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  • "Wir können bis zu 13 Milliarden Menschen ernähren"

    Im Interview: José Graziano da Silva, Chef der FAO

    José Graziano da Silva will den Hunger von der Welt verbannen. Der 63-jährige Generaldirektor der Welternährungsorganisation (FAO) hat in seiner Heimat Brasilien bereits bewiesen, dass Programme zur Ernährungssicherheit Erfolg haben können. Seit Mitte 2011 leitet der Professor der Agrarökonomie

    die FAO.

    Frage: Herr Graziano, Sie sind nun seit einem Jahr Chef der FAO. Haben Sie in dieser Zeit schon etwas erreichen können?

    José Graziano da Silva: Nach einem Jahr kann man sagen, dass es nun eine feste Übereinkunft unter den FAO-Mitgliedsländern gibt, den Hunger in der Welt zu beenden. Lange Zeit gab es eine Diskussion über das Ziel. 1966 einigten sich die Staaten auf eine Halbierung der Zahl der hungernden Menschen. Fidel Castro griff diese Formulierung an und sagte: Was sagen wir der anderen Hälfte? Daraus habe ich damals für meine Kampagnen etwas gelernt. Eine Halbierung der Zahl mobilisiert niemanden. Wir müssen den Hunger ganz ausrotten. Daraus entstand das "Zero Hunger Program" für Brasilien, das sehr erfolgreich war. Deshalb habe ich dieses strategische Ziel auch als Generaldirektor der FAO übernommen. Mit Unterstützung verschiedener Partner, aus dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft und den Regierungen, setzen wir diese Strategie jetzt um. Bislang haben schon 22 Länder Programme zur Sicherung ihrer Ernährung aufgelegt.

    Frage: Bedroht nicht der Landkauf durch internationale Spekulanten und Finanzinvestoren den Erfolg, weil sie der lokalen Bevölkerung das Land für die Lebensmittelproduktion nehmen?

    Graziano: Das Landgrabbing ist kein neues Phänomen. Das begann bereits in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals kauften große Unternehmen auf der ganzen Welt Flächen auf, zum Beispiel Volkswagen in der Amazonas-Region. Die Herausforderung besteht heute darin, die Investitionen in die Landwirtschaft produktiver und nachhaltiger zu machen. Sie müssen der lokalen Bevölkerung einen Gewinn bringen. Die FAO sieht Raum für große und für kleine Farmen. Das Zusammenspiel der Betriebsgrößen kann gut funktionieren, wie Beispiele aus Argentinien oder Bolivien zeigen. Wichtig ist allein, dass in die Landwirtschaft investiert wird. Dafür brauchen wir ein gutes Umfeld. Doch momentan haben wir spekulative, schwankende Preise. Das sind keine guten Rahmenbedingungen für Investitionen.

    Frage: Es ist also doch notwendig, die Finanzmärkte zu regulieren?

    Graziano: Ich bin für eine stärkere Regulierung, insbesondere des Derivatemarktes, der die Preise für Agrarrohstoffe extrem beeinflusst. Hedgefonds spielen hier eine wichtige Rolle. Wenn die Preise steigen, drücken sie, wenn es keine eindeutige Regulierung gibt, das Niveau weiter nach oben. Fallen sie, schieben sie sie noch weiter nach unten. Das hilft niemanden und führt zu Inflation. Dabei verliert jeder. Am besten wäre eine Selbstregulierung der Finanzbranche gegen die Spekulation im Agrarsektor, ein Konsens zwischen Konsumenten und Produzenten.

    Frage: Mehr und mehr Deutsche wollen eine Wende in der Landwirtschaft. An die Stelle einer industriellen Massenproduktion soll eine nachhaltige und kleinteilige Landwirtschaft rücken. Gäbe es überhaupt genügend Land und Wasser, um dies weltweit zum Leitbild zu machen?

    Graziano: Es gibt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen den Größe eines Betriebs und einer nachhaltigen Produktion. Ein Beispiel dafür ist die Bewirtschaftung von Flächen ohne Pflug, was die Bodenerosion stark verringert. Bei 95 Prozent der argentinischen Getreide- und Sojaproduktion wird durch große Betriebe auf den Einsatz von Pflügen bereits verzichtet. Das ist nachhaltig. Umweltschonende Methoden können von großen und kleinen Betrieben angewendet werden. Und es gibt auch kleine Höfe, die gar nicht nachhaltig arbeiten.

    Frage: Warum setzen Sie sich trotzdem stark für eine kleinteilige Landwirtschaft ein?

    Graziano: Kleine Landwirtschaftsbetriebe haben zwei große Vorteile. Sie stellen erstens eine gerechtere Verteilung des Landes sicher. Wenn sich der Landbesitz auf wenige Eigentümer konzentriert, entfallen auch die Erträge und der daraus erwachsende Wohlstand auf wenige Menschen. Bei einer besseren Verteilung des Landes erzielen mehr Menschen ein Einkommen. Zweitens kümmern sich kleine Betriebe intensiver um ihre Produktion. Sie nutzen ihr Land besser, kombinieren Pflanzen und Fruchtfolgen effizienter.

    Frage: Verhindern nicht gerade die europäischen Exportsubventionen die Entwicklung einer kleinteiligen Landwirtschaft in den armen Ländern? Gegen die Billigimporte können die Bauern dort doch nicht bestehen.

    Graziano: Die EU will die Subventionspraxis umstellen und Produzenten statt Produkten helfen. Das unterstützen wir. Subventionen für Agrarmärkte können wir nicht akzeptieren. Die Förderung kleiner Landwirtschaftsbetriebe, die oft unter schwierigen Bedingungen arbeiten, dagegen schon. Ein viel größeres Problem für den Aufbau der Landwirtschaft in unterentwickelten Ländern ist der Zugang zu den Märkten in den reichen Staaten. Wir brauchen offene Märkte ohne Zollbarrieren und vor allem nicht-tarifäre Handelshemmnisse.

    Frage: Reichen Land und Wasser auf der Welt überhaupt aus, um neun Milliarden Menschen zu ernähren, die in einigen Jahren auf der Erde leben werden?

    Graziano: Wir produzieren momentan genug für sieben Milliarden Menschen. Aber es gibt eine gewaltige Verschwendung. Ein Drittel der Erzeugnisse geht verloren oder wird weggeworfen. Das sind 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel im Jahr. Man kann eine einfache Rechnung aufmachen. Mit den heute genutzten Technologien ließen sich rund zehn Milliarden Menschen ernähren. Wir setzen aber nur höchstens 20 Prozent dieser Technologien ein, zum Beispiel besseres Saatgut oder pfluglose Anbaumethoden. Wenn wir auf alle Möglichkeiten zurückgreifen, können wir bis zu 13 Milliarden Menschen ernähren. Das Problem sind Methoden, die Erzeugung zu intensivieren aber zugleich umweltschonend zu gestalten. Es geht oft nur um Kleinigkeiten. Die Nomaden in der Sahara müssten nicht weiterziehen, wenn sie Wasserkollektoren hätten, durch die sie in der trockenen Winterzeit ihr Vieh versorgen und ihre Pflanzen könnten.

    Frage: Müssen die Konsumenten in den reichen Ländern auch ihre Essgewohnheiten ändern?

    Graziano: Der Fleischkonsum ist in den letzten zehn Jahren stark angestiegen. Das liegt am wachsenden Wohlstand in den asiatischen Ländern. Doch für jedes Kilogramm Huhn oder Ente werden zwei bis drei Kilogramm Mais benötigt. Für ein Kilogramm Schwein sind es fünf bis sieben Kilogramm Mais. Außerdem wird eine Menge Wasser verbraucht, um Fleisch zu erzeugen. Das Konsumverhalten ist nicht nachhaltig. Wir brauchen Alternativen zum Fleischkonsum. Der Proteinbedarf könnte zukünftig beispielsweise stärker durch Fisch oder aus Aquakulturen gedeckt werden. Zudem müssen wir das Problem der Verschwendung in den Griff bekommen. Mit den Nahrungsmitteln, die in den reichen Ländern auf den Müll wandern, ließen sich die heute rund 870 Millionen Hungernden ernähren. Wir müssen unser Essverhalten ändern und wegkommen von der "Fastfood"-Gesellschaft hin zu einer "Slowfood"-Gesellschaft, die wenig verschwendet, die natürlichen Ressourcen schont und regionale Produktions- und Konsumkreisläufe mit geringen Transport- und Lagerkosten aufbaut.

    Frage: Sind sie optimistisch, dass der Hunger tatsächlich ausgerottet werden kann?

    Graziano: In den letzten 60 Jahren ist die Nahrungsmittelproduktion stark angestiegen. Ich sehe nicht, dass wir noch einmal mit den Hungerproblemen konfrontiert werden, die wir in der Vergangenheit beobachten mussten.

  • Kulturwandel?

    Kommentar

    Die Deutsche Bank verkennt die Zeichen der Zeit, wenn sie wieder in das Geschäft mit Agrarrohstoffen einsteigt. Mag sein, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den kühl getroffenen Anlageentscheidungen im Frankfurter Handelsraum und der Preisentwicklung auf den Wochenmärkten von Entwicklungsländern nicht nachweisbar ist. Doch genauso naiv ist die Vermutung, dass der Einsatz von Kapital an irgendeinem Markt folgenlos bleiben kann.

