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  • Hotline für Verbraucher mit Problemen

    Der Verbraucherlotse soll beim Alltagsärger helfen

    Was macht der neue Verbraucherlotse?

    Verbraucher können sich auf der Suche nach Hilfe ab sofort an eine zentrale Stelle für das gesamte Bundesgebiet wenden. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) schaltete den so genannten Verbraucherlotsen an diesem Montag frei. Wenn sich Bürger mit Fragen an die bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angesiedelte Einrichtung wenden, erhalten sie von den Fachleuten dort auf alle Fragen rund um den Konsum und die Ernährung, Finanzen oder die Altersvorsorge Hinweise auf geeignete Ansprechpartner oder Anlaufstellen. Man kann sich die Aufdrucke auf den Supermarkteiern ebenso erklären lassen wie die Rechte bei einer Verspätung des Zuges.

    Helfen die Lotsen auch in jedem Einzelfall?

    Nein, das ist nicht vorgesehen. Vor allem wird es keine Rechtsberatung geben, wie sie die Verbraucherzentralen gegen eine Gebühr anbieten. In den meisten Fällen beschränken sich die Helfer auf die Weitervermittlung an die zuständigen Behörden. Auch gegenüber Unternehmen, von denen sich Verbraucher geprellt fühlen, wird die Hotline nicht aktiv. Deshalb kritisiert die SPD die Direktleitung für Verbraucher auch als „Nullnummer“. Aigner müsse die Verbraucherzentralen direkt einbinden, fordert deren verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß. Nur dann könne eine direkte Einzelfallberatung stattfinden.

    Wann und wie ist der Lotse erreichbar?

    Im BLE erwarten 13 Lotsen die Anrufe der Bürger. Unter der einheitlichen Telefonnummer 0228 24 25 26 27 können sich alle Bürger von Montags bis Donnerstags jeweils zwischen 8.00 Uhr morgens und 18.00 Uhr abends an die Einrichtung wenden. Der Service ergänzt bald auch die bereits bestehende zentrale Behördenhotline, die über die einheitliche Rufnummer 115 angerufen werden kann. Wann dies der Fall sein wird, ließ das Ministerium noch offen. Aigner zufolge kann das Personal der Hotline schnell erheblich aufgestockt werden, wenn bei plötzliche Krisen wie Lebensmittelskandalen ein hoher Informations- und Aufklärungsbedarf entsteht.

    Kommt man nur telefonisch mit den Lotsen in Kontakt?

    Verbraucher können sich auch per Fax oder schriftlich per E-Mail oder Brief an die BLE wenden. Ein Kontaktformular für die elektronische Post finden Bürger auf der Internetseite des Lotsen unter der Webadressen www.verbraucherlotse.de. Die direkt Mailadresse lautet info@verbraucherlotse.de. Einen Brief oder eine Postkarte adressiert man an die Adresse: Verbraucherlotse, Postfach 14 02 70, 53107 Bonn.

  • Von wegen Ärztemangel

    Studie: Bevölkerung bekommt Medizinerschwund kaum mit – egal ob nun auf dem Lande oder in der Großstadt

    Vom viel zitierten Ärztemangel spüren Patienten bisher wenig. Über 90 Prozent der Bürger in den Städten und auf dem Land zeigen sich weitgehend zufrieden was die Erreichbarkeit und Anzahl ihrer Hausärzte betrifft. Bei den Fachmedizinern fällt der Wert etwas geringer aus. „Die Menschen sind, egal wo sie wohnen, mit der fach- und hausärztlichen Versorgung sehr zufrieden“, kommentiert Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK, die Ergebnisse einer aktuellen Studie seiner Kasse.

    Der Statistik zufolge ist der Ärztemangel jedoch schon seit geraumer Zeit Realität. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer müssen jedes Jahr aufs Neue zahlreiche Allgemeinmediziner ihre Praxen dicht machen, weil sie keinen geeigneten Nachfolger finden. Bis 2020 werde es deswegen allein 7.000 Hausärzte weniger geben, heißt es. Gerade in ländlichen Gebieten sei das ein Problem.

    Dass die Versicherten vom Ärztemangel kaum etwas mitbekommen, ist Barmer GEK-Chef Straub vor allem deren Mobilitätswillen geschuldet. „Wer auf dem Land lebt, ist Distanzen gewöhnt und daher grundsätzlich bereit, die damit verbundenen praktischen Probleme zu meistern – auch bei der medizinischen Versorgung“, so Straub. Von einem echten Ärztemangel, könne man den Umfrageergebnissen zufolge nicht sprechen. Das heiße aber nicht, dass man in Zukunft keine Probleme hinsichtlich der Versorgung von Patienten bekommen könnte.

    Für die Untersuchung hat die Barmer GEK gemeinsam mit der  Bertelsmann Stiftung 1.500 Versicherte durch TNS Infratest nach ihrer Zufriedenheit mit der ärztlichen Versorgung befragen lassen. Demzufolge erwarten gerade die Bewohner ländlicher Gebiete in der Zukunft weiter eine gute medizinische Versorgung. 60 Prozent glauben an eine gleich bleibend stabile ambulante Versorgung. Allerdings sind sie skeptischer als die Stadtmenschen, was die fachärztliche Präsenz auf dem Lande betrifft. 34 Prozent der Befragten meinen, dass es künftig weniger Fachmediziner in der Fläche geben wird.  

    An den ambulanten ärztlichen Versorgungsstrukturen sieht Krankenkassen-Chef Straub durchaus Reformbedarf. Beispielsweise verlaufe der Übergang zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und umgekehrt nicht immer reibungslos.

    Seit Jahren wird auch auf politischer Seite über den Ärztemangel diskutiert. Um den Mangel an Medizinern vor allem in ländlichen Gebieten entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung das sogenannte Landärzte-Gesetz auf den Weg gebracht. So sollen Ärzte, die ihre Praxen in unterversorgten Regionen betreiben, mehr verdienen dürfen. Ebenso soll die Verteilung der Ärzte innerhalb eines Landkreises flexibler gehandhabt werden.

  • Die Zeit ohne Telefon ist zu Ende

    Ärgernis der Woche: Kai Litzenberg scheiterte beim Wechsel des Telefonanbieters. Vodafone gibt Fehler zu. Die Bundesnetzagentur hilft in solchen Fällen

    Eine solche Odyssee haben schon viele Besitzer eines Telefonanschlusses erlebt. Man will zu einem neuen Anbieter wechseln, aber der Übergang funktioniert einfach nicht. So musste Leser Kai Litzenberg in Gelsenkirchen monatelang auf seinen Festnetzanschluss verzichten. Die Firma Vodafone, zu der Litzenberg wechseln wollte, hat gegenüber der Redaktion jetzt „einen klaren Fehler“ eingeräumt.

    Der 28jährige Maschinenbautechniker Litzenberg wollte Ende April diesen Jahres mit seinem DSL-Festnetzanschluss vom Telefonanbieter Congstar zu Vodafone umziehen. Anfangs machte alles einen guten Eindruck. Congstar bestätigte die Kündigung des Vertrages und schaltete die Leitung ab. Vodafone erklärte, den Anschluss samt Nummer zu übernehmen.

    Dann aber gab es Schwierigkeiten. Litzenbergs Festnetz und Internetzugang blieben tot. Der gebeutelte Kunde rief nach eigenen Angaben wiederholt die Telefon-Hotline von Vodafone an. Angeblich war es ihm nicht möglich, jemanden zu erreichen. Die Mitarbeiter im Vodafone-Shop, den Litzenberg mehrmals aufsuchte, versuchten ihm zu helfen, sie recherchierten im eigenen Unternehmen. Alle paar Wochen erhielt er eine neue technische Erklärung, warum der Anbieterwechsel in seinem Fall besonders schwierig sei. Hinzu kam, dass der mobile Telefon- und Internetanschluss mittels USB-Stick, den Vodafone dem Kunden übergangsweise zur Verfügung gestellt hatte, nach Litzenbergs Angaben schließlich den Geist aufgab.

    Als das Elend kein Ende zu nehmen schien, kündigte der verhinderte Kunde im Oktober seinen Vertrag auch bei Vodafone. Immerhin das funktionierte. Nun wechselt er zur Telekom, was ihn, wie er sagt, deutlich mehr koste, als das begehrte, aber unerreichbare Vodafone-Paket.

