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  • Zwischen Notmaßnahme und Rechtsbruch

    EZB-Chef Draghi erwägt erneut den Kauf von Staatsanleihen. Schutz des Euro oder Inflationspolitik?

    Europa steht vor einer zentralen Entscheidung angesichts der Euro-Krise. Was darf die Europäische Zentralbank? Diese Frage beantwortet EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung des Zentralbank-Rates am Donnerstag auf seine Art. Vermutlich gibt er einige Details über neue Anleihekäufe bekannt, mit denen er den Euro stabilisieren will. Klar ist schon jetzt: Bundesbank-Chef Jens Weidmann und zahlreiche deutsche Politiker betrachten Draghis Aktion mit großer Skepsis. Unsere Zeitung analysiert die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente.

    Die Währung schützen
    Jörg Asmussen, der Deutschland im EZB-Direktorium vertritt, hat die Lage unlängst so beschrieben: Es gehe jetzt nicht mehr nur um Hilfen für einzelne verschuldete Euro-Staaten, sondern um die Existenz der gemeinsamen Währung. Die hohen Zinsen für Euro-Staatsanleihen vornehmlich aus Spanien und Italien verhindern demnach, dass die Zentralbank ihre geldpolitischen Aufgaben wahrnehmen kann. Beispielsweise habe die letzte Senkung des EZB-Leitzinses kaum positive Wirkung für die europäische Wirtschaft erzielt. Die Rezession greife trotzdem um sich, die Euro-Zone drohe auseinanderzubrechen. In dieser Sichtweise muss die Zentralbank jetzt Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um die Wirksamkeit ihrer geldpolitischen Instrumente wiederherzustellen und so das Funktionieren der gemeinsamen Währung zu gewährleisten.

    Staatsanleihen kaufen
    Wenn die EZB Staatsanleihen Spaniens und Italiens erwirbt, drückt sie damit die Zinsen für diese Schuldscheine. Die Zentralbank ermöglicht den Regierungen, sich billiger zu verschulden. Gleichzeitig verhindert die EZB, dass verschuldete Staaten zahlungsunfähig werden. Madrid und Rom gewinnen mehr Zeit, um ihre Spar- und Reformprogramme durchzuführen. Draghis Hoffnung: Die Länder stabilisieren sich und die Zweifel der internationalen Investoren am Euro insgesamt lassen nach. Fraglich ist bislang, wie die Anleihekäufe ablaufen. Wenn die EZB die Papiere der betreffenden Staaten direkt kauft, ist die entlastende Wirkung möglicherweise größer als beim Erwerb der Anleihen auf dem Sekundärmarkt der Banken und Investoren.

    Verstoß gegen EU-Verträge
    Bundesbankpräsident Jens Weidmann und teilweise auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble argumentieren, dass die EZB Anleihen kriselnder Staaten gar nicht kaufen darf. Schließlich untersagten die EU-Verträge der Notenbank, Regierungen bei ihrer Finanzierung zu helfen. Das Mandat der EZB besteht demnach ausschließlich darin, die Geldwertstabilität des Euro zu sichern. Draghis Gegenargument könnte so aussehen: Wir kaufen nur kurzfristige Anleihen, die beispielsweise zwei Jahre laufen. Das ist eine Notmaßnahme, die den Euro über die Krise rettet, keinesfalls aber eine langfristige Staatsfinanzierung. Davon könne man erst sprechen, wenn die EZB langlaufende, zehnjährige Anleihen erwerbe. Außerdem verbieten die EU-Verträge nur den  direkten Erwerb, heißt es bei der EZB, nicht aber die Intervention auf dem Sekundärmarkt.

    Warnung vor Inflation
    Gegen Draghi erinnert Weidmann an die „zweistelligen Inflationsraten“ der 1970er Jahre. Damals stellten die nationalen europäischen Notenbanken Unternehmen und Bürgern so viel frisches Geld zur Verfügung, dass die Preise stark stiegen, warnt der Bundesbank-Präsident. Mit ihren beabsichtigten Anleihekäufen verhalte sich die EZB nun ähnlich, so Weidmann. Darüber, ob diese These heute zutrifft, ist die Fachwelt gespalten. Etwa Holger Schmieding, Chefökonom der Hamburger Privatbank Berenberg, sieht kurz- und mittelfristig keine Inflationsgefahr. In Europa würden die Staaten stark sparen, die Löhne stiegen kaum und die Firmen produzierten weniger als sie könnten – folglich bestehe kein Preisdruck, so Schmieding.

    Der Spardruck sinkt
    Wenn die EZB Italien und Spanien Anleihen billig abkauft, sinkt dadurch der Druck, die Staatsfinanzen zu sanieren, argumentiert die Bundesbank weiterhin. Die Aktion der Zentralbank bewirke also das Gegenteil des Gewünschten. Draghis Gegenargument: Wir kaufen Anleihen nur von den Staaten, die sich den Auflagen des Europäischen Stabilisierungsfonds (ESM) beugen, also weiter sparen.

  • Lernen auf Raten

    Ein Studienkredit hilft, Finanzlücken während der Zeit an der Uni zu stopfen/ Vor Abschluss eines Vertrags sollten angehende Akademiker sämtliche Alternativen prüfen

    Kellnern, Autos polieren oder Zimmer putzen: Zwei Drittel aller Studenten halten sich mit einem Nebenjob über Wasser. Rund 780 Euro müssen Hochschüler im Monat zusammenbringen. So viel brauchen sie im Schnitt zum Leben. Das hat das Deutsche Studentenwerk ausgerechnet. Zeit zum Geldverdienen bleibt den jungen Menschen heute angesichts der reformierten Studiengänge mit ihren straffen Stundenplänen wenig. Ein Studienkredit kann finanzielle Probleme lösen.

    Sensationelle 3,69 Prozent Zinsen verlangt derzeit beispielsweise die KfW-Förderbank, deren Darlehen bundesweit erhältlich sind. Auch Deutsche Bank und Deutsche Kreditbank (DKB) richten sich mit   ihren Angeboten an Studenten in ganz Deutschland. Andere Institute, zum Beispiel Sparkassen, bieten sie landesweit, regional oder örtlich an. „Die KfW ist für Studienkredite in der Regel die erste Anlaufstelle“, sagt Heike Nicodemus von der Stiftung Warentest. Zuletzt schnitt das Angebot der staatlichen Institution bei den Warentestern (Finanztest 8/2011) mit am besten ab.

    72 Banken und Sparkassen standen auf dem Prüfstand. Fast 3.000 Euro konnte ein Kunde im Modellfall im besten Fall an Schulden sparen. „Studenten sollten die Angebote ganz genau prüfen und ihren Bedarf möglichst knapp kalkulieren“, rät Nicodemus. „Von derzeit niedrigen Zinsen sollten sie sich nicht blenden lassen, sondern sich anstelle ausrechnen lassen, wie viel Geld sie voraussichtlich zurückzahlen müssen.“

    Viele Institute verlangen zum Beispiel Abschlussgebühren, die dann mit dem Zinssatz verrechnet werden und diesen in die Höhe treiben. Auch eine lange Laufzeit des Vertrags wirkt sich meist negativ auf die Kosten aus. Ganz unterschiedlich gestalten sich die Verträge. So bieten manche Banken feste Zinssätze, manche variable und manche gar beides an. Ersteres ist die bessere Wahl. „So hat man eine gewisse Sicherheit, was die Höhe der Kosten betrifft“, erläutert Verbraucherschützerin Nicodemus. 

    Allein 22.300 Studienkredite hat die KfW im vergangenen Jahr bewilligt – nach eigenen Angaben ein neuer Rekord. Abschließen lässt sich der Vertrag für ein Darlehen im Internet. „Es handelt sich um ein Online-Produkt“, erläutert Unternehmenssprecherin Eske Ennen. Zuerst müssten die Studenten ein Online-Formular ausfüllen und dies dann von der Hausbank oder einem anderen Vertriebspartner frei schalten lassen. Unter www.kfw.de finden sich die notwendigen Informationen. 

    Überstürzen sollten Studierende die Aufnahme eines Kredits allerdings nicht. Zuerst heißt es, sämtliche alternative Finanzquellen auszuloten. Studenten in Niedersachsen und Bayern, die immer noch Studiengebühren zahlen müssen, bekommen dafür beispielsweise bei der jeweiligen Landesförderbank einen Kredit. Überlegen sollten sich die jungen Menschen auch, ob sie vielleicht nur einem Kredit für die Examenszeit benötigen. Dann können sie beim Studentenwerk nachfragen, ob dessen Darlehenskasse ein Angebot parat hat.

    Eine Finanzierungsquelle unterschätzen Studenten häufig: Stipendien. Die sind nämlich längst nicht nur etwas für Hochbegabte. Zu den Stipendiengebern zählen heute Kirchen, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften oder Unternehmen, die zum Beispiel gesellschaftliches Engagement oder die Nähe zum Geldgeber honorieren. Unter www.stipendienlotse.de lässt sich nach geeigneten Programmen suchen.

    Und: Auch wenn es etwas mehr bürokratischen Aufwand bedarf: Wer denkt, Bafög könne für ihn infrage kommen, sollte es beantragen. Bis zu 670 Euro monatlich gibt es vom Staat, wenn die Eltern nicht finanzstark genug sind, um ihr Kind in der Ausbildung ausreichend zu unterstützen. „Die Konditionen sind unschlagbar“, merkt Heike Nicodemus beim Blick auf andere Darlehensangebote an. 

  • Das Fahrrad wird langsam ernst genommen

    Bund will den Verkehrsanteil deutlich ausbauen / Radler wollen Lobbyarbeit stärken

    Das Fahrrad soll zu einem der tragenden Verkehrsmittel werden. Das sieht der Nationale Radverkehrsplan 2020 (NRVP) vor, den die Bundesregierung nun beschlossen hat. Gemessen an der Zahl der zurückgelegten Wege schwebt dem Bund ein Radanteil von 15 Prozent vor. Derzeit wird jede zehnte Fahrt mit dem Zweirad absolviert. Außerdem prüft das Verkehrsministerium zusammen mit den Bundesländern höhere Strafen für so genannte „Kampfradler“, weil die Zahl der Regelverstöße erheblich zugenommen hat.

