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  • Die hohen Honorare des Kanzlerkandidaten

    Steinbrück wehrt sich, mehr Angaben zu seinen Einnahmen zu veröffentlichen, als er muss

    Kaum ist Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD, muss er sich gegen Vorwürfe wegen zu hoher Vortragshonorare wehren. CSU-Chef Horst Seehofer legt dem politischen Konkurrenten nahe, Transparenz über seine Nebeneinkünfte herzustellen. Ulrich Maurer von der Linkspartei fordert Steinbrück auf, die Steuererklärung zu veröffentlichen.

    Beides lehnt der Ex-Finanzminister ab. Seine Argumente: Er veröffentliche die Angaben, die das Gesetz verlange. Mehr könne man nicht erwarten. Schließlich würden sonst auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Ehefrau bekannt, mit der er eine gemeinsame Steuererklärung abgebe.

    Wie ist die Rechtslage? Das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln des Bundestages sagen, dass Bundestagsabgeordnete sich schwerpunktmäßig um die Aufgaben als Volksvertreter kümmern sollen. Wenn sie außerdem ihrem Beruf nachgehen, sonstige Einkünfte erzielen oder Tätigkeiten ausüben, müssen Sie diese gegenüber dem Bundestagspräsidenten erklären.

    Dieser veröffentlicht die Angaben zusammen mit den Biografien der Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestages. Sinn der Sache: Die Wähler sollen beurteilen können, ob die Abgeordneten möglicherweise im Interesse finanzstarker Organisationen Politik betreiben. Die Transparenz soll verdeckte Einflussnahme erschweren. Die genaue Höhe ihrer Einnahmen müssen die Volksvertreter allerdings nicht veröffentlichen, ebensowenig ihre Steuererklärung.

    Peer Steinbrücks Profil weist eine lange Liste von Vorträgen bei verschiedenen Institutionen, Firmen und Organisationen aus. Darunter sind die französische Bank BNP Paribas, der Arbeitgeberverband Chemie oder auch die Anwaltskanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer. Der SPD-Politiker ist ein gefragter Redner und Autor.

    Die meisten Tätigkeiten Steinbrücks sind mit dem Verdienst-Hinweis „Stufe 3“ versehen. Dahinter verbirgt sich ein Honorar von mindestens 7.000 Euro pro Vortrag. Genaueres erfährt die Öffentlichtkeit laut der offiziellen Regelungen nicht. Der Bundestagspräsident und seine Mitarbeiter kennen jedoch die exakte Höhe der Einkünfte. Ableiten kann man, dass Steinbrück in den vergangenen drei Jahren jeweils mindestens 200.000 Euro erwirtschaftete. Damit dürfte er zu den Spitzenverdienern unter den Abgeordneten gehören.

    Mittlerweile hat der Ex-Finanzminister erklärt, dass er keine bezahlten Vorträge mehr halten wolle. Auch sein Aufsichtsratsmandat beim ThyssenKrupp-Konzern hat er niedergelegt.

  • Demokratische Stromleitungen

    Kommentar zur finanziellen Bürgerbeteiligung von Hannes Koch

    An solchen Ideen zeigt sich, wie demokratisch und zivilisiert Deutschland inzwischen ist. Bundesumweltminister Peter Altmaier schlägt vor, die Bürger sollten sich mit eigenem Geld an neuen Hochspannungsleitungen beteiligen.

    Dem Umweltminister geht es vor allem darum, Akzeptanz herzustellen. Wer verdient, protestiert nicht gegen die Quelle des Geldes. Und Altmaier ist so schlau, eine verlässliche Rendite von fünf Prozent in Aussicht zu stellen. Angesichts der niedrigen Zinsen für Staatsanleihen könnte sich die Investition in Stromleitungen so auch lohnen, um für die Rente vorzusorgen.

    Gewiss kann man nun argwöhnen, dass die Idee nur dazu diene, Proteste zu befrieden. Auch gibt es noch keine gesetzlichen Regeln dafür, wie die Netzbetreiber das Bürgerkapital verzinsen und welche Mitsprache die neuen Gesellschafter später haben. Viele Details sind zu klären.

    Sollte die finanzielle Bürgerbeteiligung jedoch realisiert werden, würde sie sich einfügen in die große Logik der Energiewende. Diese besteht nicht nur darin, fossile durch umweltfreundliche Kraftquellen zu ersetzen. Hinzu kommt ein gewisse Demokratisierung der Energiewirtschaft. Bürger gründen Genossenschaften, um Windparks zu betreiben. Vielleicht gehört ihnen später auch ein Teil der Leitungen. Gewalten- und Machtteilung ist sinnvoll – nicht nur in der Politik, auch in der Wirtschaft.

  • Lob für Altmaiers Stromnetz-Idee

    Firmen und Umweltverband finden den Plan erwägenswert, Bürger an Stromleitungen zu beteiligen

    Mit seiner neuesten Idee kann Bundesumweltminister Peter Altmaier punkten. Via Interview schlug er am Wochenende vor, die Bürger an Ausbau und Gewinn des Stromnetzes zu beteiligen. Die Netzunternehmen Tennet und Amprion, sowie der Umweltverband BUND begrüßten die Anregung grundsätzlich, wenn auch vorsichtig.

    Altmaier (CDU) regte an, dass Bürger eigenes Kapital in neue Stromtrassen investieren. Sie könnten beispielsweise Anteilscheine von 500 Euro pro Stück erwerben und dafür eine Rendite von fünf Prozent erhalten – ein lohnendes Investment. Mit einem konkreten Modell für die Beteiligung kann das Ministerium aber noch nicht aufwarten, sagte ein Sprecher am Montag. Wird der Plan irgendwann umgesetzt, würden Netzbetreiber einerseits Kapital erhalten, das ihnen mitunter fehlt. Andererseits mag die finanzielle Beteiligung dazu führen, dass die Akzeptanz für den Bau neuer Stromleitungen in der Bevölkerung steigt.

    Unter anderem vier neue Höchstspannungsleitungen werden möglicherweise in den kommenden Jahrzehnten von Nordeutschland nach Bayern und Baden-Württemberg errichtet. Sie sollen den Windstrom vom Meer in die Industriegebiete führen.

    Der Netzbetreiber Tennet arbeitet bereits an einem ersten Beteiligungsmodell in Schleswig-Holstein, sagte eine Sprecherin. Bislang handelt es sich jedoch nur um Vorüberlegungen in Zusammenarbeit mit der Arge Netz, einer Organisation von Ökoenergiefirmen. Ziel ist es, den Bau einer Stromleitung an der Westküste des Bundeslandes unter Beteiligung interessierter Bürger voranzubringen.

    Bei der Netzfirma Amprion in Dortmund hieß es, der Gedanke der finanziellen Bürgerbeteiligung sei grundsätzlich richtig. Dazu, ob das Unternehmen bereit wäre, Rendite an neue private Gesellschafter abzutreten, wollte sich der Sprecher nicht äußern.

    Energieexperte Thorben Becker vom Umweltverband BUND sagte, Bürger, die an den neuen Trassen wohnen, würden sich mit dem Bau eventuell eher einverstanden erklären, wenn sie dadurch auch Geld verdienten. Bundesweit versuchen mittlerweile zahlreiche Initiativen, Stromleitungen durch Genossenschaften und andere Bürger-Firmen zu übernehmen.

  • Zehn gordische Knoten auf einmal

    Umweltminister Altmaier redet mit jedem. Die Fülle der Aufgaben droht ihn zu überfordern

    Wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Raum betritt, ist er sofort mit allen Anwesenden im Gespräch. Er ruft einen Scherz in die Runde und schon ist ein munteres Geplauder im Gange. Altmaier hat die Fähigkeit, eine Atmosphäre zu schaffen, die Kommunikation ermöglicht.

    Dieses Vermögen will er als Umweltminister zu nutzen, um Sackgassen zu durchbrechen. Weil er an vielen Baustellen arbeitet, schafft er aber auch hohe Erwartungen und läuft Gefahr, diese zu enttäuschen. Altmaier versucht, zehn gordische Knoten zu zerschlagen, wobei schon zwei oder drei seine ganz Kraft erforderten.

    Mitte August stellte Altmaier sein Zehn-Punkte-Programm für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 vor. Damit füllt er einerseits die Rolle aus, die ihm die Kanzlerin nach dem Rauswurf seines Vorgängers Norbert Röttgen zudachte. Altmaier soll vor allem die Energiewende organisieren und verhindern, dass dieses Thema Angela Merkel im Wahlkampf schadet.

    Andererseits sind die Aufgaben, die sich der Umweltminister für die kommenden Monate vornimmt, so vielfältig, dass er sie kaum schaffen kann. So wollte er eigentlich bis Ende vergangener Woche einen Vorschlag unterbreiten, wie es mit der Reform der Förderung für die erneuerbaren Energie weitergehen soll. Jetzt hat Altmaier sich auf den 11. Oktober vertagt.

    Dafür gibt es Gründe. Das Thema ist kompliziert. Altmaier muss mit Dutzenden Organisationen und Lobbygruppen reden. Genau das ist sein Anspruch: „Mein persönlicher Arbeitsstil ist dialog- und konsensorientiert“. Leute, die mit ihm zusammenarbeiten, kennen aber auch die Kehrseiten dieser Herangehensweise. „Er nimmt es mit den Terminen nicht so genau.“ Dadurch droht der Eindruck zu entstehen: Altmaier redet viel, macht aber wenig.