    Irgendwer muss am Ende die Gewinne aus diesen Geschäften bezahlen. Dafür können höhere Erträge sorgen, die durch kluge Investments in die landwirtschaftliche Produktion entstehen. Sie können aber auch durch Marktschwankungen entstehen, die Spekulanten für sich nutzen, die der Allgemeinheit aber keinen Vorteil bringen. Im Gegenteil. Allzu große Marktschwankungen verteuern die Lebensmittel für die Ärmsten auf dieser Welt und erschweren den Kleinbauern überall auf der Welt ein kalkulierbares Wirtschaften. Daran will sich die Deutsche Bank nun wieder beteiligen. Von dem angekündigten Kulturwandel im größten Geldhaus des Landes ist nichts zu spüren.

    Dabei wäre ein Kulturwandel nicht nur bei dieser Bank vonnöten. Internationale Konzerne sind mittlerweile so mächtig, dass sie eine Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung übernehmen müssen. Das verlangt die Öffentlichkeit zurecht, hat die Politik doch schließlich mit der Öffnung von Grenzen und Märkten die Grundlage für das Entstehen globaler Wirtschaftsriesen gelegt. Wenn diese Einsicht nicht von alleine wächst, sind dieselben Politiker wieder gefragt. Sie können zum Beispiel Lebensmittelspekulanten durch regulierte Märkte an die kurze Leine nehmen. Das sollten sie auch tun, wenn sie es mit dem Kampf gegen den Hunger ernst meinen.

  • Sternchen für den Tierschutz

    Zum Start der Internationalen Grünen Woche kommt ein neues Tierschutzlabel in den Handel / Bei Lebensmitteln immer noch wenig Wahrheit auf der Verpackung

     Verbraucher können beim Einkauf künftig schnell erkennen, ob Fleisch aus artgerechter Tierhaltung stammt. Der Deutsche Tierschutzbund hat ein Gütesiegel entwickelt, das zunächst die Haltung von Schweinen und Hühnern kennzeichnet. Ein Sternchen steht für eine etwas bessere Haltung der Tiere, zwei für einen artgerechten Umgang damit. „Mit dem Tierschutzlabel wird sofort Millionen von Tieren geholfen“, glaubt der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Zum Start nehmen Betriebe mit neun Millionen Hühnern und 20.000 Schweinen teil. Das ist zum Beispiel an den insgesamt 110 Millionen Hähnchen in Deutschland noch wenig. „Jetzt ist die Frage, ob er Verbraucher mitmacht“, sagt Schröder.

    Theoretisch ist das der Fall, wie aus einer Umfrage des Bundesverbraucherministeriums hervorgeht. Neun von zehn Befragten gaben an, dass ihnen eine artgerechte Haltung beim Fleisch wichtig ist. An zweiter Stelle steht die regionale Herkunft, auf die zwei Drittel der Verbraucher wert legen. Der Preis des Fleisches ist erst das drittwichtigste Kriterium beim Kauf von Würsten und Steaks. „Immer mehr Verbraucher wollen höhere Standards und mehr Informationen über Lebensmittel“, sagt Verbraucherministerin Ilse Aigner, die die Entwicklung des Siegels finanziert hat.

    Das Label ist allerdings umstritten. Biobauern halten es für irreführend. „Es gibt nur einen Weg der artgerechten Haltung“, betont Jan Plagge vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Die Tiere müssten in Kontakt mit Luft und Sonne kommen sowie Auslaufplatz haben. Dieses Kriterium sieht die erste Stufe des Siegels nicht vor. Nur bei zwei Sternchen ist die artgerechte Haltung gewährleistet.

    Ganz anders stellt sich der Tierschutz aus Sicht der konventionellen Landwirte dar. Sie müssten viel in neue Stallanlagen oder Auslaufflächen investieren. Doch noch ist unsicher, ob die Kunden im Supermarkt dann auch zur Zahlung höherer Preise bereit sind. Je nachdem, wie hoch die Standards gesetzt werden, könnte Fleisch zwischen zehn und 30 Prozent teurer werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürchtet Ausweichkäufe durch Handel und Verarbeiter. Sie könnten Schweine oder Geflügel in Nachbarländern kaufen, die es mit dem Tierschutz nicht so genau nehmen. Deshalb laufen derzeit Gespräche zwischen den drei Beteiligten, um diese Sorge auszuräumen. „Uns ist klar“, sagt DBV-Chef Joachim Rukwied, „dass wir mit unserer Tierhaltung die Akzeptanz der Gesellschaft behalten müssen.“

    Neben dem Tierschutz steht auf der Grünen Woche die Ernährungswirtschaft im Mittelpunkt. Die Lebensmittelindustrie rechnet mit steigenden Rohstoffpreisen. Wie viel der Kunde im Supermarkt am Ende mehr bezahlen muss, lässt der Verband offen. Im vergangenen Jahr stiegen die Preise für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke um 3,1 Prozent. In den letzten Wochen haben sich die Nahrungsmittel noch einmal deutlich verteuert.

    Die Industrie steht auch in der öffentlichen Kritik. Das Internetportal Lebensmittelklarheit.de hat sich zur Anlaufstelle getäuschter Käufer entwickelt. Seitdem es vor 18 Monaten freigeschaltet wurde, meldeten Verbraucher dort 6.600 Produkte, durch deren Aufmachung und Kennzeichnung sie sich getäuscht fühlten. Angesichts der insgesamt 160.000 Produkte der Nahrungsmittelindustrie ist der Anteil zwar gering. Doch sieht der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) neuerlichen Regelungsbedarf. „Wir brauchen ein Klarheitsgebot bei der Kennzeichnung von Fleisch und Wurst“, fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Typische Fälle sprechen dafür. Kalbs- oder Geflügelwurst enthält oft auch anderes Fleisch. Getrickst wird weiter auch bei den Bildern auf der Verpackung. Wo frische Früchte gezeigt werden, ist mitunter nur Aroma davon drin. Auch hier verlangt Billen mehr verordnete Ehrlichkeit. Wegen des großen Andrangs wird das vom Verbraucherministerium finanziert Portal wahrscheinlich weiter betrieben. Die Wirtschaft reagiert auch auf die Kritik. Jede dritte Meldung führte zu einer Verbesserung bei der Aufmachung.

    Kasten Grüne Woche

    An diesem Freitag wird die Grüne Woche in Berlin eröffnet. Die Leistungsschau der Ernährungswirtschaft verzeichnet die höchste internationale Beteiligung seit ihrer Gründung 1926. 1.630 Aussteller aus 67 Ländern präsentieren ihre Produkte und Spezialitäten. Dazu diskutieren 80 Agrarminister die Probleme der Welternährung. Die Ausrichter erwarten rund 400.000 Besucher in den Messehallen unter dem Funkturm. Die Schau dauert bis zum 27. Januar und ist täglich von 10 Uhr bis 18 Uhr, am Wochenende bis 20 Uhr geöffnet. Die Tageskarte kostet 13 Euro.

  • Japanisches Geld für deutschen Ökostrom

    Netzfirma Tennet gewinnt japanischen Konzern, um Stromleitungen in der Nordsee zu finanzieren

    Die Energiewende kommt einen Schritt voran. Die japanische Mitsubishi Corporation, nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Autokonzern, wird 576 Millionen Euro in Stromleitungen zu vier Windparks auf der Nordsee investieren. Dies gab am Mittwoch das Unternehmen Tennet bekannt, das für den Bau verantwortlich ist. Nachdem Tennet im vergangenen Jahr viel Kritik einstecken musste, wertete Geschäftsführer Lex Hartmann den Vertragsabschluss als „wichtigen Schritt und Signal“.

    Dem niederländischen Staatsunternehmen, das einen großen Teil des deutschen Höchstspannungsnetzes von E.ON gekauft hat, wird vorgeworfen, der Bau der Seekabel zu den Windparks auf dem Meer dauere zu lange. Politiker kritisierten unter anderem, der Firma fehle das notwendige Kapital.

    Die Unterzeichnung der Verträge mit Mitsubishi bringt nun Erleichterung. Sein Geld investiert das japanische Unternehmen unter anderem in die Leitung zum teilweise fertiggestellten Windpark BorWin 1 nordwestlich der Insel Borkum. Die insgesamt vier Anbindungen kosten Tennet zufolge 2,9 Milliarden Euro. 40 Prozent finanzieren die beteiligten Firmen, 60 Prozent sollen aus Krediten stammen.

    Die Zusammenarbeit mit Mitsubishi hatte Tennet bereits Anfang 2012 bekanntgegeben. Tennet-Sprecherin Ulrike Hörchens zufolge unterzeichneten die Firmen die Verträge jetzt auch deshalb, weil kürzlich eine Gesetzesänderung in Kraft trat. Demnach ist die Haftung für die Firmen künftig begrenzt, wenn die Stromleitungen zu den Windparks nicht rechtzeitig fertig werden oder zeitweise nicht funktionieren. Damit die Betreiber der Windparks keine Ausfälle erleiden, wenn der Strom nicht fließt, werden dann die Verbraucher zur Kasse gebeten. Pro verbrauchter Kilowattstunde zahlen Haushalte nun 0,25 Cent.

    Diese Regelung ermöglicht es, dass die Kabelfirmen trotz der neuen Technik, den Schwierigkeiten beim Bau und den eventuellen Haftungsfällen eine stabile Rendite auf ihr eingesetztes Eigenkapital erhalten. Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde hat den Profit aus dem Betrieb von Stromleitungen auf 9,05 Prozent festgelegt.

