Kategorie: Politik
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Schuldenschnitt oder Weiterwursteln
Eine so hohe Verschuldung wie die griechische kann kein Land tragen. Auch Deutschland nicht Sondersitzungen im Bundestag am Mittwoch: „Griechenland kostet zusätzliches Geld“, sagt SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Die Finanzminister der Euro-Gruppe berieten am Dienstag Abend, wie sich weitere 14 Milliarden Euro für das notleidende Land auftreiben lassen. Eine grundsätzliche Lösung könnte darin bestehen, Griechenland einen Weiter lesen
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Begrenzte Haftung für Meereswindfirma
Koalition will finanzielles Risiko für Netzbetreiber Tennet limitieren. Verbraucher würden draufzahlen Firmen sollen weniger, Verbraucher hingegen mehr für die Anbindung der Windparks auf See zahlen. Das könnte die Auswirkung einer Reform des Energiewirtschaftsgesetzes sein, über die die Koalition gegenwärtig berät. Es geht um die umstrittene Haftung für Schäden an den Stromleitungen, die die Meereswindparks mit Weiter lesen
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Sparsam trotz Raddampfer Kaiser Wilhelm
Die Regierung prasst nicht. Ihre Ausgaben sinken Das Füllhorn spendet Milliarden. Deutschland scheint es ziemlich gut zu gehen: Die Steuereinnahmen des Staates steigen stark, 2013 liegen sie um satte 45 Milliarden Euro über denen von 2011. Was machen die Finanzminister und Stadtkämmerer eigentlich mit den zusätzlichen öffentlichen Mitteln? Ein Blick in den Bundeshaushalt für 2013, Weiter lesen
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Protest gegen Däumchen Drehen
Von Touristen umschwirrt und der Polizei beobachtet campieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Sie wollen arbeiten dürfen Hamid Reza Moradi nimmt sein Leben in die Hand. Er geht ein hohes Risiko ein, um seine Vorstellungen umzusetzen. Nun gerät er in Konflikt mit Polizei und Bundesregierung. Der 29Jährige sitzt vor dem Brandenburger Tor in Weiter lesen
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Wahlgeschenke für die Bundesbürger
Fragen und Antworten zu den Koalitionsbeschlüssen Der Koalitionsausschuss aus Union und FDP hat sich über eine Reihe von Erleichterungen für die Bürger verständigt. Davon profitieren Familien, künftige Rentner und Patienten: Ist der Arztbesuch künftig wieder kostenlos? Ab dem 1. Januar 2013 müssen Patienten die bisherigen zehn Euro Praxisgebühr im Quartal nicht mehr bezahlen. Damit will Weiter lesen
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Schlechte Karten für Bremser
Kommentar zum Energie-Gipfel von Hannes Koch Die Energiewende ist schneller, als die Bundesregierung erlaubt. Landwirte und Häuslebauer, Handwerker und mittlerweile auch die Landesregierungen der wohlhabenden Südländer Bayern und Baden-Württemberg treiben den Wandel voran. Regelmäßig übersteigt deshalb die Menge des gelieferten Ökostroms die Planung der Bundesregierung. Beim Energiegipfel am Freitag versuchten Merkel und ihre Minister abermals, Weiter lesen
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Energiewende soll langsamer werden
Die Bundesländer wollen die Ökoenergie stärker ausbauen, als es der Bundesregierung lieb ist Ihre Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien muss manche Landesregierung bald möglicherweise zurückschrauben. Nicht alle Länder würden „ihre maximalen Ziele umsetzen“ können, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach einem Spitzentreffen zur Energiewende am Freitag im Bundeskanzleramt. Um die unterschiedlichen Pläne Weiter lesen
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Dieses Jahr schenken wir uns mal nichts
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Den Griechen, Spaniern und Portugiesen die deutsche Finanzpolitik begreiflich zu machen, ist schwierig. Da fordert die Bundesregierung diese Ländern auf, hart zu sparen und ihre Lehrer quasi ohne Gehalt arbeiten zu lassen. Was aber tut sie selbst? Inmitten der europäischen Verschuldungskrise leisten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sich, Milliarden Weiter lesen
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Mehr Steuern, weiter Schulden
Das Füllhorn arbeitet wieder: Schäuble & Co. erhalten sechs Milliarden Euro Steuern mehr. Was tun damit? Diese Frage würde sich jede Regierung gerne stellen. Was machen wir mit dem zusätzlichen Geld, das wir einnehmen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und viele seiner Kollegen in den Bundesländern und Kommunen sind in einer Luxussituation: 2012 erhalten sie knapp sechs Weiter lesen
