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  • „Überhöhte Rendite verursacht Schäden“

    Ritter-Sport-Inhaber Alfred Ritter über die Finanzkrise, übersteigerte Gewinnerwartungen und Bio-Schokolade

    Hannes Koch: Als Inhaber einer der größten Schokoladenfabriken Deutschlands sagen Sie, mit Betriebswirtschaft könne man kein Unternehmen führen. Meinen Sie das ernst?

    Alfred Ritter: Natürlich muss man auf´s Geld achten. Aber das alleine reicht nicht. Ein Unternehmen steht im sozialen Austausch mit seinen Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten. Diese Aspekte deckt die Betriebswirtschaft zu wenig ab.

    Koch: Worum kümmern sich Ihre Kollegen in den Vorstandsetagen nicht genug?

    Ritter: Jeder soll es so machen, wir er es für richtig hält. Ich kann nur aus eigener Erfahrung sagen: Ein gutes Betriebsklima, ein gutes Verhältnis der Firmenleitung zu den Mitarbeitern, ist von unschätzbarem Wert.

    Koch: Banken und Investmentfonds strebten in den vergangenen Jahren Renditen von 25 Prozent oder mehr an. Diese übersteigerte Gewinnerwartung ist eine Ursache der Finanzkrise. Fühlen Sie sich dadurch in Ihrer Kritik an der isolierten Betriebswirtschaft bestätigt?

    Ritter: Banker, die in Harvard studiert haben, dachten, man könne mit Schokolade, Hemden oder auch neuen Finanzprodukten eine Gewinnmarge von 20 Prozent erwirtschaften. Das musste irgendwann schiefgehen.

    Koch: Gewinnerwartungen in dieser Höhe und verantwortliches unternehmerisches Handeln widersprechen sich?

    Ritter: Auf jeden Fall.

    Koch: Warum ist das so?

    Ritter: Es gibt eine gerechtfertigte Gewinnerwartung, die ein Unternehmen erfüllen kann, ohne andere zu schädigen. Und es gibt ein Renditestreben, das nur darauf baut, jemanden über´s Ohr zu hauen.

    Koch: Auf wessen Kosten geht das?

    Ritter: Zum Beispiel auf Kosten der Kunden, der Mitarbeiter oder der Lieferanten. Wenn der Markt um fünf Prozent wächst, das Unternehmen aber 25 Prozent Gewinn anstrebt, muss es diesen Profit irgendwem abnehmen.

    Koch: Wie lange können Unternehmen eine solche Strategie praktizieren?

    Ritter: Wenige Jahre, im Höchstfall. Weil sie andere massiv schädigt, kann man sie nicht lange durchhalten.

    Koch: Wie sieht eine nachhaltige Unternehmenspolitik aus?

    Ritter: Der Dreiklang aus sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten muss stimmen. Ein Unternehmen, aber auch eine Volkswirtschaft sollte so funktionieren, dass niemand geschädigt wird – weder heute noch morgen.

    Koch: Tragen die Erfahrungen der Finanzkrise dazu bei, dass diese Einschätzung an Boden gewinnt?

    Ritter: Zumindest hat das Kalkül, im Finanzsektor gigantische Extrarenditen zu erzielen, einen Dämpfer erhalten. Dieser neue Realismus dürfte einige Zeit überdauern. Das ist ein Segen.

    Koch: Wird eine längerfristige, nachhaltige Unternehmenspolitik die Orientierung auf schnellen Gewinn ablösen?

    Ritter: Das bezweifele ich. Börsennotierte Aktiengesellschaft müssen weiterhin jedes Vierteljahr ihre Zahlen veröffentlichen. Der Zwang zur Quartalsbilanz ist der Feind jeder langfristigen Orientierung. Ohne diesen Druck kann ich als Inhaber eines nicht börsennotierten Familienunternehmens ganz anders planen.

    Koch: Sollte man den Zwang zur Quartalsbilanz abschaffen?

    Ritter: Dann würde das Familienunternehmen Ritter einen Vorteil verlieren.

    Koch: Wenn Sie von diesem Interesse abstrahieren?

    Ritter: Vierteljahresbilanzen sind schädlich. Manager von börsennotierten Aktiengesellschaften haben Schwierigkeiten, eine längerfristige Orientierung im Unternehmen durchzusetzen. Denn langfristige Investition und Planung gehen oft auf Kosten des kurzfristigen Ertrages. Ein Jahr als Zeitraum für die Veröffentlichung der Zahlen wäre besser.

    Koch: 1990 begann Ritter, in den Anbau biologisch erzeugten Kakaos in Nicaragua zu investieren. 2008 haben Sie Ihre Bio-Schokolade auf den Markt gebracht. Hätten Sie dieses langfristige Engagement durchgehalten, wenn es bei Ritter Quartalsberichte gäbe?

    Ritter: Nein, 18 Jahre Investitionen ohne vorzeigbaren Gewinn auf diesem Feld hätte ich mir nicht leisten können.

    Koch: Der Druck der Börse kann verhindern, dass Firmen in ihre Zukunft investieren?

    Ritter: Hätten wir auf die jahrelangen Investitionen in Bio-Kakao verzichtet, wäre uns ein strategischer Vorteil gegenüber der Konkurenz verlorengegangen. Manche Produktentwicklung braucht Geld über mehrere Jahre. Damit steht man immer schlechter da, wenn man die Kosten vierteljährlich ausweisen muss.

    Koch: Mit Milka von Kraft Foods konkurriert Ritter Sport um die Spitzenposition beim Verkauf von 100-Gramm-Tafeln Schokolade. Geben Sie den Kampf um den Massenmarkt auf, indem Sie die neue Bio-Schokolade einführen?

    Ritter: Keineswegs. Mit Preisen von rund 90 Cent pro Tafel bewegen wir uns sowieso am oberen Rand des Massenmarktes. Mit Billiganbietern brauchen wir erst gar nicht zu konkurrieren.

    Koch: Die Bio-Schokolade kostet 99 Cent pro 65-Gramm-Packung – deutlich mehr als der Standard. Wollen Sie wohlhabendere Käuferschichten ansprechen?

    Ritter: Das sind fließende Übergänge. Insgesamt bieten wir Produkte mit sehr gute Zutaten an. Deshalb ist die Weiterentwicklung in Richtung Bio eine logische Konsequenz.

    Koch: Warum ist Ihnen Bio so wichtig?

    Ritter: Wir dürfen die Böden der Welt nicht länger zu Müll verarbeiten. Die ökologische Landwirtschaft geht vorsichtiger mit der Umwelt um. Sie verzichtet beispielsweise auf Kunstdünger.

    Koch: Nur die Weltanschauung spielt eine Rolle, das ökonomische Kalkül keine?

    Ritter: Ich fühle mich wohl in der Rolle des Marktführers, der früh ein Bio-Produkt herausbringt. Diese Position verbessert unsere Ertragssituation. Aber irgendwann wird die Konkurrenz nachziehen. Auch sie kann die ökologische Notwendigkeit und die neuen Verbraucherbedürfnisse nicht ignorieren.

    Koch: Wie groß kann das Marktsegment der Bio-Schokolade werden?

    Ritter: Einen Martkanteil von 20 Prozent halte ich für erreichbar. Heute ist es weniger als ein Prozent. In Deutschland ist Bio noch nicht sehr verbreitet. In Österreich dagegen haben ökologische Lebensmittel bereits einen Marktanteil von über zehn Prozent.

    Koch: Wieso entwickelt sich der Bio-Markt in Deutschland langsamer als in Österreich, der Schweiz oder Großbritannien?

    Ritter: In Österreich hat der Staat die Bio-Landwirtschaft früher unterstützt als hier. Deshalb sind auch die Verbraucher dort schon mehr an Bio-Produkte gewöhnt.

    Koch: Aber auch die Firmen tragen Verantwortung. Ritter hat sich mit dem Bio-Kakao viel Zeit gelassen. Warum haben Sie nicht früher angefangen?

    Ritter: Nicaragua ist unser Entwicklungsfeld für guten Kakao. Wir mussten erst lernen, wir hatten unter anderem Schwierigkeiten mit Pflanzenkrankheiten. Deshalb hat es länger gedauert. Es hat keinen Sinn, ein Projekt schnell zu vergrößern, wenn man es nicht beherrscht.

    Koch: Haben Sie sich nicht einfach zu wenig um das Bio-Kakao-Projekt gekümmert?

    Ritter: Da ist etwas dran. Aber jetzt geht es sehr schnell.

