Kategorie: Politik

Rauchmelder sollen in Berlin ab 2016 zur Pflicht werden. Die Stadt wäre damit das 14. Bundesland, das die Rauchmelderpflicht einführt. Die Berliner Senatsverwaltung will eine Rauchmelderpflicht für Wohnungen einführen. In Neubauten sollen die handtellergroßen Plastikboxen ab 2016 in allen Schlaf- und Kinderzimmern sowie in den Fluren an der Decke hängen. In bestehenden Wohnungen haben die Weiter lesen

Grenzkontrollen an der türkisch-griechischen Grenze sollen den Flüchtlingsstrom bremsen. Doch Zäune werden die verzweifelten Menschen auf Dauer nicht aufhalten. Ohne die Türkei wird Europa die Flüchtlingskrise mittelfristig nicht in den Griff bekommen. Die meisten Flüchtlinge, die sich entscheiden, den langen Weg nach Europa- und Deutschland zu nehmen, kommen über die Türkei. Bei ihrem Besuch in Weiter lesen

Am Freitag stimmte der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab. Was das Gesetz bedeutet und warum es Bedenken gibt Was ist Vorratsdatenspeicherung? Der Gesetzesentwurf, der an diesem Freitag im Bundestag beschlossen wurde, verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten für zehn Wochen zu speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Weiter lesen

Tausende Flüchtlinge müssen in Berlin wochenlang auf die Registrierung warten. Sie ertragen katastrophale Zustände und schlafen oft nächtelang unter freiem Himmel. „Der alte Mann da mit seiner Frau hat gestern im Freien geschlafen. Hier vor der Tür“, erzählt Attiq-Ur-Rehman vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in der Kruppstraße in Berlin. Dabei deutet er auf einen gebrechlichen Weiter lesen

Kommentar zu Flüchtlingen und Finanzen von Hannes Koch Die Grenze der Belastbarkeit scheint schon erreicht. Flüchtlinge belegen Turnhallen. Manche Gemeinde beschlagnahmt bereits leerstehende Wohnungen. Und auch das Geld ist angeblich knapp. So war es jedenfalls vor der Beratung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung am Donnerstag zu hören. Der Eindruck, dass Deutschland finanziell die Puste ausgeht, Weiter lesen

Kommentar zur Einwanderung von Arbeitskräften von Hannes Koch Mehrheitlich heißen die Bundesbürger die Flüchtlinge willkommen. Aber mancher Einheimischer empfindet auch Angst. Dann werden die Fremden als potenzielle Störenfriede betrachtet, die die gewohnten Gebräuche bedrohen. Auch sieht man sie als Konkurrenten um Sozialleistungen und Jobs. Die geplante Arbeitserlaubnis für Zuwanderer vom Balkan und die Debatte über Weiter lesen

Koalition plant leichtere Einwanderung für Beschäftigte unter anderem aus Serbien, Bosnien und dem Kosovo. Bürger aus sechs Staaten des westlichen Balkan sollen sich ab nächstem Jahr leichter eine Arbeitsstelle in Deutschland suchen dürfen. Das hat die große Koalition am Sonntagabend auf Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beschlossen. Die Regelung wird wohl ab 2016 für Weiter lesen

Dank der guten Wirtschaftslage plant die Regierung sechs Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben ein, finanziert aus Überschüssen ohne neue Schulden Aus den Haushaltsüberschüssen diesen Jahres will die Koalition sechs Milliarden Euro abzweigen, um damit 2016 unter anderem Unterkünfte und Sozialleistungen für Flüchtlinge zu finanzieren. Der Entwurf des Bundeshaushaltes, den der Bundestag diese Woche berät, wird entsprechend Weiter lesen

Wenn mehr Menschen zum Arbeiten nach Deutschland kommen könnten, würde die Zahl der spontanen Flüchtlinge und Asylsuchenden sinken. Debatte über das Einwanderungsgesetz Wer heute vor den Bomben des syrischen Diktators Assad aus Damaskus oder vor der Armut aus Eritrea flieht, riskiert nicht selten sein Leben in einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer. Und muss in Deutschland Weiter lesen

