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  • „Keine Inflation auf breiter Front“

    Die Zinserhöhung der EZB sei falsch, sagt Wirtschaftsforscher Gustav Adolf Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie in Düsseldorf

    Hannes Koch: Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag ihren Leitzins auf 4,25 Prozent erhöht. Halten Sie diese Entscheidung für richtig oder falsch?
    Gustav Adolf Horn: Eindeutig falsch. Die EZB will damit die Inflation bekämpfen. Das wird ihr jedoch nicht gelingen. Denn die aktuellen Preissteigerungen sind importiert. Sie kommen aus dem Ausland. Die Zinserhöhung schadet der europäischen Industrie, weil sie Kredite und Investitionen verteuert. Die Öllieferanten, um die es eigentlich geht, trifft sie hingegen nicht. Dieser Schuss geht nach hinten los.
    Koch: Die importierte Inflation kann auch Preissteigerungen im Inland verursachen. Diese will die Zentralbank verhindern.
    Horn: Wir haben keine inländische Inflation auf breiter Front. Der Preisanstieg ist sehr selektiv. Es geht vor allem um Rohstoffe, Energie und Nahrungsmittel. Einige wichtige Güter werden teurer, allerdings bei weitem nicht alle.
    Koch: Wenn die Preise für Lebensmittel, Heizöl, Benzin und Strom erheblich steigen, liegt es nahe, dass die Gewerkschaften dies als Argument für höhere Lohnabschlüsse nutzen. Liegt darin eine Gefahr, der die EZB vorbeugen muss?
    Horn: Nein, die Lohnabschlüsse des vergangenen Jahres heizen die Inflation nicht an. Sie sind stabilitätsgerecht. Und auch gegenwärtig fordern die Gewerkschaften keine Erhöhungen, die den vertretbaren Rahmen überschreiten.
    Koch: Wie hoch dürfen Lohnerhöhungen zur Zeit sein, um die Inflation nicht zu verschärfen?
    Horn: Wenn die effektiv ausgezahlten Bruttolöhne dieses Jahr gesamtwirtschaftlich um drei bis vier Prozent stiegen, sähe ich keine Probleme. Wahrscheinlich bleiben die Tarifpartner aber noch darunter: Wir erwarten, dass die Effektivlöhne um weniger als drei Prozent zunehmen.
    Koch: Was können die Zentralbank oder die Politik überhaupt tun, um die importierte Inflation zu dämpfen?
    Horn: Kurzfristig nichts. Die steigenden Preise entstehen im Ausland und entziehen sich unserer Kontrolle. Wir haben keinen Einfluss auf die Explosion der Nachfrage in China. Wir können das Problem nur mittel- und langfristig angehen: Investitionen in erneuerbare Energien mindern beispielsweise unsere Abhängigkeit vom Öl und machen uns unempfindlicher für den Anstieg des Ölpreises.
    Koch: Die Preissteigerungen treffen ärmere Menschen, die einen großen Teil ihres Geldes für Grundbedarfsartikel wie Lebensmittel und Energie ausgeben, stärker als Wohlhabende. Wie lassen sich die sozialen Auswirkungen der Inflation lindern?
    Horn: Die Last der Inflation ist in der Tat sehr ungleich verteilt. Wenn man Bevölkerungsgruppen mit niedrigen Einkommen unterstützen will, könnte man Sozialtarife für Energie einführen. Ärmere Leute würden für die Basisversorgung dann weniger bezahlen. Darüber sollte die Regierung mit den Energieversorgern sprechen.
    Koch: Nachfrageorientierte Ökonomen wie Sie haben in den vergangenen Jahren die US-Notenbank Fed gelobt, weil sie oft mit niedrigen Zinsen die Wirtschaft unterstützt hat. Hat die Fed mit ihrer Politik des großzügigen Geldangebotes nicht sowohl den Anstieg der Immobilienpreise als auch die gegenwärtige Inflation gefördert?
    Horn: Das sehe ich nicht. Der Preisanstieg ist ein globales Phänomen und nicht auf die USA beschränkt. Außerdem fand die Expansion der Immobilienkredite in den USA statt, nachdem die Fed die Zinsen schon mehrmals angehoben hatte.
    Koch: Sie sagen, die Inflation werde getrieben durch die Rohstoff- und Energiepreise. Haben wir es auch mit einer neuen Art der Inflation zu tun, die durch Finanzmarkt-Spekulationen mit Getreide, Öl und Häusern zustandekommt?
    Horn: Indem die Finanzmärkte Wetten auf die Zukunft abschließen, treiben sie die Preise mitunter schneller nach oben, als dies die Realwirtschaft tun würde.
    Koch: Spekulation hat es doch immer gegeben.
    Horn: Aber die Summen, die im Spiel sind, nehmen zu. Investoren auf den Finanzmärkten sind heute wesentlich einflussreicher als früher.
    Koch: Wie kann die Politik dieser Spekulation beikommen?
    Horn: Die Zinspolitik ist dazu jedenfalls ungeeignet. Sie zielt auf die Finanzmärkte, trifft aber auch die einheimische Industrie. Sinnvoll wäre es dagegen, die Regulierung des Finanzmarktes zu verbessern. Wenn Investoren beispielsweise mehr eigenes Kapital als Sicherheit nachweisen müssten, hätten sie weniger Spielraum für risikoreiche Geschäfte.

  • Lieber EC-Karte als Bargeld im Urlaub

    Tipps zur Urlaubszeit

    Die Schulferien nahen und damit steht für viele Familien die Reisezeit bevor. Rechtzeitig zur Urlaubssaison geben Fachleute aktuelle Tipps heraus.

    Ein wichtiges Thema ist die Frage nach den besten Zahlungsmitteln auf der Fahrt. „Gerade bei Reisen in exotische Länder ist es sinnvoll, sowohl Reisechecks und Kreditkarte als auch Bargeld mitzunehmen“, rät Marion Mittentzwei von der WGZ Bank. Dabei kommt es aber auf die richtige Mischung an. Es sollte sich möglichst wenig Bargeld im Portemonnaie befinden. Denn bei Diebstählen werden Münzen und Scheine normalerweise von der Versicherung nicht ersetzt. Etwas Geld genügt für die ersten Ausgaben am Zielort in der Regel, zum Beispiel die Taxifahrt ins Hotel.

    Im Euroraum ist die EC Karte der beste Wegbegleiter. Fast überall können Rechnungen mit dem Plastikgeld bezahlt werden. Bargeld gibt es notfalls am Automaten. Die Gebühren für eine Abhebung im Ausland betragen zwischen 2,50 Euro und fünf Euro. Mitunter ist die Nutzung der Automaten auch umsonst, sofern die Hausbank eine Partnerbank im Urlaubsland hat. Reisechecks sind laut WGZ-Bank in unsicheren Gebieten die beste Lösung. Sie werden beim Verlust innerhalb von 48 Stunden ersetzt, wenn man die Kaufbelege vorlegen kann. Als sicher erachten die Experten auch Kreditkarten, die zudem von viele Hotels oder Autovermietungen verlangt werden. Wenn eine Karte verloren geht, kann sie über die zentrale Notrufnummer 0049 116 116 umgehend gesperrt werden.

    Vorsorgen lässt sich auch für andere unerwünschte Urlaubsereignisse. Der Bund der Versicherten (BdV) rät Urlaubern zum Abschluss einer Auslandskrankenversicherung. Die Police ist für eine Familie mit weniger als zwei Euro pro Monat vergleichsweise günstig. „Sie kostet wenig, aber sie bietet viel Sicherheit“, sagt BdV-Chefin Lilo Blunck.

    Das Leistungspaket ist laut Verband umfangreich. Es reicht von der stationären Behandlung am Urlaubsort über Zahnbehandlungen bei Schmerzen bis zum Rücktransport im schlimmsten Fall. Die Krankenkassen übernehmen Behandlungen in Ländern außerhalb Europas gar nicht oder bezahlen Arzt- und Krankenhausaufenthalte nur zum Teil, wenn die Ärzte höhere Rechnungen stellen als hierzulande üblich. Auch für einen möglicherweise notwendigen Rücktransport im Flugzeug kommen die Kassen nicht auf. Die Versicherungen müssen den Schutz sechs Wochen lang am Stück gewähren. Wer länger unterwegs ist, muss sich nach einem Langzeittarif erkundigen.

  • „Ruinieren Sie Ihren Nächsten!“

    Viele Menschen haben die Marktwirtschaft noch nicht begriffen, sagt Professor Karl Homann, einer der wichtigsten deutschen Wirtschaftsethiker. Er fordert eine neue Ethik für große Unternehmen

