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  • Den Bären einen Dienst erweisen

    Die beiden lebenden Exemplare des Berliner Wappentieres sollen umziehen

    Berlin wächst und leuchtet, besonders im Zentrum, am Bundestag und den schicken Hotels. Aber eigentlich ist die Hauptstadt arm. So arm, dass der Bezirk Mitte diskutiert, ob er sich die lebenden Exemplare des Berliner Wappentiers noch leisten will.

    Groß ist der Andrang nicht am Bärenzwinger auf dem Gebiet der mittelalterlichen Siedlung Cölln, 15 Gehminuten vom Alexanderplatz entfernt. Dort leben Schnute (Jahrgang 1981) und Maxi (1986), zwei europäische Braunbären, die es in freier Wildbahn kaum noch gibt. Oft haben die beiden ihre Ruhe. Manchmal kommen Schulklassen, hin und wieder einige Touristen. Denen aber kann es passieren, dass sie die Bären gar nicht zu Gesicht bekommen. Jetzt, im November beispielsweise, ist Winterruhe angesagt. Da bleiben Maxi und Schnute lieber drinnen und verschmähen ihr zugiges Freigehege.

    Dass sich die Attraktivität des kleinen Bären-Zoos zwischen hohen Gebäuden in Grenzen hält, fällt derzeit aber vor allem deshalb auf, weil der Bezirk Mitte – einer der zwölf Berliner Groß-Stadtteile – seinen Haushalt für 2013 aufstellen muss. 92.000 Euro kosten die beiden domestizierten Raubtiere pro Jahr. Sie brauchen Futter, Heizung, Strom und zwei Pflegerinnen. „Das Geld fehlt bei Kitas oder Schwimmbädern“, schimpft Claudia Hämmerling, eine grüne Volksvertreterin im Landesparlament. Ihre Fraktion ist im Stadtteilparlament zusammen mit der SPD in der Mehrheit.

    Zudem, so kritisieren Tierschützer vom „Berliner Bärenbündnis“, würden die lebenden Exemplare des 1280 erstmals erwähnten Wappentieres nicht artgerecht gehalten. Die Zwinger sei zu klein. Um dieser Meinung Nachdruck zu verleihen, besetzten kürzlich als Bären verkleidete Protestler das Dach des Geheges und verlangten: „Freiheit für Schnute und Maxi!“. Die Feuerwehr holte sie herunter, der Bezirk erstattete Anzeige. Damit hatten die kostümierten Aktivisten ihr Ziel erreicht: Das Thema ist in aller Munde.

    Unter diesen Vorzeichen will sich nun das Stadtteilparlament mit dem heiklen Problem befassen. Zu klären ist unter anderem: Würde man den nicht mehr ganz jungen Bärendamen überhaupt einen Dienst erweisen, wenn man sie umziehen ließe? Schließlich kennen sie bisher nichts anderes, als ihre gewohnte Umgebung mitten in der Hauptstadt, inklusive Verkehrslärm, Öko-Demos und Silvesterknallerei. Wie dem auch sein – ein Wildpark in Brandenburg hat sich bereit erklärt, die Wappentiere aufzunehmen, falls sie exiliert werden sollten.

  • Im Winter volle Züge und keine Reserven

    Siemens kann die neuen ICE 3 immer noch nicht liefern / Bahn rechnet mit wenigstens zwei Monaten Verzögerung

    Fahrgäste der Bahn müssen sich zur Weihnachtszeit auf vielen Strecken auf volle Züge einstellen. Auch wird die Deutsche Bahn in diesem Winter kaum über Reservezüge verfügen, die bei kältebedingten Ausfällen als Ersatz eingesetzt werden können. Grund ist eine erneute Lieferverzögerung bei den neuen ICE 3, die das Unternehmen bei Siemens bestellt hat. Eigentlich sollten die ersten Hochgeschwindigkeitszüge der Baureihe 407 bereits vor einem Jahr geliefert werden. Nun verhindern Probleme mit der Software den mit dem Fahrplanwechsel im Dezember geplanten Einsatz. „Unsere Kunden fühlen sich von Siemens im Stich gelassen“, sagt der für den Fernverkehr zuständige Vorstand Berthold Huber.

    „Ursache sind Probleme mit der Zugsteuerung“, begründet der Hersteller Siemens die neuerliche Verschiebung. Nun werde mit Nachdruck daran gearbeitet, die Fehler zu beheben. Dabei handelt es sich zum Beispiel um mitunter fehlende Kontakte zum Leitsystem. Wird die Verbindung unterbrochen, bremst der ICE automatisch ab. Und bei der Kopplung zweier aneinandergehängter Züge klappt die elektronische Verbindung beider Teile nicht wie von der Bahn gewünscht. Nun will Siemens die Software nachbessern. Anschließend müssen die ICE erneut die vorgeschriebenen Sicherheitsnachweise erbringen. „Wie lange es dauert, kann ich heute noch nicht sagen“, ärgert sich der Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer.

    Insgesamt hat die Bahn 16 neue ICE bei Siemens bestellt. Zum Fahrplanwechsel sollten acht davon bereit gestellt werden. Die anderen sollen im Verlauf des nächsten Jahres die Flotte von rund 250 Hochgeschwindigkeitszügen ergänzen. 500 Millionen Euro gibt der Konzern dafür aus. Einen 17 ICE im Gegenwert von rund 30 Millionen Euro erhält die Bahn kostenlos als Ersatz für den durch die bisherigen Lieferverspätungen erlittenen Schäden.

    Die nun geplatzte Auslieferung sollte die Reserveflotte in diesem Winter verstärken. In den regulären Fahrplan wurden die neuen Züge vorsichtshalber gar nicht erst aufgenommen. Die Vorsicht, so zeigt sich jetzt, hatte gute Gründe. Die ICE sollten vor allem auf den vielbefahrenen Strecken zusätzlich eingesetzt werden, vor allem auf der Route von Köln nach Stuttgart. Daraus wird nun erst einmal nichts. Das ist nicht der einzige Ärger mit der Baureihe. Ursprünglich sollte sie auch mit den Genehmigungen für Fahrten in Frankreich und Belgien ausgeliefert werden. Doch Kefer zufolge wird die Zulassung für die einzelnen Trassennetze erst zwischen 2014 und 2016 erwartet. Die geplante Verbindung durch den Kanaltunnel nach England kann die Bahn daher erst einmal vergessen.

    Der Ärger mit den Herstellern ist nicht neu. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Verzögerungen. Wir brauchen dringend mehr Verlässlichkeit bei der Herstellerindustrie“, fordert Kefer nun erneut. Bei Nahverkehrszügen oder Trambahnen gibt es schon genügend Wettbewerb, so dass sich die Industrie um eine gute Qualität kümmern muss. Bei den komplizierten Hochgeschwindigkeitszügen dominieren die beiden Hersteller Siemens und Bombardier den Markt. Die anderen Firmen in der Welt, die diese Technologie beherrschen, halten sich vom europäischen Markt noch fern. Die hohen Anforderungen an die Zugsysteme stellen für sie eine große Barriere da. Also muss die Bahn mit den vorhandenen Konzernen zusammenarbeiten. Von dieser Abhängigkeit will sich Kefer nach und nach lösen. Erstmals hat die Bahn daher kürzlich auch in Polen Züge bestellt.

  • Als der Nil alles wegschwemmte

    Im Ermittlungsverfahren gegen drei deutsche Staudammbauer werden die Zeugen vernommen. Vertreibung tausender Bauernfamilien am Merowe-Damm im Sudan

    Die Zeugin war dabei, als das Land der Bauern überschwemmt wurde. Ethnologin Valerie Hänsch sah die eingestürzten Häuser am Nil und die toten Tiere, die im Wasser trieben. Sie beobachtete, wie Kinder und Erwachsene in ihren überfluteten Dörfern herumschwammen, um ein paar Habseligkeiten zu retten.

