Kategorie: Politik
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Die Verkehrsrevolution wird am Mittwoch ausbleiben
Kommentar zum Diesel-Gipfel Die Dramaturgie des Diesel-Gipfels hätte auch kein Bestseller-Autor besser hinbekommen. Beinahe täglich sickern neue schlechte Nachrichten aus der Branche durch. Eine Unschuldsvermutung nach der anderen wird abgeräumt. Von den großen deutschen Herstellern steht nur noch BMW halbwegs sauber da. Sollte sich der Vorwurf von verbotenen Kartellabsprachen bestätigen, ist es auch damit vorbei.… Weiter lesen
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„Der Diesel-Gipfel kommt zwei Jahre zu spät“
Interview mit ICCT-Chef Peter Mock Vom Besprechungsraum in der europäischen Zentrale des International Council on Clean Transportation (ICCT) aus blickt Europa-Chef Peter Mock auf den Hackeschen Markt. Von Autos ist in dieser Fußgängerzone weit und breit nichts zu sehen. 2015 hat die von Stiftungen und Regierungen finanzierte Forschungsplattform für saubere Mobilität ihre auffälligen Messwerte bei… Weiter lesen
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Türkei-Urlaub
Fragen und Antworten Warum betrifft der politische Streit zwischen Deutschland und der Türkei normale Urlauber? Die Bundesregierung erwidert die vermutlich grundlose Inhaftierung deutscher Staatsbürger mit einer diplomatischen Feinheit. Das Auswärtige Amt hat die Reisehinweise für die Türkei verschärft formuliert und explizit auf den Umstand hingewiesen, dass Reisende dort festgenommen und ohne konsularischen Beistand festgehalten werden… Weiter lesen
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Auf die Arbeitsgerichte rollt eine Klagewelle zu
Das Karlsruher Urteil zur Tarifeinheit verweist wichtige Entscheidungen an die Gerichte. Ganz zufrieden ist mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes keine Seite. Das Streikrecht der Spartengewerkschaften bleibt aber erhalten. Der Bund muss beim Tarifeinheitsgesetz nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht verlangt einen besseren Schutz der einzelner Berufsgruppen oder Branchen. Ansonsten halten die Karlsruher Richter die Regelung, nach der nur… Weiter lesen
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Alle deutschen Hersteller wollen Euro-5-Fahrzeuge nachrüsten
Anfang August will die Industrie mit der Politik ein Paket zur Vermeidung von Fahrverboten für Diesel schnüren. Wer die Kosten der Nachrüstung jedes zweiten Euro-5-Diesel trägt, ist nur zum Teil geklärt. Die Autoindustrie will jeden zweiten Diesel der Abgasklasse Euro-5 mit einem Softwareupdate so programmieren, dass der Motor weniger Stickoxide freisetzt. „Alle drei großen deutschen… Weiter lesen
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Mogelpackung
Kommentar Reicht die Automobilindustrie nun den verunsicherten Diesel-Besitzern die Hand zur Entschuldigung? So hört sich das Angebot der Hersteller zunächst an. Sie wollen die Hälfte der Fahrzeuge mit Euro-5-Norm nachrüsten. So sollen die Stickoxid-Grenzwerte in den Städten wieder eingehalten und Fahrverbote überflüssig werden. Doch das ist eine Mogelpackung. So soll die Politik sich an dem… Weiter lesen
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Nord-Grüne für Versuch mit Grundeinkommen
Kieler Jamaika-Koalition plant ein Zukunftslabor für soziale Sicherung. „Alle 25.000 Einwohner von Schleswig“ könnten an Experiment teilnehmen, sagte Grünen-Landeschef Arfst Wagner. 1.000 Euro monatlich für jeden vom Staat – ohne Bedingungen, ohne arbeiten zu müssen. Das ist der leicht paradiesische Kern des bedingungslosen Grundeinkommens, eines alternativen Modells der sozialen Sicherung, das seit der Einführung von… Weiter lesen
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Das Wahlrecht als Katalysator
Die Politologin Ulrike Guérot beschreibt einen Weg zur Republik Europa – vom gleichen Wahlrecht zum gleichen Recht auf soziale Sicherheit Eine stürmische Idee – gleiches Wahlrecht für alle EuropäerInnen! Dafür plädiert Politikprofessorin Ulrike Guérot in ihrem Buch „Der neue Bürgerkrieg“. Wie bitte, haben wir das nicht schon? Nein. Gerade deshalb soll diese so einfache und… Weiter lesen
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Hartz will Hartz reformieren
Mit einem fünften Paket will Peter Hartz die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Die Agenda 2010 hält der frühere VW-Personalvorstand für weitgehend erfolgreich. Nur bei der Grundsicherung sieht der Ex-Manager Probleme. Braungebrannt und weißhaarig sitzt Peter Hartz vor der Bundespressekonferenz. Sein Name spaltet seit Jahren die Gesellschaft, steht er doch für die nach 2002 eingeführten, umstrittenen… Weiter lesen