    Hannes Koch: Erstmals, so hat eine Umfrage gezeigt, unterstützt eine Mehrheit der Bundesbürger die soziale Marktwirtschaft nicht mehr. Tragen die großen Unternehmen Verantwortung für diese Entwicklung?
    Karl Homann: Ja. Die Menschen fragen nach Gerechtigkeit. Und da reicht ihnen der Hinweis auf die ökonomische Leistung überhaupt nicht. Im Gegenteil, diese Art von Antwort brüskiert sie eher. Dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um eine Million gesunken ist, verbessert die Akzeptanz für unser Wirtschaftssystem nicht.
    Koch: Was machen die Unternehmen falsch?
    Homann: Wir haben es mit einem sehr grundsätzlichen Problem zu tun. Unsere ethischen Vorstellungen wie Teilen, Mitleid und Solidarität stammen aus der vormodernen Gesellschaft, aus der Zeit vor dem Kapitalismus. Heute dagegen leben wir unter den Bedingungen des Marktes und des Gewinnstrebens – diese Realität steht für viele Menschen noch immer in einem intuitiven Gegensatz zum Gebot der Solidarität.
    Koch: Das mag die katholische Kirche so sehen. Aber haben wir nicht längst alle die Philosophie des liberalen Denkers Adam Smith akzeptiert, der zufolge die Marktwirtschaft automatisch dem Wohle aller dient, wenn nur jeder seinem Egoismus folgt?
    Homann: Der Wettbewerb ist ein zentrales Element der Marktwirtschaft. Er kann die Lage der Menschen dramatisch verbessern, wenn der politische Rahmen stimmt. Trotzdem ist es intuitiv ungeheuer schwer zu verstehen, dass Konkurrenz ein sittlicher Imperativ sein soll. Solange die Mittel fair bleiben, dürfen, ja, sollen Sie Ihren Nächsten in den Ruin treiben. Und sonntags sitzen Sie mit ihm zusammen auf der Kirchenbank. Das muss man erst einmal kapieren.
    Koch: Sie sagen: Selbst nach 200 Jahren Erfahrung mit der Marktwirtschaft gelingt es den Menschen nicht, sich an die Realität zu gewöhnen. Sind wir einfach zu träge?
    Homann: Praktisch gelingt es den meisten durchaus, in diesem Leben zurecht zu kommen. Aber theoretisch und normativ haben viele die Marktwirtschaft noch nicht begriffen. Gerade deshalb wächst der Wirtschaft eine neue Verantwortung zu, eine Kommunikationsverantwortung. Die Topmanager der Unternehmen müssten sich offensiv in den gesellschaftlichen Wertediskurs einbringen. Leider hat unsere Wirtschaftselite in ihrer Ausbildung aber nicht gelernt, normativ zu argumentieren. Die moralischen Antworten, die die Menschen erwarten, bekommen sie nicht. Sie fühlen sich allein gelassen und entziehen der Marktwirtschaft ihre Legitimation.
    Koch: Korruption bei Siemens und VW, Bespitzelung bei Lidl und der Telekom – die Konzerne machen nichts falsch, sondern stellen ihre Politik nur unzureichend dar?
    Homann: Natürlich kann man diesen Unternehmen Fehler vorwerfen. Aber Fehler werden überall gemacht. Das ist nicht der Punkt. Ich rate den Vorständen, sich mehr um ihre moralische Betriebsgenehmigung, die „licence to operate“, zu kümmern. Sie müssen um die Akzeptanz in der Gesellschaft kämpfen.
    Koch: Ein Unternehmen wie Siemens betrieb jahrelang systematische Korruption in Milliardenhöhe und betrachtete dies als normale Geschäftspraktik. Da hat es doch nichts mit fehlendem Urvertrauen in die Marktwirtschaft zu tun, wenn die Bevölkerung am System und seinen Eliten zu zweifeln beginnt?
    Homann: Im Falle der Korruption sind wir tatsächlich an einem sehr kritischen Punkt. Korruption stellt nicht nur ein individuelles Versagen, sondern vor allem ein Organisationsversagen dar. Meine These ist, dass uns eine Ethik für Organisationen fehlt.
    Koch: Kann man sagen, dass das Gewissen von Organisationen schwächer ausgeprägt ist, als das von Individuen?
    Homann: Ein „Gewissen“ haben eigentlich nur natürliche Personen. Die Frage ist, was dem in einer Organisation entspricht. Auf jeden Fall muss das Äquivalent des Gewissens künstlich durch organisatorische Vorkehrungen etabliert und betrieben werden. Firmen verhalten sich nur dann moralisch akzeptabel, wenn sie einen Grundwerte-Katalog haben, eine Führungsschicht, die diese Grundwerte unterstützt, und funktionierende Mechanismen, um die Werte täglich auf´s Neue durchzusetzen.

    Koch: Wohlklingende Ethik-Richtlinien besitzen inzwischen alle großen Unternehmen. Besteht das eigentliche Problem nicht in der praktischen Umsetzung und Kontrolle?
    Homann: Die Manager müssen erkennen, dass Unternehmensmoral kein Kosten-, sondern ein Produktionsfaktor ist. Durch den Verzicht auf Korruption hätte sich Siemens Ausgaben für Schmiergeld, Strafen und Anwaltskosten in Höhe von rund fünf Milliarden Euro erspart. Angesichts dieser Dimension lohnen sich die Investitionen durchaus, die etwa ein Whistleblower-System kostet.
    Koch: Wie können sich Unternehmen damit vor Korruption schützen?
    Homann: Whistlerblower nennt man Leute, die einen Warnpfiff ertönen lassen – anonyme Tippgeber also, Beschäftigte im Unternehmen, die von illegalen Praktiken erfahren haben. Das Unternehmen muss solche Mitarbeiter vor der Repression ihrer Kollegen und Vorgesetzten schützen, damit sie ihre Informationen öffentlich machen.
    Koch: Schwer vorstellbar – die Vorstände sollen dafür sorgen, dass sie möglicherweise selbst verraten werden?
    Homann: Das meine ich mit Organisationsethik. Auch unabhängig von den jeweils leitenden Individuen muss das Unternehmen als Ganzes in der Lage sein, seine moralischen Standards aufrechtzuerhalten. Es ist im vitalen Interesse des Unternehmens, Schutzmechanismen einzurichten.
    Koch: Sollte die Politik den Unternehmen solche Dinge genauer vorschreiben?
    Homann: Ich bin da sehr zurückhaltend. Die Verhaltensweisen vieler Politiker sind haarsträubend. Wie kann ein Minister erklären, sein Nokia-Handy wegzuschmeißen, weil die Firma Arbeitsplätze ins Ausland verlagert? Das ist reiner Populismus. Der ordnungspolitische Sachverstand der Politik scheint verloren gegangen. Aber man muss sagen, dass auch die Gewerkschaften und die Kirchen in diesen Fragen keine ethische Führungsrolle übernehmen. Deswegen sage ich den Unternehmen: Macht es selbst, aber macht es gescheit und offensiv, und geht in den gesellschaftlichen Diskurs.
    Karl Homann (Jg. 1943) forscht und lehrt als Professor für Philosophie und Wirtschaftsethik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er promovierte sowohl in Philosophie, als auch in Volkswirtschaftslehre und war einer der ersten Wissenschaftler, die beide Gebiete verknüpften.

  • Guerilla der Mode

    Ethikboom auf dem Textilmarkt – Besuch beim Modelabel Armedangels in Köln

    Die Revolution ist im Gange. Sie schreitet voran, sie ist effektiv. Und sie hat einen Namen. Es ist die „social fashion revolution“. Sie wird gemacht, indem man T-Shirts trägt, die die Kölner Firma Armedangels verkauft. Das Logo des Modelabels zeigt eine geflügelte Schönheit mit Pfeil und Bogen. Die bewaffneten Engel residieren im Souterrain eines Kölner Geschäftshauses. Von dort aus organisieren sie ihre „Guerilla“. Jeder kann mitmachen bei dieser Sturmtruppe des guten Gewissens: T-Shirt kaufen, persönliches Foto an Armedangels schicken, gut aussehen, schon steht man auf der Webseite des Unternehmens und transportiert die Botschaft. „Shout it out loud!“
    „Gib Deinem T-Shirt eine Stimme“. Das ist das Credo des 25jährigen Martin Höfeler, einem der beiden Kommandanten der Modeguerilla. Zusammen mit seinem Kollegen Anton Jurina hat Höfeler Armedangels vor gut einem Jahr gegründet. Was würde das T-Shirt sagen, wenn es sprechen könnte? „Gerechtigkeit ist möglich“, würde es rufen, „kauf mich, und Du kleidest Dich ohne Ausbeutung“.
    Sie ist ganz einfach, die Revolte der Konsumenten: Sie müssen nicht auf Style und Schick verzichten, sie müssen nur ein bisschen nachdenken, was ihnen wirklich wichtig ist. Bloss der günstigste Preis? „Nein, einfach etwas mehr bezahlen“, rät Martin Höfeler, das sei das ganze Geheimnis. 30 Euro kostet ein T-Shirt von Armedangels. Ein Vermögen ist es nicht – aber durchaus das Vierfache dessen, was man bei H&M ausgibt.
    Und was macht Armedangels mit dem zusätzlichen Geld? Es fließt in die faire Produktion der Baumwolle in Indien und anderen Ländern. Die Bauern erhalten einen Preis, der wesentlich über dem oft mageren Weltmarktniveau liegt. Damit, so die Hoffnung, kommen die Baumwollpflanzer aus der Armut heraus, können ihre Produktion ausweiten und ihre Kinder zur Schule schicken. Die T-Shirts aus Köln tragen das Fairtrade-Siegel. Dieses verleiht die Organisation Transfair, die sozialverträgliche Produktionsbedingungen garantiert. Transfair ist so etwas wie das Wirtschaftsministerium der Globalisierungskritiker: Globalisierung ja, aber nicht auf Kosten der Entwicklungsländer.
    Aber reichen ein paar Euro, um aus einer schlechten Globalisierung eine gute zu machen? Armedangels ist ein Beispiel für die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen des strategischen Konsums. Martin Höfeler streicht die Haare nach rechts, die ihm von links tief in die Stirn fallen. „Natürlich gibt es die Gefahr, dass sie dir was erzählen“. Wer erzählt hier wem was?
    Die Sache ist die: Transfair garantiert die faire Produktion der Baumwolle und lässt die Fabriken in Indien, China, Malaysia oder Tunesien überprüfen, die in der Produktionskette arbeiten – die Spinnerei, die Färberei, die Näherei. Alle zwei Jahre rücken die Prüfer an. Sie wollen wissen, ob jede einzelne Fabrik ihren Arbeitern auskömmliche Löhne zahlt und den Mindesturlaub gewährt.
    „Aber was kann diese Kontrolle garantieren?“, fragt Höfeler skeptisch, was passiert in den zwei Jahren, bis die Prüfer das nächste Mal erscheinen? Möglicherweise sinkt der Lohn schlagartig, wenn die Kontrolleure abgefahren sind, oder die Klimaanlage in den Produktionshallen bleibt einfach ausgeschaltet. „Uns ist klar, dass Fairtrade nicht alles sofort ändern kann“, räumt Dieter Overath ein, der Geschäftsführer von Transfair. Höfelers Geschäftsmodell basiert auf Glaube, Liebe, Hoffnung.
    Das ist zwar schon eine ganze Menge im Vergleich zu den miesen Bedingungen der konventionellen Textilindustrie, wo die chinesischen, laotischen oder birmesischen Näherinnen oft nur wenige Cent pro Stunde erhalten. Aber Höfeler reicht das nicht. Er sagt: „Wir streben die völlige Transparenz der Produktionskette an“. Deshalb sucht er sich gerade eine Kooperative in Indien, bei der er sicher sein kann, dass die Baumwolle auch wirklich von dort kommt, und nur dort. Im Herbst diesen Jahres will er hinreisen und sich den Anbau selbst ansehen. Und eigentlich gehen seine Vorstellungen noch weiter. „Das Optimum wäre es, eigene Fabriken zu haben“. Ihm schwebt ein Konzern vor, ein anderer allerdings. H&M mit gutem Gewissen.
    Martin Höfeler kommt aus einer Unternehmerfamilie aus dem Bergischen Land. Den Namen der Firma will er nicht verraten. Zu seinen Grundprinzipien gehört es, die Dinge selbst zu schaffen. Er hätte auch seine Familie fragen können, als er Geld brauchte, aber er suchte sich lieber externe Geldgeber. Den Besserwissern aus dem Verwandtenkreis Rede und Antwort stehen? Nein danke. Seine kurze, graukarierte Hose hängt modisch tief, an den Taschen ist sie zerschlissen. 1.000 Euro zahlt er sich im Monat aus. Ende 2008 soll sein 10-Leute-Betrieb schwarze Zahlen schreiben.
    Dass der Handel mit sozial- und umweltverträglichen Textilien und Kleidungsstücken zur Zeit schon ein Riesengeschäft wäre, kann man nicht behaupten. Maximal 58.000 Tonnen oder 0,25 Prozent der weltweiten Baumwollproduktion genügen Kriterien des Bioanbaus. Und der Anteil des fair hergestellten Rohstoffs ist noch viel geringer. Insofern ist die Werbung von Armedangels treffender als beabsichtigt: Eine Mini-Guerilla kämpft gegen eine gigantische Mehrheit.
    Mit ein paar Euro die Welt verändern? Transfair-Chef Overath ist pessimistisch und optimistisch zugleich. „Die Realität in den Einkaufsstraßen sind die Ramschläden“, sagt er, „wir stehen noch ganz am Anfang“. Und doch hofft er auf den „Durchbruch“. Der aber kann nicht von den kleinen Vorreitern wie Armedangels alleine kommen. Dafür braucht man auch die großen Ketten. „Peek&Cloppenburg und C&A müssen richtig einsteigen“, hofft Overath. Dann könnte es losgehen.
    Erste Anzeichen sind aber zu sehen. In einer im Auftrag von Otto erstellten Studie prognostizierte das Hamburger Trend-Büro 2007: „Nach dem Erfolg von Bio-Lebensmitteln ist der nächste große Öko-Boom in der Mode zu erwarten. Dabei wird Fair-Play eine ebenso große Rolle spielen wie das gute und gesunde Tragegefühl“. C&A ist mit Textilien aus Bio-Baumwolle bereits auf dem Markt. 12,5 Millionen Kleidungsstücke will man dieses Jahr verkaufen. Das sind etwa 14 Prozent der Weltproduktion an Bio-Baumwolle. „Wir sehen die Wachstumschancen dieses Marktes aufgrund der erhöhten Sensibilisierung der Konsumenten für Nachhaltigkeit und Umweltschutz sehr positiv“, sagt C&A-Sprecher Knut Brüggemann. Die Einzelhandelsketten Lidl und Kaisers wollen im Herbst 2008 in den Verkauf von Fairtrade-Textilien einsteigen. Anfang Juni strahlte der Homeshopping-Kanal QVC erstmals Verkaufssendungen für Fairtrade-Produkte aus. Und auch die Otto Gruppe bietet unter dem Label „Cotton made in Africa“ Baumwoll-Kleidung an, die ökosozialen Kriterien genügt.
    Im Büro von Martin Höfeler hängt die Zeichnung einer Tunika an der Wand. Das Design hat er in Zusammenarbeit mit dem Stylisten der Schauspielerin Angelina Jolie entwickelt. Herstellen will man die Stücke in Afghanistan. „Auf sanfte Art kannst Du etwas bewegen“, lautet der Schriftzug der Tunika. „Wir können die Welt nicht komplett verändern, aber Stück für Stück verbessern“, so Höfeler.

