Kategorie: Politik
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Ökostrom als Kostentreiber
Wie Verbraucherschützer Krawinkel die Debatte über den hohen Preis der Solarenergie erfand Holger Krawinkel weiß genau, wieviel Strom er in seinem Zweipersonenhaushalt verbraucht. „1.500 Kilowattstunden pro Jahr“, sagt er fast ohne nachzudenken. Damit ist Krawinkel weit vorne. Er hat zu Hause ziemlich viel optimiert: effiziente Lampen, sparsame Spülmaschine. Der statistische deutsche Durchschnittsverbraucher verbraucht fast doppelt Weiter lesen
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Altmaiers Grenzen
Kommentar zum Atomendlager von Hannes Koch Locker und zugänglich kommt CDU-Umweltminister Peter Altmaier daher. Mit seiner unkomplizierten Art meinte er, die Energiewende und eine Anzahl weiterer komplizierter Themen ruckzuck erledigen zu können. „Bis Ende diesen Monats…“ lautet eine seiner liebsten Formulierungen. In der Auseinandersetzung um das Atomendlager ist Altmaier nun zum ersten Mal deutlich an Weiter lesen
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Spanien als zweites Griechenland
Schick (Grüne): Falsche Krisenpolitik in Spanien treibt die Kosten für Europa in die Höhe Erleichterung für Spanien: Am Donnerstag konnte sich die Regierung in Madrid billiger Geld besorgen als zuvor. Die Zinsen für fünfjährige Staatsanleihen sanken um rund 1,5 auf 4,8 Prozent – eine Folge der Hilfszusicherung der Europäischen Zentralbank von Anfang September. Trotzdem sei Weiter lesen
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Nein, Steinbrück darf nicht
Dürfen Berufspolitiker nebenbei viel Geld verdienen? Berufspolitiker erhalten zumindest im Bundestag ihre Tätigkeit reichlich vergütet. In Interviews beklagen sie ständig ihre hohe Arbeitsbelastung. Zahlreiche zusätzliche Tätigkeiten passen so gar nicht zu dieser Selbstbeschreibung. Die Politiker werden gut dafür bezahlt, ihre gesamte Arbeitskraft in den Dienst des Volkes zu stellen. Normale Arbeitnehmer dürfen nebenher ja auch Weiter lesen
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Ja, Steinbrück darf
Dürfen Volksvertreter nebenbei viel Geld verdienen? Viele Bundestagsabgeordnete sind Volksvertreter im besten Sinne. Vor, neben und nach ihrer politischen Tätigkeit üben sie einen Beruf aus, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie sind Lehrer, Beamte, Anwälte oder Unternehmer. Prinzipiell macht die Berufstätigkeit außerhalb des Parlaments die Abgeordneten unabhängiger von politischer Einflussnahme. Schließlich können sie ihr Weiter lesen
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Die hohen Honorare des Kanzlerkandidaten
Steinbrück wehrt sich, mehr Angaben zu seinen Einnahmen zu veröffentlichen, als er muss Kaum ist Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD, muss er sich gegen Vorwürfe wegen zu hoher Vortragshonorare wehren. CSU-Chef Horst Seehofer legt dem politischen Konkurrenten nahe, Transparenz über seine Nebeneinkünfte herzustellen. Ulrich Maurer von der Linkspartei fordert Steinbrück auf, die Steuererklärung zu veröffentlichen. Weiter lesen
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Demokratische Stromleitungen
Kommentar zur finanziellen Bürgerbeteiligung von Hannes Koch An solchen Ideen zeigt sich, wie demokratisch und zivilisiert Deutschland inzwischen ist. Bundesumweltminister Peter Altmaier schlägt vor, die Bürger sollten sich mit eigenem Geld an neuen Hochspannungsleitungen beteiligen. Dem Umweltminister geht es vor allem darum, Akzeptanz herzustellen. Wer verdient, protestiert nicht gegen die Quelle des Geldes. Und Altmaier Weiter lesen
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Lob für Altmaiers Stromnetz-Idee
Firmen und Umweltverband finden den Plan erwägenswert, Bürger an Stromleitungen zu beteiligen Mit seiner neuesten Idee kann Bundesumweltminister Peter Altmaier punkten. Via Interview schlug er am Wochenende vor, die Bürger an Ausbau und Gewinn des Stromnetzes zu beteiligen. Die Netzunternehmen Tennet und Amprion, sowie der Umweltverband BUND begrüßten die Anregung grundsätzlich, wenn auch vorsichtig. Altmaier Weiter lesen
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Zehn gordische Knoten auf einmal
Umweltminister Altmaier redet mit jedem. Die Fülle der Aufgaben droht ihn zu überfordern Wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Raum betritt, ist er sofort mit allen Anwesenden im Gespräch. Er ruft einen Scherz in die Runde und schon ist ein munteres Geplauder im Gange. Altmaier hat die Fähigkeit, eine Atmosphäre zu schaffen, die Kommunikation ermöglicht. Weiter lesen
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Hut ab, Pussy Riot!
