer Erklärung von Credit Suisse. „Deshalb war es nicht mehr möglich, die Fonds effizient und wirtschaftlich weiterzuführen“.

Deutsche Anleger, die Anteile der Fonds besitzen, erhalten keine Entschädigung. Fonds gelten als so genanntes Sondervermögen und sind nicht durch die Anlagensicherung der Banken geschützt. Es gibt aber noch eine gewisse Hoffnung: Credit Suisse versucht, die noch werthaltigen Papiere der Fonds zu verkaufen. Der Erlös soll in Teilbeträgen an die Anleger ausgeschüttet werden. Wieviel dabei herauskommt, ist unklar.

In Deutschland waren so massiv bislang wenige Fonds von der Finanzkrise betroffen. Vor allem mussten offene Immobilienfonds die Segel streichen. Etwa ein Dutzend Gesellschaften wurden im Zuge der Finanzkrise geschlossen. Der Effekt für die Anleger ist unangenehm: Sie können ihre Anteile in der Regel nicht mehr an die Fondsgesellschaft zurückverkaufen und über das eingezahlte Kapital nicht verfügen. Als einziger Ausweg bleibt der Verkauf der Anteile über die Börse, was allerdings mit großen Verlusten verbunden ist.

Anlegern, die das Geld nicht sofort brauchen, rät Anleger-Berater Lothar Gries deshalb zur Ruhe. In vielen Fällen werden die Fonds nach einiger Zeit wieder geöffnet, so dass ihr Wert steigt. Dieser glückliche Umstand wird bei den Credit-Suisse-Fonds freilich nicht eintreten.

Materialprüfer gehen von Bruch auf der Strecke aus / Streit um Fehleranalyse / Kommt nun die Privatisierung „light“?

Die Achse des Kölner Unglücks-ICE ist bereits während der Anfahrt des Zuges aus Frankfurt geborsten. Das geht aus dem Zwischenbericht der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) hervor, der bereits seit September vorliegt, aber erst jetzt bekannt wurde. Spätestens bei der letzten Beschleunigung sei der Wellenbruch erfolgt, stellen die Gutachter fest. Eine genaue Ursache für den Schaden können die Experten noch nicht nennen. Derzeit untersucht das Amt eine Vergleichsachse, um den Grund für die Entgleisung auf die Spur zu kommen. Die Fahrgäste des im Juli entgleisten ICE Wolfsburg haben Glück gehabt. Auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen der Banken- und der Karnevalsmetropole beschleunigt der Schnellzug auf 300 Kilometer. Ein Unglück bei diesem Tempo wäre kaum ohne viele Todesopfer geblieben. So entgleiste der Zug kurz nach der Ausfahrt aus dem Kölner Bahnhof bei geringer Geschwindigkeit.

Bereits Ende September stellte die BAM einem kleinen Kreis die ersten Ergebnisse der Analyse vor. Dazu gehörten neben der Bahn das Eisenbahnbundesamt (EBA) und die Staatsanwaltschaft Köln, die bei der Spurensuche die Fäden in der Hand hält. Unter Verweis auf die Zuständigkeit wollen sich weder der Konzern noch die Kontrollbehörde zum Zwischenbericht äußern. Die Kölner Ermittler warten auf den Endbericht, für den noch weitere Untersuchungen erfolgen sollen.

Die Materialprüfer vermuten einen Ermüdungsbruch. Ein kleiner Riss, der nicht entdeckt wurde, führte danach letztlich zum „Restgewaltbruch“, wie es im Zwischenbericht heißt. Unter anderem könnten Materialfehler dazu geführt haben. Die Prüfer haben Einschlüsse gefunden, die größer sind als erlaubt. Entdeckt wurde der vorzeitige Verschleiß nicht einmal bei der letzten Sichtprüfung der Achsen zwei Tage vor dem Unfall. Mittlerweile sind zwei weitere Achsen mit Rissen gefunden worden. Der ICE-Verkehr bleibt noch einige Zeit beeinträchtigt, weil die Untersuchungsintervalle deutlich reduziert wurden. „Sicherheit ist das oberste Gebot“, betont Bahnchef Hartmut Mehdorn. So müssen die Hochgeschwindigkeitszüge alle 30.000 Kilometer zum Check in die Werkstatt, zehn Mal so häufig wie vor dem Unglück. Deshalb fehlen täglich rechnerisch 40 ICE auf der Strecke.