  • Dynamischer Norden und reicher Süden

    Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern entwickeln sich laut Studie am besten / Bayern und Baden-Württemberg auf dem höchsten Niveau

    Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind die derzeit dynamischsten Bundesländer. Das geht aus einem Vergleich vieler Standortfaktoren durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche hervor, der am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. In Nordrhein-Westfalen und Bremen tut sich am wenigsten. „Hamburg ist einer der großen Profiteure der Globalisierung“, sagte der Chefredakteur des Magazins, Michael Inacker. Der Ausbau des Hafens, die Ansiedlung von Luftfahrtunternehmen und eine insgesamt wirtschaftsfreundliche Politik haben der Hansestadt den Titel eingebracht. Auch wachsen die Bevölkerungszahl und die verfügbaren Einkommen stärker als anderswo. Einen gewaltigen Sprung nach vorn ist Mecklenburg-Vorpommern gelungen, weil dort überdurchschnittlich viele neue Stellen und Ausbildungsplätze geschaffen wurden und die Kriminalitätsrate deutlich zurückgegangen ist.

    Die Studie berücksichtigt rund 100 wirtschaftliche und strukturelle Kennziffern wie das Wachstum, die Beschäftigungsentwicklung, die Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder oder die Aufklärungsquote bei Verbrechen über einen Zeitraum von drei Jahren. Daraus entstehen zwei Ranglisten, eine bildet die Dynamik der aktuellen Entwicklung ab, die andere den Bestand. Diese zweite Tabelle zeigt ein ganz anderes Bild. Ganz vorne liegen wie gewohnt die wohlhabenden Südländer Bayern und Baden-Württemberg. Beide Länder konnten ihren Vorsprung insgesamt sogar noch ausbauen und profitieren insbesondere von einer starken Exportindustrie. Auch bei den verfügbaren Einkommen steht der Süden am besten da. Bayerns Erwerbstätige können im Durchschnitt 20.340 Euro im Jahr ausgeben, 1.600 Euro mehr der „normale“ Bundesbürger. Auch bei der Kriminalitätsbekämpfung ist der Freistaat spitze. Fast zwei Drittel aller Straftaten werden aufgeklärt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 55 Prozent.

    Ähnlich sieht es am Ende der Tabelle aus. NRW und Bremen zeigen am wenigsten Dynamik. Diese Schwäche führt die INSM auf Altlasten zurück. Beide Länder haben den Strukturwandel noch nicht überwunden und kämpfen mit einer hohen Verschuldung. Entsprechend gering sind die Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Beim Bestand liegen sie aber im Mittelfeld. Die Schlusslichter hier sind die ostdeutschen Bundesländer, am Ende liegen Berlin und Sachsen-Anhalt.

  • Stichwort

    Die Nanotechnologien befassen sich mit Stoffen in der Größe eines milliardenstel Meters. Die kleinen Partikel entwickeln, selbst wenn der Ausgangsstoff gut bekannt und erforscht ist, veränderte Eigenschaften. Mit den üblichen Methoden der Physik kann das Verhalten der Teilchen nicht ausreichend beschrieben werden. Die Risikoforschung steckt noch in den Anfängen. Die Industrie erhofft sich durch die Anwendung stark verbesserte Produkte, die zum Beispiel Energie sparen, robuster sind oder das Leben einfach bequemer werden lassen. Aufgrund der vielen positiven Wirkungen beim Einsatz gilt die Nanotechnologie als einer der stärksten Wachstumsmärkte überhaupt.

  • Kleine Teile bringen große Verwirrung

    Nanotechnologie ist für viele Verbraucher ein Fremdwort / Tolle Produkte, aber fehlende Kennzeichnung / Wachsende Skepsis

    Den kleinsten Helfern der Industrie werden wunderbare Dinge nachgesagt. Nanoteilchen reparieren bei Autolacken selbständig kleine Kratzer, verhindern die üblichen weißen Schlieren beim Eincremen mit Sonnenmilch oder hemmen den Schweißgeruch des Sporthemds beim Jogging. Was genau sich hinter den Superstoffen verbirgt, weiß allerdings kaum jemand. Ebenso wenig wissen Kunden über den Nutzen und die Risiken der noch jungen Technologie. Sechs von zehn Befragten einer Studie des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gaben an, dass ihr Kenntnisstand allenfalls niedrig ist. Es gibt nicht einmal eine allgemeingültige Definition dafür. Klar ist nur, dass die Partikel unglaublich klein sind. Wenn ein Haar 40.000 Mal gespalten wird, hat es etwa den Durchmesser eines Nanoteilchens.

    Bislang wurde die Technologie aufgrund der spektakulären Effekte überwiegend positiv aufgenommen. Die Minipartikel werden vor allem bei Textilien, Kosmetika, bei Lacken und Haushaltsmitteln eingesetzt. Damit können zum Beispiel Kleidungsstücke dauerhaft sauber bleiben, weil die Teilchen den Schmutz abstoßen, Scheiben bleiben trocken, weil Wasser darauf abperlt. Die Phantasie kennt kaum Grenzen. Denkbar sind beispielsweise „mitdenkende“ Verpackungen, die sich nach Ablauf der Haltbarkeit eines Lebensmittels verfärben.

    Doch in die anfängliche Euphorie mischen sich Molltöne. „Die Akzeptanzampel ist von grün auf gelb gesprungen“, stellt vzbv-Chef Gerd Billen mit Blick auf die Umfrage fest. Denn die Nanotechnologie birgt womöglich Risiken, die bislang kaum erforscht sind. Eines der Horrorszenarien befürchtet das Eindringen der Partikel durch die Poren der Haut in den Körper. Klein genug dazu sind sie. Die Sicherheit der in Sonnenschutzcremes verwendeten Titaniumdioxid und Zinkoxid-Pigmente sei durch aktuelle Studien bestätigt, versichert Birgit Huber vom Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel. Die Wirkung bei erkrankten oder geschädigten Hautstellen sei jedoch empfohlen, räumte Huber auf einem Fachkongress ein. Die Verwendung beider Stoffe ist auf den Verpackungen immerhin ersichtlich. Das ist in anderen Sparten nicht üblich.

    Niemand will den Einsatz der Partikel verteufeln. „Es sind noch keine offiziellen Schäden durch Nanopartikel bekannt“, sagt Rolf Buschmann, von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Kritisch sieht der vzbv den Einsatz der Technologie bei Lebensmitteln und teilweise auch bei Verpackungen. Auch bei Haushalts- und Reinigungsmitteln gibt es noch Fragen. Hier wird oft Silber verwendet. Die Folgewirkung auf die Umwelt und den menschlichen Stoffwechsel seien noch nicht untersucht, warnt der Verband.

    Unbekannt ist auch, wo Nanotechnologie drin steckt. In Deutschland sind rund 150 Produkte mit dem Namenszusatz Nano registriert. In den USA gibt es immerhin schon ein Projekt des Woodrow Wilson Centers. Auf der Webseite www.wilsoncenter.org werden die rund 650 derzeit bekannten Produkte aufgelistet, auch aus Deutschland. Wöchentlich kommen drei bis vier Angebote dazu. Verbraucherschützer fordern ein ähnliches Angebot für deutsche Verbraucher. Dazu verlangt der vzbv eine Kennzeichnungspflicht, und genaue Definition der Nanopartikel und eine umfangreiche Risikoforschung.

