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  • Wahlgeschenke für die Bundesbürger

    Fragen und Antworten zu den Koalitionsbeschlüssen

    Der Koalitionsausschuss aus Union und FDP hat sich über eine Reihe von Erleichterungen für die Bürger verständigt. Davon profitieren Familien, künftige Rentner und Patienten:

    Ist der Arztbesuch künftig wieder kostenlos?

    Ab dem 1. Januar 2013 müssen Patienten die bisherigen zehn Euro Praxisgebühr im Quartal nicht mehr bezahlen. Damit will die Koalition auch die Bürger an der guten Finanzlage der Krankenkassen teilhaben lassen. Insgesamt sparen die Versicherten im nächsten Jahr dadurch fast zwei Milliarden Euro.

    Dürfen Versicherte auch ohne extra Überweisung vom Hausarzt einen Facharzt aufsuchen?

    Eine gesonderte Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt wird auch nicht mehr verlangt. „Die Versicherten können zu dem Arzt gehen, zu dem sie wollen“, verspricht der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Albrecht.

    Verteuert sich die Gesundheitsversorgung dafür anderswo?

    Im kommenden Jahr werden die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen nur entlastet. Auch neuerliche Zusatzbeiträge bei finanzschwachen Kassen werden Albrecht zufolge 2013 nicht erhoben. Wie es danach weitergeht, hängt von der weiteren Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen ab. Sollte sich die Lage wieder verschlechtern, könnten ab 2014 die Beiträge steigen oder Zusatzbeiträge erhoben werden.

    Wann wird das versprochene Betreuungsgeld eingeführt?

    Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen und nicht in die Kita bringen, haben ab dem 1. August 2013 einen Anspruch auf den Betreuungsgeld. Für den Rest des Jahres zahlt der Staat dann für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro im Monat. 2014 wird der Anspruch auf Kinder im dritten Lebensjahr erweitert und die Förderung auf 150 Euro erhöht. Die FDP hat dazu noch eine Alternative durchgesetzt. Familien können auf die Barzahlung verzichten und das Geld für spätere Bildungsausgaben wie Studienaufenthalte im Ausland ansparen. Dafür soll es einen Zusatzbonus von 15 Euro im Monat geben.

    Ist die Einführung des Betreuungsgeldes nun sicher?

    In dieser Woche wird der Bundestag das Gesetz in dritter Lesung verabschieden. Es kann dann in Kraft treten. Aber es gibt weiterhin großen Widerstand gegen diese Art der Familienförderung. Die SPD erwägt eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Kritiker halten das Betreuungsgeld für einen Rückfall in längst vergangene Zeiten, weil es die Erziehung im Elternhaus fördert. Dahinter steht die Befürchtung, dass gerade bildungsferne Eltern mit schlechtem Einkommen die Zahlung kassieren und die Kinder zuhause lassen, statt ihnen in der Krippe frühkindliche Bildungschancen aufzutun.

    Erhalten Rentner mit geringen Ansprüchen einen Zuschuss zu Rente?

    Geringverdiener mit einer später nur kleinen Rente erhalten einen kleinen Bonus obendrauf, wenn sie 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und wenigstens kurze Zeit zusätzlich privat vorgesorgt haben. Die Details der Regelung müssen noch ausgearbeitet werden, zum Beispiel wie lange die Privatvorsorge betrieben werden muss. Auf jeden Fall gibt es einen kleinen Betrag, damit die langjährig Versicherten mehr bekommen als die Grundsicherung. Wie viel das sein wird, hängt auch von den kommunalen Gegebenheiten ab. In Wiesbaden beträgt die Grundsicherung derzeit 829 Euro. In diesem Beispiel peilt die Arbeitsministerin einen Aufschlag auf 850 Euro bei Alleinstehenden oder 1700 Euro bei Paaren an. Im Durchschnitt dürfte der Aufschlag weniger als 20 Euro betragen. Die Die Summen stehen noch nicht fest.

  • Schlechte Karten für Bremser

    Kommentar zum Energie-Gipfel von Hannes Koch

    Die Energiewende ist schneller, als die Bundesregierung erlaubt. Landwirte und Häuslebauer, Handwerker und mittlerweile auch die Landesregierungen der wohlhabenden Südländer Bayern und Baden-Württemberg treiben den Wandel voran. Regelmäßig übersteigt deshalb die Menge des gelieferten Ökostroms die Planung der Bundesregierung. Beim Energiegipfel am Freitag versuchten Merkel und ihre Minister abermals, die Entwicklung und den Eifer der Akteure zu zähmen. Auf der Ebene der Sprachregelung mit gewissem Erfolg: Die Länder zeigten Bereitschaft, nicht jeden geplanten Windpark auch zu errichten.

    Faktisch aber wird die aus der Angst vor zu schnell steigenden Ökostromkosten geborene Intervention Merkels nicht viel nützen. Denn mittlerweile ist die ökologische Energieproduktion in Deutschland kein Nischenprojekt mehr. Im Gegenteil ist dies verknüpft mit zunehmend mächtigen Eigeninteressen. Immobilienbesitzer können heute beispielsweise den Strom für ihr Haus mit einer Solaranlage billiger herstellen, als der Kauf beim Energieunternehmen kosten würde. Warum sollte man dann noch Kohlestrom erwerben? Landräte und Bürgermeister sehen, dass sie mit Wind- und Solarparks Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Gegenden schaffen, die im Windschatten der wirtschaftlichen Entwicklung liegen. Auch die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Bayern interessiert die Förderung der regionalen Wirtschaft. Hinzu kommt das Bestreben, der Industrie verlässlich Strom aus billigen Quellen zur Verfügung zu stellen. Die Vorteile liegen bei der Ökoenergie: Die Preise für fossile Energieträger sind dramatisch gestiegen – und werden es vermutlich weiter tun.

    Wenn die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert, könnte es deshalb sein, dass sie der Energiewende auch künftig hinterherläuft, anstatt sie zu gestalten. Dabei gibt es heute tatsächlich einige Probleme, die man regeln muss. Gegenwärtig verläuft die Energiewende oft unkoordiniert. Gut wäre es auch, wenn sich Bund und Länder verständigten, wann wo welche Anlagen gebaut werden. Nur dann lässt sich die Infrastruktur der Leitungen den Erfordernissen anpassen. Bei solchen Fragen könnten sich Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler durchaus nützlich machen. Als Bremser haben sie dagegen schlechte Karten.

  • Energiewende soll langsamer werden

    Die Bundesländer wollen die Ökoenergie stärker ausbauen, als es der Bundesregierung lieb ist

    Ihre Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien muss manche Landesregierung bald möglicherweise zurückschrauben. Nicht alle Länder würden „ihre maximalen Ziele umsetzen“ können, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach einem Spitzentreffen zur Energiewende am Freitag im Bundeskanzleramt.

    Um die unterschiedlichen Pläne für den Ausbau der Ökoenergien abzustimmen, trafen sich die Regierungen der 16 Länder mit Kanzlerin Angela Merkel. Jetzt wolle man die Energiewende besser koordinieren und „an einem Strang ziehen“, lautete die offizielle Sprachregelung. „Im nationalen Dialog arbeiten wir gemeinsam, ohne die Dynamik des Ausbaus zu brechen“, betonte Merkel.

    Im Vorfeld gab es erhebliche Differenzen. So will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ziele der Bundesländer für den Zubau von Wind-, Solar- und Biomassekraftwerken deckeln. Er befürchtet, dass sonst die Stromkosten, die Privathaushalte und Unternehmen tragen müssen, zu schnell und zu stark steigen. Altmaier hat unlängst als Devise ausgegeben, dass 2020 rund 40 Prozent des Stroms aus ökologischen Kraftwerken stammen soll.

    Wenn die Bundesländer ihre gegenwärtigen Ziele verwirklichten, würde Altmaiers Marke bei weitem übertroffen. Dies ist abzulesen an den Zahlen, die die Bundesländer für den Netzentwicklungsplan 2013 an die Bundesnetzagentur geschickt haben. Rechnet man die Ausbauziele der einzelnen Länder zusammen, ergibt sich für das Jahr 2023 eine Spitzenleistung der Ökokraftwerke von insgesamt 158 bis 168 Gigawatt (Milliarden Watt). Zum Vergleich: Das ist ungefähr so viel, wie die Leistung aller konventionellen und regenerativen Anlagen, die heute am Netz sind. Die Bundesregierung peilt demgegenüber ein viel niedrigeres Ziel an. Im „Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien“ ist eine Öko-Leistung von 110 Gigawatt für 2020 angegeben.

    Ein Kompromiss zwischen den Positionen solle nun erarbeitet werden, sagte Schleswig-Holsteins Landeschef Albig. Vor dem Treffen hatte er ausdrücklich die Interessen seines Landes vertreten. „Es liegt doch auf der Hand, dass wir den Wind in erster Linie dort ernten, wo er am stärksten weht, und das ist nun mal eindeutig im Norden der Republik der Fall“, soAlbig.

