Kategorie: Politik
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Die den Steueroasen das Wasser abgraben
Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen wollen das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung austrocknen. Ernst gemeint? Manches geht in der internationalen Politik erstaunlich schnell. Im April diesen Jahres enthüllten Medien, dass der Firmenerbe Gunter Sachs und andere Kapitalbesitzer jahrelang hohe Beträge vor ihren Heimatfinanzämtern im Ausland versteckt hätten. Die Affäre – bekannt unter dem Stichwort „Offshore-Leaks“ – führt nun… Weiter lesen
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Kooperation funktioniert nicht als Einbahnstraße
Kommentar zu G20 von Hannes Koch Das Aufflammen der Finanzkrise vor fünf Jahren war nicht nur eine große Bedrohung, sondern brachte auch eine neue internationale Zusammenarbeit zwischen den Regierungen hervor. Die Gruppe der G20 – der nach eigener Einschätzung wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt – setzte sich erstmals ernsthaft an einen Tisch. Heute, mit dem Abflauen… Weiter lesen
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Eine Epoche globaler Verantwortungslosigkeit
Syrien: US-Politologe Ian Bremmer analysiert das politische Weltsystem angesichts des Machtverlusts der USA Deutsche Raketen und Soldaten stehen schon in der Nähe Syriens – zum Schutz der Türkei, heißt es offiziell. Nach dem Giftgasangriff in Damaskus muss man jedoch die Frage stellen: Wäre es geboten oder verantwortbar, wenn diese Raketen einige Kampfflugzeuge des syrischen Diktators… Weiter lesen
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The Eurozone also rises
The EU economy is finally growing again, but will need years to resolve its structural problems First, the good news. Between April and June 2013, Greece’s economy only contracted by 4.6 percent against the same quarter in 2012. The social, economic and political catastrophe in the Mediterranean country hasn’t come to an end, but the… Weiter lesen
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The Eurozone also rises
The EU economy is finally growing again, but will need years to resolve its structural problems First, the good news. Between April and June 2013, Greece’s economy only contracted by 4.6 percent against the same quarter in 2012. The social, economic and political catastrophe in the Mediterranean country hasn’t come to an end, but the… Weiter lesen
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„Steuererhöhungen sind nicht notwendig“
Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher lehnt die Pläne von SPD, Grünen und Linken ab Hannes Koch: Geht es Deutschland vor der Bundestagswahl ökonomisch tatsächlich super oder bleibt für die neue Bundesregierung noch etwas zu tun? Marcel Fratzscher: Die deutsche Wirtschaft scheint zu brummen. Aber dieser Eindruck ist falsch. Wir haben nicht alles richtig gemacht. Zwar steht Deutschland… Weiter lesen
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Wir geben nichts
Kommentar zu Hilfen für Griechenland von Hannes Koch Deutschland wird auch weiterhin gute Geschäfte mit der Eurokrise machen. Obwohl ja die Bundesregierung jetzt einen öffentlichen Sinneswandel vollzieht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumt ein, dass Griechenland sogar in einigen Jahren noch finanzielle Hilfe braucht. Zwar mag auch sein Staatssekretär Steffen Kampeter keine Hausnummer nennen, doch vermutlich muss… Weiter lesen
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Je ländlicher, desto unverschämter
Besonders in kleinen Gemeinden müssen Bankkunden horrende Zinsen für Dispokredite zahlen Erstaunlich hohe Zinsen für Dispo-Kredite verlangen viele deutsche Banken den Verbrauchern ab. „Es sind meist kleine Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen, die ihre Kunden so schröpfen“, sagte Hubertus Primus, Vorstand der Stiftung Warentest, am Dienstag in Berlin. Unter den sonst so geschmähten Großbanken nimmt nur… Weiter lesen
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Der Sozialstaat frisst, anstatt zu geben
Sozialrichter Borchert analysiert, warum Deutschland das Ziel verfehlt, die Lebensrisiken seiner Bürger abzusichern Deutschland sei der „Weltmeister der sozialen Ungerechtigkeit“. Mit dieser Ansage wirbt der Verlag für das aktuelle Buch von Jürgen Borchert, dem Vorsitzenden Richter am Hessischen Landessozialgericht. Es heißt „Sozialstaatsdämmerung“. Darin analysiert der parteiungebundene, einem aufgeklärten linken Spektrum zuzurechende Jurist, wie Beschäftigte mit… Weiter lesen
