Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

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  • Trassen-Verfahren ohne Öffentlichkeit

    Halbzeit bei der Beteiligung der Bürger für die neuen Stromleitungen – bisher nur 150 Stellungnahmen Rund 150 Stellungnahmen von Bürgern und Initiativen haben die Unternehmen bislang erhalten, die die neuen Höchstspannungsleitungen planen. Das ist wenig im Vergleich zur Zahl derjenigen, die sich beteiligen könnten: Grundsätzlich darf jeder Bundesbürger mit Kritik und Ratschlägen am Verfahren teilnehmen. Weiter lesen

  • Die neue Apo kämpft gegen den Rettungsschirm

    Bürgerinitiativen und Prominente wollen den ESM noch verhindern Karl-Heinz Däke schaut den Finanzpolitikern schon seit langem auf die Finger. Wo immer der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Verschwendung von öffentlichen Geldern wittert, prangert er den laxen Umgang mit dem Geld der Bürger an. Derzeit schlägt sich Däke mit dem Europäischen Stabilitätsmechamismus (ESM) herum, der Weiter lesen

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    Reiche sollen die Hälfte abgeben

    Ökonomen fordern Spitzensteuersatz von 49 Prozent für extrem wohlhabende Bundesbürger Internationale Ökonomen schlagen vor, die Steuern für reiche Bürger deutlich zu erhöhen. „In Deutschland sollte der Spitzensteuersatz in Richtung 49 Prozent steigen“, sagte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Heute beträgt der höchste Satz 45 Prozent. Beim Kongress des Instituts über „Höhere Reichensteuern“ Weiter lesen

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    Strom ist kein Armutsfaktor

    Kommentar zum steigenden Strompreis von Hannes Koch Millionen Bürger in Deutschland sind arm, weil sie keine Arbeit haben oder wenig Geld verdienen. Dies sind die Gründe für soziale Benachteiligung, nicht der steigende Preis für elektrische Energie. Dass Strom ein Armutsrisiko darstelle, behauptet jedoch eine merkwürdige Koalition aus FDP, Industrievertretern und Verbraucherlobbyisten wie Holger Krawinkel. Indem Weiter lesen

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    Die Show geht dem Ende entgegen

    Reinhard Loske sucht nach der „guten Gesellschaft ohne Wachstumszwang“ Mal ehrlich: Darf man glauben, dass unsere große Wohlstands- und Wachstumsshow nach der Finanz- und Eurokrise genau so weitergeht wie vorher? Kanzlerin Angela Merkel sagt „ja“. Linke und linksliberale Ökonomen wie Heiner Flassbeck, Paul Krugman, Joseph Stiglitz, selbst Investoren wie George Soros sagen auch „ja“ – Weiter lesen

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    Kitaplätze bleiben Großbaustelle

    Kommunen kommen mit der Schaffung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder nicht schnell genug voran/ Aktionsplan der Bundesregierung soll Abhilfe schaffen Die Bundesregierung hinkt hinter ihren Plänen für den Ausbau von Kitaplätzen für unter Dreijährige hinterher. „Es bedarf noch große Anstrengungen, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen“, räumte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin ein. Weiter lesen

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    Stromkabel-Bauer bitten Bürger um Kritik

    Netzbetreiber planen 2.800 Kilometer neuer Starkstromleitungen. Jeder kann Stellung nehmen. Innerhalb der kommenden fünf Jahre sollen rund 2.800 Kilometer zusätzlicher Höchstspannungsleitungen durch Deutschland gebaut werden. Damit wollen die vier großen Netzbetreiber unter anderem den Windstrom von der Nordsee nach Süddeutschland schicken. Am Mittwoch gaben die Unternehmen die wahrscheinlichen Anfang- und Endpunkte bekannt.   Ingesamt wollen Weiter lesen

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    Beteiligung ist möglich – aber wenige wissen davon

    Zum Plan für die neuen Stromleitungen kann jeder Bürger Stellung nehmen Stellen Sie sich vor, es gibt Bürgerbeteiligung, und kaum jemand greift ein. Diese merkwürdige Situation könnte wieder eintreten, wenn am Mittwoch der bundesweite Plan für die neuen Stromleitungen vorgestellt wird. 2011 gab es bereits einen ähnlichen Verfahrensschritt – und kaum ein Bürger nahm davon Weiter lesen

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    Die Blockade lässt sich lösen

    Kommentar zum Ausbau des Stromnetzes von Hannes Koch Deutschland ist ein blockiertes Land, so scheint es. Kaum wird irgendein größeres Vorhaben geplant oder gebaut, stehen zehntausende Bürger auf, gründen Initiativen, klagen und verzögern. Bahnhof Stuttgart 21, Flughafen Berlin, neuerdings der Bau von Stromleitungen für die Energiewende: Die Anliegen der einzelnen Anwohner und die Interessen der Weiter lesen

