Kategorie: Politik
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Mehr Druck und mehr Dynamik
Zehn Jahre Agenda 2010: Die Arbeit nimmt nicht zu, aber sie wird von mehr Menschen gemacht. Das Sozialsystem aber ist heute stabiler. Von Wolfgang Mulke und Hannes Koch Am kommenden Donnerstag vor zehn Jahren hielt Kanzler Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010. Daraus entstanden unter anderem die umstrittenen Hartz-Gesetze. Das politische System veränderte sich: Weiter lesen
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„Die FDP ist nicht aus der Gefahrenzone“
Gerhart Baum: Die Liberalen sollten die Bürgerrechte stärker betonen, zum Beispiel gegenüber Internetfirmen und Banken, fordert vor dem Parteitag der ehemalige Innenminister Hannes Koch: Die Schweizer haben für die Beschränkung der Managergehälter gestimmt. Welche Bedeutung hat dieses Ereignis für die deutsche Regierungspolitik und die FDP? Gerhart Baum: Dieses ermutigende Zeichen aus der Schweiz hat erhebliche Weiter lesen
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Das meiste gehört nur wenigen
Reichtums- und Armutsbericht vorgelegt Nach langen Diskussionen um einzelne Formulierungen hat die Bundesregierung nun den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Sozialministerin Ursula von der Leyen sieht Deutschland bei der Armutsbekämpfung auf dem Erfolgsweg, Sozialverbände und Opposition werfen der Bundesregierung die Verharmlosung der Lage vor. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Inhalt des Berichts. Weiter lesen
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Managerflucht wird komplizierter
Schweizer „Abzocker“-Initiative: Weil viele Staaten ähnliche Regeln einführen, können sich die Vorstände und Aufsichtsräte diesen nur schwer entziehen Mit ihren schärferen Regeln für die Managerbezahlung ist die Schweiz keine Ausnahme. Andere Staaten – beispielsweise die USA, Großbritannien und Deutschland – haben in den vergangenen Jahren bereits Grenzen für die Gehälter von Führungskräften gesetzt. Das schränkt Weiter lesen
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Länderkammer beschließt Mindestlohn von 8,50 Euro
Gesetz kommt aber vorerst nicht. Union und FDP im Bundestag sind dagegen Eine einheitliche Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro – das hat am Freitag der Bundesrat beschlossen. Wird daraus irgendwann ein Gesetz, dürfte kein Beschäftigter in Deutschland weniger verdienen. So wollen es acht Bundesländer, in denen die SPD mitregiert, darunter auch das Saarland mit seiner Weiter lesen
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Wie der Mindestlohn wirkt
Viele Beschäftigte im Einzelhandel und in Callcentern hätten Vorteile Eine einheitliche Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro – das wird am Freitag wohl der Bundesrat beschließen. Kein Beschäftigter in Deutschland dürfte dann weniger verdienen. So wollen es sieben SPD-regierte Bundesländer unter der Führung von Rheinland-Pfalz. Von Mindestlöhnen profitieren würden Millionen Beschäftigte, unter anderem im Einzelhandel und Weiter lesen
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Italiens Reform steht in Frage
Die Wahl entscheidet auch darüber, ob die Wirtschaft stärker wächst und der Euro glaubwürdig bleibt Bevor am kommenden Sonntag und Montag die ItalienerInnen ihr neues Parlament wählen, herrscht allenthalben Sorge, dass die Eurokrise zurückkehrt. Der Grund: Eine neue Regierung unter Einfluss der Rechts- oder Linkspopulisten Berlusconi oder Grillo könnten den Reformprozess der vergangenen zwei Jahre Weiter lesen
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Altmaier droht mit horrenden Ökostrom-Kosten
Die Energiewende koste bald 1.000 Milliarden Euro, fürchtet der Minister. Wirtschaft muss auf Vergünstigungen verzichten Bis zu 1.000 Milliarden Euro könne die Energiewende kosten, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier am Mittwoch. Mit dieser erstaunlich hohen Zahl machte der CDU-Politiker Werbung für sein Vorhaben, den Kostenanstieg beim Ökostrom zu dämpfen. Zur Debatte steht unter anderem, Industriebranchen wie Weiter lesen
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Mach mal Pause, Minister
Kommentar zur Ökostrom-Kürzung von Hannes Koch Ja, es ist ärgerlich, dass die Strompreise steigen. Und ja, Ökoenergie trägt dazu bei. Trotzdem hat es wenig Sinn, dass die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode renoviert. Im Sinne der Sache wäre es angemessener, sich mehr Zeit zu nehmen für eine gründliche, zukunftsweisende Reform. Weiter lesen
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Einigung aus Angst vor Strompreiswut
