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  • Streit um Finanzierung für Strom vom Meer

    Netzfirma Tennet kritisiert hohe Haftungssummen für fehlerhafte Anschlüsse von Windparks. Netzagentur: Beteiligung der privaten Stromkunden ist zu gering

    Unternehmen der Windbranche machen Druck auf die Politik, um bessere finanzielle Bedingungen beim Bau von Windparks auf dem Meer herauszuholen. Auch die Bundesnetzagentur weist daraufhin, dass die Beteiligung der Privathaushalte an den Kosten bislang zu gering sei. Würde sich diese Position durchsetzen, stiege der Strompreis für die Verbraucher weiter.

    Derzeit geht der Ausbau der Windparks auf Nord- und Ostsee langsamer voran als erhofft. Ein Grund dafür: Der Netzbetreiber Tennet kann die Kabelanschlüsse der Windparks nicht schnell genug fertigstellen. Das niederländische Staatsunternehmen Tennet hat vor Jahren einen großen Teil des deutschen Hochspannungsnetzes gekauft und ist verpflichtet, die Windmühlen auf hoher See mit den Leitungen an Land zu verbinden.

    Tennet-Vorstand Lex Hartmann führte die Probleme am Montag unter anderem auf eine ungünstige Regelung der Schadenshaftung zurück. Die Bundesregierung bürde den Unternehmen ein zu hohes Risiko für den Fall auf, dass Windparks nicht rechtzeitig angeschlossen würden. Wenn ein Windpark wegen fehlender Leitung keinen Strom liefern kann, muss Tennet künftig bis zu einer Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr haften. So steht es in einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Wirtschaftsausschuss bei seiner Anhörung am Montag diskutierte.

    „So scheitert die Energiewende, die Offshore-Energie stirbt“, sagte Hartmann. Seine Begründung: Wegen der hohen Eigenbeteiligung an der Haftung gelinge es Tennet nicht, weiteres Kapital bei externen Investoren zu mobilisieren. Außerdem würden sich die Lieferanten der Netztechnik – Siemens, ABB und Alsthom – mit dem Bau der Leitungen zurückhalten. Ergebnis: Die Offshore-Windenergie gerate zunehmend in Verzug, so Hartmann.

    Der Tennet-Manager kritisiert besonders Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Diese hatte sich dafür eingesetzt, die Haftungsregeln zu verschärfen. Umweltministerium und Wirtschaftsministerium stimmten dem Kompromiss zu.

    Andere Unternehmen wie Siemens und der Verband der Energiewirtschaft halten die Haftungsregeln ebenfalls für zu hart. Unterstützung erhält Tennet an diesem Punkt auch von der Bundesnetzagentur, die den Leitungsbau im Auftrag des Wirtschaftsministeriums reguliert.

    Während Tennet zu stark belastet sei, würden die privaten Stromkunden an Schadensfällen dagegen zu wenig beteiligt, meint die Netzagentur. Laut Gesetzentwurf sollen die Privathaushalte mit 0,25 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom diejenigen Haftungssummen mitfinanzieren, die über die Eigenbeteiligung von Tennet hinausgehen. Für einen mittleren Mieterhaushalt wird dies etwa 5,50 Euro jährlich ausmachen. „Die Deckelung der Umlage auf 0,25 Cent pro Kilowattstunde ist eindeutig zu gering angesetzt“, heißt es in der Stellungnahme der Netzagentur für die Anhörung. Trotz der Kritik gehen das Umweltministerium und das Verbraucherministerium aber nicht mehr davon aus, dass der Gesetzentwurf zugunsten des Netzbetreibers verändert wird.

  • Benzin vom Acker als Katalysator der sozialen Spaltung

    „Biotreibstoff“ bedeute nicht Fortschritt, sondern Gefahr für eine Milliarde Menschen, schreibt James Smith

    Dies ist ein Buch über Fortschritt. Zum Gegenstand nimmt Autor James Smith zwar „Biotreibstoff“, alltagssprachlich auch als Benzin vom Acker bekannt. Schon der Untertitel „Eine Idee wird zum Bumerang“ aber weist den Weg auf das größere Thema. Dieses lautet: Welchen Fortschritt wollen wir?