    Alfred T. Ritter (Jahrgang 1953) ist zusammen mit seiner Schwester Marli-Hoppe Ritter Inhaber des Schokoladen-Unternehmens Ritter Sport. Alfred Ritter leitet die Geschäftsführung. Ritter ist studierter Psychologe und Volkswirt, sitzt im Aufsichtsrat der Ökoenergie-Firma Paradigma, die er selbst gegründet hat, und leitet den Aufsichtsrat der Solarfabrik AG mit Sitz in Freiburg.

    Die Firma Ritter Sport GmbH & Co. KG machte 2007 mit etwa 800 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 290 Millionen Euro. Mit Milka (Kraft Foods) konkurriert Ritter um die Marktführerschaft bei den Standard-Tafeln Schokolade (100 Gramm) in Deutschland. Die vergangenen drei Jahre waren ökonomisch schwierig. 2008 soll das Unternehmen wieder solide in der Gewinnzone sein. Die Höhe des Gewinns wird nicht kommuniziert.

  • Ungerecht, bürokratisch und ziellos

    Kommentar

    An einem guten Kompromiss mäkeln alle Beteiligten ein wenig herum, sind aber unter dem Strich mit dem Erreichten ganz zufrieden. Die neue Erbschaftsteuer fällt nicht in diese Kategorie. Sie ist ungerecht, bürokratisch und in der Zielsetzung kaum mehr nachvollziehbar. Nicht einmal in den eigenen Reihen konnte die große Koalition Jubel über die späte Verständigung auf die Reform auslösen. Lobenswert ist lediglich, dass überhaupt eine Entscheidung gefallen ist, die wohl auch im Bundesrat eine Mehrheit findet und die Erhebung der Steuer im kommenden Jahr sicherstellt.

    Die Reform ist aus zwei Gründen ungerecht. Gewaltige Liegenschaften können steuerfrei im engeren Verwandtenkreis weitergegeben werden. Das lässt sich durchaus als Geschenk für die Millionäre am Starnberger See verstehen, das die CSU hier durchgesetzt hat. Einer Belastung nach Leistungsfähigkeit widerspricht dies. Ungerecht ist die Erbschaftsteuer aber auch grundsätzlich. Immerhin ist jeder Nachlass aus bereits versteuertem Einkommen entstanden. Der Fiskus langt also gleich zwei Mal zu. Überdies behandelt er die Erben je nach Verwandtschaftsgrad unterschiedlich. Das ist keine saubere Lösung. Wenn der Staat schon hohe Vermögen an der Finanzierung seiner Aufgaben beteiligen will, sollte dies über eine ganz normale Steuer geschehen, die Einkommensteuer oder eine Vermögensteuer.

    Das neue Recht ist zudem bürokratisch. Betriebserben wird eine Scheinalternative angeboten, bei der die Steuer nach einer zehnjährigen Frist ganz erlassen werden kann oder bei einer siebenjährigen Arbeitsplatzverpflichtung nur ein kleiner Teil der Erbschaftsteuer fällig wird. Praktisch wird sich kaum ein Unternehmer auf die an strenge Auflagen gebundene Steuerbefreiung einlassen können. An der Zielsetzung schließlich sind nur zwei Wünsche erkennbar: Erbschaften sollen weiter besteuert werden und die Abgabe soll genug einbringen. Der gesellschaftliche Nutzen darüber hinaus ist nicht erkennbar.

  • Keine Kreditklemme für Verbraucher

    Schuldenprobleme sind nicht weiter gewachsen / Nord-Süd-Gefälle bei der Zahlungsfähigkeit

    Die Verbraucher bekommen die Finanzmarktkrise am Bankschalter bisher nicht zu spüren. „Die Kreditvergabe hat sich nicht geändert“, sagte der Chef der Auskunftei Schufa, Rainer Neumann, bei der Vorstellung des Schulden-Kompass 2008 am Donnerstag in Berlin. Es gibt also weiterhin Darlehen, auch im Handel. Nur bei den Autokrediten stellt die Schufa eine rückläufige Tendenz fest. Dies dürfte aber eher an den Kunden liegen, die derzeit keine neuen Autos haben wollen.

    Auch auf die Zahlungsfähigkeit haben Krise und Abschwung noch keine Auswirkungen gezeitigt. Laut Schufa sind 2,8 Millionen Haushalte in Deutschland überschuldet, können also ihre Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Regional gibt es allerdings beträchtliche Unterschiede. Jeder neunte Berliner oder Bremer muss mit einem Negativeintrag bei der Schufa leben, hat also Raten oder Rechnung nicht bezahlt. In Bayern und Baden-Württemberg trifft dies nur auf jeden sechszehnten Haushalt zu. Erstaunlicherweise rangieren die beiden ostdeutschen Länder Sachsen und Thüringen direkt hinter den wohlhabenden Südländern.

    Bei der Verschuldung der Verbraucher hat sich nur wenig geändert. Im Durchschnitt stand jeder Bundesbürger über 18 Jahre im vergangenen Jahr mit 8.078 Euro in der Kreide. Das waren neun Euro weniger als 2006. Im Alter zwischen 40 und 50 Jahre ist die Kreditbelastung am höchsten. Dies führt die Schufa auf die Autokredite zurück, die von dieser Altersklasse häufig abgeschlossen werden. Bei den jüngeren wird eher die billigere Einrichtung oder der PC auf Pump gekauft.

    US-Verhältnisse sind in hierzulande nicht zu befürchten. Der Umgang mit Darlehen ist beiderseits des Atlantiks sehr verschieden. „Man ist in Deutschland sehr vorsichtig bei der Vergabe von Krediten“, stellte Neumann fest. Am Beispiel der Baukredite lassen sich die beiden Denkweisen gut darstellen. In Deutschland finanzieren die Banken in der Regel 60 bis 80 Prozent des Kaufpreises für das Eigenheim. In den USA wird häufig der komplette Kaufpreis von der Bank vorgestreckt. Während hier Arbeitnehmer mit geringen Einkommen kein Baudarlehen erhalten, ist die Kreditvergabe an sozial schwache Familien in Amerika politisch gewünscht. In Deutschland werden zudem die Zinsen für Baukredite für lange Zeiträume festgeschrieben. In den USA wird der Zinssatz schnell an die aktuelle Zinsentwicklung angepasst. Das kann die Kalkulation der Häuslebauer schnell durcheinander bringen. „Wenn die Tinsen von drei auf fünf Prozent gehen, verdoppelt sich die Rate für den Kredit“, rechnet Neumann vor. Die Folgen der großzügigen Darlehensvergabe amerikanischer Banken lassen sich in der Ausfallstatistik ablesen. In Deutschland scheitern 0,3 Prozent der Bauherren an der Finanzierung ihres Hauses oder ihrer Wohnung. In den USA können durchschnittlich vier Prozent der Darlehen nicht ordentlich bedient werden. Im Risikosegment, das die Finanzmarktkrise ausgelöst hat, steigt die Ausfallquote sogar auf bis zu 19 Prozent an.

  • Ungleiche Verteilung der Einkommen

    Anteil der Löhne am Volkseinkommen nimmt ab, der der Gewinne steigt. Neuer Bericht der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung

    Der Anteil der Beschäftigten am Volkseinkommen sinkt, während die Gewinnquote steigt. Das ist das Ergebnis des neuesten Verteilungsberichtes der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. „Die Krise am Finanzmarkt zeigt die Gefahren dieser ungleichen Einkommensverteilung ganz besonders“, sagte gestern Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Stiftung. Der Verteilungsforscher wies daraufhin, dass durch die Zunahme der Einkommen aus Gewinnen und Kapital die risikoreiche Spekulation anwachse.

    Von 64,8 auf 63,7 Prozent ging die Bruttolohnquote im ersten Halbjahr 2008 gegenüber 2007 zurück. Das bedeutet: Der Anteil der Lohnarbeit am Volkseinkommen verringert sich. Ein geringerer Teil der Wirtschaftsleistung kommt den Beschäftigten zugute. Die Nettolohnquote nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ging im selben Zeitraum von 41,2 auf 39,3 Prozent zurück. Bei den Einkommen aus Gewinnen und Kapital hat das WSI die umgekehrte Entwicklung ermittelt. Die Nettogewinnquote stieg 2007 bis 2008 von 34 auf 35,8 Prozent.

    Dieser Trend ist nicht neu. Die Zahlen des WSI zeigen, dass die Lohnquote seit 1991 permanent zurückgeht. Damals lag die Nettolohnquote noch bei 48,1 Prozent, rund zehn Prozent über dem heutigen Niveau. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der Gewinne um sechs Prozent gestiegen.