    Zwischen Juni 2008 und April 2009 wollte die Wissenschaftlerin der Universität Bayreuth im Sudan eigentlich untersuchen, inwiefern die Umsiedlung des Volkes der Manasir zu einem kulturellen Wandel führt. Die Manasir sollten in neu gebaute Dörfer umziehen, weil der Nil durch einen Damm aufgestaut wurde. Zum planmäßigen Umzug sei es aber nicht gekommen. „Die Manasir waren überrascht und schockiert, wie schnell das Wasser stieg. Sie waren nicht über den Zeitpunkt des Aufstaus informiert“, sagt Hänsch. Außerdem betont sie: „Die Umsiedlungsprojekte waren größtenteils nicht fertig.“

    Tragen für die Vertreibung mehrerer tausend Bauernfamilien Beschäftigte der Ingenieur-Konzerns Lahmeyer International GmbH aus Bad Vilbel die Verantwortung, unter dessen Mitwirkung der Merowe-Staudamm gebaut wurde? Unter anderem dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main in ihrem Ermittlungsverfahren gegen drei damalige Mitarbeiter des Unternehmens nach. Mittlerweile haben die Staatsanwältinnen Zeugen beider Seiten vernommen. Dies bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber dieser Zeitung. Auch Ethnologin Hänsch hat eine Aussage gemacht.

    Hierzulande ist es eine Ausnahme, dass sich Firmenangehörige überhaupt im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen im Ausland juristisch verantworten müssen. Die Sache ins Rollen gebracht hat das European Center for Constitutional and Human Rights (Europäisches Zentrum für Menschen- und Verfassungsrechte, ECCHR) in Berlin mit einer Strafanzeige. Die beschuldigten Personen sollen „die Überschwemmung des Nils durch den Bau und die Inbetriebnahme des Merowe- Staudammes herbeigeführt haben“, so die Anwälte, die die Manasir vertreten.

    „Dadurch sind rund 4.700 Familien ohne Vorwarnung aus ihren Häusern vertrieben worden“, sagt ECCHR-Mitarbeiterin Miriam Saage-Maaß. Infolge der unerwarteten Überschwemmungen sei es zu „Körperverletzungen, zur Zerstörung von Wohnhäusern, öffentlichen Gebäuden, landwirtschaftlichen Geräten, Nutzflächen und Nutztieren“ gekommen. Ein zentraler Punkt, den die Staatsanwältinnen klären müssen, ist dieser: Haben die Beschuldigten die Überschwemmung durch ihr persönliches Verhalten hervorgerufen, und damit auch die Schäden verursacht? Das ECCHR sieht dies als erwiesen an.

    Der Zeuge Jürgen Köngeter, emeritierter Wasserbau-Professor der Uni Aachen, entlastet die Lahmeyer-Mitarbeiter dagegen. Aufgrund langjähriger Erfahrung mit Staudamm-Projekten im Ausland sagt er, dass die politisch heiklen Fragen der Umsiedlung betroffener Bevölkerungsgruppen nicht in der Zuständigkeit der Staudamm-Ingenieure lägen. Dies seien hoheitliche Aufgaben einer Regierung und ihrer Behörden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Lahmeyer-Mitarbeiter dafür verantwortlich waren, den Manasir mitzuteilen, wann die Überflutung begann“, sagte Köngeter. Insofern seien die Beschuldigten wohl nicht dafür verantwortlich zu machen, dass Schäden entstanden. Das Unternehmen Lahmeyer und die Frankfurter Anwaltskanzlei Kempf & Dannenfeldt wollten mit dem Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren keine Stellungnahmen abgeben.

  • Horror und Wirklichkeit

    Erhöhung der Strompreise: Die Mehrkosten sind häufig geringer, als befürchtet

    Zum Jahresbeginn 2013 steigen die Strompreise für viele Privathaushalte. Die Energieunternehmen kündigen durchschnittliche Preiserhöhungen von über zehn Prozent an. Einige heben Tarife aber auch bis zu 20 Prozent an. Das ist schmerzlich für manche Verbraucher – wobei die Zusatzkosten oft niedriger liegen, als angenommen.

    Der Grund: Politiker, Internetseiten, aber auch Medien arbeiten oft mit zu hohen Verbrauchswerten. So ist häufig die Rede von „Musterhaushalten“, die 4.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbrauchen.

    Die Wirklichkeit hingegen sieht in sehr vielen Fällen anders aus. So verzeichnet die Einkommens- und Verbrauchsstatistik des Statistischen Bundesamtes für 2010 durchschnittliche Stromkosten pro Haushalt von 62,92 Euro, was einem Verbrauch von 3.146 Kilowattstunden pro Jahr entspricht. Dieser Wert beinhaltet alle Privathaushalte. Wenn man nun die Haus- und Wohnungseigentümer herausnimmt, bleiben die Mieter übrig. Diese verbrauchen im mittleren Wert etwa 2.250 Kwh pro Jahr. Die Zahl kann man aus den Angaben des Sozioökonomischen Panels errechnen, die beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin zuletzt für 2010 ermittelt wurden.

    Mit dem niedrigeren Verbrauch fallen aber auch die Mehrkosten infolge der Preiserhöhungen weniger stark ins Gewicht. Für einen mittleren Mieterhaushalt steigt bei einer Preisanhebung von 15 Prozent die monatliche Stromrechnung von 49 auf 56 Euro. Im Jahr bedeutet das 84 Euro mehr.

    Das mag ärgerlich sein. Jedoch ist diese Zusatzbelastung viel niedriger als im Falle des so genannten Musterhaushaltes, der 4.000 Kilowattstunden verbraucht. Bei diesem würde die monatliche Zahlung von 87 auf 100 Euro steigen. Jährliche Mehrbelastung: 156 Euro – eine irreführende Zahl, die die Wirklichkeit sehr vieler Konsumenten nicht abbildet.

  • Schuldenschnitt oder Weiterwursteln

    Eine so hohe Verschuldung wie die griechische kann kein Land tragen. Auch Deutschland nicht

    Sondersitzungen im Bundestag am Mittwoch: „Griechenland kostet zusätzliches Geld“, sagt SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Die Finanzminister der Euro-Gruppe berieten am Dienstag Abend, wie sich weitere 14 Milliarden Euro für das notleidende Land auftreiben lassen. Eine grundsätzliche Lösung könnte darin bestehen, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Unsere Zeitung beantwortet zentrale Fragen.

    Warum braucht Griechenland schon wieder neues Geld?

    Durch die Sparmaßnahmen schrumpft die Wirtschaftsleistung. Weil die Regierung weniger Steuern erhält, als erwartet, muss sie zusätzliche Kredite aufnehmen, anstatt diese abzubauen. Trotz aller Gegenmaßnahmen wächst der Schuldenberg weiter. Die Lage des griechischen Staates und seiner Bürger wird schwieriger, nicht einfacher.

    Was würde passieren, wenn Deutschland in einer ähnlichen Lage wäre?

    Ein rechnerischer Vergleich: Hätten wir so hohe Schulden wie Griechenland (170 Prozent der Wirtschaftsleistung), betrüge die Summe hierzulande etwa 4.250 Milliarden Euro. Müsste die Bundesregierung dafür einen Durchschnittszins von vier Prozent zahlen, schlüge die Zinsbelastung mit etwa 170 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Der Bundeshaushalt umfasst aber nur gut 300 Milliarden Euro. Wenn die Regierung solche Zinssummen bedienen wollte, müsste sie alles Geld einsetzen, das sie heute für die Bundeswehr, die Rente und die Bildung ausgibt. Eine solche Belastung kann kein Staat schultern, auch nicht der griechische.

    Der Schuldenschnitt als Medizin?

    Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds ist dafür, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen. Vorteil eines Schuldenschnitts: Wenn man den Griechen die Hälfte ihrer Schulden erlässt, kann der Staat investieren, um etwas gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit zu tun. Nachteile: Man entlässt die Griechen aus dem Schwitzkasten der Sanierungsanstrengung. Für die meist staatlichen Gläubiger wird es teuer. Im Falle eines 50prozentigen Schuldenerlasses muss Deutschland etwa 17,5 Milliarden Euro zahlen.

