Kategorie: Politik
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SPD will Anstieg der Managergehälter per Gesetz bremsen
Vorstandgehälter von mehr als 500.000 Euro sollen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Bei schlechten Leistungen könnten Unternehmen Teile der Vergütung zurückfordern. Eine Mehrheit für das Gesetz ist jedoch fraglich. Die SPD will den Anstieg der Managergehälter in Deutschland bremsen. „In manchen Vorstandsetagen scheinen Maß und Mitte verloren gegangen zu sein“, kritisiert der Fraktionschef der Partei,… Weiter lesen
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Kollektive Vorsorge nötig
Miese Stimmung bei guter Lage Die Stimmung unter den Verbrauchern ist so gut wie lange nicht mehr. Auf den ersten Blick verwundert diese Feststellung nicht. Steigende Löhne sorgen für Kauflaune, die geringe Arbeitslosigkeit lässt die Furcht um die eigene Existenz in den Hintergrund treten. Auch sind die Kassen des Staates und seiner Sozialversicherung gut gefüllt.… Weiter lesen
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Kein Kandidat in Aussicht
Die Suche nach einem Kandidaten für die Bahnführung ist kompliziert. Neben Wirtschaftskompetenz ist auch politisches Gespür gefragt. Der scheidende Vorstandschef Rüdiger Grube hat seinen Platz im Bahntower noch nicht richtig verlassen, als die Diskussion über einen Nachfolgekandidaten losgeht. Doch heiße Kandidaten sind noch nicht in Sicht. Eine schnelle Besetzung des Postens erscheint wenig wahrscheinlich, weil… Weiter lesen
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Neuromarketing
Marketingexperten nutzen die menschlichen Schwächen zur Verkaufsförderung aus. Unbewussten Wünschen können sich nur die wenigsten ganz entziehen. Die Verpackung des Bio-Brotkorbs mit verschiedenen Sorten Vollkornschnitten vermittelt auf weniger Quadratzentimetern Raum viele Botschaften. Das Wort „Bio“ wirkt wie von Mutti handschriftlich angebracht. Ein Foto zeigt frische Getreidehalme, auf einer Scheibe Brot wecken ein Klacks Frischkäse mit… Weiter lesen
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Letzte Runde im Streit um die Tarifeinheit
Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Gesetz, dass die Macht der Kleingewerkschaften bedroht. In der Praxis spielt die umstrittene Regelung noch gar keine Rolle. Viel Prominenz findet sich heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den obersten Richtern gerne selbst darlegen, warum das von ihr 2015 durchgesetzte Tarifeinheitsgesetz… Weiter lesen
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Notwendiges Übel
Gesetz zur Lohngleichheit Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dieser Slogan bezog sich einst auf die Forderung, Leiharbeiter und Stammpersonal zu denselben Bedingungen zu beschäftigen. Angebracht ist er jedoch auch, wenn es um die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen im Betrieb geht. Denn damit hapert es bisher noch, wie verschiedene Studien dazu nahelegen. Dabei müssen… Weiter lesen
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Spitzel im Kinderzimmer
Puppen, Roboter und Lerncomputer greifen Daten ab Zu Weihnachten könnte sie die neue Freundin vieler Kinder werden. Cayla ist blond, knapp 45 Zentimeter groß, liebt die Farbe pink, Ballett und die Schule. Und sie weiß Millionen Dinge, wie die Hersteller versprechen. Zum Beispiel welches das größte Tier der Welt ist, wie viel fünf Mal zwanzig… Weiter lesen
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"Streit wird dort gezähmt"
CSU-Chef Seehofer will bundesweite Volksabstimmungen. Politologin Nanz erklärt, warum Bürgerräte besser sind. Hannes Koch: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert neuerdings bundesweite Volksentscheide. Sie betrachten das Verfahren mit Skepsis. Warum? Patrizia Nanz: Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung in eine Ja- und eine… Weiter lesen
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Lügenpresse der AfD
Der Bundeshaushalt 2017 kommt größtenteils den Einheimischen zugute, nicht den Flüchtlingen Früher war Opposition gegen die Regierung meist links, heute kommt sie wesentlich von rechts. Ihren Stimmenzuwachs erkämpft die AfD unter anderem mit dem Slogan „Milliarden für Flüchtlinge, Peanuts für die eigene Bevölkerung“. Die Debatte über den Haushalt 2017 im Bundestag ist eine gute Gelegenheit,… Weiter lesen
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Ökosteuer hoch, Niedriglohn entlasten
