Kategorie: Politik
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Bürgerbeteiligung statt Symbolik
Kommentar zur Partizipation beim Stromtrassenbau von Hannes Koch In dem skurrilen Roman per „Anhalter durch die Galaxis“ teilen außerirdische Lebewesen den Menschen mit, dass die Erde in Kürze gesprengt werde. Aufregung zwecklos – schließlich hätten die Planungsunterlagen jahrelang auf einem entfernten Planeten zur Einsicht ausgelegen. Lustige Geschichte? So ähnlich könnte es der Mehrheit der Deutschen Weiter lesen
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Bürgerkritik perlt an Stromfirmen ab
Netzbetreiber veröffentlichen überarbeiteten Plan für die neuen Höchstspannungsleitungen Die Netzbetreiber geben sich transparent. Tatsächlich aber scheint für sie die Kritik der Bürger an den geplanten Stromtrassen keine allzu große Rolle zu spielen. Die rund 2.000 Stellungnahmen aus der Bevölkerung haben nur zu wenigen Änderungen geführt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Netzentwicklungsplan der Stromfirmen hervorgeht. Weiter lesen
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Rechte wollen Moslems ärgern
Lebhaftes Wochenende in Berlin: Rechtspopulisten planen acht Kundgebungen gegen radikale Moslems und Linke Wenige Anhänger, viel Provokation – nach diesem Prinzip hat die rechte Partei Pro Deutschland gleich acht Kundgebungen in Berlin angemeldet. Am kommenden Samstag und Sonntag will die Splitterpartei vor islamischen Gotteshäusern und linken Wohnprojekten in der Hauptstadt demonstrieren. Weil die Rechten dabei Weiter lesen
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Warteschlangen, Pferde, Sex – man kann alles besteuern
Städte kommen auf lustige Ideen, neue Steuern zu erheben. Ein kleines Panoptikum Wer vor einer Kneipe oder einem Club in der Schlange wartet, schwebt nicht. Er steht zumeist auf dem öffentlichen Bürgersteig. Und dafür soll das Lokal doch bitte eine Nutzungsgebühr zahlen, meinten Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung. So erfanden sie die Schlangen-Steuer – nur die Weiter lesen
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D-Mark kostet Millionen Arbeitsplätze
Kann Deutschland angesichts der Euro-Krise zur alten Währung zurückkehren? Viele Bürger sind von der Euro-Krise zunehmend genervt. Sie fragen sich: Wäre es nicht besser, wenn wir die offenbar missratene Währungsunion beendeten und zur alten, guten, harten D-Mark zurückkehrten? Dann müssten wir uns nicht mehr mit den Griechen, Spaniern, Italienern und ihren Schulden herumschlagen. Wie aber Weiter lesen
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Moderne Bürgerwehr
Kommentar zur Euro-Stabilisierung von Hannes Koch Die internationalen Banken und Investmentfonds spekulieren wieder gegen einen europäischen Staat. Diesmal droht Spanien die Pleite, weil die privaten Geldverleiher irrwitzige Zinsen verlangen. Wie lange wollen wir uns diese Attacken, die sich gegen die europäischen Regierungen und Bürger, letztlich auch gegen uns, richten, noch bieten lassen? Allmählich sollten wir Weiter lesen
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Grenzenlose Summen
Frankreich und Italien wollen den Europäischen Rettungsfonds zur Bank aufwerten Die bisherigen Schritte, um die Euro-Krise zu beenden, reichen offenbar nicht aus. Zu dieser Einschätzung scheinen die Regierungen Frankreichs und Italiens, sowie Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank zu kommen. Deshalb werde dort nun erwogen, dem Europäischen Stabilitätsfonds unbegrenzte Geldsummen zur Verfügung zu stellen, berichtet die Süddeutsche Weiter lesen
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Bürger begehren auf gegen Stromleitungen
Netzbetreiber veröffentlichen kritische Stellungnahmen zur Trassenplanung Viele Bürger glauben nicht an den Sinn der neuen Windparks auf dem Meer. Deshalb sprechen sie sich dagegen aus, tausende Kilometer neuer Stromleitungen durch Deutschland zu bauen. Das ist ein Hauptargument der rund 1.500 Stellungnahmen im Planungsverfahren für die künftigen Trassen. Ein guter Teil der Einwände, die Bürger und Weiter lesen
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Yes, we sammel!