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich gegen die Begrenzung des Ökostrom-Ausbaus. „Wir müssen den Ausbau so moderieren, dass er ins System passt, aber nicht deckeln. Wir wollen ja weiterkommen und unsere selbstgesteckten Ziele erreichen“, sagte Kretschmann vor dem Spitzentreffen. Im Südwesten betrage der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung nicht einmal ein Prozent. „Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen“, sagte Kretschmann.
    Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) wollte nicht verzichten. Notwendig sei „ein klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie“, sagte McAllister.

    Die Koordination der verschiedenen Ziele ist auch deshalb notwendig, weil von Ort und Leistung der künftigen Kraftwerke abhängt, welche Stromleitungen erweitert oder neu gebaut werden müssen. Entstehen beispielsweise in Baden-Württemberg viele Windkraftwerke, kann man möglicherweise auf eine der vier Höchstspannungstrassen verzichten, die nach gegenwärtiger Planung die Elektrizität von den Windparks auf Nord- und Ostsee nach Süden transportieren sollen.

    Kasten

    Strom im Winter

    Zwei große Kraftwerke für die Stromproduktion hat die Bundesnetzagentur für den kommenden Winter als Reserve eingeplant. Damit soll verhindert werden, dass es nach dem Atomausstieg zu Engpässen komme, sagte Kanzlerin Merkel nach dem Spitzengespräch am Freitag. Für das kommende Jahr kündigte die Kanzlerin einen „ordnungspolitischen Rahmen“ an, damit günstige Reservekraftwerke jederzeit zur Verfügung stünden, um Produktionslöcher der erneuerbaren Energien auszugleichen. Dabei lautet eine Frage: Wer bezahlt die Kraftwerke, wenn sie nicht laufen?

  • Die Bahn wird bescheiden

    Noch Jahre nach dem misslungenen Börsengang sucht der Konzern sich selbst

    Mit ungewöhnlichen Ideen sollen die Kopenhagener zum Umstieg vom Auto in den Bus gelockt werden. Zeitweilig wurden einzelne Plätze im Bus zum Beispiel als „Liebessitze“ gekennzeichnet. „Darauf kann man sich setzen, wenn man eine Partnerin oder einen Partner sucht“, erläutert Thomas Øster vom Betreiber Arriva. Ein anderes Mal durften sich die Fahrgäste lächelnd fotografieren lassen. Die Bilder flimmerten dann über die Infomonitore der Fahrzeuge. Die Kampagne hat Erfolg. Die Zahl der Fahrgäste hat sich in diesem Jahr um über zehn Prozent erhöht.

    Hinter Arriva steckt die Deutsche Bahn (DB), die das britische Unternehmen 2010 übernommen hat. Die Engländer betreiben das internationale Geschäft der DB. Es sind nun nicht mehr die globalen Wachstumsszenarien, mit denen die Bahn noch vor einigen Jahren prahlte. Es sind eher kleine Geschichten. In Dänemark, Schweden und England betreibt der Konzern Busse, Bahnen oder Wassertaxis. In Großbritannien steigt Arriva in das Geschäft mit Krankentransporten ein. In zwölf Ländern ist die DB mittlerweile vertreten und hat dort fast 40.000 Beschäftigte. Damit sind die Deutschen hinter der französischen SNCF das führende Verkehrsunternehmen in Europa. 3,8 Milliarden Euro beträgt der Auslandsumsatz derzeit. Das ist knapp ein Viertel des Gesamtumsatzes im Personenverkehr. In den kommenden fünf Jahren will Arriva die Erlöse fast verdoppeln.

    Die Brötchen sind kleiner geworden, seit der Börsengang der Bahn 2006 geplatzt ist. Die Privatisierung ist nach Einschätzung der meisten Fachleute für lange Zeit vom Tisch. Stattdessen kämpft die Bahn an vielen Fronten einen meist stillen Kampf gegen alltägliche Schwächen. Deren Liste ist lang. Es fehlen Züge, neues Material wird zu spät ausgeliefert. Der Streit um den Stuttgarter Bahnhof zehrt an den Nerven und der Berliner Senat kürzte gerade die Zahlungen um zehn Millionen Euro, weil die S-Bahn nicht pünktlich fährt. Nicht nur bei wartenden Kunden, auch im eigenen Haus ist die Stimmung teilweise schlecht. Mangels Perspektive arbeitet ein Teil des mittleren Managements dem Vernehmen nach nur noch nach Vorschrift.

    Bahnchef Rüdiger Grube arbeitet die Probleme lieber im Hintergrund ab. Allein das Personalproblem ist gewaltig. Bis zum Ende des Jahrzehnts müssen rund 80.000 der nahezu 300.000 Bahner ersetzt werden, weil sie die Altersgrenze erreichen. „In Zukunft werden wir Arbeit flexibler, familienfreundlicher und altergerechter gestalten müssen“, sagt Personalvorstand Ulrich Weber. Grubes Vorgabe ist ehrgeizig. 2020 soll die Bahn zu den zehn besten Arbeitgebern Deutschlands gehören. Im Unternehmen ist die Botschaft aber noch längst nicht überall angekommen.

    Die zweite Großbaustelle ist die wirtschaftliche Weiterentwicklung. In vielen Märkten sind die Wachstumschancen begrenzt. Der wachsende Wettbewerb im Nahverkehr setzt überall die Margen des wichtigsten Gewinnbringers unter Druck. Bis Ende des Jahrzehnts will Grube dennoch immer profitabler werden. Dazu soll auch Arriva einen erheblichen Beitrag leisten, denn in Deutschland sind die Expansionsmöglichkeiten eher gering. Der dritte Baustein der Konzernstrategie ist der Umweltschutz. Hier will Grube zum Vorreiter werden. Dahinter steckt die Überzeugung, dass Unternehmen ökologisch handeln müssen, wenn sie von der Öffentlichkeit akzeptiert werden wollen. Außerdem gilt die Bahn als vergleichsweise umweltfreundliches Verkehrsmittel. Mit diesem Image können Kunden gewonnen oder gehalten werden.

  • Dieses Jahr schenken wir uns mal nichts

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch

    Den Griechen, Spaniern und Portugiesen die deutsche Finanzpolitik begreiflich zu machen, ist schwierig. Da fordert die Bundesregierung diese Ländern auf, hart zu sparen und ihre Lehrer quasi ohne Gehalt arbeiten zu lassen. Was aber tut sie selbst? Inmitten der europäischen Verschuldungskrise leisten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sich, Milliarden Euro neuer Kredite aufzunehmen. Und das, obwohl der aktuellen Steuerschätzung zufolge die deutschen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wohl weiter auf Rekordhöhen steigen.

    Trotzdem wäre es falsch, den kompletten finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt dafür zu verwenden, die Neuverschuldung zu reduzieren. Zwar könnte Schäuble, wenn er alles aus seinem Haushalt rausquetscht, auf Kredite wahrscheinlich schon 2013 oder 2014 ganz verzichten. Aber zu welchem Preis? Die notwendige Entlastung der Bürger durch das höhere steuerfreie Existenzminimum und den steigenden Grundfreibetrag müssten dann eins zu eins gegenfinanziert werden. Das heißt: Einsparungen an anderer Stelle. Dem würden beispielsweise Investitionen in Forschung und Bildung zum Opfer fallen. Das ist nicht sinnvoll in einer Situation, in der viele europäische Regierungen von Deutschland verlangen, Wirtschaft und Konjunktur des Kontinents mit höheren Ausgaben zu unterstützen. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung dafür, dass Europa nicht weiter in die Rezession rutscht.

    Aus heutiger Sicht ist es ab 2015 dann aber tatsächlich an der Zeit, ohne neue Kredite auszukommen. Mittelfristig und langfristig müssen sich Bundesregierung und auch die Bürger daran gewöhnen, im Prinzip nur das Geld auszugeben, das hereinkommt. Dann kann es nicht so weitergehen, wie seit 50 Jahren üblich: Geschenke zu verteilen an alle möglichen Interessengruppen bei gleichzeitigem Versprechen, die Steuern und Abgaben zu senken. Schon jetzt ist die Gelegenheit, diesen Mentalitätswechsel zu praktizieren. Die geplante Senkung der Rentenbeiträge sollte sich die Regierung verkneifen und das Geld besser als Polster ansparen für die nächste Krise, die auf jeden Fall kommt. Wäre ein schönes Motto für Weihnachten: Dieses Jahr schenken wir uns mal nichts.

  • Mehr Steuern, weiter Schulden

    Das Füllhorn arbeitet wieder: Schäuble & Co. erhalten sechs Milliarden Euro Steuern mehr. Was tun damit?

