Angesichts Größe der Aufgabe sind die Zahlen recht gut versteckt. Wie viel Geld gab der Bund im vergangenen Jahr für Digitalisierung aus? fragten sich die Politikberatung Agora Digitale Transformation aus Berlin und die Wirtschaftsforscher vom ZEW in Mannheim. Und hat der Start des Digitalministeriums den nötigen Schub gebracht, um Deutschland aus dem Zeitalter staubiger Akten und ausufernder Excel-Tabellen in die digitale Zukunft zu bringen? Nun ja.
Insgesamt standen für Digitalisierung beim Bund 21,1 Milliarden Euro bereit, wie Friedrich Heinemann vom ZEW sagt. Sein Forschungsbereich hat die Zahlen ermittelt. Ein Jahr zuvor waren es noch 19,8 Milliarden Euro. Eingerechnet ist Geld aus dem Bundeshaushalt und aus zwei Milliardentöpfen, dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Nicht erfasst ist, was Länder und Kommunen für Digitalisierung ausgeben oder die Gesetzliche Krankenversicherung.
Staatliche Digitalisierungsprojekte sind zum Beispiel die digitale Brieftasche Eudi-Wallet, der digitale Fahrzeugschein oder die Digitalisierung der Grundbücher oder des Handelsregisters.
Wird allein der Bundeshaushalt ohne die beiden Sondervermögen betrachtet, sind die Digitalausgaben gesungen, von 19,2 auf 16,9 Milliarden Euro. Der Bund hat offenbar Aufgaben aus dem normalen Haushalt herausgenommen und auf die Sondervermögen übertragen. Stefan Heumann, Geschäftsführer der gemeinnützigen Beratung Agora Digitale Transformation, spricht von einem Verschiebebahnhof – im Haushalt werde gespart, das Ganze dann auf die Sondervermögen verlegt.
Grundsätzlich ist erst einmal egal, woher das Geld stammt, Hauptsache es wird investiert. Allerdings: „Langfristig kann das zum Problem werden, weil die Sondervermögen nur auf fünf Jahre angelegt sind“, sagt Heumann. Danach müsse das Geld wieder aus dem normalen Haushalt kommen. Und der sei, sagt ZEW-Experte Heinemann, etwas versteinert mit den großen Ausgabenposten für die Sozialversicherungen. 2026 gibt der Bund mehr als ein Drittel seines Etats für Rente, Grundsicherung und Arbeitslose aus.
2025 betrug der Anteil der Digitalausgaben am Gesamthaushalt 3,4 Prozent, mehr als 2019 (2,6 Prozent) und weniger als 2023 (4,4 Prozent). Am meisten Geld war im vergangenen Jahr für die Digitalisierung der Verwaltung (4,7 Milliarden Euro) vorgesehen und für die Bundeswehr (4,7 Milliarden Euro). Allerdings bedeutet viel Geld nicht, dass alles gut wird. Da hat Agora-Geschäftsführer Heumann so seine Zweifel. „Der Etat muss nicht steigen, wir müssen das Geld nur besser ausgeben“, sagt er. Es gebe auch hohes Sparpotenzial durch die Digitalisierung. Sicher ist nur, dass in den vergangenen Jahren nicht alles Geld abgerufen wurde, wie die Zahlen zeigen.
Einen digitalen Schub sieht Heumann in Deutschland bisher nicht. Dabei hätte man bei einem eigenständigen Digitalministerium, der Diskussion um digitale Souveränität Deutschlands, also weniger Abhängigkeit von Technologien aus den USA, und den beiden Sondervermögen eigentlich einen erwarten sollen. Ziel und Wirkung der Ausgaben sei nicht so klar, sagt ZEW-Experte Heinemann. Im Herbst soll es dazu eine genaue Analyse geben.
Das hat auch mit der komplizierten Datenlage zu tun. Heinemann berichtet von einem detektivischen Vorgehen. Der Bundeshaushalt liegt nicht digitalisiert vor und schon gar nicht maschinenlesbar, so dass Computer ihn nicht systematisch analysieren können. Die Experten durchsuchten für 2025 deshalb 5690 Haushaltstitel mit fünf verschiedenen Methoden, unter anderem fahndeten sie mit mehr als 3000 Digitalisierungsschlagworten in Texten der Haushaltsposten, wie Heinemann sagte.
Im Ergebnis hatten 1054 Titel einen Digitalanteil, den die ZEW-Experten noch gewichten mussten. An die europäische Raumfahrtorganisation Esa etwa flossen 939,14 Millionen Euro, davon war aber nur ein Teil für Digitales – die Experten kamen auf streng betrachtet auf 23,5 Millionen Euro. Dazu kamen dann noch Titel aus dem Verteidigungsministerium. „Keine Waffenbeschaffung heute ist mehr ohne digitalen Anteil möglich“, sagt Heinemann.
Die Experten haben auch einen Etat für das Digitalministerium für 2025 errechnet: 504 Millionen Euro, deutlich der kleinste Haushalt aller Ministerien. Offiziell gab es keinen detaillierten. Es war das erste Jahr des Ministeriums, das sich erst einmal finden musste und digitale Posten von anderen Ministerien bekam. Für 2026 sind im aktuellen Haushaltsplan 1,36 Milliarden Euro vorgesehen, etwas mehr als dem Justizministerium zugestanden wurden, das jetzt den kleinsten Etat hat.