    Das kostet ihn Glaubwürdigkeit. Am augenfälligsten ist dieses Problem bei der Verfahrenssuche für das Atomendlager. Mehrmals bereits hat Altmaier ein Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten und Bundestagsfraktionen angekündigt. Warum es dazu aber nicht kommt, fragen sich die Landesregierungen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und viele andere Beteiligte. Denn der Konsens – eine neue bundesweite Suche nach einem geeigneten unterirdischen Lager für hochradioaktiven Atommüll – ist schon zu 95 Prozent ausgehandelt.

    Des Rätsels Lösung: Altmaier hat sich an einem heiklen Punkt verheddert, der eigentlich nur ein Nebenschauplatz ist. Mit dem Bundesamt für Strahlenschutz streitet der Minister darüber, welche Aufgaben das neue Bundesinstitut für Endlagerung übernehmen soll, das er gerne gründen möchte. Diese interne Auseinandersetzung stellt Altmaiers Konsensfähigkeit auf eine harte Probe.

    Doch der Minister merkt, dass etwas passieren muss. Wie diese Zeitung aus Regierungskreisen erfahren hat, soll das Endlager-Treffen mit den Ministerpräsidenten nun „vor dem 15. Oktober“ stattfinden. „Wir legen einen Zwischenspurt ein“, sagte Altmaier am Montag, als er Unterstützung für mittelständische Betriebe in Sachen Energieeinsparung ankündigte.

    Kasten

    Altmaiers Baustellen

    Ökostrom-Förderung

    Welche Förderung sollen die erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren erhalten?, lautet eine der wichtigsten Fragen der Energiewende. Umweltminister Peter Altmaier will am 11. Oktober einen „Verfahrensvorschlag“ machen, um die Debatte aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Eine eigene Position zur Förderung wird er nicht formulieren.

    Netzausbau

    Noch in diesem Jahr will die Regierung einen Plan für die neuen Stromtrassen als Gesetz durch den Bundestag bringen. Um für eine größere Akzeptanz zu sorgen, hat Altmaier vorgeschlagen, dass die Bürger sich mit eigenem Geld an den neuen Leitungen beteiligen und auch Rendite verdienen können.

    Kraftwerke

    Die Planungen der Bundesländer für neue Ökokraftwerke sind bislang nicht aufeinander abgestimmt. Das Umweltministerium will versuchen, eine koordinierende Funktion zu übernehmen.

    Atomendlager

    Eine neue Suche soll ermitteln, ob Gorleben der beste Standort ist oder der Atommüll woanders besser untergebracht werden könnte. Altmaier will versuchen, dazu möglichst bald ein Gesetz verabschieden zu lassen.

    Weitere Punkte

    Außerdem möchte Altmaier den Natur- und Gewässerschutz voranbringen. In dieser Legislaturperiode soll auch noch ein Gesetz für die neue Wertstofftonne beschlossen werden.

  • Hut ab, Pussy Riot!

    Kommentar von Hannes Koch

    „Schljapa“ ist der Tarnname einer der Mitglieder der in Russland verfolgten Band Pussy Riot. Das Pseudonym, das „Hut“ bedeutet, braucht sie ebenso wie die Strumpfmaske bei öffentlichen Aktionen, damit sie nicht verurteilt und ins Arbeitslager geschickt wird. In einem Interview mit der Tageszeitung taz versteigt sich Schljapa nun dazu, ihre Tarnung als „antikapitalistisch“ zu überhöhen. Sie sagt: „Der Kapitalismus basiert auf dem Prinzip Kaufen und Verkaufen. Das geht nur, wenn Du ein Gesicht hast und es zeigst. Ein Mensch ohne Antlitz tritt nicht als Händler auf. Das kapitalistische System duldet Anonymität nicht.“

    Wie bitte? Das Gesicht macht den Menschen zum Individuum, und das sehr, sehr lange vor dem Kapitalismus. Ohne Individualität kein soziales Leben. Sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen, der Regierung im gleichen Augenblick ein „Nein“ entgegenzuhalten und genau dafür nicht bestraft zu werden, ist Ausdruck der gleichen und unveräußerlichen Rechte jedes Individuums. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Er darf unter allen Umständen sein Gesicht zeigen. Muss er es unter einer Maske verstecken, ist das ein Beleg dafür, dass er versucht, seine Restwürde gegen eine Diktatur zu behaupten.

    Angesichts von Repressionsorganisationen wie der Putin-Jugend Naschi geht das in Russland offenbar nicht anders. In einigen demokratischen Staaten ist es zum Glück nicht nötig. Das Ziel muss überall heißen: Hut ab!

  • Steinbrück schachmatt in 37 Zügen

    „Er kann Kanzler, aber es würde nicht gutgehen“, sagt Theo Waigel über den Kanzlerkandidaten der SPD

    Peer Steinbrück ist ein „Spieler“ – einer, der Schach ziemlich gut beherrscht. Am 7. März 2005 in der Bonner Kunsthalle hält er gegen den ehemaligen Weltmeister Wladimir Kramnik immerhin 37 Züge durch. Am Schachspiel reizen ihn Strategie, Variantenreichtum und die „Duellsituation“, hat Steinbrück seinen Biographen Eckart Lohse und Markus Wehner erzählt. Die fügen hinzu, Steinbrück bevorzuge außerdem Sportarten wie Billard und Tennis, bei denen er nicht „von einer Mannschaft abhängig“ sei.

    So steht es in dem Buch „Steinbrück. Biographie“, das Lohse und Wehner, beide  Berliner Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, kürzlich präsentierten. Kommentare zum Werk lieferte CSU-Pensionär Theo Waigel. Die große Frage des Buches und des Abends lautete: Wäre es eine gute Idee, wenn Peer Steinbrück – Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Ex-Bundesfinanzminister und Ex-Vize-SPD-Vorsitzender – Kanzlerkandidat und 2013 möglicherweise deutscher Bundeskanzler würde?

    Der Portraitierte hat das wohlwollend-kritische Buch unterstützt, indem er den Autoren  für zwei längere Gespräche zur Verfügung stand. Peer Steinbrück (65) entstammt einer teils großbürgerlichen Familie. Einer seiner Vorfahren väterlicherseits gründet 1854 das Berliner Bankhaus Delbrück, Leo & Co. und 1870 die Deutsche Bank. In der Fortsetzung dieser Tradition studierte Steinbrück Volkswirtschaft und ist heute er eher auf der rechten Seite der SPD verortet.

    Er ist wirtschaftsnah, aber nicht wirtschaftshörig. Vor der Finanzkrise hatte er gegen Deregulierung und Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen und Kapitalinvestoren wenig einzuwenden. Später revidierte er manche Positionen und bekennt sich mittlerweile zu begrenzten Steuererhöhungen zu Lasten der Besitzenden und einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte. Wie Kanzlerin Angela Merkel fordert er, das „Primat der Politik“ gegenüber der Wirtschaft zu erneuern.  

    Steinbrück ist einer der wenigen Spitzenpolitiker, die ökonomische und soziale Interessen halbwegs glaubwürdig miteinander verbinden. Er macht sich stark für den Banken-Standort Frankfurt, sagt den Managern aber auch, dass sie bis zur Hälfte ihres Profites abgeben müssen, um Schulen, Kitas und Arbeitslosengeld zu finanzieren. Als es in der Finanzkrise hart auf hart kam, stellte er sich zusammen mit Kanzlerin Merkel am 5. Oktober 2008 vor die Kameras und versprach den Bundesbürgern, ihre Bankkonten seien sicher – ohne zu wissen, was das den Staat im Extremfall kosten würde.

    Dass sie ihr Buch über diesen Mann geschrieben haben, begründen die Autoren auf den ersten Seiten so: Steinbrück stehe als einziger weit oben auf der Beliebtheitsskala in  Wählerumfragen, obwohl er nur normaler Bundestagsabgeordneter sei. Daraus folgern Lohse und Wehner, dass Steinbrück ein Amt nicht braucht, um Menschen zu beeindrucken. Er sei ein „atypischer Politiker“.

    So sieht Steinbrück sich auch selbst, wie seinem Lebensabschnittsbuch „Unterm Strich“ von 2010 zu entnehmen ist. Darin feiert er sich als aufgeklärten Sozialdemokraten, der von der piefigen Ortsverein-SPD und ihrer Sozialromantik nicht gebremst wird. Gerne bürstet er die Probleme gegen den Strich und pflegt eine schneidende Widerborstigkeit. Für Außenstehende lustig, in den Augen der Öffentlichkeit legendär, für die Betroffenen verletzend sind Redewendungen wie die über die SPD als Partei der „Heulsusen“ oder über die Steueroase Schweiz als Indianerstamm, dem man mit der US-Kavallerie drohen solle.  

    Steinbrück hat keine Probleme, sich Feinde zu machen. Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen stürzte er in Dauerstress, ohne für die SPD oder das Land viel dabei herauszuholen. Mit ihm als Kanzler könnte es sehr bunt werden. Er mag, wenn es knallt und raucht und zischt. Entschuldigungen sind seine Sache nicht.

    „Eine seiner großen Schwächen ist seine Arroganz“, schreiben Lohse und Wehner. Einen „langjährigen Mitarbeiter“ zitieren sie mit dem Satz: „Steinbrück mag die Menschen nicht“. So kam Theo Waigel zu dem auch parteipolitisch motivierten, möglicherweise aber nicht falschen Fazit: „Steinbrück kann Kanzler, aber es würde nicht gutgehen.“

    Was bedeutet das für die SPD? Von den drei Angehörigen des sozialdemokratischen Führungstrios hat Sigmar Gabriel die schlechtesten Chancen als Kandidat. Vielleicht würde die SPD mit Peer Steinbrück mehr Stimmen bei der Bundestagswahl holen als mit Frank-Walter Steinmeier. Dieser jedoch wäre vermutlich geeigneter, eine solide sozialdemokratische Regierungsarbeit abzuliefern. Im Augenblick allerdings sieht es  danach aus, als wenn sich alle drei wieder nur als Juniorpartner in der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel wiederfinden.