    Diese Frage würde sich jede Regierung gerne stellen. Was machen wir mit dem zusätzlichen Geld, das wir einnehmen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und viele seiner Kollegen in den Bundesländern und Kommunen sind in einer Luxussituation: 2012 erhalten sie knapp sechs Milliarden Euro mehr als bei der vergangenen Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Die gute Nachricht heizt nun die Debatte an: Sparen oder Steuern senken?

    2012 überschreiten die deutschen Steuereinnahmen erstmals die Grenze von 600 Milliarden Euro pro Jahr. Bund, Länder und Gemeinden werden 602 Milliarden Euro verbuchen, haben die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung am Mittwoch bekanntgegeben. 256 Milliarden davon vereinnahmt der Bund (plus vier Milliarden). Die Länder bekommen 237 Milliarden Euro (plus 2,6 Milliarden), die Städte und Gemeinden 81 Milliarden (plus 0,8), die EU 28 Milliarden.

    In den Jahren ab 2013 werden die Steuerschätzer dann aber vermutlich keine neuen Zuwächse ihrer Prognosen im Vergleich zur jeweils vorhergehenden Schätzung mehr verkünden können. Hier macht sich die abflauende Wirtschaftsentwicklung bemerkbar. Die deutsche Wirtschaftsleistung steigt dann vorläufig nur noch wenig.

    Trotzdem wachsen die absoluten Steuereinnahmen weiter. 2013 sollen sie 618 Milliarden erreichen, 2014 immerhin 642 Milliarden. Das hat damit zu tun, dass auch leichtes Wirtschaftswachstum zusätzliche Gewinne und Löhne bedeutet. Davon beansprucht der Staat seinen Anteil. Hinzu kommt die so genannte kalte Progression. Auch wegen der leichten Inflation steigen die nominalen Löhne. Die daraus erwachsenden höheren Steuereinnahmen streichen die Finanzminister gerne ein, obwohl die Beschäftigten durch die Geldentwertung einen teilweisen Kaufkraftverlust erleiden.

    Angesichts der höheren Einnahmen forderte CSU-Politiker Hans Michelbach SPD, Grüne und Linke am Mittwoch auf, ihre Blockade einer Steuersenkung im Bundesrat zu beenden. Unter anderem als Gegenmittel gegen die kalte Progression will die Koalition aus Union und FDP den Grundfreibetrag anheben und die Steuerprogression auch für höhere Einkommen abmildern. Das würde den Bürgern insgesamt rund sechs Milliarden Euro erlassen, die sie gegenwärtig an die Finanzämter zahlen. Die Opposition plädiert jedoch dafür, die Steuer für gute und hohe Einkünfte nicht zu senken, sondern zu erhöhen.

    Ein Teil der geplanten Steuerreform der Koalition kommt aber in jedem Fall. Wegen der steigenden Lebenshaltungskosten muss sie das Existenzminimum und damit auch den Grundfreibetrag anheben. Heute liegt dieser bei 8.004 Euro. Bis 2014 soll er auf 8.352 Euro steigen. Für Durchschnittsverdiener liegt die Ersparnis dann in der Größenordnung von 20 Euro pro Jahr.

    Trotz dieser absehbaren Ausgaben argumentierte FDP-Chef Philipp Rösler, dass Bundesfinanzminister Schäuble schon 2014 ohne neue Kredite im Bundeshaushalt auskommen könne. Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sah das so: „Trotz der erneuten Rekordeinnahmen macht der Finanzminister immer noch neue Schulden. Deshalb müssen die höheren Steuereinnahmen jetzt vollständig in den Schuldenabbau fließen.“ Die Grünen wollen die FDP beim Wort nehmen und verlangen, dass die Koalition einen Plan aufstellt, wie die Regierung einerseits auf zusätzliche Kredite verzichten und andererseits die Steuern senken kann.

    Schäuble rechnet für das laufende Jahr bisher mit einer Neuverschuldung von 32 Milliarden Euro. Für 2013 plant er zusätzliche Kredite von 18,8 Milliarden, 2014 von 13,1 Milliarden und 2015 von 4,7 Milliarden ein. 2016 soll der Bundeshaushalt dann ausgeglichen sein. Das klingt gut, würde aber schon dadurch zunichte gemacht, dass sich Deutschland an einem Schuldenschnitt für Griechenland beteiligt. Dass es dazu kommt, ist eher unwahrscheinlich. Es würde den Bund aber bis zu 20 Milliarden Euro kosten.

  • „Alleine schaffen wir es nicht“

    Zur Steuerschätzung Apostolos Tsalastras, SPD-Stadtkämmerer Oberhausens, einer der am höchsten verschuldeten deutschen Städte

    Hannes Koch: Herr Tsalastras, die Steuereinnahmen steigen. Merken Sie davon auch etwas in Oberhausen – einer Stadt mit Rekordschulden?

    Apostolos Tsalastras: Ja, die Einnahmen der Gewerbe- oder der Einkommensteuer wachsen auch bei uns. Die Schere aus zu geringen Erlösen und zu hohen Ausgaben schließt sich allerdings nur leicht. Denn die Zahl der Arbeitslosen sinkt nicht. Die Belastung mit hohen Sozialausgaben bleibt deshalb mehr oder weniger konstant.

    Koch: Deutschland geht es insgesamt ziemlich gut. Der Bundesfinanzminister will demnächst keine neuen Schulden mehr machen. Kommen Sie auch in Oberhausen aus Ihrer Misere irgendwann heraus?

    Tsalastras: Wir haben gewisse Hoffnung auf Gesundung. Alleine schaffen wir das jedoch nicht, wir brauchen Hilfe von außen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, diese auch zu gewähren. Augenblicklich erhält unsere Stadt 66,6 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2021 haben wir dann hoffentlich einen städtischen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben ohne Landeshilfe decken.

    Koch: Ist das mehr als eine Illusion?

    Tsalastras: Unter normalen Umständen ist der Plan realistisch. Eine Finanzkrise darf allerdings nicht dazwischen kommen.

    Koch: Oberhausen im Ruhrgebiet lebte früher von Kohlezechen, Kokereien und Stahlhütten. Diese Unternehmen und Arbeitsplätze sind fast alle verschwunden. Durch welche Art von Wirtschaft wollen Sie die Einnahmen erhöhen?

    Tsalastras: Das ist ein langfristiger Prozess. Einiges wurde aber schon initiiert: Im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung haben wir mittlerweile wieder so viele Arbeitsplätze wir früher. Allerdings sind das meistens Stellen im Dienstleistungssektor, die schlechter bezahlt werden: Gastronomie, Tourismus, Einzelhandel, Bewachungsgewerbe. Mit dem Centro beheimatet Oberhausen das größte Einkaufs- und Freizeitzentrum Europas.

    Koch: Sie haben vor Gewaltausbrüchen wie in den abgehängten und verarmten französischen Vorstädten gewarnt. Wie wollen Sie die Sozialausgaben drücken, ohne so etwas zu riskieren?

    Tsalastras: Wir können unsere Finanzprobleme nicht lösen, indem wir Schulen schließen, Kitas zumachen oder das Wohngeld für Arbeitslose kürzen. Die meisten dieser öffentlichen Dienstleistungen müssen wir erbringen. Sparen hat da enge Grenzen. Wir können nur dann Fortschritte machen, wenn sich die Wirtschaft gut entwickelt.

    Koch: Bald muss auch das Land die Schuldenbremse einhalten. Neue Kredite sind dann verboten. Wer soll Ihnen noch helfen?

    Tsalastras: Auch unter der Bedingung einer Nullverschuldung müssen die Länder Mittel bereitstellen, um Städte wie Oberhausen im Notfall zu unterstützen. Der Bund muss sich ebenfalls engagieren. Denn Regionen, in denen der Strukturwandel zuschlägt, wird es immer geben. Vielleicht sind wir als Stadt irgendwann über den Berg. Dann könnte es die ländlichen Gebiete treffen, die keine Subventionen von der EU mehr erhalten. Gegenseitige Finanzhilfen innerhalb Deutschlands durchzusetzen, wird künftig aber schwieriger.

    Info-Kasten

    Apostolos Tsalastras, 48 Jahre alt, Nachkomme griechischer Einwanderer, Ökonom, ist SPD-Stadtkämmerer von Oberhausen. Mit knapp 8.500 Euro pro Kopf der 212.000 Einwohner steht die Stadt im Ruhrgebiet auf einem Spitzenplatz der Schulden-Tabelle deutscher Städte. 2012 kommen 60 Millionen Euro Schulden hinzu. Insgesamt hat die Stadt Verbindlichkeiten von etwa zwei Milliarden Euro aufgehäuft. Zurückzahlen ist illusorisch. Schön wäre es aber schon, wenn nicht jedes Jahr neue rote Zahlen hinzukämen. Daran arbeitet die Stadtverwaltung.