    Gibt es historische Vorbilder?

    Ab Ende der 1990er Jahren wurde beispielsweise 39 Entwicklungsländern ein Großteil ihrer Staatsschulden erlassen. Deutschland beteiligte sich an dieser so genannten HIPC-Initiative. Das Vorhaben wird als Erfolg betrachtet, vielen dieser Länder geht es nun besser. Sie können die knappen öffentlichen Mittel in den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und der Bildung investieren.

    Welche anderen Möglichkeiten gibt es?

    Wahrscheinlich gibt man der griechischen Regierung auf dem Papier zwei Jahre länger Zeit, um die Haushalts- und Sparziele zu erreichen. Dies kostet Gläubiger wie Deutschland zunächst weniger Geld.

    Ist das Problem damit gelöst?

    Vermutlich nicht, denn die griechischen Staatsschulden steigen weiter. Die Frage nach einem Schuldenschnitt und einem dritten Hilfspaket für Athen bleibt auf der Tagesordnung. Beantwortet wird sie vermutlich erst nach der Bundestagswahl.

  • Begrenzte Haftung für Meereswindfirma

    Koalition will finanzielles Risiko für Netzbetreiber Tennet limitieren. Verbraucher würden draufzahlen

    Firmen sollen weniger, Verbraucher hingegen mehr für die Anbindung der Windparks auf See zahlen. Das könnte die Auswirkung einer Reform des Energiewirtschaftsgesetzes sein, über die die Koalition gegenwärtig berät.

    Es geht um die umstrittene Haftung für Schäden an den Stromleitungen, die die Meereswindparks mit dem Festland verbinden. Besonders das Netzunternehmen Tennet, das einen Großteil der geplanten Windkraftwerke auf Nord- und Ostsee anschließen muss, fordert, seine Haftung zu begrenzen. Nach bisheriger Regelung muss Tennet den Betreibern von Windparks Entschädigungen zahlen, wenn der Netzanschluss nicht rechtzeitig fertig wird oder vorübergehend nicht funktioniert. Diese Kosten seien zu hoch, argumentiert Tennet. Das Unternehmen ist mit dem Bau einiger Anschlüsse in Verzug.

    Nach gegenwärtigem Stand will die Koalition die Haftung nun pro Schadensfall auf 20 Millionen Euro begrenzen. Pro Jahr würde Tennet mit insgesamt maximal 100 Millionen Euro haften. Für darüber hinausgehende Schäden sollen die Stromkunden aufkommen. Pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms würde jeder Haushalt eine Umlage von 0,25 Cent bezahlen müssen. Für einen mittleren Mieterhaushalt mit einem Verbrauch von 2.200 Kilowattstunden resultiert daraus eine Preiserhöhung von etwa 45 Cent pro Monat. Nicht viel – allerdings wird jede Preiserhöhung im Zusammenhang mit der Energiewende derzeit heiß diskutiert.

    Lex Hartmann, Mitglied der Tennet-Geschäftsführung, sagt, die Haftungssumme von 100 Millionen Euro pro Jahr fresse „fast den gesamten Jahresgewinn“ der Firma auf. Unter diesen Umständen würden sich Netzanschlüsse für Windparks nicht wirtschaftlich bauen lassen, so Hartmann: „Das ist schlimm für die Energiewende.“ Freilich ist Tennet gesetzlich verpflichtet, die Leitungen zu errichten.

    Wegen Verzögerungen beim Bau sind bislang bereits Haftungsansprüche von etwa einer Milliarde Euro aufgelaufen. Da die Betreiber- und Netzfirmen angesichts der neuen Windparktechnik noch unerfahren sind, rechnen Experten für die kommenden Jahre mit Schäden von bis zu einer weiteren Milliarde Euro. Die 0,25 Cent pro Kilowattstunde reichen nicht aus, um diese Summen zu begleichen. Die Unternehmen werden also eine Bugwelle von unbezahlten Haftungsansprüchen vor sich herschieben. Wie sich dieses Problem lösen lässt, außer mit einer Erhöhung der Umlage, weiß die Koalition noch nicht.

  • Sparsam trotz Raddampfer Kaiser Wilhelm

    Die Regierung prasst nicht. Ihre Ausgaben sinken

    Das Füllhorn spendet Milliarden. Deutschland scheint es ziemlich gut zu gehen: Die Steuereinnahmen des Staates steigen stark, 2013 liegen sie um satte 45 Milliarden Euro über denen von 2011. Was machen die Finanzminister und Stadtkämmerer eigentlich mit den zusätzlichen öffentlichen Mitteln?

    Ein Blick in den Bundeshaushalt für 2013, den der Bundestag in der kommenden Woche beschließt, zeigt die Tendenz. Die gigantischen Steuermehreinnahmen bedeuten keineswegs, dass der Staat in Geld schwimmt. Denn in den vergangenen Jahren konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Etat nur ausgleichen, indem er immer wieder neue Kredite aufnahm. Alleine 2012 beträgt die Neuverschuldung des Bundes 28 Milliarden Euro. So wird das zusätzliche Geld nun im wesentlichen dafür verwendet, Schulden durch tatsächliche Einnahmen zu ersetzen.

    Beispiel 2013: Die Steuereinnahmen des Bundes steigen um rund vier Milliarden Euro. Demgegenüber soll die Neuverschuldung um elf Milliarden Euro sinken. Für kommendes Jahr plant Schäuble nur noch zusätzliche Kredite in Höhe von 17 Milliarden Euro ein. Damit versucht er ein großes Versprechen umzusetzen: Bloß das Geld ausgeben, das hereinkommt. Die Finanzminister der Bundesländer und die Kämmerer der Kommunen verhalten sich im Prinzip ähnlich. Das müssen sie auch: Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zieht an. Bald ist öffentliche Verschuldung in Deutschland mehr oder weniger verboten.

    So widerspricht das Finanzgebahren des Bundes oft geäußerten Vorurteilen. Die Regierung prasst nicht – im Gegenteil: Unter dem Strich gehen die Ausgaben zurück. In diesem Jahr betragen sie etwa 312 Milliarden Euro, 2013 sollen es 302 Milliarden sein. Und bis 2015 bleiben die Ausgaben laut Plan nahezu konstant. „Das alleine ist schon ein großer Erfolg“, sagt CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Da die Einnahmen aber wohl weiter wachsen, bedeutet dies: Die Schere schließt sich. Bald könnte Schäubles Budget nicht mehr im roten, sondern im schwarzen Bereich liegen. Wenn nichts dazwischen kommt.

    Dass diese strukturelle Sparsamkeit möglich ist, hat Gründe. Der wichtigste: Die Wirtschaft läuft, die Zahl der Arbeitslosen hat in den vergangenen Jahren stark abgenommen. Das macht sich unter anderem im Haushalt von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bemerkbar, die nächstes Jahr rund sieben Milliarden Euro weniger braucht. Die europäische Krise wirkt sich gleichzeitig positiv aus, weil die Zinsen sinken, die Deutschland für die Verschuldung mittels Staatsanleihen zahlt. Das spart etwa 2,5 Milliarden Euro.

    Dabei kann es sich die Koalition sogar leisten, die Ausgaben an einzelnen Stellen zu erhöhen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) darf ein paar hundert Millionen mehr ausgeben, um das neue Betreuungsgeld zu finanzieren. Und das Bildungsministerium hat beispielsweise zusätzliche Mittel zur Verfügung, um Universitäten zu fördern und die Zahl der Studienplätze anzuheben.

    Keine schlechte Bilanz. Trotzdem hat SPD-Haushälter Carsten Schneider Recht, wenn er sagt, dass die Regierung angesichts der wachsenden Steuereinnahmen die Neuverschuldung schneller hätte drücken können. Dann allerdings wären finanzielle Freundlichkeiten zugunsten bestimmter Zielgruppen nicht möglich, etwa die Förderung des historischen Raddampfers Kaiser Wilhelm im Elbe-Städtchen Lauenburg. Die unter anderem dafür vorgesehene Erhöhung im Etat von Kulturminister Bernd Neumann um rund 100 Millionen Euro bezeichnet Schneider als eine der „überflüssigsten Ausgaben“ im ganzen Bundeshaushalt.