    Tennet beeilte sich mit der Vertragsunterzeichnung aber vermutlich auch deshalb, weil man Ende des Monats zum Rapport im Wirtschaftsministerium erscheinen muss. Dutzende Leitungen und Windparks sind geplant, aber erst zwei auf der Nordsee teilweise in Betrieb. Die Bundesregierung beginnt sich Sorgen zu machen, dass der Ökostrom nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Tennet-Geschäftsführer Hartmann verspricht nun, dass bald weitere Investoren einsteigen.

    Trotzdem greift grundsätzliche Kritik um sich. Stellvertretend für viele sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer: „Der Einstieg von Mitsubishi löst die Probleme von Tennet bei der Anbindung der Offshore-Windparks und des stockenden Netzausbaus insgesamt nicht. Das Geld von Mitusbishi reicht gerade mal für die Anbindung einer Handvoll Windparks.“ Als Konsequenz plädiert er dafür, eine Bundesnetzgesellschaft unter Beteiligung des Staates und der Bürger zu gründen, um den Ausbau der Windkraft auf dem Meer zu beschleunigen. Diese Idee findet zunehmend Anhänger auch in anderen Parteien. So sprach sich Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unlängst für den Einstieg des Staates aus. Erwogen wird auch die Beteiligung der drei anderen Betreiber des deutschen Höchstspannungsnetzes an einer halb öffentlichen, halb privaten Netzfirma.

  • Ein neues Maß für Wohlstand

    Kommentar zum Wachstum von Hannes Koch

    Ein Drama ist es nicht, dass das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr mit weniger als einem Prozent gering ausfällt. Handelt es sich doch vermutlich um ein Tal zwischen zwei Bergen. Sorgen muss man sich eher darüber, dass die Wachstumsraten der alten Industrieländer im Verlauf der Jahrzehnte insgesamt sinken. Auf die möglichen Folgen dieses Prozesses ist unsere Gesellschaft bislang kaum vorbereitet.

    In der „Enquetekommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ unternehmen Dutzende Bundestagsabgeordnete und Wissenschaftler seit fast zwei Jahren den Versuch, mit dieser Perspektive klarzukommen. Eine Variante der künftigen Entwicklung ist diese: Wenn es weniger Zuwachs zu verteilen gibt, müssen sich manche Bevölkerungs- und Interessengruppen darauf einstellen, dass ihr materieller Wohlstand weniger wächst als heute – oder dass er stagniert. Ein Beispiel: Verkaufen die Unternehmen nur ein bisschen mehr, werden sie auch die Löhne nur ein bisschen erhöhen.

    Für den Verzicht auf größeren materiellen Fortschritt, wie er seit den 1950er Jahren üblich war, verlangen die Bürger aber einen Ausgleich. Irgendetwas muss schließlich von Generation zu Generation besser werden, sonst würden die Neugier und die Kreativität von Millionen Menschen ins Leere laufen. Vielleicht freuen sich die künftigen Beschäftigten über mehr Freizeit, eine neue individuelle Gestaltbarkeit ihres Arbeitslebens, wahrscheinlich beanspruchen sie bessere Bildungseinrichtungen, Sozialdienste und kulturelle Angebote. Das wiederum könnte mehr öffentliches Geld kosten. Auch die Unternehmen müssen dann mehr Steuern zahlen, auch sie haben weniger Mittel zur Verfügung.

    Kommt es so, deutet sich eine Verschiebung von Werten und Zielen an – eine Relativierung materiellen Zuwachses zugunsten anderer Arten von Lebensqualität. Um diese zu einzuschätzen, brauchen wir aber auch neue Maßstäbe. Das Bruttoinlandsprodukt, die wertmäßige Summe der produzierten Güter und Dienstleistungen, reicht dann nicht mehr aus. Wenn die Kommission des Bundestages also einen Werkzeugkasten aus Indikatoren entwickelt, mit denen man die soziale und ökologische Balance messen kann, ist sie auf dem richtigen Weg.

  • Eltern können klagen

    Viele Kommunen können im August nicht genügend Kitaplätze bereit stellen / Schadenersatz ist möglich

    Noch hat das höchste deutsche Gericht nicht über Schadenersatzansprüche von Familien bei fehlenden Kitaplätzen geurteilt. Doch die ersten Instanzen weisen den Weg. Da haben Verwaltungsgerichte einer Familie 2.200 Euro zugesprochen, weil die Stadt den in Rheinland Pfalz bestehenden Anspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllen konnte und sie das Kind deshalb in einer privaten Einrichtung unterbringen mussten. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Jahresverlauf entscheiden, ob das Urteil Bestand hat und damit wegweisend ist.

    Doch davon gehen mittlerweile auch die kommunalen Spitzenverbände aus. „Natürlich wird es Klagen geben“, räumt der Chef des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, ein. Von einer bundesweiten Welle gehen die Verbände aber nicht aus. Am 1. August schlägt die Stunde der Wahrheit. Dann tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für über 1-jährige Kinder in Kraft. Städte und Gemeinden haben die Zahl der Plätze zwar auf 560.000 mehr als verdoppelt. Wie viele benötigt werden könne aber erst in den nächsten Monaten gesagt werden, wenn die Anmeldungen der Eltern vorliegen. Bei der letzten Schätzung vor fast einem Jahr fehlten noch 220.000.

    Eltern können sich jetzt schon für die Lücke wappnen. Eine Voraussetzung für mögliche Ansprüche ist die rechtzeitige Anmeldung der Kinder. Wenigstens drei Monate vor dem geplanten Besuch der Betreuungseinrichtung muss sie vorliegen. So viel Zeit muss den Kommunen nach Rechtsgutachten der Verbände Zeit für die Einrichtung gegeben werden. Auch können nicht alle Kosten für eine anderweitige Unterbringung der Kleinsten geltend gemacht werden. Gegengerechnet werden beispielsweise die Gebühren, die beim Besuch einer öffentlichen Kita erhoben werden. Auch das neue Betreuungsgeld werde angerechnet, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes.

    Es gibt noch weitere Voraussetzungen und Einschränkungen für die Eltern. Der Rechtsanspruch ist auch dann erfüllt, wenn die Gemeinde statt eines Kitaplatzes ein Tagespflegeangebot unterbreitet. Beide Formen der Betreuung werden als gleichwertig angesehen. Auch längere Wege zu einer Betreuungseinrichtung müssen in Kauf genommen werden. Außerdem muss der Bedarf an einem Betreuungsplatz unaufschiebbar sein. Schadenersatz könnte fällig werden, wenn die Eltern beispielsweise Lohn- oder Gehaltseinbußen haben, weil sie zu Hause bleiben müssen und eine neue Stelle nicht antreten können. Grundsätzlich gilt nach Einschätzung der Verbände auch eine Pflicht für die Eltern, eventuelle Schäden möglichst gering zu halten. Eine private Luxuskita würde vor Gericht womöglich nicht als zwingende Alternativlösung anerkannt.

    Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist zunächst einfach. Zunächst wird ein Widerspruch gegen den Bescheid der Behörde eingelegt. Die Fristen dafür sind auf den Bescheiden vermerkt. Bleibt dieser erfolglos, können die Eltern Klage erheben. Dafür reichen sie, oder ihr Anwalt, eine Klageschrift bei Gericht ein, aus der die Streitfrage hervorgeht. Und sie stellen den Antrag, ihren Forderungen nachzukommen. In einer mündlichen Verhandlung befasst sich das Gericht dann mit der Klage. Ein Rechtsanwalt muss erst ab der zweiten Instanz verbindlich hinzugezogen werden. Die Kosten für das Verfahren richten sich nach dem Streitwert und dem Umfang des Verfahrens. Im günstigsten Fall, wenn es um einen Streitwert von 1.500 Euro geht und es zu keinem Urteil, sondern einem Vergleich kommt, werden 65 Euro fällig.

  • "Politiker können solche Großprojekte nicht kontrollieren"

    Das Interview

    Öffentliche Großprojekte enden häufig in einem finanziellen Fiasko. Warum das so ist, weiß Martin Schlegel. Der 55-jährige Bauingenieur kennt beide Seiten. Am Frankfurter Flughafen war er für den Ausbau als Auftraggeber verantwortlich. Heute ist er Vorstand der Oberhausener Heine Bau-AG und Präsident des Bauindustrieverbands Nodrhein-Westfalen.

    Die Korrespondenten: Warum laufen die Kosten von Großprojekten regelmäßig aus dem Ruder?

    Martin Schlegel: Großpojekte leiden an einem hohen Maß an Komplexität. Am Anfang der Planung sind längst nicht alle Details bekannt, die Kosten verursachen, sondern nur ein grobes Design. Bei einem Flughafen wissen sie zum Beispiel, dass sie ein Terminalgebäude, Startbahnen oder Grundstücke benötigen. Die Kosten werden nach Erfahrungswerten geschätzt und so entsteht eine erste Summe der Gesamtkosten. Aber erst mit wachsender Planungstiefe können die Kosten genau ermittelt werden.

    Die Korrespondenten: Warum nennt man dann Summen, wenn man noch gar nichts genaues weiß?

    Schlegel: Politiker neigen dazu, die Kosten herunter zu spielen, damit ein Projekt politisch durchsetzbar ist. Dazu eignet sich diese erste Zahl, an der später alles gemessen wird. Dabei besteht selbst in der zweiten Phase mit einer tiefen Entwurfsplanung bei guter Planung noch ein Kostenrisiko von 30 Prozent.