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  • Abzocke statt Darlehen

    Hinter Kreditangeboten mit dem Slogan „Schufa-frei“ verbergen sich oft unseriöse Firmen

    Finanzschwache Bürger, die einen „Schufa-freien“ Kredit suchen, geraten mit hoher Wahrscheinlichkeit an Abzocker. Anbietern von Darlehen ohne Bonitätsprüfung geht es in der Regel nicht darum, einen Kredit zu vermitteln. Vielmehr wollen sie ihren Kunden mit unsinnigen Verträgen und angeblichen Gebühren Geld aus der Tasche ziehen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Auskunftei Schufa. „Verbraucher erhalten keine Hilfe, sondern werden abgezockt“, urteilt Unternehmens-Chef Michael Freytag.

    22 Probanden schickten die Studienmacher ins Rennen. Insgesamt 177 Mal fragten diese bei insgesamt 69 Anbietern von „Schufa-freien“ Krediten nach einem Darlehen. Das gab es in den meisten Fällen nicht. Stattdessen landeten die Tester in teuren Telefon-Hotlines, bekamen sinnlose Beratungs- oder Versicherungsverträge angeboten und sahen sich mit fraglichen Gebührenforderungen konfrontiert. Bei nur zwei Anfragen wäre es tatsächlich zu einer Kreditvergabe gekommen – und das mit extrem hohen Effektivzinsen von bis zu 25,5 Prozent.

    Rund 400.000 Bürger pro Jahr fallen unseriösen Kreditvermittlern zum Opfer. Das schätzt Studienautor und Schuldnerberater beim Landkreis Main-Spessart Christian Maltry. Um bis zu 2.000 Euro prellten die Betrüger unwissende Klienten. „Die Palette der Rechtsverstöße reicht von Betrug durch Täuschung und Verletzung von Aufklärungspflichten über Wucher bis zu irreführender Werbung“, stellt Hugo Grote, Professor für Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Koblenz, fest. 

    Die Schufa ist wichtige Informationsquelle etwa für Bankberater, die entscheiden müssen, ob ihre Kunden kreditwürdig sind oder nicht. Daten von rund 66 Millionen Bundesbürgern führt die Auskunftsstelle in ihren Karteien. Das Unternehmen fordert die Bundesregierung nun auf, Verbraucher besser vor Betrügern zu schützen. Die Zulassung von Kreditvermittlern müsse beispielsweise besser geregelt werden. Derzeit sei sie an viel geringere Anforderungen geknüpft als beispielsweise die Zulassung von Finanzanlagevermittlern. 

    Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht dringenden Handlungsbedarf. „Die geprellten Kunden kommen dann in die Beratungsstellen, wenn sie mit Geldforderungen konfrontiert werden, obwohl noch gar kein Kredit vermittelt wurde“, erläutert vzbv-Insolvenzexpertin Jana Brockfeld. Erst dann realisierten sie, dass hier etwas nicht stimme. Für Kreditvermittler sollte unter anderem eine Sachkundeprüfung eingeführt werden, denn derzeit kann so ziemlich jeder Kreditvermittler werden. „Voraussetzung ist lediglich, dass man in der Vergangenheit nicht strafrechtlich auffällig gewesen ist“, so Brockfeld. Wenn die Anbieter ihr Wissen unter Beweis stellen müssten, werde sich die Spreu vom Weizen trennen.

    Finanzklammen Verbrauchern rät Schuldnerberater Christian Maltry, sich an eine seriöse Schuldnerberatung zu wenden: „An irgendeinem Punkt ist ein Kredit keine Lösung mehr, sondern ein zusätzliches Problem.“ Geprellten Kunden rät Maltry, die unberechtigten Gebühren nicht zu zahlen. Das erfordere jedoch Rückrat. Wenn die Kunden die Zahlungen verweigerten, reagierten die Firmen mit teils immensen Drohungen. Den Gang vors Gericht scheuten sie jedoch.

  • Der Schuldenschnitt wird teuer

    Ein Verzicht auf die Hälfte der deutschen Forderungen an Griechenland kostete etwa 17,5 Milliarden Euro

    Die Schulden des Euro-Staates Griechenland steigen, anstatt zu sinken. Die Gläubiger, darunter Deutschland, diskutieren deshalb erneut, wie dem Land zu helfen ist. Einer der Vorschläge lautet, dass die Regierungen auf einen Teil ihrer Kredite verzichten sollen, die sie Griechenland gewährt haben. Unsere Zeitung erläutert, was das für Deutschland bedeuten könnte.

    Was kostet der Schuldenschnitt?

    Offenbar rät unter anderem der Internationale Währungsfonds dazu, die Schulden Griechenlands bei anderen Staaten abzuwerten. Würde die Eurozone beispielsweise auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten, verursachte das für Deutschland Kosten in Höhe von etwa 17,5 Milliarden Euro. Diese setzen sich zusammen aus einem Verzicht auf ungefähr 7,5 Milliarden Euro, die die öffentliche KfW-Banken-Gruppe Griechenland im Rahmen des ersten Hilfspaketes gegeben hat. Die Bundesregierung müsste der KfW diesen Verlust ersetzen. Hinzu kommen etwa zehn Milliarden Euro, die Deutschland dem europäischen Rettungsfonds EFSF erstatten müsste, wenn dieser Kredite an Griechenland abschreibt, die er bisher im zweiten Hilfspaket gewährt hat.

    Wann müsste Deutschland zahlen?

    Möglicherweise mit dem Bundeshaushalt 2013. Die Folge: Die Bundesregierung könnte die Schuldenbremse nicht bereits 2013 einhalten. Ein ausgeglichenes Staatsbudget ohne neue Schulden für 2014, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anvisiert, wäre fraglich. Nicht nur die griechische, auch die deutsche Schuldenlast stiege weiter.

    Was sagt Schäuble?

    Der Finanzminister wie auch die Kanzlerin argumentieren, ein Schuldenverzicht sei gar nicht möglich, weil dann das laufende Hilfsprogramm für Griechenland zusammenbreche. Sie verweisen auf den Artikel 39 der Bundeshaushaltsordnung: Regierung und Parlament dürfen nur in dem Fall Bürgschaften für Kredite übernehmen, wenn die Rückzahlung gesichert ist. Der Schuldenschnitt aber würde diese Voraussetzung zunichte machen, heißt es. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick sieht das anders. Die Haushaltsordnung stehe dem dringend notwendigen Schuldenschnitt nicht im Wege.

    Welche Alternativen gibt es?

    Finanzminister Schäuble rät Griechenland, lieber Schuldscheine von privaten und staatlichen Gläubigern zurückzukaufen. Diese werden augenblicklich zu einem Bruchteil ihres Ausgabewertes gehandelt. Dadurch könne Athen seine Belastung kostengünstig reduzieren. Ob dieser Weg gangbar sei, prüfe man zur Zeit, sagte Schäubles Sprecherin am Montag. Unionsfraktionschef Volker Kauder ließ durchblicken, dass eventuell ein drittes Hilfspaket für das Mittelmeerland möglich sei. Die beiden Alternativen haben gegenüber dem Schuldenschnitt den Vorteil, dass die Regierung vorläufig nicht Milliarden Euro zahlen müsste. Kurz vor der Bundestagswahl macht sich das nicht gut.

    Wie ist die Lage in Griechenland?

    Infolge der Sparmaßnahmen sinkt die Wirtschaftsleistung Griechenlands. Das Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr um sechs Prozent abnehmen. Damit erhält die Regierung weniger Steuern. Im laufenden Jahr beträgt das Haushaltsdefizit fast acht Prozent. Die Regierung muss also zusätzliche Kredite aufnehmen, anstatt diese abzubauen. Im zweiten Quartal wuchs der Schuldenberg auf 150 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ende Juni lagen die öffentlichen Schulden bei 300 Milliarden Euro. Trotz der Hilfskredite aus Europa wird die Lage des Landes komplizierter, nicht einfacher.

    Welchen Sinn hat ein Schuldenschnitt?

    Dadurch sinkt die Belastung durch Zinsen und Tilgung. Die Regierung könnte mehr Geld für sinnvolle Dinge ausgeben. Der andere Weg: Man überweist Griechenland zusätzliche Milliarden in der Hoffnung, dass sich die Lage in einigen Jahren bessert und das Land dann wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Bisher hat diese Strategie nicht funktioniert.