  • Fast drei Millionen Versuchstiere in Deutschland

    Tierversuche

    In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 2,9 Millionen Tiere für Versuche und wissenschaftliche Forschung eingesetzt. Die Zahl ist gegenüber dem Vorjahr noch einmal leicht um knapp zwei Prozent gestiegen. Das geht aus der Statistik des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

    Am häufigsten erproben Unternehmen oder Universitäten Wirkmechanismen oder Therapien an Mäusen. Mehr als zwei Millionen der kleinen Nager enden in der Versuchszelle. Dazu kommen noch gut 400.000 Ratten, fast 200.000 Fische und 100.000 Vögel. Andere Säugetiere trifft dieses Schicksal seltener. 585 Katzen, 2.474 Hunde und knapp 1.800 Affen landeten in den Versuchssälen. Versuche mit Menschenaffen wie Schimpansen oder Orang Utans gab es laut Statistik gar nicht.

    Der weitaus größte Anteil der Tiere wird mit gut einer Million in der biologischen Grundlagenforschung eingesetzt. Fast 840.000 Lebewesen werden getötet, um anschließend mit ihren Organen oder dem Zellmaterial zu experimentieren. Die meisten der verbleibenden Tiere dienen der Entwicklung von Arzneien, Therapien oder der Diagnose von Krankheiten. Der Einsatz in der Industrie für andere Zwecke rangiert in der Tabelle weit hinten. Dafür wurden knapp 50.000 Tiere benötigt.

    Tierversuche dürfen in Deutschland nur an Wirbeltieren durchgeführt werden, die für diesen Zweck extra gezüchtet werden. Ausnahmen gelten nur bei einigen landwirtschaftlichen Nutztieren und bei Fischen. Immer häufiger landen so genannte transgene Tiere im Labor. Besonders häufig werden Mäuse, Ratten und Fische genetisch verändert. Erlaubt sind nur ethisch vertretbare Experimente, die am Ende der Gesundheitsforschung für den Menschen dienen.

    Derzeit wird ein neues Tierschutzgesetz im Bundestag bearbeitet. Tierversuchsgegner kritisieren, dass der Handlungsrahmen dafür auf weitere Bereiche wie gerichtsmedizinische Untersuchungen ausgeweitet werden soll. Die Bundesregierung ist dagegen zufrieden mit dem Gesetzentwurf, weil die vergleichsweise strengen deutschen Regeln ab dem nächsten Jahr auf die gesamte Europäische Union übertragen werden. Durch eine gezielte Förderung von Ersatz- oder Ergänzungsmethoden sollen Tierversuche außerdem möglichst weit gehend abgebaut werden.

  • „USA bleiben abhängig von Öl-Importen“

    Wird Amerika ein Erdöl-Scheichtum? Nein, sagt USA-Experte Josef Braml

    Hannes Koch: Herr Braml, die USA werden unabhängig von Erdöl- und Gasimporten. Mit dieser Nachricht überraschte kürzlich die Internationale Energieagentur. Ändert sich damit die globale Rolle der Vereinigten Staaten grundlegend?

    Josef Braml: Nein. Wer so etwas behauptet, ignoriert die Zusammenhänge auf den globalen Energiemärkten und die geostrategischen Kalküle der Weltmacht. Die USA bleiben auch künftig abhängig von Erdöl-Importen sowie von Energiepreisen, die vor allem durch internationale Entwicklungen beeinflusst werden. Sie müssen deshalb weiter weltweit militärisch präsent sein.

    Koch: Der Internationalen Energieagentur widerspricht auch die US-Behörde für Energie-Information. Demnach müssen die USA im Jahr 2035 knapp 40 Prozent des Öls importieren. Wer hat Recht?

    Braml: Ich halte die Prognose der US-Energiebehörde für realistischer. Aber beide Organisationen versuchen nur, die Zukunft zu beschreiben. Ihre Szenarien sind notwendigerweise unscharf. Tatsache ist: Es wird immer Öl geben – die Frage ist, zu welchem Preis. Wenn die Preise so hoch liegen wie in den vergangenen Jahren, lohnt es sich beispielsweise, in Kanada Öl-Sand unter hohen Kosten abzubauen. Steigt dadurch das Angebot, kann der Preis auch wieder sinken und der Verbrauch zunehmen. Vor dem Hintergrund dieser Mechanismen ist es unwahrscheinlich, dass die USA auf Ölimporte irgendwann verzichten.

    Koch: Heute importieren die Vereinigten Staaten 50 Prozent des Erdöls. Warum könnte ihr Importbedarf in Zukunft abnehmen?

    Braml: Erstens setzen die USA mehr Biokraftstoffe aus Mais und Zucker ein. Zweitens drückt die Politik den Verbrauch durch Grenzwerte. Und drittens steigt die Öl- und Gasproduktion in den USA an. Mit der Methode des Fracking, bei der Sand und Chemikalien in Schiefergestein gepresst werden, lassen sich in North Dakota und anderen US-Bundesstaaten zusätzliche Vorkommen ausbeuten.

    Koch: Wenn die USA weniger Öl importieren, interessieren sie sich möglicherweise nicht mehr so sehr für den Nahen und Mittleren Osten. Gibt Washington seine Rolle als Weltpolizist auf?

    Braml: Nein. Auch wenn die USA nur noch zehn Prozent ihres Ölbedarfs durch Import decken, bleiben sie abhängig von der Preisbildung auf dem Weltmarkt. Denn die Preise bestimmt das Kartell der Ölproduzenten, die Opec. Saudi-Arabien hat eine besondere Bedeutung, weil nur die Ölmonarchie so große, günstig förderbare Vorräte besitzt, dass sie kurzfristig die Mengen auf dem globalen Markt beeinflussen kann. In der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern profitieren die USA von der saudi-arabischen Preismoderation, die Saudis umgekehrt vom militärischen Schutz durch die USA. In diesem Sinne macht US-Außenministerin Hillary Clinton ihren Landesleuten klar, dass man sich weiter global engagieren muss.

    Koch: Sie raten der US-Regierung zu einer „transatlantischen Umwelt- und Energiepartnerschaft“ mit Europa. Welchen Sinn hätte das?

    Braml: Die USA können sich wesentlich höhere Energiepreise als heute nicht leisten. Sonst würde anderen Bereichen des Konsums zu viel Geld entzogen. Eine aussichtsreiche Möglichkeit aber, die Kosten in Grenzen zu halten, besteht darin, den Verbrauch zu senken. Da haben wir in Deutschland und Europa etwas zu bieten. Beispielsweise die Forschung für Elektroautos und sparsame Motoren ist hier schon weiter vorangeschritten. Deshalb könnten die USA von einer technologischen und wirtschaftlichen Kooperation profitieren.

    Koch: Ist diese Vision realistisch?

    Braml: Obama hat verstanden, dass es nicht reicht, die Öl- und Gasförderung zu steigern. Er sieht auch Potential in den erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien. Einzelne Staaten wie Kalifornien tun ebenfalls einiges. Angesichts der klammen Haushaltslage werden wohl eher früher als später auch die Subventionen für die Ölindustrie kassiert, die bislang Alternativen benachteiligen.

    Bio-Kasten

    Dr. Josef Braml (Jg. 1968) forscht und publiziert bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Früher arbeitete er unter anderem für die Weltbank und im US-Kongress. Für sein aktuelles Buch „Der amerikanische Patient. Was der drohende Kollaps der USA für die Welt bedeutet“ (Siedler-Verlag) wurde er auf der Frankfurter Buchmesse mit dem International Book Award ausgezeichnet.

  • Wüstenstrom ist auch ein Friedensprojekt

    Kommentar zu Desertec von Hannes Koch

    Die Idee ist groß. Vielleicht so groß, dass sie vorläufig an der Realität scheitert. Was aber nicht bedeutet, dass man sie aufgeben sollte. Denn der Grundgedanke ist plausibel: Europa und Nordafrika bauen ein gemeinsames Energienetz auf, das das Mittelmeer überbrückt. Billige Solarenergie aus der Sahara würde nach Norden fließen. Die Bürger Europas hätten einen Nutzen ebenso wie die Staaten Afrikas, die über ein neues Exportprodukt verfügten.