    Die Bundesregierung feiert die Nanotechnologie schon als bedeutsame Querschnittsinnovation für die deutsche Wirtschaft, weil sie so viele fabelhafte Eigenschaften erzeugen kann und sich dadurch gewaltige Absatzmärkte ergeben. Im Herbst will das Forschungsministerium einen ersten großen Bericht über die Zukunftsbranche abliefern.

  • „Die Diskussion in Deutschland ist eindimensional “

    Wirtschaftsweiser Peter Bofinger lehnt Steuersenkungen ab

    Hannes Koch: Sie sind Wirtschaftsweiser. Sagen Sie: Geht es uns wirtschaftlich zur Zeit gut, mittel oder schlecht?
    Peter Bofinger: Es geht den Deutschen sicher insgesamt besser als noch vor ein paar Jahren. Sehr viele Menschen haben wieder Arbeit. Das ist gut, aber es müsste sich auch in realen Einkommenszuwächsen für die breite Masse niedergeschlagen. Der private Verbrauch liegt heute nur knapp zwei Prozent höher als im Jahr 2000. Stellen Sie sich das mal vor: In den letzten acht Jahren sind die effektiv gezahlten Löhne real um rund 5 Prozent gesunken.
    Koch: Die Früchte des Aufschwungs in Deutschland werden nicht gerecht verteilt?
    Bofinger: Eindeutig nein.
    Koch: Was sollte die Bundesregierung tun, um das zu ändern – die Steuern senken, wie es die CSU und Teile der Union verlangen?
    Bofinger: Das ist die falsche Rollenverteilung. Die Kaufkraft zu steigern, ist vornehmlich eine Aufgabe der Unternehmen. Die Bundesregierung müsste die Firmen auffordern: „Zahlt einfach mal ordentliche Löhne!“
    Koch: Was soll dieser Appell nützen?
    Bofinger: Er würde die politische Stimmung verschieben. Mittelfristig hat so eine Ansage in jedem Fall eine Wirkung.
    Koch: Warum soll die Regierung auf die Firmen warten, wenn sie auch selbst etwas tun und die Steuerlast reduzieren kann?
    Bofinger: Die ganze finanzpolitische Debatte ist schrecklich eindimensional. Eigentlich müssten wir drei Ziele in Einklang bringen. Erstens darf die Abgabenbelastung für die Bevölkerung nicht zu hoch sein, zweitens sollte die öffentliche Verschuldung überschaubar bleiben und drittens müssten wir auch unsere Zukunftsaufgaben anpacken.
    Koch: Wo würden Sie investieren, wenn Sie in der Regierung säßen?
    Bofinger: Die Autobahnen sind in einem erbärmlichen Zustand, vielerorts ist das Schienennetz verrottet. Kein Wunder, seit Jahren geben wir viel zu wenig Geld für die öffentliche Infrastruktur aus. Das gilt auch für den Bildungsbereich. Die entscheidende Frage, die man den Bürgern stellen muss, ist doch: Wollt Ihr 30 Euro mehr im Monat auf dem Konto oder wollt ihr weniger Staus auf der Autobahn und gute Kindergärten, Schulen und Universitäten?
    Koch: Klingt ein bisschen akademisch. Ist es realistisch, die drei Ziele gleichzeitig zu erreichen?
    Bofinger: Nicht, wenn man, um die nächste Wahl zu gewinnen, den Leuten dauernd erzählt, sie würden vom Staat ausgebeutet. Was ich erschreckend finde: Wir haben 2007 und 2008 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 3,2 Punkte gesenkt. Das alleine ist eine Reduzierung um 25 Milliarden Euro, die Hälfte ging an die Unternehmen. Hinzu kommt die Reform der Unternehmensteuer mit einer weiteren Entlastung von 5 Milliarden. Und jetzt soll schon die nächste Runde der Steuersenkung anstehen, wo ist das Ende? Wenn der Staat aufhört zu existieren?
    Koch: Mittelstand und Mittelschicht haben also keinen Anlass, sich zu beschweren?
    Bofinger: Natürlich ist es ein Problem, dass man ab 4.300 Euro Monatseinkommen schon den höchsten Steuersatz bezahlt. Aber viel gravierender finde ich die Belastung der Leute, die ganz niedrige Löhne verdienen. Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern zahlen die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen bei uns besonders viel. Wenn man sich eine weitere Senkung der Steuern oder Sozialbeiträge leisten will, dann dort.
    Koch: In Ihrem Dreiklang fehlt jetzt noch der Schuldenabbau. Was halten Sie vom Ziel der großen Koalition, den Bundeshaushalt bis 2011 auszugleichen und dann ohne neue Kredite auszukommen – ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür?
    Bofinger: Da ist sie wieder, diese Eindimensionalität. Die Regierung hält sich krampfhaft an diesem Ziel fest. Sie könnte auch mal kreativ sein. Was spricht gegen ein geringes Defizit von einem Prozent des Bundeshaushaltes, wenn man die 23 Milliarden Euro, die damit zur Verfügung stünden, vernünftig investierte – in die Zukunft unserer Kinder, in die beste Bildung, die wir ihnen geben können?
    Koch: Wir erleben einen Aufschwung, die nächste Krise kommt bestimmt. Wann, wenn nicht jetzt, soll man aufhören, Schulden zu machen?
    Bofinger: In diese Richtung zu arbeiten, ist mittelfristig richtig. Aber nicht mit Scheuklappen.

  • Tausende Patienten leiden unter Arztfehlern

    Vor allem bei Brustkrebs, Gelenk-OPs und Brüchen wird viel falsch gemacht / Verbraucherzentralen kritisieren Rechtslage

    Immer mehr Patienten beschweren sich über Behandlungsfehler von Ärzten in Praxen und Kliniken. Im vergangenen Jahr verzeichnete allein die Schlichtungsstelle der Norddeutschen Ärztekammern 10.432 Eingaben, 1,5 Prozent mehr als 2006. Bei gut jedem vierten der 2007 entschiedenen rund 7.000 Verfahren gaben die Gutachter den Kranken Recht, die durch eine falsche Behandlung oder Risikoaufklärung einen zusätzlichen Gesundheitsschaden erlitten. Die ärztlichen Kunstfehler haben oft fatale Folgen. „40 Prozent aller Schäden stellen Dauerschäden dar“, sagt der Chef der Schlichtungsstelle, Walter Schaffartzik. Die Fehlerstatistik führt die Behandlung von Brustkrebs an. Es folgen die Therapien bei Handbrüchen, Rückenschmerzen und deformierten Fingern oder Zehen. Auch Arthrosebehandlungen stehen in der Rangliste weit oben.

    Eine detaillierte Studie Schaffartziks zu den Fehlern in der Anästhesie zwischen 2001 und 2005 lässt das Leid der Betroffenen erahnen. 435 Schäden wurden in diesem Zeitraum angemeldet, 44 Patienten starben, 25 davon durch Behandlungsfehler. Die bekannten Zahlen zeigen aber wohl nur die Spitze des Eisbergs. Die Experten des Roland-Koch-Instituts sprechen von 40.000 Behandlungsfehlern pro Jahr in Deutschland. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) glaubt an eine noch größere Zahl von Betroffenen. Der Verband vermutet im wachsenden Zeitdruck in den Krankenhäusern einen Grund für eine steigende Fehlerhäufigkeit.

    Immerhin bemüht sich die Bundesärztekammer um mehr Transparenz in Praxen und Kliniken. „Wir wollen, dass unsere Daten zur Fehlerprävention genutzt werden“, erläuterte der Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Crusius am Dienstag in Berlin. In der Vergangenheit galten die Mediziner als eingeschworener Haufen, der sich bei Fehlern gegenseitig deckt. Das ändert sich nun langsam. Im Februar hatten sich sogar 17 Ärzte zu ihren misslungenen Behandlungen öffentlich bekannt und damit erstmals das Schweigekartell gebrochen.

    Die Schlichtungsstelle geht den Beschwerden der Patienten nach und sucht, wenn ein Kunstfehler festgestellt wird, nach einer außergerichtlichen Lösung des Konfliktes. „Wenn es vor Gericht geht, hat es der Patient schwer“, weiß vzbv-Gesundheitsexpertin Susanne Mauersberg. Selbst wenn der Kläger einen ärztlichen Fehler nachweisen kann, ist damit noch nichts gewonnen. Er muss zudem auch noch belegen, dass genau dieser Fehler zu seiner Krankheit geführt hat. Daran scheitern viele. Deshalb fordert Mauersberg eine Umkehr der Beweislast, wenn dem Mediziner eine falsche Therapie nachgewiesen werden kann.

    Auch das Schweigen der Ärzte gegenüber ihren Patienten hat einen sachlichen Grund. Deren Versicherung hat kein Interesse an einem vorzeitigen Schuldeingeständnis. Das Verhalten verbittere die Patienten, sagt Mauersberg. Das zweite große Problem sehen die Verbraucherzentralen in den Gutachtern, die die Fälle vor Gericht bewerten. Es gebe keine unabhängigen Fachleute, kritisiert  
    der vzbv. Da entstehe schon der Eindruck, eine Krähe hacke der anderen kein Auge aus.

  • Die Ampel soll es richten

    Die Deutschen sollen gesünder leben und schlanker werden / Die Kennzeichnung ist umstritten

    In Großbritannien gibt es dieses Frühwarnsystem für den Supermarktkunden bereits. Vor allem bei Mischprodukten, also zum Beispiel der Tiefkühlpizza oder anderen Fertigwaren, weiß kaum ein Kunde, was wirklich drin ist. Auf der Rückseite der Packungen findet der Käufer zwar viele Angaben. Doch das Zahlenwerk ist vielen zu kompliziert und unverständlich. Das ist in Deutschland nicht anders, wie eine Studie des Verbraucherministeriums ermittelte. Nur jeder fünfte Mann und jede zweite Frau können einschätzen, wie viel Fett, Kalorien oder Zucker oder gar gesättigte Fettsäuren ihre Lebensmittel enthalten. Beim Salz sind die Kenntnisse noch deutlich geringer. Nur eine Minderheit achtet bei der Kaufentscheidung auf die Nährwerte. Eine gute Kennzeichnung könnte das Verhalten ändern. Vier von fünf Verbrauchern halten Informationen über die wichtigsten Bestandteile der Nahrung für wichtig. Eine Mehrheit plädiert für die Ampelkennzeichnung, bei der jeder sofort sieht, wenn etwas im roten Bereich liegt. Der Mehrheitswille hat schließlich auch den Verbraucherminister überzeugt. So sagt er es jedenfalls.