  • 4000 Euro für neue Bürger

    Manche Kommunen werben mit geldwerten Vorteilen um Zuzügler

    Fein sanierte Jugendstilhäuser und ein nahezu intakter historische Kern zeichnen die sächsische Stadt Görlitz aus. Besucher staunen über das vielleicht schönste Gebäudeensemble Deutschlands. Und doch will kaum jemand dauerhaft hier bleiben, trotz günstiger Mieten und einer reizvollen Umgebung. Zu DDR-Zeiten lebten hier rund 80.000 Einwohner, derzeit sind es noch 55.000. Wie in vielen Kommunen der neuen Länder folgten die Bürger den Arbeitsplätzen und wanderten ab. Nun will die Stadt den Trend umkehren. Anfang November wird Oberbürgermeister Siegfried Deinege ein „Begrüßungspaket“ vorstellen. Die Details sind noch geheim, aber es geht um Vergünstigungen für Neubürger beim Wohnen, der Energieversorgung und dem Nahverkehr. „Schön, dass Sie da sind“, lautet das Motto der Kampagne, die neue Einwohner mit geldwerten Vorteilen an die Neisse locken soll.

    Auch die sächsische Großstadt Chemnitz wirbt massiv um den Zuzug von Pendlern. Sechs Monate lang erlässt die städtische Wohnungsbaugesellschaft Neumietern die Grundmiete. Es gibt günstige Konditionen beim Stromversorger, einen Nachlass beim Zeitungsabo und Rabatte bei Eintrittskarten. Insgesamt bringt die „Chemnitz-Card“ Zuwanderern Vorteile von bis zu 4.000 Euro. „Das spricht Pendler an“, sagt der Sprecher der Wohnungsgesellschaft GGG, Erik Escher. Der Erfolg der seit Anfang des Jahres laufenden Werbeaktion übertreffe alle Erwartungen. 231 Vertragsabschlüsse habe es bislang gegeben. Das hat Chemnitz auch bitter nötig. Von einst 315000 Einwohner haben sich mehr als 70.000 davon gemacht. 11.000 Wohnungen hat allein die GGG wieder abgerissen, weil sie nicht mehr benötigt werden.

    Es sind vor allem strukturschwache Kommunen, die zu derlei Werbeaktionen neigen. Am Erfolg zweifelt das Deutsche Institut für Urbanistik (difu). „Die Modelle sind vermutlich nicht durchgerechnet“, glaubt difu-Expertin Beate Hollbach-Grömig. Mit Probewohnen oder kostenlosem Nahverkehr lasse sich der gigantische Leerstand der Wohnungen nicht nachhaltig bekämpfen. Doch es sind nicht nur die wirtschaftlich schwachen Ostgemeinden, die um Zuzug buhlen. So kaufte die Stadtverwaltung im hessischen Taunusstein 2011 Adressen von Wiesbadener Bürgern, die per Brief zum Umzug in die kleinere Stadt bewegt werden sollten.

    Hollbach-Grömig rechnet nicht damit, dass sich die von Abwanderung bedrohten Gemeinden jetzt einen massiven Konkurrenzkampf um Einwohner liefern. „Seit dem letzten Jahr relativiert sich das Problem etwas, weil wir wieder Zuwanderung haben“, erläutert sie. So kommen zum Beispiel aus den Krisenländern der EU jungen Menschen nach Deutschland. Die meisten Städte und Gemeinden setzen ohnehin bei der Werbung für sich selbst auf harte und weiche Standortfaktoren. Sie stellen Bauland bereit, sorgen für eine möglichst gute Infrastrukturausstattung oder fördern die Wirtschaft so gut es ihr Haushalt zulässt. Mit Geld oder geldwerten Vorteilen versüßen allerdings einige Hochschulstandorte den Studenten den Umzug aus der elterlichen Umgebung an den Studienort. Denn jeder Neuankömmling ist für die Kommune bares Geld wert, weil sich die finanziellen Zuweisungen an der Einwohnerzahl orientieren.

  • The euro crisis – ebbing away

    Comment by Hannes Koch

    Europe has erected a wall. Instead of dividing the continent, however, this one safeguards Europe, politically and economically. It does not shield against other states, but keeps predatory financial investors at bay.
    The significance of this new firewall can hardly be overestimated. Its construction marks the beginning of the end for the crisis surrounding the euro. Finally, three years after the turbulence began, one can safely say that this globally unique experiment, by which 17 sovereign states have ensured prosperity and social security through a common currency, will continue. It is more likely no state will have to leave the eurozone. Yet for other countries, notably Britain and the US, the news comes as an unwelcome reminder that their own homemade problems will soon be attracting more attention.
    In September, two important resolutions were reached in Europe. Early in the month, the Governing Council of the European Central Bank, under the leadership of Mario Draghi, decided that the ECB would launch an unlimited bond-buying effort to shore up the finances of heavily indebted eurozone national governments. The Draghi Plan to intervene on financial markets aims to keep interest rates on sovereign debt, such as that of Spain and Italy within reasonable limits. Big investors will have hardly any scope to drive risk premiums up to seven or eight percent, taking states to the brink of insolvency. For the first time, the ECB has taken on a role that for other central banks, especially the US Federal Reserve, is part of their job description: It has become the lender of last resort, not just for banks but also for national governments.
    Secondly, Germany’s Constitutional Court cleared the way for the European Stability Mechanism (ESM). This institution, modeled on the International Monetary Fund, will be able to draw on more than $900 billion to prop up eurozone governments with loans.
    The effects of these two decisions were soon felt. Interest rates fell. The acute phase of the crisis appears to have been blunted. And in all likelihood, it will not return with the vehemence seen during the past three years.
    Europe has grown tougher and more unified. Even the Economist asked whether the two decisions might not amount to a “game change” in the eurozone crisis – and compared the ECB plan to America’s “Hamiltonian moment” in 1789, when the federal government first took on the debt of the individual states.
    Europe has won time, and must now use it. The good news is that European governments and institutions currently seem to be willing to take advantage of this window of opportunity.
    Twenty-five of the EU’s 27 states have already agreed on a fiscal compact. It obliges them to limit their structural deficit to a maximum of 0.5 percent of Gross Domestic Product. Members whose government debt exceeds 60 percent of GDP will be required to reduce it by a target rate of five percent annually. The European Commission in Brussels will monitor progress and receive more powers to ensure implementation.
    In the meantime, Greece, Portugal and Spain are being urged to reduce their labor costs to improve their global competitiveness. Plans are also evolving to establish a joint banking watchdog within the ECB that would detect and inhibit financial bubbles at an early stage.
    These are all the right moves, but they still do not go far enough. More needs to be done in two important areas in particular: Like the Americans and the British, the governments of the eurozone have so far devoted too little attention to how they plan to solve the “too big to fail” problem among banks. Some financial companies still move such huge sums that, in an emergency, national governments would be forced to bail them out rather than risk the collapse of the entire economy.
    What might help? Dividing the secure retail deposit business from risky investment banking; far higher requirements for cash reserves? The questions have been on the table for a long time, but the banking lobby is blocking answers.
    The second challenge is that of European institutional reform. To become more crisis-resistant, European authorities need more powers over national governments. That dovetails with calls for improved democratic controls at the European level and more power for the European Parliament. However, the governments of most EU member states often take strongly national stances, which they have been known to defend tenaciously.
    Still, the beginning of the end for the euro crisis has again made apparent that Europe is in some ways significantly better positioned than the US or Britain. The eurozone overall has a positive current accounts balance, for example, while the US and Britain permanently need to take on additional debt to finance their imports. It’s a similar story for government borrowing. While budget deficits currently average about 3.2 percent in the eurozone, the US and the UK are running deficits of around eight percent, according to figures from IMF Fiscal Monitor.
    These figures will hardly improve after the US presidential election. The dysfunctional US Congress is making solutions to the country’s economic and financial problems painfully difficult to find. So should we fear that Europe’s crisis could jump to the other side of the Atlantic?
    Peter Bofinger, a member of the German government’s economic advisory panel, has his doubts. Given the lack of alternatives, banks, insurance companies and investment funds will keep buying US bonds, Bofinger says. However, sinking ratings could indicate that the US government will soon have to offer investors higher interests for its paper. Higher debt costs would then aggravate the country’s already substantial financial problems.
    The bottom line is that the US will be facing growing economic difficulties in playing its political and military role as the world’s leading power. The ebbing of the euro crisis, some German observers believe, could help to drive a global power shift from which not only China would benefit: Europe, too, could re-emerge as a stronger actor within a multipolar world order.

  • Europas neue Mauer

    Die Krise geht dem Ende entgegen

    Europa hat eine Mauer errichtet. Keine, die den alten Kontinent spaltet, sondern eine, die ihn wirtschaftlich und politisch schützt. Eine, die sich nicht gegen andere Staaten richtet, wohl aber Angriffe von Finanzinvestoren abwehren soll.