Die bereits bekannten Fakten lassen bei manchen Kritikern einen schweren Verdacht aufkommen. Der Konzern habe von den fachlichen Diskussionen um die Haltbarkeit des Materials gewusst und trotzdem die Prüfintervalle ausgeweitet, wirft der Grüne Verkehrsexperte Winfried Hermann dem Vorstand vor. „Die Bahn hat angesichts des Börsengangs das Maximale herausgeholt“, vermutet der Bundestagsabgeordnete. Alles was dabei störte, sei weggefegt worden. In der Bahnzentrale wird dieser Vorwurf scharf zurückgewiesen.
Am Potsdamer Platz wartet der Vorstand erst einmal den weiteren Verlauf der Untersuchungen ab. Derweil treibt Mehdorn das Projekt Teilprivatisierung erneut voran. Der Börsengang wurde zwar einstweilen abgesagt, weil die Finanzmarktkrise keinen ordentlichen Erlös ermöglicht. Doch nun zückt der Manager Plan B für die Zukunft des Unternehmens. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel will der Bahnchef der Regierung einen außerbörslichen Anteilsverkauf schmackhaft machen. Wenige private Großanleger sollen bei der Transport- und Logistiksparte des Konzerns einsteigen. Dafür kämen beispielsweise Staatsfonds in Betracht.

Bislang wurden manche Vermögen aus Nachlässen vom Finanzamt viel niedriger bewertet als der Zeitwert, insbesondere bei Immobilien. Die Erbschaften wurden somit unterschiedlich stark besteuert. Das hat das Bundesverfassungsgericht untersagt. Künftig müssen alle Besitztümer entsprechend ihrem tatsächlichen Wert besteuert werden. Eheleute, auch die Partner in eingetragenen Lebensgemeinschaften, und Kinder und Enkel werden durch hohe Freibeträge besser gestellt. Entfernte Verwandte oder Fremde müssen im Erbfall mehr an den Fiskus abgeben. Unter dem Strich sollen die Einnahmen aus der Abgabe, 2008 rund 4,7 Milliarden Euro, gleich bleiben. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums werden weniger Erben zur Kasse gebeten als bisher. Dafür wird es im Einzelfall teurer.

Müssen Steuern bezahlt werden, wenn man das Eigenheim erbt?

Das selbst genutzte Eigenheim bleibt unter gewissen Bedingungen steuerfrei. Bei Häusern oder Wohnungen mit einer Wohnfläche entfällt die Erbschaftsteuer wenn hinterbliebene Gatten zehn Jahre lang weiter darin wohnt. Bei den Kindern beschränkt sich die Steuerfreiheit auf Immobilien mit Wohnflächen von bis zu 200 Quadratmeter. Auf den Wert der Häuser kommt es dabei nicht an. Auch wertvolle Villen bleiben so von der Steuer befreit. Bei einem vorzeitigen Auszug wird die Steuer fällig. Allerdings gibt es Sonderregelungen, zum Beispiel wenn der Erbe pflegebedürftig wird und deshalb aus dem Haus muss. Jeder Quadratmeter Wohnfläche mehr als 200 Quadratmeter fällt unter die Steuerpflicht.

Gibt es Freibeträge für den Nachlass?