    Die vermeintlich einfache Lösung ist aber umstritten, weil sie womöglich über das Ziel hinausschießt. Denn weder Zucker noch Fett oder Salz gefährden die Gesundheit, solang sie in angemessener Menge konsumiert werden. Der Körper braucht sogar von allem etwas. Es ist wie beim Wein. Ein Glas davon ist gesund, bei einem Eimer droht das Koma. Selbst die Meinung der Verbraucherschützer ist geteilt. Während sich die Verbraucherzentralen im Kampf gegen das Übergewicht für die Ampel stark machen, hält die Stiftung Warentest von der plakativen Darstellung nichts.

    Die Nahrungsmittelindustrie will über eine freiwillige Angabe oder Farbkennzeichnung nicht hinausgehen, weil viele Hersteller Angst vor Umsatzeinbrüchen haben, wenn sie rote Punkte auf ihre Verpackungen drucken müssten. Insbesondere die Süßwarenhersteller lehnen den Vorschlag ab. Aber auch bei manchen Limonaden, Grillsoßen oder Joghurtdrinks würden die Kunden plötzlich feststellen, dass sie einen Dickmacher in den Händen halten. Manche Hersteller verschleiern den tatsächlichen Nährwert ihrer Produkte geschickt. Auf den Verpackungen steht beispielsweise der Fettgehalt pro Portion oder der Anteil des Zuckers am Tagesbedarf eines Menschen. Da kann eine handvoll Chips schon zur gesundheitlich harmlosen Portion erklärt werden, obwohl der übliche Snackfreund schnell eine halbe Tüte davon verspeist, was er selbst für eine Portion hält. Auch der Tagesbedarf ist umstritten, zum Beispiel beim Zucker. 90 Gramm hält die Industrie für angemessen, 60 Gramm die Deutsche Gesellschaft für Ernährung. Je nach Annahme fällt der prozentuale Anteil des Zuckers in der Brause am Tagesbedarf sehr unterschiedlich aus. Auf einem halben Liter Cola werde suggeriert, dass man 29 Prozent des Tagesbedarfs zu sich nimmt, kritisiert die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, „eigentlich müsste das aber rund 110 Prozent für Erwachsene und 140 Prozent für Kinder stehen.“

    Hintergrund des Streites ist das große gesellschaftliche Thema Übergewicht. Die Deutschen werden immer fetter. Zwei Drittel der Männer und jede zweite Frau zwischen 18 und 80 Jahren tragen zuviel Gewicht mit sich herum. Der Anteil der übergewichtigen oder gar fettleibigen Kinder ist mit 15 Prozent schon erschreckend hoch. Die Zahlen dienen als Grundlage für den Nationalen Aktionsplan Ernährung (NAP), den die Bundesregierung Mitte Juni beschließen will. Die Ursachen der zunehmenden Verfettung finden sich nicht nur beim Essen. Immer mehr Menschen arbeiten sitzend und bewegen sich auch in der Freizeit wenig. Zusammen mit einer falschen Ernährung sind schwere, und für die Gesellschaft teure Folgekrankheiten oft vorprogrammiert.

    Dagegen will der NAP vorgehen. Mit vielen Kampagnen sollen die Bürger über gesunde Ernährungsweisen aufgeklärt werden. Information ist ein wesentliches Element des NAP. Auch die Nährwertkennzeichnung zielt in diese Richtung.

  • Bundestag macht Weg zur Börsenbahn frei

    Heftige Kritik der Opposition am Teilverkauf / Personalspekulationen sorgen für Wirbel

    Nun hat auch der Bundestag die Weichen für einen Teilverkauf der Bahn gestellt. Nach heftiger Kritik der Opposition beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der Regierungsparteien den Börsengang des Unternehmens. Ein Gesetz, und damit die Zustimmung des Bundesrates, ist nicht erforderlich. Unterdessen geht das Geschacher um künftige Spitzenposten im Unternehmen los. Der Aufsichtsratsvorsitzende wies eine Meldung zurück, nach der der frühere Chef des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, bald die privatisierten Betriebsgesellschaften der Bahn leiten soll.

    Der vorerst letzte Schritt an die Börse entwickelte sich zum munteren und harten Schlagaustausch über die richtigen Weichenstellungen in der Verkehrspolitik. Heftige Kritik übten die kleineren Parteien vor allem am raschen Verfahren. Für die Linkspartei stieg Gregor Gysi in den Ring, der von einer Teilprivatisierung der Bahn nur Nachteile für die Kunden und Kommunen erwartet, schlechtere Verbindungen und höhere Preise. „Wir wollen ein Grundrecht auf Mobilität“, forderte Gysi eine bezahlbare Grundversorgung auf der Schiene und kündigte zudem eine Klage beim Verfassungsgericht an, weil der Bundestag an der Umwandlung der Bahn faktisch nicht beteiligt wurde.

    Die Grünen und die FDP beklagten vor allem das Tempo, mit dem der Beschluss zustande kam. Grünen-Chef Fritz Kuhn warf der Regierung eine „gezielte Desinformation“ vor. Der Grund sind zwei wichtige, noch fehlende Verträge zwischen Bund und Bahn. Darin sollen einerseits die Beteiligungsverhältnisse, andererseits die Investitionsverpflichtungen ins Schienennetz geregelt werden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Politiker von Union und SPD verteidigten den Börsengang. „Wir wollen eine gute Bahn, die Geld verdient“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer. Tiefensee versicherte, dass der Bund auch künftig allein über das Schienennetz herrsche.

    Bahnchef Hartmut Mehdorn sprach nach dem Beschluss von „einem guten Tag für die Kunden, Steuerzahler und die Mitarbeiter.“ Anfang November sollen 24,9 Prozent der Anteile an den Betriebsgesellschaften der Bahn an die Börse gebracht werden. In dieser Gesellschaft namens DB Mobility Logistics werden die Personen-, Güter- und Logistikfirmen des Konzerns gebündelt. Die Deutsche Bahn AG bleibt als Mutterkonzern erhalten und zu 100 Prozent Eigentümer des 34.000 Kilometer langen Netzes und der Bahnhöfe.

    Für Wirbel sorgten in der Parlamentsdebatte auch Personalspekulationen. Der Staatssekretär Joachim Großmann aus dem Verkehrsministerium, der maßgeblich an der Vorbereitung der Teilprivatisierung beteiligt war, und der Bahnabteilungsleiter unter ihm sollen angeblich Spitzenpositionen im Bahnkonzern einnehmen. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sieht in dieser Nähe schon Anzeichen einer „Bananenrepublik“. Kürzlich war erst Gewerkschaftschef Norbert Hansen in den Bahnvorstand berufen worden, nachdem er sich lange für die Teilprivatisierung stark gemacht hatte. Weit spektakulärer erschien am Freitag eine weitere Meldung. Danach sollte der frühere Vorstandschef von EmBW, Utz Claassen, den Chefposten der Börsenbahn übernehmen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller ließ die Nachricht aber prompt dementieren.

  • Der Wirtschaft fehlt soziale Kontrolle

    Telekom-Abhöraffäre: Wirtschaftsethiker fordern, dass Unternehmen Wohlverhalten nicht nur propagieren, sondern es intern ständig auf´s Neue durchsetzen.

    Wirtschaftsethiker Karl Homann kann die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom AG nicht sonderlich erstaunen. Sie bestätigt ihn geradezu in seiner Analyse: „Wir haben keine Ethik für Organisationen“, sagt der Professor für Philosophie und Ökonomik an der Universität München. Weil ein wirksamer Kodex zivilisierten Verhaltens in vielen Konzernen nicht durchgesetzt werde, komme es immer wieder zu Skandalen und Gesetzesverstößen, so Homann.

    Die neueste Affäre betrifft die Deutsche Telekom AG. 2005 und 2006, möglicherweise aber auch länger, hat das Unternehmen Verbindungsdaten von Telefongesprächen vermutlich illegal ausgewertet. Unter der Ägidie des damaligen Vorstands Kai-Uwe Ricke und des früheren Aufsichtsratschefs Klaus Zumwinkel ist danach gesucht worden, ob Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite interne Informationen an Journalisten ausplauderten.
    Die Affäre bei der Telekom ist einer von vielen Skandalen, die deutsche Unternehmen in jüngster Zeit erschüttert haben. Bordellreisen auf Firmenkosten bei VW, Milliarden-Korruption bei Siemens, Bespitzelung von Beschäftigten bei Lidl – diese Verfehlungen stehen im seltsamen Gegensatz zu den wohlklingenden Imagebroschüren und Nachhaltigkeitsberichten, ohne die heute kaum noch ein Konzern auskommt. Auch die Telekom AG hat einen Ethikcode beschlossen und beteuert ausdrücklich, die Gesetze einzuhalten.
    Wirtschaftsethiker Homann erklärt die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit so: Die großen Unternehmen würden sich viel zu wenig darum kümmern, ihre guten, theoretischen Vorsätze im täglichen Geschäftsleben umzusetzen. Es fehlten wirksame, unternehmensinterne Institutionen, die zivilisiertes Verhalten garantierten, so Homann.
    Einen Anfang hat die Telekom vor Jahren immerhin gemacht: Ein so genanntes Compliance Comittee wacht über die Einhaltung der Gesetze und der firmeneigenen Ethikbestimmungen. Telekom-Mitarbeiter können anonyme Hinweise geben, die die Beschwerde-Einrichtung auswertet. In der aktuellen Abhöraffäre hat dieses firmeneigene Schutzsystem aber offensichtlich versagt. Um die Mechanismen zu verbessern, hat die Telekom jetzt die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Oppenhoff & Partner beauftragt. Gerade Unternehmen müssten sozialverträgliches Verhalten immer wieder neu erlernen, weiß Wirtschaftsethiker Homann: „Die Rate des Vergessens in großen Organisationen ist hoch“. Ganz besonders dann, wenn die Anweisung für den Gesetzesbruch von ganz oben kommt, wie 2005 offenbar bei der Telekom. Der interne Beschwerdeprozess kann sich auch deshalb als unwirksam erweisen, weil Untergebene davor zurückschrecken, gegen ihre Chefs zu ermitteln.
    Gerade aber das Verhalten der Konzernspitzen ist oft das Problem. Vieles erscheint Managern heutzutage möglich und notwendig, was noch vor 20 Jahren undenkbar war. Zieht ein Unternehmen wie die Telekom auf den globalen Markt hinaus, steht es dort nicht nur unter hohem finanziellen Druck, sondern entfremdet sie sich von den Gesetzen und Wertvorstellungen seines Heimatlandes. „Transnationalen Firmen fehlt die direkte soziale Kontrolle“, sagt Ingo Schoenheit, der das Institut für Markt-Umwelt-Gesellschaft (Imug) in Hannover leitet. Er sieht trotzdem gute Möglichkeiten, transnationale Konzerne zu domestizieren: „Die kritische, mobile Zivilgesellschaft muss die Unternehmen beobachten und sanktionieren“. Genau davor hat die Telekom jetzt auch Angst: Im Bonner Vorstandshochhaus befürchtet man, dass noch mehr Kunden zur Konkurrenz wechseln. Wer will schon mit einem Unternehmen telefonieren, das seine Kunden bespitzelt?