    In dieser Entwicklung spiegelt sich die Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte. Unter anderem als Reaktion auf die Globalisierung verfolgten alle Bundesregierungen das Ziel, den Anstieg der Löhne zu begrenzen und die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern.

    Diese Politik hat nach Angaben des WSI auch Spuren bei der Steuerbelastung hinterlassen. Der Anteil der Lohnsteuer der Beschäftigten am gesamten Steueraufkommen in Deutschland ist demnach von 11,8 Prozent im Jahr 1960 auf 27,1 Prozent 2008 geklettert. Umgekehrt ist beispielsweise die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne von 9,5 auf 3,7 Prozent gesunken.

    Mit seinem Bericht verbindet das WSI drei Warnungen. Durch die problematische Verteilung der Einkommen nähme erstens die Kapitalmenge zu, die für risikoreiche Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten zur Verfügung stünde. Zweitens fehle die Nachfrage der Beschäftigten nach Gütern und Dienstleistungen, die die Wirtschaft in der gegenwärtigen Rezession stabilisieren könne. Und drittens habe die Armut in Deutschland auch während des vergangenen Aufschwungs zugenommen, sagte Schäfer. Die Niedriglöhne in vielen Branchen würden ihre Spuren hinterlassen.

  • Wasserstoffautos rollen durch Berlin

    Opel startet Testlauf für Brennstoffzellenantrieb / Technik noch lange nicht serienreif

    Für einen Euro würde der Europa-Chef des angeschlagenen Autokonzerns General Motors nicht arbeiten. Aber zwei Drittel seines bisherigen Gehalts wird der für Opel verantwortliche Manager in diesem Jahr nicht erhalten. „Alle Führungskräfte verzichten auf einen Bonus“, begründet Wasserstoffautos rollen durch Berlindie Einbuße. Notfalls will Forster als Dienstwagen auch ein kleines Ökomobil fahren. Die Botschaft ist klar. Hauptsache Opel kann gerettet werden. Deshalb soll der Bund eine Milliardenbürgschaft übernehmen.

    Die Bürgschaft soll vor allem für EU-Kredite für die Entwicklung neuer Produkte verwendet werden. Alle Autohersteller arbeiten derzeit mit Hochdruck an der mobilen Zukunft, die möglichst Klima schonend sein soll. „Dem elektrischen Antrieb gehört die Zukunft“, glaubt Forster. Elektrofahrzeuge und Hybridantriebe werden bereits erprobt oder in Serie hergestellt. Doch noch fehlt es an leistungsfähigen und bezahlbaren Batterien und schnellen Ladegeräten. GM arbeitet wie andere Hersteller auch an einer anderen technischen Lösung, dem Brennstoffzellenfahrzeug. Zehn Sonderanfertigungen des mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugs werden demnächst in der Hauptstadt Berlin erprobt. 100 sind weltweit im Praxistest unterwegs. Bis 2015 will GM das Wasserstoffauto zur Serienreife entwickeln. Eine Milliarde Euro hat der Konzern dafür bislang ausgegeben. Selbst wenn GM Insolvenz anmelden muss, will Forster die alternative Antriebstechnologie weiter vorantreiben.

    Das Ziel klingt verheißungsvoll. Autos werden mit Wasserstoff betankt. Das Gas löst in der Brennstoffzelle einen elektrochemischen Prozess aus, der Strom erzeugt. Damit wird wiederum ein Elektromotor betrieben. Statt stinkender Abgase bleibt am Ende nur Wasser übrig. Die Leistung des Versuchsfahrzeugs „Hydrogen4“ kann sich sehen lassen. In zwölf Sekunden beschleunigt der für amerikanische Verbraucher konzipierte gut zwei Tonnen schwere Wagen auf 100 Stundenkilometer. Die Reichweite einer Wasserstoffladung beträgt 320 Kilometer, die Spitzengeschwindigkeit 160 Stundenkilometer.

    „Ziel ist es, dass Deutschland Leitmarkt für die Brennstoffzellentechnik wird“, betont Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der Bund fördert die Entwicklung neuer Antriebe in Deutschland mit insgesamt 500 Millionen Euro. Ebenso viel bringt die Industrie auf. Auf die einzelnen Projekte entfällt deutlich weniger. Hydrogen4 wird beispielsweise mit 2,2 Millionen Euro gefördert.

    Doch trotz jahrelanger Tüftelei ist die Brennstoffzelle noch lange nicht für die Massenproduktion geeignet. Selbst wenn GM den Zeitplan einhalten kann und Mitte des nächsten Jahrzehnts ein erstes Modell auf den Mark bringt, ist der Durchbruch ungewiss. Ein Opel-Ingenieur schätzt die Mehrkosten bei der Anschaffung im Vergleich zu einem herkömmlichen Fahrzeug auf bis zu 15.000 Euro. Das könnte selbst überzeugte Umweltschützer vom Kauf abhalten. Auch sind noch technische Probleme ungelöst. Die Lebensdauer der Brennstoffzellen liegt bei zwei bis drei Jahren. Zudem fehlt ein ausreichend dichtes Netz an Tankstellen. In Berlin bieten für den Modellversuch einige Ölfirmen Wasserstoff an der Zapfsäule an. Für eine flächendeckende Verbreitung müssten viele Hundert Tankstellen bundesweit ihr Angebot aufrüsten. Das kostet zunächst Geld, bringt zunächst aber wenig ein. Ohne staatliche Anreize wird das Wasserstoffauto daher wenige Chancen haben.

  • Geringes Zutrauen in das Gesundheitssystem

    Bürger rechnen mit steigenden Beiträgen und sinkenden Leistungen / Nur die Hälfte weiß vom Gesundheitsfonds / Mediziner befürchten Ärztemangel

    Die Bundesbürger haben wenig Vertrauen in die zukünftige Gesundheitsversorgung. Einer Untersuchung des Instituts Allensbach zufolge rechnen über 80 Prozent der Deutschen mit steigenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den nächsten zehn Jahren. Dreiviertel erwarten höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, 69 Prozent sehen einen immer stärkeren Trend zur Zwei-Klassen-Medizin. Sechs von zehn Bürgern schätzen, dass von den Krankenkassen künftig nur noch die medizinische Grundversorgung bezahlt wird und das heutige Versorgungsniveau nicht gehalten werden kann.

    Dagegen fällt das heutige Urteil über Ärzte, Krankenhäuser und Kassen noch sehr positiv aus. 59 Prozent der Befragten Patienten und 80 Prozent der Ärzte geben dem Gesundheitssystem gute Noten. Übereinstimmend stellen beide Gruppen aber auch fest, dass sich die Leistungen in den letzten drei Jahren schon verschlechtert haben.

    Gesondert befragt wurden die Ärzte, die auf lange Sicht deutliche Einschnitte in der Versorgung vermuten. Sieben von zehn Medizinern befürchten Qualitätseinbußen durch den bestehenden Kostendruck. 87 Prozent glauben, dass es mehr und mehr zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommen wird. Die Zeit für den Patienten wird knapper. Schon heute meint nur gut die Hälfte der Ärzte, dass sie sich lange genug um die Kranken kümmern können. Sieben von zehn Medizinern glauben an eine Verringerung der Behandlungszeit in den kommenden Jahren. Gespalten ist der Berufsstand beim Thema Privatpatienten. 47 Prozent der niedergelassenen Ärzte finden eine bevorzugte Behandlung der Privatversicherten in Ordnung, 39 Prozent halten die Gleichbehandlung aller für richtig. In den Kliniken sieht das Verhältnis anders aus. Nur jeder vierte Krankenhausarzt plädiert für eine ungleiche Behandlung nach Art der Versicherung. 60 Prozent lehnen dies ab.

    Problematisch sieht es bei der Versorgung mit medizinischen Leistungen vor allem auf dem Lande aus. 85 Prozent der Befragten rechnet mit einem zunehmenden Ärztemangel. Vor allem in ländlichen Regionen und Kleinstädten fehlen Praxen. Beim Pflegepersonal sieht es nicht viel besser aus.

    Wenig Gutes erwarten die Befragten auch vom Gesundheitsfonds, der im kommenden Jahr eingeführt wird. Mehrheitlich wird ein wachsender Kostendruck erwartet. In der Bevölkerung ist der Kenntnisstand über die Reform noch sehr gering. Jeder vierte Bürger hat noch gar nichts vom Gesundheitsfonds gehört, ein ebenso hoher Anteil weiß nicht, was sich im Januar ändert.