    Die Korrespondenten: Inwieweit tragen Genehmigungsverfahren zu diesen Unwägbarkeiten bei?

    Martin Schlegel: Nach dem Vorentwurf kommt immer die Frage, ob diese Planung überhaupt genehmigungsfähig ist. Das sollte der Architekt garantieren können, in dem er sich schon vorher mit den zuständigen Behörden darüber ausreichend verständigt. Geschieht dies nicht, können die Kosten explodieren, ob wohl dies vermeidbar wäre. Nicht vermeidbar sind Kostensteigerung, wenn während des Projekts vom Gesetzgeber Richtlinien verändert werden, wie zum Beispiel nach dem Brand am Düsseldorfer Flughafen.

    Die Korrespondenten: Wer trägt in der Regel die Hauptverantwortung, wenn Projekte aus dem Ruder laufen: Die Auftraggeber mit unrealistischen Vorgaben und Wünschen oder die Bauindustrie, die mehr verspricht als sie am Ende halten kann?

    Schlegel: Es gibt auf beiden Seiten eine Verantwortung. Je länger ein Projekt dauert, desto mehr kostentreibende Veränderungswünsche bringt der Bauherr ein. Umgekehrt spekulieren viele Baufirmen auf teure Nachtragsaufträge. Die Unternehmen schauen sich die Ausschreibung an und entdecken Fehler, die zwangsläufig irgendwann nachgebessert werden müssen, sagen aber nichts. Hier sind beide Seiten gefordert. Der Auftraggeber muss eine vernünftige Planung vorlegen und die Baufirmen ehrlich einschätzen, ob diese so umgesetzt werden kann.

    Die Korrespondenten: Inwieweit spielt der enorme Wettbewerbs- und Preisdruck in diesem Zusammenhang eine Rolle?

    Schlegel: Die reine Vergabe von Aufträgen über den Preis des Angebots ist das Grundübel. 30 bis 40 Prozent der Ausschreibung sollten Qualitätskriterien sein. Aber die Zusammenarbeit nach der Vergabe ist auch ein Schlüssel zu geringeren Kosten. Es müssten partnerschaftliche Entwicklungsprozesse für Großprojekte eingeübt werden. Doch je größer das Bauunternehmen ist, desto mehr Gutachter und Rechtsanwälte sitzen mit am Tisch. Ich arbeite auch lieber mit kleinen und mittelständischen Firmen zusammen, weil diese noch eigenes, qualifiziertes Personal haben. Die Großen arbeiten mit Subunternehmen, die oft Schwierigkeiten haben, gute Leute zu finden.

    Die Korrespondenten: Können Politiker als Aufsichtsräte solche komplexen Vorhaben überhaupt kontrollieren?

    Schlegel: Politiker können solche Großprojekte nicht kontrollieren. Wenn sie ihre Aufsichtsratstätigkeit ernst nähmen, müssten sie die Kontrolle an ein Gremium aus Fachexperten delegieren.

  • Mehr Produktion oder gutes Leben

    Neuorientierung im Bundestag: Bruttoinlandsprodukt bald nicht mehr einziger Indikator für Wohlergehen

    Ein erstaunlicher Prozess läuft gegenwärtig im Deutschen Bundestag in Berlin ab. Gemeinsam stellen Abgeordnete aller politischen Richtungen das herrschende Wirtschafts- und Wohlstandsmodell in Frage. Die kritische Prüfung der Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg findet statt in der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Mittlerweile liegen Teile der Abschlussberichte vor.

    Wirtschaftswachstum ist problematisch

    Die Abgeordneten der parteiübergreifenden Kommission wissen, dass die Wachstumsraten in den alten Industrieländern sinken, darunter auch in Deutschland. Waren in den 1960er und 1970er Jahren vier Prozent jährlichen Zuwachses keine Seltenheit, können wir heute froh sein, wenn 1,5 Prozent hinzukommen. Das hat Konsequenzen: Bei weniger Zuwachs ist auch weniger zu verteilen. Sollen die Renten steigen oder die Gewinne der Unternehmen? Die Auseinandersetzungen werden härter. Gleichzeitig führt der Versuch, trotzdem höheres Wachstum zu erzielen, zu Krisen: Das beste Beispiel ist die Finanzkrise seit 2007. Außerdem lebt auch Deutschland permanent über seine Verhältnisse, indem es der Natur zu viele Rohstoffe entnimmt und zu große Abfallmengen aufbürdet, etwa in Form klimaschädlichen Kohlendioxids.

    Wir müssen bescheidener werden

    Daraus zieht die Opposition – SPD, Grüne, Linke – eine eher wachstumskritische Konsequenz. Sie geht „für die Zukunft von niedrigen bis stagnierenden Gesamtwachstumsraten“ aus, heißt es im gerade veröffentlichten Bericht. Dies ist eine Mischung aus Analyse und Vision. Das Ziel besteht darin, die Gesellschaft auch ohne große Zuwächse für möglichst viele Menschen lebenswert zu erhalten. Erreichen will man das mittels der „sozial-ökologischen Transformation“. Dies bedeutet unter anderem, höhere Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern, um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Außerdem wollen SPD, Grüne und Linke Wachstum und Umweltverbrauch möglichst „entkoppeln“.

    Aber das Wachstum hat auch Vorteile

    Die Koalition aus Union und FDP ist weniger kritisch. Sie betrachtet Krisen als Ausnahmen und betont die Vorteile des Wachstumsmodells. Diese bestehen beispielsweise darin, dass man Staatsschulden schneller reduzieren und Sozialzahlungen besser finanzieren kann, wenn die Leistungskraft der Wirtschaft stärker steigt. Kommissionsmitglied Florian Bernschneider (FDP) betont, dass man Wirtschaftswachstum weder begrenzen kann, noch einschränken sollte. Höhere Zuwachsraten als 1,5 Prozent halten Union und FDP durchaus für erreichbar und auch wünschenswert.

    Ein neuer Maßstab wird gesucht

    Einig sind sich Koalition und Opposition aber darin, dass Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck mehr sein dürfe. Die Abgeordneten haben den überparteilichen Konsens erarbeitet, den bisherigen Wachstumsmaßstab des Bruttoinlandsprodukt zu ergänzen. Während das BIP nur den Wertzuwachs der Produktion zeigt, werden künftig wohl zusätzliche Indikatoren ausgewiesen: Diese berücksichtigen dann die soziale Entwicklung und die ökologischen Auswirkungen. In ihrem Abschlussbericht im kommenden Mai will die Kommission auch festlegen, ob die Bundesregierung beispielsweise künftig alle zwei Jahre einen Bericht über das „gute Leben“ herausgibt.

    Info-Kasten

    Innovationen am Ende?

    Ökonomen diskutieren gegenwärtig, ob den westlichen Industriestaaten die Innovationskraft ausgeht und deshalb das Wachstum versiegt. Eine These: Seit dem Jahr 1800 seien bereits die Erfindungen gemacht worden, die die größten Produktivitäts- und Wohlstandszuwächse hervorgebracht hätten – beispielsweise Dampfmaschine, Elektrizität, Verbrennungsmotor, Antibiotika. Ähnliche Technologiesprünge seien in Zukunft kaum noch zu erwarten. Gegenthese: Das Internet ist noch jung. Es revolutioniert unser Leben ähnlich wie die Eisenbahn und der Flugverkehr. Und die größten Fortschritte auf Basis der Kommunikationstechnologie kommen erst noch.

  • Crêpes statt Wurst

    Kommentar zum Fleischkonsum von Hannes Koch

    Über wenige andere Themen kann man so schöne ideologische Debatten führen wie über Fleischkonsum. Da wird der Vegetarier zum Tier, wenn ihm der Durchschnittskonsument die moralische Überlegenheit abspricht. Und erst recht manche Veganerin malt mit dickem Pinsel schreckliche Bilder der gequälten Kreatur. So nervtötend diese Spaßverderber auch sein mögen, mit vielen ihrer Argumente und Anschuldigungen haben sie Recht. Leider.

    Unser Fleischkonsum entwickelt sich in seiner gegenwärtigen Form zu einer Geißel für die Welt. Er beginnt uns selbst zu schaden. So machen sich Mediziner Sorgen, dass die Antibiotika aus der Tierproduktion beim Menschen Resistenzen verursachen und so eine wirksame Behandlung erschweren könnten. Die Opfer unserer Ernährungsweise auf anderen Kontinenten sind allerdings weit zahlreicher. Dort können sich Millionen Menschen nicht ausreichend ernähren, während nebenan Futter-Soja für die europäischen Tierfabriken angebaut wird. Und über die Massen an Tieren, die unter abscheulichen Bedingungen ihr Leben fristen und lassen, könnte man hier auch einige Sätze niederschreiben.

    Welche Konsequenzen sollen wir daraus ziehen? Radikale Lösungen mögen Ruhm einbringen, haben aber ihre Tücken. Vielleicht ist es ratsam, einen ersten Schritt zu tun: Etwas weniger Fleisch essen, einmal wöchentlich auf den Gang zum Metzger verzichten und damit etwas mehr global-gesellschaftliche Verantwortung praktizieren. Zumal: Nicht nur Bratwurst, auch Crêpes schmeckt gut und macht Spaß. Hier der Tipp für das gelungene Abendessen: Werfen Sie den Teigfladen schwungvoll aus der flachen Pfanne in die Höhe – und fangen ihn mit derselben wieder auf. Ihre Kinder und Gäste werden begeistert sein. Sollten Sie mit Steak nicht probieren.