    „Wir werden uns insbesondere für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen engagieren“, versichert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Denn ansonsten sind die Länder, vor allem aber die Kommunen für das Radwegenetz zuständig. In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund rund 880 Millionen Euro für den Fahrradverkehr ausgegeben. Über die weiteren Etatpläne macht das Ministerium noch keine Angaben. Der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter hält den NRVP für ein Feigenblatt. Die Bundesregierung kürze zugleich die Investitionsmittel, kritisiert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag. „Der Radwegeplan ist gut, aber es mangelt an der Umsetzung“, fügt er hinzu. Tatsächlich sieht der aktuelle Haushalt noch 76 Millionen Euro für Bauten und Öffentlichkeitsarbeit rund um das Fahrrad vor. 2013 sind es nur noch 60 Millionen Euro.

    Generell stößt der NRVP aber auch bei den Grünen und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) auf Zustimmung. „Eine Zielzahl für den Radanteil in einmalig“, sagt ADFC-Sprecherin Bettina Cibulski. „Fahrradfahren ist gesund, klimaschonend und Lärm vermeidend“, wirbt Regierungssprecher Steffen Seibert für den Einsatz von Muskelkraft zur Fortbewegung. Auf dem Vormarsch sind Zweiräder schon länger. 70 Millionen Räder besitzen die Deutschen. In jedem dritten Haushalt sind drei oder mehr Fahrräder vorhanden.

    Bei der Nutzung gibt es jedoch ein starkes Gefälle zwischen Stadt und Land. In den Ballungsgebieten steigt der Fahrradverkehr stark an, während er in ländlichen Regionen nur einen untergeordnete Rolle spielt. In München ist der Anteil des Radverkehrs in den letzten 15 Jahren beispielsweise von sechs auf 17 Prozent gestiegen. In einigen kleineren Städten dominiert das Rad den Verkehr sogar. In Greifswald bringen es Radler auf 44 Prozent der zurückgelegte Wege. Das ist bundesweit ein Spitzenwert. Ein neuer Trend kommt hinzu. Bisher wurden vor allem Wege bis zu einer Entfernung von fünf Kilometern mit dem Fahrrad erledigt. Durch die Einführung der elektrisch unterstützten Pedelacs vergrößert sich der Radius zusehends. Der Bund fordert neben mehr speziellen Fahrstreifen auch Schnellfahrwege für die Radler.

    „Es ist das Ziel, Fahrradfahren sicherer und attraktiver zu machen“, erläutert Seibert. Sorge bereitet den Experten die Zahl der Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind. Zwar ist die Zahl der Verkehrstoten rückläufig, doch die der Schwerverletzten stieg zuletzt an. Vor allem bei Senioren häufen sich Unfälle mit Todesfolge. In der Folge sinkt auch das Sicherheitsgefühl der Radler. Die Bundesregierung sieht Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit. So sollen die Kommunen zum Beispiel besonders unfallträchtige Stellen entschärfen und so gestalten, dass auch bei Fahrfehlern keine schlimmen Folgen drohen.

    Die Verbraucher lassen sich das Radeln auch immer mehr Kosten. So steigt auch die wirtschaftliche Bedeutung des Industriezweigs allmählich an. Im vergangenen Jahr gaben die Konsumenten im Durchschnitt 495 Euro für ein neues Fahrrad aus, 30 Prozent mehr als 2008. Der ADFC schätzt, dass allein in Deutschland 800.000 Fahrräder mehr verkauft werden könnten, wenn der Verkehrsplan in die Tat umgesetzt wird.

  • Hoffnungswerte

    Kommentar

    Die Bundesregierung hat endlich den Radfahrer entdeckt. Der Nationale Radverkehrsplan stößt deshalb auch bei den sonst so kritischen Zweirad-Lobbyisten auf Zustimmung. Denn was das Verkehrsministerium auf 88 Seiten zusammengefasst hat, ist eine detailreiche Analyse der Schwachpunkte und Lösungsmöglichkeiten im Radverkehr. Nur eines fehlt dem Plan. Es werden nirgendwo konkrete Vorschläge für seine Umsetzung angeboten. Und es fehlt an Angaben, welche Lösungen mit welchen Kosten verbunden sind. Angesichts der vergleichsweise bescheidenen Haushaltsmittel für Investitionen in einen besseren und sicheren Radverkehr sind Zweifel berechtigt. Bleiben die Wünsche nach einer besseren Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger, nach einer Entschärfung gefährlicher Stellen auf den Straßen oder nach großzügig angelegten und an den Bedürfnissen der Radler ausgerichteten Streckennetzes am Ende doch bloß Hoffnungswerte?

    Man muss dem Bund zugute halten, dass er lediglich für einen Teil des Wegenetzes verantwortlich ist. Und auf den Bundesstraßen, die vor allem außerhalb der Ortschaften verlaufen, macht das Verkehrsministerium schon seine Hausaufgaben. 19.000 Kilometer, gut die Hälfte der Straßen, wurden bereits durch Radwege ergänzt. Dort wo besonders viele Zweiräder unterwegs sind, in Städten und Gemeinden, hat der Bund jedoch nichts zu sagen. Doch könnte das Berliner Ministerium durchaus Einfluss nehmen und auf eine stärkere Rolle bei der Koordinierung der kommunalen Aktivitäten drängen und jenen Gemeinden, die das Radfahren noch nicht ausreichend fördern, Hilfestellung geben. Sinnvoll ist die Förderung des Radverkehrs allemal. Es ist preiswert und gesund, umweltschonend und einfach. Nur ökonomisch spielt das Rad bei weitem nicht die Rolle anderen Verkehrsträger. Vielleicht ist ja auch deshalb die finanzielle Förderung durch den Staat zu gering.

  • „Noch ein Jahr bis zum Ende der Krise“

    Für neue Anleihekäufe der EZB plädiert Berenbank-Chefökonom Holger Schmieding

    Hannes Koch: Herr Schmieding, Sie plädieren dafür, dass die EZB wieder Schuldscheine kriselnder Staaten kauft – beispielsweise Spaniens. Würde die Notenbank durch diese Geldflut nicht die systematische Entwertung des Euro auslösen?

    Holger Schmieding: Nein, überhaupt nicht. Augenblicklich droht die Geldpolitik der EZB wirkungslos zu verpuffen. Die Lage in Europa wird zunehmend prekär: Selbst die deutsche Wirtschaft befindet sich auf dem Weg in die Rezession. Das internationale Vertrauen in den Euro schwindet, die Stabilität der gemeinsamen Währung ist bedroht. In dieser brenzligen Ausnahmesituation muss die EZB die Vertrauenskrise an der Stelle bekämpfen, von der die Unruhe ausgeht – also an den Anleihemärkten.

    Koch: Als Herausgeberin unseres Geldes kann die EZB grundsätzlich unbegrenzte Summen einsetzen und dafür jede Menge Staatsanleihen erwerben. Die große Nachfrage würde die Zinsen senken, die die Staaten privaten Investoren bieten müssen. Wäre die Euro-Krise damit vorbei?

    Schmieding: Die Zentralbank kann die Krise nicht lösen. Dafür müssen vornehmlich die Regierungen ihre Haushalte sanieren und die Arbeitsmärkte konkurrenzfähiger machen. Die Aufgabe der EZB ist es lediglich, Zeit für diese Reformen zu kaufen. Sie muss dafür sorgen, dass der Euro nicht zwischenzeitlich in einer eskalierenden Vertrauenskrise vor die Hunde geht.

    Koch: Scheitert die Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, die das Sparen und Sanieren betont?

    Schmieding: Grundsätzlich ist diese Politik richtig. Nur in Griechenland wird sie vielleicht etwas zu scharf betrieben. Es dauert immer seine Zeit, bis ein Land die Früchte seiner Sparbemühungen ernten kann. Das war auch in Deutschland so. Hier begann die Sanierung 2003, aber erst vier Jahre später gelang es, den Haushalt annähernd auszugleichen. Wir sollten also etwas Geduld haben mit den Krisenländern. Hier kann die EZB helfen, indem sie notfalls auch mit Anleihekäufen die Zeit überbrückt für jene Staaten, die nachweislich auf Reformkurs sind.

    Koch: Die Handelsdefizite der südlichen Euro-Staaten sinken, die Wettbewerbsfähigkeit nimmt zu. Sind das Anzeichen, dass die Wirtschaft dort bald wieder wächst?

    Schmieding: Ja, die Reformen machen erhebliche Fortschritte. Wenn wir diesem Prozess noch etwas Zeit geben, können wir mit einem richtigen Aufschwung rechnen. Die Haushaltsdefizite im Süden werden dann deutlich zurückgehen und die Beschäftigung stark zulegen. Bis zum Ende der akuten Krise, bis zur Erholung dauert es wahrscheinlich noch sechs Monate, vielleicht auch ein Jahr. Wesentlich ist, dass wir diese Strecke durchhalten. Dafür, dass wir den Stürmen standhalten können, muss auch die EZB sorgen.

    Koch: Schon jetzt ist zu viel Geld auf dem Markt. Die Anleihekäufe der EZB verschärfen das Problem. Deswegen könnte die Inflationsrate in den kommenden Jahren steigen. Müssen wir mit vier Prozent oder mehr rechnen?

