Kategorie: Politik
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Von wegen Ärztemangel
Studie: Bevölkerung bekommt Medizinerschwund kaum mit – egal ob nun auf dem Lande oder in der Großstadt Vom viel zitierten Ärztemangel spüren Patienten bisher wenig. Über 90 Prozent der Bürger in den Städten und auf dem Land zeigen sich weitgehend zufrieden was die Erreichbarkeit und Anzahl ihrer Hausärzte betrifft. Bei den Fachmedizinern fällt der Wert… Weiter lesen
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„Die Regierung in Griechenland umgehen“
Ökonom Galbraith rät, EU-Geld an Privathaushalte in Griechenland zu überweisen. Die korrupte Verwaltung würde ausgeschaltet Hannes Koch: Beim Kurswechsel-Kongress der IG Metall in Berlin haben Sie Deutschland zu mehr Solidarität innerhalb Europas aufgefordert. Was würde das praktisch bedeuten? James Galbraith: Deutschland fertigt sehr gute Maschinen und Fahrzeuge, die die Griechen gerne erwerben. Solche Erfolge sollte… Weiter lesen
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Das Klima ändert sich
Warum erscheint das Problem der globalen Erwärmung nicht mehr so drängend? Weit weg ist die Klimakonferenz von Doha – nicht nur geografisch, sondern auch politisch. Um über die Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes zu verhandeln, reist zwar auch Bundesumweltminister Peter Altmaier in die Stadt am Persischen Golf. Doch große Hoffnungen hat er nicht. Denn der internationale… Weiter lesen
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Balancieren am Abgrund
Kommentar zu Merkels Griechenlandpolitik von Hannes Koch Absurde Vorstellung: Kanzlerin Angela Merkel lässt durchblicken, dass Europa Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen könnte. Noch vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung unter ihrer Führung genau das abgelehnt und damit dem quälenden Eurorettungsdrama ein weiteres überflüssiges Kapitel hinzugefügt. Warum jetzt dieser anscheinende Sinneswandel? Es ist keiner. Denn… Weiter lesen
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„Demokratie nach Europa verlagern“
„Wer mit China verhandeln will, muss das föderale Europa stärken“, sagt Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Europa-Parlament Hannes Koch: Durch die Krise wird Europa mächtiger. Allerdings eher die Exekutive, nicht das EU-Parlament. Ist es sinnvoll, wenn stattdessen die nationalen Parlamente der Einzelstaaten die demokratische Kontrolle ausüben? Guy Verhofstadt: Nein. Wir müssen die Demokratie auf… Weiter lesen
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Glaubwürdigkeit statt Finanzhokuspokus
Kommentar zu Rating-Regulierung von Hannes Koch Die Stiftung Warentest ist bei Verbrauchern so beliebt, weil man ihr glauben kann, was sie sagt. Wenn sie eine Digitalkamera als „sehr gut“ bewertet, dann nicht, weil der Hersteller für das Lob bezahlt hat. Die Stiftung ist unabhängig und finanziert ihre Test aus eigenem und öffentlichem Geld. Eine ähnliche… Weiter lesen
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Schuldenschnitt oder Weiterwursteln
Eine so hohe Verschuldung wie die griechische kann kein Land tragen. Auch Deutschland nicht Sondersitzungen im Bundestag am Mittwoch: „Griechenland kostet zusätzliches Geld“, sagt SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Die Finanzminister der Euro-Gruppe berieten am Dienstag Abend, wie sich weitere 14 Milliarden Euro für das notleidende Land auftreiben lassen. Eine grundsätzliche Lösung könnte darin bestehen, Griechenland einen… Weiter lesen
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Begrenzte Haftung für Meereswindfirma
Koalition will finanzielles Risiko für Netzbetreiber Tennet limitieren. Verbraucher würden draufzahlen Firmen sollen weniger, Verbraucher hingegen mehr für die Anbindung der Windparks auf See zahlen. Das könnte die Auswirkung einer Reform des Energiewirtschaftsgesetzes sein, über die die Koalition gegenwärtig berät. Es geht um die umstrittene Haftung für Schäden an den Stromleitungen, die die Meereswindparks mit… Weiter lesen
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Sparsam trotz Raddampfer Kaiser Wilhelm
Die Regierung prasst nicht. Ihre Ausgaben sinken Das Füllhorn spendet Milliarden. Deutschland scheint es ziemlich gut zu gehen: Die Steuereinnahmen des Staates steigen stark, 2013 liegen sie um satte 45 Milliarden Euro über denen von 2011. Was machen die Finanzminister und Stadtkämmerer eigentlich mit den zusätzlichen öffentlichen Mitteln? Ein Blick in den Bundeshaushalt für 2013,… Weiter lesen