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Chancenlose Eltern
Kommentar Eltern können schon die Werbebotschaften für Kinder im Fernsehen kaum kontrollieren, geschweige denn durch Erklärungen relativieren. Wenn sich die Kids in den sozialen Netzwerken tummeln, fehlt die Aufsicht oft ganz. Deshalb nutzen die Marketingstrategen diese Medien besonders gerne. Auch verbreiten sich attraktiv aufgemachte Spiele oder Filme schnell in der Zielgruppe. Die Kinder selbst haben… Weiter lesen
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Sogar das Werkzeug geht vom Lohn ab
Osteuropäische Werkarbeiter in der deutschen Schlachtindustrie werden weiterhin ausgebeutet. Der Mindestlohn steht für viele Rumänen oder Bulgaren nur auf dem Papier. Wer sich wehrt, fliegt schnell raus. Ein Aufrührer ist Josef Holtvogt nicht. Doch wenn der Geschäftsführer der CDU im Landesverband Oldenburg in Niedersachsen in der Kirche redet, hört es sich schon mal so an.… Weiter lesen
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Ich brauche das Geld nicht
Kommentar zu Armutsbericht und Wirtschaftslage Der Mitte der Gesellschaft geht es ökonomisch gut. Deutschland hat ein paar Probleme, ja. Dass aber die Mittelschicht auf dem Zahnfleisch kriechen würde, gehört derzeit nicht dazu. Rund 44 Millionen Arbeitsplätze, Tendenz steigend, zunehmende Löhne: So dürfte es vorläufig weitergehen, haben am Mittwoch die Wirtschaftsforscher erläutert. Die Gegenseite beschreibt der… Weiter lesen
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Die Maut für ausländische Autofahrer kann kommen
Der Bundestag beschließt die Infrastrukturabgabe bei gleichzeitiger Steuersenkung. Länder wollen noch Änderungen durchsetzen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Wer muss die Infrastrukturabgabe bezahlen? Grundsätzlich wird die Abgabe für alle Besitzer von Autos und Wohnmobilen fällig. Ausnahmen gibt es für Elektromobile, Fahrzeuge von Behinderten und Dienste wie Rettungskräfte oder das Militär. Die Mautpflicht… Weiter lesen
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Europa kann auch sozial
Vielen gilt die EU nur als freier Markt für Unternehmen. Dabei gibt es Sozialprogramme wie die Jugendgarantie von 2013. Wieviele Stellen für arbeitslose junge Leute hat dieses Vorhaben gebracht? Es klingt, als müsse Jean-Claude Juncker sich selbst zur Ordnung rufen. Einen Tag vor der 60-Jahr-Feier der EU am Samstag (25.3.) sagte der Präsident der Kommission,… Weiter lesen
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Die irreführende Zeitansage des Steuerzahlerbundes
Die sogenannte Schuldenuhr in Berlin erweckt den Eindruck, als stiegen die deutschen Staatsschulden permanent. Das Gegenteil ist der Fall. Ökonomen schütteln die Köpfe. Wer durch's Berliner Regierungsviertel spaziert, hat gute Chancen, an der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes vorbeizukommen. Die Digitalanzeige hängt über dem Eingang der Lobbyorganisation in der Nähe des Hauptbahnhofes. Die großen, roten Digitalziffern wechseln… Weiter lesen
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Der neue Bahnchef ist ein alter Bekannter
Die Berufung von Finanzvorstand Richard Lutz steht für Kontinuität bei der Bahn. Die Suche nach einem Grube-Nachfolger aus anderen Unternehmen blieb erfolglos. Richard Lutz sieht nicht aus wie einer der wichtigsten Manager der deutschen Wirtschaft. Äußerlich ist er eher der Typ großer Junge. Doch der Eindruck täuscht. Als Finanzvorstand der Deutschen Bahn hantiert der 52-jährige… Weiter lesen
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Statt gegen mal für Europa
Mit Pulse for Europe wächst eine EU-freundliche Bürgerbewegung. Sonntägliche Kundgebungen in 35 deutschen Städten plus einigen Nachbarländern. Tendenz: zunehmend. „Freude, schöner Götterfunken!“ Und weiter? Wer kennt sie schon, die Europa-Hymne? Am nächsten Sonntag wollen sie das Lied singen, gemeinsam auf den Treppenstufen des Konzerthauses am Berliner Gendarmenmarkt. Friedrich Schiller, der Urheber des Textes, kann von… Weiter lesen
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Auch Merkel wusste nichts vom Diesel-Skandal
Der Untersuchungsausschuss zu den Abgasmanipulationen endet mit nur wenigen Erkenntnissen. Von den Verfehlungen der Autohersteller will niemand etwas mitbekommen haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam sogar ein paar Minuten vor der Zeit in den Bundestag. Im Sitzungssaal 3.101 begrüßte sie die Abgeordneten des Abgas-Untersuchungsausschusses einzeln per Handschlag, nickte kurz dem Publikum auf dem ersten Rang zu… Weiter lesen