    Das hält Bosch Rexroth nun nicht davon ab, die Reißleine zu ziehen. Und Siemens will wegen der schwierigen Lage der Solarindustrie seine Sonnenenergiesparte gleich ganz verkaufen. Ist damit auch das ambitionierte Desertec-Projekt tot? Nein, keineswegs.

    Das Vorhaben hat mehrere Dimensionen. Für die deutsche Wirtschaft stellt es eine Möglichkeit dar, in Afrika neue Märkte zu bedienen. Die arabischen Staaten denken daran, dass ihre Erdgas- und Ölvorräte irgendwann zu Ende gehen. Da kann es vorteilhaft sein, das verbleibende Erdöl teuer ins Ausland zu verkaufen und selbst billig produzierte Ökoenergie zu verbrauchen.

    Aber wäre es sinnvoll, einen Teil der in Europa benötigten Ökoenergie aus der Sahara zu importieren? Das ist fraglich, denn beispielsweise in Deutschland nimmt die Produktion von Solar- und Windstrom schneller zu als geplant. Vielen Bürgern geht es nicht nur um den sauberen Strom, sondern auch um die Demokratisierung der Energieversorgung. Millionen Leute können sich Solaranlagen auf die Dächer schrauben oder an Windparks beteiligen. Wüstenstrom ernten dagegen wieder nur die Konzerne. Außerdem mag es Milliarden Euro Kosten sparen, den Strom in Europa herzustellen und hier auch gleich zu verbrauchen. Auf die gigantischen Investitionen für teure Kabel aus Nordafrika kann man dann verzichten.

    Andererseits lassen sich die Netzkosten vielleicht dadurch kompensieren, dass die Kraftwerke in der Wüste deutlich effektiver arbeiten, als Solarmodule in Deutschland. Ob dieser bislang theoretische Vorteil allerdings in die Realität umgesetzt wird, hängt von zahlreichen Rahmenbedingungen ab. Die meisten sind politisch bisher nicht geklärt. Wer bezahlt die Investitionen für die Leitungen? Wann sind die Wüstenkraftwerke konkurrenzfähig? Wer finanziert bis dahin die Subventionen?

    Einen Vorteil hätte ein erfolgreiches Desertec-Projekt aber in jedem Fall. Es würde die islamischen und christlichen Staaten näher zu einander bringen. Es ist ein Friedensprojekt zur Überwindung kultureller Missverständnisse. Auch die Europäische Union entstand nach dem Zweiten Weltkrieg aus der der Keimzelle wirtschaftlicher Kooperation.

  • Weitere Firma verlässt Wüstenstrom-Projekt

    Bosch Rexroth verabschiedet sich aus Desertec-Initiative

    Das Wüstenstrom-Projekt Desertec steckt in Turbulenzen. Neben Siemens will nun auch eine Tochter des Unternehmens Bosch ihre Mitarbeit beenden. Zum Jahresende steigt die Maschinenbau-Firma Bosch Rexroth aus dem Mammutvorhaben für saubere Zukunftsenergie aus.

    An der Desertec Industrie Initiative GmbH (Dii) sind Finanzkonzerne wie die Münchner Rück und Energieunternehmen wie E.ON und RWE beteiligt. Ihr ebenso plausibles, wie faszinierendes Ziel ist es, Mitte diesen Jahrhunderts Nordafrika, den Nahen Osten und Europa teilweise mit ökologisch hergestelltem Strom aus Sonnen- und Windkraftwerken zu versorgen. Diese sollen in nordafrikanischen Staaten und der Sahara-Wüste gebaut werden, wo der Sonneneinstrahlung sehr hoch ist.

    Die oft gefeierte Vision hält Bosch Rexroth nun nicht davon ab, die Reißleine zu ziehen. Die Maschinenbaufirma stecke „augenblicklich in einem konjunkturellen Tief“, begründete eine Sprecherin den Ausstieg. Angesichts dieser Situation lasse man den Partnerschaftsvertrag zum Jahresende auslaufen, um Nebenaktivitäten zu begrenzen.

    Bisher hat Desertec einiges geplant, aber nichts gebaut. In den kommenden Jahren soll jedoch ein erstes Solarthermie-Kraftwerk in Marokko errichtet werden, das auch Strom nach Spanien liefern könnte. Bei dieser Technik erhitzen die Sonnenstrahlung eine Flüssigkeit. Dampf treibt Turbinen an, die Strom erzeugen. Die Anlage in Marokko soll eine Leistung von 150 Megawatt haben, etwa ein Achtel eines großen deutschen Kohle- oder Atomkraftwerkes. Sie würde rund 600 Millionen Euro kosten. Außerdem plane RWE unter anderem die Errichtung von Wind- und Solarkraftwerken mit jeweils 50 Megawatt Leistung, wie Dii-Sprecher Klaus Schmidtke sagte.

    Das interkontinentale Energieprojekt, dem 21 Unternehmen und Institutionen als Gesellschafter, sowie weitere 36 als Partner angehören, findet auch Interesse in China und den USA. Schmidtke zufolge führt Desertec Gespräche über eine Beteiligung mit der State Grid Corporation of China und dem US-Solartechnikhersteller First Solar.

    Bevor ein größeres nordafrikanisch-europäisches Energienetzwerk entstehen kann, sind allerdings zahlreiche Hürden zu überwinden. Eine davon ist die gegenwärtige Krise der Solarindustrie. Weltweit herrscht ein harter Konkurrenzkampf, viele Firmen geben auf, Staaten wie Spanien und Deutschland reduzieren die Förderung. Vor diesem Hintergrund will Siemens seine Solarsparte abstoßen und die Mitarbeit bei Desertec beenden.

    Außerdem stellt sich die Frage, ob Europa Strom aus der Wüste überhaupt braucht. Beispielsweise in Deutschland nimmt die Produktion von Ökoenergie schneller zu als geplant. Strom regional herzustellen und hier auch gleich zu verbrauchen, kann erhebliche Kosten sparen. Auf Milliarden Euro teure Leitungen aus Nordafrika durch das Mittelmeer nach Europa kann man dann verzichten.

    Ungeklärt ist bislang auch, wie die noch nicht wettbewerbsfähigen Öko-Kraftwerke gefördert werden sollen. In Deutschland zahlen die Privathaushalte und die meisten Firmen eine Umlage, um die höheren Produktionskosten auszugleichen. Eine ähnliche Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und nordafrikanischen Staaten gibt es nicht.

    Mehr Sinn hätten effektive Sonnen- und Windkraftwerke in der Wüste, um die Staaten Afrikas selbst zu versorgen. Die Vorteile: Ersatz für die irgendwann leergepumpten Erdöllagerstätten, keine Belastung des Klimas mit Kohlendioxid.

  • Riskante Geschäfte

    Die meisten geschlossenen Immobilienfonds sind für Anleger viel zu riskant/ Kleinanleger sollten die Finger davon lassen

    Viele Anleger flüchten sich angesichts der Eurokrise in Sachwerte. Sie stecken ihr Geld nicht nur in Wohnungen, sondern beteiligen sich auch an großen Bauvorhaben in Form von geschlossenen Immobilienfonds. Die meisten dieser Fonds sind für Anleger jedoch viel zu riskant. Von 58 aktuell angebotenen geschlossenen Immobilienfonds fallen 40 in einer Untersuchung der Stiftung Warentest durch. Kein Fonds schaffte es über die Note „Befriedigend“ hinaus. Die Verbraucherschützer raten zur Vorsicht.  

    Das Prinzip eines geschlossenen Immobilienfonds ist einfach: Bereits mit Beträgen ab 10.000 Euro können sich Anleger in große Immobilienprojekte wie Hotels, Seniorenresidenzen oder Büro- und Wohnhäuser einkaufen. Dafür sammeln die Fondsanbieter Gelder von Anlegern ein. Haben sie die vorgesehene Summe beisammen, schließen sie den Fonds und nehmen keine weiteren Anleger auf.