    Schmieding: Nein, weder in Deutschland noch in Europa gibt es gegenwärtig eine echte Inflationsgefahr. Die Banken vergeben sogar weniger Kredite an Privathaushalte und Unternehmen. Deswegen bleibt die Geldmenge konstant. Die Firmen produzieren weniger, als sie könnten. In den Krisenländern sinken die Löhne, in vielen anderen Ländern sind sie stabil. Nur Deutschland macht mit etwas höheren Zuwächsen eine Ausnahme. Insgesamt herrscht kein Überschuss an Geld, der preistreibend wirkt. Einzig im Bankensystem registrieren wir zur Zeit eine hohe Liquidität. Aber das liegt daran, dass Banken in unsicheren Zeiten mehr Mittel brauchen. Nichts deutet darauf hin, dass es in Europa bald zu einem inflationären Kaufrausch kommen könnte.

    Koch: Möglicherweise erleben wir keinen flächendeckenden Anstieg der Preise, aber Blasen in einzelnen Segmenten des Marktes, etwa bei Immobilien. Die zunehmenden Wohnungspreise und Mieten in vielen deutschen Städten sind schon jetzt ein Problem.

    Schmieding: Weil viele professionelle Investoren und private Kapitalbesitzer das Vertrauen in den Euro verlieren, ziehen sie ihr Geld beispielsweise aus Spanien ab und verlagern es nach Deutschland und in die Schweiz. Diese Kapitalflucht trägt dazu bei, deutsche Immobilien und Staatsanleihen zu verteuern. Die Ursache ist die Suche der verunsicherten Anleger nach sicheren Anlagen, nicht aber eine vermeintlich zu laxe Geldpolitik der Notenbank.

    Koch: Soweit man das überhaupt einschätzen kann: Werden die Inflationsraten 2020 und 2030 höher sein als heute?

    Schmieding: Wahrscheinlich nicht. Aber die Zeit der sinkenden Inflationsraten seit Anfang der 1980er Jahre ist vorbei. Ein Grund: Der China-Effekt lässt nach. Bislang hat die chinesische Wirtschaft sehr billige Produkte exportiert und damit auch unsere Preise gedrückt. Mittlerweile jedoch entwickelt sich die Volksrepublik. Die Beschäftigten dort erhalten höhere Löhne. Für Deutschland kann das bedeuten, dass die Inflationsraten in den kommenden Jahren um zwei Prozent schwanken statt um 1,5 Prozent wie im vergangenen Jahrzehnt. Damit würde die EZB immer noch besser liegen als die Bundesbank, die uns im langjährigen Durchschnitt 2,9 Prozent Inflation beschert hatte.

    Koch: Bundesbank-Chef Jens Weidmann argumentiert gegen weitere Anleihekäufe. Er pocht darauf, dass die EZB den Wert des Euro sichern und Inflation verhindern solle. Sie dagegen sagen, mit einer allzu harten Haltung könnten die Zentralbanken auf Dauer sogar ihr Mandat zu verletzen. Warum?

    Schmieding: Die bisherige Geldpolitik hat nicht gewirkt. Deshalb muss die EZB jetzt am Anleihemarkt eingreifen. Täte sie das nicht, würde sie letztlich ihr Mandat verletzen. Schließlich besteht dieses darin, mit einer wirksamen Geldpolitik den Euro stabil zu halten. Dafür muss sie eben solche Instrumente einsetzen, die in der jeweiligen Lage der Geldpolitik Schlagkraft geben können. Aber wir sollten den Disput nicht hochstilisieren. Die Bundesbank betreibt keine Fundamentalopposition. Sie trägt trotz mancher Bedenken nahezu alle Maßnahmen der EZB mit. Ich würde es begrüßen, wenn das so bleibt.

    Koch: Für die angebliche Rücktrittsdrohung Weidmanns haben Sie kein Verständnis?

    Schmieding: Einen Rücktritt hielte ich für falsch. Ob er jemals darüber nachgedacht hat, weiß ich nicht. Selbst wenn man sich in einer bestimmten Sachdiskussion nicht durchsetzt, sollte man trotzdem möglichst das Gesamtergebnis mitgestalten. Wir brauchen den Bundesbank-Präsidenten als Mahner, Warner und Gestalter.

    Koch: Entlässt man die verschuldeten Staaten nicht zu schnell aus dem Schwitzkasten, wenn die Zentralbank nun die Zinsen drückt und ihnen damit eine billigere Verschuldung ermöglicht?

    Schmieding: Mit ihren Anleihekäufen würde die EZB nur solchen Staaten helfen, die nachweislich ein Spar- und Reformprogramm erfüllen. Auch nach einer Intervention durch die EZB wären die Zinsen noch so hoch, dass sie die Regierungen zum weiteren Sparen zwingen.

    Koch: Für private Finanzinstitute wäre der Anleihekauf eine bequeme Lösung. Die Banken könnten die Staatspapiere Spaniens oder Italiens, die sie im Portfolio haben, an die EZB verkaufen und risikolos mit schönem Gewinn aus der Staatsfinanzierung aussteigen.

    Schmieding: Die meisten Banken haben die Papiere ja einst zu weit höheren Kursen gekauft. Die EZB tut gut daran, nur dann einzugreifen, wenn Turbulenzen die Kurse auf sehr niedrige Niveaus gedrückt haben. Dann würden nahezu alle Anleger, die an die EZB verkaufen, Verluste einfahren. Dass es einzelne Ausnahmen geben würde, ist Teil des normalen Börsengeschehens. Als Gegenargument gegen eine sinnvolle Politik der EZB taugt dies aber nicht.

    Info/Bio-Kasten
    Holger Schmieding (54) leitet die ökonomische Analyse der Berenberg-Bank. Er sitzt in London. Das Institut aus Hamburg führt seine Geschichte bis ins Jahr 1590 zurück. Nach eigenen Angaben ist es damit das älteste private Bankhaus Deutschlands.

  • Betriebsrente mit 67

    Worauf sich Arbeitnehmer einstellen müssen

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsrenten an die Rente mit 67 angepasst werden können. Das ist auch der Fall, wenn in der Vereinbarung dazu eine Auszahlung ab 65 festgeschrieben ist. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

    Wer ist von der Entscheidung betroffen?

    Nach Schätzung von Experten werden wohl mehrere Millionen Arbeitnehmer ihre Betriebsrente erst erhalten, wenn sie auch die für sie geltende reguläre Altersgrenze erreicht haben, also spätestens mit 67 Jahren bei jüngeren Beschäftigten. Ausnahmen gibt es auch. Bedeutsam ist die Entscheidung für alle Arbeitnehmer, bei denen der Betrieb die Beiträge zur Zusatzvorsorge übernimmt. Zahlen Beschäftigte diese selbst, in dem sie einen Teil ihres Gehalts in Vorsorgebeiträge umwandeln lassen, bleiben sie von der Entscheidung unberührt. Auf die Form der Vorsorge, ob es sich dabei um eine Direktversicherung, eine Pensions- oder Unterstützungskasse oder anderes handelt, kommt es nicht an. Nicht betroffen sind auch jene Beschäftigten, die erst nach dem 20. April 2007 eine betriebliche Altersvorsorge zum Ende des 65. Lebensjahres abgeschlossen haben. In diesen Fällen gilt die Zahl im Vertrag.

    Sinken dadurch womöglich auch die Betriebsrenten der heutigen Rentner?

    Das ist nicht der Fall. Rentner sind von der Entscheidung nicht betroffen.

    Worauf müssen sich die Betroffenen einstellen?

    Die Arbeitgeber haben nach dem Entscheid der höchsten Arbeitsrichter die Möglichkeit, die Betriebsrente erst auszuzahlen, wenn das gesetzliche Rentenalter erreicht wird. Es ist ihnen jedoch freigestellt. Einen Zwang dazu gibt es nicht. Selbst wenn im Vertrag vom 65. Lebensjahr die Rede ist, kann es zu einer Verschiebung der Laufzeit um bis zu zwei Jahre kommen. Wer dann trotzdem mit 65 in den Ruhestand gehen will, muss auch bei der Betriebsrente Abschläge hinnehmen. Ob dies so ist, hängt allerdings vom Einzelfall ab.

    Gibt es besonders harte Fälle?

    Besonders überrascht werden wohl viele Arbeitnehmer, die nach dem Ausscheiden aus einem Betrieb schriftlich die Zusage für eine Betriebsrente ab 65 erhalten haben. Denn auch diese Regelung könnte vom Arbeitgeber geändert und die Zahlung damit aufgeschoben werden.

    Ist eine Veränderung der Laufzeit mit finanziellen Einbußen verbunden?

    „Zu Besitzstandsverlusten kommt es nicht“, beruhigt die Expertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Martina Perreng. Nur in den Fällen, in denen Arbeitnehmer früher in Rente gehen, sind Abschläge denkbar. „Daher muss man sich das gut überlegen“, rät Perreng. Bei Lebensversicherungen als betriebliche Vorsorge kommt am Ende sogar etwas mehr heraus, weil die Arbeitnehmer auch länger Beiträge einzahlen.

    Wie bekommen Arbeitnehmer heraus ob sich für sie etwas ändert?

    Wahrscheinlich wird es noch eine Weile dauern, bis für jeden Beschäftigten Klarheit herrscht. Denn die Entscheidung der Richter ist noch frisch und muss von den Unternehmen erst einmal geüprüft werden. „Ich würde mich an meinen Arbeitgeber wenden“, empfiehlt Ulf Kesting, Vorstand der Deutsche Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung. Denn da es auch Mischformen zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerfinanzierung gebe und die Arbeitgeber den ersten Zahlungstermin nicht zwangsläufig verschieben müssen, seien allgemeine Aussagen oft nur schwer möglich.

    Wie begründen die Richter die Verschiebung?

    Über viele Jahrzehnte galt das 65. Lebensjahr als Ende des Berufslebens und Altergrenze für die gesetzliche Rente. Deshalb, so sagen die Richter, ist das Alter mit der gesetzlichen Regelaltersgrenze gleichzusetzen. Da diese mit der Rente mit 67 angehoben wurde, kann die deshalb auch auf die Betriebsrente übertragen werden. Deren Sinn besteht schließlich darin, bis zum Erreichen des regulären Rentenalters im Betrieb zu arbeiten und die Zusatzrente zu erhalten, wenn auch die gesetzliche Rente bezahlt wird.