  • Uns füttert die Welt

    1.094 Tiere isst und verbraucht jeder Deutsche während seines Lebens. „Fleisch-Atlas“ von BUND und Böll-Stiftung

    Wer isst am meisten Fleisch in Deutschland? Männer in Thüringen. Zu Hause verzehren sie durchschnittlich etwa 100 Gramm Wurst und Fleisch pro Tag. Hinzu kommt der Konsum erstaunlicher Mengen an Thüringer Rostbratwurst und des dort als „Brätel“ bekannten Schweinekoteletts in Restaurants und Imbissen. Hochgerechnet auf das Jahr summiert sich der Verzehr so auf durchschnittlich 60 Kilo pro Kopf. Diese und andere interessante Zahlen stehen im sogenannten Fleischatlas, den der Umweltverband BUND und die Böll-Stiftung der Grünen am Donnerstag vorstellten.

    Den Herausgebern geht es darum, die Auswirkungen des Fleischkonsums zu thematisieren, den sich die Einwohner der Industriestaaten leisten. Zu den negativen Folgen dieser speziellen Ernährungsform gehören beispielsweise der erhöhte Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid und die zunehmende Entwaldung in Russland, Südamerika, Afrika und Südostasien. Vor der Ernährungsmesse Grüne Woche, die am kommenden Freitag in Berlin beginnt, fordern BUND und Böll-Stiftung deshalb, die Subventionen für die konventionelle, industrielle Fleischproduktion einzuschränken.

    Der durchschnittliche Deutsche verbraucht im Laufe seines Lebens eindrucksvolle Quantitäten Fleisch. Beispielsweise vier Rinder, 46 Schweine und fast tausend Hühner werden geschlachtet, damit immer Schnitzel und Bratwürste auf die Teller kommen. Ohne die industrielle Produktion in den Tierfabriken Europas wäre das nicht möglich. Diese stehen etwa in Niedersachsen, den Niederlanden, Dänemark, der italienischen Po-Ebene, der französischen Bretagne und Südengland – immer in der Nähe des Meeres, damit das Fleisch billig mit Schiffen abtransportiert und auch exportiert werden kann. Von der Massierung der gigantischen Ställe zeugt die Belastung des Bodens. Etwa in der Weser-Ems-Region sei das Grundwasser kaum noch als Trinkwasser nutzbar, sagte BUND-Chef Hubert Weiger.

    Um die Produktion zu ermöglichen, liefern die Entwicklungs- und Schwellenländer große Mengen Sojabohnen und andere Futtermittel. Der Atlas zeigt, welchen Umfang dieser Handel inzwischen angenommen hat. In Südamerika, Afrika und Asien sind über 30 Millionen Hektar Ackerland dafür reserviert, den europäischen Fleischkonsum zu speisen. Zum Vergleich: Das entspricht knapp einem Zehntel der Fläche Deutschlands. Solche Gebiete stehen für die Versorgung der einheimischen Bevölkerung ärmerer Staaten mit Grundnahrungsmitteln nicht mehr zur Verfügung. Eine zusätzliche Folge ist, dass ökologisch wichtige Wälder abgeholzt werden, um Platz für die Futtermittel-Äcker zu schaffen. In Mittelamerika, Brasilien, Afrika südlich der Sahara und Südostasien ist dieser Prozess besonders zu beobachten.

    Weitere Probleme kommen hinzu: Einen Ausstoß von zwei Tonnen CO2-Äquivalenten verursacht der deutsche Durchschnittsverbraucher jährlich mit seiner fleischlastigen Ernährung. BUND-Chef Weiger wies darauf hin, dass auch die medizinische Sicherheit in Europa allmählich in Gefahr gerate. Antibiotika, die den Tieren permament verabreicht werden, rufen Resistenzen beim Menschen hervor und erschweren die Behandlung von Krankheiten.

    Böll-Vorsitzende Barbara Unmüßig forderte CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner daher auf, sie solle sich für die „Streichung der Subventionen für die intensive Fleischproduktion“ einsetzen. Im Rahmen der laufenden EU-Agrarreform müsse „die Vergabe der 60 Milliarden Euro Unterstützung an strenge Umwelt- und Tierschutzauflagen“ gebunden werden, ergänzte Weiger.

    Von solchen politischen Strategien abgesehen, sind aber auch andere Varianten möglich, wie der Atlas zeigt. Etwa 1,5 Millionen Deutsche bezeichnen sich als Vegetarier und verzichten auf den Verzehr von Fleisch. Und vier Prozent des Rindfleisches stammten 2010 aus biologischer Herstellung, für deren bessere Qualität die Verbraucher höhere Preise zu zahlen bereit waren. Bei Eiern waren es immerhin neun Prozent.

    Www. Boell.de/fleischatlas

    www.bund.net/fleischatlas

  • Die Sehnsucht nach der guten Bank

    Goldman Sachs-Aussteiger Greg Smith beschreibt den Kulturverfall der Wallstreet

    Das allwöchentliche Meeting der Praktikanten bei Goldman Sachs in New York: Die 20jährigen werden durch die Mangel gedreht. Die Bank will wissen, was die „intelligentesten Studenten der Welt“ draufhaben, die alle einen Job an der Wallstreet wollen. „Microsoft – was empfehlen wir? Kaufen? Verkaufen?“ will der Leiter des Kurses wissen. Die Praktikantin zögert. „Na los, ich brauche schnelle Antworten! Da ist doch nichts dabei – Microsoft ist eines der größten Unternehmen der Welt!“ Sie weiß es nicht, schlechte Karten, der Nächste.

    Unter den Absolventen der Elite-Universitäten wählt Goldman Sachs noch einmal die intellektuelle Oberschicht aus. Die Aspiranten müssen bestens informiert, sehr hell im Kopf, durchsetzungsstark und absolut loyal sein. Wochenlang sind sie mit Klapphockern in den Handelssälen der Bank unterwegs, um sich neben die Computerterminals der Wertpapierhändler zu quetschen und diese mit kleinen Dienstleistungen zu unterstützen – Lunch besorgen, ein paar neue Biotech-Aktien analysieren. Nur wer einen Fürsprecher findet, bekommt einen der begehrten Jobs.

    Greg Smith, dem Autor des Buches „Die Unersättlichen“ ist das gelungen. Als er 21 Jahre alt war, stellte Goldman ihn ein. Das war im Jahr 2000. Zwölf Jahre später, im März diesen Jahres, erschien in der New York Times ein Artikel von Smith unter der Überschrift „Warum ich Goldman Sachs verlasse“. Tief enttäuscht, wie er schreibt, hatte er kurz zuvor aus freien Stücken gekündigt. Im Artikel wie im Buch legt Smith den Grund dar: Goldman habe sich von einer guten in eine böse Bank verwandelt.

    Goldman Sachs galt und gilt vielen als die Bank der Banken, als Inbegriff des Aufstiegs der so genannten Finanzindustrie während der vergangenen 30 Jahre, als Synonym für Erfolg, Krise und Absturz der Wallstreet. Im April 2006 bescheinigte das Wirtschaftsmagazin Economist dem Institut per Titelblatt die Position „on top of the world“. Goldman Sachs´ ehemaliger Vorstandsvorsitzender Henry M. Paulson wurde unter US-Präsident George W. Bush Finanzminister der USA. Buchautor Smith beschreibt, wie Paulson zuvor seine Goldman-Aktien für 500 Millionen Dollar verkaufte. Dem Jung- und Karriere-Banker Greg Smith, Spross einer weißen südafrikanischen Familie mit jüdischer Tradition, gefiel es gut in dieser Umgebung.

    Smith beschreibt sein Arbeitsleben und die Firmenkultur bei Goldman Sachs. Er schätzt das Ethos der Firma, keine Fehler zu machen, die Genauigkeit, mit der jedes Geschäft dreimal geprüft wird, und die Bewunderung, die er von außen erhält. In seinen Zwanzigern verdient er 500.000 Dollar pro Jahr. 2006 erhält er eine Gesamtvergütung inklusive Bonus von rund einer Million. Er ist unzufrieden damit, er meint, er habe mehr verdient.

    Solche kulturellen Informationen machen das Buch lesenswert und spannend. Erhellend ist auch, wie beiläufig und selbstverständlich, frei von Vorwurfs- und Rechtfertigungsmotiven, das jüdische Leben in New York beschrieben wird. Und wie geschäftsmäßig der Banker und seine Freundin miteinander umgehen, als sie die Rollen-, Einkommens- und Arbeitsverteilung im Hinblick auf die geplante Gründung einer gemeinsamen Familie diskutieren. Bei den Vertragsverhandlungen wird ihnen klar, dass ihre Partnerschaft vermutlich kein guter Deal ist. So trennen sie sich, pragmatisch und abgeklärt in jungen Jahren.

    Im Kern des Buches jedoch geht es um den Kulturwandel innerhalb der Bank, den Smith eher Revue passieren lässt, als dass er ihn analysiert. Er bringt die Wende, die sich seit 2000 vollzogen habe, auf diesen Punkt: Früher sei Goldman Sachs „longterm greedy“ gewesen – gierig mit langfristiger Perspektive, heute dagegen „shortterm greedy“, die Gewinne müssten sofort oder mindestens sehr bald fließen.