    „Die Idee, sich an einem geschlossenen Immobilienfonds zu beteiligen, ist auf den ersten Blick attraktiv“, urteilt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest. Für Anleger seien die Beteiligungen bequem. Laufe der Fonds gut, weil die Mieteinnahmen fließen und die Immobilie am Ende der Laufzeit zu einem lukrativen Preis verkauft wird, könnten sich Anleger freuen. „Doch jeder geschlossene Fonds kann schief gehen“, mahnt Tenhagen. Im schlimmsten Fall gehe das angelegte Geld komplett verloren. Nur wer einen Totalverlust hinnehmen könne, sollte deshalb mit solch einem Finanzprodukt spekulieren.

    36 der 58 untersuchten Fonds im Test fielen schon in der Vorprüfung durch. Nach Ansicht der Warentester bergen sie für Kunden ein zu hohes Risiko, weshalb sie nicht mehr näher untersucht wurden. So sortierten die Verbraucherschützer etwa Produkte aus, die sich an Kleinanleger richten, die ihre Anlagesumme in monatlichen Raten einzahlen sollen. Zum K.o-Kriterium wurde auch, wenn Kunden vor Vertragsbeginn mehr als 20 Prozent der Anlagesumme als Einmalkosten etwa für Provisionen an Banken und Vermittler zahlen sollen. Für eine weitere Untersuchung kamen ebenso Fonds nicht in Betracht, die mehr als 50 Prozent des benötigten Kapitals über Kredite finanzieren.

    22 Fonds nahmen die Tester näher unter die Lupe und prüften unter anderem deren Vertragsbedingungen, Ertrag oder Risiko. Das Ergebnis: Acht Fonds erreichten ein „befriedigend“, zehn ein „ausreichend“ und vier weitere ein „mangelhaft“. „Das Ergebnis ist eine deutliche Warnung für Anleger und für die Branche kein Ruhmensblatt“, so Tenhagen.

    Etwa 430.000 Anleger investieren derzeit hierzulande in Fonds für geschlossene Immobilienprojekte in Deutschland. Mehr als 733 Millionen Euro sammelten die Anbieter im ersten Halbjahr 2012 ein. Nach Angaben des Verbands Geschlossener Immobilienfonds (VGF) sind das gut 50 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

    Der VGF kritisiert indes das Vorgehen der Stiftung Warentest bei der Untersuchung. Nach einer Studie des Verbands brachten bis 2010 etwa 85 Prozent der geschlossenen Immobilienfonds mit deutschen Objekten den Anlegern einen Vermögenszuwachs. 15 Prozent hätten Verluste gemacht. „Es hat sich auch gezeigt, dass Fonds mit mehr als 50 Prozent Fremdkapital erfolgreicher waren als die anderen“, sagt VGF-Chef Eric Romba. „Warum die Stiftung Warentest einen Anteil von über 50-Prozent Fremdkapital als K.o.-Kriterium einstuft, ist nicht nachvollziehbar“, so Romba. 

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  • Sportschuhe mit sozialen Fehlern

    Zu geringe Löhne, zu viele Überstunden, entwürdigende Behandlung durch Vorgesetzte – Alltag in den Zulieferfabriken von Markenfirmen in Indonesien?

    Schicke Produkte, miese Arbeitsverhältnisse: Seit 20 Jahren streiten Menschenrechtler mit Markenkonzernen wie Adidas über die vermeintliche Ausbeutung der Arbeiter in den weltweiten Zulieferfirmen. In einer neuen Studie hat das kirchliche Südwind-Institut nun untersucht, ob sich die Zustände seitdem gebessert haben. Autorin Antje Schneeweiß zieht die Schlussfolgerung, dass die Beschäftigten in Entwicklungsländern durchaus von Fortschritten profitieren, manche Missstände aber nach wie vorhanden sind.

    In Indonesien lassen Adidas und andere Markenfirmen Schuhe und Textilien fertigen. Partnerorganisationen von Südwind haben dort deshalb in den vergangenen Monaten mehrere Zulieferfabriken untersucht. Der Studie „Arbeitsrechtsverstöße in Indonesien. Was können Investoren tun?“ liegen die Aussagen von 85 Beschäftigten zugrunde, die meisten von ihnen weiblich und unter 30 Jahre alt.

    Laut Südwind zahlen die Zulieferer ihren Beschäftigten meist zwar den gesetzlichen Mindestlohn. Der reiche aber nach Aussagen der Arbeiter oft nicht aus, um die Grundbedürfnisse zu decken. Die Arbeiterinnen seien deshalb gezwungen, zahlreiche Überstunden zu leisten. Hinzu kämen zahlreiche weitere Missstände: unter anderem erniedrigende Behandlung durch Vorgesetzte, sexuelle Übergriffe und mangelhafte sanitäre Einrichtungen.

    Adidas weist die Vorwürfe „vehement zurück“. „Seit vielen Jahren betreibt die adidas Gruppe ein ausgereiftes Programm, um die Einhaltung fairer, sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen in unserer Lieferkette zu gewährleisten. Wir haben ein engagiertes Team von Experten in Indonesien, die eng mit unseren Lieferanten zusammenarbeiten,“ erklärte eine Sprecherin. Der Konzern forderte Südwind auf, die Rechercheergebnisse im Detail offenzulegen, um sie überprüfen zu können. Südwind-Autorin Schneeweiß sagte: „Wir begrüßen das Angebot der Kooperation, es wird zu Gesprächen kommen.“

    Das kirchliche Institut erkennt an, dass die Markenunternehmen in den vergangenen Jahren einiges unternommen haben, um die Arbeitsbedingungen in der Produktionskette zu verbessern. Man gab sich eigene Verhaltensregeln und schloss Branchenvereinbarungen ab. Formuliert sind darin beispielsweise Mindeststandards für die Bezahlung, ein Verbot gesetzwidriger Überstunden und von Kinderarbeit. In Indonesien machte sich außerdem die Demokratisierung seit 1998 positiv bemerkbar, die Gewerkschaften mehr Handlungsmöglichkeiten gibt.

    Trotzdem liege noch vieles im Argen, heißt es bei Südwind. Die Frage ist, warum? Antje Schneewiß und andere kritische Experten hegen einen Verdacht: Die Markenunternehmen würden einerseits schöne Standards aufstellen, andererseits ihren Zulieferern eine zu geringe Gewinnmarge einräumen, als dass diese die wohlklingenden Ziele auch umsetzen könnten.

    Um aus diesem Dilemma herauszukommen, fordert Südwind institutionelle Investoren wie Pensionsfonds auf, stärker auf die Beziehungen zwischen den Markenunternehmen und ihren Zulieferern zu achten. Und was können Konsumenten tun? Zum Beispiel sich an einer Eilaktion des Inkota-Netzwerkes beteiligen und Protestmails an Adidas schicken.

    Www.suedwind-institut.de

    www.inkota.de

  • Mehr Durchblick beim Benzipreis

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Meldepflicht für Tankstellen

    Wann werden Autofahrer den Spritpreis flächendeckend und aktuell erfahren?

    Am 1. Januar tritt das Gesetz in Kraft, dass alle gut 14.000 Tankstellen zur Meldung ihrer Spritpreise verpflichtet. Preisänderungen müssen umgehend der so genannten Markttransparenzstelle gemeldet werden. Diese Einrichtung ist bei den Wettbewerbshütern im Bundeskartellamt angesiedelt. Bis die Daten für jeden Autofahrer öffentlich zugänglich sind, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. „Das kann mehrere Monate dauern“, sagt Behördensprecher Kai Weidner.

    Wie werden die Preise veröffentlicht?

