Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

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    Das Gezwitscher um die Energiewende

    Ein Jahr Bundesumweltminister Peter Altmaier: Das Strompreisproblem ist noch immer ungelöst Die Aufgabe, die die Kanzlerin Peter Altmaier übertrug, erfüllt dieser gut. Sie besteht darin, bis zur Bundestagwahl im September nichts anbrennen zu lassen. Das muss nicht heißen, dass der Bundesumweltminister, der genau ein Jahr im Amt ist, die Probleme beispielsweise bei der Energiewende löst. Weiter lesen

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    Keine Reform ohne Verlierer

    Kommentar zur Familiensteuer von Hannes Koch Ohne Verluste wird die Reform der Familienbesteuerung nicht ablaufen. Manche Paare und Haushalte könnten irgendwann nach der Bundestagswahl höhere Steuerbescheide erhalten als heute. Wenn CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen davon sprechen, ein neues Familiensplitting einzuführen, sollte man diese Möglichkeit zumindest einkalkulieren. Die zusätzlichen steuerlichen Vergünstigungen Weiter lesen

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    Zwei auf einen Streich

    Finanzminister Wolfgang Schäuble öffnet die Union im Familien- und Steuerrecht für die Zukunft Gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern sollen bei der Steuer gegenüber heterosexuellen Familien nicht länger benachteiligt werden. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen – und trägt dazu bei, das Programm der Union gleich in zweierlei Hinsicht zu modernisieren. Erstens geht es um die Weiter lesen

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    Früchte ernten, ohne den Baum abzusägen

    Kommentar zur Wirtschaftsentwicklung von Hannes Koch Wie gut es der deutschen Wirtschaft wirklich geht, zeigt die Entwicklung in der Leiharbeitsbranche. Viele der 740.000 Beschäftigten erhalten mittlerweile 15 Prozent mehr Lohn. Bis zum Sommer sollen die Zuschläge laut der Tarifverträge auf bis zu 50 Prozent steigen. Trotzdem wird die Industrie wohl zusätzliche Stellen einrichten. Die Unternehmen Weiter lesen

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    „Verschuldete Banken schließen“

    Nach Besuch auf Zypern rechtfertigt Grünen-Finanzexperte Schick die harte Lösung, die Europa der Insel verordnet Hannes Koch: Sie waren gerade mit dem Finanzausschuss des Bundestages auf Zypern. Angeblich braucht die Insel nun sechs Milliarden Euro mehr Hilfsgeld. Ist das begründet? Gerhard Schick: Ich halte die höhere Summe für plausibel, kann das aber im Einzelnen bisher Weiter lesen

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    Wachstum alleine reicht nicht

    Der Bundestag entwickelt einen neuen Maßstab, um Fortschritt und Lebensqualität zu messen Vielleicht wird man diesen Bericht später als Zeichen eines Epochenwechsels betrachten. Das Bruttoinlandsprodukt – der Geldwert der produzierten Waren und Dienstleistungen – gilt nun nicht mehr als beherrschendes Maß für das Wohlergehen der Menschen in Deutschland. Weitere offizielle Indikatoren treten hinzu, um die Weiter lesen

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    Euro-Bonds oder Euro-Austritt

    Investorenlegende Soros macht wieder einmal einen Vorschlag für die Lösung der Euro-Krise Der renommierte Hedgefonds-Investor George Soros (82) rät zu einer schnellen, harten Entscheidung. Entweder sollten die Euro-Staaten gemeinsame Staatsanleihen einzuführen, um die Krise zu beenden, oder Deutschland solle aus der Währung aussteigen und zur D-Mark zurückkehren. Die Ratschläge des legendären Financiers haben Gewicht. Berühmt Weiter lesen

  • Zivilisatorischer Fortschritt

    Kommentar zum Atomendlager von Hannes Koch Der Kompromiss zur Suche nach einem Atomendlager in Deutschland ist erstaunlich, tragfähig und zukunftsweisend. Daran ändert auch nichts, dass Träger von Einzelinteressen wie die vier Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, nun ihre Bedenken anmelden. Sie wehren sich vorsorglich schon einmal dagegen, dass ihnen zusätzliche Kosten durch das neue Suchverfahren entstehen. Weiter lesen

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    Zweierlei Maß bei Steueroasen

    Bundesregierung versucht, Steueroasen auszutrocknen. Trotzdem finden Kapitalbesitzer viele Möglichkeiten, Geld zu verstecken Über den Lebenskünstler und Millionenerben Gunter Sachs wird gesagt, dass er und seine Frau Brigitte Bardot nach dem 2. Weltkrieg quasi im Alleingang die deutsch-französischen Beziehungen repariert hätten. Aber er hat auch hart an der Mehrung seines Kapitals gearbeitet – möglicherweise nicht immer Weiter lesen

