Kategorie: Politik
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„Am Ende werden sich vielleicht einige ärgern“
Bundesnetzagentur-Chef Homann fordert die Bürger auf, sich an der Debatte über die neuen Stromtrassen zu beteiligen. Veröffentlichung der Planung am Mittwoch Hannes Koch: Herr Homann, wenn die Energiewende ein Marathonlauf wäre, welche Strecke hätten wir dann bisher zurückgelegt? Jochen Homann: Wir haben fünf Kilometer hinter uns. Da, wo die ersten Läufer anfangen zu schwitzen. Jetzt… Weiter lesen
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Wende mit Geduld
Kommentar zum Energiegipfel von Hannes Koch Die Energiewende ist kein Desaster, sondern ein Generationenprojekt. Insgesamt wird es 40 bis 50 Jahre dauern, von nuklear-fossiler auf regenerative Energieversorgung umzusteigen. Angesichts dieses langen Zeitraums sind manche aktuellen Probleme, die auf den ersten Blick höchst kompliziert aussehen, nur kleine Klippen, die die Politik mit etwas Geduld ohne Schwierigkeiten… Weiter lesen
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Merkel gerät aus dem Takt
Kommentar zum Rauswurf Norbert Röttgens Wer von der Bundesregierung vernünftige Politik erwartet, schüttelt über den Rauswurf von Norbert Röttgen den Kopf. Kanzlerin Angela Merkels hektische Entscheidung, den für die Wahlniederlage in NRW hauptverantwortlichen Bundesumweltminister komplett zu entsorgen, ist eher ein Zeichen der Schwäche, als der Stärke. Denn für CDU-Verhältnisse war Röttgen ein passabler Umweltminister. Er… Weiter lesen
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Die Konsequenz des Sparens
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Ist es nicht absurd? Trotz Eurokrise und großer Probleme um uns herum steigen die Einnahmen des deutschen Staates weiter. Doch die rekordverdächtigen Summen stimmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht milde. Geld an die Bürger zurückgeben will er fast keines – wenn man von einer kaum spürbaren Steuersenkung absieht. Der Grund:… Weiter lesen
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Mehr Geld für Staat und Bürger
Dank höherer Erwerbstätigkeit und steigender Löhne nehmen die Steuereinnahmen zu Weil die Wirtschaft gut läuft, mehr Menschen arbeiten und die Löhne steigen, verbuchen die Finanzminister in diesem Jahr abermals mehr Steuereinnahmen. Im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung vom November 2011 können Bund, Länder und Gemeinden 2012 rund 4,6 Milliarden Euro mehr erwarten, erkärte der Arbeitskreis für… Weiter lesen
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Krisenhelfer statt Gespenst
Überdurchschnittliche Inflation erwartet Die Zeiten mit geringen Preissteigerungen sind vorerst vorbei. Das räumte die Bundesbank im Bundestag ein und will eine steigende Inflation hinnehmen. Darauf müssen sich die Deutschen nun einstellen: Setzt sich die Bundesbank jetzt nicht mehr für stabile Preise ein? Die Bundesbank kann alleine nicht gegen inflationäre Entwicklungen vorgehen und zum Beispiel wie… Weiter lesen
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Große Klappe – nichts dahinter
Leitartikel Berlin sonnt sich gerne in Superlativen. Die Eröffnung des Großflughafens am Stadtrand sollte der Hauptstadt der Künste, der Freigeister, des Sports und des Films, der Transferleistungen und der Integrationsprobleme der Touristen und Kneipen einen weiteren hinzufügen. Zehntausende Gäste waren zur offiziellen Eröffnung geladen um der Kanzlerin beim Schnitt des blauen Bands zu applaudieren. Kleiner… Weiter lesen
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Das Ende der Großzügigkeit naht
Euro-Fiskalpakt: Die Bundesländer könnten bald auf dem Trockenen sitzen. SPD-Länder protestieren Mehr Kita-Plätze? Nein, weniger. Ein neues Gewerbegebiet mit zusätzlichen Arbeitsplätzen am Stadtrand? Wird gestrichen. Der Begriff „Schuldenbremse“ könnte für die Bürger in den kommenden Jahren eine ganz neue Bedeutung erhalten. Denn der europäische Fiskalvertrag, den Kanzlerin Angela Merkel vorantreibt, bedroht den finanziellen Spielraum der… Weiter lesen
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Investieren ohne höhere Schulden
Wie lassen sich Wachstum und Sparen in Europa miteinander verbinden? Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt mittlerweile 22 Prozent, inzwischen sitzen Nazis im Athener Parlament. Die europäische Sparpolitik, die das verschuldete Land eigentlich sanieren soll, führt zu zweifelhaften Ergebnissen. Auch wegen des Wahlsiegs der Sozialisten in Frankreich werden deshalb die Stimmen lauter, die einen Richtungswechsel verlangen.… Weiter lesen
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Wer bezahlt das elektrische Nichts?