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    „Am Ende werden sich vielleicht einige ärgern“

    Bundesnetzagentur-Chef Homann fordert die Bürger auf, sich an der Debatte über die neuen Stromtrassen zu beteiligen. Veröffentlichung der Planung am Mittwoch Hannes Koch: Herr Homann, wenn die Energiewende ein Marathonlauf wäre, welche Strecke hätten wir dann bisher zurückgelegt? Jochen Homann: Wir haben fünf Kilometer hinter uns. Da, wo die ersten Läufer anfangen zu schwitzen. Jetzt Weiter lesen

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    Wende mit Geduld

    Kommentar zum Energiegipfel von Hannes Koch Die Energiewende ist kein Desaster, sondern ein Generationenprojekt. Insgesamt wird es 40 bis 50 Jahre dauern, von nuklear-fossiler auf regenerative Energieversorgung umzusteigen. Angesichts dieses langen Zeitraums sind manche aktuellen Probleme, die auf den ersten Blick höchst kompliziert aussehen, nur kleine Klippen, die die Politik mit etwas Geduld ohne Schwierigkeiten Weiter lesen

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    Merkel gerät aus dem Takt

    Kommentar zum Rauswurf Norbert Röttgens Wer von der Bundesregierung vernünftige Politik erwartet, schüttelt über den Rauswurf von Norbert Röttgen den Kopf. Kanzlerin Angela Merkels hektische Entscheidung, den für die Wahlniederlage in NRW hauptverantwortlichen Bundesumweltminister komplett zu entsorgen, ist eher ein Zeichen der Schwäche, als der Stärke. Denn für CDU-Verhältnisse war Röttgen ein passabler Umweltminister. Er Weiter lesen

  • Die Konsequenz des Sparens

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Ist es nicht absurd? Trotz Eurokrise und großer Probleme um uns herum steigen die Einnahmen des deutschen Staates weiter. Doch die rekordverdächtigen Summen stimmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht milde. Geld an die Bürger zurückgeben will er fast keines – wenn man von einer kaum spürbaren Steuersenkung absieht. Der Grund: Weiter lesen

  • Mehr Geld für Staat und Bürger

    Dank höherer Erwerbstätigkeit und steigender Löhne nehmen die Steuereinnahmen zu Weil die Wirtschaft gut läuft, mehr Menschen arbeiten und die Löhne steigen, verbuchen die Finanzminister in diesem Jahr abermals mehr Steuereinnahmen. Im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung vom November 2011 können Bund, Länder und Gemeinden 2012 rund 4,6 Milliarden Euro mehr erwarten, erkärte der Arbeitskreis für Weiter lesen

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    Krisenhelfer statt Gespenst

    Überdurchschnittliche Inflation erwartet Die Zeiten mit geringen Preissteigerungen sind vorerst vorbei. Das räumte die Bundesbank im Bundestag ein und will eine steigende Inflation hinnehmen. Darauf müssen sich die Deutschen nun einstellen: Setzt sich die Bundesbank jetzt nicht mehr für stabile Preise ein? Die Bundesbank kann alleine nicht gegen inflationäre Entwicklungen vorgehen und zum Beispiel wie Weiter lesen

  • Große Klappe – nichts dahinter

    Leitartikel Berlin sonnt sich gerne in Superlativen. Die Eröffnung des Großflughafens am Stadtrand sollte der Hauptstadt der Künste, der Freigeister, des Sports und des Films, der Transferleistungen und der Integrationsprobleme der Touristen und Kneipen einen weiteren hinzufügen. Zehntausende Gäste waren zur offiziellen Eröffnung geladen um der Kanzlerin beim Schnitt des blauen Bands zu applaudieren. Kleiner Weiter lesen

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    Das Ende der Großzügigkeit naht

    Euro-Fiskalpakt: Die Bundesländer könnten bald auf dem Trockenen sitzen. SPD-Länder protestieren Mehr Kita-Plätze? Nein, weniger. Ein neues Gewerbegebiet mit zusätzlichen Arbeitsplätzen am Stadtrand? Wird gestrichen. Der Begriff „Schuldenbremse“ könnte für die Bürger in den kommenden Jahren eine ganz neue Bedeutung erhalten. Denn der europäische Fiskalvertrag, den Kanzlerin Angela Merkel vorantreibt, bedroht den finanziellen Spielraum der Weiter lesen

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    Investieren ohne höhere Schulden

    Wie lassen sich Wachstum und Sparen in Europa miteinander verbinden? Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt mittlerweile 22 Prozent, inzwischen sitzen Nazis im Athener Parlament. Die europäische Sparpolitik, die das verschuldete Land eigentlich sanieren soll, führt zu zweifelhaften Ergebnissen. Auch wegen des Wahlsiegs der Sozialisten in Frankreich werden deshalb die Stimmen lauter, die einen Richtungswechsel verlangen. Weiter lesen