    Eckart Lohse/ Markus Wehner: Steinbrück. Biographie. München 2012. Droemer Verlag. 364 S., 19,99 €.

  • Es könnte aufwärts gehen

    Afrika kommt –
    Mosambik-Reportage

    James Cameron, der Regisseur des Films Avatar, stand einst vor diesem Baum. Er war beeindruckt: 20 Meter hoch, mächtiger Stamm, ein Geflecht aus Lianen, Ästen und großen, dicken Blättern. Der alte Feigenbaum, meint Ivan Laranjeira, war sicher das Vorbild für die Baumwelt der blauhäutigen Bewohner des Planeten Pandora in Camerons Erfolgsfilm.

    Kleiner Witz. Stadtteilaktivist Laranjeira (28) hat die Besucher aufs Kreuz gelegt und lacht sich schlapp. Cameron war niemals hier in Mafalala. Vielleicht 20.000 Menschen leben in dem Bezirk der mosambikanischen Hauptstadt Maputo, der noch immer vornehmlich aus einstöckigen Häusern mit Holz- und Wellblechwänden besteht. Die portugiesische Kolonialmacht hatte den Schwarzen einst verboten, feste Häuser aus Stein zu bauen.

    Die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung von Mafalala verdient fast kein Geld. Die Grundschule Nummer 23 hat für 1.500 Schüler sechs Klassenräume. Deswegen wird in drei Schichten unterrichtet, morgens, mittags und nachmittags. Die 80 Kinder pro Klasse sitzen auf Tüchern auf dem Boden, weil es keine Tische oder Stühle gibt. Nicht nur James Cameron, auch die Regierung scheint den Stadtteil vergessen zu haben.

    Trotzdem bewegt sich etwas. Laranjeira hat ein Business gegründet. Der Stadtteilverein, dessen „Präsident“ er ist, führt Touristengruppen durch das Gewirr der manchmal kaum meterbreiten Gassen, verdient damit Geld und investiert einiges in die Schule. Laranjeira, der trotz aller Widrigkeiten ein grünes Jackett trägt, ist ein pfiffiger Typ und spricht gutes Englisch.

    Mafalala bezeichnet er als „Hauptstadt“ der Hauptstadt Maputo und damit auch gleich ganz Mosambiks. Warum? In diesem Blechhütten-Bezirk lebten unter anderem die beiden ersten Präsidenten des 1975 unabhängig gewordenen Landes, als sie noch die portugiesische Kolonialmacht bekämpften. Außerdem, was vielleicht noch wichtiger ist, kickte auf dem sandigen Bolzplatz früher Eusebio, der bei der Fußballweltmeisterschaft 1966 in Wimbledon mit Portugal den dritten Platz eroberte.

    Mosambik ist eines der ärmsten Länder der Erde. Im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen steht es auf Platz 184 von 187 erfassten Staaten. Aber seine Wirtschaft wächst seit Jahren stark – in chinesischen Schritten von mitunter acht Prozent pro Jahr.

    Profitiert Mafalala davon? Zuerst sagt Laranjeira: „Nein, das Leben hier wird nicht besser, die Leute haben nicht mehr Geld.“ Dann korrigiert er sich und meint, dass es auch Fortschritt gebe – bei der Infrastruktur. Die Stadtverwaltung habe in den vergangenen Jahren Strom und Wasserleitungen in den Stadtteil legen lassen. Allerdings nur bis zu zentralen Verteilerstellen. Die letzten Meter müssten die Leute selbst bezahlen, was viele sich nicht leisten könnten.

    Das Geld für solche Vorhaben stammt nicht nur aus der Entwicklungshilfe des Auslandes, sondern auch aus steigenden mosambikanischen Einnahmen. 2008 stammte über die Hälfte des Staatshaushaltes aus dem Ausland, gegenwärtig ist es noch etwa ein Drittel. Das Land erhält allmählich mehr Mittel aus dem Verkauf einheimischer Rohstoffe. Die Aluminiumschmelze Mosal verarbeitet das gegenwärtige Hauptexportprodukt. Bergbaukonzerne wie Rio Tinto (GB/Australien), Vale (Brasilien) und Anadarko (USA) erforschen Kohle- und Erdgasvorkommen. Sie rechnen mit steigenden Weltmarktpreisen und hohen Gewinnen – China und Indien warten schon auf die Lieferung.

    Mit seinem Rohstoffboom steht Mosambik stellvertretend für viele Staaten Afrikas. Geld fließt, es kann aufwärts gehen. Die begehrten Ressourcen sind ein Schatz, den auch Mosambik nutzen könnte, um das Leben seiner Einwohner zu verbessern.

    „Bisher kommt aber kaum etwas bei der Mehrheit der Bevölkerung an“, sagt Rogerio Ossemane vom sozialökonomischen Forschungsinstitut IESE in Maputo. Über die Hälfte der Bevölkerung lebe unterhalb der Armutsgrenze, die die Regierung bei einem halben Dollar pro Kopf und Tag gezogen hat. Dieser Anteil habe sich in den vergangenen Jahren nicht verändert. Wegen des Bevölkerungswachstums sei die absolute Zahl der Armen sogar um 1,8 Millionen Menschen gestiegen, erklärt der Wissenschaftler.

    Daran etwas zu ändern, trauen viele Beobachter nicht der Regierungspartei Frelimo zu, die seit 37 Jahren den Präsidenten stellt. Eher dem 47jährigen Daviz Simango, dessen vergilbte Plakate aus dem letzten landesweiten Wahlkampf auch an den Häuserwänden in Mafalala kleben. Simangos Stärke ist der direkte Kontakt zu den Leuten. „Wir müssen die Einwohner fragen, was die Politik für sie tun soll.“

    Gerade besucht er ein armes Viertel der Stadt Beira, zwei Flugstunden nördlich von Maputo, in der er Bürgermeister ist. In dem Gewirr der einstöckigen Hütten will Simango nachsehen, wie die Bewohner die Entwässerungskanäle sauber halten und sich gegen das Hochwasser des nahen Indischen Ozeans schützen. Der Mann mit dem dunklen, mürrischen Gesicht kommt ohne Leibwächter. Wie alle anderen tappst er über die staubigen Wege zum brackigen Kanal. Hier und da bleibt er bei einer Gemüseverkäuferin stehen und spricht mit ihr – offenbar nicht von oben herab.

    Simango gehört der kleinen Oppositionspartei MDM an, die bei den vergangenen Wahlen überraschend viele Stimmen erhielt. Er kann auch Staatsmann und pathethische Rede. „Wird Beira im Meer versinken? Nein, unsere Stadt wird nicht untergehen.“ Dann gibt er dem Arbeiter das Zeichen, den Kran in Gang zu setzen und das unlängst fertiggestellte Wehr hochzuziehen. Das schwere Fluttor taucht zentimeterweise aus der Tiefe des Grabens auf. „Das ist das Herz von Beira“, rühmt Simango die Technik und sich selbst. Nun, bei Ebbe, strömt die träge Brühe aus den Armenvierteln in den Ozean, bei Flut schützt das Bauwerk die Holz- und Blechhütten der Bewohner.

    Aber steht Simango immer auf der Seite der einfachen Leute, wie er suggeriert? Mit ziemlich viel Geld und Massen von Beton hat seine Stadtverwaltung auch eine Reihe nobler Häuser reicher Leute geschützt, die auf einer hohen Düne thronen, mit bestem Seeblick. Ein sinnloses Unterfangen, meinen Wasserbauingenieure. Dieser Küstenabschnitt sei nicht zu halten – irgendwann komme eine Sturmflut, die die Häuser sowieso wegreisse.

    Macht nichts – Simango ist der neue Mann des Volkes. Er kritisiert, dass Staatspräsident Armando Guebuza lieber mit chinesischen Krediten eine Brücke über die Hafenbucht von Maputo errichten wolle, als die Schulen mit Tischen und Stühlen auszurüsten. Er bemängelt, dass die herrschende Frelimo-Elite dicke Autos kaufe, statt Straßen auf dem Land zu bauen, damit die Bauern ihre Tomaten zum Markt fahren können. Und Simango beklagt die Korruption: „Die großen Konzerne bezahlen heute fast keine Steuern.“ Der Verdacht: Funktionäre beschenken Unternehmen. Diese wiederum zeigen sich bei den Politikern erkenntlich. Wer geht leer aus? Die Mehrheit der Bevölkerung.

    Entspricht diese Anklage des Oppositionspolitikers der Realität? Carlos Mauricio Cabral Figueiredo bemüht sich, das aus seiner Sicht schiefe Bild geradezurücken. „Das Tribunal in Maputo ist heute einer der besten Rechnungshöfe Afrikas“, sagt der Abgesandte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der den mosambikanischen Kollegen helfen soll, gute Regierungsführung auf internationalem Standard durchzusetzen.