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    Kein Konsens ohne Konflikt

    Kommentar zur Endlagersuche von Hannes Koch Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) tun das Richtige. Sie haben sich darauf verständigt, die Suche nach einem Atomendlager in Deutschland grundsätzlich neu zu beginnen. Und zwar ohne Vorbedingungen darüber, dass irgendwelche Orte ausgeschlossen werden oder besonders in Frage kommen. Nur so lässt sich, wenn überhaupt, Weiter lesen

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    Neuer Anlauf für Suche nach Atomendlager

    CDU-Umweltminister Altmaier und Rot-Grün in Niedersachsen schlagen Kompromiss vor Einen wesentlichen Fortschritt bei der Suche nach einem deutschen Atomendlager scheinen die Bundesregierung und Rot-Grün in Niedersachsen gemacht zu haben. Eine parteiübergreifende Enquetekommission soll demnach bis 2015 Kriterien für die Standortauswahl erarbeiten, erklärten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der dortige Umweltminister Weiter lesen

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    Die disziplinierende Wirkung der Öffentlichkeit

    Vorstandsgehälter in Aktiengesellschaften wollen Union und FDP drosseln, indem die Aktionäre mehr Einfluss erhalten Schärfere Regelungen für die Bezahlung von Vorständen in Aktiengesellschaften haben Union und FDP beim Koalitionsausschuss beschlossen. Dies ist auch eine Reaktion auf die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung zur Beschränkung von Managergehältern. Seit Beginn der Finanzkrise 2007 wird in vielen Staaten über die Weiter lesen

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    So könnte es weiter gehen

    Viele Möglichkeiten bleiben Zypern nicht Die Zeit für eine Lösung der Krise Zyperns ist begrenzt. Die Öffnung der Banken auf der Mittelmeerinsel kann höchstens bis zum kommenden Dienstag herausgeschoben werden. Es gibt verschiedene Szenarien für die nächsten Tage. Zypern bleibt beim Nein zu einer Selbstbeteiligung an den Finanzhilfen Das wäre für das Land die Entscheidung Weiter lesen

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    Banken sind keine dunklen Mächte

    „Lasst die Banken pleitegehen!“ Dieser Ausspruch ist in der Euro-Krise öfters zu hören. Ungeahnte Turbulenzen könnten die Folge sein Aus Zypern sehen wir jetzt erstaunliche Bilder. Menschen stehen vor Geldautomaten und bekommen kein Bares. Womit sollen sie nun einkaufen? Erstmal anschreiben lassen. Dann dem Metzger den Ehering verpfänden? Einen besseren Beweis, wie wichtig Banken sind, Weiter lesen

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    Merkel erneuert Geldgarantie

    Regierung beruhigt Sparer / Zypern bleibt ein Sonderfall Zum Hilfspaket für das Euro-Land Zypern sollen die dortigen Sparer einen Beitrag leisten. Dieser Kelch ist an den Griechen, Iren oder Deutschen bislang vorbeigegangen. Das sind die zentralen Fragen dazu: Gilt die europäische Einlagensicherung nun nicht mehr? Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass alle Einlagen von Sparern in Weiter lesen

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    Konflikt um teure Autoteile

    Um Reparaturen billiger zu machen, fordern ADAC und Verbraucherschützer Lockerung des Designschutzes Viele Autofahrer kennen diese Situation. Ein ärgerlicher Auffahrunfall, der eigene Wagen trägt eine Beule davon, ein Scheinwerfer ist zerstört. Nicht sonderlich schlimm, doch der Kostenvoranschlag der Werkstatt weist mehrere hundert Euro aus. Einen wesentlichen Beitrag zu der erstaunlich hohen Summe leisten oft die Weiter lesen

  • Hoffnung auf Mäßigung

    Kommentar zur Debatte über Managergehälter Es ist kein Placebo, das die Kanzlerin verabreicht. Die geplanten, neuen Regeln für Managergehälter können durchaus ein gewisse Wirkung entfalten. Allerdings nicht die, die viele Wähler wünschen – eine Beschränkung der hohen Verdienste auf breiter Front. Allenfalls kann man hoffen, dass allzu krasse Ausreißer vermieden werden und eine gewisse Mäßigung Weiter lesen

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    Bürger protestieren auf jeden Fall

    Nicht nur gegen Strommasten wehren sich Anwohner, sondern auch gegen Kabel unter der Erde Unternehmen, die Stromleitungen betreiben, haben derzeit keinen einfachen Job. Zahlreiche Bürgerinitiativen wehren sich bereits gegen die bis zu 70 Meter hohen Masten und die Strahlung der neuen Höchstspannungsleitungen. Doch neuerdings gibt es selbst Protest, wenn eine Stromtrasse in der Erde verlegt werden Weiter lesen