  • Was die Bürger für die Energiewende zahlen

    Sind die Verbraucher die Lastesel der Ökostrom-Politik?

    Im Namen der Bürger findet Deutschlands oberster Verbraucherschützer deutliche Worte. Gerd Billen hält das, was die Regierung gerade beschlossen hat, für „Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucher“. Der Anlass für seinen Ärger: Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett wollen den privaten Haushalten und kleinen Firmen eine zusätzliche Umlage zur Finanzierung der Windparks auf dem Meer aufbrummen. Sind die Bürger die Lastesel der Energiewende?

    Der Offshore-Streit
    Wenn Windparks auf Nord- und Ostsee beispielsweise wegen technischer Probleme nicht rechtzeitig ans Netz gehen können, soll die Allgemeinheit den Firmen einen Teil des Schadens bezahlen. So hat es die Regierung am vergangenen Mittwoch beschlossen. „Eigentlich sollten die privaten Firmen für ihre Fehler selbst aufkommen. Mit der Offshore-Umlage hebelt die Regierung dieses Prinzip aus“, sagt dazu Holger Krawinkel, Energiexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Das ist ein weiterer Beleg, wie die Kosten der Energiewende auf die Bürger abgewälzt werden.“

    Was die Verbraucher bezahlen
    Stimmt Krawinkels Argument? Etwa 3,8 Cent pro Kilowattstunde müssen Privathaushalte und kleine Betriebe aktuell für die Energiewende zahlen. Darin enthalten sind drei Umlagen für Ökostrom, Kraftwärmekopplung und Netzkosten. Hinzu kommt möglicherweise bald die Offshore-Umlage von 0,25 Cent – macht zusammen rund 4,1 Cent. Die gesamten Kosten für einen Privathaushalt betragen aber 25,7 Cent pro Kilowattstunde Strom. Davon beansprucht die Energiewende also etwa 16 Prozent.
    Gegenrechnen muss man, dass das große Stromangebot aus Ökokraftwerken den Strom insgesamt billiger macht. Es drückt den Preis um etwa 0,5 Cent pro Kilowattstunde. So würde die Ökoförderung rechnerisch nur noch 3,6 Cent betragen. Wohlgemerkt: Diese Kosten werden bald steigen. 5,5 Cent sind nicht unrealistisch. Dann betrüge der Öko-Anteil am Strompreis 22 Prozent.

    Viele Firmen sind befreit
    Für die privaten Verbraucher beträgt die Öko-Umlage heute auch deshalb 3,8 Cent, weil sie für viele Unternehmen mitbezahlen, die fast nichts beitragen. Die Regierung wird dieses Jahr bis zu 2.000 Unternehmen von der Öko-Umlage befreien. Das Kalkül: Die Arbeitsplätze sollen geschützt werden. In den Genuss der Vergünstigung kommen die Firmen, die mehr als eine Gigawattstunde jährlich brauchen – soviel wie etwa 300 Privathaushalte. Würden die Firmen die Umlage selbst bezahlen, sänke die Belastung der Privathaushalte um 0,6 Cent, so Uwe Leprich, Ökonomie-Professor in Saarbrücken. Verbraucherschützer beklagen deshalb die ungerechte soziale Verteilung.

    Die Hälfte für die Firmen
    Der große Teil der Stromkosten hat mit der Energiewende nichts zu tun. Von den 25,7 Cent einer Kilowattstunde gehen gut 14 Cent an die privaten Unternehmen, die den Strom herstellen und verteilen. Ihr Anteil beläuft sich damit auf 55 Prozent. Dieser Posten ist auch ein wesentlicher Grund für die Erhöhung des Strompreises seit dem Jahr 2000. Die Unternehmen schlugen 5,5 Cent pro Kilowattstunde drauf – erheblich mehr als die Öko-Umlage.

    Die Staat kassiert
    Natürlich beansprucht auch der Staat seinen Teil – etwa 30 Prozent, gegenwärtig etwa knapp acht Cent pro Kilowattstunde (Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe). Diese Steuern haben mit der Energiewende ebenfalls nichts zu tun. Ähnliche Abgaben erhebt der Staat auf alle Produkte und Dienstleistungen. Schließlich braucht er Geld, um die Kitas, Schulen und Polizisten bezahlen.

    Lernt die Politik?
    Vor zehn Jahren setzte die Solarlobby durch, dass die Kilowattstunde Sonnenstrom anfangs mit fast 60 Cent gefördert wurde – bei einer Laufzeit pro Anlage von 20 Jahren. Dadurch sind mittlerweile Milliarden-Kosten aufgelaufen. Diese belasten auch die Privatverbraucher. Energie-Experte Krawinkel sagt: „Die Energiewende ist grundsätzlich richtig, aber die Politik hat sie ineffizient zu teuer gemacht. Die Solarindustrie wurde überfördert. Dieser Fehler wurde nun spät korrigiert. Jetzt aber droht eine ähnliche Kosten-Falle bei der Offshore-Windenergie.“

  • Das verkannte Risiko

    Kinder verunglücken nicht im Straßenverkehr am häufigsten, sondern zuhause/ Die meisten Eltern verkennen die Gefahren

    Fensterstürze, Verbrennungen oder Vergiftungen: Eltern unterschätzen die Gefahren, die im Haushalt auf ihre Kinder lauern. Zwar glauben über 80 Prozent der Mütter und Väter, dass das Unfallrisiko für ihr Kind zuhause oder im Garten gering ist. Doch gerade in den eigenen vier Wänden oder in der Freizeit passieren den Sprösslingen die meisten Unfälle.

    Jedes Jahr verletzen sich 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland. 60 Prozent der Unfälle stoßen dem Nachwuchs zuhause oder in der Freizeit zu, 18 Prozent sind es in der Kita oder Schule und 14 Prozent im Straßenverkehr. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. „Der Straßenverkehr wird als Unfallrisiko Nummer eins angesehen“, beobachtet Jürgen Engel, Vorsitzender der GDV-Kommission Unfallversicherung. Das sei ein Trugschluss.

    Mehr als die Hälfte der Unfälle gehen auf das Konto von Stürzen. Da wird die Teppichkante für den Vierjährigen zur Stolperfalle oder die Siebenjährige fällt im Tiefschlaf vom Hochbett. Auch solche Gefahren verkennen die Eltern häufig. Nur ein Viertel der Mütter und Väter sieht in Stürzen die größte Unfallgefahr. „Selbst kleine Stürze können für Familien ein einschneidendes Erlebnis sein“, sagt Stefanie Märzheuser, Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder (BAG). Gerade kleine Kinder fielen häufig auf den Kopf, weil ihr Körperschwerpunkt dort liege. Dann müsse vielleicht eine Platzwunde genäht werden und es bleibe eine Narbe.

    „Mindestens einmal pro Monat fällt allein in Berlin ein Kind aus dem Fenster“, zeit sich Märzheuser besorgt. Doch nicht nur Stürze, sondern auch die Schwimmfähigkeit ihrer Sprösslinge unterschätzen Eltern. Zwar haben die Studienmacher für ihre Untersuchung nur 331 Elternteile mit Kindern unter 15 Jahren befragt, was an der Repräsentativität der Ergebnisse zweifeln lassen muss. Dennoch dürften die Befunde Mütter und Väter nachdenklich stimmen.

    „Sobald das Kind das Seepferdchen hat, haben viele Eltern das trügerische Gefühl, es wäre im Wasser sicher“, erläutert Markus Schmidt von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), die mit der Durchführung der Studie beauftragt war. Rund 70 Prozent der Eltern sagten dann, ihr Kind könne gut oder sehr gut schwimmen. Dabei müssten die kleinen Schwimmer für das Abzeichnen gerade einmal eine 25-Meter-Bahn durchhalten. Erst bei acht Bahnen, was dem Bronze-Abzeichen entspreche, könne man von einem sicheren Schwimmer sprechen.   

    „Kinderunfälle sind vermeidbar“, sagt BAG-Präsidentin Märzheuser. „Kinder erlernen Gefahrenbewusstsein über Erfahrungen, zum Beispiel durch Klettern oder Fußball spielen.“ Gerade in Städten hätten die Sprösslinge weniger Möglichkeiten, sich altersgemäß zu bewegen. Das sei ein Problem. Eltern ruft die BAG-Präsidentin zu mehr Risikobewusstsein auf. In den eigenen vier Wänden läge es in der Verantwortung der Mütter und Väter, Unfälle möglichst zu verhindern.

  • Alles kann bald Internet

    Elektronikbranche hofft auf Schub durch die IFA / Krise macht sich in rückläufigen Umsätzen bemerkbar

    Der Höhepunkt des Jahres für manchen Technikfan naht. An diesem Freitag öffnet in Berlin die Internationale Funkausstellung (IFA) ihre Pforten für die Besucher. Ein erstes Glanzlicht für die meisten Fernsehzuschauer steht schon fest. Die TV-Anstalten, private und öffentlich-rechtliche, wollen mit Beginn der Messe ein stetes Ärgernis beseitigen. Werbeblöcke werden künftig nicht mehr laut dröhnend in die Ohren dringen. Die Sender haben sich darauf verständigt, Reklame in der selben Lautstärke auszustrahlen wie das Programm, das sie umgibt. Eine Hintertür lässt sich die Werbewirtschaft allerdings offen, wie aus einer Mitteilung des Zentralverbands der Branche hervorgeht. „Die Klangdynamik innerhalb eines Sendebeitrags bleibt dabei als elementares 

    Gestaltungsmerkmal erhalten“, heißt es darin. Auf gut deutsch kann es innerhalb eines Spots also laut werden.