  • Wir sind schon Europameister

    Kommentar von Hannes Koch

    Der Inhalt des SPD-Konzepts zur Abgabensenkung deutet auf die Art seines Zustandekommens hin. Vor einigen Monaten begann die CSU, Druck zu machen und eine neue Steuersenkung zu verlangen. Vor drei Wochen wurde SPD-Chef Kurt Beck schließlich nervös und erklärte, auch die SPD habe ein Konzept zur Entlastung der Bürger. Das stimmte nicht – noch nicht. Durch Becks Äußerung zusätzlich unter Handlungszwang gesetzt, musste etwa passieren. Das Ergebnis liegt seit gestern vor.
    Es ist eine Ansammlung von Versprechen, von denen niemand weiß, ob sie jemals umgesetzt werden. Wer wohlgesonnen ist, kann dies als Versuch werten, die langfristige finanz- und steuerpolitische Strategie festzulegen. Dass die SPD mit diesem zurückgelehnten Konzept, das die Bürger auf die Zukunft vertröstet, aus dem Meinungstief herauskommt, kann man bezweifeln.
    Ökonomisch ist der sozialdemokratische Ansatz allerdings völlig richtig. Es hat keinen Sinn, die finanziellen Früchte des relativen Aufschwungs durch die abermalige Senkung der Steuern sofort wieder zu verzehren. Erwirtschaftet er endlich einmal Überschüsse, sollte der Staat seine gigantischen Schulden reduzieren, ein paar Milliarden in bessere Schulen und Hochschulen investieren und auch etwas für die nächste Krise zurücklegen. Denn die kommt bestimmt. Außerdem kann man daran denken, die Steuern und Abgaben moderat zu reduzieren. Ein Vergleich mit den Nachbarländern weist dabei in die Richtung, die die SPD jetzt einschlägt. Die deutschen Steuern sind nicht zu hoch, wohl aber die Sozialabgaben. Da ist Deutschland beinahe Europameister. Wer die kleinen und mittleren Einkommen entlasten will, muss es bei den Sozialabgaben tun.

  • Weniger Sozialabgaben nach 2012

    SPD verspricht, die Sozialabgaben von 40 auf 36 Prozent zu reduzieren

    Die SPD stellt den Bürgern in Aussicht, ab 2012 die Sozialabgaben deutlich zu reduzieren. Die Beiträge vom Lohn für die Sozialversicherung sollten dann von knapp 40 auf 36 Prozent sinken, sagte Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück am Dienstag in Berlin. Die SPD hat ihr Konzept ausgearbeitet, um der Forderung der CSU und vieler CDU-Bundestagsabgeordneter nach Steuersenkungen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
    „In dieser Legislaturperiode besteht kein Spielraum für die Senkung der Steuern“, sagte SPD-Chef Kurt Beck. „Die SPD macht die Steuerhysterie der Union nicht mit“. Hauptziel der SPD sei es, den Bundeshaushalt bis 2011 auszugleichen. Wenn dann keine neuen Schulden mehr notwendig seien, könne man die Bürger weiter entlasten, so Beck. Ab 2011 rechnet er mit „fünf bis sechs Milliarden Euro“ verfügbarer Mittel pro Jahr, die man für die Senkung der Abgaben verwenden könne. Einen Teil davon will die SPD erwirtschaften, indem sie die sogenannte Reichensteuer ausweitet. Während heute der Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst bei Jahreseinkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete einsetzt, soll die Grenze künftig auf 125.000 und 250.000 Euro sinken.
    Die zusätzlichen Mittel wollen Beck und Steinbrück dafür nutzen, die Sozialbeiträge zu reduzieren. „Die Steuerlast ist in Deutschland nicht das Problem“, argumentierte Steinbrück, „sondern der enorme Berg der Sozialabgaben“. Nach Darstellung des Finanzministeriums zahlt ein Arbeitnehmer-Ehepaar (ein Verdiener, Steuerklasse III) mit 20.000 Euro Jahresbruttoeinkommen keine Steuern, wohl aber 3.940 Euro Sozialbeiträge.
    Deutlich formuliert hat die SPD-Spitze bislang, die Lohnnebenkosten für alle Beschäftigten gleichmäßig um 0,4 Prozent pro Jahr ab 2012 senken zu wollen. Ob es zusätzliche Erleichterungen für Geringverdiener geben soll, ist noch in der Diskussion. Steinbrück kann sich sowohl vorstellen, bei niedrigen Einkommen den normalen Abgabensatz von 20,6 Prozent auf beispielsweise zehn Prozent zu reduzieren, als auch die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, damit Wohlhabende mehr zahlen. „Die SPD kann sich noch etwas Reifezeit gönnen, damit unsere Vorschläge bis zum Akkusativ durchdekliniert sind und nicht an der Oberfläche schwabbeln“, sagte Steinbrück in seinem typischen Duktus. Ihr am Dienstag präsentiertes Konzept wollen Beck und Steinbrück beim Zukunftskonvent der Partei am kommenden Wochenende in Nürnberg zur Diskussion stellen.
    Union und FDP kritisierten die SPD. Sie habe die Absicht, „Steuern zu erhöhen statt zu senken“, sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Die Linke warf den Sozialdemokraten umgekehrt vor, Wohlhabende und Reiche zu sehr zu schonen.
    Von den langfristigen Konzepten abgesehen, würden sich Union und SPD trotz der Zerwürfnisse innerhalb der großen Koalition über die Wahl des Bundespräsidenten noch in diesem Jahr in einigen Punkten verständigen, kündigte Steinbrück an. So sei kurz vor oder nach der Sommerpause mit der Beratung der Erbschaftsteuerreform im Bundestag zu rechnen. Und falls die Bundesanstalt für Arbeit genug Geld habe, könne man auch zum 1. Januar 2009 den Beitrag der Arbeitslosenversicherung senken.

  • Jedes sechste Kind in Deutschland von Armut bedroht

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kinderarmut

    Wie wird Armut überhaupt gemessen?

    Es gibt verschiedene Definitionen von Armut. Die meisten Menschen verbinden mit dem Begriff die so genannte „absolute Armut“, eine Lage, in der sich jemand weder Essen noch Kleidung leisten kann. In entwickelten Gesellschaften wie Deutschland wird die „relative Armut“ gemessen. Dazu wird das mittlere Einkommen ermittelt, bei dem die eine Hälfte der Bevölkerung mehr verdient, die andere Hälfte weniger. Wer weniger als 60 Prozent dieses Median im Monat zur Verfügung hat, gilt als arm, wer auf das doppelte zurückgreifen kann als reich. Die Armutsschwelle liegt laut Sozialministerium in Deutschland bei 781 Euro. Die Berechnung ist allerdings umstritten.

    Wie viele Kinder sind von Armut betroffen?

    Nach Berechnungen von Unicef Deutschland sind Kinder stärker von Armut betroffen als Erwachsene. Jedes sechste Kind lebt in einer armutsgefährdeten Familie. Fast 2,4 Millionen Kinder haben finanziell einen denkbar schlechten Start ins Leben. Damit steht Deutschland im internationalen Vergleich sogar noch gut da. Nur in den skandinavischen Ländern ist der Anteil armer Kinder niedriger.

    Welche Bevölkerungsgruppen sind besonders betroffen?

    Am häufigsten sind die Kinder von Alleinerziehenden von finanzieller Existenznot betroffen. Bis zu 40 Prozent der Familien mit nur einem Elternteil geraten in solch eine Notlage. Bei intakten Familien mit beiden Elternteilen steigt das Armutsrisiko mit der Zahl der Kinder. Die dritte Risikogruppe sind Bürger mit ausländischer Herkunft. Ihr Armutsrisiko ist etwa doppelt so hoch wie das der Deutschen.

    Was sind die wichtigsten Gründe für die Kinderarmut?

    Es gibt eine Reihe von Gründen für die seit Jahren wachsende Kinderarmut. So verschlechterte sich von Mitte der 90er Jahre bis 2005 die Lage am Arbeitsmarkt. Immer mehr Haushalte rutschten ins Arbeitslosengeld II und damit an den Rand der Armut. Auch die zunehmende Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat in diesen Familien oft niedrige Einkommen zur Folge. Besonders fatal ist die Situation für viele Alleinerziehende. Sie können oft keine Vollzeittätigkeit annehmen, weil sie die Kinder versorgen müssen. Die Zahl der Alleinlebenden nimmt seit langem deutlich zu. In den östlichen Berliner Bezirken lag der Anteil nach der Wende bei gut einem Drittel. Heute erzieht mehr als jede zweite Mutter ihr Kind allein. Selbst vor dem familienorientierten Baden-Württemberg macht dieser Trend nicht halt. Dort stieg der Anteil der Alleinerziehenden von 15 auf 20 Prozent an. Die Experten sehen insgesamt ein Armutsgefälle in Deutschland. Es teilt das Land aber weniger in Ost und West als vielmehr in Stadt und Land. In den Großstädten ist die Armut viel weiter verbreitet als in den ländlichen Regionen.

    Wie kann das Problem gelöst werden?

    Unicef fordert eine weit über finanzielle Hilfen hinausgehende Unterstützung zur Verbesserung der Lage der Kinder in Deutschland. „Genauso wichtig ist es, Eigenaktivität, Verantwortungsfähigkeit und Konfliktfähigkeit von klein auf zu fördern“, sagt Unicef-Chef Jürgen Heraeus. So sollen die Kinder später im Leben mithalten und der Armut entfliehen können. Familienministerin Ursula von der Leyen sieht zwei Ansatzpunkte für den Kampf gegen die Armut. Sie will einerseits die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ausbauen, damit deren Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren und dadurch mehr verdienen können. Und sie will mit direkten finanziellen Hilfen des Staates die Lage der Großfamilien verbessern. Ab dem dritten Kind soll es mehr Kindergeld geben.

    Was will die Familienministerin unternehmen?