    Die Bedeutung des neuen Schutzwalls ist kaum zu überschätzen. Mit seiner Konstruktion geht die Krise um den Euro ihrem Ende entgegen. Endlich, drei Jahre nach dem Ausbruch der Turbulenzen, kann man sagen: Das weltweit einmalige Experiment, bei dem 17 souveräne Staaten Wohlstand und soziale Sicherheit mit einer gemeinsamen Währung sichern, wird fortgesetzt. Kein Staat muss den Euroraum verlassen. Für andere Länder, etwa Großbritannien und die USA, bedeutet dies jedoch: Ihre Lage wird ungemütlicher, weil die hauseigenen Probleme wieder in den Vordergrund treten.

    Zwei nahezu historische Entscheidungen wurden im September in Europa getroffen. Anfang des Monats entschied zunächst der Rat der Europäischen Zentralbank unter der Führung des Italieners Mario Draghi, dass die EZB künftig unbegrenzt Staatsanleihen kaufen kann, um verschuldete Regierungen von Euro-Staaten zu unterstützen. Mit dieser Intervention am Finanzmarkt will die europäische Notenbank die Zinsen für Staatsanleihen beispielsweise aus Spanien und Italien im vertretbaren Rahmen halten. Große Investoren haben dann kaum noch Möglichkeit, die Risikoaufschläge auf sieben oder acht Prozent in die Höhe zu treiben und die Staaten damit an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu bringen. Die EZB begibt sich erstmals in die Rolle, die etwa die US-Amerikanische Notenbank FED ganz selbstverständlich ausübt: Nicht nur für Banken, sondern auch für Staaten im Euroraum ist sie nun lender of last resort.

    Zweitens machte das Bundesverfassungsgericht, Deutschlands oberste juristische Instanz, den Weg frei für die Gründung des European Stability Mechanism (ESM). Diese dem Internationalen Währungsfonds nachempfundene Institution wird fast eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) einsetzen können, um Regierungen von Euro-Staaten mit Krediten zu unterstützen.

    Die Wirkung der beiden Entscheidungen zeigte sich schnell: Die Zinsen sanken. Die akute Krise scheint entschärft. So heftig, wie in den vergangenen drei Jahren, wird sie wohl auch nicht zurückkommen. Europa ist einheitlicher und belastbarer geworden. Das Wirtschaftsmagazin Economist verwendete den Begriff „game change“ und verglich den europäischen Plan mit der von US-Finanzminister Alexander Hamilton durchgesetzten Übernahme der Schulden der amerikanischen Gründerstaaten durch die Zentralregierung im Jahr 1789.

    Europa hat nun Zeit gewonnen. Diese muss es aber auch nutzen. Wobei die gute Nachricht lautet: Augenblicklich sieht es danach aus, als wollten die europäischen Regierungen und Institutionen die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen.

    Zu einem Fiskalpakt haben sie sich bereits durchgerungen. Seit einigen Monaten gibt es einen Plan, dem zufolge die Staatsverschuldung auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken soll. Die Europäische Kommission in Brüssel wird das kontrollieren und bekommt mehr Möglichkeiten, es auch durchzusetzen. Gleichzeitig kürzen Griechenland, Portugal, Spanien und andere Länder ihre Arbeitskosten, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger zu werden. Drittens will man eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB etablieren, um Finanzblasen im Ansatz zu verhindern.

    Das sind richtige Ansätze, die allerdings noch nicht ausreichen. Wenig passiert ist bislang auf zwei wichtigen Feldern. Ebensowenig wie den Amerikanern und Briten ist bislang den Regierungen des Euroraumes eingefallen, wie sie das „too-big-to-fail“-Problem bei den Banken lösen wollen. Noch immer bewegen manche Institute so große Summen, dass die Staaten sie im Notfall nicht pleitegehen lassen können, ohne die Stabilität der gesamten Ökonomie zu gefährden. Was würde helfen – eine Aufspaltung in das sichere Einlagengeschäft einerseits und das risikoreiche Investmentbanking andererseits, drastisch höhere Eigenkapitalanforderungen für die Institute? Die Fragen liegen auf dem Tisch, doch die Bankenlobby blockiert die Antworten.

    Die zweite Herausforderung besteht in einer europäische Institutionenreform. Um krisenresistenter zu werden, braucht die europäische Zentralgewalt mehr Kompetenzen gegenüber den Nationalregierungen. Damit einher geht der Ruf nach besserer demokratischer Kontrolle auf gesamteuropäischer Ebene und einem Machtzuwachs des EU-Parlaments. Dem freilich steht etwa in Frankreich ein starker nationaler Beharrungswillen entgegen.

    Trotzdem gibt der Anfang vom Ende der Eurokrise nun wieder den Blick darauf frei, das Europa in mancher Hinsicht wesentlich besser dasteht, als beispielsweise Großbritannien und die USA. So ist das Leistungsbilanzsaldo des Euroraumes positiv, während die USA und Großbritannien sich permanent verschulden müssen, um ihre Importe zu finanzieren. Ähnliches gilt für die Neuverschuldung der Regierungen: Während diese im Euroraum durchschnittlich bei drei Prozent der Haushalte liegt, müssen sich die britische und US-Regierung jeweils rund acht Prozent leihen.

    Nach der US-Präsidentenwahl dürften diese Daten kaum besser werden. Die innenpolitische Blockade der USA macht es schwierig, die Wirtschafts- und Finanzprobleme zu lösen. Müssen wir deshalb damit rechnen, dass sich die europäische Krise auf die andere Seite des Atlantiks verlagert? „Nein“, sagt Peter Bofinger, ein Wirtschaftsberater der Bundesregierung. Mangels ausreichender Alternativen würden die Banken, Versicherungen und Fonds auch künftig US-Staatsanleihen kaufen.

    Allerdings lassen die sinkenden Ratings für US-Staatspapiere ahnen, dass die Zinsen steigen, die die USA Investoren bald bieten müssen. Und die höheren Kosten der Staatsverschuldung verschärfen dann die aktuellen Finanzierungsprobleme. So steht unter dem Strich, dass die USA zunehmende ökonomische Schwierigkeiten bekommen werden, ihre politische und militärische Rolle als gloable Führungsmacht auszufüllen. Das Verebben der Eurokrise treibt damit den Prozess der globalen Gewichtsverlagerung voran. Nicht nur China wird davon profitieren. Auch Europa meldet sich als erstarkter Akteur in der multipolaren Weltordnung zurück.

  • Arbeit gegen Armut

    Kommentar von Hannes Koch

    Einiges deutet darauf hin, dass sich die soziale Lage in Deutschland etwas entspannt. Die Armut habe unlängst leicht abgenommen, berichten die Wirtschaftsforscher. Hier machen sich die gute Wirtschaftsentwicklung, steigende Löhne und die wachsende Zahl der Arbeitsplätze bemerkbar.

    Allerdings sollte sich die Politik darauf nicht ausruhen. Denn der langfristige Trend weist in die entgegengesetzte Richtung. Während der vergangenen Jahrzehnte hat die soziale Spaltung auch in Deutschland zugenommen. Unser Land ist dabei keine Ausnahme: In den USA, Russland, Großbritannien und selbst Frankreich verläuft die Entwicklung ähnlich. In den wohlhabenden Staaten stellt dies schon jetzt den sozialen Frieden auf eine harte Probe.

    Aber es gibt ein Gegenmittel. Vernünftig bezahlte Arbeit ist der beste Schutz gegen Armut. Denn es geht nicht nur darum, dass die Menschen einen Job haben, sondern auch, dass sie davon einen auskömmlichen Lebensunterhalt bestreiten können. Wenn die Regierungskoalition trotz Wirtschaftsaufschwung die schlecht bezahlten Minijobs ausweitet und die Einführung ausreichender Mindestlöhne verweigert, hat sie dies noch nicht erkannt.

  • Nicht so ungerecht wie befürchtet

    Die Armut in Deutschland hat 2010 leicht abgenommen. Die Ungleichheit der Einkommen ging etwas zurück

    Deutschland ist ein zunehmend ungerechtes Land – darüber sind laut Umfragen viele Bürger einig. Erst vor wenigen Tagen berichtete das Statistische Bundesamt, dass die Armut hierzulande gestiegen sei. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt jetzt zu einem freundlicheren Ergebnis. Die Armut habe abgenommen.

    Leichte Besserung

    2010 waren unter 14 Prozent der deutschen Bevölkerung von Armut bedroht. Rund elf Millionen Menschen befanden sich in dieser Situation. 2009 dagegen hatte der Anteil der armutsgefährdeten Personen noch bei knapp 15 Prozent gelegen, erläutert DIW-Forscher Markus Grabka. Als arm gilt dabei, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens der Bevölkerung zur Verfügung hat. Vor allem profitierte Westdeutschland. Dort ging die Armut auf gut zwölf Prozent der Bevölkerung zurück. Anders in Ostdeutschland: Der Anteil der Armen stagnierte bei 20 Prozent.

    Was stimmt?