Hohe Freibeträge sorgen dafür, dass kaum ein Ehegatte, Kind oder Enkel tatsächlich Erbschaftsteuer bezahlen muss. Für Ehepartner wird der Freibetrag auf 500.000 Euro angehoben, Kinder können bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben, Enkel 200.000 Euro. Das ist weit mehr als bisher. Eingetragene Lebenspartner werden Eheleuten gleichgestellt. Schlechter fahren entfernt Verwandte und andere Erben mit einem Freibetrag von nur 20.000 Euro. Eine Sonderregelung gibt es für Hausrat, der bis zu einem Wert von gut 40.000 Euro steuerfrei übernommen werden kann. Die Steuer selbst hängt von der Höhe der Erbschaft und der Steuerklasse des Erben ab. Der Satz liegt zwischen sieben und 30 Prozent.

Können Unternehmen der Erbschaftsteuer entgehen?

Für Betriebserben gibt es zwei Möglichkeiten, der Erbschaftsteuer ganz oder zu einem großen Teil aus dem Wege zu gehen. Wenn das Unternehmen zehn Jahre lang weiter geführt wird und dabei die Lohnsumme wenigstens auf dem gleichen Niveau hält, wird von der Steuer befreit. Gelingt dies nicht über den gesamten Zeitraum, wird eine anteilige Erbschaftsteuer fällig. Nur sieben Jahre lang muss sich ein Erbe bei der zweiten Variante festlegen. Dafür erhebt der Fiskus aber Erbschaftsteuer auf 15 Prozent des Betriebsvermögens.

Wie ist die Übergabe von kleinen Betrieben geregelt?

Firmen mit weniger als zehn Beschäftigten müssen die Auflagen zur Lohnsumme nicht erfüllen. Wenn der Betrieb zehn Jahre weiter geführt wird und keine übermäßigen nicht betriebsnotwendigen Vermögen verwaltet, ist das Erbe steuerfrei.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Das Gesetz soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Eine Mehrheit gilt als sicher, so dass die Länderkammer der Reform kurz vor Weihnachten absegnen kann.

Bundesregierung will Bahn nicht verschleudern / Tiefensee sieht sich als Sieger

Mit dem Börsengang der Bahn wird es vor der Bundestagswahl wohl nichts mehr. Angesichts der niedrigen Börsenkurse sieht das Bundesfinanzministerium derzeit keine Möglichkeit, die Unternehmensaktien zu einem akzeptablen Preis an den Mann zu bringen. Die Bundesregierung wolle kein Vermögen verschleudern, hieß es am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. „Deshalb gab es eine Absage des Börsengangs“, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Das Finanzministerium hat die erhofften Erlöse aus dem Aktienverkauf nicht im Haushaltsentwurf des kommenden Jahres eingeplant. Nur bei einer schnellen Erholung der Börsenkurse ist ein neuerlicher Anlauf denkbar. Das ist unwahrscheinlich.

Mit der Verschiebung auf einen nicht absehbaren neuen Termin für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn will die Bundesregierung auch den Streit um Bonuszahlungen für den Bahnvorstand beenden. Ein Vertrag sieht sechs- bis siebenstellige Tantiemen für die Chefetage bei einem gelungenen Börsengang vor. Tiefensee will die Regelung kippen. Dabei hat sein Staatssekretär die Vereinbarung mit ausgehandelt, seinen Chef aber angeblich nicht darüber informiert. Tiefensee hat sich in dieser Sache in Widersprüche verwickelt und sieht sich nun Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Der Finanzminister sprang dem angeschlagenen Verkehrsminister nun erstmals zur Seite. „Wenn es zu einem Börsengang kommt, wird es eine solche Regelung nicht geben“, stellte Peer Steinbrück klar.

Wie der Vertrag über die Sondervergütungen aufgelöst werden soll, ließ die Bundesregierung offen. Bisher verweigert sich der Bahn-Aufsichtsrat, der Aufforderung zu folgen. Erzwingen lässt sich ein Einlenken nicht. Je nach Erlös des Verkaufs von knapp 25 Prozent der Anteile an den Transportgesellschaften der Bahn sollten die Vorstände zwischen 100.000 Euro und 1,4 Millionen Euro kassieren. Derartige Erfolgsprämien sind in der Wirtschaft üblich. Bei einem Bundesunternehmen sehe dies anders aus, betonte Tiefensee, der sich in dem Streit nun als Sieger sieht.