    Von der Leyen will zunächst einen Bericht zum Existenzminimum abwarten, den das Finanzministerium im Herbst vorlegen wird. Dann will die CDU-Ministerin sich für ein gestaffeltes Kindergeld einsetzen. Die letzten Erhöhungen des Kindergeldes liegen schon eine Weile zurück. Vor sechs Jahren wurden die Beträge für das erste und zweite Kind angepasst, das Kindergeld für das dritte, vierte oder fünfte Kind stagniert seit 1996.

  • Wirtschaftsminister auf sozialen Abwegen

    Glos´Gesetzentwurf zu sozialen und ökologischen Kriterien für öffentliche Aufträge verschoben

    Es ist ein neuartiges Erlebnis für Michael Glos. Dem einstigen starken Mann der CSU-Landesgruppe im Bundestag bereitet die eigene Partei Schwierigkeiten. Bundeswirtschaftsminister Glos musste einen Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Bundeskabinetts nehmen, den die Regierung eigentlich am vergangenen Mittwoch beschliessen wollte.
    Sollen Bund, Länder und Gemeinden ihre öffentlichen Aufträge künftig auch an ökologische und soziale Kriterien binden dürfen? „Ja“ sagt Wirtschaftsminister Glos – wenn auch ohne große Überzeugung. Er muss Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht übertragen. „Nein“ antwortet der Parlamentskreis Mittelstand der Union. Dem einflussreichen Gremium gehören 135 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU an. Das neue Gesetz errichte zusätzliche bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe, argumentiert Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises.
    Bonn, Düsseldorf und andere Städte haben soziale und ökologische Standards für ihre Aufträge an private Firmen bereits festgelegt. Wenn Unternehmen Blumen oder Plastersteine an die Kommune liefern, müssen sie beispielsweise zusichern, dass keine Kinderarbeiter in der Produktion beschäftigt waren. Als Beleg verlangen die Städte etwa ein Zertifikat der Kontrollorganisation Transfair, die die Herstellungsbedingungen in Entwicklungsländern überprüft.
    Bisher bewegen sich die Städte, die solche Kriterien eingeführt haben, in einer rechtlichen Grauzone. Die vom Bundeswirtschaftsministerium formulierte Novelle des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechtes würde Klarheit schaffen, weil sie zusätzliche Standards als eine Möglichkeit ausdrücklich erwähnt.
    Dies will der Wirtschaftsfügel der Union nun in letzter Minute verhindern. Der Verbot der Kinderarbeit gehöre zu den „vergabefremden Kriterien“, argumentieren die Mittelständler. Der wichtigste Maßstab solle wie bisher der günstigste Preis bleiben. Mit allem anderen seien gerade kleine Betriebe überfordert. Ihnen fehlten Zeit und Geld, die Herstellungsbedingungen ihrer Produkte bis in den letzten Winkel Afrikas zurückzuverfolgen. In der Union gibt es aber auch andere Meinungen. „Die ökologischen und sozialen Kriterien schrecken mich nicht“, sagt Georg Nüßlein, Vizechef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, „Glos Gesetzentwurf ist kein ordnungspolitischer Sündenfall“.
    Bei der SPD ist die Unterstützung für Glos Initiative allerdings wesentlich ausgeprägter als bei der Union. SPD-Wirtschaftspolitiker Reinhard Schultz will die Regelungen noch verschärfen. Er fordert, dass auch die Einhaltung von Tarifverträgen und Mindestlöhnen im Gesetz verankert wird. Ein schwieriges Thema – gerade hat der Europäische Gerichtshof eine entsprechende Regelung des Landes Niedersachsen verworfen.
    Die Aufträge der öffentlichen Hand haben einen Wert von rund 400 Milliarden Euro pro Jahr. Würden Bund, Länder und Gemeinden schärfere Kriterien einführen, entstünde ein umfangreicher Markt für sozial- und umweltverträgliche Produkte.

  • Hunger durch Wohlstand

    Der weltweite Preisanstieg für Nahrungsmittel wirft viele Fragen auf, auch die nach unserem Lebensstil

    Es ist ein fruchtbares Land. Im tropischen Klima besonders der Regenzeit gedeihen Bananen, Mangos, Süßkartoffeln und Brotfrucht. Auch Reis, die traditionelle Beilage der einheimischen Küche, wird auf den Feldern angebaut. „Meist allerdings nur, um den Eigenbedarf zu decken“, sagt Gerd Fleischer. Der Landwirtschaftsexperte der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), einer großen deutschen Entwicklungsorganisation, hat 2004 ein halbes Jahr in Ost-Timor verbracht. Bei diesem und weiteren Aufenthalten in dem Inselstaat nördlich Australiens ist Fleischer auf ein merkwürdiges Phänomen gestoßen. Die Bauern könnten ohne Probleme mehr Reis anbauen. Doch sie tun es nicht.
    „Zwei Ernten sind möglich“, so Fleischer. Aber die Bauern lassen es meist bei einer Ernte bewenden. Sie begnügen sich damit, eine bis 1,5 Tonnen Reis pro Hektar und Jahr zu erwirtschaften. Vier Tonnen wären erzielbar. Nachdem er die Situation der Landwirtschaft in Ost-Timor untersucht hat, fällt es GTZ-Experte Fleischer nicht mehr schwer, den Grund für die Zurückhaltung zu nennen. Es ist eigentlich ganz einfach: Der unter anderem aus Thailand und Vietnam importierte Reis ist billiger als der, den die einheimischen Bauern selbst herstellen. Ein Kilogramm Importreis kostet 12 US-Cent, die Produktion eines Kilos in Ost-Timor dagegen 18 Cent. Es lohnt sich für die Bauern also nicht, ihren Reis zum Markt zu transportieren und dort zu verkaufen. Deshalb produzieren sie keine Überschüsse – mit dem Ergebnis, dass Ost-Timor sich nicht selbst mit Reis versorgen kann.
    In den vergangenen Jahren hat das kaum jemanden gestört. Doch jetzt wird die Abhängigkeit vom Ausland zum Problem. Denn der Preis, den die Bevölkerung von Ost-Timor für importierten Reis bezahlen muss, ist drastisch gestiegen. Der kleine Staat im Pazifik ist eines der Opfer der weltweiten Ernährungskrise.
    Diese führt seit Monaten zu Unruhen rund um den Globus. Nicht nur in der Elfenbeinküste und Kamerun kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Haiti trat der Präsident zurück, weil Zehntausende gegen die hohen Nahrungsmittelpreise protestierten. In Ägypten schoss die Polizei auf demonstrierende Arbeiter.
    Nachdem die Preise für Nahrungsmittel seit den 1960er Jahren weltweit gesunken waren, ist nun ein starker Anstieg zu verzeichnen. Von März 2007 bis März 2008 sind Lebensmittel durchschnittlich um 57 Prozent teurer geworden, weiss die Welternährungsorganisation FAO. Der Preis für Weizen liegt um 77 Prozent über dem Niveau von Anfang 2007, bei Reis beträgt der Anstieg etwa 170 Prozent.
    Viele Menschen in den reichen Ländern haben damit kein Problem. Manche müssen sich zwar einschränken, doch man kann nicht sagen, dass in Deutschland, Frankreich oder Spanien der Hunger grassiert. Für viele Menschen aber in Afrika, Südamerika, oder auch im kleinen Staat Ost-Timor sind hohe Nahrungsmittelpreise eine Katastrophe. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen lebt fast eine Milliarde Menschen von weniger als einem Dollar am Tag. Für viele von ihnen bedeutet der Boom des Reispreises, dass sie tagelang ganz verzichten müssen.
    Dass die Nahrungsmittelproduktion in vielen Entwicklungsländern – auch in Ost-Timor – so gering ausfällt, hat mehrere Ursachen. Erstens produzieren Industrieländer wie Deutschland und die USA mehr Lebensmittel, als sie selbst verbrauchen. Gigantische Mengen werden auf dem Weltmarkt verkauft. Subventionen dienen dazu, europäische oder US-amerikanische Agrarprodukte international konkurrenzfähig zu machen. Thilo Bode, Chef der Organisation Foodwatch, sagt, dass die Industrieländer jeden Tag eine Milliarde Dollar aufwenden, um Weizen, Mais oder Milchpulver in den Weltmarkt zu drücken. Das ist ein Handelskrieg der reichen gegen die armen Länder, deren Bauern mit den niedrigen Preisen nicht mithalten können. Hinzu kommt, dass auch neue Industrie- und Schwellenländer wie Thailand und Vietnam ihre Agrarüberschüsse billig auf dem globalen Markt verkaufen.
    Zweitens hat die Regierung manchen Entwicklungslandes die Preise für Grundnahrungsmittel selbst künstlich niedrig gehalten, um die städtische Bevölkerung zu unterstützen. „Den Bauern auf dem Lande fehlte damit der materielle Anreiz, ihre Produktion auszudehnen“, erklärt Harald von Witzke, Agrarökonom an der Humboldt-Universität in Berlin. Wenn die Preise im Keller sind, lohnt sich für die Bauern schlicht nicht, Überschüsse zu erwirtschaften.
    Und drittens haben sowohl die Industriestaaten, als auch die Entwicklungs- und Schwellenländer zu wenig Geld in die Landwirtschaft investiert. Vor 25 Jahren gaben die Staaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch 17 Prozent ihrer Mittel dafür aus, die ländliche Entwicklung zu fördern, gegenwärtig sind es nur noch 3,7 Prozent. Weniger Geld bedeutet weniger Forschung an ertragreichen Getreidesorten, weniger Ausbildung für Bauern, weniger Straßen, weniger Lagerhäuser.
    Die gegenwärtige Ernährungskrise resultiert also zum Teil aus der zu geringen Landwirtschaftsproduktion in vielen Entwicklungsländern. Deshalb trifft der Preisanstieg die dortige Bevölkerung hart. Andererseits hat die globale Nachfrage nach Getreide, Reis, Soja und Fleisch erheblich angezogen. Das ist die andere Seite der Medaille.
    Höhere Preise für Nahrungsmittel sind auch eine Nebenwirkung zunehmenden Wohlstandes. Das ist die Ironie der Entwicklung. In China sind Hunderte Millionen Menschen der Armut entkommen und genießen inzwischen ein erträgliches materielles Niveau. Wer mehr Geld zur Verfügung hat, isst aber auch mehr Fleisch. So hat sich der Fleischkonsum der Chinesen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Millionen Rinder und Schweine in den riesigen Ställen der Tierproduktion fressen immer größere Mengen Getreide, das folglich nicht mehr als Nahrungsmittel für Menschen zur Verfügung steht. Eine einfache Faustregel besagt, dass man fünf bis sieben Kilo Getreide verfüttert, um ein Kilo Fleisch heranwachsen zu lassen.
    Doch nicht nur die Nachfrage in China und Indien mit ihren 2,4 Milliarden Menschen steigt, sondern auch die USA und Europa leisten einen Beitrag zur Verteuerung. Um das Klima zu schützen, sind die reichen Länder unbeabsichtigt in einen Zielkonflikt geraten. Gegenwärtig lautet die Alternative: Treibstoff oder Nahrungsmittel. Denn in Nordamerika und Europa versucht man, den Energieverbrauch dadurch umweltfreundlicher zu gestalten, dass Erdöl durch Agrosprit unter anderem auf Soja-Basis ersetzt wird. Die Pkw- und Lkw-Flotten der Industriestaaten verbrauchen ein Teil der Nahrungsmittel, die den Menschen in den Entwicklungsländern fehlen.
    Dass es so nicht weitergehen kann, ist mittlerweile auf höchster Ebene angekommen. Zuerst forderte Jean Ziegler, der ehemalige Sonderbotschafter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, ein Moratorium für Biokraftstoffe. Nun hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sich dieses Anliegen zu eigen gemacht. Unlängst legte sie einen „Neun-Punkte-Plan“ vor: Getreide und Ölfrüchte sollen vorläufig nicht mehr zu Biosprit verarbeitet werden. „Das Recht auf Nahrung wiegt schwerer als das Recht auf Mobilität“, begründete die Ministerin.
    Und ein dritter Faktor lässt die Agrarpreise steigen: Die Spekulation von Finanzinvestoren. An der Rohstoffbörse in Chicago galt es monatelang als sichere Wette, die Rechte an der Produktion Hunderttausender Tonnen Weizen oder Soja teuer zu kaufen, um sie später noch teurer weiterzuveräußern.
    Einen Ausweg aus dieser Krise zu finden, ist nicht einfach. Zumal Ökonom Harald von Witzke davonausgeht, dass die Nachfrage nach Nahrungsmitteln sich bis 2050 verdoppeln wird – unter anderem wegen des Wachstums der Weltbevölkerung. Doch von Witzke ist auch optimistisch. Er verweist auf eine wirtschaftliche Grundweisheit: Höhere Preise können dazu führen, dass das Angebot zunimmt. Bauern produzieren mehr, weil es sich für sie wieder lohnt, ihren Reis auf dem Markt zu verkaufen.
    Doch mit Vertrauen in die Ökonomie alleine sei es nicht getan, sagt von Witzke. Für notwendig hält er größere Investitionen in die Landwirtschaft – vor allem dort, wo die Erträge noch relativ leicht zu steigern seien. Wenn man auf den Feldern und Äckern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas vernünftigen Pflanzenschutz betreibe, Straßen- und Bahnlinien in ländliche Regionen baue und Lagerhäuser errichte, könnten zusätzlich Hunderte Millionen Menschen mit erschwinglichen Lebensmitteln versorgt werden – auch in Ost-Timor.
    Das klingt beruhigend. Ökonomie und Politik sind demnach mit den bekannten Methoden in der Lage, das Problem anzugehen. Reinhard Loske, der grüne Bremer Umweltsenator, sieht das etwas anders. Immer wieder argumentiert er, dass nicht nur der Klimawandel, sondern auch die Armut von einer Milliarde Menschen etwas mit dem luxuriösen Lebensstil bei uns, in den reichen Ländern zu tun haben. Loske sagt: Autofahren mit Öl schädigt das Klima, Autofahren mit Biosprit verursacht Hunger. Die unbequeme Wahrheit, auf die der Grüne zusteuert, heißt: Nicht besser Autofahren, sondern weniger Autofahren. Und zwar viel weniger.