    Die Art von vermeintlichem Fortschritt, die er am Beispiel von Agrartreibstoff beschreibt, befürwortet Smith jedenfalls nicht. Er arbeitet als Professor für Entwicklungsstudien an der Universität Edinburgh und leitet dort das Institut Innogen, das die langfristigen gesellschaftlichen Folgen von Gentechnologie und Biowissenschaften erforscht. Auf der Homepage posiert er im Kapuzenpulli.

    Lesen sollte das Buch, wer einen Überblick erhalten möchte über die verschiedenen Varianten von Biosprit, beispielsweise Ethanol aus Zuckerrohr, Biodiesel aus Raps oder flüssiges Methan. Smith beschreibt die Geschichte dieser Technologien, die wichtigen Unternehmen und die Staaten, die als Vorreiter auftreten.

    Den größten Teil des 143 Seiten umfassenden Buches verwendet Smith darauf, immer wieder vor den bekannten, aber auch den bislang kaum erforschten Risiken von Biotreibstoffen zu warnen. So weist er darauf hin, dass die gesamte Vegetation der USA nur ein Drittel der Energie enthält, die das Land in einem Jahr braucht. Es sei also völlig illusorisch anzunehmen, Treibstoff vom Acker könne das Energieproblem des Autoverkehrs lösen. Die vorhandenen Anbauflächen würden einfach nicht ausreichen, so Smith.

    Intensiv setzt sich der Autor mit dem Teller-Tank-Problem auseinander. Er beschreibt, wie in Asien, Afrika und Amerika Rohstoffpflanzen den Nahrungsmittelanbau unter Druck setzen, teilweise schon einschränken und verdrängen. Smith nimmt an, dass die Energiepflanzen langfristig Hungersnöte verstärken. Bereits heute würde die Biospritproduktion dazu beitragen, die Nahrungsmittelpreise zu erhöhen und damit das Leben der ärmsten Milliarde Menschen zu erschweren.

    Hinzu kämen, so Smith, nicht nur Umweltzerstörungen wie durch die Palmölpoduktion in Indonesien, die den Tropenwald zurückdränge und die Orang-Utans gefährde. Zweifelhaft sei auch, ob die Pflanzenenergie überhaupt das große Versprechen einlösen könne, das ihre Verfechter geben. Sinkt die Klimabelastung durch den verstärkten Einsatz von Agrartreibstoff? Oft genug sei das Gegenteil der Fall, argumentiert Smith. Der Ausstoß von Kohlendioxid nehme beispielsweise zu, wenn viel Kunstdünger eingesetzt werde und die Transportwege lang seien.

    Diese und andere Erwägungen bringen den Autor dazu, Agrartreibstoffe insgesamt zur Sackgasse zu erklären. Er beschreibt diese Technologien als Versuch, das parasitäre Wohlstandsmodell der reichen Staaten auf Kosten des armen Drittels der Weltbevölkerung am Laufen zu halten. In Anlehnung an Ulrich Beck sagt Smith, Pflanzensprit trage dazu bei, „Risiken zu globalisieren“. Er prognostiziert eine zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich auf der Welt.

    Smith weiß, dass jeder Fortschritt seinen Preis hat. Im Falle des Agrotreibstoffs ist ihm dieser Preis zu hoch. Er plädiert dafür, auf diesen Fortschritt zu verzichten, zumindest sich erst einmal Zeit zu nehmen, die Folgen zu überdenken.

    Dabei hat das Buch zwei blinde Flecken. Erstens gibt es auch Beispiele für einen sinnvollen Einsatz der Biotreibstoffe. Brasilien ist eins davon. Smith räumt immerhin ein, dass die Klimabilanz des brasilianischen Bioethanols positiv ist. Ein zweites Beispiel könnte Deutschland sein. Hier lässt sich auf den landwirtschaftlichen Brachflächen Benzin vom Acker herstellen, ohne dass es zur Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion kommen muss. Smith unterlässt es jedoch, solche positiven Beispiele daraufhin zu überprüfen, ob sie den Fortschrittsprozess insgesamt tragbarer gestalten können.