  • Weihnachtspräsente?

    Kommentar

    Den Bundesbürgern könnte ein Weihnachtsgeschenk mit Tücken ins Haus flattern. Im Kampf gegen die Konjunkturflaute werden Konsumgutscheine für jedermann ins Spiel gebracht. Bis zu 500 Euro könnte es für jeden Bürger vom Baby bis zum Greis geben, wenn der Vorschlag Gehör fände. Die dahinter stehende Idee ist einfach. Der zeitlich befristete Scheck soll sofort in die Geschäfte getragen werden und so die Binnennachfrage stärken. Ein schönes Adventspräsent wären kostenlos gefüllte Einkaufstaschen bestimmt für jedermann.

    Doch die Sache hat ein paar Haken. Sicher würde der Handel und am Ende auch die ganze Wirtschaft von dem Einmaleffekt profitieren. Doch wer ohnehin gut verdient, zieht höchstens Anschaffungen vor, oder konsumiert ein Weilchen auf Staatskosten. Nur bei den Geringverdienern dürfte die Zuwendung zusätzlich in den Konsum fließen. Japan hat auf diese Weise schon einmal Milliarden verpulvert, ohne dass die darbende Wirtschaft damit entscheidende neue Impulse erfahren hätte. Allein dies lässt Skepsis aufkommen.

    Neue Vorschläge werden derzeit weltweit erarbeitet. Auch die EU schnürt ein Konjunkturpaket. Brüssel will den Konsum vor allem durch Steuersenkungen ankurbeln. Das stößt bei der Kanzlerin auf wenig Gegenliebe, erfreut aber gute Teile ihrer Partei. Auch dieser Weg verspricht nur bedingt großen Erfolg. Wer garantiert schon, dass niedrigere Mehrwertsteuersätze auch an den Kunden weiter gereicht werden? Wird hingegen die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt, profitieren davon nur die Haushalte mit guten Einkommen. Da wird eher mehr gespart als mehr ausgegeben. Vernünftig erscheinen derzeit nur zwei Ansatzpunkte. Eine gezielte Unterstützung der Geringverdiener, zum Beispiel ein hohes Weihnachtsgeld für Langzeitarbeitslose, wäre ein Weg. Denn dieses Geld wandert recht zuverlässig direkt in den Konsum. Als zweites bieten sich zusätzliche staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung an. Davon hat die Gesellschaft langfristig auch etwas. Denn eines darf nicht vergessen werden. All die schönen Konjunkturprogramme gehen auf Pump. Die Schulden daraus müssen irgendwann auch beglichen werden.

  • In aller Munde, nicht auf der Straße

    Über Elektroautos wird viel geredet, im Verkehr gibt es aber fast keine. Verkehrsminister Tiefensee will das ändern, weiß jedoch noch nicht, wie

    Umweltfreundliche Elektroautos werden attraktiver, je mehr die Klimaerwärmung voranschreitet. Und auch die beginnende Rezession trägt dazu bei, dass der Ruf nach krisenfesten deutschen Exportprodukten lauter wird. Aus beiden Gründen gab Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag das Ziel aus, bis 2020 „eine Million Elektroautos“ auf die deutschen Straßen zu bringen.

    Bei der „nationalen Strategiekonferenz Elektromobilität“ wollen Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bis heute (Mittwoch) klären, wie dieses Ziel umzusetzen ist. Die Bundesregierung plant einen Katalog von Maßnahmen von der Förderung der Batterieforschung bis hin zu Anreizen für die Markteinführung. Demnächst soll das Kabinett entscheiden. Bislang ist so viel klar: Über Elektroautos wird viel gesprochen, die großen Hersteller arbeiten seit Jahren an ihrer Entwicklung, doch im Verkehr sieht man fast keine.

    Nur auf „einige Tausend“ beziffert Ingenieur Mark Wöhrmann von der Technischen Hochschule Aachen die „reinen“ Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen. Diese Autos oder Busse fahren ausschließlich mit Elektroantrieb. Rechnet man die Hybridfahrzeuge hinzu, die Elektro- und Benzinantrieb kombinieren, steigt die Zahl auf wenig über 10.000. Dies ist eine zu vernachlässigende Größe angesichts der rund 44 Millionen in Deutschland angemeldeten Fahrzeuge.

    Warum geht es so langsam? Angesichts der früher relativ niedrigen Ölpreise und der billigen konventionellen Fahrzeugtechnik war den Autokonzernen die Entwicklung einer konkurrenzfähigen Alternative schlicht zu teuer. Nun ändern sich die Rahmenbedingungen. Der steigende Ölpreis, die zunehmende Knappheit und die strengeren Klimaschutzziele lassen allmählich einen Massenmarkt für umweltfreundliche Mobilität entstehen.

    Viele große Autohersteller entwickeln deshalb neue Modelle, die in den kommenden Jahren ausgeliefert werden sollen. Ihr Vorreiter ist der japanische Produzent Toyota, der mit seinem Hybrid-Fahrzeug Prius Erfolge feiert. In den USA ist der Wagen bereits zum Symbol des Zeitenwandels im Individualverkehr geworden. Schauspieler und Politiker lassen sich gerne mit dem vergleichsweise umweltfreundlichen Mittelklassewagen fotografieren.

    Durch diese Erfahrung angespornt, arbeitet GM/Opel an seinem Chevrolet Volt. 2011 soll das Fahrzeug auf den Markt kommen. Seine Elektrobatterien wird man an der Steckdose aufladen können. Der Strom soll für etwa 60 Kilometer reichen. Der ebenfalls vorhandene Benzinmotor des Volt sorgt darüberhinaus für eine normale Reichweite von mehreren Hundert Kilometern. Auch VW und Daimler entwickeln Hybrid-Fahrzeuge. Volkswagen testet seinen Hybrid-Golf gegenwärtig im Feldversuch. Und Daimler will im Sommer 2009 den S 400 Blue Hybrid auf den Markt bringen, eine Luxuslimousine mit kombiniertem Strom-Benzin-Antrieb.

    Die Kombination beider Energieformen scheint zur Zeit die aussichtsreichere Alternative zu sein. Reine Elektromotoren haben den Nachteil, dass die Batterien auf absehbare Zeit nicht leistungsfähig genug sind. Man kann mit Elektrofahrzeugen einfach keine großen Strecken zurücklegen. BMW versucht dennoch, diese Hürde zu überspringen. Ab 2009 sollen Autos der Marke Mini im Alltag getestet werden. Wegen der großen Batterie haben diese nur zwei, nicht vier Sitze.

    Eine entscheidende Frage ist allerdings bislang gänzlich ungeklärt. „Woher soll der Strom kommen?“, fragt Frank Brehm. Beim Berliner Solaranlagen-Hersteller Solon AG kümmert er sich um ökologische Mobilität. Für Brehm ist die Antwort klar: Nur aus regenerativen Quellen stammende Energie könne den Umweltvorteil der E-Autos gewährleisten.

    Das sehen andere Firmen anders. So kooperieren der französische Atomkonzern EDF und die Autofirma PSA-Peugeot-Citroen bei der Entwicklung von Hybridfahrzeugen. Die Stromkonzerne haben großes Interesse daran, die Flotte der künftigen Elektroautos als Abnehmer ihres Kohle- und Atomstroms zu gewinnen.

  • „Elektroautos setzen sich erst 2020 durch“

    Verkehrsminister Tiefensees Ziel, eine Million ökologische E-Autos fahren zu lassen, sei ambitioniert, sagt Toyota-Berater Hans-Peter Wandt

    Hannes Koch: 2020 soll eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren, sagt Verkehrsminister Tiefensee. Ist das realistisch?

    Hans-Peter Wandt: Das ist ein ambitioniertes Ziel.

    Koch: Hat Tiefensee sich diese Zahl nur ausgedacht?

    Wandt: Wenn die Politik etwas erreichen will, muss sie die Weichen stellen. Es würde nicht schaden, mehr staatliches Geld in die Entwicklung zu investieren und vor allem die Anschaffung dieser Fahrzeuge finanziell zu unterstützen.

    Koch: Was meint Tiefensee, wenn er „Elektroauto“ sagt?

    Wandt: Grundsätzlich gibt es zwei Varianten: reine Elektroautos und Plug-In-Hybridfahrzeuge. Diese verfügen über einen kombinierten Antrieb aus Elektro- und Verbrennungsmotor-Antrieb.

    Koch: Ihr Unternehmen Toyota setzt auf die Hybrid-Technologie. Warum?