Kommentar zur Wertstofftonne von Hannes Koch Mit dieser Idee kann der Umweltminister nicht daneben liegen. Er will, dass wir in neuen Wertstofftonnen mehr Müll sammeln und abtransportieren lassen. Das ist eine unserer leichtesten Übungen, denn wenig haben wir so reichlich, wie überflüssiges Material. Ein Blick in einen deutschen Durchschnittskeller lässt ahnen, dass zehntausende Tonnen Plastikkram Weiter lesen
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Mehr Müll für die gelbe Tonne
Umweltminister Altmaier will 2013 eine neue Wertstofftonne für Privathaushalte einführen Satiriker sagen, die Deutschen seien vom Mülltrennen geradezu besessen. Nun treibt CDU-Umweltminister Peter Altmaier die Bürger zu neuen Höchstleistungen. Künftig sollen sie mehr Material in die Gelben Tonnen werfen, die heute nur alten Verpackungen vorbehalten sind. Ein entsprechendes Gesetz solle noch in dieser Legislaturperiode fertig Weiter lesen
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Regionaler Sozialausgleich bleibt notwendig
Kommentar zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich macht Eindruck. Am Dienstag beschloss Horst Seehofers CSU-FDP-Landesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die gesetzlichen Ausgleichszahlungen des reichen Bayern an arme Bundesländer wie Berlin zu kappen. Möglicherweise erreicht München damit in einigen Jahren eine gewisse Reduzierung seiner Überweisung – das grundsätzliche System des Weiter lesen
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Berlin will sein Wasser zurück
Senat beschließt Rückkauf der privaten Anteile an den Wasserbetrieben Der Berliner Senat will das Wasser im Boden der Hauptstadt wieder in staatliche Hände nehmen. Die Landesregierung beschloss deshalb am Dienstag den Rückkauf der Anteile des Energiekonzerns RWE an den Wasserbetrieben. Warum will die Hauptstadt wieder Herr über ihr Wasser werden? Seit Jahren sind die Bürger Weiter lesen
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Mehr Hartz für Elektrizität
Kommentar zu Strom-Sozialtarifen von Hannes Koch Arme Bürger, die sich Strom nicht in ausreichender Menge leisten können, sollten Unterstützung vom Staat erhalten. Diese schlichte Wahrheit droht in der momentanen Sozialdebatte über die Energiewende unterzugehen. Sozialtarife, die die Stromversorger gewähren, wären dagegen der falsche Weg. Gegen diesen hat sich auch CDU-Umweltminister Peter Altmaier ausgesprochen. Damit liegt Weiter lesen
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Grundverkehrtes Schweigen
Debatte: Muss Merkel mehr erklären? Entgegen aller Kritik von außen scharen sich die Bürger noch hinter der Kanzlerin Angela Merkel. Das zeigen jüngste Umfragen. Das offenkundig große Vertrauen in die Arbeit der Regierungschefin kann schnell verloren gehen, wenn sie nicht endlich erklärt, wohin sie Deutschland und Europa steuern will. Das Klima hat sich schon geändert, Weiter lesen
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Reiche sollen Zwangsanleihen zeichnen
DIW rechnet mit Einnahmen von bis zu 230 Milliarden Euro Die reichsten Deutschen sollen einen Teil der Staatsschulden übernehmen. Damit könnte der Staat nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 230 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. „Mit Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau Weiter lesen
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Achtung Pflegelücke!
Ab 2013 will der Staat Pflegezusatzversicherungen fördern/ Für Männer könnte es sich dennoch lohnen, noch in diesem Jahr einen Vertrag zu unterzeichnen Wer für den Pflegefall vorsorgen möchte, kann dies mit einer privaten Zusatzversicherung tun. Experten empfehlen eine Pflegetagegeldpolice. Ab 2013 will die Bundesregierung die Policen mit 60 Euro im Jahr bezuschussen. Den Vorschlag des Weiter lesen
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„Wir wollen ein besseres Europa“
Eine Volksabstimmung über Fiskalpakt und ESM will Herta Däubler-Gmelin durchsetzen. Klage vor dem BVG Hannes Koch: Sie bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den europäischen Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm vor. Mit diesen Verträgen verabreden die Euro-Staaten, ihre Staatshaushalte zu sanieren und einen Notgroschen zurückzulegen. Was ist daran falsch? Herta Däubler-Gmelin: Wenn es nur Weiter lesen
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Gewerkschaft kämpft gegen Arbeitsstress
IG Metall will Schutz vor Stress im Job gesetzlich verankern/ Arbeitsministerium prüft Handlungsbedarf Die IG Metall macht Druck gegen Hektik am Arbeitsplatz. Mit einer „Anti-Stress-Verordnung“ wollen die Gewerkschafter dafür sorgen, dass psychischen Belastungen im Job Einhalt geboten wird. „Gute Arbeit braucht klare Regeln“, sagte der Vorstand der Gewerkschaft Hans-Jürgen Urban, bei der Vorstellung des Regelkatalogs Weiter lesen