Bloß kein weiterer Anstieg der Kosten für Ökostrom! Bund und Länder für erneute Kürzung der Förderung von Solar- und Windkraftwerken Arnold Schwarzenegger, Terminator-Darsteller und Ex-Gouverneur Kaliforniens, hat die deutsche Energiewende gelobt. „Deutschland leistet Grandioses“, sagte der Schauspieler im Interview mit dem Manager Magazin. Ob die Umweltminister, die sich am Donnerstag in Berlin trafen, dieses Wort Weiter lesen
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Strom-Hilfe für arme Bürger
Rheinland-Pfalz will über den Bundesrat erreichen, dass der Regelsatz für Hartz IV und Grundsicherung steigt Arme Bürger, die Hartz IV, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe erhalten, sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Das ist das Ziel eines Vorhabens der rotgrünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hofft dafür auf die Unterstützung der rotgrünen Länder Weiter lesen
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Lösung gesucht für das Ökostrom-Paradox
Wind- und Solarexperten raten zu geringerer Vergütung für saubere Energie Die Energiewende ist zu teuer und kann bedeutend billiger werden. Das ist die These von Unternehmern, die ein Interesse am Erfolg der Erneuerbaren Energien haben. Teilweise sei die Vergütung für Strom aus Windkraftwerken „irrational hoch“, sagte Johannes Lackmann am Mittwoch. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes Weiter lesen
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Die Steinbrück-Spirale
Kommentar zur Informationspolitik des SPD-Kanzlerkandidaten „Eine seiner größten Schwächen ist seine Arroganz“, heißt es im Buch „Steinbrück Biographie“. Dass die Autoren nicht falsch liegen, zeigt die neueste Episode der Wahlkampagne des SPD-Kanzlerkandidaten. Mehrere Unternehmer veröffentlichen eine Peer-Steinbrück-Werbeseite im Internet und finanzieren den „Peerblog“ mit einer sechsstelligen Summe. Weder die Beteiligten, noch der Kandidat wollen mitteilen, Weiter lesen
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Langsam gehen die Klempner aus
Trotz leichten Zugangs kommen noch wenige Ausländer nach Deutschland / Vor allem für Facharbeiter bleiben Hürden Obwohl Deutschland die Hürden für die Zuwanderung von Fachleuten weitgehend abgebaut hat, kommen nur wenige gut ausgebildete Arbeitskräfte ins Land. Dennoch lobt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den erleichterten Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt. „Das Zuwanderungssystem in Weiter lesen
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Deutsche Abhörtechnik für arabische Diktatur
Beschwerde beim Wirtschaftsministerium gegen die Münchner Firma Trovicor. Angeblich hilft diese bei Telefonüberwachung in Bahrain „Die Welt zu einem sicheren Platz machen“ – das ist der Anspruch der Firma Trovicor aus München. Gegen dieses Unternehmen legen nun Menschenrechtsaktivisten eine Beschwerde bei der Bundesregierung ein. Ihren Angaben zufolge hilft die Firma mit Technologie zur Überwachung von Weiter lesen
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Auftrag der Bürger, nicht der Banken
Schäubles Vorhaben der Bankentrennung Menschen sind lernfähig, Regierungen auch. Deshalb zieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun eine weitere Konsequenz aus der Finanzkrise, die uns seit 2007 zu schaffen macht. Er schlägt dem Bundestag nichts weniger vor, als Institute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank in zwei Teile aufzuspalten – in risikoarme und risikoreiche Geschäfte. Damit Weiter lesen
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Bürgergeld für Starkstromleitung
Netzbetreiber Tennet will eine neue Stromtrasse mit Hilfe der Anwohner finanzieren Der Stromkonzern Tennet und die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein unternehmen ein Experiment der Bürgerbeteiligung. Privatleuten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich an einer noch nicht gebauten Höchstspannungsleitung finanziell zu beteiligen und Zinsen zu erwirtschaften. Das Projekt, das auch dazu dient, den Protest gegen neue Weiter lesen
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Euroland ist nicht abgebrannt
Kommentar zum WEF in Davos von Hannes Koch Zu den erfreulichen Erkenntnissen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos gehörte, dass die Pessimisten des vergangenen Jahres nicht recht behalten haben. Unter anderem US-Ökonom Nouriel Roubini prognostizierte damals, dass Euroland bald zerbrechen werde. Doch weder Griechenland noch Portugal mussten austreten. Die Gemeinschaft der Eurostaaten hat sich als stabil Weiter lesen