    Wandt: Reine Elektroautos werden lange noch eine zu geringe Reichweite haben. Die Batterien sind vorläufig nicht stark und billig genug. Deshalb werden wir die kommenden 30 oder 40 Jahre mit dem Verbrennungsmotor leben müssen. Aber durch die neue Kombination mit dem Elektroantrieb kann man ihn viel effizienter und damit umweltfreundlicher machen.

    Koch: In Sachen Ökologie hat Toyota einen guten Ruf. Doch eigentlich ist das Hybrid-Fahrzeug Toyota-Prius nur ein gelungener Werbe-Coup. 2007 hat Ihr Unternehmen in Europa rund eine Million konventioneller Fahrzeuge verkauft, aber nur 32.000 Öko-Autos.

    Wandt: In Europa bewegen wir uns noch auf niedrigem Niveau. Aber auch hier hat sich der Hybrid-Absatz zwischen Mai 2007 bis Mai 2008 verdoppelt. Global dagegen verfügen bereits fünf Prozent unserer Neuwagen über die Hybrid-Technologie. Und in den USA haben wir die zehn Prozent schon überschritten.

    Koch: Toyota steigert seine Produktion Jahr um Jahr. Mehr neue Autos stoßen insgesamt mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus. Das macht die CO2-Reduzierung ihrer Öko-Autos unter dem Strich zunichte. Wann wird die Umweltbelastung abnehmen, die Ihre Produkte verursachen?

    Wandt: Die Emissionen sind insgesamt jetzt schon rückläufig. Denn in Europa und den USA wächst der Absatz kaum noch. Gleichzeitig reduzieren wir den durchschnittlichen Schadstoff-Ausstoß pro Auto. Das verlangt die EU. Und in den USA kaufen die Menschen weniger große Fahrzeuge, sondern eher Mittelklasse-Wagen.

    Koch: Angesichts des großen Wachstums in Schwellenländern dürfte diese Rechnung in China und Indien nicht aufgehen.

    Wandt: Doch. Wir rechnen damit, dass sich unsere weltweiten Verkaufszahlen bei etwa zehn Millionen Neuwagen pro Jahr einpendeln. Und schon 2010 wollen wir eine Million Hybrid-Fahrzeuge pro Jahr absetzen. Die Umweltbelastung der Neuwagen-Flotte von Toyota sinkt insgesamt.

    Koch: Gilt diese hoffnungsvolle Botschaft für den gesamten Autoverkehr weltweit?

    Wandt: Nein. 2010 rollt wahrscheinlich eine Milliarde Fahrzeuge auf der Welt. Zehn Jahre später könnten weitere 500 Millionen hinzukommen. Angesichts dieses Wachstums wird der Schadstoffausstoß nicht sinken, im Gegenteil.

    Koch: Zur Energiewende im Verkehr würde beitragen, wenn man die Batterien der Hybrid-Fahrzeuge an der Steckdose aufladen könnte. Wann bringt Toyota Plug-In-Autos auf die Straße?

    Wandt: Einige Hundert Versuchsfahrzeuge liefern wir Ende 2009 aus. Im Handel gibt es die Autos aber frühestens ab 2013. Und im Alltag werden sie sich nicht vor 2020 durchsetzen.

    Koch: Diese Technologie hat nur Sinn, wenn der Strom aus umweltfreundlichen Quellen stammt. Woher wird die Elektrizität für Ihre Hybrid-Fahrzeuge kommen?

    Wandt: Das kann regional sehr unterschiedlich sein. In Frankreich ist klar, dass im wesentlichen Kernkraftwerke die Energie liefern. Wenn wir in Deutschland dagegen die Atomkraftwerke abschalten, wird der Anteil der regenerativen Quellen zunehmen. Außerdem können wir auf gute Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden nicht verzichten.

    Koch: Schick wird das Öko-Auto erst, wenn der Strom aus Sonne, Wind und Wasser stammt.

    Wandt: Man sollte realistisch bleiben.

    Koch: Hauptsache Strom – die Art der Erzeugung ist Ihnen egal?

    Wandt: Nein, natürlich muss man auf die CO2-Bilanz achten. Das ist das wichtigste Kriterium. Aber der Energiemix in Deutschland ist schon heute gar nicht schlecht – trotz der Kohlekraftwerke. Die Autos hierzulande würden umweltfreundlicher fahren, wenn wir sie teilweise mit Strom, statt mit Öl betrieben.

    Koch: Zusammen mit dem Unternehmen Renault will der Manager Shai Agassi in Israel ein flächendeckendes Netz von Solartankstellen aufbauen. Kann das funktionieren?

    Wandt: Dieser Ansatz erscheint mir ein bisschen weltfremd. Die Idee ist ja, die leere Batterie eines Elektroautos an der Tankstelle durch eine aufgeladene zu ersetzen. Heute freilich sitzt die Batterie bei jedem Fahrzeug an einer anderen Stelle. Alleine diese technische Hürde verhindert den standardmäßigen, schnellen Austausch.

    Peter-Michael Wandt (47) war bis vor kurzem politischer Vertreter von Toyota Europe in Berlin. Jetzt arbeitet er als Unternehmensberater für den Konzern in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und Hybrid-Technologie. Toyota ist der größte Autohersteller weltweit. 2008/9 will das japanische Unternehmen etwa 8,4 Millionen Fahrzeuge produzieren. Der Umsatz betrug im vergangenen Jahr rund 240 Milliarden Dollar, der Gewinn etwa 14 Milliarden.

  • Abschied von Sisyphos

    Kommentar von Hannes Koch

    Sisyphos, der Held der antiken Sage, ist dazu verdammt, einen schweren Stein den Hang hinaufrollen. Hat er den höchsten Punkt fast erreicht, gleitet ihm der Brocken aus den Händen, stürzt zu Tal, und Sisyphos muss von Neuem beginnen. So ähnlich ergeht es der Bundesregierung mit ihrem Haushalt. Beinahe hätte sie einen Bundesetat ohne Schulden vorlegen können. Doch dann kam die Finanzkrise – und die Verschuldung steigt erneut.

    In vergleichbare Situationen sind deutsche Regierungen bereits 1989 durch die Wiedervereinigung und 2000 durch den New-Economy-Crash geraten. Die Politik kommt dem großen Ziel ziemlich nahe, um es dann doch zu verpassen. Nun ist es an der Zeit, aus diesem dauernden Scheitern eine Lehre zu ziehen. Niemand zwingt die Regierung, das Null-Schulden-Ziel wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Der Finanzminister muss sich nicht permanent der Gefahr aussetzen, an seinen eigenen Ansprüchen zu scheitern. Seit 30 Jahren bringen sich die Regierungsparteien selbst Niederlagen bei, indem sie das große Ziel erst verkünden und wenig später revidieren.

    Mit dem ewig neuen Anlauf sollte Schluss sein. Dieses Schauspiel macht niemandem Spaß – am wenigstens den Bürgern, die politischen Versprechen ohnehin wenig Wert beimessen. Nicht einmal im Grundgesetz steht geschrieben, dass Schuldenmachen verboten ist. Ganz im Gegenteil kann es ökonomisch sogar sinnvoll sein, die Sparquote der privaten Haushalte durch kreditfinanzierte staatliche Investitionen auszugleichen. Das aber hängt immer von der konkreten wirtschaftlichen Situation ab. Mehr Pragmatismus ist gefragt – und weniger finanzpolitische Ideologie. Die Politik der Konsolidierung kann man auch betreiben, ohne ihr jahrzehntelang erfolglos zu folgen.

    Die Fixierung auf das Sparziel ist nur damit zu erklären, dass deutsche Politiker aus den 1970er Jahren ein Trauma zurückbehalten haben. Damals begann in der Bundesrepublik die Verschuldung ins Unermessliche zu steigen. Und noch heute müht sich die SPD, den historischen Sündenfall, den ihr die Union immer wieder vorhält, ungeschehen zu machen.

    Sisyphos war zur ewigen Arbeit verdammt. Thanatos, der Gott des Todes, bestrafte ihn mit dauernder Wiederholung. Die Bundesregierung hingegen ist zu nichts verurteilt. Sie muss sich nicht an einem unerfüllbaren Ziel abarbeiten. Sie ist frei und kann ihre Politik selbst bestimmen.