    Das Tribunal Administrativo, das alle staatlichen Verträge mit Privatunternehmen kontrolliert, residiert in einer wunderbaren portugiesischen Villa im Kolonialstil – blaue Fayenzen an den Wänden, Stuck, ein luftiger Garten mit kleinem Teich. Im Jahr 2000 gab es den Rechnungshof quasi nicht, 2003 führte er sechs Prüfungen durch, 2010 waren es 600. Und mittlerweile werden auch Strafen verhängt, berichtet Figueiredo. So wie in dem Fall, als ein Bauunternehmer im Norden Geld für 50 Sozialwohnungsbauten erhielt, aber nur zwei hinstellte.

    Letztlich allerdings, das räumen die Mitarbeiter des Rechnungshofes ein, hat die Frelimo-Regierung das Heft in der Hand. Wie auch in anderen Ländern üblich, veröffentlicht sie die Verträge mit Rio Tinto, Vale und anderen transnationalen Unternehmen nicht oder nur teilweise. Die Öffentlichkeit fragt sich mitunter zurecht, welcher Anteil des natürlichen Reichtums für die Entwicklung des Landes zur Verfügung steht und welchen Anteil Funktionäre und Konzerne illegal privatisieren.

    Aber was darf man von einem Land wie Mosambik billigerweise erwarten? Zehn Jahre Unabhängigkeitskrieg gegen Portugal, danach 15 Jahre Bürgerkrieg. An dessen Ende 1992 gab es den Staat kaum noch. Die Leute vom Rechnungshof zeigen auf Fotos, wie früher ihre Arbeitsbedingungen aussahen. Da sieht man sie sitzen mit Kerze, Taschenlampe und Taschenrechner. Gemessen daran ist das Land in den vergangenen Jahren schon ziemlich weit vorangekommen.

    Mosambik

    Vor 20 Jahren, am 4. Oktober 1992, schlossen die mosambikanischen Bürgerkriegsparteien Frelimo und Renamo Frieden. Auch wegen des 15jährigen Bürgerkrieges gehört das Land an der Südost-Küste Afrikas noch heute zu den ärmsten der Erde. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 50 Jahre. Vier Fünftel der Menschen sind nicht ans Stromnetz angeschlossen. Viele Menschen auf dem Land betreiben Subsistenzwirtschaft. Aber die Voraussetzungen für Fortschritte sind gut. Mittlerweile besuchen fast alle Kinder die Grundschule. Die Böden sind fruchtbar, Verwaltung und Politik sind relativ stabil, eine Basisinfrastruktur mit Straßen und Schienen ist vorhanden. In den vergangenen Jahren wurden einige große Industrieprojekte angesiedelt oder begonnen.

    Deutsche Hilfe

    Für den Zeitraum 2009 bis 2011 hatte das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ) Mosambik 155 Millionen Euro zugesagt, 38 Millionen davon als Budgethilfe für den Staatshaushalt. 2012 stehen rund 50 Millionen aus Deutschland zur Verfügung. Drei Bereiche unterstützen BMZ, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die KfW-Bankengruppe besonders: Grundschulen und Berufsschulen, dezentrale Entwicklung (beispielsweise Hochwasserschutz in den Regionen) und nachhaltige Wirtschaft (beispielsweise Mikrokredite und erneuerbare Energien).

  • Bahnfahren wird wieder einmal teurer

    Konzern erhöht die Fahrpreise um durchschnittlich 2.8 Prozent / Profi-Mitfahrer sollen ausgebremst werden

    Mit dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember steigen bei der Deutschen Bahn die Preise. Im Durchschnitt müssen die Fahrgäste 2,8 Prozent mehr für die Tickets im Fernverkehr und bei Regionalbahnen bezahlen. Die Verkehrsverbünde sind davon nicht betroffen. Fernverkehrsvorstand Ulrich Homburg begründet die abermalige Erhöhung mit gestiegenen Energie- und Dieselkosten sowie den notwendigen Investitionen in neue Züge. „Wir erhöhen die Fahrpreise moderater als die anderen europäischen Bahnen“, verteidigt der Vorstand die Entscheidung.

    Doch zunächst die positiven Nachrichten. Die Sparpreise für die einfache Fahrt in der zweiten Klasse zum Preis von 29 Euro innerhalb Deutschlands und 39 Euro für Reisen in Europa bleiben erhalten. Auch bei der Bahncard (BC) sind Verbesserungen geplant, wenngleich noch nicht abschließend entschieden. Wenn eine Einigung mit den Nahverkehrsverbünden gelingt, dürfen Bahncard-Besitzer ab Dezember kostenlos mit öffentlichen Bussen oder Bahnen zu ihrem Abfahrtsbahnhof fahren. Bislang gilt diese Regelung nur am Zielort.

    Eine Entscheidung darüber stehe bevor, heißt es aus dem Konzern. Davon hängt auch der künftige Preis der Bahncard ab. Die BC 25 wird ohne den zusätzlichen Service künftig 60 Euro (1.Klasse: 122 Euro) kosten, einen Euro mehr als bisher. Die BC 50 verteuert sich um sieben Euro auf 247 Euro (496 Euro). Sollte es die Freifahrten am Startort geben, schlägt die Bahn bei den Karten noch ein bis zwei Euro drauf. „Der Aufpreis ist akzeptabel“, urteilt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Bahncard müsse aber noch weiter zu einer echten Mobilitätskarte ausgebaut werden, die auch von anderen Bahnunternehmen akzeptiert wird.

    Einzelne Fahrten in Fern- oder Regionalverkehrszügen verteuern sich um vergleichsweise kleine Beträge, wie einzelne Beispiele zeigen. Für die Tour von Frankfurt nach Mannheim verlangt der Konzern künftig 28 Euro, einen Euro mehr als bisher. Ein Ticket für die Reise von Stuttgart nach München kostet mit 55 Euro ebenfalls einen Euro mehr. Der Höchstpreis auf innerdeutschen Strecken wird um vier Euro teurer und beträgt dann 139 Euro. Das wäre der Preis für die Fahrt von München nach Hamburg. Im Nahverkehr erhöhen sich die Ticketgebühren meist um weniger als einen Euro.

    Auch Pendler müssen tiefer in die Tasche greifen. Für Zeitkarten berechnet die Bahn im Durchschnitt 2,8 Prozent mehr. Ebenso erhöhen sich die Preise für Länder-Tickets oder die „Schöne-Wochenend-Tickets“, die in den meisten Bundesländern um einen oder zwei Euro mehr kosten werden. Dem Missbrauch von Tickets, mit denen die Inhaber mehrere andere Fahrgäste kostenlos mitnehmen können, soll abgestellt werden. Künftig gelten diese Karten statt für zusätzlich vier Personen nur noch für einen Erwachsenen und drei Kinder. Aufgrund der bisherigen Regelung hat sich auf beliebten Routen ein regelrechter Graumarkt für die Mitfahrertickets entwickelt.

    Der VCD sieht die neuerliche Preisrunde kritisch. Die Bahn verzeichne in diesem Jahr ein kräftiges Umsatzplus und steigende Fahrgastzahlen. Dies müsste eigentlich ausreichen, um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen, glaubt VDC-Chef Michael Ziesak. Statt die Kunden am Erfolg teilhaben zu lassen, bitte sie der Konzern nun erneut zur Kasse. Tatsächlich verläuft das Jahr für die Bahn ungewöhnlich gut. Im ersten Halbjahr stieg die Zahl der Passagiere im Fernverkehr um mehr als fünf Prozent an. Auch im Nahverkehr konnte der Konzern noch zulegen. Dabei profitiert das Unternehmen wohl auch von den stark gestiegenen Benzinpreisen, die manchen Autofahrer von der Straße auf die Schiene umsteigen lassen.

    Die großen Probleme im Fernverkehr konnte die Bahn noch immer nicht lösen. Es fehlen immer noch viele von den Herstellern längst versprochene Züge. Die Situation soll sich jedoch wenigstens etwas entspannen. Im Dezember soll Siemens vier neue ICE-Doppelzüge ausliefern. Aus Vorsicht hat Homburg sie noch nicht in den regulären Fahrplan aufgenommen. Aber immerhin stehen damit zusätzliche Reservezüge bereit. In einigen Tagen präsentiert die Bahn auch die ersten rundumerneuerten alten ICE-Züge, die nach und nach in den Verkehr aufgenommen werden. Mit dem Austausch der Achsen am ICE sind Hersteller und Bahn bisher nicht weitergekommen. Es fehlt an vom Eisenbahnbundesamt zugelassenen Bauteilen. So müssen die vorhandenen Züge weiterhin in kurzen Abständen zur Überprüfung ins Werk gefahren werden und fehlen dadurch häufig auf der Strecke.

  • Mickrige Erlöse für Elektrogeräte

    Der Verkauf von gebrauchten Waren an Online-Dienste ist kinderleicht/ Dafür lassen die Händler recht wenig Geld für alte Handys oder DVD-Player springen

    Online-Ankaufportale nehmen so Einiges entgegen: Gebrauchte Bücher, DVDs, MP3-Player oder Fernseher. Auch alte Handys, Kameras oder sogar Rasenmäher lassen sich mit ihrer Hilfe gegen Bargeld tauschen. „Wir zahlen attraktive Festpreise“ verspricht beispielsweise das Internetportal Momox. Mit „fairen Preisen“ wirbt der Anbieter Zoxs auf seiner Website. Doch ganz so attraktiv, wie die Dienste es bewerben, sind die Ankauf-Konditionen nicht.

    Das Geschäftsmodell ist simpel: Die Online-Portale erwerben gebrauchte Waren, um sie weiterzuverkaufen. Wer etwas verkaufen möchte, gibt die  Produkte auf der Webseite des Anbieters an. Dieser ermittelt den Preis, den er für das alte Mobiltelefon oder die Musik-CDs zahlen würde. Ist der Verkäufer mit dem Betrag einverstanden, schickt er die Artikel per Post auf den Weg, um wenige Tage später dafür Geld überwiesen zu bekommen. 