Ausgestanden ist der Konflikt dennoch nicht. Tiefensee behauptet, sein Staatssekretär habe ihn erst Mitte September, fast drei Monate nach Abschluss der Vereinbarung, informiert. Der Beamte musste inzwischen gehen. Es kursieren aber Gerüchte, dass Tiefensee sehr wohl von Anfang an eingeweiht war. Der Verkehrsminister musste sich vor Bundestagsausschüssen befragen lassen, wann er denn von den fraglichen Verträgen Kenntnis erhalten hat. „Es sind Widersprüche geblieben“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Winfried Hermann den SPD-Politiker im Anschluss. Der Minister habe sein Haus nicht im Griff und müsse daher zurücktreten. Auch die FDP will Tiefensee aus dem Amt drängen. Der Minister selbst ist dem Vernehmen nach nur knapp einer Abberufung entgangen. Die SPD-Spitze habe angesichts der Boni-Affäre getobt, heißt es in Parteikreisen. Nur das Desaster in Hessen habe bewirkt, dass die Sozialdemokraten ihren Minister nicht zurückzogen.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll Milliardeninvestitionen anschieben

Das von der Bundesregierung beschlossene Paket an Steuerentlastungen und Investitionen soll einen Investitionsschub in Deutschland auslösen. Rund zwölf Milliarden Euro stellt der Bund bis 2012 dafür bereit. Damit könnten Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro ausgelöst werden, sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Das Programm umfasst 15 Punkte. Dies sind die wichtigsten:

Autofahrer

Ab sofort müssen Käufer von neuen Fahrzeugen keine Kfz-Steuer mehr bezahlen. Die Steuerfreiheit gilt ein Jahr lang für alle Neuwagen, zwei Jahre für Autos, die die Schadstoffnormen Euro 5 oder Euro 6 erfüllen. Die eigentlich vorgesehene Umstellung der Kfz-Steuer auf eine vom CO2-Ausstoß abhängige Abgabe soll erst 2011 erfolgen. Mit der Steuervergünstigung für Verbraucher will der Bund die Not leidende Autoindustrie stärken.

Arbeitnehmer

Das Kurzarbeitergeld wird von bislang zwölf auch 18 Monate verlängert. Diese Phase darf künftig auch zur Weiterbildung der Beschäftigten genutzt werden. Außerdem werden bei den Arbeitsagenturen 1000 neue Vermittler angestellt, die gerade gekündigten Arbeitnehmern schnell einen neuen Job verschaffen sollen. Zudem wird ein Sonderprogramm ausgebaut, das ältere und gering qualifizierte Beschäftigte weiterbildet.

Hauseigentümer

Das Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgestockt. Für energieeffizientere Gebäude und die altersgerechte Ausstattung von Wohnungen stellt der Bund zusätzlich drei Milliarden Euro bereit. Davon profitieren auch die Kommunen, wenn sie Kindergärten oder andere Gebäude energetisch sanieren.

Unternehmen

In den beiden kommenden Jahren werden die Möglichkeiten zu Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Firmen erweitert. Außerdem können alle investierenden Unternehmen angeschaffte Güter zwei Jahre lang degressiv abschreiben. Der Abschreibungssatz beträgt 25 Prozent, nicht wie bisher geplant 30 Prozent.

Kreditnehmer

Der Wirtschaft könnte die Luft ausgehen, wenn die Banken nur noch wenige Kredite vergeben oder die Bedingungen drastisch verschärfen. Hinweise auf eine Kreditklemme hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bereits ausgemacht. Deshalb spannt die Bundesregierung einen weiteren Schutzschirm für die Unternehmen auf. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haftet mit insgesamt bis zu 15 Milliarden Euro für Darlehen, die von den Banken an Firmen vergeben werden. Die Garantie läuft Ende 2009 aus.