    Auf Anfrage der Redaktion hat Vodafone-Sprecher Volker Petendorf jetzt eingeräumt: „Der Fehler lag klar bei uns. Wir entschuldigen uns ausdrücklich.“ Seine Erklärung: Weil die meisten Hausanschlüsse in Deutschland der Telekom AG – vormals Post – gehören, müssen die anderen Anbieter dort beantragen, dass die jeweilige Leitung umgeschaltet wird. In Litzenbergs Fall habe die Telekom das zunächst nicht realisieren können. Die entsprechende Mailnachricht sei bei Vodafone jedoch untergegangen und nicht bearbeitet worden. Damit nahm das Unheil seinen Lauf.

    Petendorf fügte hinzu, dass Litzenbergs mobiler Telefon- und Internetanschluss aus Sicht des Unternehmens aber funktioniert habe. Der Kunde sei also von der Telekommunikation bei Vodafone nicht abgeschnitten gewesen. Fälle wie dieser seien im Übrigen sehr selten. „Normalerweise läuft die Übernahme von Festnetzanschlüssen reibungslos“, so der Sprecher.

    Manche Telefonkunden, Verbraucherschützer und Politiker haben da einen anderen Eindruck. Deswegen hat der Bundestag zum Mai 2012 das Telekommunikationsgesetz geändert. Der alte Anbieter darf den Anschluss demnach erst unterbrechen, wenn die neue Firma die Leitung innerhalb eines Tages wieder freischalten kann. Das soll verhindern, dass Kunden tage-, wochen- oder monatelang nicht erreichbar sind.

    Verstreicht diese Frist, können sich die Kunden an die Bundesnetzagentur in Bonn als Aufsichtsbehörde wenden (siehe Kasten). Diese setzt sich mit den Firmen in Verbindung – mit dem Ziel, dass der neue Anschluss innerhalb von drei Tagen funktioniert. Klappt das aus technischen oder sonst plausiblen Gründen trotzdem nicht, muss der alte Anbieter den Anschluss wieder herstellen, damit die Kunden telefonieren und im Internet recherchieren können. Diese Neuregelung ist ab 1. Dezember in Kraft. Damit sind telefonlose Leidensphasen wie die, die Kai Litzenberg dieses Jahr durchlebte, eigentlich ausgeschlossen.

    Info-Kasten

    Die Netzagentur hilft

    Schlägt der Wechsel von einem zum anderen Netzanbieter fehl, kann man sich an die Bundesnetzagentur wenden.

    Telefon: 030-22480-500.

    Mailadresse: tk-anbieterwechsel@bnetza.de.

    Brief: Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn.

    Www.bundesnetzagentur.de

    Auf der Seite der Netzagentur steht ein Beschwerdeformular für Telefonkunden zur Verfügung.

  • „Die Regierung in Griechenland umgehen“

    Ökonom Galbraith rät, EU-Geld an Privathaushalte in Griechenland zu überweisen. Die korrupte Verwaltung würde ausgeschaltet

    Hannes Koch: Beim Kurswechsel-Kongress der IG Metall in Berlin haben Sie Deutschland zu mehr Solidarität innerhalb Europas aufgefordert. Was würde das praktisch bedeuten?

    James Galbraith: Deutschland fertigt sehr gute Maschinen und Fahrzeuge, die die Griechen gerne erwerben. Solche Erfolge sollte man aber moralisch nicht überhöhen. Denn der deutsche Vorsprung in Technik und Arbeitsorganisation hat einen langen Vorlauf. Er ist nicht nur das Verdienst der gegenwärtigen Generation. Umgekehrt haben die Griechen Pech, dass zwei ihrer stärksten Branchen – Schifffahrt und Tourismus – in der Wirtschaftskrise unter die Räder gerieten. Solidarität bedeutet, solche Zusammenhänge anzuerkennen. Solidarität bedeutet aber auch, dass zusätzliches Geld in die ärmeren Staaten fließen muss.

    Koch: Ist der Umfang der Hilfe nicht schon groß genug?

    Galbraith: Die Europäische Union hat es immer als ihre Aufgabe betrachtet, den Abstand zwischen reichen und armen Staaten zu verringern. Früher gerieten die Mittel in Griechenland und anderen Ländern aber oft in die Hände von schlechten Verwaltungen. Jetzt könnte es der richtige Weg sein, diese Regierungen zu umgehen und Geld direkt an die Bevölkerung auszuzahlen. Dadurch stiege die Konsumnachfrage, und die Wirtschaft hätte eine Chance, sich zu erholen.

    Koch: Soll man Lastwagen mit Geldscheinen in die griechischen Dörfer schicken?

    Galbraith: Die Europäer sollten darüber nachdenken, ein gemeinsames öffentliches System der sozialen Sicherung aufzubauen. Brüssel könnte die Mittel direkt auf die Konten der Privathaushalte in Griechenland und anderen Ländern überweisen. Starten ließe sich mit Zahlungen an die Arbeitslosen und die Rentner.

    Koch: Die griechische Regierung wird nicht begeistert sein, wenn sie von Brüssel ausgeschaltet wird. Die deutsche Bundesregierung würde sich ebenfalls verweigern, weil sie ihre nationalstaatlichen Kompetenzen in Gefahr sieht. Und die Bevölkerung in Holland, Finnland und Deutschland fragt schon heute: Wer bezahlt diese Überweisungen?

    Galbraith: Was würden Rentner in Griechenland oder Portugal mit ihrem zusätzlichem Geld anfangen, wenn man einen europäischen Mechanismus der sozialen Sicherung aufbaut? Sie würden beispielsweise Pflegepersonal und andere Hilfskräfte beschäftigen. Dadurch sinkt die Arbeitslosigkeit, der Staat nimmt mehr Steuern ein. Die soziale Sicherung finanziert sich zum guten Teil selbst. Um das System zu starten, müssten allerdings zunächst Milliarden Euro an die Menschen in den südlichen EU-Staaten überwiesen werden. Sollten sich die deutschen Steuerzahlen darüber Sorgen machen? Nein, Deutschland pflegt damit auch die Märkte, die ihm seine Autos abkaufen.

    Koch: Sie warnen vor der zunehmenden sozialen Ungleichheit innerhalb Europas, die die aktuelle Art der Krisenbewältigung mit sich bringt. Warum erscheint Ihnen diese Entwicklung gefährlich?

    Galbraith: Gegenwärtig versucht die Eurogruppe die Krise in den Griff zu bekommen, indem die verschuldeten Peripherie-Staaten ihre Staatsausgaben und sozialen Sicherungssysteme zusammenstreichen. Die daraus resultierende Verarmung fördert die Auswanderung in die wohlhabenden Staaten. Gerade die leistungsstarken Beschäftigten werden die verschuldeten Länder verlassen, wodurch die Qualität der öffentlichen Verwaltung und anderer Dienstleistungen dort noch weiter abnimmt. Dadurch steigt der Stress, der wegen des sinkenden Lebensstandards ohnehin schon hoch ist. Das Ergebnis ist zunehmende Gewalt, vornehmlich gegen Immigranten. Denken Sie an die Partei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland, die Einwanderer aus Nordafrika und dem Nahen Osten terrorisiert. Ein solcher Prozess kann sich sehr schnell ausbreiten und zum völligen Zusammenbruch einer staatlichen Ordnung führen.

    Koch: Sie halten es für möglich, dass es in Europa erneut zu Ereignissen ähnlich dem jugoslawischen Bürgerkrieg kommt. Ist das nicht übertrieben?

    Galbraith: Man kann jetzt in Europa wieder Auflösungserscheinungen von Staaten beobachten. Sehen Sie sich Spanien an. Während der ökonomische Druck auf das Land steigt, will die reichste Region, Katalonien, aus der Nation aussteigen. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Ungleichheit zwischen den Regionen des Landes. Jugoslawien war ebenfalls eine moderne Gesellschaft, die unter anderem unter großem ökonomischen Stress stand. Dieses Beispiel sollten sich die Europäer vor Augen halten.

    Bio-Kasten

    Prof. James K. Galbraith (60) lehrt und forscht an der Universität von Austin, Texas. Das Spezialgebiet des Ökonomen ist die soziale Ungleichheit. In diesem Jahr brachte er das Buch „Ungleichheit und Instabilität“ heraus. Er ist ein Verfechter linksliberaler, nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik. Sein Vater war Ökonom John Kenneth Galbraith, der unter anderem US-Präsident John F. Kennedy beriet.