    Zahlreiche Anbieter haben den Ankaufmarkt inzwischen für sich entdeckt. Einige Portale wie Buchpfand oder Mehrwegbuch nehmen nur Bücher entgegen. Andere Dienste wie Momox oder Flip4new kaufen auch Elektrogeräte auf. Wie viel Geld die Ankäufer für einzelne Waren springen lassen, ist recht unterschiedlich. Ein Vergleich lohnt sich.

    „Verblüffende“ Unterschiede deckt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in ihrer aktuellen Untersuchung auf. Neben Momox und Flip4new verglichen die Düsseldorfer Verbraucherschützer die Portale Zoxs, Wirkaufens, Rebuy und Verkaufsuns. Untersucht haben sie unter anderem, wie viel die einzelnen Dienste für Smartphones bezahlen. Oftmals, so das Urteil der Tester, differierten die Angebote „extrem weit“. Für das iPhone 4S 32GB von Apple gab es beispielsweise „im sehr guten Zustand“ mal 383 Euro, mal 500 Euro. Für das zwei Jahre alte „Nokia 8500 xpress Music“ waren 40 oder aber nur 11 Euro drin.

    Beim Online-Händler Momox ist Vorsicht angesagt, warnen die Verbraucherschützer. Bei 15 Anfragen habe es sechs Mal gehießen: Da der „Lagerbestand zu hoch“ ist, bietet Momox lediglich „die fachgerechte Entsorgung an“. Betroffen von dieser kuriosen Merkwürdigkeit seien sogar Samsungs aktuelles „Galaxy S3“ und das „HTC One S“ gewesen, für die Konkurrenten mehrere Hundert Euro berappen wollten.

    Einigermaßen vorteilhafte Preisvorschläge brachte der Ankäufer Zoxs im Test. Bei 20 Angeboten für Handys und Spielekonsolen hatte das Portal immerhin zehnmal die Nase vorn. Sechsmal gelang das Rebuy. Verkaufsuns brachte es auf vier Best-, aber auch auf vier Niedrigpreise. Wirkaufens und Flip4new waren niemals Spitze. Dafür schlugen sie jeweils sechsmal den schlechtesten Preis vor.

    So richtig lohnenswert ist der Verkauf von gebrauchten Waren an einen Online-Händler in der Regel also nicht. Wer mehr Geld für seine alten Elektrogeräte, Bücher oder DVDs herausholen möchte, ist beim Auktionsportal Ebay meist besser aufgehoben. Das zeigt eine Untersuchung der Zeitschrift Computer Bild (03/2011).

    Rebuy und Flip4New gehen bei den Hamburgern als Testsieger hervor. Dennoch zahlten die beiden Anbieter durchschnittlich nur rund halb so viel Geld wie es bei einer Versteigerung auf Ebay gegeben hätte. So berappten die Ankaufportale für ein gebrauchtes TomTom Go510 Navigationsgerät beispielsweise 36 bis 40 Euro, während es in Ebay-Auktionen im Schnitt für 66,39 Euro den Besitzer wechselte.

    Den aktuellen Test der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gibt es im Internet unter www.vz-nrw.de (Stichwortsuche: „Ankaufportal“).

    Die Vorteile von Online-Diensten

    Von den mickrigen Erlösen einmal abgesehen, bringen die Ankaufdienste im Vergleich zu Ebay dennoch einige Vorteile mit sich: Zum einen müssen Verkäufer weniger Aufwand betreiben, weil sie unterschiedliche Artikel zusammen verkaufen können. Bei Ebay sind bei mehreren Produkten mehrere Auktionen und Pakete nötig. Zum anderen fallen bei Internet-Ankäufern keine Gebühren an und die Einsendung der Pakete ist meist kostenlos. 

    Verkaufspreise vergleichen:

    Eine Übersicht über 39 Online-Ankaufdienste liefert die Internetseite www.rueckkaufpreise.de. Mittels Vergleichsrechner können sich Verkäufer hier ausrechnen lassen, welcher Anbieter die höchste Summe für das gebrauchte Smartphone, die Blue-ray-Disc oder den MP3-Player bietet.

  • „Inflation ist nicht wie Schweinegrippe“

    Wirtschaftsweiser Peter Bofinger sieht keine Gefahr der Geldentwertung und rät zu höheren Löhnen

    Hannes Koch: Die Europäische Zentralbank will Staatsanleihen verschuldeter Staaten kaufen, das  Bundesverfassungsgericht hat dem Rettungsfonds ESM zugestimmt. Geht die Euro-Krise nun dem Ende entgegen?

    Peter Bofinger: Wir haben Zeit gewonnen. Aber zurücklehnen sollten wir uns nicht. Die Krise ist noch nicht vorbei. Die Entscheidung der EZB ist sicherlich wichtig, aber sie darf nur eine Übergangsmaßnahme bleiben. Wenn die Notenbank langfristig die öffentlichen Haushalte finanzieren muss, ist das gefährlich. Das läuft auf eine unbegrenzte Gemeinschaftshaftung ohne ausreichende Absicherungsmechanismen hinaus. Schließlich hat die EZB wenig Möglichkeiten, auf die Einhaltung der Sparprogramme bei den Staaten zu drängen, die sie unterstützt.

    Koch: Der Rettungsfonds ESM kann verschuldeten Staaten Notkredite gewähren. Und die EZB hält die Zinsen für Staatsanleihen niedrig. Beides nimmt Spekulanten die Möglichkeit, Staaten in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Was kann jetzt noch passieren?

    Bofinger: Eine ganze Menge. Eigentlich haben wir es mit drei Krisen zu tun. Erstens der Staatsschuldenkrise, die sich jetzt hoffentlich etwas beruhigt. Aber gelöst ist sie noch lange nicht. Das hängt eng mit der zweiten Krise, der makroökonomischen Krise zusammen. Hier verfolgt die Troika eine falsche Therapie. Sie fordert von Ländern wie Griechenland, Italien  und Spanien, die in der Rezession stecken, immer neue Sparmaßnahmen. Das verschärft die Lage, anstatt sie zu lindern. Das wirkt sich wiederum nachteilig auf den dritten Krisenherd aus, die Bankenkrise.

    Koch: In Griechenland sind die Arbeitskosten jetzt angeblich auf ein so niedriges Niveau gesunken, dass die Exporte wieder zunehmen. Ist die Talsohle nicht erreicht, so dass es aufwärts gehen kann?

    Bofinger: Ich bezweifele das. Die Troika aus EZB, Eurozone und Internationalem Währungsfonds verlangt, dass Griechenland nochmals fast 14 Milliarden Euro aus dem öffentlichen Budget herauskürzt. Eigentlich wäre jedoch eine expansive Politik notwendig, damit die Menschen Hoffnung schöpfen, die Unternehmen investieren und die Konsumenten wieder einkaufen.

    Koch: Was schlagen Sie vor?

    Bofinger: Solange sich die Wirtschaft eines Mitgliedslands in der Rezession befindet,  sollte man dem Land keine weiteren Sparmaßnahmen aufzwingen.

    Koch: Weil die Europäische Zentralbank verschuldeten Staaten helfen will, machen sich viele Deutsche große Sorgen. Sie fürchten die Inflation. Eine berechtigte Angst?

    Bofinger: Nein. Inflation ist nicht wie Schweinegrippe. Sie fällt nicht plötzlich über uns her. Wenn sich Inflation aufbaut, kann man das rechtzeitig ganz gut erkennen. Denn sie basiert auf realen wirtschaftlichen Ursachen. Die aber sind gegenwärtig nicht vorhanden.

    Koch: Die Staatsanleihen, die die Zentralbank kaufen will, die Billionen Euro, die die EZB an die Banken ausschüttet – ruiniert die EZB mit dieser Geldschwemme nicht den Wert der Währung?

    Bofinger: Die großen Summen billiger Kredite an die Banken sind befristet. In weniger als drei Jahren kann die Europäische Zentralbank sie wieder einziehen. Mit Inflation verhält es sich grundsätzlich so: Sie ist nur dann zu befürchten, wenn in der Wirtschaft ein Überdruck herrscht. Doch in Europa beobachten wir gegenwärtigen einen massiven Unterdruck. Die Banken vergeben kaum Kredite, seit dem Lehman-Crash steigt die Geldmenge nur wenig, es wird wenig investiert. In der Eurozone liegt die Arbeitslosigkeit bei über elf Prozent. Das heißt: Außer in Deutschland können die Gewerkschaften keine allzu großen Lohnerhöhungen durchsetzen. Flächendeckende Preiserhöhungen sind also einstweilen nicht zu erwarten.

    Koch: Vielleicht schlägt die Inflation aber in einigen Jahren zu?

    Bofinger: Das Beispiel Japans zeigt, dass der Unterdruck sehr lange anhalten kann. Und wenn die Banken in Europa irgendwann wieder mehr Kredite vergeben, kann die EZB jederzeit gegenzusteuern.

    Koch: In Ihrem neuen Buch „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“ machen Sie als Ursache der Euro-Krise vor allem Marktversagen aus. Haben nicht die Regierungen versagt, indem sie zu viele Schulden aufhäuften?