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„Alleine schaffen wir es nicht“
Zur Steuerschätzung Apostolos Tsalastras, SPD-Stadtkämmerer Oberhausens, einer der am höchsten verschuldeten deutschen Städte Hannes Koch: Herr Tsalastras, die Steuereinnahmen steigen. Merken Sie davon auch etwas in Oberhausen – einer Stadt mit Rekordschulden? Apostolos Tsalastras: Ja, die Einnahmen der Gewerbe- oder der Einkommensteuer wachsen auch bei uns. Die Schere aus zu geringen Erlösen und zu hohen Weiter lesen
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Der Schuldenschnitt wird teuer
Ein Verzicht auf die Hälfte der deutschen Forderungen an Griechenland kostete etwa 17,5 Milliarden Euro Die Schulden des Euro-Staates Griechenland steigen, anstatt zu sinken. Die Gläubiger, darunter Deutschland, diskutieren deshalb erneut, wie dem Land zu helfen ist. Einer der Vorschläge lautet, dass die Regierungen auf einen Teil ihrer Kredite verzichten sollen, die sie Griechenland gewährt Weiter lesen
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Europas neue Mauer
Die Krise geht dem Ende entgegen Europa hat eine Mauer errichtet. Keine, die den alten Kontinent spaltet, sondern eine, die ihn wirtschaftlich und politisch schützt. Eine, die sich nicht gegen andere Staaten richtet, wohl aber Angriffe von Finanzinvestoren abwehren soll. Die Bedeutung des neuen Schutzwalls ist kaum zu überschätzen. Mit seiner Konstruktion geht die Krise Weiter lesen
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The euro crisis – ebbing away
Comment by Hannes Koch Europe has erected a wall. Instead of dividing the continent, however, this one safeguards Europe, politically and economically. It does not shield against other states, but keeps predatory financial investors at bay. The significance of this new firewall can hardly be overestimated. Its construction marks the beginning of the end for Weiter lesen
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Draghi massiert den Bundestag
Der EZB-Präsident diskutiert mit 100 deutschen Parlamentarieren über Inflation und Anleihekäufe. Unwohlsein bleibt Klaus-Peter Willsch ist „überhaupt nicht überzeugt“. Auf der Terrasse des Bundestages in Berlin sagt der CDU-Abgeordnete: „Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, biegt die Situation zurecht.“ Der deutsche Volksvertreter formuliert ein Unwohlsein, das viele Kollegen umtreibt – in den Regierungsfraktionen von Weiter lesen
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Benzin vom Acker als Katalysator der sozialen Spaltung
„Biotreibstoff“ bedeute nicht Fortschritt, sondern Gefahr für eine Milliarde Menschen, schreibt James Smith Dies ist ein Buch über Fortschritt. Zum Gegenstand nimmt Autor James Smith zwar „Biotreibstoff“, alltagssprachlich auch als Benzin vom Acker bekannt. Schon der Untertitel „Eine Idee wird zum Bumerang“ aber weist den Weg auf das größere Thema. Dieses lautet: Welchen Fortschritt wollen Weiter lesen
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Auch die Kosten für das Stromnetz steigen
Der Transport von Elektrizität zu Privatkunden und Firmen wird 2013 teurer. Durchschnittshaushalte müssten bis zu 20 Euro mehr pro Jahr bezahlen Mit zusätzlich steigenden Stromkosten müssen die Bundesbürger im kommenden Jahr rechnen. Neben der wachsenden Umlage für Ökostrom würden auch die Netzgebühren zunehmen, erklärte die Bundesnetzagentur in Bonn. Eine Ursache dafür sind Investitionskosten für den Weiter lesen
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Das Parlament des Euro
Mehr Macht für Brüssel? Wie die Demokratisierung Europas ablaufen könnte Europa wird stärker. Als Antwort auf die Schuldenkrise haben die Mitgliedsstaaten beispielsweise den 700-Milliarden-Euro-Fonds ESM gegründet. Doch nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, dass Europa noch mächtiger werden solle. Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag schlug er vor, den EU-Währungskommissar künftig viel mehr Weiter lesen
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Unwirksam und unsozial
Kommentar zur Praxisgebühr von Hannes Koch FDP und CSU versuchen, die maximale Aufmerksamkeit zu erhaschen. Beiden Parteien stehen Landtagswahlen ins Haus, die eine große Bedeutung haben. In dieses Bild passt die aktuelle Forderung liberaler und christsozialer Politiker, die Praxisgebühr abzuschaffen. Vom Wahlkampf abgesehen, ist dieser Vorschlag jedoch richtig. Als Rot-Grün die Praxisgebühr 2004 einführte, sollte Weiter lesen