    Das DIW zieht ausschließlich die Entwicklung der Einkommen zur Berechnung der Armutsquote heran. Das Statistische Bundesamt (Destatis) stützt sich dagegen auf zusätzliche Kriterien. Danach gelten Haushalte auch als armutsgefährdet, wenn ihre Mitglieder kaum bezahlter Arbeit nachgehen und über sich selbst sagen, dass sie unter „materieller Entbehrung“ leiden. Diese Kriterien ließen den Gesamtanteil der Armen laut Destatis auf 19,9 Prozent in 2011 steigen (19,7 Prozent in 2010).

    Mehr Arbeitsplätze

    Die laut DIW leicht positive Entwicklung hat eine eindeutige Ursache: Der Arbeitsmarkt läuft rund. Mehr Menschen arbeiten, die Zahl der guten, sozialversicherungspflichtigen Stellen steigt, die Einkommen der Beschäftigten ebenso.

    Helfen Minijobs?

    Am Donnerstag beschloss der Bundestag, die schlecht bezahlten Minijobs auszuweiten. DIW-Forscher Grabka sagt dazu: „Geringfügige Beschäftigung oder Teilzeittätigkeiten können das Armustrisiko nur bedingt begrenzen. Sie erhöhen langfristig das Risiko für Altersarmut.“

    Einkommen steigen

    Das durchschnittliche Bruttoeinkommen pro Ein-Personen-Haushalt stieg 2010 in Westdeutschland auf rund 2.000 Euro, hat das DIW ermittelt. In Ostdeutschland nahm es auf knapp 1.500 Euro zu. Die Werte für den Durchschnittshaushalt mit zwei Personen liegen bei rund 3.000 Euro im Westen, 2.300 Euro im Osten.

    Ungleichheit nimmt ab

    Betrachtet man ganz Deutschland, hat die Ungleichheit der Bruttoeinkommen abgenommen. Während die ärmeren 40 Prozent der Bevölkerung Verdienstzuwächse verbuchen konnten, stagnierten 2010 die mittleren und oberen Einkommen. Hier machten sich die Verluste der Finanzkrise bemerkbar. Das Ergebnis: Der Abstand zwischen oben und unten verringerte sich etwas.

    Wie gerecht ist Deutschland?

    Deutschland gehört zu den Staaten auf der Welt, in denen die Spreizung zwischen Arm und Reich am geringsten ist. Jedoch hat sie in den vergangenen 30 Jahren erheblich zugenommen. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur ein Prozent der Vermögen, die reichsten zehn Prozent dagegen 53 Prozent.

  • Draghi massiert den Bundestag

    Der EZB-Präsident diskutiert mit 100 deutschen Parlamentarieren über Inflation und Anleihekäufe. Unwohlsein bleibt

    Klaus-Peter Willsch ist „überhaupt nicht überzeugt“. Auf der Terrasse des Bundestages in Berlin sagt der CDU-Abgeordnete: „Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, biegt die Situation zurecht.“

    Der deutsche Volksvertreter formuliert ein Unwohlsein, das viele Kollegen umtreibt – in den Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP, wie auch bei SPD, Grünen und Linken. Um die Parlamentarier zu beruhigen und ihnen seine Argumente näher zu bringen, ist EZB-Chef Draghi am Mittwoch nach Berlin gereist. Mehr als zwei Stunden referiert er vor über 100 der 620 Abgeordneten und beantwortete ihre Fragen. Das zentrale Thema: Hat Draghi richtig gehandelt, als er Anfang September unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten ankündigte?

    Draghis Argumentation sieht so aus: Vor zwei Monaten sei die EZB nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Aufgabe zu erfüllen. Sie habe ihren niedrigen Leitzins nicht in allen Euro-Ländern durchsetzen können. Der EZB-Präsident verweist auf die hohen Zinsen für Staatsanleihen und Bankkredite beispielsweise in Spanien. Die Ankündigung von Anleihekäufen sei deshalb notwendig gewesen, um das Mandat der EZB erfüllen und die Wirtschaft zu akzeptablen Bedingungen mit Geld zu versorgen. Draghi versichert den Abgeordneten, dass seine Politik dazu beitragen werde, die Preisstabilität innerhalb der Eurozone aufrechtzuerhalten.

    Doch diesen Gedankengang kann eine starke Minderheit der Abgeordneten auch am Mittwoch nicht nachvollziehen. „Die Frühindikatoren für Inflation sind nicht zu übersehen“, warnt CDU-Parlamentarier Willsch. Anderen deutschen Politikern fallen mitunter deutlich schärfere Formulierungen ein. So bezeichnete der bayerische CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Draghi kürzlich als „Falschmünzer“. Wie weit verbreitet diese Kritikpunkte unter den Abgeordneten sind, ist nicht klar. Eine Abstimmung, aus der dies eindeutig abzulesen wäre, gab es bislang nicht. Trotz der latenten Kritik hatte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel bislang immer eine breite Mehrheit hinter sich, wenn es zum Schwur über die Euro-Rettungspolitik kam.

    Die Abgeordneten folgen dann doch den Leitwölfen der Fraktionen. Einer von ihnen, FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagt am Mittwoch: „Eine Inflationsgefahr sehe ich nicht. Draghi handelt im Rahmen seines Mandates.“ Ähnlich äußert sich SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: „Die EZB tut das Richtige.“ CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sieht in Draghi gar einen „preußischen Südeuropäer.“

    Neben dem Thema der Inflation bewegt die Volksvertreter die Frage des demokratischen Defizits der EZB-Politik. Der grüne Abgeordnete Gerhard Schick merkt an: „Die Rolle der EZB hat sich seit Ausbruch der Krise massiv verändert. Sie ist nicht mehr nur geldpolitische Instanz, sondern inzwischen zum wichtigsten Krisenmanager der Eurozone geworden.“ Deshalb verlangt der grüne Finanzpolitiker eine „Transparenz-Initiative“ der Zentralbank. Vorstellbar wären beispielsweise „regelmäßige öffentliche Anhörungen“. Die deutschen Abgeordneten sind sich ihrer Rolle in Europa durchaus bewusst. Als Volksvertreter des stärksten Euro-Mitgliedes meinen sie, besondere Rechte der Mitentscheidung beanspruchen zu können – ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht.

  • "Kinderwerbung muss verboten werden!"

    Im Interview: Tobias Effertz

    Kinder werden mit Werbung überflutet, vor allem beim Fernsehen. Schon lange tobt ein Streit über die Wirkung der Reklamespots auf den Nachwuchs. Der Wirtschaftswissenschaftler Tobias Effertz von der Uni Hamburg sieht einen Zusammenhang zwischen Werbung und ungesundem Konsum. Der 37-jährige Marketingexperte ist verheiratet und selbst Vater eines Kindes.

    Frage: Sie haben herausgefunden, dass Kinder pro Jahr zwischen 12.000 und 19.300 Werbespots sehen. Was bewirkt die Dauerberieselung bei den Kids?

    Tobias Effertz: Die Produkte werden nachgefragt und das Konsumverhalten insgesamt durch die Industrie gesteuert. Der größte Teil der Werbung kommt aus der Nahrungsmittelindustrie oder von Spielzeugherstellern. Oft werden Kinder aber auch gezielt für Produkte angesprochen, die eigentlich für ihre Eltern gedacht sind. Da nutzt die Wirtschaft den Quengeleffekt aus, weil Kinder den Einkauf der Eltern mitbestimmen. Allein die Umsätze durch das Quengeln werden auf 70 Milliarden Euro im Jahr geschätzt.

    Frage: Mit welchen Tricks wird da gearbeitet?

    Effertz: Die Unternehmen bilden gezielt Kulturen und Erlebniswelten aus. Der emotionalen Ansprache können sich die Kinder noch gar nicht entziehen. So werden schon früh ungesunde Verhaltensmuster geprägt, die unter anderem zu Übergewicht führen. Dieses Problem besteht auch bei den Jugendlichen weiter fort. Ein Beispiel dafür war die Kampagne von Marlboro, die sich an Jugendliche und Heranwachsende richtete. Überall in den Städten hingen Plakate, die unter dem Motto "Maybe" eine attraktive Lebenswelt darstellten. Der Hersteller sagt selbst, dass damit die Zahl der Marlboro-Raucher in der Altersklasse zwischen 18 und 24 deutlich angestiegen ist. Dabei ist es in Deutschland verboten, Zigarettenwerbung auf Heranwachsende bis 21 Jahre auszurichten.

    Frage: Ist es nicht die Aufgabe der Eltern, auf eine gesunde Entwicklung ihrer Sprößlinge zu achten?

    Effertz: Das hört sich gut an, geht aber an der Realität völlig vorbei. Eltern können nicht 24 Stunden neben ihren Kindern sitzen und nach jedem Werbespot lange Erklärungen dazu abgeben. Die Kräfte sind hier völlig ungleich verteilt. Auf der einen Seite sind die Eltern und die Schulen mit knappen Ressourcen, auf der anderen sitzt die Industrie und pumpt Milliarden in die Werbung.