    Wie soll man sich diesen Wandel am Beispiel einer Investmentbank vorstellen? Früher, so Smith, setzte sich das Institut für seine Kunden ein, handelte in ihrem Auftrag, vermittelte ihnen gute Geschäfte und redete ihnen schlechte aus. Goldman sammelte von anderen Banken, Pensionsfonds, Versicherungen oder Hedgefonds Milliarden Dollar ein, um diese in Aktienkäufe, Firmenübernahmen und Rohstoffhandel zu investieren. Im Sinne des internen Leitsatzes „Das Interesse unserer Kunden steht an erster Stelle“ war die Bank bestrebt, für ihre Klienten eine langfristige Rendite zu erwirtschaften und daran mit Provisionen zu partizipieren.

    Allmählich aber begann der Eigenhandel in den Mittelpunkt zu rücken. Die Bank investierte Milliarden auf eigene Rechnung – auch, um den finanziellen Aderlass der Finanzkrise ab 2007 zu kompensieren. Die Angestellten und Manager wurden angehalten, „elephant trades“ zu tätigen, Transaktionen mit schneller, hoher Gewinnmarge.

    Wie derartige Geschäfte funktionierten, stellt Smith am Beispiel eines Wertpapieres dar, mit dem auch die IKB-Bank in Düsseldorf rund 100 Millionen Euro Verlust machte. Goldman Sachs verkaufte unter anderem den Deutschen ein spezielles Papier, in dem US-Immobilienkredite gebündelt waren. Dem Manager, der das Wertpapier für die Bank zusammengestellt hatte, war klar, dass ein guter Teil dieser Kredite ausfallen würde. Die Käufer ließ man jedoch in dem Glauben, dass sich der US-Immobilienmarkt und damit der Kurs des Wertpapieres weiterhin positiv entwickeln werde. Die Bank spekulierte also gegen ihre Kunden. Während sie durch den Verkauf gewann, verloren die Käufer.

    Jahre später kam die US-Finanzaufsicht SEC dahinter und klagte Goldman Sachs wegen Betruges an. Smith schreibt, dass nicht nur dieser Fall sein Weltbild erschüttert habe. Angewidert war er von Kollegen, die sich über vertrauensselige Kunden lustig machten und ihnen gleich noch eine Million Dollar versteckter Gebühren in Rechnung stellten. Solche Erlebnisse nennt Smith als Grund für seine Kündigung. Er habe die Selbstachtung verloren und keinem Praktikanten mehr guten Gewissens empfehlen können, einen Job bei Goldman anzunehmen.

    Als Konsequenz verlangt Smith die alte Firmenkultur zurück. Ursachenforschung, warum diese auf der Strecke blieb, und politische Rückschlüsse sind seine Sache nicht. Nur am Rande auf den letzten paar der insgesamt 366 Seiten beschäftigt er sich mit Politik, etwa der Frage der Notwendigkeit einer neuen, schärferen Bankenregulierung – deren Abwesenheit viele Experten für die eigentliche Ursache der Finanzkrise und der Hybris bei Instituten wie Goldman halten.

    Wobei solche Fragen für die Leser in ihrer Rolle als Staatsbürger entscheidend sind: Wofür brauchen wir Banken? Was sollen sie tun dürfen? Wäre alles okay, wenn Goldman Sachs, wie Greg Smith es wünscht, zu seiner alten Firmenkultur zurückkehrte? Dieses Plädoyer ist heute en vogue: Banken, so heißt es, sollen sich wieder auf ihr Kerngeschäft besinnen und die Realwirtschaft finanzieren. Sie sollen Unternehmen und Bürgern Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Lebensstandard zur Verfügung stellen. Dies müsse die Politik durch eine wirksame Regulierung sicherstellen. Aber wären wir damit die Probleme los? Wohl kaum. Dann gäbe es vielleicht keine Spekulation der Banken mehr auf eigene Rechnung, wohl aber gefährliche Geschäfte im Auftrag der Kunden.

    Ist es also ein schöner Traum, sich ein sozialverträgliches Bankwesen zu wünschen, das niemals mehr eine der Spekulationskrisen hervorbringt, die die Wirtschaft seit Jahrhunderten begleiten? Wahrscheinlich ist das eine Utopie. Gigantische Unternehmen wie Volkswagen oder Apple brauchen Financiers, die Dutzende Milliarden bewegen können. Gigantische Kapitalien aber beinhalten die Möglichkeit gigantischen Missbrauchs. Wer dagegen etwas tun wollte, müsste bereit sein, auf Autos oder Smartphones zu verzichten. Wer ist das schon?

    Bleibt der Versuch, das globale Hochgeschwindigkeitsgeldgeschäft ein wenig zu bremsen – mit Gesetzen gegen den Eigenhandel der Banken, wie der ehemalige US-Notenbankchef Paul Volcker 2010 vorgeschlug oder mit Vorschriften für ein höheres Reservekapital der Institute, wie das internationale Bankenabkommen Basel III vorsieht. Gerade die zweite Idee ist eine sehr gute: Wenn eine Bank beispielsweise für jedes Geschäft 50 Prozent als Notgroschen zurückhalten müsste, fehlte ihr Geld für die risikoreichen Transaktionen, die die vergangenen zehn Jahre kennzeichneten. Leider nur, so muss man feststellen, gelingt es den Banken und ihren Lobbyisten trotz Finanz- und Schuldenkrise erneut, allzu strenge Regulierungen abzuwenden.

    Solche Dinge allerdings interessieren Smith kaum. Sein Credo lautet: „Ich bin ein bekennender Kapitalist. Ich bin sehr dafür, dass Menschen reich werden und Unternehmen möglichst viel Geld verdienen.“ Da war er bei Goldman Sachs genau richtig.

    Greg Smith: Die Unersättlichen. Ein Goldman-Sachs-Manager rechnet ab. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 2012. 366 S., 19,95 €.

  • Banken sollen flüssig bleiben

    Internationale Aufseher einigen sich auf schärfere Vorschriften für künftige Geldreserve der Finanzinstitute. Einführung aber erst allmählich bis 2019

    Die internationalen Bankenaufseher ziehen eine weitere Konsequenz aus der Finanzkrise. Ab 2015 müssen die Banken neu definierte Reserven an schnell verfügbaren Mitteln nachweisen, damit sie Krisen aus eigener Kraft überstehen können. Allerdings werden die höheren Liquiditätsvorschriften 2015 nicht voll wirksam, sondern bis 2019 nach und nach eingeführt – ein Zugeständnis an die Institute.

    Der Baseler Ausschuss, ein Gremium der Zentralbanken und Bankenaufseher wichtiger Wirtschaftsnationen, veröffentlichte seinen Beschluss am Sonntagabend. Darin heißt es, die Finanzinstitute weltweit würden verpflichtet, „ausreichende liquide Werte“ vorzuhalten. Damit wollen die Bankenaufseher verhindern, dass Notenbanken und Steuerzahler angeschlagene Finanzinstitute kurzfristig unterstützen müssen – eine Lehre aus den Turbulenzen, die auf den Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers 2008 folgten. Mit Hilfe ihrer eigenen Liquiditätsreserven sollen sich Banken im Krisenfalle künftig 30 Tage über Wasser halten können.

    Mervyn King, Chef der Britischen Notenbank und Vorsitzender des Baseler Ausschusses, wertete die Übereinkunft „als ersten wirklich globalen Mindeststandard für Bankenliquidität“. Die Beschlüsse der Bankenaufseher sind rechtlich nicht verbindlich, werden von den wichtigen Staaten, darunter Deutschland, in der Regel aber umgesetzt.

    Drei Fünftel des künftigen Finanzpolsters müssen aus Bargeld, Einlagen des jeweiligen Instituts bei der zuständigen Zentralbank und sicheren öffentlichen Wertpapieren bestehen. Die übrigen zwei Fünftel umfassen unter anderem weniger sichere Staatspapiere, Unternehmensanleihen und Hypothekenpapiere. 60 Prozent der gesamten Liquiditätsreserve müssen die Banken bis 2015 nachweisen. In den folgenden Jahren sollen jeweils zehn Prozent hinzukommen, bis 2019 die volle Höhe erreicht wird.

    Dass die Aufseher den Instituten diesen schrittweisen Aufbau zugestehen, hat mit dem gegenwärtig geringen Wert der Staatsanleihen zu tun, die viele Banken in ihren Büchern haben. Beispielsweise griechische, spanische oder italienische Staatsanleihen lassen sich heute nur mit teilweise hohen Wertverlusten verkaufen. Diese Papiere erfüllen somit oft nicht das Kriterium der schnellen Liquidierbarkeit zum Ausgangswert, dürften also eigentlich nicht Teil der künftigen Geldreserve sein.

    Würden die Banken diese Papiere jedoch abstoßen, um sichere Anlagen zu erwerben, müssen sie den Tausch unter anderem mit Mitteln finanzieren, die gegenwärtig für Kredite an Unternehmen zur Verfügung stehen. Das könnte die Kreditversorgung der Wirtschaft und die Konjunktur behindern. Um diesen nachteiligen Effekt zu dämpfen, geben die Bankenaufseher den Instituten mehr Zeit. Nachvollziehbar und richtig findet dieses Vorgehen auch Dorothea Schäfer, Finanzmarktexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.