  • Kurs halten im Sturm der Finanzkrise

    Die Verschuldung im Bundeshaushalt 2009 steigt um acht auf 18,5 Milliarden Euro. Trotzdem meinen die Haushaltspolitiker Kampeter (CDU) und Schneider (SPD), weiter auf dem Weg der Konsolidierung zu sein

    In diesen Tagen ist es für Politiker kein Spaß, irgendwo Geld sparen zu wollen. Die Zeichen stehen auf Sturm. Der Taifun der Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch den Bundeshaushalt für 2009 durcheinander gewirbelt. Statt 10,5 Milliarden Euro weist der Etatentwurf nun neue Schulden in Höhe von 18,5 Milliarden Euro aus.

    Das schmerzt besonders Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider (SPD). Die beiden Haushaltsexperten ihrer Fraktionen im Bundestag stemmen sich tapfer gegen das Unheil. „Haushaltspolitik ist keine Schönwetterveranstaltung, bei Nebel und Gischt müssen wir erst recht Kurs halten“, sagt Hobby-Segler Kampeter.

    Jahrelang war es ihr Ziel, endlich einmal einen Haushalt ohne Schulden vorzulegen. Beinahe hätten sie es geschafft. Dann kam die Krise. Und mit ihr der Abschied vom Sparen. Gerade während der Haushaltsverhandlungen der vergangenen Woche gingen bei Kampeter und Schneider neue Ausgabenwünsche der Parteien und Ministerien in Milliardenhöhe ein – oft trickreich begründet mit der Finanzkrise. Die meisten konnten die Finanzexperten abwehren. Der Anstieg der Ausgaben 2009 hält sich deshalb in Grenzen. „Die Konsolidierung des Haushaltes muss jeden Tag erkämpft werden“, sagt Kampeter.

    Wenn der Bundestag den 290 Milliarden Euro umfassenden Etat nächste Woche verabschiedet, sollen die Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf unter dem Strich um rund 1,6 Milliarden Euro steigen. Der Grund dafür ist vor allem das neue Konjunkturprogramm, das die Bundesregierung aufgelegt hat, um die Rezession zu bekämpfen. Die Mittel fließen unter anderem in den schnelleren Ausbau von Straßen und Schienen. Deshalb wächst der Etat von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) um gut eine Milliarde Euro – viel stärker als alle anderen Ausgaben. Auch Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) erhielt 124 Millionen Euro mehr für Investitionen in Forschungsausrüstung.

    Während die FDP die in ihren Augen unzureichenden Sparanstrengungen monierte, und die Linke die soziale Schieflage des Haushaltes kritisierte, konzentrierte sich der grüne Haushaltspolitiker Alexander Bonde auf die Unwägbarkeiten des Etats. Kampeter und Schneider warf er vor, ihr „Entwurf habe nichts mit der Realität zu tun“.

    Die Unsicherheiten sind in der Tat beträchtlich. So unterstellt die große Koalition bei ihren Planungen, dass die deutsche Wirtschaft nächstes Jahr um 0,2 Prozent wächst. Die scharfe Rezession, die sich weltweit abzeichnet, könnte diese Prognose rasch ins Negative verkehren. Dass die Ökonomie schrumpft, anstatt zu wachsen, ist nicht unwahrscheinlich. Dann aber würden auch die notwendigen Ausgaben stärker zunehmen. Die Entwicklung lasse sich nur schwer vorhersehen, argumentiert dagegen Steffen Kampeter. „Von welcher der vielen unsicheren Prognosen soll ich ausgehen?“, fragt der CDU-Politiker.

    Schon jetzt ist freilich absehbar, dass die Europäische Union auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm drängt. Dieses könnte die Bundesregierung ein Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, also rund 25 Milliarden Euro, kosten. Im Entwurf des Bundeshaushalts ist davon nichts zu lesen.

    Auch die möglicherweise ausfallenden Bundesbürgschaften für die kriselnden Banken kommen nicht vor. Die Bundesregierung geht zwar davon aus, dass bis zu 20 Milliarden Euro Ausgaben fällig werden könnten. Doch im Haushalt steht auch davon nichts. „Die Bürgschaften bringen am Ende noch Geld“, glaubt Carsten Schneider und verweist auf die Gebühren, die die Banken an den Bund zahlen müssen.

    Ein weiterer Posten, der für unangenehme Überraschungen sorgen könnte, verbirgt sich im Haushalt von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Anstatt zu steigen, wie man es angesichts der schlechten Aussichten erwarten könnte, sollen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sinken. Kampeter rechtfertigt sich damit, dass an anderer Stelle finanzielle Puffer von mehr als zwei Milliarden Euro nur darauf warteten, genutzt zu werden.

    All das findet der Grüne Alexander Bonde rechlich abstrus. Seine Prognose: Das kommende Haushaltsjahr werde nicht mit knapp 20 Milliarden Euro neuer Schulden enden, sondern mit gut 40 Milliarden. Ob Steffen Kampeter, der das Segeln auf dem heimatlichen Steinhuder Meer in Niedersachsen gelernt hat, seinen Kurs trotz des Sturms der Krise halten kann, wird man bald sehen.

  • Keine Rente mit 67

    Beraterstar Bert Rürup wechselt 2009 in die Finanzbranche

    Nach Bert Rürup wurde eine Kommission benannt und sogar eine Rente für Selbständige. Kaum eine Diskussion über das Sozialsystem in Deutschland fand ohne den Rentenpapst statt. Der Darmstädter Professor gestaltete die letzten Reformen wesentlich mit. Auch die Rente mit 67 entsprang dem Ideenpool des 65-jährigen. 2002 übernahm der Ökonom auch noch den Vorsitz in einem der wichtigsten Beratergremien der Bundesregierung, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die aus fünf Professoren bestehende Runde bildet sozusagen den Hochadel der Wirtschaftswissenschaft und trägt den Spitznamen die „Wirtschaftsweisen“.

    Mit all den Kommissionsaufträgen, Interviews und politischen Debatten ist bald Schluss. Der 65-jährige wechselt am 1. April 2009 in die Finanzwirtschaft und heuert als Chef-Ökonom beim Hannoveraner Konzern AWD an. Aus der Rente mit 67 wird es für Rürup damit wohl nichts. Er wird länger im Beruf bleiben und den niedersächsischen Anbieter von Vorsorgeprodukten mit Analysen zur Altersvorsorge und zur demographischen Entwicklung versorgen. Auch um mögliche Geschäftschancen in Russland und China soll sich der Wissenschaftler kümmern. Den nötigen Einsatz kann man Rürup noch zutrauen. Der Forscher gilt als emsiger Arbeiter, der sich schon morgens um fünf auf der Suche nach Informationen durch den Blätterwald frisst und auch auf den Abendveranstaltungen im politischen Berlin noch anzutreffen ist.

    Mit dem Wechsel endet auch die Hochschulkarriere Rürups. Frei wird auch der Posten als Chef der Wirtschaftsweisen. Um diese Position wird sicher heftig gerangelt. Denn das viel beachtete Gremium liest der Bundesregierung regelmäßig die Leviten. Die Ratschläge werden zwar oft in den Wind geschlagen. Doch auf die wirtschaftspolitische Richtung haben die Berater durchaus Einfluss. Die Idee der Kopfpauschale in der Krankenversicherung wurde beispielsweise in diesem Gremium ausformuliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel würde die Idee gerne umsetzen, scheitert aber an der SPD. Nach der nächsten Wahl könnte auch dieses Kind Rürups wieder auf der Tagesordnung stehen.

  • Konjunkturprogramme feiern Hochkonjunktur

    Regierungen satteln bei Wirtschaftsförderung drauf / Alternative Forscher wollen 800 Milliarden Euro einsetzen

    Die Angst vor einem weltweiten Abschwung beschert den Anhängern staatlicher Konjunkturprogramme erheblichen Zulauf. Nun will auch die EU mit insgesamt 130 Milliarden Euro die Wirtschaft ankurbeln. Ein Prozent des europäischen Bruttoinlandproduktes (BIP) sollen die Mitgliedsländer dafür aufbringen. Auf Deutschland entfallen demnach rund 25 Milliarden Euro. Zudem hatte die Bundesregierung kürzlich ein eigenes Hilfspaket auf die Beine gestellt. Mit einem Volumen von zwölf Milliarden Euro über mehrere Jahre verteilt fällt dieses aber eher schmal aus.

    Rund um den Globus wollen sich Regierungen auf ähnliche Weise gegen den Abschwung stemmen. Die USA stellen bis zu 300 Milliarden Dollar bereit, China ist mit 470 Milliarden Dollar dabei, Japan mit 210 Milliarden Dollar.