Kommentar von Hannes Koch „Schljapa“ ist der Tarnname einer der Mitglieder der in Russland verfolgten Band Pussy Riot. Das Pseudonym, das „Hut“ bedeutet, braucht sie ebenso wie die Strumpfmaske bei öffentlichen Aktionen, damit sie nicht verurteilt und ins Arbeitslager geschickt wird. In einem Interview mit der Tageszeitung taz versteigt sich Schljapa nun dazu, ihre Tarnung Weiter lesen
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Steinbrück schachmatt in 37 Zügen
„Er kann Kanzler, aber es würde nicht gutgehen“, sagt Theo Waigel über den Kanzlerkandidaten der SPD Peer Steinbrück ist ein „Spieler“ – einer, der Schach ziemlich gut beherrscht. Am 7. März 2005 in der Bonner Kunsthalle hält er gegen den ehemaligen Weltmeister Wladimir Kramnik immerhin 37 Züge durch. Am Schachspiel reizen ihn Strategie, Variantenreichtum und Weiter lesen
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„Inflation ist nicht wie Schweinegrippe“
Wirtschaftsweiser Peter Bofinger sieht keine Gefahr der Geldentwertung und rät zu höheren Löhnen Hannes Koch: Die Europäische Zentralbank will Staatsanleihen verschuldeter Staaten kaufen, das Bundesverfassungsgericht hat dem Rettungsfonds ESM zugestimmt. Geht die Euro-Krise nun dem Ende entgegen? Peter Bofinger: Wir haben Zeit gewonnen. Aber zurücklehnen sollten wir uns nicht. Die Krise ist noch nicht vorbei. Weiter lesen
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Ein deutsches Armutszeugnis
Kommentar zum Armuts- und Reichtumsbericht von Hannes Koch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt sich große Mühe, der sozialen Entwicklung in Deutschland etwas Positives abzugewinnen. Im neuen Bericht über Armut und Reichtum schildern ihre Mitarbeiter, dass mehr Menschen arbeiten und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sinkt. Ja, es gibt Fortschritt. Und nicht jede Hiobsbotschaft, die die Weiter lesen
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Die soziale Kluft wächst
Die Hälfte der Bevölkerung verliert Anteile am Wohlstand, die zehn Prozent Reichsten gewinnen stark Die Mitarbeiter von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machen sich Sorgen. „Die Bundesregierung prüft, ob und wie privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“, heißt es im Entwurf für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht. Diese Empfehlung Weiter lesen
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Ein überfälliger Schritt
Kommentar zu Antibiotika-Fleisch von Hannes Koch Die meisten Landwirte werden sich nicht freuen. Die Gesetzesänderung, die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) angestoßen hat, macht ihnen wieder einmal mehr Arbeit. Künftig müssen sie haufenweise Daten per Computer in eine neue Datenbank eingeben – immer dann, wenn sie ihre Masthühner, Schweine oder Kälber mit Antibiotika gegen Krankheiten behandeln Weiter lesen
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Aigner lässt Antibiotika-Fleisch erfassen
Schritt gegen gesundheitsgefährdende Resistenzen bei Fleischkonsumenten Fleisch von Hühnern, Schweinen und Rindern soll etwas gesünder werden. Verbraucher- und Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich vorgenommen, die Gesundheitsgefahren des Antibiotika-Einsatzes in der Fleischproduktion für Menschen zu verringern. Dem dient eine Novelle des Arzeneimittelgesetzes, die das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beschließen will. Es geht um die Antibiotika, Weiter lesen
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Die schwere Euro-Entscheidung
Höhlt der ESM die Rechte des Bundestages aus, wie die Kläger vor dem Verfassungsgericht befürchten? Wenn am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung urteilt, stehen grundsätzliche Fragen unserer Demokratie zur Debatte. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Peter Gauweiler (CSU) sowie weitere Kläger gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt sagen, dass diese Verträge die Rechte des Weiter lesen
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Lieber Euro als Gauweiler
Kommentar zur neuen Euro-Klage von Hannes Koch Die beste Nachricht seit langem lautete in der vergangenen Woche: Der Euro ist gerettet. Unsere Währung wird nicht zusammenbrechen, weil die Europäische Zentralbank sie mit allen Mitteln verteidigen will. Wenn zusätzlich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dem Europäischen Stabilitätsfonds ESM zustimmt, geht die Euro-Krise schließlich doch dem Ende entgegen. Weiter lesen