Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

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    Haushalte zahlen mehr für Windenergie

    Haftungskosten für Netzanbindung von Windparks auf See sollen umgelegt werden Die Stromkunden müssen wohl mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung infolge der Energiewende rechnen. Energieunternehmen dürfen künftig Haftungskosten für Windparks in Nord- und Ostsee auf die Verbraucher umlegen. Mit ihrem Versuch, den Beitrag der Privathaushalte wesentlich zu reduzieren, kann Verbraucherministerin Ilse Aigner sich offenbar nicht durchsetzen.… Weiter lesen

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    Energieunternehmen sollen mehr zahlen

    Verbraucherministerin Aigner will Stromkunden vor höheren Kosten schützen Angesichts zunehmender Stromkosten für Privatkunden und kleine Betriebe hat Verbraucherminister Ilse Aigner (CSU) einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiert. Dessen Vorhaben würde dazu führen, dass die Öko-Umlage steigt, die alle Haushalte bezahlen. „Die Energiekosten für private Verbraucher müssen begrenzt werden und beherrschbar bleiben,“ ließ die… Weiter lesen

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    Der Seelendoktor der Finanzen

    Ex-Verfassungsrichter Kirchhof empfiehlt einen Abschied von der Schuldenpolitik – mit Einschnitten für alle Dieses erhellende, aber auch unerquickliche neue Buch haben jetzt alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten, sowie alle Regierungsmitglieder der Republik auf ihren Schreibtischen liegen. 5.000 Exemplare von Paul Kirchhofs Werk „Deutschland im Schuldensog“ wurden kostenlos verteilt. Der 69jährige Finanzrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter gibt darin… Weiter lesen

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    Neuer Anlauf zur Benzinpreisbremse

    Bundesländer wollen Preissteigerungen beschränken. Bundesregierung lehnt ab Die Benzinpreise in Deutschland liegen nahe an ihren Höchstständen. Viele Tankstellen verlangen rund 1,70 Euro pro Liter Superbenzin. Das ist wieder Anlass für eine Debatte über Ursachen und Folgen. Hat die Politik seit der letzten ähnlichen Diskussion im Frühjahr 2012 Gegenmaßnahmen ergriffen? Ursachen„Gegenwärtig ist die Schwäche des Euro… Weiter lesen

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    „Lange wird sich die Schweiz nicht mehr drücken können“

    Der Mindestsatz im Steuerabkommen müsse 25 Prozent betragen, sagt SPD-Finanzminister Carsten Kühl aus Rheinland-Pfalz Tages-Anzeiger: Ist das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland tot, oder zuckt es noch? Carsten Kühl: Etwas Leben steckt noch in ihm. Aber es ging ihm schon mal besser. Tages-Anzeiger: Gegen das Abkommen, das die deutsche Regierung mit der Schweiz ausgehandelt… Weiter lesen

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    Sinnlose und sinnvolle Bürgerbeteiligung

    Trotz eines ungeklügelten Verfahrens spielt Bürgerkritik beim Stromleitungsbau kaum eine Rolle Die Stromfirmen sagen, dass sie die „Akzeptanz der breiten Öffentlichkeit“ brauchen. So steht es im Plan für die neuen Stromleitungen, die bald gebaut werden sollen. Die Kritik von Bürgern und Verbänden haben die Unternehmen bislang allerdings nur am Rande berücksichtigt. Welchen Sinn hat eine… Weiter lesen

  • Bürgerbeteiligung statt Symbolik

    Kommentar zur Partizipation beim Stromtrassenbau von Hannes Koch In dem skurrilen Roman per „Anhalter durch die Galaxis“ teilen außerirdische Lebewesen den Menschen mit, dass die Erde in Kürze gesprengt werde. Aufregung zwecklos – schließlich hätten die Planungsunterlagen jahrelang auf einem entfernten Planeten zur Einsicht ausgelegen. Lustige Geschichte? So ähnlich könnte es der Mehrheit der Deutschen… Weiter lesen

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    Bürgerkritik perlt an Stromfirmen ab

    Netzbetreiber veröffentlichen überarbeiteten Plan für die neuen Höchstspannungsleitungen Die Netzbetreiber geben sich transparent. Tatsächlich aber scheint für sie die Kritik der Bürger an den geplanten Stromtrassen keine allzu große Rolle zu spielen. Die rund 2.000 Stellungnahmen aus der Bevölkerung haben nur zu wenigen Änderungen geführt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Netzentwicklungsplan der Stromfirmen hervorgeht.… Weiter lesen

  • Rechte wollen Moslems ärgern

    Lebhaftes Wochenende in Berlin: Rechtspopulisten planen acht Kundgebungen gegen radikale Moslems und Linke Wenige Anhänger, viel Provokation – nach diesem Prinzip hat die rechte Partei Pro Deutschland gleich acht Kundgebungen in Berlin angemeldet. Am kommenden Samstag und Sonntag will die Splitterpartei vor islamischen Gotteshäusern und linken Wohnprojekten in der Hauptstadt demonstrieren. Weil die Rechten dabei… Weiter lesen

