Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

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    Mehr Hartz für Elektrizität

    Kommentar zu Strom-Sozialtarifen von Hannes Koch Arme Bürger, die sich Strom nicht in ausreichender Menge leisten können, sollten Unterstützung vom Staat erhalten. Diese schlichte Wahrheit droht in der momentanen Sozialdebatte über die Energiewende unterzugehen. Sozialtarife, die die Stromversorger gewähren, wären dagegen der falsche Weg. Gegen diesen hat sich auch CDU-Umweltminister Peter Altmaier ausgesprochen. Damit liegt… Weiter lesen

  • Grundverkehrtes Schweigen

    Debatte: Muss Merkel mehr erklären? Entgegen aller Kritik von außen scharen sich die Bürger noch hinter der Kanzlerin Angela Merkel. Das zeigen jüngste Umfragen. Das offenkundig große Vertrauen in die Arbeit der Regierungschefin kann schnell verloren gehen, wenn sie nicht endlich erklärt, wohin sie Deutschland und Europa steuern will. Das Klima hat sich schon geändert,… Weiter lesen

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    Reiche sollen Zwangsanleihen zeichnen

    DIW rechnet mit Einnahmen von bis zu 230 Milliarden Euro Die reichsten Deutschen sollen einen Teil der Staatsschulden übernehmen. Damit könnte der Staat nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 230 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. „Mit Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau… Weiter lesen

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    Achtung Pflegelücke!

    Ab 2013 will der Staat Pflegezusatzversicherungen fördern/ Für Männer könnte es sich dennoch lohnen, noch in diesem Jahr einen Vertrag zu unterzeichnen Wer für den Pflegefall vorsorgen möchte, kann dies mit einer privaten Zusatzversicherung tun. Experten empfehlen eine Pflegetagegeldpolice. Ab 2013 will die Bundesregierung die Policen mit 60 Euro im Jahr bezuschussen. Den Vorschlag des… Weiter lesen

  • „Wir wollen ein besseres Europa“

    Eine Volksabstimmung über Fiskalpakt und ESM will Herta Däubler-Gmelin durchsetzen. Klage vor dem BVG Hannes Koch: Sie bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den europäischen Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm vor. Mit diesen Verträgen verabreden die Euro-Staaten, ihre Staatshaushalte zu sanieren und einen Notgroschen zurückzulegen. Was ist daran falsch? Herta Däubler-Gmelin: Wenn es nur… Weiter lesen

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    Gewerkschaft kämpft gegen Arbeitsstress

    IG Metall will Schutz vor Stress im Job gesetzlich verankern/ Arbeitsministerium prüft Handlungsbedarf Die IG Metall macht Druck gegen Hektik am Arbeitsplatz. Mit einer „Anti-Stress-Verordnung“ wollen die Gewerkschafter dafür sorgen, dass psychischen Belastungen im Job Einhalt geboten wird. „Gute Arbeit braucht klare Regeln“, sagte der Vorstand der Gewerkschaft Hans-Jürgen Urban, bei der Vorstellung des Regelkatalogs… Weiter lesen

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    Mehr Geld für Solaranlagen auf Dächern

    Bund und Länder einigen sich über die Kürzung der Solarförderung. Gleichzeitig definieren sie das künftige Ende der Einspeisevergütung Bei der Kürzung der Solarförderung könnten Eigenheimbesitzer und Kommunen mit einem blauen Auge davon kommen. Die Einschnitte in die Vergütung für Sonnenstrom fallen für bestimmte Anlagen geringer aus, als ursprünglich geplant. Darauf haben sich Bund und Länder… Weiter lesen

  • "Die Bürger werden veräppelt"

    Im Interview: Gerhard Schick Trotz der Einigung über den Fiskalpakt sind sich Regierung und Opposition in der Frage nach der richtigen Strategie im Kampf gegen die Krise uneins. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, kommt Deutschland um eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung für andere Länder nicht herum. Der 40-jährige Baden-Württemberger gehört dem Bundestag seit… Weiter lesen

  • Schreib mal einen Brief

    Kommentar zur Bürgerbeteiligung von Hannes Koch Ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung für die neuen Stromleitungen steht heute schon fest. Viele Leute werden sich nächstes Jahr darüber beschweren, dass der Staat und die Unternehmen sie nicht ausreichend informiert hätten. Mit gewisser Berechtigung wird die Bundesregierung dann antworten: Ihr hattet die Gelegenheit, ließt sich aber verstreichen. Chancen und… Weiter lesen