    Info-Kasten

    Gutes Leben

    Unter dem Titel „Kurswechsel für ein gutes Leben“ veranstaltete die Industriegewerkschaft Metall von Mittwoch bis Freitag ihren Kongress in Berlin. Thema: Welche Politik dient national und international der Mehrheit der Bevölkerung und nicht nur wenigen Kapitalbesitzern? Bei der mit Politikern wie Brasiliens Ex-Präsident Lula und Ökonomen wie Nouriel Roubini prominent besetzten Veranstaltung bereitete sich die IG Metall auch auf die Bundestagwahl 2013 vor.

  • Saubere Dänen und korrupte Griechen

    Deutschland nur Mittelmaß bei der Korruptionsbekämpfung

    Wo steht Deutschland bei der Korruption im internationalen Vergleich?

    Unter 176 von der Organisation Transparency International (TI) untersuchten Länder rangiert Deutschland auf dem 13. Rang und damit etwas besser als im vergangenen Jahr. Spitzenreiter der Rangliste sind Dänemark, Finnland und Neuseeland, deren Politiker und Verwaltungen von den in vielen Studien befragten internationalen Geschäftsleuten als am saubersten wahrgenommen werden. Schlusslichter sind Afghanistan, Nordkorea und Somalia. Der Index entsteht auf der Basis von Wahrnehmungen und Erfahrungen, nicht aufgrund einer wissenschaftlichen Studie. Trotzdem gibt er aufgrund der vergleichsweise umfangreichen Datenbasis ein gutes Bild der Lage ab.

    Sind die Politiker in Deutschland für Geschenke oder Vorteile anfällig?

    Regierungen und Parlamentarier erhalten von TI eine gute Bewertung. „Wir sind der Meinung, dass unsere Abgeordneten integerer sind, als viele Menschen meinen“, sagt die Chefin der Organisation, Edda Müller. Das gilt vor allem im Vergleich zu Ländern der dritten Welt, wo die Parlamente oft von den wirtschaftlichen Eliten bestimmt werden, die unter dem Schutz ihrer Immunität oft auch durch Gesetzesbrüche ihre eigenen Interessen verfolgen.

    Warum liegt Deutschland dann doch nur auf Platz 13?

    Das hängt Müller zufolge mit dem Unwillen des Bundestags zusammen, sich selbst mehr Offenheit zu verschreiben. So hat Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, die Abgeordnetenbestechung zu einem Straftatbestand werden lässt. Auch aus der Debatte um die Nebeneinkünfte von Parlamentariern hat der Bundestag noch keine Konsequenzen gezogen. Zwar liegt ein neues Modell für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften, zum Beispiel für Reden bei Lobbyverbänden, vor. Damit würde die Öffentlichkeit genauer erfahren, ob ein Abgeordneten für eine Tätigkeit 1000 Euro oder 250.000 Euro erhält. Doch die Regierungsfraktionen haben eine Neuregelung erst einmal auf die Zeit nach der Bundestagwahl vertagt. Das kritisiert TI. „Das Aussitzen wichtiger Reformen zur Korruptionsprävention durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages muss ein Ende haben“, fordert Müller.

    In welchen Bereichen spielt Korruption in Deutschland noch eine Rolle?

    Das genaue Ausmaß von Korruption lässt sich kaum feststellen, weil die Beteiligten von Natur aus im Dunklen agieren. Aber es gibt Bereiche, in denen immer wieder Fälle ans Licht kommen. Generell sieht TI Schwachpunkte in der Vergabe öffentlicher Aufträge. Hier geht es um viel Geld und damit steigt die Versuchung, auf illegalen Wegen an lukrative Arbeiten zu kommen. Auch das Gesundheitswesen ist Müller zufolge anfällig für Gefälligkeiten. Sie beklagt, dass die Ärzteorganisationen wenig Interesse an einer Aufklärung über das Ausmaß von Korruptionsfällen in der Ärzteschaft zeigen.

    Haben die Euro-Krisenländer schon Erfolg im Kampf gegen Bestechung und Vorteilsnahme?

    Eher ist das Gegenteil der Fall. Griechenland ist im TI-Index deutlich abgerutscht und liegt nur auf Platz 94, zwischen Dschibuti und Indien. „Man hat anscheinend nicht versucht, das Problem aktiv anzugehen“, sagt Müller. Zum schlechten Image trägt unter anderem bei, dass die Regierung lange Zeit keine ernsthaften Versuche unternommen hat, Steuern für rund 260 Milliarden Euro einzutreiben, die reiche Griechen ins Ausland gebracht haben. Dabei waren dem Finanzminister die Namen der Besitzer bekannt. Laut TI ist das ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig der Aufbau effizienter Verwaltungen und einer guter Regierungspolitik ist. Auch Italien steht nicht gerade gut da und findet sich nur auf Rang 72, kurz vor Bulgarien und Liberia.

    Gibt es einen Zusammenhang zwischen viel Korruption und einer schweren Krise?

    Laut TI spielen Krisen nicht die wichtigste Rolle für die Ausbreitung von Bestechung. „Wir glauben, dass Korruption häufig Hand in Hand geht mit dem Versagen von Institutionen wie Verwaltungen oder Gerichten“. Auch eine schlechte Regierungspolitik fördere die Anfälligkeit für ein unsauberes Verhalten.

  • Rettung in letzter Minute?

    Union will Gesetzesänderung zu Lasten von Versicherungskunden eventuell stoppen

    Die Regierungskoalition will Versicherungskunden in letzter Minute vor erheblichen Verlusten bewahren. Diese können eintreten, wenn das Gesetz zu einer geringeren Beteiligung der Inhaber von Kapitallebensversicherungen wie vorgesehen am 21. Dezember in Kraft treten würde. Dieses sieht vor, dass die Versicherten nicht mehr verbindlich zur Hälfte an den Bewertungsreserven des jeweiligen Anbieters beteiligt werden. Insbesondere Kunden, deren Verträge bald auslaufen, kann die Neuregelung um Tausende Euro bringen.

    Die Gesetzesänderung ist erst im November beschlossen worden. Hintergrund sind die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten. Den Versicherungen fällt es dadurch schwer, die Garantiezinsen für Lebens- oder Rentenversicherungen zu erwirtschaften. Mit der Reform bei den Bewertungsreserven soll die finanzielle Lage der Unternehmen stabilisieren. An den Ausschüttungen insgesamt ändert sich nichts. Nur wird eine Umverteilung unter den Kunden erreicht, bei der jene mit noch lange laufenden Verträgen profitieren, jene mit kurzen Laufzeiten zu Verlierern werden. Im schlimmsten Fall büßen betroffene Kunden bis zu zehn Prozent ihrer erhofften Auszahlung ein. Dagegen kann in Einzelfällen die Kündigung der Police helfen. Da das Gesetz aber schnell in Kraft treten soll, können die meisten Verträge gar nicht mehr fristgerecht aufgelöst werden.

    „Wir müssen prüfen, dies zu korrigieren“, sagt der Finanzfachmann der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Eine entsprechende Bitte sei an das Bundesfinanzministerium gerichtet worden. Die Abgeordneten sind seinen Worten nach in den vergangenen Wochen von einer Vielzahl an Beschwerden überrascht worden. Statt der von Experten in den Bundestagsanhörungen genannten ein bis zwei Prozent geringeren Auszahlungen müssten Betroffene mit in Einzelfällen mit weitaus höheren Abschlägen rechnen. Wie es nun weitergeht, ist noch ungewiss. Die Änderung könnte ganz ausgesetzt oder der Stichtag verschoben werden. Auch eine Deckelung der Verluste ist denkbar. Allerdings wird in der FDP-Fraktion derzeit kein Änderungsbedarf gesehen. „Man muss zu dem stehen, was man macht“, heißt es aus liberalen Kreisen.

    Unterdessen warnen Verbraucherschützer die Kunden der Versicherungen vor einer übereilten Kündigung ihrer Verträge. „Auf keinen Fall sollte man in Torschlusspanik verfallen und vorschnell aussteigen“, heißt es von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Zunächst sollten die Vertragsbedingungen genau geprüft werden. Nur wenn der Stichtag jetzt doch noch verschoben wird, kann eine Auflösung womöglich größeren Schaden abwenden. Außerdem gibt es keinen für alle Policeninhaber geltenden Rat, weil die Auswirkungen des Gesetzes von Versicherung zu Versicherung und von Vertrag zu Vertrag sehr unterschiedlich sind. Auch entgehen den Versicherten Erträge aus den Überschüssen der Versicherung, wenn sie sich vorzeitig verabschieden. Genaues Rechnen ist also angezeigt.