    Zum anderen vermeidet der Autor, die Konsequenzen aus seiner Fortschrittsverweigerung auch nur anzudiskutieren. Wenn die reichen Länder dem Klimakollaps vorbeugen wollen, den Autoverkehr aber nicht mittels Biosprit ökologisieren können, was sind dann die Alternativen? Weg vom Öl und vom Auto? Autofahren mit Strom? Woher kommt dieser Strom? Eine neue Technologie abzulehnen, ohne sich Gedanken über einen Ersatz zu machen, ist Schubladen-Denken, das uns nicht weiterbringt.

    James Smith: Biotreibstoff. Eine Idee wird zum Bumerang. Berlin 2012. (Englische Ausgabe London 2010) Verlag Klaus Wagenbach. 143 S., 15,90 €.

  • Anxious revolutionaries

    Renewable policies in Germany

    A year after the Fukushima disaster, clean energy pioneer Germany is slowing its shift to renewables. Other countries are increasing their use of fossil fuels and nuclear power

    The solar power industry is ailing in Germany. Four important domestic producers of photovoltaic technology have filed for bankruptcy in the last few months. And in mid-April, the US company First Solar announced that it was ceasing production in Frankfurt (Oder), on the German-Polish border.
    What is going on? Didn’t Chancellor Angela Merkel announce just a year ago, after the Fukushima nuclear meltdown, that all German nuclear power plants would be shut down over the next ten years?
    At the time, Environment Minister Norbert Röttgen (CDU) announced the immediate closure of eight nuclear plants. Under his and Merkel’s leadership, the federal government also unveiled a visionary plan to generate practically all electricity in the country from renewable sources like wind, sun and biogas by 2050.
    The energy turnaround also aims to transform the transportation sector. In a few decades, millions of cars could be powered by green electricity rather than gasoline. In the US, President Barack Obama is aware of Germany’s pioneering role in the global shift in energy generation. During Merkel’s visit in June 2011, he announced he wanted to take Germany’s energy policy as a model.
    News about problems among German photovoltaic manufacturers doesn’t fit with these developments. German energy policy appears stuck in a conflict between theory and practice, future and present. The question is why?
    First, world markets are creating problems for German manufacturers of photovoltaics. Chinese firms have now learned how to make solar cells as well as iPhones. And they are cheaper than the German ones. As a result, German firms are losing market share. Given the falling prices, they are struggling to remain profitable – a problem bedeviling the entire solar industry in both Europe and in the US.
    The political framework is also changing, particularly in globally significant sub-markets like Spain and Germany. In response to both falling prices and the European debt crisis, Spain essentially removed public subsidies for new solar power plants, while Italy sharply reduced them. The German government has also capped its financial support.
    A crucial factor here is the power struggle between those who benefit from the old and those who profit from the new energy-generating system. Four large companies – E.ON, RWE, Vattenfall and EnBW – used to dominate the production and distribution of electricity in Germany, and they continue to run a substantial number of the big coal, gas and nuclear power plants.
    But because, owing to political priorities, more and more green electricity is flowing through the grid, the big four are selling less energy. The fat profits they made for years are being transformed into losses. As a result, these companies have set in motion all the political levers at their disposal to slow the expansion of alternative energy generation.
    A key argument they like to make in public debates is the overly high cost of shifting to green energy production. Around 15 percent of the electric bill paid by every private household in Germany goes to the producers of green energy.
    The levy is set by law and covers the difference between the cost of generating electricity from wind and solar sources, which remains high, and the comparatively low cost of producing electricity from coal or nuclear power plants. The subsidy is the pivotal reason why the worldwide market for green energy has developed so quickly.
    But as clean energy increases, this kind of cost-sharing means higher utility bills for private households. Environment Minister Röttgen is currently on the hustings as the CDU’s main candidate for state elections in North Rhine-Westphalia. Federal elections are due in 2013, and for now, Merkel and Röttgen’s party has no majority in opinion polls.
    For this reason, the minister for the environment does not want to spoil his chances with the powerful old energy industry and its tens of thousands of employees. In a recent justification for drastically reducing government subsidies for the solar power industry, he said “we have to keep the costs in mind.” The reduction is the main cause of the current problems in the solar energy industry.
    Germany, the leading market, is not the only one that is shrinking. The Fukushima shock is waning in other countries as well. France, Great Britain, the Czech Republic and Poland have all lobbied the EU to be allowed to promote nuclear power plants in the same way as renewable energy generation.
    Two motives play a role here. One is that these countries are far behind in developing a green energy industry, so they have to import the relevant technology. Their domestic industry does not profit from the switchover. Another, is that changing their national energy-generating systems calls for costly investments. Given the public debt crisis in Europe, these governments may be of the opinion that they simply cannot afford it.
    President Obama also recently signaled a shift in US policy by approving construction of the first new nuclear power station since the partial meltdown at the Three Mile Island reactor in 1979. The overall picture in the US is mixed. In a recent study entitled “Who is Winning the Clean Energy Race?” the Pew Charitable Trust noted that the US invested more in renewable energy in 2011 – $48 billion (€36.7 billion) – than any other country in the world. China and Germany placed second and third.
    Washington is promoting green energy to reduce dependence on expensive oil imports. But on the other hand, it also relies on every other available source, as Arne Jungjohann of the Heinrich Böll Foundation in Washington notes. That includes using unconventional and controversial methods such as “fracking” to exploit untapped oil and gas reserves locked into rock formations in the American heartland.
    In his new book “The American Patient,” Josef Braml criticizes the US for its strategy of trying to achieve energy independence. Given that 60 percent of the oil used in the US in 2010 was imported, it is illusory to believe the country can be genuinely autonomous in energy, he argues. Braml, along with many other experts, recommends turning away from fossil fuel power generation.
    The German government continues to pursue this goal as well – though the current cutbacks in solar power subsidies are a setback. The most significant economic argument for the shift in energy generation is clear enough to the German political elite: the current high costs will pay off in the future. Germany will then have less need to import expensive raw materials – and its domestic companies will be able to export innovative and desired renewable energy products.