Dem deutschen Staat geht es finanziell gut. Eine Milliarde Euro oder auch mehr Geld für Zuwanderer ist kein Problem Eine Milliarde Euro zusätzlich wird noch in diesem Jahr für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stehen. Davon können die Städte und Landkreise beispielsweise weitere Gebäude sanieren, um Einwanderer unterzubringen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Finanziell ist Weiter lesen

Gesetzliche Kassen warnen die Mitglieder vor höheren Kosten im kommenden Jahr. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, dass die Arbeitgeber wieder zur Hälfte beteiligt werden Die deutsche Wirtschaft läuft gut, viele Beschäftigten verdienen mehr. Eigentlich sollten deshalb auch die Krankenkassen über ausreichende Mittel verfügen, weil ihre Einnahmen mit den Löhnen wachsen. Doch zumindestens für einige Kassen scheint Weiter lesen

Analyse: Was bewirkt das neue Kreditpaket in Griechenland? Bevor der Bundestag dem neuen Kreditpaket für Griechenland am Mittwoch zustimmte, brachte Linkspolitiker Gregor Gysi die Kritik daran auf den Punkt. Der erste Redner der Opposition bemängelte, der Geldsegen werde die Lage des Mittelmeerlandes nicht grundsätzlich bessern. Denn die Milliarden Euro aus Europa kämen nicht bei den Weiter lesen

Kommentar zu Griechenland von Hannes Koch Die hohe Zahl der Nein-Stimmen zeigt, wie umstritten das neue Kreditpaket für Griechenland ist – nicht nur im Bundestag, auch in der Öffentlichkeit. Immerhin 66 von 311 Abgeordneten der Union verweigerten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Gefolgschaft. Trotz dieser Zweifel ist es richtig, Griechenland weiter zu Weiter lesen

Zugunsten Griechenlands sollen deutsche Steuerzahler einen höheren Soli zahlen, so Ökonom Clemens Fuest – eine Idee mit doppeltem Boden Solidarität ist ein schönes Wort, das in Deutschland einen überwiegend positiven Klang hat. So war es ein geschickter Zug, als die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl 1991 eine Steuererhöhung beschloss, die sie Solidaritätszuschlag nannte. Diese Einnahmequelle, Weiter lesen

Sieht die Kanzlerin eine Chance für ein drittes Griechenland-Paket, bekommt sie von ihrer Fraktion die geforderte Unterstützung Die kritischen Äußerungen zu Griechenland in der Unionsfraktion im Bundestag sind lauter geworden. Beispielsweise Fraktionsvize Ralph Brinkhaus, direkt gewählter Abgeordneter aus Gütersloh, hegte am Freitag öffentlich Zweifel an der „Glaubwürdigkeit“ der neuen griechischen Reformvorschläge. Seltsamerweise würde die Regierung Weiter lesen

Kommentar zum Bundeshaushalt von Hannes Koch Schön für Deutschland: Fast schon alltäglich ist es mittlerweile, dass der Bundesfinanzminister keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Im Gegenteil: Wolfgang Schäuble, dessen Ministerium am Freitag den Haushaltsentwurf für 2016 präsentierte, schwimmt im Geld. Die Ausgaben sollen in den kommenden Jahren um gut 30 Milliarden Euro steigen, und trotzdem Weiter lesen

Bundesfinanzminister Schäuble legt Etatentwurf für 2016 vor. Investitionen wachsen kaum. Auch im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ohne neue Schulden auskommen. Am Freitag präsentierte sein Ministerium den Entwurf für den Bundeshaushalt 2016. Diesen soll das Kabinett am Mittwoch nächster Woche beschließen. Der Etat enthält Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro, die komplett durch Weiter lesen

Kommentar zum Finanzausgleich von Hannes Koch Ein paar Monate oder vielleicht auch Jahre noch möchten uns die Spitzenpolitiker mit dem Thema Länderfinanzausgleich erfreuen. Das Treffen der Länder mit der Kanzlerin am Donnerstag hat gezeigt: Etwas mehr Schaulaufen ist nötig, bevor jeder die gewünschte Rundenzahl vor Publikum absolviert hat. Am grundsätzlichen Ergebnis ändert das wahrscheinlich nichts. Weiter lesen