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Die zweite Phase der Eurokrise beginnt
Braucht Europa ein gemeinsames Sozialsystem, um seine Krise zu überwinden? Die gute Nachricht zuerst. Die Wirtschaft Griechenlands ist zwischen April und Juni 2013 nur noch um 4,6 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Quartal 2012 geschrumpft. Die soziale, ökonomische und politische Katastrophe in dem Mittelmeerland geht also weiter – aber nicht mehr ganz so schnell wie… Weiter lesen
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Kräuter züchten und Maschinen exportieren
Stadtforum debattiert die ökonomische Zukunft Berlins. Gemeinschaftsgarten oder Industrieansiedlung? Gemeinsam Gemüse ziehen oder Industrieprodukte für den Weltmarkt herstellen – zwischen diesen Polen bewegte sich die Debatte beim Stadtforum im Roten Rathaus am Mittwochabend. Zwei grundverschiedene Wege in die wirtschaftliche Zukunft der Stadt Berlin beschrieben dabei der Wachstumskritiker Harald Welzer und Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer. Welzer… Weiter lesen
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Der Staat als Haschisch-Händler
Berlin-Kreuzbergs grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann einen staatlich kontrollierten Marihuana-Laden eröffnen Der Junge mit der schwarzen Haut sagt, er heiße Maurice. Gerade amtiert er als inoffizieller Pförtner an diesem Eingang des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg. Der 20Jährige in ärmellosem weißem Unterhemd und kurzer Khakihose sitzt auf einem wackeligen Plastikstuhl, seine Füße hängt er in das Wasser… Weiter lesen
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Deutschland hebt die Augenbraue
Europäische Bürgerinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen Eine Idee gegen die Krise: 58.363 Bürger Europas haben bislang die Europäische Bürgerinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen unterzeichnet. Wenn bis Mitte Januar nächsten Jahres eine Million Unterschriften aus den EU-Staaten zusammenkommen, muss die EU-Kommission bei den Mitgliedsländern darauf drängen, dass diese das Projekt vorantreiben. Das ist der innovative Versuch… Weiter lesen
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Bürgerbeteiligung ohne Bürger
Jeder kann in die Planung der neuen Stromtrassen eingreifen, aber fast niemand tut es. Ein Praxischeck Eigentlich könnten die Bürger jetzt mal richtig Alarm machen. Und auch etwas erreichen. Tun sie aber nicht. Bei dieser Dialogveranstaltung zum Bau der neuen Stromleitungen durch Deutschland sind nur zwei Personen erschienen, die ihre Interessen selbst vertreten. Die übrigen… Weiter lesen
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Deutschlands unfaires Privileg
Kommentar zur EU-Konferenz gegen Jugendarbeitslosigkeit von Hannes Koch Der französische Staatspräsident Valéry Giscard d´Estaing charakterisierte die Währungspolitik der USA in den 1970er Jahren mit dem berühmten Begriff des „exorbitanten Privilegs“. Die Weltmacht profitiere von einem permanenten Kapitalzustrom aus dem Ausland, der die Zinsen und damit die Kosten der Verschuldung in den USA niedrig halte. In… Weiter lesen
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Volljährig
Wie José Manuel Barroso sich emanzipierte und zum entschiedenen Europäer wurde Ständig rief seine Mutter an, als José Manuel Barroso im Krieg zwischen Russland und Georgien vermitteln wollte. Ob es in Moskau nicht zu gefährlich sei, wollte die alte Dame wissen. Schließlich reichte es dem Filius und er übergab das Mobiltelefon mal kurz an Frankreichs… Weiter lesen
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Koalition lässt Lobbyisten gewähren
Lobbycontrol stellt der schwarzgelben Regierung ein miserables Zeugnis aus / Keine Transparenz bei Interessenvertretern Lobbyisten höhlen die Demokratie immer weiter aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Lobbycontrol in ihrer Bilanz der letzten vier Jahre. Danach gab es lediglich bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten leichte Fortschritte. Ansonsten dürfen Palamentarier gleichzeitig eine Lobby vertreten,… Weiter lesen
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Europa saniert Deutschland
Schäubles Bilanz: Kaum neue Schulden 2014, danach erstmals seit 1969 Überschüsse im Bundeshaushalt Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Jahren den Bundeshaushalt präsentierte, war ein Satz Standard: „Finanzielle Spielräume gibt es nicht“. Die Finanzkrise ließ grüßen, die steigende Staatsverschuldung ebenso. Jetzt ist es plötzlich anders. Im Finanzministerium an der Berliner Wilhelmstraße heißt es:… Weiter lesen