    Die Union wehrt sich gegen den Vorwurf, die Änderung sei über Nacht eingeführt worden. Doch etwas seltsam ist die Entstehungsgeschichte schon. Ursprünglich sollte die Regelung Teil des Versicherungsaufsichtsgesetzes sein. Doch diese Reform liegt aufgrund veränderter EU-Vorgaben für die Branche auf Eis. Daraufhin hat die Koalition den jetzt umstrittenen Teil herausgelöst und an ein anderes Gesetz angehängt und dies dann im November mit Stichtag im Dezember verabschiedet.

  • Erwischt

    Kommentar

    Eine kleine Neuregelung wollte die Bundesregierung wohl den momentan in schwerem Wasser fahrenden Lebensversicherern unter den Weihnachtsbaum legen. Sie müssen ab dem 21. Dezember nicht mehr die Hälfte ihrer Bewertungsreserven an die Kundschaft ausschütten. Damit verhilft die Politik den Unternehmen zu mehr Stabilität. Doch die Gegenrechnung hat die Koalition bewusst oder unbewusst verdrängt. Viele Sparer mit bald auslaufenden Verträgen erhalten deutlich weniger ausgezahlt als erwartet. Und aufgrund eines sehr engen Zeitplans wurde den Betroffenen praktisch auch die Möglichkeit genommen, ihren Vertrag rechtzeitig zu kündigen und Verluste so zu womöglich zu verringern. Da kann man schon ein gewisses Kalkül unterstellen, auch wenn es nicht nachweisbar ist.

    Ein schlechtes Gewissen hat die Union, bei einer wenig rühmlichen Tat erwischt, nun wohl doch bekommen, will sie die Auswirkungen des Gesetzes in letzter Minute noch einmal überprüfen. Für die Verlierer gibt es also noch einen Funken Hoffnung. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass nichts mehr verändert wird. Schließlich war es ja das erklärte Ziel, die Versicherungswirtschaft zu schützen und nicht deren Kunden. Angemessen wäre wenigstens eine Begrenzung der möglichen Verluste. Das sollte der Vertrauensschutz gebieten, denn die Sparer hegen aufgrund der bisherigen Rechtslage berechtigte Erwartungen an den Ertrag ihrer Police.

  • Das Klima ändert sich

    Warum erscheint das Problem der globalen Erwärmung nicht mehr so drängend?

    Weit weg ist die Klimakonferenz von Doha – nicht nur geografisch, sondern auch politisch. Um über die Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes zu verhandeln, reist zwar auch Bundesumweltminister Peter Altmaier in die Stadt am Persischen Golf. Doch große Hoffnungen hat er nicht. Denn der internationale Klimaschutz steckt in der Sackgasse – es fehlen politische Fortschritte und praktische Erfolge. Warum mangelt es der Klimapolitik heute an Energie, nachdem sie zwei Jahrzehnte ein treibendes Element der globalen Kooperation darstellte?

    Antwort 1: Klimaschutz kostet Geld und Anstrengung

    Trotz jahrelanger Verhandlungen und Dutzender Konferenzen steigen die weltweiten CO2-Emissionen weiter an. Dieser Trend ist ungebrochen. Er ist eine Folge des herrschenden Wachstumsmodells, das die meisten Staaten auf ähnliche Art praktizieren. Eine gute Entwicklung wird dabei gleichgesetzt mit höherer Produktion und zunehmendem Konsum. Klimaschutz kann aber dazu führen, dass Regierungen und Bürger auf einen Teil des unmittelbaren Verbrauchs verzichten müssen. Ein Beispiel: Der Ausbau der klimafreundlichen erneuerbaren Energien in Deutschland lässt die Strompreise steigen. Dieses Geld fehlt für den Kauf anderer Produkte. Den Deutschen, Chinesen, Indern und Brasilianern fällt auf, dass Klimaschutz nicht kostenlos ist. Viele Bürger und Politiker aber sind zu Verzicht nicht bereit.

    Antwort 2: Das alte Modell ist schizophren, aber attraktiv

    Trotz aller Beschwörungen und Appelle lässt sich das klimaschädliche, auf dem Verbrauch von Kohle, Erdöl und Erdgas basierende Wachstumsmodell nur schwer umbauen. Es bietet einfach zu viele unmittelbare Vorteile. Hunderte Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern freuen sich darauf, bald auch ein Auto fahren und eine größere Wohnung mit funktionierender Heizung oder Klimaanlage bewohnen zu können. Und die Vorhersagen über das baldige Ende der preiswerten Ölversorgung sind zumindest mit Vorsicht zu betrachten. Denn beispielsweise in Nordamerika ist ein neuer Öl- und Gasboom im Gange, der das alte Modell wieder ein paar Jahrzehnte länger am Leben erhalten könnte.

    Antwort 3: Die Finanzkrise fördert nationalen Egoismus

    Vor der wichtigen, aber erfolglosen Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 wurde ein Satz des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sinngemäß so überliefert: „Wieso soll jemand, der eine Lungenentzündung hat, über eine Dauerwelle nachdenken?“ Zwei Jahre zuvor hatte die Finanzkrise zugeschlagen. Die Staaten wollten ihre Banken stabilisieren, nationale Erwägungen traten in den Vordergrund. Die internationale Kooperation für Klimaschutz wurde plötzlich als Luxus-Engagement für eine weit entfernte Zukunft betrachtet. „Die Klimakonferenz von Kopenhagen scheiterte in einer Atmosphäre, die auch durch die Finanzkrise beeinflusst wurde“, sagt Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals. Für den Misserfolg verantwortlich war zudem der „erstaunlich schnelle geopolitische Aufstieg der BRICS-Staaten“, erklärt Bals. Ein neues Klimaabkommen scheiterte damals auch daran, dass sich die neuen Wirtschaftsmächte Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika nicht einfach in das von den Industrieländern entworfene Szenario einordnen wollten.

    Antwort 4: Die politische Debatte dreht sich

    Vor 15 Jahren war das Klimathema relativ neu, mit interessanten Forschungsergebnissen errangen die Befürworter des Klimaschutzes die Meinungsführerschaft in der deutschen und internationalen Diskussion. Einige Jahre konnten sie diese bewahren. Dann aber erholten sich die Vertreter des konventionellen Modells. Lobbyinteressen und Geld von Unternehmen, etwa der Mineralölindustrie, spielten ebenfalls eine Rolle. Und einem Teil der politischen Öffentlichkeit wurde das Klimathema langweilig. Auch die Rettung der Welt verliert irgendwann ihren Reiz.

  • Balancieren am Abgrund

    Kommentar zu Merkels Griechenlandpolitik von Hannes Koch

    Absurde Vorstellung: Kanzlerin Angela Merkel lässt durchblicken, dass Europa Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen könnte. Noch vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung unter ihrer Führung genau das abgelehnt und damit dem quälenden Eurorettungsdrama ein weiteres überflüssiges Kapitel hinzugefügt. Warum jetzt dieser anscheinende Sinneswandel?

    Es ist keiner. Denn selbst im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium kann man rechnen. Ein Staat, der wie Griechenland mit bald dem Doppelten seiner Wirtschaftsleistung verschuldet ist, kann sich nicht mehr mit herkömmlichen Mitteln sanieren. Da hilft alles Sparen nichts. Das Land braucht einen radikalen Schuldenschnitt wie schon viele Entwicklungsländer vor ihm und beispielsweise Argentinien vor einem Jahrzehnt. Selbst Deutschland wird gegenüber Athen irgendwann auf einen Teil seiner Forderungen verzichten. Merkel will aber den Eindruck vermitteln, dass sie den Griechen nichts schenkt. Im Hinblick auf ihre Wähler ist diese Strategie erfolgreich. Merkels Popularitätswerte sehen auch nach den neuesten Umfragen gut aus, während ihr Möchtegern-Herausforderer Peer Steinbrück nicht vom Fleck kommt.