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Protest gegen Däumchen Drehen
Von Touristen umschwirrt und der Polizei beobachtet campieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Sie wollen arbeiten dürfen Hamid Reza Moradi nimmt sein Leben in die Hand. Er geht ein hohes Risiko ein, um seine Vorstellungen umzusetzen. Nun gerät er in Konflikt mit Polizei und Bundesregierung. Der 29Jährige sitzt vor dem Brandenburger Tor in… Weiter lesen
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Wahlgeschenke für die Bundesbürger
Fragen und Antworten zu den Koalitionsbeschlüssen Der Koalitionsausschuss aus Union und FDP hat sich über eine Reihe von Erleichterungen für die Bürger verständigt. Davon profitieren Familien, künftige Rentner und Patienten: Ist der Arztbesuch künftig wieder kostenlos? Ab dem 1. Januar 2013 müssen Patienten die bisherigen zehn Euro Praxisgebühr im Quartal nicht mehr bezahlen. Damit will… Weiter lesen
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Schlechte Karten für Bremser
Kommentar zum Energie-Gipfel von Hannes Koch Die Energiewende ist schneller, als die Bundesregierung erlaubt. Landwirte und Häuslebauer, Handwerker und mittlerweile auch die Landesregierungen der wohlhabenden Südländer Bayern und Baden-Württemberg treiben den Wandel voran. Regelmäßig übersteigt deshalb die Menge des gelieferten Ökostroms die Planung der Bundesregierung. Beim Energiegipfel am Freitag versuchten Merkel und ihre Minister abermals,… Weiter lesen
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Energiewende soll langsamer werden
Die Bundesländer wollen die Ökoenergie stärker ausbauen, als es der Bundesregierung lieb ist Ihre Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien muss manche Landesregierung bald möglicherweise zurückschrauben. Nicht alle Länder würden „ihre maximalen Ziele umsetzen“ können, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach einem Spitzentreffen zur Energiewende am Freitag im Bundeskanzleramt. Um die unterschiedlichen Pläne… Weiter lesen
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Dieses Jahr schenken wir uns mal nichts
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Den Griechen, Spaniern und Portugiesen die deutsche Finanzpolitik begreiflich zu machen, ist schwierig. Da fordert die Bundesregierung diese Ländern auf, hart zu sparen und ihre Lehrer quasi ohne Gehalt arbeiten zu lassen. Was aber tut sie selbst? Inmitten der europäischen Verschuldungskrise leisten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sich, Milliarden… Weiter lesen
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Mehr Steuern, weiter Schulden
Das Füllhorn arbeitet wieder: Schäuble & Co. erhalten sechs Milliarden Euro Steuern mehr. Was tun damit? Diese Frage würde sich jede Regierung gerne stellen. Was machen wir mit dem zusätzlichen Geld, das wir einnehmen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und viele seiner Kollegen in den Bundesländern und Kommunen sind in einer Luxussituation: 2012 erhalten sie knapp sechs… Weiter lesen
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„Alleine schaffen wir es nicht“
Zur Steuerschätzung Apostolos Tsalastras, SPD-Stadtkämmerer Oberhausens, einer der am höchsten verschuldeten deutschen Städte Hannes Koch: Herr Tsalastras, die Steuereinnahmen steigen. Merken Sie davon auch etwas in Oberhausen – einer Stadt mit Rekordschulden? Apostolos Tsalastras: Ja, die Einnahmen der Gewerbe- oder der Einkommensteuer wachsen auch bei uns. Die Schere aus zu geringen Erlösen und zu hohen… Weiter lesen
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Der Schuldenschnitt wird teuer
Ein Verzicht auf die Hälfte der deutschen Forderungen an Griechenland kostete etwa 17,5 Milliarden Euro Die Schulden des Euro-Staates Griechenland steigen, anstatt zu sinken. Die Gläubiger, darunter Deutschland, diskutieren deshalb erneut, wie dem Land zu helfen ist. Einer der Vorschläge lautet, dass die Regierungen auf einen Teil ihrer Kredite verzichten sollen, die sie Griechenland gewährt… Weiter lesen
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Europas neue Mauer
Die Krise geht dem Ende entgegen Europa hat eine Mauer errichtet. Keine, die den alten Kontinent spaltet, sondern eine, die ihn wirtschaftlich und politisch schützt. Eine, die sich nicht gegen andere Staaten richtet, wohl aber Angriffe von Finanzinvestoren abwehren soll. Die Bedeutung des neuen Schutzwalls ist kaum zu überschätzen. Mit seiner Konstruktion geht die Krise… Weiter lesen