    Der neue Liquiditätspuffer ergänzt höhere Eigenkapitalanforderungen, die die Banken ebenfalls erfüllen müssen. Während es im ersten Fall um schnell verfügbares Geld geht, dient eine bessere Ausstattung mit Eigenkapital dazu, dass die Institute langfristig sicherer arbeiten.

  • „Beihilfe zur Überschuldung Griechenlands“

    Wirtschaftsethiker Wettstein über das Verhalten der Bank Goldman Sachs. Verleihung des Schmähpreises „Public Eye“

    Hannes Koch: Herr Wettstein, die als wirtschaftsfreundlich bekannte Universität St. Gallen in der Schweiz kritisiert jetzt Unternehmen wie die Bank Goldman Sachs scharf. Wie kam es dazu?

    Florian Wettstein: Unser Institut für Wirtschaftsethik vertrat schon immer kritische Positionen. Dieses Engagement passt zu unserer Mission und zu unserer akzeptierten Aufgabe innerhalb der Universität St.Gallen. Diese besteht darin, bestimmte Haltungen in der Wirtschaft zu hinterfragen. Eine Wirtschaftsuni braucht ein kritisches Element.

    Koch: Greenpeace Schweiz und die Erklärung von Bern verleihen bald wieder ihren Schmähpreis an unsoziale und unökologische Konzerne. Goldman Sachs trage eine Mitverantwortung für den Ruin Griechenlands und die Euro-Krise, lautet eine der Anschuldigungen. Halten Sie diese für zutreffend?

    Wettstein: Die Recherchen zum Verhalten der einzelnen Unternehmen erhalten wir in anonymer Form. Unsere Aufgabe ist es nicht, die darin genannten Fakten zu überprüfen. Da wir beim Verfassen der Gutachten die dahinter stehenden Firmen nicht kennen, müssen wir uns grundsätzlich darauf verlassen, dass die Angaben stimmen. Dies liegt in der Verantwortung der Organisationen, die den Preis verleihen. Unser Mandat besteht darin, die Politik der Firmen im Rahmen der Nominationen wirtschaftsethisch zu bewerten.

    Koch: Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

    Wettstein: Wenn die Vorwürfe gegen Goldman Sachs zutreffen, lässt sich eine Mitverantwortung der Bank für die Krise in Griechenland und Europa kaum von der Hand weisen. Sie hat dann wohl wissentlich Beihilfe dazu geleistet, den ohnehin hohen Schuldenstand der Regierung in Athen jahrelang zu verschleiern und zu perpetuieren.

    Koch: Die Kritiker sagen, Goldman Sachs habe die miserable Finanzsituation Griechenlands verborgen, indem die Bank Schuldpapiere Athens auf den internationalen Finanzmärkten verkaufte. Machen so etwas nicht viele transnationale Finanzinstitute?

    Wettstein: Das Eingehen und gleichzeitige Herunterspielen von enormen Risiken ist bei internationalen Großbanken in den vergangenen Jahren zum eigentlichen „business as usual“ geworden – mit bekanntem Resultat. Goldman Sachs steht damit nicht alleine. Es geht um ein systemisches Problem. Aber Goldman ist eine besonders wichtige und herausgehobene Bank mit starker Verflechtung zur internationalen Politik, weshalb an sie sicherlich auch höhere Erwartungen in Sachen Verantwortung gestellt werden können. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, speziell auf dieses Institut hinzuweisen.

    Koch: Dem privaten britischen Sicherheitskonzern G4S werfen die Kritiker vor, israelische Gefängnisse auszustatten und für die widerrechtliche Verschleppung palästinensischer Gefangener aus dem besetzten Westjordanland mitverantwortlich zu sein. Wie sehen Sie das?

    Wettstein: Wir gehen davon aus, dass die Fakten stimmen. Dann läge ein Verstoß gegen die 4. Genfer Konvention vor, derzufolge Gefangene nicht im Besatzerstaat weit entfernt von ihrer Heimat eingesperrt werden dürfen. Die Unternehmung würde damit Beihilfe zu diesem Verstoß gegen internationales Recht leisten.

    Koch: G4S wird außerdem beschuldigt, das „israelische Apartheidregimes“ zu unterstützen. Setzt sich Ihr Institut damit nicht dem Vorwurf aus, in antisemitisches Fahrwasser zu geraten?

    Wettstein: Nein, wir machen uns die Formulierungen und moralischen Bewertungen der Nominationen nicht zu eigen. Im Gegenteil, wir analysieren aus neutraler Perspektive den wirtschaftsethischen Gehalt der Unternehmenspolitik – viele Vorwürfe werden so in unseren Gutachten auch relativiert.

    Koch: Müssen sich internationale Unternehmen mittlerweile mehr für ihr Verhalten rechtfertigen als früher?

    Wettstein: Große Firmen, die ihre Produkte direkt den Verbrauchern anbieten und auf ihre Reputation achten müssen, stehen unter stärkerer Beobachtung. Die Öffentlichkeit ist besser informiert und kritischer geworden. Manche Unternehmen haben deshalb ihr Verhalten geändert. Sie versuchen mehr oder weniger ernsthaft, soziale und ökologische Schäden zu verringern. Sehr viele andere Firmen fliegen jedoch noch immer unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung hindurch.

    Koch: Zwingen auch schärfere internationale Regularien die Wirtschaft inzwischen zu partiellem Wohlverhalten?

    Wettstein: Es tut sich was. Beispielsweise stellen die Verhaltensrichtlinien, die der UN-Beauftragte John Ruggie entwickelt hat, eine enorme Verbesserung dar. Unternehmen sind demnach in jedem Fall verantwortlich dafür, dass sie die anerkannten Menschenrechtsstandards einhalten, beispielsweise im Hinblick auf die freie gewerkschaftliche Betätigung ihrer Beschäftigten. Aber auch dieses Rahmenwerk ist in letzter Konsequenz nicht rechtlich verbindlich. Auch fehlen beispielsweise internationale Gerichte, vor denen solche Grundsätze eingeklagt werden könnten. Hier stehen wir vor einer riesigen Lücke. Davon, sie zu füllen, sind wir weit entfernt.

    Bio-Kasten

    Prof. Florian Wettstein (37) leitet das Institut für Wirtschaftsethik der Universität St.Gallen in der Schweiz zusammen mit Prof. Thomas Beschorner.

  • Vorwürfe gegen Unternehmen

    Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos vergeben die Kritiker ihren Negativpreis

    Alle Bürger weltweit können ab sofort per Internet auswählen, welches Unternehmen sie für das unsozialste und unökologischste des Globus halten. Sieben Konzerne stehen zur Auswahl – unter anderem die Bank Goldman Sachs, das britische Sicherheitsunternehmen G4S, der Ölkonzern Shell, die Bergbaufirma Lonmin aus Südafrika und der indische Kohleförderer Coalindia.

    Goldman Sachs werfen die Kritiker vor, den Bankrott Griechenlands mitverschuldet zu haben und daran Milliarden zu verdienen. Dem Sicherheitskonzern G4S wird Beteiligung an Menschenrechtsverstößen nicht nur im israelisch besetzten Westjordanland zur Last gelegt. G4S wies die Vorwürfe zurück und erklärte unter anderem, „in der Westbank keine Checkpoints mit Personal auszustatten“.

    Lonmin soll mitverantwortlich sein, dass Dutzende Arbeiter bei Streiks an der Marikana-Mine erschossen wurden. Shell werden versuchte Ölbohrungen in der Arktis vorgeworfen. Gerade ist bei Alaska ein Explorationsschiff des Konzerns auf Grund gelaufen. Ein Sprecher des Konzerns sagte, Shell sei in der Lage, Öl und Gas „sicher und verantwortungsvoll“ zu fördern.

    Das öffentliche Auswahlverfahren läuft bis zum 23. Januar. Dann wird anlässlich des Weltwirtschaftsforums, zu dem sich alljährlich tausende Manager und Politiker in Davos treffen, der Schmähpreis verliehen. Greenpeace Schweiz und die Erklärung von Bern vergeben die Negativauszeichnung. Das Institut für Wirtschaftsethik der Uni St. Gallen hat die zugrundeliegenden Gutachten über das Verhalten der vorgeschlagenen Unternehmen verfasst.

    www.publiceye.ch

  • Lockerung der Dynamopflicht

    Künftig dürfen Mountainbiker auch ohne elektrischen Generator legal auf Deutschlands Straßen unterwegs sein

    Fahrradfahrer können sich freuen: Die Dynamopflicht wird gelockert. Derzeit prüft das Bundesverkehrsministerium, ob eine entsprechende Regelung aus dem Jahr 1938 noch zeitgemäß ist. Zwar liegen konkrete Ergebnisse noch nicht vor. Doch beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) weiß man schon, in welche Richtung es geht. „Ausnahmen wird es für Mountainbikes und die elektrisch angetriebenen Pedelecs geben“, sagt ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn.

    Viele Radler wissen gar nicht, dass hierzulande eine Pflicht zum Dynamo am Drahtesel besteht. Batterieleuchten sind nur in Ausnahmefällen erlaubt, etwa an Rennrädern, die nicht mehr als elf Kilogramm auf die Waage bringen. Wer ohne den fest installierten Stromerzeuger unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld von zehn Euro. Rennradler sollten allerdings darauf achten, dass sie einen ordnungsgemäßen Batteriescheinwerfer dabei haben. „Alle Lichtanlagen müssen amtlich zugelassen sein“, erläutert ADFC-Jurist Huhn. Ob die Leuchte verkehrstauglich ist, verrät ein spezielles Prüfzeichen: eine Welle gefolgt vom Buchstaben „K“ und einer Prüfnummer.    