    Selbst Wirtschaftsforscher, die Konjunkturprogramme bisher ablehnten, haben die Fronten gewechselt. Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung gehörten zum Beispiel nie zu den Freunden der öffentlichen Finanzspritzen. Doch das Hilfspaket der Bundesregierung geht dem Sachverständigenrat nicht weit genug. Es müsse mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden, schrieben die Experten in ihrem Jahresgutachten.

    Dies fordert auch die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Den gewerkschaftsnahen Ökonomen gehen alle bisherigen Überlegungen nicht weit genug. „Es spottet jeder Beschreibung“, sagt der Gelsenkirchener Professor Heinz-Josef Bontrup zum Regierungspaket. Es müsse geklotzt werden, nicht gekleckert. So fordert die Gruppe in einem Sondermemorandum annähernd 800 Milliarden Euro zusätzlich vom Staat. Zehn Jahre lang sollen je 75 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand zusätzlich investiert werden. Mit dem Geld soll die Infrastruktur von den Schienenwegen bis zur Wasserversorgung in Ordnung gebracht werden. Die Forscher wollen mehr für Bildung und Gesundheit ausgeben.

    Damit ist es für Bontrup noch nicht getan. Denn die alternativen Ökonomen haben in der schwachen Lohnentwicklung den wichtigsten Feind eines neuerlichen Aufschwungs ausgemacht. Schuld daran seien die Agenda 2010 und ihre Folgen. Immer mehr Arbeitnehmer würden im Niedriglohnsegment beschäftigt, der Rückgang der Arbeitslosigkeit nur Augenwischerei. Laut Bontrup gibt es mittlerweile zwar 1,8 Millionen Erwerbstätige mehr. Doch zugleich sind 900.000 Vollzeitstellen gestrichen worden. Leiharbeit, Teilzeitstellen, Minijobs und Ein-Euro-Tätigkeiten sind demnach der Grund für Jobwunder. Zudem sind die Arbeitnehmer bei der Verteilung des Wohlstands zuletzt fast leer ausgegangen. Das Volkseinkommen ist zwischen 2001 und 2007 um 266 Milliarden Euro angewachsen. Nicht einmal ein Viertel der Summe landete bei den Arbeitnehmern. Den Bärenanteil sicherten sich Unternehmen und Kapitaleigentümer. So blieb die Kaufkraft laut Memorandum schwach, in der Folge auch der Konsum. „Wir erwarten, dass jetzt endlich dagegen gesteuert wird“, sagte Bontrup. Die Forschergruppe plädiert für eine generelle Arbeitszeitverkürzung, die Anhebung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II um 150 Euro sowie ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm. Zudem soll ein Mindestlohn von wenigstens 1.500 Euro eingeführt werden.

    Um die Finanzierung macht sich Bontrup keine Sorgen. Nur ein kleiner Teil von 30 Milliarden Euro soll über neue Schulden finanziert werden. Den Rest wollen die alternativen Ökonomen von den Vermögenden und den Unternehmen fordern. Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt, die Erbschaftsteuer verdoppelt werden. Auch die Gewinnsteuer für Firmen will die Arbeitsgruppe anheben und auch die alten Spitzensteuersätze für Besserverdienende wieder einführen. Zusammen mit den Steuerrückflüssen aus dem Konjunkturprogramm bleibt nach dieser Rechnung unter dem Strich ein Plus in der Staatskasse.

  • Mehr Staatsschulden durch Finanzkrise

    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück braucht 2009 fast 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Der ausgeglichene Haushalt rückt in weite Ferne

    Seit zwei Monaten ist den Spitzenleuten im Bundesfinanzministerium klar, dass ihr großes Ziel unerreichbar bleibt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht es zunehmend unrealistisch, bis 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Am heutigen Donnerstag nun fixiert die große Koalition diese enttäuschende Erkenntnis im Etatentwurf für 2009.

    Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Bundes auf 18 bis 20 Milliarden Euro wachsen, fast 10 Milliarden Euro mehr, als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bislang veranschlagte. Diese Zahl nannte Otto Fricke, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Das Finanzministerium wollte die Angaben nicht bestätigen. Aus der Unionsfraktion hieß es jedoch, dass die „Größenordnung plausibel“ sei.

    Die Neuverschuldung würde damit erstmals seit 2004 wieder ansteigen. Ursprünglich hatte sich das Bundeskabinett für 2009 auf neue Schulden in Höhe von 10,5 Milliarden Euro geeinigt. 2011 sollte keine Nettokreditaufnahme mehr notwendig sein. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Ziel unlängst schon bis 2013 hinausgeschoben hatte, dürfte es auf Basis der neuen Zahlen noch unrealistischer werden. Wegen der möglicherweise ein bis zwei Jahre anhaltenden Wirtschaftsflaute könnte der Bundesregierung die Kraft fehlen, umfangreiche Sparmaßnahmen durchzusetzen

    Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt einerseits zu höheren Ausgaben. So hat die große Koalition unlängst ein Konjunkturprogramm beschlossen, um die Unternehmen zu unterstützen und den Abbau von Jobs zu verhindern. Dies wird für den Bund zusätzliche Ausgaben von zwei bis drei Milliarden Euro im kommenden Jahr bedeuten. Andererseits sinken die Einnahmen: Aufgrund der Konjunkturabkühlung werden die Finanzämter weniger Steuern verbuchen.

    Damit alleine ist die höhere Verschuldung freilich nicht zu erklären. Hinzu kommt, dass verschiedene Ministerien höhere Ausgaben tätigen wollen und dies nun mit der Finanzkrise begründen. So will das Wirtschaftsministerium ein deutsches Raumfahrtprogramm zur Vermessung des Mondes starten, das 350 Millionen Euro kosten soll. Die Haushaltspolitiker der Fraktionen hatten diesen Posten bereits aus dem Haushaltsentwurf herausgestrichen – nun will ihn das Wirtschaftsministerium erneut durchsetzen.

    Mit den zusätzlichen Schulden von knapp 10 Milliarden Euro für 2009 ist vermutlich nur die Untergrenze beschrieben. Sollte sich die Finanz- und Wirtschaftskrise verstärken, dürften die Rufe nach einem umfangreicheren, teureren Konjunkturprogramm lauter werden. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat schon vor wenigen Tagen ein größeres Paket im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Wirtschaftsberater der Bundesregierung argumentieren, das bisherige Programm der Regierung falle halbherzig aus und werde der Krise nicht ausreichend entgegenwirken.

    Ein zusätzliches Risiko für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre verbirgt sich hinter den Bürgschaften, die die Regierung zur Rettung unter anderem der angeschlagenen Münchener Bank Hypo Real Estate eingegangen ist. Auch die finanziellen Auswirkungen des knapp 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaketes für den deutschen Bankensektor sind bislang nicht zu kalkulieren. Sollten nur einige dieser Bürgschaften fällig werden, wird dies die öffentlichen Haushalte auf Jahre hinaus belasten.

  • Running Gag der deutschen Politik

    Alle Bundesregierungen wollen ohne Schulden auskommen. Und keine schafft es.

    Seit den 1970er Jahren bekennen sich alle Bundesregierungen zu einem hehren Ziel. Weil die Staatsschulden in astronomische Höhen stiegen, legte jedes Kabinett dasselbe Gelübde ab. Es lautete: Sparen und keine Schulden mehr machen.

    Funktioniert hat es noch nie. Weder Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und sein Finanzminister Theo Waigel (CSU), noch Kanzler Schröder (SPD) und Finanzminister Eichel konnten Erfolg vermelden. Auch Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück wird diese Genugtung wohl versagt bleiben.

    Waigel hatte in den 1980er Jahren beste Chancen. Der alten Bundesrepublik ging es gut. Doch dann kam die Wiedervereinigung – und damit das größte Verschuldungsprogramm aller Zeiten. Auch Nachfolger Hans Eichel war sich sicher, das angepeilte Ziel zu erreichen. Nach dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung profitierte er von der Super-Konjunktur der New Economy. Die Einnahmen stiegen, die Ausgaben hätten im Vergleich dazu sinken können – wenn die Internet-Blase nicht geplatzt wäre.

    Und nun erleidet Peer Steinbrück erleidet dasselbe Schicksal. Im Sinne des großen Zieles hat er fast alles richtig gemacht. Doch im letzten Moment kommt ihm die große Finanz- und Wirtschaftskrise dazwischen.

    Dass die unvorhergesehene Entwicklungen und ökonomische Schocks den Plan der Politik zunichte machen, kann man den Regierungen nicht vorwerfen. Vielleicht aber sollten sie aus der Vergangenheit eine Lehre ziehen. Je höher das Ziel, desto tiefer der Absturz.