    Bofinger: Natürlich hat die Politik vor allem in Griechenland schwere Fehler gemacht. Aber es wäre falsch, ihr die Hauptverantwortung anzulasten. Ich sehe vielmehr ein mehrfaches Marktversagen. Investoren, Fonds und Banken haben viel zu den Problemen beigetragen. Sie haben beispielsweise dem griechischen Staat völlig unkritisch Geld gegeben, obwohl die unsolide Fiskalpolitik der Athener Regierung schon in den Jahren 2005 bis 2007 klar erkennbar war. Und natürlich haben sie riesige Fehlinvestitionen in Spanien und Irland finanziert.

    Koch: Lag das nicht mehr an einer Fehlkonstruktion des Euro, als an der Blindheit der Investoren?

    Bofinger: Keineswegs. So hat auch beispielsweise Island, das dem Euroraum nicht angehört, hat eine massive Spekulationsblase erlebt. Die Probleme lagen nicht in erster Linie beim Euro, sondern bei der Deregulierung der Finanzmärkte in den vergangenen 20 Jahren, der Gier und Blindheit der Banker und beim Überangebot an Kapital. Um diese Gefahren künftig zu reduzieren, brauchen wir eine stärkere Finanzaufsicht. Wahrscheinlich wäre es gut, der Europäischen Zentralbank ein zusätzliches Mandat für die Stabilität der Finanzmärkte zu geben.

    Koch: Sie sagen, dass unter anderem in Deutschland die Löhne stärker steigen müssten, damit es künftig nicht wieder zu Finanzkrisen- und Staatsschuldenkrisen kommt. Wie hängt das Eine mit dem Anderen zusammen?

    Bofinger: Seit dem Jahr 2000 ist die Lohnquote in Deutschland stark gesunken. Die Beschäftigten haben Wohlstand eingebüßt. Deshalb fehlte Nachfrage, und das Wachstum fiel bescheiden aus. Von den sinkenden Löhnen profitierten umgekehrt die Unternehmen und Kapitalbesitzer. Sie schöpften mehr Gewinn ab und konnten mehr Geld sparen. Wegen der einheimischen Wachstumsschwäche flossen die zusätzlichen Milliarden auf die internationalen Finanzmärkte und speisten die Immobilienblasen in den USA, Spanien und Irland.   

    Koch: In ihrem neuen Armuts- und Reichtumsbericht analysiert die Bundesregierung, dass hierzulande die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Kann man sagen: Je größer die soziale Spaltung, desto bedrohlicher die Anfälligkeit für Finanzkrisen?

    Bofinger: Im globalen Maßstab gibt es da einen Zusammenhang. Die ausgeprägte Umverteilung zugunsten der Kapitalbesitzer hätte für sich  genommen die Weltwirtschaft schon vor Jahren ausgebremst. Das es nicht dazu gekommen ist, liegt daran, dass gleichzeitig durch die Deregulierung der Finanzmärkte immer mehr Wachstum auf Pump finanziert werden konnte. Das Geld kam dabei von Investoren, die durch die Umverteilung immer reicher geworden sind.  

    Koch: Was sollte die Regierung tun, um so etwas unwahrscheinlicher zu machen?

    Bofinger: Neben einer strengen Regulierung der Finanzmärkte kommt es vor allem darauf an, die Arbeitnehmer wieder angemessen am Produktivitätszuwachs der Wirtschaft zu beteiligen. Dazu wäre es ratsam, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und die schlecht bezahlte, geringfügige Beschäftigung zurückzudrängen, beispielsweise die Mini-Jobs. Immerhin steigt die Lohnquote seit 2007 wieder, auch wegen der höheren Tarifabschlüsse. Es geht also in die richtige Richtung.

    Koch: Höhere Löhne – würden die nicht dazu führen, dass die Inflation doch befördert wird?

    Bofinger: In Anbetracht der sich deutlich abschwächenden konjunkturellen Situation werden die Löhne selbst in Deutschland nicht in den Himmel wachsen.  

    Peter Bofinger (58) ist Professor für Ökonomie an der Uni Würzburg und Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, der die Regierung berät. Gestern präsentierte er sein neues Buch „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“

  • Zwei kleine statt einer großen Bank

    Ex-SPD-Finanzminister Steinbrück schlägt vor, Finanzinstitute aufzuspalten

    Regierungen und Steuerzahler sind Geiseln der Banken – diesen Eindruck werden viele Bürger seit Beginn der Finanzkrise 2007 nicht mehr los. Nicht nur sie: SPD-Kanzlerkandidat in spe Peer Steinbrück macht das Unwohlsein nun zum Wahlkampfthema für 2013. Am Dienstag stellt er der SPD-Fraktion ein Papier vor, in dem er die Aufspaltung der Großbanken vorschlägt.

    Heute betreiben die meisten international tätigen Institute zwei Arten von Geschäften. Einerseits leisten sie ihren Beitrag zur Versorgung der Gesellschaft mit Geld. Sie verwalten die Konten von Privathaushalten und Unternehmen. Außerdem geben die Institute den Bürgern und Firmen Kredite.

    Zweitens investieren die großen Geldhäuser auf den internationalen Finanzmärkten. Dort verhelfen sie beispielsweise Facebook zum Börsengang, handeln mit Aktien, Staatsanleihen und verschiedenen Arten von Wertpapieren, die von realen Werten abgeleitet sind. Diese Finanzgeschäfte haben dazu beigetragen, dass die Institute gigantische Summen bewegen. So umfasste die Jahresbilanz der Deutschen Bank 2011 rund 2,2 Billionen Euro. Das entspricht etwa 90 Prozent der Wirtschaftsleistung ganz Deutschlands.

    Das Investmentbanking lockt mit hohen Gewinnen, aber auch die Gefahr von Verlusten ist groß. In einer dem Lehman-Crash von 2008 vergleichbaren Bankpleite können die Vermögen von Millionen Bürgern verrauchen, die mit dem Investmentbanking gar nichts zu tun haben. Deswegen hat in der Finanzkrise die Bundesregierung mehrere Banken mit Milliarden Euro Steuergeld „gerettet“.

    Steinbrück schlägt nun vor, Institute wie die Deutsche Bank, die Commerzbank oder die HypoVereinsbank in jeweils zwei Säulen unter einer gemeinsamen Holding aufzuspalten – einerseits das Einlagen- und Kreditgeschäft, andererseits das Investmentbanking. Ähnliche Vorhaben gibt es auf europäischer Ebene, in Großbritannien und den USA. Für die Risiken der Investmentbank sollen laut Steinbrück ausschließlich die Aktionäre und Geldgeber haften, die sich explizit im Investmentgeschäft engagiert haben. Sie müssten selbst einen Sicherheitsfonds finanzieren, der für Deutschland mindestens 150 Milliarden Euro beinhaltet. Öffentlich abgesichert wäre dagegen nur das Einlagengeschäft.

    „Wenn eine Trennung vorgenommen wird, dann sollte man sie konsequent umsetzen“, sagt Dorothea Schäfer von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Von der Holding-Lösung hält sie nichts. Großbanken müssten in zwei völlig voneinander getrennte Institute zerlegt werden. Nur „dann ließe sich die Investmentbank im Notfall leichter restrukturieren, verkleinern oder abwickeln.“ Die Gefahr wäre geringer, dass doch wieder Einlagen von Privathaushalten und Unternehmen in den Strudel gerieten.

    Die Bremer Ökonomie-Professorin Mechthild Schrooten warnt davor, ein Trennbanken-System zu etablieren. „Das lenkt vom eigentlichen Problem ab.“ Dieses bestehe in einem Überschuss „vagabundierenden Kapitals“ auf den Finanzmärkten. Um trotz des Überangebotes Rendite zu erwirtschaften, würden Banken und Investoren dazu tendieren, zunehmend risikoreiche Geschäfte betreiben, so Schrooten. Dieser Mechanismus lasse sich nur durchbrechen, indem die Regierungen die Institute verpflichten, ihre Geschäfte mit einem höheren Anteil an Eigenkapital zu unterlegen als heute. „Das verringert das Risiko und verkleinert die Bilanzen“, so Schrooten.

  • Verliert das Geldvermögen bald seinen Wert?

    Die Meinungen über die Gefahr einer Inflation gehen weit auseinander

    Für den Chef der Deutschen Bank steht der Preis der Eurorettung bereits fest. Die Deutschen müssten sich auf Inflation einstellen, glaubt Anshu Jain, der das größte Geldhaus des Landes seit dem Abgang von Josef Ackermann führt. Andere Experten mahnen zur Vorsicht. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht zum Beispiel mittelfristig keine ausufernde Teuerung am Horizont. So weit wie diese beiden ausgewiesenen Kenner der Finanzwirtschaft und der Ökonomie liegen auch viele andere Wissenschaftler und Praktiker in ihrer Einschätzung der künftigen Inflationsentwicklung auseinander. Eine verlässliche Prognose gibt es derzeit nicht.

    Inflation entsteht nach der bislang gängigen Sichtweise, wenn zu viel Geld im Umlauf ist. Dann steigt die Nachfrage nach Rohstoffen, Gütern und Dienstleistungen an. Das führt zu Preiserhöhungen auf breiter Front. Denn die Produktion verteuert sich, die Arbeitnehmer fordern höhere Löhne und die gute Geschäftslage ermöglicht den Unternehmen einen Aufschlag auf den Preis. Daraus kann im ungünstigsten Fall eine Spirale nach oben entstehen – einen starke Inflation.