  • Vom Angestellten zum Mitarbeiteraktionär

    Koalition: Beschäftigte sollen sich an Firmen beteiligen

    Nach dem Kompromiss zur Bahnprivatisierung steht die große Koalition kurz vor der Einigung auf eine weitere Reform. Union und SPD wollen die Kapitalbeteiligung von Beschäftigten an den Firmen, in denen diese arbeiten, erheblich erleichtern.
    „Am kommenden Montag werden wir die Eckpunkte beschließen“, sagt SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller gegenüber Spiegel Online. „Ich bin zuversichtlich“, bestätigt Ralf Brauksiepe, sozialpolitischer Sprecher der Union.
    „Von dieser Reform werden Leute mit kleinen Einkommen profitieren“, schätzt Lutz Bellmann vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), „das ist ein Beitrag zur Gerechtigkeitsdiskussion“. In den vergangenen Jahren hatten unter anderem Bundespräsident Horst Köhler (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck vorgeschlagen, den Beschäftigten bessere Möglichkeiten einzuräumen, Anteile von Unternehmen zu erwerben. Dies gilt als ein Mittel, die Globalisierung fairer zu gestalten. Während die Reallöhne der Arbeiter und Angestellten stagnierten oder nur leicht stiegen, nahmen die Gewinne der Unternehmen und Kapitalbesitzer teilweise erheblich zu. Allein 2007 war hier ein Anstieg um 7,2 Prozent zu verzeichnen. Besäßen Beschäftigte mehr Aktien ihrer Firmen, könnten sie von diesem Anstieg profitieren.
    Union und SPD peilen nun an, dass der steuer- und sozialabgabenfreie Zuschuss zum Erwerb von Mitarbeiteranteilen von heute 135 Euro auf etwa 360 Euro pro Jahr steigt. „Das ist die Größenordnung“, so SPD-Politiker Spiller. Diesen Betrag können Firmen ihren Mitarbeitern beisteuern, wenn diese Aktien, stille Beteiligungen oder andere Anteile am Betrieb erwerben. Um die Beteiligung zu erleichtern, verzichtet der Staat auf Sozialabgaben und Steuern. So steht es schon jetzt im Einkommensteuergesetz. Während heute allerdings ein Beschäftigter den gleichen Betrag investieren muss wie das Unternehmen, wird diese Bindung künftig aufgehoben. Ein Mitarbeiter könnte beispielsweise nur 50 Euro pro Jahr für Firmenanteile aufwenden, das Unternehmen ihm aber trotzdem 360 Euro dazugeben. Diese Neuregelung kommt Beschäftigten zugute, die geringe Einkommen beziehen und wenig bei Seite legen können.
    Manche Unternehmen greifen bereits zu solchen Maßnahmen, um die Motivation ihrer Mitarbeiter zu steigern oder Fachkräfte an die Firma zu binden. Eine Verpflichtung für Betriebe wird es auch nach dem neuen Gesetz aber nicht geben. Die konkrete Umsetzung muss in jedem einzelnen Unternehmen geregelt werden.
    Auch die direkten staatlichen Zuschüsse sollen steigen. Aufgrund des Vermögensbildungsgesetzes erhielten Mitarbeiter in den westlichen Bundesländern bisher eine staatliche Sparzulage von maximal 72 Euro pro Jahr, wenn sie 400 Euro in Anteile ihrer Firma steckten. Diese vermögenswirksame Leistung soll auf 80 Euro wachsen. Das klingt wenig, entfaltet in Kombination mit einer weiteren Verbesserung aber größere Wirkung. Während der Zuschuss heute nur bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 17.900 Euro bei Singles und 35.800 bei Verheirateten fließt, gelten als Grenzen künftig 20.000 und 40.000 Euro.
    Rechnet man die verschiedenen Möglichkeiten zusammen, könnten Beschäftigte damit im Laufe eines 40jährigen Berufslebens leicht Aktienvermögen von 60.000 Euro oder mehr erwirtschaften. Nach jetzigem Stand soll die Beteiligung der Mitarbeiter am Firmenkapital den Staat rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Dies könnte noch ein Knackpunkt werden, denn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dürfte Mühe haben, 2011 planmäßig einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Einige teuere Wohltaten haben Union und SPD in den vergangenen Wochen schon verteilt, und in den gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen verlangen mehrere Ministerien Zusatzausgaben in Milliardenhöhe. Wegen der internationalen Finanzkrise werden sich außerdem die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig entwickeln wie 2007.
    Über finanzielle Zuschüsse hinaus werden Union und SPD auch vereinbaren, dass Beschäftigte sich mit ihren vermögenswirksamen Leistungen gezielt an Aktienfonds beteiligen können, die wiederum Anteile ihres Unternehmens erwerben. Die SPD wünscht, dass 75 Prozent des Kapitals derartiger Fonds in Unternehmen mit Mitarbeiterbeteiligung fließen. Die Fondslösung soll Beschäftigten eine größere Sicherheit bieten: Geht ihr Unternehmen pleite, wäre der Wert ihrer Anteile nicht verloren. Um dies sicherzustellen, hatte SPD-Chef Kurt Beck vor Monaten einen so genannten Deutschland-Fonds vorgeschlagen. „Die Beschäftigten sollen nicht das doppelte Risiko tragen“, so Spiller, „sie haben schon das Risiko des Arbeitsplatzverlustes“. Unionspolitiker Brauksiepe sagte, „den Deutschland-Fonds können wir nicht wegverhandeln. Jedes Modell bekommt eine faire Chance.“
    Beteiligungsexperte Heinrich Beyer betrachtet sie Fondslösung freilich mit Skepsis: „Das ist nicht praktikabel“. Gerade mittelständische Unternehmen hätten kein Interesse daran, dass Aktienfonds Einfluss auf ihr Kapital erhielten. Beyer ist Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft „Partnerschaft in der Wirtschaft“, in der sich Unternehmen mit Mitarbeiterbeteiligung zusammengeschlossen haben. Grundsätzlich begrüßt die AGP die rot-schwarze Reform.
    Auch Lutz Bellmann vom IAB-Institut sagt, das Vorhaben gehe „in die richtige Richtung“. Gegenüber anderen wichtigen EU-Ländern habe Deutschland noch einen deutlichen Rückstand bei der Beteiligung von Beschäftigten am Kapital. Neun Prozent der deutschen Unternehmen beteiligen ihre Mitarbeiter am Gewinn, zwei Prozent am Vermögen. In Großbritannien sind es 40 und 23 Prozent, in Frankreich 57 und 7 Prozent. Die hohe Quote dort wird auch deshalb erreicht, weil es für bestimmte Unternehmen eine Verpflichtung gibt. Im Hinblick auf die hierzulande weiterhin geplante Freiwilligkeit fragt sich IAB-Experte Bellmann deshalb, „ob Deutschland damit aufholen kann“.