  • Schirmherren

    Kommentar

    Den deutschen Finanzministern geht es ein wenig wie dem tragischen Comic-Helden Donald Duck. Sie träumen vom reichen Geldsegen und scheitern immer wieder an unerwarteten Ereignissen.

    Diese Erfahrung muss auch der amtierende Kassenwart Peer Steinbrück machen. Ab 2011 wollte die große Koalition ohne neue Schulden auskommen. Der Finanzminister hat diesen Plan in den vergangenen Jahren erfolgreich gegen allzu großzügige Ausgabenwünsche verteidigt. Der Aufschwung brachte zudem unerwartet hohe Steuereinnahmen mit sich. Doch die Finanzkrise schlägt nun auf den Haushalt durch. Es sind nicht einmal die milliardenschweren Rettungsschirme, die den Etat tief ins Minus reißen. Die Ausgaben steigen, zum Beispiel durch höhere Familienleistungen oder eine wahrscheinlich wieder steigende Arbeitslosigkeit. Die Einnahmen sinken, weil die Unternehmensgewinne als Folge des Konjunktureinbruchs schwinden. Schließlich belastet das angekündigte Konjunkturprogramm das Budget. Steinbrück kann an diesen Entwicklungen nichts ändern. Der Finanzminister hat mit Blick auf den Haushalt einfach Pech.

    Wie tief das Loch in der Haushaltskasse ausfallen wird, ist noch offen. Denn alle Pläne können schnell zur Makulatur werden, wenn die gespannten Rettungsschirme an der einen oder anderen Stelle reißen und aus den virtuellen Beträgen echte Staatsschulden werden. Auch ist das Ausmaß der sich anbahnenden Wirtschaftskrise nicht absehbar. Handlungsoptionen hat die Bundesregierung derzeit kaum. Sie könnte allenfalls mehr Geld in die Hand nehmen, um den Abschwung zu verhindern. Doch zum womöglich kostspieligen Krisenmanagement selbst gibt es keine Alternative.

    Glücklicherweise ist die Finanzlage bei weitem nicht so angespannt wie noch vor wenigen Jahren. Von der Verschuldungsobergrenze ist Deutschland auch im kommenden Jahr weit entfernt. Es gibt also keinen Grund für die sonst fälligen Sparpakete. Es gibt aber auch keinen Anlass zu großzügigen Geschenken an andere Ressorts oder einzelne Branchen. Nach Opel wollen auch andere Firmen und Branchen Staatshilfe. Die Bundesregierung muss gut abwägen, ob der Schaden einer möglichen Bürgschaft für die Rüsselsheimer nicht größer ist als der Nutzen, wenn das Prinzip der Gleichbehandlung beibehalten werden soll.

    Die Haushälter stehen vor schwierigen Monaten, wenn nicht gar Jahren. Denn ein nächster Wunschtermin für den ersten schuldenfreien Haushalt rückt in immer weitere Ferne. Daran muss sich wohl der nächste Finanzminister messen lassen, selbst wenn Steinbrück nach der Wahl noch im Amt bleibt

  • Weihnachtsbürgschaft in Aussicht

    Bundesregierung knüpft Milliardengarantie für Opel an Bedingungen

    Die Bundesregierung will bis Weihnachten über eine mögliche Bürgschaft für Opel entscheiden. „Opel ist ein Sonderfall“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen zwischen Unternehmen und Bundesregierung am Montag in Berlin. Für andere Branchen käme eine ähnliche Garantie derzeit nicht in Betracht.

    „Wir reden über einen Betrag von etwas mehr als einer Milliarde Euro“, sagte der Europa-Chef des Autokonzerns General Motors (GM), Carl-Peter Forster, der auch für Opel verantwortlich ist. Momentan sei das Unternehmen mit gut 25.000 Beschäftigten in Deutschland noch flüssig und bleibe auch zahlungsfähig. Es sei auch gar nicht sicher, dass die Bürgschaft tatsächlich benötigt werde. Die staatliche Garantie soll nur im Notfall greifen. Dieser könnte eintreten, wenn das angeschlagene Mutterunternehmen GM in den USA Pleite gehen sollte. Davon ist der taumelnde Riese nicht mehr weit entfernt. Opel selbst ist durch neue Automodelle, Sparprogramme und eine bessere Qualität wieder gut im Rennen. Mittelfristig könnte den Rüsselsheimern aber die Puste ausgehen, wenn sie keine Kredite mehr erhalten. Davor soll die Bürgschaft schützen. „Wir reden nicht über Subventionen, wir reden über einen Schirm“, versicherte Forster.

    Die Bundesregierung knüpft die gewünschte Garantie an Bedingungen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mittel in Deutschland bleiben“, sagte Merkel. Durch die enge Verflechtung von GM und Opel gilt diese umgekehrte Garantie als schwierige Hürde für eine staatliche Hilfsaktion. Groß ist die Sorge, dass der deutsche Steuerzahler für die Verluste eines amerikanischen Konzerns gerade stehen muss. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bringt daher eine zeitweilige Verstaatlichung Opels ins Spiel. Dann könnte das Unternehmen gerettet und später wieder privatisiert werden.

    Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle. Hilft sie Opel, klopfen womöglich weitere Unternehmen beim Kanzleramt an. Winkt Merkel ab, sind bis zu 100.000 Arbeitsplätze bei Opel selbst und den Zulieferfirmen bedroht. Betroffen ist vor allem Hessen. Rund um das Hauptwerk in Rüsselsheim leben 50.000 Beschäftigte vom Traditionsunternehmen in US-Hand.

    Die Söhne des Firmengründers Adam Opel bauten 1899 am Rhein das erste Auto. 1924 führte Opel als erste deutsche Firma die Fließbandproduktion ein. Während der Weltwirtschaftskrise übernahm GM die Mehrheit der Aktien und ist mittlerweile alleiniger Eigentümer. Die Amerikaner haben derzeit viel mit sich selbst zu tun. Die Autokrise trifft den Konzern, der zu lange auf Spritfresser gesetzt hat, hart. GM will von der US-Regierung Milliardenhilfen. Sonst droht die Insolvenz.

  • Erpressbar?

    Kommentar

    Gut eine Milliarde Euro soll der Steuerzahler als Bürgschaft für Opel übernehmen. Das macht für jeden Bundesbürger rechnerisch gut zwölf Euro, den Gegenwert einer gut belegten Pizza. Bis Weihnachten will die Bundesregierung entscheiden, ob sie nach dem Rettungsschirm für die Finanzbranche erstmals nach langer Zeit auch wieder ein Industrieunternehmen vor dem Untergang bewahrt. Sicher ist das freilich nicht, selbst wenn der Staat hilft. Geht Opel trotzdem unter, sind die zwölf Euro pro Nase futsch. Die Entscheidung muss also nach guter Abwägung getroffen werden.

    Unangenehm ist diese Entscheidung allemal. Am Traditionsunternehmen hängen viele Tausend Arbeitsplätze. Gehen die Jobs verloren, wird es für die Gesellschaft auch teuer, wenn nicht gar noch teurer. So war es mit der Finanzbranche auch. Insofern erscheint die Regierung vielen Bürgern erpressbar. Gegen den Anschein kann die Kanzlerin allerdings etwas setzen. Klare Bedingungen für Opel sind das Mindeste, das die bürgenden Bürger zu Recht erwarten. Eine womöglich fällige Garantie darf nicht von Opels Muttergesellschaft in den USA beansprucht werden. Die Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland müssen vertraglich gesichert werden. Notfalls muss der Staat Opels Geschäfts- und Modellpolitik mitbestimmen. Nur eine konsequente Haltung macht eine ordnungspolitisch zweifelhafte Hilfe erträglich.

    Ob es zum vorgezogenen Weihnachtsgeschenk für die Rüsselsheimer kommt, ist noch nicht ausgemacht. Die Kanzlerin will zwar helfen, doch die Entscheidung hängt von zwei Faktoren ab. Erst wenn die US-Regierung die Pleite von General Motors verhindert und eine Abgrenzung der US-Mutter von der deutschen Tochter sichergestellt ist, wird es eine Bürgschaft geben. Den Mitarbeitern von Opel und den vielen Zulieferern ist eine baldige Stabilisierung der Lage des Autobauers zu wünschen, am besten aus eigener Kraft. Sonst drohen den Beschäftigten und ihren Familien ein düsteres Weihnachtsfest und eine ungewisse Zukunft.