Private Haushalte

Die Handwerkerrechnung bringt ab dem kommenden Jahr eine höhere Steuerentlastung als bisher. Bei Renovierungskosten bis zu einer Höhe von 6.000 Euro erhalten Privatleute einen Steuerbonus von 1.200 Euro, doppelt so viel wie bisher.

Womöglich kommen Erben 2009 ungeschoren davon / Experten uneins, ob altes Recht weiter gilt

Der anhaltende Streit um die neue Erbschaftsteuer wirft eine unangenehme Frage auf. Kommen reiche Erben im kommenden Jahr ungeschoren davon, wenn die Koalition bis zum Jahresende keine Neuregelung zustande bringt? Über die für den Staatshaushalt womöglich kostspielige Frage sind sich Juristen völlig uneins. Im schlimmsten Fall stehen damit vier Milliarden Euro an Steuereinnahmen auf dem Spiel.

Es geht um die Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer aus dem Jahr 2006. Darin haben die Richter die bisherige Erhebung der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Zugleich wurde dem Bundestag eine Frist bis Ende dieses Jahres eingeräumt, um die rechtlichen Schieflagen auszubügeln. „Wenn dies nicht gelingt, fällt das Gesetz weg“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Dies hätte zur Folge, dass Erben zunächst einmal keine Steuer mehr auf den übernommenen Nachlass bezahlen müssten.

Doch zu früh sollten sich die möglichen Profiteure des politischen Streits zwischen SPD und Union nicht freuen. Denn die Karlsruher Richter haben mit einer Formulierung im Urteil für unklare Verhältnisse gesorgt. „Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiterhin anwendbar“, heißt es da. Manche Experten schließen daraus, dass Erben auch im kommenden Jahr Steuern zahlen müssen.

Die Bundessteuerberaterkammer (Bstbk) sieht das anders. „Die alte Regelung kann über den 31.12.2008 hinaus nicht mehr angewendet werden“, erläutert Verbandschef Horst Vinken. Ein Gutachten des Bstbk sieht ab 2009 verneint die Grundlage für die Erhebung der Steuer. Denn mit der zweijährigen Frist habe der Gesetzgeber ausreichend Zeit für eine Neuregelung erhalten. Weder sei ein Rechtschaos zu erwarten noch das Steueraufkommen in Gefahr. Es gebe mithin keinen Grund, einen verfassungswidrigen Zustand länger aufrecht zu erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht selbst will sich zum eigenen Urteil nicht weiter äußern. „Wir interpretieren unsere Entscheidungen nicht“, betont eine Sprecherin. So bleibt die Klärung der Milliardenfrage womöglich wieder Gerichten vorbehalten. Sollten die Finanzämter die Erbschaftsteuer auch ohne neues Gesetz weiter erheben, werden Betroffene wohl dagegen klagen oder eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Treibt der Fiskus die Steuer ab Januar nicht mehr ein, ist auch noch nicht alles klar. Eine spätere Neuregelung könnte dann noch rückwirkend gelten. Auch dies ist allerdings unter Fachleuten so umstritten, viele auf eine offizielle Stellungnahme lieber verzichten. Der Steuerberater kann derzeit auch nicht helfen. Die Betroffenen müssen warten. „Den Beratungsstau können wir erst auflösen, wenn die Rahmenbedingungen für die Neuregelung endlich stehen“, bedauert Vinken.

Kakao, Kaffee und T-Shirts aus fairem Handel erfreuen sich bei den Konsumenten zunehmender Beliebtheit. Trotzdem streiten die Händler, wer das richtige Konzept für soziales Wirtschaften verfolgt

Die Organisation Transfair aus Köln kämpft für die soziale Sache. Sie setzt sich dafür ein, dass europäische Händler in der 3. Welt Kakao, Kaffee und Baumwolle zu fairen Preisen einkaufen. Aber selbst gut zu sein, reicht anscheinend nicht. Unter anderem der Bio-Kette Rapunzel und dem Handelskonzern Otto wirft Transfair vor, mit der Bezeichnung „Fairtrade“ Verwirrung zu stiften.