    Positiv betrachtet, tut die Bundesregierung das Nötige und Richtige. Sie hält Europa und die Eurozone zusammen, hilft Griechenland mit Milliarden – wenn es sein muss, nicht nur mit Bürgschaften, sondern neuerdings auch mit Bargeld. Und bei Gelegenheit sagt Merkel deutlich, dass Deutschland nationale Kompetenzen an Europa abgeben muss. Allerdings tut die Kanzlerin diese Schritte meist widerstrebend und verspätet. Damit riskiert sie großen Schaden. Nach fünf Jahren permanenter Finanzkrise und dutzenden Lösungsversuchen stehen die europäischen Staaten wieder vor der großen Rezession. Unter Merkels Führung balanciert Europa am Rande des Abgrunds. Hoffentlich stürzen wir nicht doch noch ab.

  • „Demokratie nach Europa verlagern“

    „Wer mit China verhandeln will, muss das föderale Europa stärken“, sagt Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Europa-Parlament

    Hannes Koch: Durch die Krise wird Europa mächtiger. Allerdings eher die Exekutive, nicht das EU-Parlament. Ist es sinnvoll, wenn stattdessen die nationalen Parlamente der Einzelstaaten die demokratische Kontrolle ausüben?

    Guy Verhofstadt: Nein. Wir müssen die Demokratie auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Das könnte so aussehen: Die europäische Regierung, die heutige Kommission, kooperiert mit zwei Kammern, die die Gesetze machen. Das EU-Parlament als eine Kammer würde die europäischen Bürger repräsentieren, der Senat, heute der Rat der Regierungen, die Nationalstaaten. In Deutschland haben Sie ein ähnliches System mit dem Bundestag und dem Bundesrat, der die Länder vertritt.

    Koch: Viele Menschen in Deutschland, den Niederlanden und anderen Staaten sind skeptisch gegenüber einer solchen Aufteilung. Warum sollen nicht der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente die europäische Regierung kontrollieren?

    Verhofstadt: Weil das nicht funktionieren kann. Stellen Sie sich vor, die Parlamente und Regierungen der 50 Mitgliedstaaten der USA würden jedes Mal mitentscheiden, wenn die Regierung in Washington einen Beschluss fassen will. Das dauerte alles viel zu lange, die Regierung wäre weitgehend handlungsunfähig. Die Mitwirkung der Bürger und ihrer Vertreter muss auf der Ebene stattfinden, auf der auch die Entscheidungen fallen. Nationale Parlamente haben die Aufgabe, Nationalregierung zu kontrollieren. Das Europa-Parlament aber ist zuständig für gesamteuropäische Belange.

    Koch: Das bedeutet, die Nationen zurückzulassen, wenn man in Richtung Europa gehen will?

    Verhofstadt: Die Nationalstaaten verschwinden nicht. Sie werden nur Teil eines föderativen Systems. Und das betrachte ich als echten Fortschritt. So können wir die Unterschiedlichkeit der Kulturen, Sprachen und Regionen in Europa erhalten, und trotzdem dort effektiv zusammenarbeiten, wo es nötig ist.

    Koch: Wenn die Volksvertretung in Brüssel über zunehmend größere Geldsummen bestimmt, schränkt dies das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente ein. Was das europäische Parlament stärkt, schwächt den Bundestag.

    Verhofstadt: In Brüssel sollten wir über die Dinge entscheiden, die für alle wichtig sind. Beispielsweise braucht unsere gemeinsame Währung eine gemeinsame Politik. Auch den Rahmen für die nationale Haushaltspolitik oder die Rentensysteme sollten wir auf europäischer Ebene vereinbaren. Wie die Altersvorsorge dann jedoch konkret ausgestaltet wird, können die Einzelstaaten entscheiden.

    Koch: Wird es Steuern geben, die Europa zugute kommen?

    Verhofstadt: Ja, aber das bedeutet nicht, dass die Bürger mehr bezahlen. Beispielsweise könnte man den einen Teil der Mehrwertsteuer national verwalten, den anderen europäisch.

    Koch: Damit würde der Bundestag künftig über geringere Summen bestimmen als heute – eine Verlagerung von Haushaltsmacht auf die europäische Ebene.

    Verhofstadt: Das ist wahr. Wir sollten freilich eingestehen, dass die Krise uns heute auch deshalb so hart trifft, weil die Nationalstaaten bisher zu wenige Kompetenzen nach Europa verlagert haben. Seien wir ehrlich. Werden die Griechen oder die Spanier durch ihre eigenen Regierungen wirksam beschützt? Was bedeutet in der globalisierten Welt von morgen noch nationale Souveränität? Wer die Souveränität der Bürger bewahren, wer mit Mächten wie China und Indien auf Augenhöhe verhandeln will, der muss das föderale Europa stärken.

    Koch: Dem Europäischen Parlament fehlen heute entscheidende Kompetenzen. Welche sollte es hinzugewinnen?

    Verhofstadt: Zunächst einmal kann es ein paar Befugnisse abgeben. Die Detailregelungen für die Beschaffenheit einzelner Produkte auf dem gemeinsamen Markt können wir den Nationalstaaten überlassen. Hinzugewinnen muss das EP hingegen Kompetenzen, um den Rahmen zu bestimmen, der die Union zusammenhält. Ich denke an das Rentensystem: Wie hoch soll die Alterssicherung mindestens sein, in welchem Lebensalter bekommt man sie? Solche Fragen sind wichtig für die ökonomische und gesellschaftliche Position Europas in der Welt. Mit welchen Mitteln die gemeinsamen Ziele umgesetzt werden – private oder öffentliche Rentenversicherung – können die Mitgliedstaaten selbst definieren.

    Koch: Ohne Beteiligung des Parlamentes haben die Regierungen den Rettungsfonds ESM mit 750 Milliarden Euro Kapital gegründet. Wollen die Parlamentarier auch diesen künftig kontrollieren?

    Verhofstadt: Natürlich! Es war ein gigantischer Fehler, das Parlament dabei nicht von Anfang an einbezogen zu haben. Jetzt garantieren die Nationalstaaten den Fonds – mit der Konsequenz, dass er möglicherweise über zu wenig Geld verfügt, um eine große Ökonomie wie Italien abzusichern. Wie aber kann der Fonds mehr Kapital erhalten? Indem Europa eigene Steuereinnahmen bekommt, beispielsweise durch die neue Finanztransaktionssteuer. Über diese europäischen Mittel muss dann selbstverständlich der europäische Souverän entscheiden, die Volksvertretung in Brüssel.

    Koch: Wie wollen Sie davon den Rat der Regierungen und die nationalen Parlamente überzeugen?

    Verhofstadt: Einen Teil dieser Überzeugungsarbeit leisten die Finanzmärkte. Ihr Druck auf den Euro führt dazu, dass wir jetzt bald eine europäische Bankenregulierung bekommen, die die Regierungen vor wenigen Jahren noch rundheraus ablehnten. In einigen Punkten, die die Banken betreffen, hat das Parlament bereits Mitbestimmungsrechte. Diese können wir als Hebel benutzen, um in weiteren Bereichen mehr Kontrollbefugnisse zu erkämpfen.

    Koch: Taugen die Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild für die Entwicklung eines föderativen Europa?

    Verhofstadt: Die unabhängigen Staaten, die die USA gründeten, haben sich zunächst eine politische Struktur gegeben – beispielsweise ein gemeinsames Finanzministerium. Dann erst kam die gemeinsame Währung, der Dollar. Wir in Europa haben den Euro als gemeinsame Währung erfunden. Dann fiel uns auf, dass wir keine übereinstimmende Finanzpolitik haben. Jetzt müssen wir einiges nachholen. Denn eine Währung ohne Staat funktioniert nicht.

    Bio-Kasten

    Guy Verhofstadt (Jg. 1953) war von 1999 bis 2008 Premierminister Belgiens. Im Europa-Parlament leitet er gegenwärtig die liberale Fraktion. Zusammen mit dem Grünen Daniel Cohn-Bendit hat er unlängst das Manifest „Für Europa!“ veröffentlicht (Carl Hanser Verlag).

  • Versicherungskunden aufgepasst!

    Gesetzesänderung kann bei bald auslaufenden Lebensversicherungen Tausende kosten

    Eine Gesetzesänderung kann die Inhaber von Kapitallebensversicherungen Tausende Euro kosten. Denn am 21. Dezember tritt eine Neuregelung für die Beteiligung an den Bewertungsreserven des jeweiligen Anbieters in Kraft. Sie müssen künftig nicht mehr zur Hälfte an diesen Reserven beteiligt werden. „Das bedeutet für Kunden, deren Verträge in den kommenden fünf Jahren zur Auszahlung kommen, zum Teil herbe Einschnitte“, warnt der Bundesverband der Ruhestandsplaner Deutschland (BDRD).