    Frage: Die Werbewirtschaft setzt auf eine Selbstverpflichtung der Industrie, Schaden von den Kindern fernzuhalten. Reicht das nicht aus?

    Effertz: Außer weiße Salbe zu verteilen, tut die Industrie gar nichts. Es gibt nicht eine Maßnahme der Wirtschaft, die zu Lasten ihres Umsatzes geht. Die Unternehmen brauchen die Kinder als Kunden von morgen. Ob das zu problematischen Entwicklungen wie Übergewicht führt, ist ihnen am Ende egal. Deshalb muss Kinderwerbung verboten werden.

    Frage: Schießen Sie da nicht mit einer Kanone auf Spatzen?

    Effertz: Nein, denn das ist auch ökonomisch geboten. Die Nahrungsmittelbranche investiert jährlich ca. 2,7 Milliarden Euro in die Bewerbung von Produkten, die mehrheitlich zu viel Zucker oder Fett enthalten. Die Kosten für die Gesellschaft durch Folgeerkrankungen bei den Fettleibigen betragen aber jährlich wenigstens 30 Milliarden Euro. Allein das ist ein Grund zu handeln.

    Frage: Darf dann nicht mehr für Süßkram geworben werden, der auch Erwachsenen schmeckt?

    Effertz: Man muss Kriterien für Verbote finden. Eines könnte in der Reichweite der Werbung liegen. Wenn ein Sender mehr als 15 Prozent Kinder als Zuschauer hat, darf dort halt keine Reklame mehr für zu salzige, zu fette oder zu süße Produkte laufen.

    Frage: Dann ist also nur noch Müsliwerbung erlaubt?

    Effertz: Nur, wenn die Werbung auf Erwachsene zielt. Sobald ein Schlupfloch offen bleibt, Kinder zu umwerben, wird die Regelung genau dort von der Industrie auch ausgenutzt. Mir geht es um unsere Kinder. Ich will keine Zensur, ich will, dass die Kinder in Ruhe gelassen werden. Denn es ist kein fairer Kommunikationsprozess zwischen den Marketingexperten der Industrie und der Gutgläubigkeit der Jüngsten.

    Frage: Es läuft doch auch im normalen Programm ständig Werbung. Können Verbote tatsächlich das Verhalten ändern?

    Effertz: Sie müssen sich verdeutlichen, dass Konsummuster in jungen Jahren angelegt werden. Wer bis zum 21. Lebensjahr nicht raucht oder schlank geblieben ist, wird daran mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr viel ändern. Deshalb sind die Unternehmen, die Dickmacher, Zigaretten oder Alkohol herstellen, ja hinter den Kindern her. Aber es geht nicht allein um ein Werbeverbot. Dazu müssten die Steuern auf ungesunde Nahrungsmittel erhöht werden.

    Frage: Wollen Sie, dass sich arme Familien nicht einmal mehr den Lebkuchen zu Weihnachten oder das Schokoei zu Ostern leisten können?

    Effertz: Der Lebkuchen wird dann vielleicht teurer, aber andere, gesündere Sachen bleiben günstig. In den ärmeren Bevölkerungsteilen ist Fettleibigkeit stark verbreitet. Durch Steuern würden die Armen gesünder essen und abnehmen. Es ist wichtig, dass die Preise die Gesundheitskosten widerspiegeln, zu denen der Konsum langfristig führt. Die Erfahrungen mit Alkopops oder Zigaretten zeigen, dass Steuererhöhungen nachweislich steuernd wirken. Nahrungsmittel mit zu viel Salz, Fett oder Zucker sollten daher wenigstens zwanzig Prozent teurer werden.

  • Alte Verträge sind gute Verträge

    Verzinsung von Lebensversicherungen mag armselig aussehen – Kündigung sollte man sich aber gut überlegen

    Manche Bundesbürger, die sich früher über finanzielle Dinge keine Sorgen machten, blicken mittlerweile beunruhigt in Richtung Rente. Das liegt nicht nur an der politischen Debatte über die Altersarmut. Auch der individuelle Blick auf den jährlichen Kontoauszug der Kapitallebensversicherung kann das Fürchten lehren. Denn seit einigen Jahren sinken die Zinsen – und damit auch der Zuwachs der Beträge, die zu Beginn des Ruhestandes ausgezahlt werden.

    Nach Sparbuch und Rentenversicherung ist die Kapitallebensversicherung die beliebteste Geldanlageform in Deutschland. Etwa 60 Prozent der Bundesbürger haben einen derartigen Vertrag unterschrieben, manche so gar zwei.

    Doch die Erträge waren schon mal höher. In den 1980er und 1990er Jahren versprachen die Versicherungen ihren Kunden eine Gesamtverzinsung von sechs bis sieben Prozent. Heute dagegen „liegt das Niveau der Gesamtverzinsung bei etwa vier bis 4,5 Prozent“, sagt Peter Schwark vom Verband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Und er fügt hinzu: „Möglicherweise wird es vorerst noch weiter absinken.“

    Einige Experten schildern die tatsächliche Lage noch etwas trister. Die Ratingagentur Assekurata kam unlängst zu dem Ergebnis, dass die Lebensversicherer 2012 erstmals weniger als vier Prozent Zinsen im Durchschnitt zahlten.

    Ein Rechenbeispiel zeigt, um welche Summen es gehen kann. Eine monatliche Einzahlung von 100 Euro über 15 Jahre mit fünf Prozent Zinsen bringt am Ende 26.596 Euro. Bei drei Prozent sind es 22.681 Euro. Verlust zu Lasten des Versicherten: knapp 4.000 Euro.

    Damit nicht genug. Wer seinen Vertrag seriös durchrechnen und prüfen lässt, muss nicht selten feststellen, dass er noch weniger Ertrag erwirtschaftet. Die reale Verzinsung kann dann im Umkreis von einem mageren Prozent liegen, berichtete die Zeitschrift Test kürzlich. Ein Grund: Die Versicherungsunternehmen ziehen von den eingezahlten Beiträgen der Versicherten unter anderem Abschluss- und Verwaltungskosten ab. Im Ergebnis verlieren Kunden mit solchen Verträgen Geld, denn die Rendite liegt unter der Inflationsrate, die die Kaufkraft des angesparten Vermögens permanent vermindert.

    Um solche Schlappen zu vermeiden, ist es ratsam, sich die Versicherung, der man sein Geld anvertraut, sorgfältig auszusuchen. Aber auch kundenfreundliche Unternehmen können keine höheren Renditen zahlen, als der Markt erlaubt. Die Finanz- und Eurokrise hat ins Kontor geschlagen. Kapitalanleger weltweit verloren hunderte Milliarden Euro.

    Was macht man in dieser Situation? Den Vertrag der Lebensversicherung kündigen? „Bei alten Verträgen lautet der bessere Rat: Drinbleiben,“ sagt Theo Pischke, Redakteur der Zeitschrift Finanztest. Seine Begründung: Die Versicherten profitieren weiterhin von den vergleichsweise guten Renditen und Vermögen, die in den vergangenen Jahrzehnten erwirtschaftet wurden. Hinzu komme, dass die Kunden bei solchen Verträgen einen großen Teil der Kosten bereits bezahlt hätten.

    Bei neuen Verträgen, die erst in den vergangenen Jahren abgeschlossen wurden, mag die Sache aber anders aussehen. „Wenn man aussteigen will, sollte man es schnell tun,“ sagt Pischke. So könne man den niedrigen Zinsen entkommen, bevor die Versicherung die vollen Abschlusskosten mit den eingegangen Beiträgen verrechnet habe. Allerdings muss man sich fragen: Kann ich anderswo eine bessere Rendite erzielen?

    Außerdem gibt es die Möglichkeit, den Vertrag der Lebensversicherung zu verkaufen. Die Überschrift eines Artikels der Zeitschrift Finanztest zum Thema freilich lautete: „Selten ein gutes Geschäft“. Wer diese Option trotzdem wählt, sollte sich sofort die komplette Verkaufssumme auszahlen lassen und nicht auf eine Ratenzahlung vertrauen.

    Info-Kasten

    Kapitallebensversicherung

    Ein solcher Vertrag dient meist zwei Zwecken. Erstens spart man beispielsweise über 30 Jahre jeden Monat ein paar hundert Euro an, um nach Ende der Berufstätigkeit eine zusätzliche Privatrente zur Verfügung zu haben. Zweitens sind im Falle des Todes des Versicherten auch Hinterbliebene anspruchsberechtigt.

    Die Rendite Ihres Vertrages können sie mit einem Formular berechnen, dass Sie hier finden:

    http://www.test.de/Lebensversicherung-Fortfuehren-kuendigen-oder-stilllegen-1159371-0/