  • Energiewende

    Dieser Artikel liegt nur in Englisch vor

  • Aus dem Autoland wird das Fahrradland

    Seltsamer Wandel

    Der „Benz Patent-Motorwagen Nummer 1“ hat Adel und Fußvolk im Deutschen Reich 1885 zu Kommentaren angetrieben. „Das Auto hat keine Zukunft“, soll Kaiser-Wilhelm II. gesagt haben, „ich setze auf das Pferd.“ Mit dieser Einschätzung lag der Regent schwer daneben. Denn die Erfindung des Schwaben Carl Benz läutete den Beginn der motorisierte Ära an. Und aus der vermeintlichen Spielerei des Tüftlers wurde im Verlauf der letzten fast 130 Jahre der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes. Deutschland lebt vom Automobil. Jeder siebente Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Fahrzeugbau ab. VW, Daimler Benz, BMW oder Audi sind Glanzlichter der Industrie und fertigen weltweit begehrte Modelle. Mehr als 700.000 Arbeitsplätze hängen allein an der Produktion, die den großen Unternehmen im vergangenen Jahr 351 Milliarden Euro Umsatz einbrachten. Das Auto gehört auch zur Standardausstattung der privaten Haushalte. Über 40 Millionen Pkw sind in Deutschland zugelassen.

    Doch im Mutterland des Automobils findet eine stille Revolution statt. Immer mehr Menschen verzichten freiwillig auf einen eigenen Wagen und steigen auf das Fahrrad um. Insbesondere in den Ballungsgebieten treten die Bürger zunehmend in die Pedale, weil sie sich über hohe Benzinpreise, Staus und fehlende Parkmöglichkeiten zu ärgern. In manchen Städten könnte das Auto sogar seine Vormachtstellung ganz einbüßen. In der Ostsee-Stadt Greifswald legen die Einwohner zum Beispiel 44 Prozent aller Fahrten mit dem Rad zurück. Das ist der aktuelle Spitzenwert.