    Der Verband schätzt die Verluste auf bis zu zehn Prozent der Leistung. Wer nach der alten Rechnung 100.000 Euro erhalten hätte, müsse sich dann mit nur noch 90.000 Euro zufrieden geben. Diese Kröte hätte auch der Journalist Volker Dörken schlucken müssen, wenn er nicht rechtzeitig von seinem Versicherungsberater gewarnt worden wäre. Statt 82.000 Euro wie erwartet würde ihm die Versicherung bei Ablauf des Vertrages im kommenden April nur 76.000 Euro überweisen. „Ich habe gekündigt“, sagt Dörken. So kommt er doch noch fast auf den kalkulierten Ertrag.

    Doch die Sachlage ist so kompliziert, dass Experten von einer unbedachten Kündigung abraten. Denn ob ein Verbraucher Verluste erleidet, hängt vom Einzelfall und vom einzelnen Versicherungsunternehmen ab. „Manche haben Bewertungsreserven, manche haben gar keine“, erläutert Simone Schuchert vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV). Der Verband appelliert an die Kunden, sich über ihre konkreten Gegebenheiten zu informieren.

    Doch vielen Kunden wird wohl auch dies nicht mehr helfen. Denn der Vertrag müsste vor dem 21. Dezember beendet werden. Reicht die im Vertrag festgelegte Kündigungsfrist nicht mehr aus, ist der Kunde angeschmiert. Wäre noch eine Kündigung drin, sollte die Versicherung angesprochen werden. Kunden können sich die Ablaufleistung unter Berücksichtigung der neuen Regeln nennen lassen und sehen dann, ob sich schnelles Handeln lohnen könnte. Eine generelle Empfehlung gibt es dabei nicht, weil jeder Fall anders gelagert ist.

    Die Stiftung Warentest ist von der Regelung ebenso überrascht worden wie die Verbraucher. Das Gesetz ist erst kürzlich in einer Bundestagssitzung am späten Abend durchgewunken worden. „Man hätte den Leuten mehr Zeit lassen müssen“, kritisiert der Versicherungsexperte der Stiftung, Theo Pischke, „im Handstreich wird ihnen die Beteiligung genommen.“

    Die zuletzt gestiegenen Bewertungsreserven sind durch die niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten zustande gekommen. Viele Versicherungen haben in ihrem Bestand noch ältere festverzinsliche Wertpapiere. Die höhere Zinsen abwerfen. Die Differenz zwischen dem alten und dem aktuellen Zins lässt die Kurse der Papiere steigen. So entsteht eine Art Buchgewinn, der bis zum Ende der Laufzeit wieder zurückgeht. An diesem Buchgewinn mussten die Kunden bislang zu 50 Prozent beteiligt werden. Mit dem Gesetz will die Koalition die Versicherungsbranche stabilisieren. Zu den Profiteuren gehören auch die Besitzer von noch länger laufenden Verträgen.

  • 5806

  • Der Traum von der sicheren Bank

    Der Weltverband der Nachhaltigkeitsbanken fordert die Eindämmung der Spekulation

    Die Ansage ist eindeutig: Die Bundesregierung will das Risiko von Bankgeschäften für die Allgemeinheit reduzieren. Nicht noch einmal sollen die Steuerzahler hunderte Milliarden Euro aufbringen müssen, um große Finanzinstitute vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Aber wurde diese Lehre aus der Finanzkrise auch umgesetzt? „Die politischen Regulierungsversuche haben im alltäglichen Geschäft der Banken bisher nur zu wenigen Änderungen geführt“, sagt Dorothea Schäfer, Finanzexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

    Als Beispiel nennt Schäfer das Bankenabkommen Basel III, das sie für einen „zahnlosen Tiger“ hält. Abgesehen davon, dass es erst noch in deutsches Recht umgesetzt werden müsse, bezeichnet sie die künftigen Vorschriften für die höhere Abdeckung der Bankrisiken mit Eigenkapital als „Irrweg“.

    Die Logik des Baseler Abkommens sieht so aus: Wenn die Banken risikoreiche Geschäfte machen, sollen sie dafür bis zu zehn Prozent eigenes Geld – in Krisenzeiten auch mehr – für den Notfall in Reserve halten. Allerdings ist absehbar, dass nur ein kleiner Teil der jeweiligen Bankbilanz als risikoreich eingestuft wird. Im Verhältnis zu ihrem gesamten Finanzvolumen müssten die Institute deshalb doch nur einen geringen Prozentsatz Reservekapital nachweisen, sagt DIW-Ökonomin Schäfer. Sie schlägt stattdessen vor, den Banken einen höheren Prozentsatz vorzuschreiben, mit dem sie ihre gesamte Bilanz abdecken müssen.

    Druck in Richtung einer durchgreifenden Änderung macht auch der Weltverband der Nachhaltigkeitsbanken (GABV). In diesem haben sich 20 sozial-ökologisch orientierte Institute in 24 Ländern zusammengeschlossen. Der Verband, dem die GLS-Bank aus Bochum angehört, plädiert für die Konzentration auf reale Wirtschaftsaktivitäten und den weitgehenden Verzicht auf reine Finanzspekulation.

    72 Prozent des Finanzvolumens der beteiligten Banken stecke in Krediten an Bürger und Firmen, sagt der Verband. Bei konventionellen Großbanken seien es dagegen nur 40 Prozent. Die stärkere Ausrichtung auf Waren und Dienstleistungen mache die Nachhaltigkeitsbanken stabiler, lautet ihre These. Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie weist für die öko-sozialen Institute eine höhere Eigenkapitaldecke aus. Thomas Jorberg, der Vorstandssprecher der GLS-Bank, leitet daraus die politische Forderung ab, „rein abstrakte, spekulative Finanzprodukte, die in keiner Weise einer gesunden Entwicklung der Realwirtschaft dienen, zu verbieten“.

  • Versicherungskunden aufgepasst!

    Gesetzesänderung kann bei bald auslaufenden Lebensversicherungen Tausende kosten

    Eine Gesetzesänderung kann die Inhaber von Kapitallebensversicherungen Tausende Euro kosten. Denn am 21. Dezember tritt eine Neuregelung für die Beteiligung an den Bewertungsreserven des jeweiligen Anbieters in Kraft. Sie müssen künftig nicht mehr zur Hälfte an diesen Reserven beteiligt werden. „Das bedeutet für Kunden, deren Verträge in den kommenden fünf Jahren zur Auszahlung kommen, zum Teil herbe Einschnitte“, warnt der Bundesverband der Ruhestandsplaner Deutschland (BDRD).

    Der Verband schätzt die Verluste auf bis zu zehn Prozent der Leistung. Wer nach der alten Rechnung 100.000 Euro erhalten hätte, müsse sich dann mit nur noch 90.000 Euro zufrieden geben. Diese Kröte hätte auch der Journalist Volker Dörken schlucken müssen, wenn er nicht rechtzeitig von seinem Versicherungsberater gewarnt worden wäre. Statt 82.000 Euro wie erwartet würde ihm die Versicherung bei Ablauf des Vertrages im kommenden April nur 76.000 Euro überweisen. „Ich habe gekündigt“, sagt Dörken. So kommt er doch noch fast auf den kalkulierten Ertrag.

    Doch die Sachlage ist so kompliziert, dass Experten von einer unbedachten Kündigung abraten. Denn ob ein Verbraucher Verluste erleidet, hängt vom Einzelfall und vom einzelnen Versicherungsunternehmen ab. „Manche haben Bewertungsreserven, manche haben gar keine“, erläutert Simone Schuchert vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV). Der Verband appelliert an die Kunden, sich über ihre konkreten Gegebenheiten zu informieren.

    Doch vielen Kunden wird wohl auch dies nicht mehr helfen. Denn der Vertrag müsste vor dem 21. Dezember beendet werden. Reicht die im Vertrag festgelegte Kündigungsfrist nicht mehr aus, ist der Kunde angeschmiert. Wäre noch eine Kündigung drin, sollte die Versicherung angesprochen werden. Kunden können sich die Ablaufleistung unter Berücksichtigung der neuen Regeln nennen lassen und sehen dann, ob sich schnelles Handeln lohnen könnte. Eine generelle Empfehlung gibt es dabei nicht, weil jeder Fall anders gelagert ist.