    „Das Ziel ist, die Informationen so einfach wie möglich zur Verfügung zu stellen“, erläutert Weidner. Die Kosten für Diesel und Benzin werden zunächst beim Kartellamt erfasst von von dort an Dienstleister weiter gegeben. „Wenn die Benzinpreise zeitnah und zuverlässig im Internet oder via Smartphone veröffentlicht würden, könnten die Autofahrer zum Beispiel über die Einbindung in ein Navigationsgerät die günstigste Tankstelle ohne Umwege ansteuern“, sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Auch mit einer App auf dem Handy kann der Kunde schnell den billigste Weg zum vollen Tank suchen.

    Ist der Service für die Verbraucher kostenlos?

    Das Bundeskartellamt strebt an, dass Autofahrer kostenlos an die Infos kommen. Die Details stehen aber noch nicht fest. Offen ist noch, wer die Daten vom Amt an die Kunden übermitteln wird. Denkbar ist, dass der Staat selbst ein Internetportal dafür einrichtet. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass Verbraucherportale mit dem Preisangaben beliefert werden und diese dann unterschiedlich aufbereiten. In diesem Fall könnte es durchaus sein, dass es mehrere kostenpflichtige und Gratis-Angebote nebeneinander gibt.

    Dürfen die Spritpreise weiterhin laufend verändert werden?

    In diesem Punkt hat sich die Lobby der Mineralölkonzerne durchgesetzt. „Es wird weiterhin keinerlei Vorgaben geben“, sagt deren Verbandssprecher Alexander von Gersdorff. Die Konzerne sehen mit der Veröffentlichung „gute Chancen, durch ein marktwirtschaftliches Instrument eine Glättung der Tankstellenpreise zu erreichen.“ Das Kartellamt ist sich da nicht so sicher. Es könne auch zu einem noch häufigeren Dreh an der Preisschraube kommen. In diesem Fall müsste der Gesetzgeber noch einmal nachbessern.

    Wo liegen Schwachpunkte der neuen Regelung?

    Autofahrer werden künftig zwar de aktuellen Tankstellenpreise in ihrer Umgebung erfahren. Doch eine Garantie, dass dieser Spritpreis während der Fahrt dorthin nicht verändert wird, gibt es nicht. Dazu müsste den Tankstellen wie in Österreich vorgeschrieben werden, wie oft der Preis wechseln darf. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV) hat dies im Nachbarland zu einem höheren Preisniveau geführt. Dort dürfen die Pächter nur einmal am Tag die Spritkosten erhöhen.

    Was erhofft sich die Bundesregierung von mehr Transparenz?

    Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der Wettbewerb an den Zapfsäulen zunimmt und der Preis die Kunden zu bestimmten Tankstellen lockt. Auf das Versprechen sinkenden Treibstoffpreise will sich aber niemand festlegen lassen.

  • Wie sicher ist die Lebensversicherung?

    Niedrige Zinsen machen Anbietern das Leben schwer

    Für sichere Geldanlagen gibt es derzeit kaum Zinsen. Das bereitet den Lebensversicherungen Probleme, weil sie überwiegend weit höhere Garantiezinsen gewährt haben. Nun gibt es Gerüchte, dass diese Garantien aufgeweicht werden könnten. Doch die Verbraucher müssen sich keine Sorgen machen.

    Der beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung gewährte Garantiezins kann nicht einseitig oder rückwirkend verändert oder gar ausgesetzt werden. Allerdings verändert sich die Mindestleistung mitunter für neue Verträge. Während viele alte Policen noch vier oder 3,5 Prozent vorsahen, gibt es seit Jahresbeginn nur noch 1,75 Prozent Garantieverzinsung. Der Begriff täuscht auch noch ein wenig. Denn diese Zusage bezieht sich nicht auf den gesamten Beitrag, sondern auf den Teil, der angespart wird. Die Kosten für den mit den Verträgen verbunden Risikoschutz, zum Beispiel gegen Unfall oder Tod, werden nicht verzinst.

    Doch die Anbieter stehen vor großen Herausforderungen. Die Unternehmen müssen das Geld der Versicherten möglichst sicher anlegen. „90 Prozent der Anlagen werden festverzinslich angelegt“, erläutert Theo Pischke von der Stiftung Warentest. Dazu gehören vor allem deutsche Staatsanleihen, die kaum noch Zinsen abwerfen. Wenn es für Schulden des Bundes weniger als zwei Prozent Zinsen gibt, fällt es den Versicherern auf Dauer schwer, die versprochenen drei oder vier Prozent zu erwirtschaften. Da die Europäische Zentralbank den Leitzins vermutlich noch lange niedrig halten wird, verschärft sich dieses Problem weiter. Bis 2018 erwartet die Bundesregierung noch keine großen Schwierigkeiten. Danach befürchtet das Finanzministerium eine Zuspitzung der Lage, vor allem bei den finanziell schwächsten Versicherungen. „Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten geraten“, heißt es in einem Schreiben für den Bundestag.

    Wenn die Zinsen plötzlich wieder stark ansteigen sollten, entspannt sich die Lage nach Einschätzung des Ministeriums auch nicht. Denn die Beamten vermuten, das viele Kunden in diesem Fall auf besser verzinste Anlagen ausweichen und ihr Geld zurückziehen. In diesem Fall müssten die Versicherungen Anlagen auflösen und dabei erhebliche Wertverluste hinnehmen. „Die Unternehmen haben unter Umständen nicht mehr ausreichende Mittel, um die Verpflichtungen aus den im Bestand verbleibenden Versicherungsverträge zu erfüllen,“ vermuten die Beamten.

    Zu Pleiten wird es dennoch kaum kommen. Denn einerseits will die Bundesregierung die finanzielle Lage der Branche stabilisieren, zum Beispiel in dem die Unternehmen gut verzinste Anlagen länger halten dürfen, statt aktuelle Gewinne daraus an die Kunden auszuschütten. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) sieht in den warnenden Szenarien der Regierung ohnehin „rein hypothetische Betrachtungen“. Die Aufsichtsbehörden hätten noch vor kurzem bestätigt, dass die Lebensversicherer ihren Verpflichtungen auch in einer extremen Niedrigzinsphase noch „etliche Jahre“ erfüllen können. Auch die Stiftung Warentest erkennt derzeit keine besonderen Gefahren.

    Deshalb besteht jetzt auch kein Grund für einen hastigen Rückzug der Sparer. „Aus einem langfristigen Vertrag herauszugehen, ist ein Riesenblödsinn“, meint Pischke. Allerdings können Anleger auf einem Renditerechner im Internet auf der Seite der Warentester nachrechnen, ob sich die Anlage tatsächlich weiterhin lohnt. Wenn dabei zu wenig heraus kommt, ist die Suche nach Alternativen vielleicht doch eine gute Entscheidung. Verbraucherschützer kritisieren schon lange, dass die Kunden von den Versicherungen nicht genau über die tatsächliche Verzinsung informiert werden. Deshalb fordern die Grünen Gegenleistungen der Anbieter für den politischen Flankenschutz. „Die Versicherungen müssen die Berechnung der Überschussbeteiligungen in einer Form transparent machen, die für ihre Kunden nachvollziehbar ist“, sagte der Finanzexperte.

    Sollte dennoch eine Versicherung wanken, bedeutet dies noch lange keinen Vermögensschaden für die Kunden. Bislang haben sich die Versicherungen immer selbst geholfen, wenn einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten kamen. Dann übernahmen andere Anbieter die Kunden und damit auch die Verträge, so dass den Verbrauchern kein Schaden entstand. Außerdem gibt es die Auffanggesellschaft Protektor, die von der Branche getragen wird und notfalls den Vertragsbestand von Pleitegesellschaften weiter führt.

  • Protest gegen Däumchen Drehen

    Von Touristen umschwirrt und der Polizei beobachtet campieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Sie wollen arbeiten dürfen

    Hamid Reza Moradi nimmt sein Leben in die Hand. Er geht ein hohes Risiko ein, um seine Vorstellungen umzusetzen. Nun gerät er in Konflikt mit Polizei und Bundesregierung. Der 29Jährige sitzt vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um gegen die Situation von Flüchtlingen in Deutschland zu protestieren.