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    Warteschlangen, Pferde, Sex – man kann alles besteuern

    Städte kommen auf lustige Ideen, neue Steuern zu erheben. Ein kleines Panoptikum Wer vor einer Kneipe oder einem Club in der Schlange wartet, schwebt nicht. Er steht zumeist auf dem öffentlichen Bürgersteig. Und dafür soll das Lokal doch bitte eine Nutzungsgebühr zahlen, meinten Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung. So erfanden sie die Schlangen-Steuer – nur die… Weiter lesen

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    D-Mark kostet Millionen Arbeitsplätze

    Kann Deutschland angesichts der Euro-Krise zur alten Währung zurückkehren? Viele Bürger sind von der Euro-Krise zunehmend genervt. Sie fragen sich: Wäre es nicht besser, wenn wir die offenbar missratene Währungsunion beendeten und zur alten, guten, harten D-Mark zurückkehrten? Dann müssten wir uns nicht mehr mit den Griechen, Spaniern, Italienern und ihren Schulden herumschlagen. Wie aber… Weiter lesen

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    Moderne Bürgerwehr

    Kommentar zur Euro-Stabilisierung von Hannes Koch Die internationalen Banken und Investmentfonds spekulieren wieder gegen einen europäischen Staat. Diesmal droht Spanien die Pleite, weil die privaten Geldverleiher irrwitzige Zinsen verlangen. Wie lange wollen wir uns diese Attacken, die sich gegen die europäischen Regierungen und Bürger, letztlich auch gegen uns, richten, noch bieten lassen? Allmählich sollten wir… Weiter lesen

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    Grenzenlose Summen

    Frankreich und Italien wollen den Europäischen Rettungsfonds zur Bank aufwerten Die bisherigen Schritte, um die Euro-Krise zu beenden, reichen offenbar nicht aus. Zu dieser Einschätzung scheinen die Regierungen Frankreichs und Italiens, sowie Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank zu kommen. Deshalb werde dort nun erwogen, dem Europäischen Stabilitätsfonds unbegrenzte Geldsummen zur Verfügung zu stellen, berichtet die Süddeutsche… Weiter lesen

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    Bürger begehren auf gegen Stromleitungen

    Netzbetreiber veröffentlichen kritische Stellungnahmen zur Trassenplanung Viele Bürger glauben nicht an den Sinn der neuen Windparks auf dem Meer. Deshalb sprechen sie sich dagegen aus, tausende Kilometer neuer Stromleitungen durch Deutschland zu bauen. Das ist ein Hauptargument der rund 1.500 Stellungnahmen im Planungsverfahren für die künftigen Trassen. Ein guter Teil der Einwände, die Bürger und… Weiter lesen

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    Yes, we sammel!

    Kommentar zur Wertstofftonne von Hannes Koch Mit dieser Idee kann der Umweltminister nicht daneben liegen. Er will, dass wir in neuen Wertstofftonnen mehr Müll sammeln und abtransportieren lassen. Das ist eine unserer leichtesten Übungen, denn wenig haben wir so reichlich, wie überflüssiges Material. Ein Blick in einen deutschen Durchschnittskeller lässt ahnen, dass zehntausende Tonnen Plastikkram… Weiter lesen

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    Mehr Müll für die gelbe Tonne

    Umweltminister Altmaier will 2013 eine neue Wertstofftonne für Privathaushalte einführen Satiriker sagen, die Deutschen seien vom Mülltrennen geradezu besessen. Nun treibt CDU-Umweltminister Peter Altmaier die Bürger zu neuen Höchstleistungen. Künftig sollen sie mehr Material in die Gelben Tonnen werfen, die heute nur alten Verpackungen vorbehalten sind. Ein entsprechendes Gesetz solle noch in dieser Legislaturperiode fertig… Weiter lesen

  • Regionaler Sozialausgleich bleibt notwendig

    Kommentar zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich macht Eindruck. Am Dienstag beschloss Horst Seehofers CSU-FDP-Landesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die gesetzlichen Ausgleichszahlungen des reichen Bayern an arme Bundesländer wie Berlin zu kappen. Möglicherweise erreicht München damit in einigen Jahren eine gewisse Reduzierung seiner Überweisung – das grundsätzliche System des… Weiter lesen

  • Berlin will sein Wasser zurück

    Senat beschließt Rückkauf der privaten Anteile an den Wasserbetrieben Der Berliner Senat will das Wasser im Boden der Hauptstadt wieder in staatliche Hände nehmen. Die Landesregierung beschloss deshalb am Dienstag den Rückkauf der Anteile des Energiekonzerns RWE an den Wasserbetrieben. Warum will die Hauptstadt wieder Herr über ihr Wasser werden? Seit Jahren sind die Bürger… Weiter lesen