    Die Stiftung Warentest ist von der Regelung ebenso überrascht worden wie die Verbraucher. Das Gesetz ist erst kürzlich in einer Bundestagssitzung am späten Abend durchgewinkt worden. „Man hätte den Leuten mehr Zeit lassen müssen“, kritisiert der Versicherungsexperte der Stiftung, Theo Pischke, „im Handstreich wird ihnen die Beteiligung genommen.“

    Die zuletzt gestiegenen Bewertungsreserven sind durch die niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten zustande gekommen. Viele Versicherungen haben in ihrem Bestand noch ältere festverzinsliche Wertpapiere, die höhere Zinsen abwerfen. Die Differenz zwischen dem alten und dem aktuellen Zins lässt die Kurse der Papiere steigen. So entsteht eine Art Buchgewinn, der bis zum Ende der Laufzeit wieder zurückgeht. An diesem Buchgewinn mussten die Kunden bislang zu 50 Prozent beteiligt werden. Mit dem Gesetz will die Koalition die Versicherungsbranche stabilisieren. Zu den Profiteuren gehören auch die Besitzer von noch länger laufenden Verträgen.

  • Glaubwürdigkeit statt Finanzhokuspokus

    Kommentar zu Rating-Regulierung von Hannes Koch

    Die Stiftung Warentest ist bei Verbrauchern so beliebt, weil man ihr glauben kann, was sie sagt. Wenn sie eine Digitalkamera als „sehr gut“ bewertet, dann nicht, weil der Hersteller für das Lob bezahlt hat. Die Stiftung ist unabhängig und finanziert ihre Test aus eigenem und öffentlichem Geld. Eine ähnliche Institution sollte es für die internationalen Finanzmärkte ebenfalls geben. Leider besteht auch nach dem jüngsten Regulierungsversuch der Europäischen Union wenig Aussicht, dass es bald dazu kommt.

    Ratingagenturen bewerten die Bonität von Unternehmen und Staaten. Sie entscheiden mit über das Schicksal hunderttausender Beschäftigter und Millionen Staatsbürger. Eines der Probleme: Bei der Bewertung von Aktien und Staatsanleihen urteilen die drei beherrschenden, privaten Agenturen Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch nicht unabhängig, sondern oft gewinnorientiert, intransparent und interessengeleitet.

    Dem schieben EU-Kommission und EU-Parlament jetzt teilweise einen Riegel vor. Sie haben beschlossen, die Agenturen stärker zu regulieren. So müssen die Bewertungsfirmen künftig zum Jahresende festlegen, an welchen drei Freitagen des kommenden Jahres sie Ratings für Staatsanleihen herausgeben. Diese Festlegung verhindert, dass die Agenturen beispielsweise die Bonität verschuldeter Staaten gerade dann herabstufen, wenn diese ein Reformprogramm starten. Mehr als einmal haben solche Ratings sinnvolle Reformprozesse hintertrieben und den Staaten massiv geschadet.

    Diese Regulierung ist richtig. Wünschenswert wäre allerdings viel mehr: eine große, internationale und unabhängige Ratingagentur, etwa auf der Basis einer Stiftung. Dazu steht in dem aktuellen Kompromiss zwischen Parlament und Kommission wenig Konkretes. Merkwürdig: Dass Verbraucher und Investoren statt Finanzhokuspokus glaubwürdige Qualitätsbewertungen verlangen, liegt auf der Hand.

  • Kräftige Rentensteigerungen erwartet

    Vorsicht ist angebracht

    Steigen die Renten in den nächsten Jahren stark an?

    Nach den jetzt durchgesickerten Prognosen der Bundesregierung können sich die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland in den kommenden Jahren über kräftige Steigerungen ihrer Bezüge freuen. Im kommenden Jahr werden ab dem ersten Juli danach im Westen ein Prozent, im Osten 3,49 Prozent mehr an die Rentner überwiesen. In den folgenden Jahren erwarten die Experten aus Bund und Rentenversicherung durchschnittlich Zuwächse um zwei Prozent. Das geht aus dem bisher unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will. „Wir können die Größenordnung bestätigen“, sagt der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Dirk von der Heide. Konkrete Zahlen könnten aber erst im Frühjahr genannt werden, wenn die Daten zur Lohnentwicklung in Deutschland vorliegen.

    Was bedeuten die Prozente in Euro und Cent?

    Die Prognose ist trügerisch. Sie sagt bis Ende 2016 Rentensteigerungen von zusammengenommen 11,55 Prozent im Osten und 8,5 Prozent im Westen voraus. Aus 1.000 Euro Monatsrente heute würden dann also 1.115 Euro in den neuen und 1.085 Euro in den alten Ländern. Die Nettorenten, also die Kaufkraft der Ruheständler, steigt bei weitem nicht so stark an, wenn überhaupt. Denn zunächst zeigt die Krankenversicherung ein wenig von jedem Zuwachs ab. Vor allem aber steigen auch die Verbraucherpreise von Jahr zu Jahr an. Wenn die Inflationsrate ebenfalls jährlich zwei Prozent beträgt, bleibt unter dem Strich allenfalls bei den Beziehern im Osten ein wenig mehr Kaufkraft im Portemonnaie übrig.

    Wovon hängt die Entwicklung der Renten alles ab?

    Die Formel, nach der die jährliche Rentenanpassung berechnet wird, ist höchst komplex. Deshalb sind Prognosen auch mit großer Vorsicht zu genießen. Am wichtigsten ist die Entwicklung der Bruttolohnsumme pro Erwerbstätigen. Davon werden allerdings die Einkommen zum Beispiel von Beamten und Selbständigen herausgerechnet, weil diese ja nicht rentenversichert sind. Dann gibt es Faktoren, die den Rentenanstieg bremsen sollen, damit spätere Generationen nicht zu hohe Beiträge leisten müssen. Schließlich spielt auch die Zahl der Versicherten Arbeitnehmer eine Rolle. Je mehr Menschen arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen, desto höher fällt die Rentenanpassung aus, auch wenn nur schlecht bezahlte Teilzeitjobs geschaffen werden.

    Werden die Ostrentner immer bevorzugt?

    Noch immer sind die Renten in den neuen Ländern deutlich niedriger als im alten Bundesgebiet. Sie erreichen erst knapp 89 Prozent des Westniveaus. Bis 2030 sollen die Renten angeglichen werden. Deshalb müssen die Bezüge im Osten über einen längeren Zeitraum stärker angehoben werden als im Westen. Es ist also ein Aufholen und keine Bevorzugung.

    Wie wahrscheinlich ist es, dass die Prognosen auch eintreffen?

    Je weiter der Blick nach vorne reicht,desto unsicherer ist die tatsächliche Entwicklung. Die Entwicklung der Löhne und des Arbeitsmarkes in diesem Jahr sind schon weitgehend bekannt. Deshalb ist es höchst wahrscheinlich, dass die Renten 2013 kräftig ansteigen. Doch die Vorausschau auf die kommenden Jahre ist mit großen Unsicherheiten verbunden. Die Bundesregierung geht von weiterhin anständigen Wachstumszahlen und von weniger als drei Millionen Arbeitslosen aus. Wenn sich jedoch die konjunkturelle Schwäche anderer Länder auch auf Deutschland überträgt, könnten die Zahlenspiele bald unrealistisch erscheinen.

    Ist die Gefahr von Altersarmut durch hohe Aufschläge gebannt?

    Davon kann keine Rede sein. Denn für die Renten künftiger Generationen sind die jeweils geleisteten Beiträge maßgeblich. Wenn immer mehr Menschen für wenig Geld arbeiten müssen, erwerben auch immer mehr Menschen nur geringe Rentenansprüche. Deshalb fordern der DGB auch den Aufbau einer Rentenreserve, mit der das Rentenniveau auf 50 Prozent des letzten Lohnes gehalten werden kann. Sonst könnten selbst Durchschnittsverdiener im Alter in die Armut rutschen. Das Problem ist noch keineswegs gelöst.

  • Lieber schnell zu H&M

    Textilfabrik-Brand: Ihrer Rendite halber tolerieren Markenfirmen auch mal miese Arbeitsbedingungen. Wir machen es ihnen leicht

    Globalisierung brutal: Am Samstag starben über 100 Näherinnen beim Brand einer Textilfabrik in Bangladesch, die unter anderem für das deutsche Unternehmen C&A arbeitet. Hindern uns solche Nachrichten daran, bei C&A, H&M, P&C, Adidas, Puma, Deichmann, Samsung und Apple einzukaufen? Eher nicht.