Kanzlerin Merkel verhandelt über die Energiewende Ein paradoxes Thema diskutieren gegenwärtig die Energiepolitiker in Deutschland: Künftig könnte Strom bezahlt werden, der weder produziert noch verbraucht wird. Gewissermaßen erhielte das Nichts einen Preis. Auch darum ging es am Mittwoch, als Kanzlerin Angela Merkel Vertreter der Energiewirtschaft empfing. Die Situation sieht so aus: Rund 20 Prozent des… Weiter lesen
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Horror und Wirklichkeit
Kommentar zur Energieplanung von Hannes Koch Wo heute ein Kraftwerk ausreicht, sollen künftig zwei notwendig sein. Etwas zugespitzt kann man so eine paradoxe Vision beschreiben, die in der deutschen Energiewirtschaft viele Anhänger hat. Diese merkwürdige Forderung wird auch am Mittwoch eine wichtige Rolle spielen, wenn sich Kanzlerin Merkel mit den Fürsprechern der großen Energiekonzerne trifft.… Weiter lesen
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Der Rollenspieler
Ein Bundesbankpräsident Weidmann: Er warnt vor der Auswüchsen der Euro-Rettung, gestaltet sie aber mit Es war ein Brief, der erhebliche Turbulenzen verursachte. Die Europäische Zentralbank unterstütze die Notenbanken verschuldeter Euro-Staaten inzwischen mit mehr als 800 Milliarden Euro, schrieb Bundesbankchef Jens Weidmann Ende Februar an EZB-Chef Mario Draghi. Der Deutsche äußerte Sorge angesichts dieser gigantischen Verpflichtungen.… Weiter lesen
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Adieu Lieblingsproblem
Kommentar zum Bevölkerungsrückgang von Hannes Koch Das Leben wird nicht schlechter, sondern anders, wenn die Bevölkerungszahl zurückgeht und unsere Gesellschaft altert. Möglicherweise erledigen sich dann einige unserer Lieblingsprobleme von selbst. Die Demografie-Strategie, die die Bundesregierung am Mittwoch beschloss, kann man auch so lesen. Beispielsweise die Arbeitslosigkeit: Angesichts des zu erwartenden Mangels an Arbeitskräften, wird man… Weiter lesen
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„Das Leben auf dem Land wird schlechter“
Mit der Demografie-Strategie setze sich die Regierung unerreichbare Ziele, sagt Experte Klingholz. Hannes Koch: Unser Land wird leerer, die Bevölkerungszahl nimmt in den kommenden Jahrzehnten stark ab. Schlägt die Bundesregierung in ihrer Demografie-Strategie die richtigen Gegenmaßnahmen vor? Reiner Klingholz: Gegen das Schrumpfen gibt es keine realistischen Maßnahmen. Bis 2050 wird unsere Bevölkerung um mindestens zwölf… Weiter lesen
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Benzinpreise werden meldepflichtig
Wirtschaftsminister Rösler: Tankstellen sollen Preiserhöhungen beim Kartellamt anzeigen Jeder Tankwart soll künftig das Bundeskartell informieren, wenn er den Benzinpreis anhebt oder senkt. Auch die größeren Händler von Benzin und Diesel ebenso wie die Raffinerien müssen ihre Preisveränderungen melden. So steht es in einem neuen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der dieser Zeitung vorliegt. Rösler… Weiter lesen
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Leere Versprechungen
Kommentar zur europäischen Ratingagentur von Hannes Koch Wer Politik machen will, muss die Dinge bei Gelegenheit selbst in die Hand nehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Bundesregierung sind dazu aber nicht bereit – wieder einmal. Obwohl die Gründung einer europäischen Ratingagentur am Desinteresse auch der deutschen Banken, Versicherungen und Fonds zu scheitern droht, belässt es… Weiter lesen
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Weniger Inflation ohne Öl
Die Energiewende rechnet sich Verdammt, alles wird immer teurer. Die Miete, die Bahn, Zigaretten sowieso. Das nennt man Inflation – ein wirtschaftlicher Mechanismus, der kaum totzukriegen ist, dessen Wirkung sich in Deutschland aber seit Jahrzehnten sehr im Rahmen hält. Eigentlich haben wir keinen Grund, uns über die steigenden Preise zu beschweren. Denn die Löhne klettern… Weiter lesen
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„Deutschland verschärft die Eurokrise“
Milliardär und Philantrop Georges Soros kritisiert die Bundesregierung Der berühmte Investor und Spekulant George Soros ist nicht mehr so richtig auf der Höhe. Als er am Mittwoch in Berlin die deutsche Ausgabe seines neuen Buches vorstellt, fällt es dem grauhaarigen 81Jährigen mitunter schwer, die passenden englischen Fachtermini zu finden. Schließlich nimmt er Zuflucht zum schriftlichen… Weiter lesen