„Sie diffamieren uns“, ärgert sich Barbara Altmann von Rapunzel. Auch Johannes Merck weist die Vorwürfe zurück. Der Leiter der Stiftung „Hilfe durch Handel“, die in Zusammenarbeit mit der Otto-Gruppe das Projekt „Baumwolle aus Afrika“ durchführt, sagt: „Wir wollen gar nicht den Eindruck erwecken, Fairtrade zu betreiben“.

Im Hintergrund der Auseinandersetzung steht der relative Boom, den Fairtrade und sozial verantwortlicher Handel gegenwärtig erleben. 2007 wurden in Deutschland Fairtrade-Waren im Wert von knapp 200 Millionen Euro verkauft, erklärt Transfair. Wenngleich dieses Marktsegment nur eine Nische ausmacht, hat sich der Absatz in den vergangenen vier Jahren doch verdoppelt. Eine zunehmende Anzahl der Verbraucher achtet nicht mehr nur auf den Preis, sondern auch die sozialen und ökologischen Bedingungen, unter denen die Waren hergestellt wurden.

Damit steigt auch die Zahl der Siegel, Label und Marken, die den Konsumenten eine besondere Produktqualität suggerieren. Dies ist für Transfair, eine der ältesten derartigen Organisationen, Anlass, die eigene Bedeutung herauszustreichen.

Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Art, wie die Produzenten in Afrika, Asien und Lateinamerika gefördert werden. Transfair nimmt für sich in Anspruch, den armen Bauern feste Preise zu zahlen, die in der Regel über dem niedrigen Niveau des Weltmarktes liegen. Durch den garantierten, höheren Preis will man die Entwicklung in den armen Ländern unterstützen.

Gegen Rapunzel, Otto und andere Handelsorganisationen erklärt Transfair, deren Bedingungen würden den Kriterien des fairen Handels nicht genügen. Unter anderem die Preisgestaltung sei kritikwürdig. „Baumwolle aus Afrika von Otto ist keine ausreichende Initiative“, sagte Transfair-Chef Heinz Fuchs am Dienstag in Berlin.

Rapunzel-Sprecherin Altmann weist dagegen daraufhin, dass ihr Unternehmen „immer über dem Niveau des Weltmarktes bezahle“. Rapunzel wendet freilich teilweise andere Kriterien an, um die Qualität der Produktion zu gewährleisten. Dazu gehört, dass alle Lebensmittel biologisch hergestellt werden – ohne schädlichen Kunstdünger beispielsweise. „Wir machen das anders, aber nicht schlechter“, sagt Altmann. Transfair dagegen vermarktet auch Waren, die nicht biologisch produziert wurden.

Baumwoll-Geschäftsführer Merck räumt ein, dass die Bauern, mit denen sein Projekt zusammenarbeite, nicht besser bezahlt würden als auf Weltmarktniveau. Man unternehme aber den Versuch, die Baumwoll-Produzenten mit Wissen und Beratung zu unterstützen, um die Produktivität ihres Anbaus zu steigern. Außerdem stelle man ihnen eine gesicherte Vermarktung in Europa zur Verfügung.

Jeder der drei Ansätze hat seine Berechtigung. Trotzdem wird es für die Verbraucher allmählich schwer, die Unterschiede zu erkennen. Bessere Informationen der Anbieter sind gefragt. Außerdem keimt zwischen den Organisationen allmählich eine Debatte darüber auf, ob man die zahlreichen Markenzeichen und Siegel nicht vereinheitlichen sollte. „In zehn Jahren gibt es ein gemeinsames Label“, meint Barbara Altmann von Rapunzel. Johannes Merck ist sich da nicht so sicher: „Bio, Fairtrade und unser Baumwoll-Siegel kann man nicht zusammenbringen“.

www.forum-fairer-handel.de