    Moradi ist selbst auf der Flucht. Der 29jährige mit den schwarzen, lockigen Haaren und dem grünen Halstuch spricht gut Englisch. Im Iran hat er Elektrotechnik studiert. Weil er sich politisch gegen die Regierung engagierte, fürchtete er, verhaftet zu werden. Mal zu Fuß, mal per Auto flüchtete er durch die Türkei bis nach Athen. Für 3.500 Euro, die Moradis Familie finanzierte, verschafften Schmuggler ihm einen Flug nach Deutschland. Er beantragte politisches Asyl, worauf seine Odyssee vorläufig in einer Sammelunterkunft in Weiden in der Oberpalz endete.

    „Ich suchte Freiheit und fand ein unsichtbares Gefängnis“, sagt Moradi. Wer hierzulande Asyl beantragt, darf meist keine normale Arbeit suchen, keinen Deutschkurs machen und den Ort seiner Unterkunft nicht verlassen. Dann stecken die Flüchtlinge oft jahrelang in irgendeinem Kaff auf dem Land fest – verdammt, Däumchen zu drehen. „Ich halte es nicht aus, ohne Perspektive herumzusitzen“, sagt Moradi, „ich möchte selbstständig leben, ich brauche keine Sozialhilfe.“

    Das sehen die anderen rund 20 Aktivisten genauso, die seit Wochen vor dem Brandenburger Tor ausharren – Tag und Nacht, bei Regen und Kälte. Anfangs nahm die Polizei ihnen Schlafsäcke und Decken weg. Da traten die Protestler in den Hungerstreik. Auch Moradi hat tagelang nichts gegessen. Schließlich genehmigte der Bezirk einen Reisebus mit Heizung. Der steht nun mit Transparenten behängt auf dem Pariser Platz, daneben ein Plastiktisch mit Informationsmaterial und Thermoskannen.

    Wie es weitergeht, ist unklar. Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sagte bei ihrem Besuch zu, dass sie bis zum 15. November ein konkretes Angebot machen wolle: eine Einladung in den Bundestag. Dann soll über die Forderungen der Protestierer gesprochen werden, beispielsweise das Verbot, den Ort der Sammelunterkunft zu verlassen (Residenzpflicht) und einer bezahlten Arbeit nachzugehen.

    Moradi und seine Mitstreiter wären wahrscheinlich bereit, den Platz zu räumen, wenn die Regierungsfraktionen oder CSU-Innenminister Hans-Peter Fredrich ein Signal gewisser Gesprächsbereitschaft senden würden. Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat sagt es so: „Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und die diskriminierenden Sondergesetze, die für Flüchtlinge gelten, endlich abschaffen.“ Auch die Evangelische Kirche fordert die Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes.

    Vorläufig bleibt es aber bei der skurrilen Situation vor dem Berliner Wahrzeichen. Touristen aus China und Japan nutzen die malerische Szene als Kulisse für ihre Urlaubsfotos. Vordergrund Winken, in der Mitte Protest, im Hintergrund das Brandenburger Tor. Derweil achten die Polizisten in den drei Mannschaftwagen darauf, dass die Flüchtlinge nur die genehmigten drei Tische und vier Stühle auf´s Pflaster stellen. Das Camp soll nicht zu groß werden.

    Info-Kasten

    Asyl

    Das Recht, in Deutschland politisches Asyl zu beantragen, steht im Grundgesetz. In diesem Jahr berufen sich darauf rund 50.000 Flüchtlinge. Die Zahl steigt wieder. In den 1990er Jahren kamen jedoch viel mehr. Alleine 1995 waren es 167.000 Asylsuchende. Viele stammen heute aus Ländern, in denen Krieg, Unruhen und Unsicherheit herrschen – unter anderem Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Tausende Roma und Sinti halten es in Serbien und Mazedonien nicht mehr aus, weil sie dort diskriminiert und bedroht werden.

  • 2013 mehr Geld im Portemonnaie

    Wirtschaftsweise bemängeln trotz Wachstum den Elan der Regierung

    Die Arbeitnehmer in Deutschland können wohl auch im kommenden Jahr mit kräftigen Lohnerhöhungen rechnen. Im Durchschnitt werden die Bruttolöhne und -gehälter 2013 um 3,2 Prozent steigen. Die verfügbaren Einkommen, bei denen Sozialabgaben und Steuern schon abgezogen worden sind, steigen um 2,6 Prozent. Da die Inflationsrate nur bei zwei Prozent liegen wird, können die Beschäftigten mit einem echten Plus in der Tasche rechnen. Das geht aus der Prognose des Sachverständigenrats der Bundesregierung hervor, die am Mittwoch der Bundeskanzlerin übergeben wurde.

    An deren Politik ließen die fünf so genannten Wirtschaftsweisen allerdings kein gutes Haar, obwohl die Wirtschaftsleistung auch im kommenden Jahr weiter wachsen wird. „Für die deutsche Wirtschaftspolitik gilt es, eine ganze Reihe von Problemen zu lösen“, stellte der Chef des Gutachterrates, Wolfgang Franz, fest. Die jüngsten Beschlüsse der Koalition zum Betreuungsgeld, der Aufstockung von Minirenten und der gestrichenen Praxisgebühr lehnen die Experten ab. „Strukturelle Mehrausgaben gehen in die falsche Richtung“, kritisiert Franz. Der Staat muss nach Ansicht des Rates mehr sparen und den Haushalt in Ordnung bringen.

    Doch auch in anderen Bereichen vermissen die Wirtschaftsweisen den Elan. So fehle ein Gesamtkonzept für die Energiewende. Die Einspeisevergütung fördert nach Ansicht der Forscher einen „zügellosen Ausbau“ der Kapazitäten an Wind- und Sonnenstrom mit entsprechend hohen Kosten für die Verbraucher. Die Gutachter plädieren daher für einen Ausbau nach vorher festgelegten Quoten und mit einem flexibleren Modell der Förderung.

    Ebenso unzufrieden sind die Wissenschaftler mit den Sozialreformen. Das Gesundheitssystem soll danach weiter in Richtung einer einkommensunabhängigen Finanzierung entwickelt werden. Dazu wollen die Wissenschaftler mehr über Zusatzbeiträge einspielen. Außerdem hält der Rat eine „spürbare Beitragssenkung „ für möglich, weil die Krankenkassen derzeit gewaltige Überschüsse verwalten. Höhere Leistungen für Rentner, etwa durch einen Zuschuss für Geringverdiener oder die Rücknahme der Rente mit 67 lehnen die Gutachter ab.

    Die Lage auf dem Arbeitsmarkt schätzen die Berater weiterhin gut ein. In diesem Jahr werden fast 42 Millionen Deutsche erwerbstätig sein und die Arbeitslosenquote mit 6,8 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sinken. Im kommenden Jahr erwarten sie nur einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahl. Mindestlöhne lehnen die Sachverständigen weiterhin ab. Niedrige Löhne hält der Rat für ein geeignetes Modell, Geringqualifizierten den Berufseinstieg zu ermöglichen. Allerdings üben die Experten an der gegenwärtigen Praxis auch Kritik. Denn die Aufstiegschancen aus einem schlecht bezahlten Job seien gering. Die Bundesregierung müsse dies durch verstärkte Fort- und Weiterbildung ändern.

    Zweiter Schwerpunkt des diesjährigen Gutachtens ist die Europolitik. Die geplante Fiskalunion der Euroländer mit echten Durchgriffsrechten für die EU-Kommission lehnt der Rat ab. Sie glauben nicht, dass die EU tatsächlich im Ernstfall ausreichend in die nationalen Haushalte eingreifen kann. Stattdessen plädieren die Weisen für eine Weiterentwicklung der Maastricht-Verträge für einen stabilen Euro. Bei dem Modell „Maastricht 2.0“ soll die Verantwortung für die jeweilige Finanzpolitik in den Händen der einzelnen Mitgliedsländer bleiben. Dazu kommen soll unter anderem eine Regelung für den Fall der Pleite eines Mitgliedslandes. Langfristig sprechen sich die Gutachter auch für eine europäische Bankenunion aus.