  • Trassen-Verfahren ohne Öffentlichkeit

    Halbzeit bei der Beteiligung der Bürger für die neuen Stromleitungen – bisher nur 150 Stellungnahmen Rund 150 Stellungnahmen von Bürgern und Initiativen haben die Unternehmen bislang erhalten, die die neuen Höchstspannungsleitungen planen. Das ist wenig im Vergleich zur Zahl derjenigen, die sich beteiligen könnten: Grundsätzlich darf jeder Bundesbürger mit Kritik und Ratschlägen am Verfahren teilnehmen.… Weiter lesen

  • Die neue Apo kämpft gegen den Rettungsschirm

    Bürgerinitiativen und Prominente wollen den ESM noch verhindern Karl-Heinz Däke schaut den Finanzpolitikern schon seit langem auf die Finger. Wo immer der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Verschwendung von öffentlichen Geldern wittert, prangert er den laxen Umgang mit dem Geld der Bürger an. Derzeit schlägt sich Däke mit dem Europäischen Stabilitätsmechamismus (ESM) herum, der… Weiter lesen

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    Reiche sollen die Hälfte abgeben

    Ökonomen fordern Spitzensteuersatz von 49 Prozent für extrem wohlhabende Bundesbürger Internationale Ökonomen schlagen vor, die Steuern für reiche Bürger deutlich zu erhöhen. „In Deutschland sollte der Spitzensteuersatz in Richtung 49 Prozent steigen“, sagte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Heute beträgt der höchste Satz 45 Prozent. Beim Kongress des Instituts über „Höhere Reichensteuern“… Weiter lesen

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    Strom ist kein Armutsfaktor

    Kommentar zum steigenden Strompreis von Hannes Koch Millionen Bürger in Deutschland sind arm, weil sie keine Arbeit haben oder wenig Geld verdienen. Dies sind die Gründe für soziale Benachteiligung, nicht der steigende Preis für elektrische Energie. Dass Strom ein Armutsrisiko darstelle, behauptet jedoch eine merkwürdige Koalition aus FDP, Industrievertretern und Verbraucherlobbyisten wie Holger Krawinkel. Indem… Weiter lesen

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    Die Show geht dem Ende entgegen

    Reinhard Loske sucht nach der „guten Gesellschaft ohne Wachstumszwang“ Mal ehrlich: Darf man glauben, dass unsere große Wohlstands- und Wachstumsshow nach der Finanz- und Eurokrise genau so weitergeht wie vorher? Kanzlerin Angela Merkel sagt „ja“. Linke und linksliberale Ökonomen wie Heiner Flassbeck, Paul Krugman, Joseph Stiglitz, selbst Investoren wie George Soros sagen auch „ja“ –… Weiter lesen

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    Kitaplätze bleiben Großbaustelle

    Kommunen kommen mit der Schaffung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder nicht schnell genug voran/ Aktionsplan der Bundesregierung soll Abhilfe schaffen Die Bundesregierung hinkt hinter ihren Plänen für den Ausbau von Kitaplätzen für unter Dreijährige hinterher. „Es bedarf noch große Anstrengungen, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen“, räumte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin ein.… Weiter lesen

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    Stromkabel-Bauer bitten Bürger um Kritik

    Netzbetreiber planen 2.800 Kilometer neuer Starkstromleitungen. Jeder kann Stellung nehmen. Innerhalb der kommenden fünf Jahre sollen rund 2.800 Kilometer zusätzlicher Höchstspannungsleitungen durch Deutschland gebaut werden. Damit wollen die vier großen Netzbetreiber unter anderem den Windstrom von der Nordsee nach Süddeutschland schicken. Am Mittwoch gaben die Unternehmen die wahrscheinlichen Anfang- und Endpunkte bekannt.   Ingesamt wollen… Weiter lesen

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    Beteiligung ist möglich – aber wenige wissen davon

    Zum Plan für die neuen Stromleitungen kann jeder Bürger Stellung nehmen Stellen Sie sich vor, es gibt Bürgerbeteiligung, und kaum jemand greift ein. Diese merkwürdige Situation könnte wieder eintreten, wenn am Mittwoch der bundesweite Plan für die neuen Stromleitungen vorgestellt wird. 2011 gab es bereits einen ähnlichen Verfahrensschritt – und kaum ein Bürger nahm davon… Weiter lesen

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    Die Blockade lässt sich lösen

    Kommentar zum Ausbau des Stromnetzes von Hannes Koch Deutschland ist ein blockiertes Land, so scheint es. Kaum wird irgendein größeres Vorhaben geplant oder gebaut, stehen zehntausende Bürger auf, gründen Initiativen, klagen und verzögern. Bahnhof Stuttgart 21, Flughafen Berlin, neuerdings der Bau von Stromleitungen für die Energiewende: Die Anliegen der einzelnen Anwohner und die Interessen der… Weiter lesen