    Doch sonst geht es vor allem um Neuheiten und ums Geschäft. Die Ifa ist eine der wichtigsten Ordermessen für die Hersteller von Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte. Verträge im Gesamtwert von 3,7 Milliarden Euro wurden in den Messehallen unter dem Funkturm im vergangenen Jahr abgeschlossen. An Premieren herrscht auch in diesem Jahr kein Mangel, wenngleich es keine bahnbrechenden Entwicklungen wie mit dem Farbfernsehen oder den ersten Flachbildgeräte zu bestaunen gibt. „Mehr denn je fokussiert die Industrie ihre Innovationen und Produkteinführungen auf die IFA“, sagt der Chef der Messegesellschaft, Christian Göke.

    Doch zufrieden ist die Branche nur zum Teil. Denn nur in Deutschland läuft das Geschäft prächtig. Zehn Millionen Flachbildfernseher werden in diesem Jahr wohl hierzulande verkauft. Ein Rekordwert. Dabei gibt es zwei Trends zu vermerken. Der erste ist die wachsende Zahl von Geräten, die zugleich TV-Bilder und Internetseiten liefern können. Der zweite ist die Weiterentwicklung der so genannten organischen Leuchtdioden (OLED) als Monitortechnologie. Wurden die ein extrem brillantes Bild gebenden, superflachen OELD bislang nur bei Smart Phones oder Tablets eingesetzt, zeigen einige Hersteller auf der IFA auch Großbildfernseher mit dieser Technik. Für den kleinen Geldbeutel bleiben diese Empfänger allerdings noch in weiter Ferne. Denn sie kosten noch einige Tausend Euro.

    Doch die Geschäfte laufen nur in Deutschland gut. Nach Berechnungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gingen die Umsätze in den sechs größten europäischen Ländern im ersten Halbjahr um zehn Prozent zurück. So sprechen auch die IFA-Veranstalter von einem „schwierigen Marktumfeld“ aufgrund der Schuldenkrise. Trotzdem ist die Messe wieder ausgebucht. 1.439 Aussteller haben sich angemeldet.

    Nicht nur die Konjunktur macht einigen Herstellern einen Strich durch die Rechnung. Auch die Konkurrenz aus dem eigenen Lager sorgt in manchen Sparten für lange Gesichter. So sind normale Handys ohne Internetzugang zumindest in den entwickelten Staaten Ladenhüter. Gekauft werden fast nur noch Smartphones, die das Surfen unterwegs ermöglichen. Weltweit erwartet die GfK in diesem Jahr den Verkauf von 650 Millionen internetfähigen Handys. Da diese Geräte mittlerweile auch Musik speichern und Fotos machen können, brauchen die Besitzer keine gesonderten mp3-Player mehr und verzichten auf Kameras im unteren Preissegment.

    Die Vernetzung von klassischer Unterhaltungselektronik, Telekommunikation und Internet schreitet auf der IFA weiter voran. Bald wird es nach Einschätzung der Branchenexperten kaum noch Geräte geben, die nicht internetfähig sind. So ist es zum Beispiel möglich, den Anfang eines Films auf dem Fernseher, das Ende auf dem Tabletcomputer im Garten zu sehen.

    Bei der ebenfalls auf der Messe vertretenen Haushaltselektronik ist die Entwicklung weniger spektakulär. Für die Entwickler neuer Waschmaschinen oder Kühlschränke steht vor allem der Strom- und Wasserverbrauch im Zentrum der Überlegungen. So kommen immer effizientere Geräte auf den Markt, die teilweise die Bestnote A+++ noch übertreffen.

  • Der neue Lichtstandard

    Energiesparende und langlebige Leuchtdioden könnten langfristig die Glühbirnen ersetzen

    Über der Fabrik weht noch immer die Piratenfahne mit dem Totenkopf und den gekreuzten Knochen. Ein Witz, eine Provokation und ein Hinweis darauf, dass die Firma Zweibrüder die Branche der Lichthersteller jahrelang mit Produkten durcheinanderbrachte, die etablierte Hersteller für bedrohlich hielten. Mit rund 1.000 Mitarbeitern weltweit entwickelt und produziert das Unternehmen aus Solingen extrem starke und helle Taschenlampen auf LED-Basis.

    Erfolg und Gewinn waren so groß, dass die Gebrüder Rainer und Harald Opolka die meisten Anteile am Unternehmen mittlerweile teuer verkaufen haben. Denn die LED-Technologie, für die sie früher  belächelt wurden, hat das Zeug, in den kommenden Jahrzehnten zum technischen Standard unter anderem in Privathaushalten zu werden, vermutet Energieexperte Michael Koswig von der Stiftung Warentest in Berlin.

    Ab Samstag, den 1. September, erfolgt ein zusätzlicher Schub: Glühbirnen mit einer Leistung von mehr als zehn Watt und bestimmte Halogenglühlampen dürfen in der EU nicht mehr in den Handel gebracht werden. Der Grund: Europa soll Energie sparen und das Klima schützen.

    Was verbirgt sich hinter der Abkürzung „LED“? Bei den „Licht emittierenden Dioden“ wird die optische Strahlung nicht durch einen Glühdraht erzeugt, sondern durch Elektronen, die auf einer dünnen kristallinen Oberfläche zirkulieren. Die neuen Lichtquellen vereinen mehrere Vorteile: Sie leuchten viel heller als Glühbirnen, verbrauchen weniger Strom selbst als Energiesparlampen und sind kaum zerstörbar. Die Siftung Warentest urteilt: „Keine anderen Lampen leuchten mit so wenig Energie so hell und ausdauernd wie LED-Lampen.“

    Wer heute ins Geschäft geht, um Glüh-, Halogen- oder Energiesparlampen durch LEDs zu ersetzen, trifft allerdings auf ein Hindernis. Manche der neuen Exemplare kosten 40 Euro pro Stück. Kaum ein empfehlenswertes Produkt ist unter zehn Euro zu bekommen – stolze Preise für die gewohnte Helligkeit, möchte man meinen.

    In vielen Fällen lohnen sich die neuen Strahler trotzdem. Im Vergleich zu den alten Glühbirnen und herkömmlichen Halogenlampen amortisieren sie sich innerhalb weniger Jahre, wenn man den geringen Stromverbrauch gegenrechnet. Denn gegenüber traditionellen Lichtquellen verbrauchen die LEDs 80 bis 90 Prozent weniger Energie.

    Schlechter fällt die Rechnung im Vergleich mit Energiesparlampen aus. Selbst hier steigern die LEDs die Energieausbeute zwar oft um die Hälfte. Weil aber viele Energiesparlampen deutlich billiger sind, rechnet sich der Anschaffungspreis der LED unter dem Strich noch nicht. Bald könnte sich das jedoch ändern: Mit zunehmender Verbreitung sinken die Verkaufspreise der Dioden-Strahler. Diese haben gegenüber Energiesparlampen auf jeden Fall einen Vorteil: Sie enthalten kein giftiges Quecksilber, das die Gesundheit schädigen könnte.

    Was die Lichtqualität betrifft, können manche Leuchtdioden-Lampen inzwischen mithalten. Dank neuer Beschichtungen mit speziellen gelblichen Leuchtstoffen ist das Licht angenehm und warm. Auch die Farbwiedergabe reicht jetzt mitunter an die Qualität der alten Glühbirnen heran. Rote Gegenstände im Raum sehen dann wirklich rot aus – und nicht irgendwie gräulich, wie Nutzer neuer Lampen immer wieder beklagen.  

    Sicher ist, dass LEDs mehr Möglichkeiten bieten als die traditionellen Lichtquellen. Wegen ihrer geringen Ausmaße kann man sie schon heute besser in Möbel, Wände und Gebrauchsgegenstände integrieren. Künftig wird es in den Wohnungen Oberflächen geben, die aus dem Inneren leuchten – oder Lampen, die mit scharfem, fokussierten Strahl einzelne Punkte hervorheben. „Wir erleben eine Bereicherung der lichtarchitektonischen Möglichkeiten“, sagt Warentester Koswig.

    Den Verbrauchern gibt er den Rat: Keine Glühbirnen hamstern. Die alten Lichtquellen gäbe es auch künftig noch zu kaufen – mindestens im Internet. Dies sei ausreichend, um Glühbirnen-Ersatz für die Stellen im Haus zu beschaffen, wo man sie weiterhin sinnvoll nutze – etwa im Keller. Bei nur wenigen Minuten täglicher Brenndauer lohne sich eine teuere LED nicht, weder preislich noch energetisch, sagt Koswig.

  • Freie Wahlen und Verfassung für Syrien

    Die syrische Opposition einigt sich erstmals auf einen politischen Rahmen für die Zeit nach dem Sturz des Diktators Assad

    Das große Ziel für ihr Heimatland Syrien beschreibt Afra Jalabi so: „Vor dem Gesetz sollen alle Menschen gleich sein.“ Am Dienstag stellte die im kanadischen Montreal lebende Anthropologin zusammen mit weiteren syrischen Oppositionellen ein gemeinsames Grundsatzprogramm für die Zeit nach dem Sturz des Assad-Regimes vor. Eine verfassunggebende Versammlung soll die Syrer in einen demokratischen Rechtsstaat führen, der die Menschenrechte aller Bürger achtet. An der Ausarbeitung waren Teilnehmern zufolge erstmals alle wesentlichen Strömungen der Opposition beteiligt, auch die Freie Syrische Armee und die Moslembrüder. Amr al-Azm, Professor für Geschichte in Ohio/ USA und Sprecher des Bündnisses, rief die internationale Staatengemeinschaft auf, Flugverbotszonen zum Schutz der Bevölkerung durchzusetzen und schwere Waffen an die Opposition zu liefern.

    „Der Tag danach“, lautet der Titel des in Berlin präsentierten Programms. Während des sechsmonatigen Verhandlungsprozesses waren die Syrer Gäste der Stiftung Wissenschaft und Politik, der außenpolitischen Beratungsorganisation der deutschen Bundesregierung. Wesentliche Unterstützung und Finanzmittel lieferten das US-Friedensinstitut (USIP) und das US-Außenministerium. Das Schweizer Außenministerium beteiligte sich mit einem symbolischen Betrag von 50.000 Euro. „Die Schweiz begrüßt die Anstrengungen für einen friedlichen Übergang“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag. Für die syrische Opposition hat diese Förderung durch die Schweiz eine erhebliche politische Bedeutung. Afra Jalabi betonte: „Wir Syrer haben den Prozess in der Hand.“ Damit wandte sie sich gegen den Vorwurf, die Regimegegner würden aus den USA ferngesteuert.