    Vorbei sind die Zeiten, in denen Radfahren als Mobilitätsangebot für Arme galt. Ein schickes Rad gehört zum Lifestyle. Während sich der wachsende Mittelstand in China oder Indien gerade in die automobile Welt aufmacht, ziehen sich die Deutschen daraus zurück. Zwischen 300 und 500 Millionen Fahrräder werden zum Beispiel den 1,4 Milliarden Chinesen zugeschrieben. Der Blick in den Städte zeigt, dass die Infrastruktur schon jetzt mit dem wachsenden Autoverkehr überfordert ist. In Peking werden jährlich eine Million Fahrzeuge neu angemeldet, ohne dass der Straßenbau hinterher kommt. Der Lerneffekt durch die Nachteile des Individualverkehrs steht noch aus. Modern ist heute das Leben ohne Auto.

    Insbesondere junge Leute verzichten auf die Wohlstandsquelle Automobil. Ausgerechnet in Stuttgart, wo mit Porsche und Daimler wichtige Schmieden für edle Luxuskarossen ansässig sind, steigen sie auf das Fahrrad um. Seit dem Jahr 2000 verringerte sich der Anteil der unter 25-jährigen mit eigenem Fahrzeug um 63 Prozent. Auch in der Hauptstadt Berlin zählt das eigene Auto längst nicht mehr zu den wichtigsten Statussymbolen. Nur jeder dritte Berliner verfügt über einen Wagen, so wenig wie nirgendwo sonst im Land.

    Die Abkehr von der motorisierten Mobilität hat viele Gründe. Zu den harten Fakten gehören die hohen Kosten für den Kauf und Betrieb eines Autos. Der Benzinpreis erklimmt derzeit nahezu wöchentlich neue Rekordwerte. Das fördert die Suche nach preiswerten Alternativen. Zumal die Fahrt in den Städten alles andere als vergnüglich und verlässlich ist. Die Straßen sind häufig verstopft, der Verkehr sorgt für permanenten Lärm und schlechte Luft. Darüber schauten die Deutschen jahrzehntelang hinweg. Doch jetzt, da der Individualverkehr auch mit dem Imageproblem als Klimakiller kämpft, werden die Nachteile der Freiheit auf Rädern verstärkt wahrgenommen. Umfragen belegen den Trend. Nur ein Viertel der jungen Deutschen kann einen Monat ohne Internet auskommen. Auf das Auto würden dagegen 60 Prozent leicht verzichten.

    Rein statistisch kann das Rad mit dem Auto schon lange mithalten. 70 Millionen Fahrräder besitzen die privaten Haushalte. 800.000 könnten nach einer Schätzung des Fahrradverbands ADFC jährlich hinzu kommen, wenn die Infrastruktur für den Radverkehr noch besser wäre. Dabei geben sich viele Kommunen jede erdenkliche Mühe, ihre Städte fahrradfreundlicher zu gestalten. Zweispurige Straßen wird es in Berlin beispielsweise in einigen Jahren nicht mehr geben. Die Stadtverwaltung nimmt dem Autoverkehr nach und nach den Raum und richtet dafür Fahrradspuren ein. Auch Schnellwege für fixe Radler sollen im ganzen Land entstehen. Die Fachleute sind sich einig in der Einschätzung, dass der Trend noch lange anhalten wird. Denn immer mehr ersetzt das Fahrrad auch da Auto als Prestigeobjekt. Für edle Drahtesel legen die Kunden immer häufiger ein paar tausend Euro auf den Tisch. Hinzu kommt die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern, die Fahrten über größere Distanzen erleichtern und damit den Verkehrsanteil des Rades weiter erhöhen. 2010 verkauften die Hersteller 200.000 Stück, in diesem Jahr werden es schon 400.000 sein, mit weiter steigender Tendenz. Radfahren ist Lifestyle geworden im Erfinderland des Automobils.

    In den Vorstandsetagen von Daimler, BMW und VW ist die Botschaft der Konsumenten längst angekommen. Mit günstigen Car-Sharing Angeboten ködern sie die städtische Bevölkerung. Doch besonders rosig erscheinen die Aussichten dennoch nicht. Während die Bevölkerung in den Schwellenländern noch vom Fahrrad auf das Auto umsteigt und kräftig deutsche Modelle nachfragt, schrumpft der heimische Markt langsam aber sicher zusammen.