    Die Dynamopflicht steht immer wieder zur Debatte. Regelmäßig untersucht das Verkehrsministerium, ob bestehende Regelungen durch technische Neuerungen geändert werden müssen. „Gibt es Innovationen am Markt, muss man prüfen, ob diese zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beitragen“, sagt Ministeriumssprecher Stefan Ewert. Zurzeit ist der Fachausschuss Kraftfahrtechnik damit beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der lichttechnischen Vorschriften in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zu erarbeiten. Im Frühjahr 2013 ist mit einer Empfehlung der Experten zu rechnen.

    Laut ADFC kommen hierzulande 20 Prozent der Fahrräder ohne Dynamo in den Handel. Vor allem Rennräder, Mountainbikes und Kinderräder werden häufig ohne den Energieumwandler ausgeliefert. Wer sein Rad  nachrüsten will, kann zwischen mehreren Dynamo-Varianten wählen – etwa dem klassischen, aber bereits veralteten, Seitenläuferdynamo, der an der Seite des Rades mitläuft oder dem modernen Nabendynamo, der mitten im Vorderrad sitzt. Bei letzterer Version, ist ein Komplettaustausch des Rades nötig. 

    Trotz Dynamopflicht kommen Radfahrer, die sich mit einer eigentlich nicht erlaubten Leuchtquelle – etwa einem LED-Licht-Clip – in den Sattel schwingen, häufig um ein Bußgeld herum. „Die Beamten sind in der Regel froh, wenn Radler überhaupt beleuchtet in die Pedalen treten“, meint ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn.

  • Ein Hoch auf Ihren Namen

    Wer Hoch- oder Tiefdruckgebiete auf die Vornamen lieber Menschen taufen lassen möchte, kann dies an der FU Berlin tun

    Mitunter ist es schwierig, für langjährige Partner und Freunde noch innovative Geschenke zu finden. Potenzielle Hilfe bietet hier das Institut für Meteorologie der Freien Universität Berlin: Die dort erhältlichen Präsente verschaffen dem Beschenkten sogar europaweite Bekanntheit. Denn auf den Vornamen der Gattin oder eines Jugendfreundes kann man Hoch- und Tiefdruckgebiete taufen lassen – einige Namen für 2013 sind noch frei.

    In diesem Jahr tragen die Hochs die weiblichen Vornamen. Weil jährlich erfahrungsgemäß nur 50 bis 60 Schönwettergebiete über den Kontinent hinwegziehen, sind deren Bezeichnungen bis auf X und Z bereits vergeben. Was schwierig klingt, ist trotzdem machbar: Beispielsweise Xandra oder Xenia kommen hier noch in Frage.

    Einfacher ist es bei den häufiger auftretenden Tiefs, die 2013 männlich benannt werden – bevor 2014 dann die Hochs wieder männliche Namen tragen. Zum Jahresbeginn war beispielsweise V noch frei: Volker wäre möglich. Auch O und P, etwa für Olaf und Paul, sind erhältlich.

    Nur zwei Institutionen weltweit vergeben Namen für die Luftdruckgebilde, die unser Wetter beeinflussen: Der US-Wetterdienst und das Meteorologische Institut in Berlin. Deshalb finden die Bezeichnungen unter Umständen eine große Verbreitung. Viele Wetterdienste und Medien im deutschsprachigen Raum übernehmen sie, aber auch in Frankreich und anderen Ländern sind sie auf den Wetterkarten zu sehen.

    Der Ruf, der mit einem Namen einhergeht, muss dabei nicht positiv sein. Julia Sieland (24), Studentin im dritten Mastersemester, nennt einen krassen Fall: 1999 hinterließ das Orkantief „Lothar“ eine Schneise der Zerstörung von Frankreich bis Süddeutschland. Etwa 110 Menschen starben.

    Das ist nach Sielands Auskunft aber nicht der Grund dafür, warum Tiefs billiger sind. Wie die Meteorologen wissen, entstehen sie viel häufiger als Hochs, bis zu 150 Mal pro Jahr. Ihre Taufe mit einem Vornamen kostet deshalb 199 Euro. Die seltener und länger anhaltenden Hochdruckgebiete dagegen werden mit 299 Euro berechnet. Die Regel für die Benennung ist einfach: Wessen Antrag zuerst eingeht, erhält den Zuschlag für einen freien Buchstaben.

    Mit dem Geld, die die seit zehn Jahren laufende Aktion „Wetterpate“ einbringt, finanziert die Freie Universität die Honorare der Studenten, die jahrein, jahraus mehr oder weniger rund um die Uhr die Geschehnisse in der Atmosphäre beobachten.

    Info-Kasten

    Wetter taufen

    Interessenten finden alle Informationen auf der Internetseite www.met.fu-berlin.de/wetterpate/. Dort stehen die Listen der zu vergebenden Buchstaben für Hoch- und Tiefdruckgebiete, sowie Namenslisten mit zulässigen Vorschlägen. Anträge auf Namensgebung müssen bei der FU Berlin per Fax oder Post eingehen. Wurde ein Wettergebilde getauft, und ist es über Europa hinweggezogen, erhält der Namenspate ein Info-Paket inklusive Taufurkunde und Wetterkarten. Die Vergabe aller Namen für das kommende Jahr 2014 beginnt voraussichtlich im September.

  • 4504

  • Klaus Wowereits vorletzter Tango

    Berlins Bürgermeister kommt aus dem Flughafen-Desaster nicht heraus

    Für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit war 2012 ein schlechtes Jahr. Es endete damit, dass die Stadtillustrierte Tip einen häßlichen Witz auf Kosten des SPD-Politikers machte. Wowereit wurde zum „peinlichsten Berliner“ gekürt.

    Diese Verhöhnung markiert für den Regierungschef der Bundeshauptstadt, der eine große Koalition mit der CDU leitet, mehr als ein normales Stimmungstief. Früher verkörperte Wowereit das Lebensgefühl der international attraktiven Metropole des Amüsements. Höchstpersönlich surfte er durch das Nachtleben der Vernisagen, Clubs und Partys. Nun bescheinigen Umfragen ihm und seiner Partei desaströse Beliebtheitswerte. Mittlerweile liegt die SPD hinter der CDU.

    Auslöser des Niedergangs ist das haarsträubende Missmanagement, das Wowereit als Aufsichtsratschef des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg zu verantworten hat. Das Bauprojekt hat sich in dreifacher Hinsicht zu einem Desaster entwickelt. Erstens ist nach mehrmaliger Verschiebung auch der jetzt geplante Eröffnungstermin nicht sicher. Wowereit selbst will nicht garantieren, dass ab 27. Oktober 2013 tatsächlich Flugzeuge vom Airport „Willy Brandt“ abheben.

    Zweitens muss man damit rechnen, dass auch die nunmehr einkalkulierten 4,3 Milliarden Euro nicht ausreichen. Und drittens zeichnet sich die Notwendigkeit ab, gleich nach der Eröffnung weiterzubauen. Offenbar sind die Abfertigungsgebäude zu klein geraten, um den zunehmenden Touristenstrom zu bewältigen.

    Wie sehr dieser Misserfolg das politische und persönliche Fundament des 59jährigen Wowereit untergräbt, zeigen eigene Äußerungen. Unlängst sagte er: „Ich bin gerade erst gewählt worden als Regierender Bürgermeister für fünf Jahre, und das gilt.“ Ein Spitzenpolitiker, der beteuern muss, nicht vorzeitig zurücktreten zu wollen, ist schwach.

    Das bemerken auch Wowereits Gegner. Sie ziehen den Ring enger. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der den Bund als Mitgesellschafter des Flughafens vertritt, wirft dem Bürgermeister ständig Knüppel zwischen die Beine. Mal zweifelt er den Eröffnungstermin öffentlich an, mal fordert er den Rücktritt von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz, den Wowereit vorläufig halten will. Und mit Dirk Fischer, dem verkehrspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, verlangte unlängst ein herausgehobener CDU-Politiker, dass Wowereit persönliche Konsequenzen ziehen und „den Vorsitz des Flughafen-Aufsichtsrats niederlegen“ solle.

    In der SPD verliert der Bürgermeister ebenfalls an Unterstützung. Mit Fraktionschef Raed Saleh (35) und dem Parteivorsitzenden Jan Stöß (39) hat sich ein konkurrierendes Führungsduo etabliert, das Wowereit auf die Dauer ablösen will. Gegenwärtig halten sich die vergleichsweise jungen Herausforderer selbst aber noch für zu schwach, um den großen Machtkampf zu ihren Gunsten zu entscheiden.

    Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. Nach dem Abschied der früheren Spitzenkräfte Renate Künast und Volker Ratzmann aus der Landespolitik fehlt es der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop (35) bislang an politischer Breitenwirkung und dem Angebot einer alternativen Machtkonstellation. Denn gegenwärtig zieht die Wowereit-SPD die CDU den Grünen vor.

    So kann Wowereit, angeschlagen wie er ist, trotzdem vorerst weiterregieren. Berlins Regierender Party-Meister hat seinen letzten Tango noch nicht getanzt. Wird aber beispielsweise die Eröffnung des Flughafens zum vierten Mal verschoben, könnten die Einladungen bald verschickt werden.