    Die etwa 45 beteiligten Regimekritiker verstehen ihr in englischer und arabischer Sprache veröffentlichtes 122-Seiten-Papier als Angebot zur Debatte innerhalb Syriens. „Unsere Vorschläge sind nicht in Stein gemeißelt“, sagte Murhaf Jouejati, Politik-Professor aus der US-Hauptstadt Washington.

    Die Opposition bekennt sich zu den „Prinzipien der Demokratie“ und will mit dem „Erbe des Autoritarismus“ brechen. An dessen Stelle soll ein Rechtsstaat treten, dem sich auch Armee, Geheimdienste und Polizei unterordnen müssen. „Syrien wird eine unideologische Armee bekommen“, so Jouejati. In diese sollen sich nach dem bevorstehenden Fall des Regimes auch die Truppen der Freien Syrischen Armee einordnen, die gegenwärtig den militärischen Kampf gegen die Regierung von Baschar al Assad führt. Jouejati fügte hinzu, dass dies nicht ohne Gerichtsverfahren und Bestrafung derjenigen Widerstandskämpfer möglich sei, die während des Bürgerkrieges Zivilisten drangsaliert, verletzt oder getötet hätten.

    Den Übergang in einen dauerhaft stabilen Zustand soll auch eine verfassungsgebende Versammlung gewährleisten. Die Opposition hofft, dass die neue Verfassung unter möglichst breiter Mitwirkung der Bevölkerung ausgearbeitet und in einem Referendum angenommen werden kann. Ein diskriminierungsfreies Wahlsystem soll später die politische Teilhabe aller Bürger sichern. Dieses theoretische Postulat trifft allerdings schon jetzt auf praktische Schwierigkeiten. Die Opposition kann sich unter anderem nicht darüber einigen, wie es mit dem Selbstbestimmungsrecht von Ethnien steht, besonders dem der Kurden.

    „Eine Exilregierung zu formieren, ist nun der nächste logische Schritt“, sagte Amr al-Azam. Damit formulierte er eine Position, die nicht nur im Bündnis umstritten ist. Während der französische Staatspräsident Francois Hollande diesen Schritt befürwortet, lehnt ihn das US-Außenministerium vorläufig ab. Dort befürchtet man, sonst unter anderem der Moslembruderschaft zu großen Einfluss zu verschaffen. „Wir möchten sichergehen, dass ein solcher Schritt auf einer soliden demokratischen Grundlage erfolgt“, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Dazu müssten die Oppositionskräfte im In- und Ausland besser koordiniert werden.

    Während der sechs mehrtägigen Treffen der Opposition zwischen Januar und Juni in Berlin waren die wichtigsten Gruppen beteiligt. Dazu gehören die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) und der Syrische Nationalrat (SNC), deren Teil auch die in Syrien verbotene Moslembruderschaft ist. Die Moslembrüder würden nicht die Forderung erheben, dass die islamische Rechtsordnung der Scharia zur Basis des neuen Staates werden müsse, erklärten Teilnehmer. Murhaf Jouejati: „Für religiöse Extremisten ist im  zukünftigen System kein Platz.“ Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA) nahmen nicht direkt an den Verhandlungen teil. Sie waren aber zeitweise per Skype zugeschaltet. Der gastgebenden Stiftung ist es wichtig, die Kämpfer der FSA offiziell nicht zu unterstützen.

  • Kleine Packung, großer Preis

    Die Minipackungs-Offensive von Unilever könnte gerade arme Menschen teuer zu stehen kommen

    Weil der Absatz von Konsumgütern in vielen europäischen Ländern stockt, setzt Unilever nun auf Mini-Packungen. Der Konzern, dem Marken wie Knorr, Langnese oder Pfanni gehören, will „mehr günstigere Kleinpackungen statt nur teure Premium-Produkte“ anbieten. Verbraucherschützer begegnen der Mini-Packungsoffensive skeptisch.

    Die Kleinstgrößen-Strategie begründete Unilever-Europa-Chef Jan Zijderveld mit der Krise in der EU und der wachsenden Armut. Wenn die Leute ärmer sind und weniger Geld für einen Einkauf ausgeben, müsste eben die Waschmittelpackung auch kleiner sein, so der Unilever-Chef in einem Interview mit der Financial Times Deutschland (FTD). „In Indonesien verkaufen wir Einzelpackungen Shampoo für zwei bis drei Cent und verdienen trotzdem ordentliches Geld“, sagte Zijderveld.

    In Griechenland bietet Unilever inzwischen Kartoffelpüree und Mayonnaise in Mini-Packungen an. Produkte wie Tee oder Olivenöl werden unter einer griechischen Preiseinstiegsmarke verkauft. Doch was ist, wenn es dadurch für die Armen in Wahrheit teurer wird? Beobachtungen der Verbraucherzentrale Hamburg zufolge ist das durchaus möglich. Bei geringeren Füllmengen in Verpackungen ist genaues Hinschauen geboten, warnen die Verbraucherschützer.

    „Unsere Untersuchungen zeigen, Füllmengenreduzierungen sind bisher fast immer mit versteckten Preiserhöhungen verbunden“, sagt Armin Valet, Ernährungsexperte der Verbraucherzentrale der Hansestadt. Das hänge zum einen damit zusammen, dass die Produktion von Kleinpackungen in der Regel kostenintensiver ist, zum anderen würden die Konzerne nicht freiwillig auf Erlöse verzichten.

    „Gerade in Krisenzeiten lassen sich Verbraucher von einem geringen Packungspreis zum Kauf verleiten, ohne zu überprüfen, wie teuer die Ware tatsächlich ist“, so Valet. Vor allem Menschen mit einem begrenzten Budget für ihren Wocheneinkauf griffen nach den scheinbar günstigen Kleinpackungen, weil diese auf den ersten Blick das Portemonnaie weniger belasteten.

    Verdeckte Preiserhöhungen haben Valet und seine Kollegen in der Vergangenheit in Deutschland immer wieder beobachtet – Anfang 2011 beispielsweise beim Flüssigwaschmittel Persil. So lag der Grundpreis für das Produkt um mehr als elf Prozent höher, weil die Füllmenge von 1,5 Liter auf 1,35 Liter bei gleichem Preis reduziert wurde. Bei den Süßigkeiten Mars Minis wurde die Füllmenge von 235 Gramm auf 221 Gramm verringert, was einer Preiserhöhung von gut sechs Prozent entspricht.

    Hierzulande ist die Tendenz zu Kleinpackungen bisher noch nicht besonders ausgeprägt, beobachten die Hamburger Verbraucherschützer – und raten, die Preise stets genau zu vergleichen, Krise hin oder her. Ein Blick auf den Grundpreis auf dem Preisschild am Regal verrät, wie viel beispielsweise ein Liter Milch oder ein Kilogramm Kartoffeln tatsächlich kostet – und ob der 125-Gramm-Becher wirklich günstiger ist als die 250-Gramm-Packung. 

    Krisenstrategien der Produzenten

    Konsumgüterhersteller reagieren ganz unterschiedlich auf die Krise in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Persil-Hersteller Henkel sieht beispielsweise noch keinen Grund, auf Minipackungen zu setzen wie es Unilever derzeit tut. „Gewaschen wird auch in der Krise“, sagte Konzernchef Kasper Rorsted der Süddeutschen Zeitung.

    Seit einiger Zeit bietet das Unternehmen in den Ländern allerdings besonders günstige Verpackungen etwa für Flüssigwaschmittel – ohne Dosierkappe und komfortablem Ausguss an. Nivea-Hersteller Beiersdorf sieht laut Medienberichten derzeit keinen Grund, geänderte Packungsgrößen für süddeutsche Krisenländer auf den Markt zu bringen.

    Die Mogelpackungsliste

    Seit sieben Jahren pflegt die Verbraucherzentrale Hamburg eine Mogelpackungsliste, die Produkte mit versteckten Preiserhöhungen aufzählt. Aktuell finden sich darin mehr als 400 Produkte. Im Internet unter www.vzhh.de ist die Aufzählung zu finden.

  • Lieber nicht zu den Nachbarn

    Bürger verbringen ihre Freizeit immer weniger mit anderen – und hätten gerne öfter Sex

    Die Deutschen  werden angeblich immer ungeselliger. Emails checken, am Computer sitzen und im Internet surfen: Diesen Beschäftigungen gehen die Menschen hierzulande laut einer Studie häufiger regelmäßig nach. Mit den Nachbarn plaudern, spazieren gehen oder Freunde treffen: Solche Dinge scheinen zunehmend in den Hintergrund zu rücken. „Die Deutschen lieben es bequem in den eigenen vier Wänden“, beobachtet Ulrich Reinhardt, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung für Zukunftsfragen.

    Für ihren „Freizeit Monitor 2012“ hat die Stiftung untersucht, wie sich die Freizeitgestaltung der Menschen im Laufe der Jahre gewandelt hat. Vor dem PC saßen demnach vor fünf Jahren 44 von 100 Bürgern mindestens einmal pro Woche. Heute sind es 55. Die Nachbarn besuchte 2007 immerhin die Hälfte von 100 Befragten regelmäßig. Heute sind es nur noch 43. „Die sozialen Aktivitäten gehen zurück“, sagt Wissenschaftler Reinhardt. Zudem würden die Menschen heute auch häufiger ausschlafen, sich einen erotischen Abend mit dem Partner machen oder Sex haben.