  • „Reiche würden sich aus Deutschland verabschieden“

    Im Interview: Wolfgang Wiegard

    Es wird immer wieder heftig über eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen diskutiert. Prof. Wolfgang Wiegard hält die Debatte für überzogen. Für den 66-jährigen Ökonom und langjährigen Chef des Sachverständigenrats der Bundesregierung steht Deutschland in dieser Frage international vergleichsweise gut da.

    Frage: Gibt es eine ökonomisch gerechte Gesellschaft?

    Wolfgang Wiegard: Objektiv lässt sich kaum feststellen, wann eine Gesellschaft ökonomisch gerecht ist. Man kann Ungleichheit von Einkommen und Vermögen messen, aber aus Ungleichheit kann man noch nicht auf Ungerechtigkeit schließen. Jedenfalls wäre es absurd, jegliche Form von Ungleichheit als „ungerecht“ zu beurteilen, und umgekehrt, nur eine völlige Gleichverteilung als „gerecht“.

    Frage: Ist eine sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich überhaupt ein Problem, wenn ja, warum?

    Wiegard: Die aktuelle Diskussion über eine sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich wird nicht zuletzt durch den kommenden Bundestagswahlkampf befeuert. Die Zahlen geben das beim Blick auf die Einkommen nur bedingt her. Üblicherweise misst man Einkommensungleichheit über den so genannten Gini-Koeffizienten. Bei einem Wert von Null wären alle Einkommen gleich verteilt, bei einer Eins extrem ungleich. In Deutschland liegt er bei den Bruttoeinkommen laut OECD aktuell bei 0,42; beim verfügbaren Einkommen sinkt der Wert auf 0,3. Das Steuer- und Sozialsystem sorgt also für eine Umverteilung von oben nach unten.

    Dies sagt aber nichts über eine faire oder unfaire Verteilung aus. In Deutschland sind die verfügbaren Einkommen gleicher verteilt als im Durchschnitt der OECD Länder. Unter 33 OECD-Ländern liegt Deutschland auf Platz 15. Gleicher verteilt sind die verfügbaren Einkommen vor allem in den nordischen Ländern, ungleicher verteilt sind sie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich, in Italien, Spanien, Griechenland oder Japan. Bei der Einkommensungleichheit ist Deutschland im internationalen Vergleich nicht auffällig. Auch das Argument, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, zieht nicht so richtig. Dieser Trend ist anderswo, gerade in den Nordländern, viel ausgeprägter. Außerdem sind absolut betrachtet die Einkommen in den letzten 20 Jahren natürlich auch inflationsbereinigt stark angestiegen.

    Frage: Gilt diese Beobachtung auch für die Verteilung der Vermögen?

    Wiegard: Die Vermögen sind wesentlich ungleicher verteilt als die Einkommen. Der Gini-Koeffizient für Deutschland liegt bei 0,8. Das ist aber nicht nur in Deutschland so, sondern an allen Ländern. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Gleichheit oder Ungleichheit der Vermögensverteilung wieder im Mittelfeld.

    Frage: Trotzdem gibt es immer mehr arme Haushalte und viele Arbeitnehmer sind von Altersarmut bedroht. Da stimmt doch etwas nicht, oder?

    Wiegard: Es geht nicht darum, die Situation in Deutschland schönzureden. Aber man sollte wissen, wie Armut gemessen wird, wenn man über Armut redet. Laut OECD sind 4,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland arm. Der Durchschnitt in der OECD liegt bei sechs Prozent. Mit am geringsten ist die Rate in Tschechien und Ungarn. Das mag verwundern, liegt aber an der Messmethode. Gemessen wird nicht die absolute Armut, bei der das Einkommen zum Überleben nicht reicht, sondern die relative Armut, die sich am Einkommen aller Haushalte orientiert. Das wird an folgender Überlegung deutlich: Angenommen jeder in Deutschland bekommt das dreifache, oder sogar das zehnfache Einkommen nach Steuern und Transfers. Welchen Effekt hat aus auf die Armut in Deutschland? Überhaupt keinen. Die Armutsquote wäre nach wie vor bei 4,2%.

    Frage: Welchen Einfluss hatte die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte auf die Verteilung?