Ex-Finanzminister Eichel will Umweltsteuern beispielsweise auf Flugreisen und Benzin erhöhen, um die Sozialbeiträge von Kleinverdienern zu senken Für höhere Steuern auf Umweltverbrauch, beispielsweise Benzin oder Flugreisen, plädiert Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD). Die zusätzlichen Einnahmen solle der Staat besonders an Bürger mit niedrigen Einkommen zurückgeben. „Die Sozialabgaben müssen verringert werden“, so Eichel. In der aktuellen Debatte… Weiter lesen
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Mehr als der Döner-Imbiss
Migranten schaffen über eine Million Jobs Canan Karadags Unternehmen gleicht einer klassischen Erfolgsgeschichte. In den 1980er Jahren kommen er und seine Familie ins Ruhrgebiet. Geld haben sie nicht viel, dafür eine gute Firmenidee. 1995 eröffnet die Familie ihren ersten türkischen Supermarkt in Köln. „Die Anfangszeit hat uns viel Schmerzen bereitet“, sagt Karadag. Die ganze Familie… Weiter lesen
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Investition statt Steuersenkung
Kommentar zum CDU-Vorschlag Es gibt Wichtigeres, als die Steuern zu senken. Den meisten Bürgern geht es gut, die Unternehmen haben ausreichend Aufträge. Über mangelnde Gewinne brauchen Sie sich nicht zu beklagen. Die Zahl der Arbeitsplätze wächst, und auch die Löhne steigen. Die Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung nach einer umfangreichen Steuersenkung entbehrt damit der Plausibilität. Als Argument… Weiter lesen
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„Ich arbeite ja gerne“
Katrin Klink hat ein Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat gewonnen. Sie könnte jetzt weniger arbeiten, tut aber mehr Einmal pro Monat bekommt Katrin Klink 1.000 Euro überwiesen. Für nichts. Als Geschenk. Das geht nun schon seit Januar 2016 so. Und einige Monate hält der erstaunliche Zustand noch an. Klink ist selbstständige Webdesignerin, Illustratorin und… Weiter lesen
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Die Steuern sind nicht zu hoch
Kommentar zu Schäubles Steuerpolitik von Hannes Koch Deutschland geht es gut – aber dieser Zustand dauert nicht ewig. In ein paar Jahren wird die nächste Wirtschaftskrise zuschlagen, dem permanenten Auf und Ab der Marktwirtschaft gehorchend. Dann wird das Land jeden Euro brauchen. Deshalb liegt Wolfgang Schäuble mit seinem Vorschlag, die Steuern zu senken, daneben. Wobei… Weiter lesen
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Jenseits der Mitte
Kommentar zur SPD von Hannes Koch Sigmar Gabriel will nicht Bundeskanzler sein. Er scheint nicht zu wissen, was er mit der Aufgabe anfangen soll. Oder er traut sich nicht. Schließlich haben SPD, Grüne und Linke zusammen 320 Sitze im Deutschen Bundestag, die Union kommt auf 310. Wenn Gabriel und die SPD wollten, könnten sie sofort… Weiter lesen
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Kleine Version einer großen Idee
Die Flüchtlinge sollen in der Nähe ihrer Heimat bleiben. Die Mittel des neuen „Marshallplans“ reichen dafür jedoch nicht Ein großer Wurf – diesen Eindruck vermittelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er einen „Marshallplan“ für den Nahen Osten und Afrika forderte. Wer langfristig die Auswanderung von Millionen Menschen aus diesen Regionen nach Europa verhindern oder verringern… Weiter lesen
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Die guten Jahre nicht verschlafen
Kommentar zum Bundeshaushalt 2017 von Hannes Koch Wolfgang Schäuble Knausrigkeit vorzuwerfen, wäre irreführend. Indem er Milliarden Euro für die Flüchtlinge zur Verfügung stellt, macht der Finanzminister eine realistische Politik auf der Höhe der Zeit. Nichtsdestoweniger leidet seine Finanzpolitik unter der Ideologie der Nullverschuldung, die einiges erschwert. In mancher Hinsicht handelt Schäuble durchaus großzügig. Er öffnet… Weiter lesen
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Per Zufall zur Demokratie
Bürgerbeteiligung statt Populismus: Die vierte Gewalt der „Konsultative“ soll mehr Mitwirkung ermöglichen, schlagen die PolitikwissenschaftlerInnen Patrizia Nanz und Claus Leggewie vor. Wenn einem wohlmeinenden Politiker der Ruf „Volksverräter“ entgegenschallt – wie unlängst Bundespräsident Joachim Gauck in Bautzen – drückt sich darin ein schwer zu reparierendes Misstrauen in demokratische Institutionen aus. Um die oft beklagte, zunehmende… Weiter lesen