    Sex haben und länger schlafen würden die Deutschen im Übrigen gerne noch häufiger zu ihren Freizeitaktivitäten zählen. Auch spontaner würden sie gerne öfter sein. Woran es denn liegt, dass diese Dinge häufig zu kurz kommen, lässt die Untersuchung unbeantwortet. Wie viel Zeit einem berufstätigen Bundesbürger jährlich im Schnitt zur freien Verfügung bleibt, hat man ausgerechnet –  nämlich 8.760 Stunden. Dem gegenüber stehen 1.600 Stunden, die der Durchschnittsberufstätige im Jahr mit Arbeiten verbringt, was 18 Prozent der Jahreszeit entspricht.

    Der Mensch ist ein Gewohnheitstier: Auch das geht  aus der Studie hervor, für die 4.000 Personen ab 14 Jahren befragt wurden. Seit den 1980er Jahren stehen Fernsehen und Radio hören, Telefonieren und Zeitung lesen ununterbrochen auf den ersten Plätzen der Freizeitaktivitäten der Bundesbürger. Daran hat sich auch 2012 nichts geändert. „Das Fernsehen bleibt weiterhin das Leitmedium der Deutschen“, so Reinhardt. 98 Prozent schalteten  regelmäßig den Fernseher ein.

    Nicht dem Fernsehen, dem Radio oder der Zeitung, sondern den neuen Medien gehöre die Zukunft. Davon ist der wissenschaftliche Leiter der Stiftung überzeugt. Smartphones, Internet, Tablet-PCs und Co. spricht Reinhard „nach wie vor ein enormes Steigerungspotential“ zu. Fast zwei Drittel der Deutschen telefonierten mittlerweile mobil – 15 Prozent mehr als 2007. Vier von fünf unter 35-Jährigen und immerhin noch mehr als die Hälfte der 35 bis 54-Jährigen seien regelmäßig im World Wide Web unterwegs.

    Dass Computer oder Tablet-PCs alte Medien wie Fernseher, Radio oder Zeitung verdrängen, glaubt Reinhardt indes nicht. Es werde ein Nebeneinander der Angebote geben, ist er überzeugt. Schließlich gäben zum Beispiel 91 Prozent der älteren Befragten an, auf die Zeitung nicht verzichten zu können.

    „Freizeit Monitor 2012“: Raucher Fehlanzeige

    Die Stiftung für Zukunftsfragen, die den „Freizeit Monitor 2012“ herausgebracht hat, ist eine Initiative des Tabakkonzerns British American Tobacco. In Bayreuth und Bremen produziert das globale Unternehmen beispielsweise Zigaretten oder Zigarillos. Mit der Stiftung will der Konzern einen „Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft“ leisten und damit wohl den Ruf der Tabakindustrie in der Öffentlichkeit verbessern.

    Massiv stehen Tabakhersteller aufgrund ihrer gesundheitsschädlichen Produkte unter Druck. Im „Freizeit Monitor 2012“ spielen Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos übrigens keine Rolle: Sämtliche Aktivitäten haben die Forscher abgefragt – Golfen, Kaffeetrinken oder Kuchenessen, jedoch nicht das Rauchen.

      

       

  • Neue Ökostrom-Debatte bis zur Bundestagswahl

    Wirtschaft eröffnet den Sturm auf Solar- und Windgesetz. Wie könnte eine Reform aussehen? Übersicht über die Modelle

    Spätestens im Oktober kommt der nächste politische Strompreis-Schock. Dann steigt die Ökoenergie-Umlage wahrscheinlich von jetzt 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf etwa fünf Cent. Schon jetzt beginnt deshalb eine neue Debatte über die Förderung der Erneuerbaren Energien. Unsere Zeitung sortiert die unterschiedlichen Ansätze für eine Reform.

    Das Wirtschaftsmodell
    Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) soll möglichst schnell abgeschafft werden. Dies forderte am Montag die von großen Unternehmen finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf der Basis eines Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht das ähnlich.

    Der Kern der Kritik: Das Gesetz sei hochgradig ineffektiv und viel zu teuer. Bis heute belaufen sich die Gesamtkosten der deutschen Solarkraftwerke demnach auf 100 Milliarden Euro. Diese Summen tragen die Unternehmen, vor allem aber die Privathaushalte mittels der Öko-Umlage. Für jede im Haushalt verbrauchte Kilowattstunde werden 3,59 Cent fällig. Um diese Kosten zu drücken, plädiert RWI-Wissenschaftler Manuel Frondel dafür, den Einspeisevorrang für Ökostrom abzuschaffen. Gegenwärtig müssen die Stromnetzbetreiber jede Kilowattstunde Wind- oder Sonnenstrom annehmen, die ihnen angeboten wird – Kohle und Gas haben das Nachsehen.

    Später soll die Regierung laut RWI nur noch vorschreiben, wieviel Ökostrom in den Leitungen fließen muss. Dieses Quotensystem sorgt dann angeblich dafür, dass der preiswerteste, konkurrenzfähigste Ökostrom eingespeist wird. Solar- aber auch Windparks auf See hätten weniger Chancen. Die Förderung durch die Allgemeinheit könne von 59 Milliarden (aktuelle Regelung) auf sieben Milliarden Euro bis 2020 sinken.

    Das Umweltmodell
    Die Umweltverbände wollen am jetzigen Modell festhalten – mit Änderungen. So überlegt die  Deutschen Umwelthilfe (DUH), dass nicht mehr jede produzierte Kilowattstunde Ökostrom ins öffentliche Netz eingespeist werden sollte. Würde man in Zeiten hoher Produktion die Spitze um zwei Prozent kappen, wären Förderung und Netzausbau viel billiger.
     
    Außerdem plädiert die DUH dafür, nur noch die energie-intensiven Industrien (etwa Aluminium-, Kupfer- und Stahl), für die hohe Strompreise tatsächlich einen Wettbewerbsnachteil darstellen, von der Ökoumlage zu befreien. Kleinere Firmen und die Privathaushalte würden bei der Umlage entlastet. Der Saarbrücker Energieexperte Uwe Leprich regt zudem an, die Finanzierung von Windparks auf dem Meer möglicherweise aus dem Gesetz herauszunehmen. Auch dies würde die Umlage senken. Allerdings wären dann andere Fördermittel notwendig, beispielsweise Steuern.  

    Das Regierungsmodell
    Bisher versucht die Koalition, das EEG zu renovieren, indem sie die Fördersätze für Ökoenergie stark reduziert. So ist beispielsweise die Einspeisevergütung, die Kraftwerke für Solarstrom erhalten, innerhalb von acht Jahren von fast 60 Cent pro Kilowattstunde auf unter 20 Cent gesunken. Ferner will die Regierung die Menge der jährlichen hinzukommenden Solaranlagen verringern. Die Deutschen bauen allerdings mehr neu, als der Regierung lieb ist. So kommt sie aus der Kostendebatte gegenwärtig nicht heraus.

    Das Altmaier-Modell
    Bundesumweltminister Peter Altmaiers vornehmste Aufgabe ist es, die Debatte zu entschärfen. Im September wird er einen „Verfahrensvorschlag“ präsentieren. Dies ist ein Plan, wer mit wem in welchem Rahmen über die Reform redet. Auf der Basis dieser Diskussion könnte sich abzeichnen, was nach der Bundestagswahl 2013 passiert. Bis dahin bleibt das EEG wie es ist, größere Änderungen würden schon die Länder im Bundesrat verhindern – und zwar nicht nur die SPD-regierten, sondern auch einige CDU-geführte wie Thüringen.  

    Info-Kasten
    Strompreis
    Zwischen 2000 und 2012 stieg der Strompreis für Privathaushalte um rund zehn Cent. 3,6 Cent davon entfielen auf die Ökoumlage. Mehr als sechs Cent Steigerung hatten andere Gründe, unter anderem höhere Gewinne der Stromhersteller. Heute kostet die Kilowattstunde für Privathaushalte um die 25 Cent. Ein stromsparender Drei-Personen-Haushalt (kein Trockner, keine Tiefkühltruhe, Warmwasser aus der Zentralheizung) mit 2.000 Kilowattstunden Verbrauch bezahlt rund sechs Euro monatlich für die Energiewende. Soviel kosten zwei große Gläser Bier. Beim deutschen Durchschnittsverbrauch von 3.500 Kilowattstunden betragen die Öko-Kosten zehn Euro monatlich.

  • Private Stromkunden zahlen mehr als nötig

    Rund drei Milliarden Euro jährlich müssen Haushalte entrichten, weil Stromanbieter niedrigere Einkaufspreise nicht weitergeben, sagen die Grünen

    Die Strompreise steigen. Aber warum? Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagt: Wegen der Energiewende. Die Grünen halten dieser Argumentation jetzt entgegen, dass die Energieversorger den Verbrauchern höhere Preise abknöpfen als gerechtfertigt. Etwa drei Milliarden Euro würden Kleinverbraucher jährlich zu viel bezahlen, heißt es in einem Gutachten, das die Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben haben.

    Die ungerechtfertigten Kosten würden etwa zwei Cent pro Kilowattstunde ausmachen, erklärte die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn. Für einen sparsamen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden betrüge die unnötige Zahlung damit etwa 40 Euro jährlich oder 3,30 Euro monatlich.

    „Die Stromrechnungen für die privaten Verbraucher steigen, weil sie von Stromanbietern und Politik gleichzeitig in die Zange genommen werden“, sagte Höhn. Stromversorger wie E.ON oder RWE machten „erhöhte Gewinne, weil sie gesunkene Einkaufspreise nicht an die Haushalte weitergeben“, so die Grüne. Als Gegenmaßnahme fordert sie die kleinen Privatkunden auf, die teuren Anbieter zu verlassen und zur günstigeren Konkurrenz zu wechseln.

    Der Gutachter hat für die vergangenen fünf Jahre die Ein- und Verkaufspreise der Stromanbieter verglichen. Sein Ergebnis: Wenn ihre Einkaufspreise sinken, geben die Unternehmen diesen Vorteil nicht oder selten an die Haushaltskunden weiter. Umgekehrt werden Preissteigerungen jedoch fast immer umgelegt. Bei Gewerbekunden und Industrieunternehmen ist es dagegen anders: Diese können gegenüber den Stromanbietern niedrigere Preise durchsetzen.

    Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW), der die Stromwirtschaft vertritt, weist diese Vorwürfe zurück. „Die Untersuchung hat methodische Mängel“, sagte ein Sprecher. Der Gutachter der Grünen könne die angeblich große Differenz zulasten der Verbraucher nur deshalb ermitteln, weil er die Beschaffungspreise unrealistisch niedrig ansetze.

    Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erklärte: „Die Preise legt die Energiewirtschaft fest.“ Soll heißen: Die Politik oder das Bundeskartellamt können oder wollen nur in den seltensten Fällen eingreifen. Auf dem freien Markt bleibt die Preisgestaltung den Unternehmen überlassen – auch wenn jene ungerechtfertigt erscheint.

    Die Grünen wollen mit ihrem Gutachten die Schuldzuweisung an die Adresse der Erneuerbaren Energien relativieren. Denn Politiker aus FDP und Union, Wirtschaftsverbände und auch Verbraucherschützer beklagen die Förderung der erneuerbaren Energien als wesentlichen Grund für steigende Strompreise. Die Debatte wird dadurch angeheizt, dass die Umlage zur Finanzierung von Wind-, Solar- und Biomassestrom demnächst wieder angehoben werden muss. Heute macht der Beitrag der Privathaushalte für die Energiewende rechnerisch 3,59 Cent pro Kilowattstunde aus. Ab kommendem Jahr könnten es etwa fünf Cent sein. Umweltminister Altmaier deutete am Freitag an, dass diese Erhöhung nicht zu vermeiden sei.

    Die höhere Umlage kommt einerseits dadurch zustande, dass im Rahmen der Energiewende mehr Ökostrom-Kraftwerke an die Netze angeschlossen werden. Andererseits trifft die Belastung die Privatverbraucher auch hier einseitig. Sie müssen die volle Umlage zahlen, während Großverbraucher zum guten Teil befreit sind, damit deren Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Auch Umweltminister Altmaier trägt diese Regelung ausdrücklich mit, um die „industrielle Basis in Deutschland zu schützen“. Zahlen des Umweltministeriums zufolge sind in diesem Jahr knapp 1.000 Unternehmen teilweise oder ganz von der Umlage befreit. Für 2013 haben 2.000 Unternehmen Anträge gestellt.

    Ein Drei-Personen-Haushalt mit 2.000 Kilowattstunden Stromverbrauch muss deshalb dieses Jahr etwa zwölf Euro mehr bezahlen – rund ein Euro pro Monat. Weil die Bundesregierung die Befreiung ausdehnt, rechnet Grünen-Politikerin Höhn damit, dass die Belastung der privaten Haushalte im kommenden Jahr das Doppelte erreichen könnte. Ein sparsamer Haushalt müsste dann schon 24 Euro für die befreite Industrie mitbezahlen. Wer mit Kindern oder großem Haus 4.000 Kilowattstunden verbraucht, wäre mit fast 50 Euro dabei. Umweltminister Altmaier lehnt es ab, sich zu solchen Rechenbeispielen zu äußern.

    Info-Kasten

    Höhere Windkosten

    Auch die neuen Windparks auf Nord- und Ostsee tragen künftig zusätzlich zu höheren Strompreisen bei – wenn auch nur geringfügig. Wirtschafts- und Verbraucherministerium verhandeln gegenwärtig darüber, dass bestimmte Haftungskosten für die verzögerte Anbindung der Windparks an das Netz nicht allein von den beteiligten Unternehmen, sondern von allen Stromverbrauchern zu tragen sind. Die private Stromrechnung könnte sich dadurch um 0,25 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Über die genaue Belastung soll jedes Jahr neu entschieden werden. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagt, dass sie gegen das Wirtschaftsministerium eine weitere Steigerung der Umlage in den kommenden Jahren verhindert habe.

  • Griechenland braucht mehr Zeit

    Kommentar von Hannes Koch

    Nicht immer ging es Deutschland so gut wie heute. Vor zehn Jahren war die Arbeitslosigkeit hoch, steigende Kosten drohten den Sozialstaat zu ersticken. Dann erfand die rot-grüne Regierung die Hartz-Gesetze. Diese haben einiges dazu beigetragen, dass Deutschland heute die Lokomotive Europas ist. Daraus sollten wir lernen: Reformen brauchen Zeit, um zu wirken. Diese Zeit sollte die Bundesregierung auch anderen Ländern zubilligen. Wenn Griechenlands Premier Antonis Samaras am Freitag in Berlin um mehr Spielraum für die Sanierung bittet, darf Kanzlerin Angela Merkel ihm diesen Wunsch nicht abschlagen.

    Nur mit Härte kommt man nicht weiter. Sicherlich liegt in Griechenland vieles im Argen. Aber der Blick zurück auf die Entwicklung, die Deutschland während des vergangenen Jahrzehnts genommen hat, lohnt. Menschen und Institutionen stellen sich nicht von heute auf morgen auf eine neue Lage ein. Hierzulande hat es beispielsweise Jahre gedauert, bis aus den alten Arbeitsämtern die effektiveren Arbeitsagenturen wurden. Es reichte nicht, das Behördenschild zu ändern. Man musste neue Vermittlungsverfahren und Ausbildungshilfen für Erwerbslose erfinden.

    Warum soll so etwas in Griechenland anders sein? Funktionierende Finanz- und Katasterämter kann man nicht aus dem Boden stampfen. Die nötigen Spezialisten müssen gesucht, gefunden und eingearbeitet  werden. Noch länger dauern Mentalitätswechsel. Verbreitete Steuerhinterziehung zu beklagen, ist das Eine, sie zu verfolgen, Prozesse zu führen und eine Verhaltensänderung der Mehrheit durchzusetzen, das Andere.

    Dies einzusehen, bedeutet nicht, alles zu tolerieren. Die Griechen müssen tatsächlich lernen, grundsätzlich nur das Geld auszugeben, das sie einnehmen. Aber dieser Leitsatz gilt für Deutschland ebenso. Und auch wir halten ihn nicht ein – siehe die geplante Neuverschuldung des Bundes von 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Schließlich geben wir uns bis 2020 Zeit, unsere Schuldenbremse voll in die Praxis umzusetzen. Dieses Eingeständnis sollte dazu beitragen, die Bundesregierung gegenüber Griechenland etwas milder zu stimmen.

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  • Haushalte zahlen mehr für Windenergie

    Haftungskosten für Netzanbindung von Windparks auf See sollen umgelegt werden

    Die Stromkunden müssen wohl mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung infolge der Energiewende rechnen. Energieunternehmen dürfen künftig Haftungskosten für Windparks in Nord- und Ostsee auf die Verbraucher umlegen. Mit ihrem Versuch, den Beitrag der Privathaushalte wesentlich zu reduzieren, kann Verbraucherministerin Ilse Aigner sich offenbar nicht durchsetzen.

    Darauf deutet ein Kompromiss hin, der zwischen Verbraucher-, Wirtschafts- und Umweltministerium ausgehandelt wird. Umweltminister Peter Altmaier sagte am Donnerstag, die Regelung werde voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Aus dem Wirtschaftsministerium war Ähnliches zu hören.     

    Die neue Umlage für die Stromkunden könnte 0,25 Cent pro Kilowattstunde betragen. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden würde die Rechnung um fünf Euro steigen. Der monatliche Zusatzbeitrag betrüge rund 40 Cent. Zum Vergleich: Für einen entsprechenden Haushalt macht die Öko-Umlage für die Energiewende zur Zeit etwa sechs Euro monatlich aus (3,59 Cent pro Kilowattstunde). Trotz der relativ geringen Summen ist die Erhöhung für die Regierung heikel, weil FDP, Industrieverbände und Verbraucherschützer die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten der Energiewende kritisieren.

    Im aktuellen Fall geht es um die Haftung für nicht rechtzeitig fertiggestellte Netzanbindungen der Windparks auf dem Meer. Bisher haftet vor allem der Netzbetreiber Tennet, wenn er die Gleichstromkabel auf dem Meeresgrund nicht planmäßig verlegt, der Windstrom nicht eingespeist wird und den Eigentümern der Rotoren Verluste entstehen. Die Haftungskosten, die schnell in die Milliarden steigen, meint das Unternehmen nicht selbst tragen zu können. Außerdem fällt es Tennet schwer, Geldgeber und Kapital zu aquirieren. Damit der Ausbau der Windparks nicht noch mehr ins Stocken gerät, will die Regierung der Firma nun helfen.   

    In bestimmten Fällen sollen beispielsweise 80 Prozent der Entschädigungen, die der Netzbetreiber an einen Windpark zahlt, auf die Stromkunden umgelegt werden. 20 Prozent müssen die Kabelfirmen selbst tragen. Für alle Stromkunden, die bis zu einer Million Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen – Privathaushalte und Firmen – beträgt der Aufschlag auf die Umlage 0,25 Cent pro Kilowattstunde. Große Stromverbraucher, die mehr als eine Million Kilowattstunden abnehmen, sollen nur 0,05 Cent zahlen. Diese „Ungleichbehandlung“ hatte Aigner kritisiert, ändern kann sie daran offensichtlich nichts. Nachgeben will das Wirtschaftsministerium aber wohl bei der Kilowatt-Grenze: Ursprünglich sollte der ermäßigte Betrag schon Firmen ab 100.000 Kilowattstunden zugute kommen, nun gilt er nur noch für große Stromverbraucher.

    Der Kompromiss könnte außerdem einige Maßnahmen beinhalten, die verhindern sollen, dass die Energiefirmen zu viele Kosten auf die Kunden umlegen. So müssen Netzbetreiber Haftungsfälle dokumentieren und im Internet veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde soll die Zahlungen prüfen.