    Denn selbst für Weltverbesserer gibt es gute Argumente zugunsten des normalen Einkaufs im normalen Geschäft. Das mag erstaunlich oder zynisch klingen. Doch während des Zeitalters der neuen Globalisierung seit Beginn der 1980er Jahre sank weltweit die absolute Zahl der Armen, ebenso wie ihr Anteil an der Weltbevölkerung. In vielen Entwicklungsländern wurden neue Fabriken gebaut. Dort verdienen Millionen Menschen erstmals einen Arbeitslohn, mit dem sich mindestens einige ein besseres Leben finanzieren. Industrialisierung bedeutet beides – Fortschritt, aber auch neues Elend.

    An die beklagenswerte Seite der Globalisierung allerdings denken Verbraucher hierzulande zu selten. Sie sieht so aus: Die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Textil-, Schuh- und Handyfabriken erhalten oft Löhne, die für sie und ihre Familien nicht zum Leben reichen. Sie arbeiten deshalb bis zu 70 Stunden pro Woche. Hunderte teilen sich eine Toilette, Dutzende den überfüllten Schlafsaal im Wohnheim. In den Fabriken fehlen Notausgänge, Feuerlöscher und Belüftungsanlagen. Nicht selten werden besonders die Arbeiterinnen von ihren Vorgesetzten erniedrigt.

    Warum ist so etwas möglich? Schließlich gibt es die weltweiten Mindeststandards der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Vereinten Nationen, die allzu miese Arbeitsbedingungen verhindern sollen. Und auch Unternehmen wie C&A, Otto, P&C, H&M und KIK haben sich eigene Sozialstandards verordnet. Vom Einzelfall abgesehen, besteht grundsätzlich jedoch häufig ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Manche Staaten und Firmen setzen nicht richtig um, was auf dem Papier steht.

    Beispiel Kontrollen: In der Textil- und Elektronikbranche ist es mittlerweile üblich, dass die Handelskonzerne Europas und Nordamerikas regelmäßig überprüfen lassen, ob ihre Zulieferfirmen in den Entwicklungs- und Schwellenländern die Sozial- und Ökostandards einhalten. Mitunter aber kündigen die Kontrolleure ihre Besuche vorher an. Oder sie drücken ein Auge zu, wenn die Notausgänge verstellt sind und ein neues Fabrikgebäude zu wenige Fluchtwege aufweist. Oft erstrecken sich die Visiten auch nur auf die größten Zulieferer. Die hunderten kleinen Buden, die jene mit Halbfertigprodukten versorgen, werden niemals durchleuchtet.

    Zudem neigen hiesige Handelskonzerne dazu, sich doppeldeutig zu verhalten. Ihre Ziele widersprechen einander. Einerseits möchten die Firmen gut sein, andererseits aber auch viel Geld verdienen. So reservieren sie sich selbst zweistellige Gewinne. Von ihren Auftragnehmern verlangen sie, schnell und extrem günstig zu liefern. Wegen des Kostendrucks fällt es den Fabrikbesitzern in den Entwicklungsländern schwer, die Verhaltensregeln einzuhalten. Und natürlich wollen auch die Zulieferer noch eine eigene Rendite erwirtschaften.

    Dieser kombinierte Druck geht zu Lasten der Arbeiter und Arbeiterinnen. Gisela Burckhardt von der Kampagne für Saubere Kleidung schätzt, dass die Beschäftigten in den Textilfabriken von Bangladesch größenordnungsmäßig 0,5 bis ein Prozent dessen als anteiligen Arbeitslohn erhalten, was ein T-Shirt für Verbraucher in deutschen Geschäften kostet. Von 20 Euro wären das zehn bis 20 Cent.

    Die Konzerne argumentieren oft, sie könnten den Zulieferarbeiterinnen nicht mehr zahlen, weil die Endkunden höhere Preise nicht tolerierten. Angesichts der in Rede stehenden kleinen Cent- oder Euro-Beträge ist diese Behauptung haarsträubend – einerseits. Andererseits: Jagen nicht die meisten von uns nach Produkten zu kleinen Preisen und ignorieren die Alternativen von Fairtrade? Würde auch mehr Zeit kosten.

  • Der vorläufige Tod einer Öko-Idee

    Kompostierbare Einkaufstüten haben keine ökologischen Vorteile, sagt das UBA. Neue Müllgebühr

    Klingt faszinierend: Aus Pflanzen stellt man eine Art Kunststoff her und verarbeitet diesen zu „Bioplastiktüten“. Nach dem Einkauf kann man die Taschen auf den Kompost werfen, wo sie wieder Erde werden. Doch leider funktioniert das nicht so einfach. Deshalb hat das Bundesumweltministerium jetzt beschlossen, die kompostierbaren Tüten gegenüber normalen Plastikbeuteln nicht mehr zu bevorzugen.

    Die Folge: Die Abfallfirmen des Dualen Systems erheben ab Anfang 2013 eine Gebühr dafür, dass sie die Bioplastiktüten sammeln und verwerten. Die bisherige Ausnahmeregelung in der Verpackungsverordnung, die die kompostierbaren Tüten von der Gebühr befreite, läuft aus. Für die Verbraucher dürften die Biobeutel in den Geschäften deshalb teurer werden.

    Das ärgert die Produzenten. „Hier wird ein ökologisches Produkt verteuert, das einfach verrottet“, sagt Hannes Pressmar von der Firma BioBag im baden-württembergischen Denzlingen, der deutschen Vertretung der norwegischen BBIAS. Das Unternehmen fertigt kompostierbare Folien auf der Basis von Maisstärke. Die Einkaufstüten aus nachwachsendem Rohstoff seien eine höchst sinnvolle Entwicklung, sagt Pressmar, da sie der Belastung der Meere mit gefährlichen Plastikpartikeln entgegenwirkten. Viele herkömmliche Kunststoffe werden aus Erdöl gewonnen.

    Aber sind die Biotüten tatsächlich umfreundlich? Das Umweltbundesamt (UBA) schreibt: „Biologisch abbaubare Kunststoffe für Verpackungen, die aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden, haben insgesamt keinen ökologischen Vorteil.“ Die Experten begründen ihr hartes Urteil so: Beim Anbau der Maispflanzen würden beispielsweise Düngemittel eingesetzt, die den Boden und das Wasser belasten. Solche Nachteile würden durch die Vorteile, etwa den niedrigeren Kohlendioxid-Ausstoß, nicht aufgewogen. Unter dem Strich lasse sich die bisherige Gebührenbefreiung im Dualen System deshalb nicht mehr rechtfertigen, so das UBA.

    Hinzu kommt nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums, dass die Biotüten heute größtenteils nicht kompostiert werden können. Grundsätzlich würden sie unter bestimmten Bedingungen zwar verrotten, dieser Prozess dauere für die meisten Kompostanlagen aber zu lange. Die Folge ist, dass die Abfallfirmen die Bioplastiktüten aus dem Biomüll heraussuchen müssen, was Kosten verursacht. Nach Information der Verwertungsfirma Grüner Punkt in Köln gehören die Komposttaschen heute eigentlich in die grauen Tonnen des Restmülls. Ab Januar soll man sie in die gelben Tonnen für Verpackungsabfälle werfen – und keinesfalls in die Biotonnen.

    Das Umweltbundesamt schließt nicht aus, dass in Zukunft Biokunststoffe auf den Markt kommen, die umweltfreundlicher und tatsächlich leicht kompostierbar sind. Heute lautet der Rat der Experten an die Verbraucher aber: Wer eine wirklich ökologische Tragetaschen-Variante wählen wolle, solle „langlebige“ Behältnisse benutzen. Also: hübsche Jutebeutel, farbenfrohe Leinentaschen oder auch die stabilen Exemplare, die sich an die Gepäckträger von Fahrrädern hängen lassen.

    Info-Kasten

    Der Tüten-Konflikt

    Unter anderem die Handelskette Aldi gab im Frühjahr 2012 im Streit um Werbung für angeblich kompostierbare Einkaufstüten nach. Man habe nach Kritik der Deutschen Umwelthilfe eine Unterlassungserklärung abgegeben, bestätigte eine Sprecherin von Aldi gegenüber der Agentur dapd. Die umstrittenen Bioplastikbeutel, die die Händler damals verwendeten, durften nicht mehr als „100 Prozent kompostierbar“ bezeichnet werden.