    Auf den ersten Blick sind die Voraussetzungen dafür gerade gegeben. Die Europäische Zentralbank (EZB) pumpt frisches Geld in den Wirtschaftskreislauf, in dem sie es für einen Minizins an die Banken verleiht und bald auch wieder Staatsanleihen der Krisenländer aufkauft. Damit wirft die Notenbank praktisch die Druckerpresse an und erzeugt neues Geld. Da derzeit alle wichtigen Zentralbanken demselben Motto folgen, entsteht weltweit ein riesiger Überschuss an verfügbaren Mitteln, so genannter Liquidität. Die Skeptiker sehen darin den Auftakt einer inflationären Entwicklung, weil mit diesem Geld bald Aktien, Immobilien, Rohstoffe oder Firmen gekauft werden könnten.

    Doch die Teuerungsrate in Deutschland und der Eurozone steigt nur mäßig an. Wie passt das zusammen? Es gibt auch gegenläufige Trends. Das Kapital, dass die Banken von der EZB bekommen, landet nicht oder nur zu einem geringen Teil im Wirtschaftskreislauf. Vielmehr achten die Institute darauf, dass sie flüssig bleiben. Damit sinkt die Inflationsgefahr schon einmal erheblich. Dazu kommt die wirtschaftliche Flaute in vielen Ländern. Die Nachfrage der Industrie nach Ausrüstungsanlagen hält sich in Grenzen und den Verbrauchern in Ländern mit einer schwierigen konjunkturellen Lage fehlt das Geld zum Konsum. Beides mindert den Preisdruck.

    So rechnen kurzfristig nur wenige Experten mit einer stark anziehenden Teuerungsrate. Auf lange Sicht räumen allerdings auch die Optimisten gewisse Gefahren ein. Eine galloppierende Inflation, die in Deutschland 1923 in kurzer Zeit das Vermögen der Mittelschicht auffraß, sagt allerdings niemand voraus. Denn die Notenbanken verfügen auch über technische Möglichkeiten, die Geldmenge wieder in den Griff zu bekommen. Und sie kann die Zinsen wieder erhöhen, wenn sich eine Überhitzung der Wirtschaft andeutet.

    Dennoch suchen viele Anleger sichere Häfen für ihr Vermögen. Das macht sich am Goldpreis bemerkbar. Momentan kostet die Unze Feingold, 33 Gramm, fast 1.800 US-Dollar. Damit ist der Preis für das Edelmetall nicht mehr weit von seinen historischen Höchstständen entfernt. Gold gilt als inflationssicher, weil es sich nicht beliebig vermehren lässt. Für Kleinanleger ist der Kauf von Barren oder Münzen jedoch weniger geeignet, weil der Preis großen Schwankungen unterliegt. Anlageexperten raten, nur einen Teil des Vermögens in Edelmetalle zu investieren.

    Auch Immobilien erleben, zumindest in deutschen Ballungsgebieten, einen Boom. Das Eigenheim ist ebenfalls vor einer Geldentwertung geschützt. Dazu sorgen die niedrigen Bauzinsen für eine steigende Nachfrage. Die Preise sind in einigen Regionen kräftig angestiegen. Das könnte ein Vorbote einer inflationären Entwicklung sein.

    Sollten die Preise mittelfristig tatsächlich stärker ansteigen als bislang gewohnt, sind vor allem die Sparer mit einem vergleichsweise geringem Geldvermögen die Verlierer. Generell leiden auch Arbeitnehmer darunter, weil die Löhne in der Regel nicht so schnell steigen wie die Verbraucherpreise. Aber auch ohne eine anziehende Inflationsrate droht den Deutschen eine Entwertung ihrer Ersparnisse auf breiter Front. Denn die Zinsen werden nach Ansicht der meisten Ökonomen noch jahrelang auf einem niedrigen Niveau bleiben. Wenn die Teuerungsrate höher ist als die Zinsen für das Tagesgeld, verringert sich die Kaufkraft des Vermögens. Das Geld vermehrt sich zwar, aber man erhält weniger dafür.

  • Nur wenige gute Riester-Versicherungen

    Nachgefragt

    Die Stiftung Warentest hat 29 Riester-Versicherungen getestet. Nur fünf Angebote schnitten gut ab. Trotzdem lohnt sich der Abschluss nach Ansicht des Finanztest-Experten Theo Pischke.

    Frage: Die Bundesregierung will mehr Durchblick bei den Riesterverträgen durchsetzen. Sollten Verbraucher auf das Gesetz warten, bevor sie eine Police abschließen?

    Theo Pischke: Gute Verträge gibt es schon, wie unser Test gezeigt hat. Daran können sich Interessenten orientieren. Wer für das Alter zusätzlich vorsorgen will, sollte deshalb damit nicht mehr warten. Unabhängige Tests, wie der von Finanztest, sind eine wichtige Hilfe. Denn die Anleger stehen oft allein auf weiter Flur. Banken und Versicherungen empfehlen häufig nur Produkte, mit denen sie am meisten verdienen.

    Frage: Die Verzinsung der Riester-Rente sinkt und sinkt. Lohnt sich der Abschluss überhaupt noch?

    Pischke: Es stimmt, dass die heutigen Garantierenten im Vergleich zu einem 2002 abgeschlossenen Vertrag etwa um die Hälfte gesunken sind. Das haben die Absenkung des Garantiezinses auf jetzt 1,75 Prozent, die neuen Sterbetafeln, mit denen die Versicherer kalkulieren, und die Einführung des Unisex-Tarifes bewirkt. Doch diese Einschnitte betreffen auch die üblichen privaten Rentenversicherungen. Im Vergleich dazu lohnt sich Riestern immer noch – vorausgesetzt der Kunde wählt ein gutes Angebot.

    Frage: Warum verweigern viele Versicherungen, auch öffentliche Unternehmen, eine Beteiligung an Ihren Untersuchungen?

    Pischke: Die öffentlichen Unternehmen argumentieren mit der Beratungsleistung der Sparkassen, die zu Lasten der Rendite geht, und wollten deshalb unsere Tests nicht mitmachen. Das Argument zieht aber nicht. Auch durch verdeckte Tests lässt sich die Leistung der öffentlichen Versicherungen leider kaum überprüfen. Eine staatlich geförderte Vorsorge muss jedoch überprüfbar sein. Denn es fließen Milliarden Steuergelder in die Förderung.

  • Mehr Klarheit und Wahrheit beim Riestern

    Bundesregierung will Fakten sehen

    Die Bundesregierung will die Anbieter von Riester-Renten zur mehr Offenheit beim Umgang mit Kosten und Risiken der Geldanlagen zwingen.

    Was verbessert sich für angehende Riester-Sparer?

    Die Bundesregierung will standardisierte Produktbeschreibungen für die geförderte Altersvorsorge gesetzlich vorschreiben. Der Beipackzettel soll leicht verständlich alle wesentlichen Vertragskennziffern darstellen. Dazu gehören zum Beispiel die Höhe der garantierten Rente, die Kosten des Produkts und die vorhandenen Risiken. Anhand der Produktinformationsblätter können Kunden unterschiedliche Angebote besser vergleichen. Die Fakten auf den Info-Blättern werden von einer unabhängigen Stelle überprüft. Falsche Angaben werden mit einem Bußgeld und einem Rücktrittsrecht für den betreffenden Kunden bestraft.

    Haben auch Kunden etwas von den Änderungen, die bereits einen Vertrag besitzen?

    Auch Bestandskunden werden vermutlich besser gestellt. Das will zumindest Sozialministerin Ursula von der Leyen. Alle Riester-Kunden sollen besser an den so genannten Risikoüberschüssen der Versicherungen beteiligt werden. Diese Überschüsse sollen künftig zu 90 Prozent statt wie bisher zu 75 Prozent ausgeschüttet werden. Wie viel das für den Kunden ausmacht, hängt vom Einzelfall ab.

    Warum ist das Gesetz nötig?

    Verbraucherschützer beklagen schon lange, dass viele Riester-Produkte von den Kunden nicht angemessen beurteilt werden können, weil wichtige Informationen nicht klar dargestellt werden. Mitunter finden sich wesentliche Fakten versteckt in Fußnoten der langen Vertragstexte. Bei den Kosten, die sich auf die spätere Rente auswirken, gibt es zum Beispiel riesige Unterschiede. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Warentest. Danach verlangt die Barmenia-Versicherung satte 16,5 Prozent von den Beiträgen der Sparer und dazu noch 7,5 Prozent der Förderzulage. Das war im Test der teuerste Tarif. Ein Vergleich der Policen fällt vielen Anlegern schwer. Das standardisierte Infoblatt soll dies ändern.

    Welche Anbieter schneiden derzeit am besten ab?

    Die besten Tarife im Test schnitten die Huk24 mit dem Tarif RZU24, die Alte Leipziger mit der Rente RV50, die Debeka-Police F1 (01/12), die Hannoversche mit dem Angebot KAV1 sowie der Tarif RA 2012 der Hanse Merkur. Diese fünf Policen erhielten die Note „gut“. Bei gleichen Konditionen des Modellkunden differiert die zugesagte Rentenzahlung erheblich. Beim Testsieger Huk24 kann der Sparer auf 161 Euro im Monat hoffen, beim Schlusslicht Barmenia nur auf 138 Euro. Es haben längst nicht alle Versicherungen am Test teilgenommen. Mit Ausnahme der öffentlichen Versicherung Braunschweig haben sich alle öffentlichen Anbieter verweigert. Auch einige private Unternehmen wollten sich der Überprüfung ihrer Leistungen nicht stellen.

  • Chat mit Risiken

    Bei WhatsApp lesen Hacker mit/ Nutzer können auf alternative Nachrichtendienste umsteigen

    Schlechte Nachrichten für WhatsApp-Benutzer: Der Messenger ist leicht zu kapern. Hacker können sich mit einfachen Mitteln Zugang zu den Konten der Nutzer verschaffen und unter deren Namen Nachrichten senden und empfangen. Schon in der Vergangenheit hat es Sicherheitsprobleme gegeben.

    Beliebt wurde die mobile Anwendung, die ähnlich wie SMS funktioniert, weil sie den bestehenden Datentarif des Mobiltelefons zum Senden und Empfangen von Nachrichten verwendet. Beim Verschicken von Texten, Bildern, Audiodateien oder auch Videos fallen also keine zusätzlichen Kosten an. Der günstige Nachrichtendienst ist allerdings alles andere als sicher.

    Recherchen der Experten von heise Security haben ergeben, dass sich Fremde mit frei verfügbaren Anwendungen Zugriff auf die Zugänge fremder Nutzer verschaffen können. Wer WhatsApp in einem öffentlichen WLAN nutzt, riskiert demnach, dass Datenschnüffler, die im gleichen Netzt eingeloggt sind, das Nutzerkonto zum Senden und Empfangen von Nachrichten missbrauchen.

    „Die Authentifizierung bei WhatsApp ist nicht sehr sicher“, urteilen die Internetspezialisten. Konkret bedeutet das: Bei der Anmeldung von WhatsApp beim Server gibt es Sicherheitslücken. Besonders leichtes Spiel haben Hacker beim Apple-Betriebssystem iOS. WhatsApp-Nutzer sollten derzeit also besser nicht über offene Netzwerke kommunizieren. Haben sich Fremde einmal Zugriff auf einen Account verschafft, ist der Besitzer ausgeliefert – denn aussperren lassen sich Datenschnüffler derzeit nicht.

    Schon in der Vergangenheit hatten Sicherheitsexperten vor WhatsApp gewarnt, weil die Software die Kurznachrichten unverschlüsselt zwischen den Nutzern hin und her verschickt hatte. Wer seine Nachrichten nicht direkt über das Mobilfunknetz, sondern von einem öffentlichen WLAN-Hotspot aus versendete, gab anderen Nutzern im selben Netz die Möglichkeit, die Texte mitzulesen. Eine App namens WhatsApp Sniffer machte das möglich.

    Inzwischen hat der Dienst damit begonnen, die Texte zu verschlüsseln. Allerdings ist man dabei scheinbar recht lax vorgegangen. Heise Security zufolge gebe es Hinweise darauf, dass sich der Schlüssel für die Verschlüsselung der Nachrichten leicht ermitteln lasse – zumindest bei der iOS-Version.

    WhatsApp ist unbestritten die beliebteste Anwendung zum kostenlosen Versenden von Nachrichten. Doch es gibt Alternativen, die in punkto Sicherheit besser abschneiden – zum Beispiel MySMS. Die Note „Sehr gut“ geben die Autoren der Zeitschrift Computer Bild der Anwendung in der Rubrik „Sicherheit, Recht und Datenschutz“. Der Nachrichtendienst Yuilop bekommt ein „Gut“, das auch der SMS-Ersatz ChatOn von Samsung erreicht.

    Für WhatsApp haben die Computer Bild-Autoren nur ein „Mangelhaft“ übrig. Es bleibt zu hoffen, dass das Unternehmen die Sicherheitslücken mit dem nächsten Update schließt.

  • Gut gerüstet für den Ernstfall

    Eine Notfallakte verhindert, dass Unternehmen im Chaos versinken, wenn der Geschäftsführer ausfällt/ Vielen Unternehmen fehlt das Dossier

    Krankheit, Unfall oder Tod: Wenn es den Geschäftsführer ganz plötzlich aus dem Unternehmen reißt, stehen die Beteiligten vor einer großen Herausforderung. In etwa jedem zehnten Fall sehen sich kleine und mittelständische Firmen in Deutschland ganz unvorhergesehen mit der Frage der Nachfolge konfrontiert, schätzt das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM). Gut ist es da, wenn der Chef für den Ernstfall Vorsorge getroffen hat.

    „Familienunternehmen sind üblicherweise sehr gut vorbereitet“, beobachtet Wolf Kempert, Gründungs- und Nachfolgeexperte beim Bund der Unternehmensberater (BdU). Meist führten sie das Unternehmen in zweiter oder dritter Generation und haben den Prozess der Nachfolgeregelung schon einmal durchlaufen. Andere Unternehmen wie Start-Ups seien in der Regel nicht ausreichend für den Fall der Fälle gewappnet.

    In seine Beratung kommen Firmenchefs meist erst, wenn sie über 60 Jahre alt sind, erzählt Kempert. Dabei, sagt er, sollte jedes Unternehmen, das sich im Ernstfall Gedanken um einen Nachfolger machen muss, eine Notfallakte besitzen. Sämtliche Dokumente für den Fall der Fälle gehören da hinein – beispielsweise Versicherungen, Vertretungs- oder Notfallpläne. Eben alle Informationen, die ein Außenstehender braucht, um sich einen Einblick zu verschaffen.

    Eine Liste der Kredite, die es zu bedienen gilt, und Verträge, die abgeschlossen wurden, gehören ebenso zur Notfallplanung. Aus der Akte sollte hervorgehen, wie es um die finanzielle Situation der Firma steht und welche Passwörter Zugang zu welchen Daten verhelfen. Solch sensible Informationen – das versteht sich von selbst – gehören in den Tresor oder nach Hause und nicht in die Büroschublade.

    Auch Vollmachten etwa für privates Vermögen oder Handlungsvollmachten und Geschäftsunterlagen wie Grundbuchauszüge dürfen im Dossier nicht fehlen, ebenso wie die Adressen von Familienangehörigen, von Beratern oder
    Kooperationspartnern.

    Eine entscheidende Rolle spielt das Testament. „Rund ein Drittel der Menschen im Alter von 50 Jahren haben noch keine Regelung ihres Nachlasses getroffen“, sagt Kempert. Das sei schon bedenklich. Der letzte Wille gebe doch dem Unternehmer die Möglichkeit festzulegen, wer die Firma später einmal erben oder Geschäftsanteile bekommen soll. Alternativ könne das auch ein Erbvertrag regeln.

    Für Verheiratete kann ein Ehevertrag wichtig sein. Mit dem Papier sichern sich Unternehmer vor ungewollten Folgen einer Scheidung ab. Ohne Vereinbarung steht die Firma im schlimmsten Fall vor dem finanziellen Ruin, weil die hinterbliebene Gattin oder die Tochter vielleicht darauf pocht, ihren Anteil am Unternehmen ausgezahlt zu bekommen. 

    Gewiss, es gibt schönere Dinge, als sich mit dem Ernstfall auseinanderzusetzen. Und am besten ist es freilich, wenn die Notfallakte in der Praxis nicht zum Einsatz kommen muss. Vergebens ist es meist dennoch nicht, die Unterlagen einmal
    zusammengestellt zu haben. Denn spätestens wenn der Chef in Rente geht und einen Nachfolger sucht, kann er das Dokument wieder aus dem Regal holen.

  • 5183

  • Ein deutsches Armutszeugnis

    Kommentar zum Armuts- und Reichtumsbericht von Hannes Koch

    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt sich große Mühe, der sozialen Entwicklung in Deutschland etwas Positives abzugewinnen. Im neuen Bericht über Armut und Reichtum schildern ihre Mitarbeiter, dass mehr Menschen arbeiten und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sinkt. Ja, es gibt Fortschritt. Und nicht jede Hiobsbotschaft, die die Auflösung der Mittelschicht verkündet, trifft zu. Trotzdem ist der offizielle Befund über die soziale Lage in Deutschland erschreckend.

    Die Hälfte der Bevölkerung hat kaum noch Anteil am Vermögen diesen Landes. Zudem sinkt ihr Einkommen. Wohlhabende und Reiche profitieren dagegen überproportional. Sie bestimmen über den großen Teil der sagenhaften zehntausend Milliarden Euro, die Privatleute in Deutschland mittlerweile angehäuft haben.

    Deutschland steht zwar noch nicht auf einer Ebene mit Nicaragua oder Mexiko. Im Vergleich zu den meisten anderen Länder dieser Erde herrscht bei uns eine halbwegs ausgewogene Verteilung von Einkommen und Vermögen. Doch steht zunehmend ein großes Versprechen der sozialen Marktwirtschaft in Frage. Es lautet: Wer arbeitet, kann aufsteigen und teilhaben.

    Stattdessen machen viele Menschen heute die ernüchternde Erfahrung, dass ihre Anstrengungen nichts nützen. Egal, wie sie sich abstrampeln: Ihre Löhne stagnieren oder sinken. Dies aber ist kein individuelles Problem. Die Ursache liegt in fragwürdigen ökonomischen Entscheidungen der Bundesregierungen. Seit dem Jahr 2000 sinkt die Lohnquote, der Anteil der Beschäftigtem am Volkseinkommen. Bundesregierungen und Wirtschaftselite waren sich einig, dass Arbeit in Deutschland zu teuer ist, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können.

    So richtig dieser Befund damals teilweise gewesen sein mag, so sehr wurde die daraus entwickelte Politik überzogen. Minijobs, Leiharbeit, Niedriglohn und Reallohneinbußen auf breiter Front gefährden nicht nur den sozialen Frieden, sondern befeuern mittelbar auch die globalen Finanzkrisen. Woher stammen die Kapitalgewinne, die in Spekulationsgeschäfte fließen? Auch aus Geld, das nicht als Lohn ausgezahlt wurde. Diese Entwicklung muss rückgängig gemacht werden, die Löhne sollten wieder stärker steigen.