    Wiegard: Richtig ist, dass die letzten Bundesregierungen die Einkommensteuersätze und die Unternehmensbesteuerung gesenkt haben, die große Koalition aber auch eine Reichensteuer eingeführt hat. Die Steuersenkungen waren auch richtig. Sie haben den Standort Deutschland in steuerlicher Hinsicht attraktiver gemacht, die Einkommensungleichheit aber nur unwesentlich vergrößert: Der Gini-Koeffizient der verfügbaren Einkommen ist in den letzten 10 Jahren nicht besonders stark angestiegen.

    Frage: Müssten angesichts der ungleichen Verteilung nicht die Vermögen stärker besteuert werden?

    Wiegard: Richtig ist, dass die Besteuerung von Vermögen in Deutschland vergleichsweise gering ist. Jürgen Trittin von den Grünen hat gerade eine 1,5-prozentige Steuer auf hohe Vermögen für die Dauer von 10 Jahren vorgeschlagen und eine einmalige Vermögensabgabe zur Schuldentilgung – und auch Steinbrück tritt neuerdings für eine Vermögenssteuer ein. Private Vermögenserträge werden zur Zeit mit 26,38 Prozent besteuert. Wenn jetzt zusätzlich eine 1,5-przentige Vermögenssteuer Steuer erhoben würde, stiege die implizite Belastung von Vermögenseinkommen oberhalb von Freibeträgen erheblich an. Um wie viel, hängt von der Vermögensrendite ab. Bei einer Verzinsung auf dem Niveau deutscher zehnjähriger Staatsanleihen von aktuell 1,5 Prozent beliefe sich die Belastung der Vermögenserträge auf rund 126 Prozent. Die Folge wäre klar. Reiche würden sich aus Deutschland verabschieden. Die Steuerhinterziehung nähme stark zu. Handlungsbedarf sehe ich vor allem bei der Erbschaftsteuer. Das Problem ist hier, dass Betriebsvermögen unter geringen Auflagen fast steuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden können. Nur am Rande sei vermerkt, dass die Große Koalition mit Steinbrück als Finanzminister diese verkorkste Erbschaftsteuerreform zu verantworten hat.

  • Auch die Kosten für das Stromnetz steigen

    Der Transport von Elektrizität zu Privatkunden und Firmen wird 2013 teurer. Durchschnittshaushalte müssten bis zu 20 Euro mehr pro Jahr bezahlen

    Mit zusätzlich steigenden Stromkosten müssen die Bundesbürger im kommenden Jahr rechnen. Neben der wachsenden Umlage für Ökostrom würden auch die Netzgebühren zunehmen, erklärte die Bundesnetzagentur in Bonn. Eine Ursache dafür sind Investitionskosten für den überregionalen Leitungsbau, die die großen Netzbetreiber nach unten durchreichen.

    Genaue Zahlen wollte die Regulierungsbehörde nicht nennen. Je nach Stromanbieter und Netzfirma fällt die Erhöhung unterschiedlich stark ins Gewicht. Die Stadtwerke Dresden erklärten, sie würden die Netzkosten, die in den Endkundenpreis eingehen, um 23 Prozent anheben. Bei den Stadtwerken Leipzig sind es 14 Prozent. Die Firma Mitnetz in Ostdeutschland will den Privathaushalten zwölf Prozent mehr in Rechnung stellen. Deutschlandweit würden die Netzentgelte um durchschnittlich zehn Prozent steigen, teilte das Preisvergleichsportal Verivox mit.

    Die Gebühren für den Stromtransport machen heute etwa ein Viertel des Preises pro Kilowattstunde aus – ungefähr sechs von 25 Cent. Die Steigerung um zehn Prozent verteuert die durchschnittliche Kilowattstunde (Kwh) deshalb um ungefähr 0,6 Cent. Für einen deutschen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.200 Kwh bedeutet dies eine rechnerische Preiserhöhung um 19,20 Euro pro Jahr. Der mittlere Mieterhaushalt mit einem Verbrauch von 2.250 Kwh müsste 13,50 jährlich mehr bezahlen. Diese Summen kommen zu den 40 bis 60 Euro hinzu, die normale Haushalte ab 2013 für die Förderung von Sonnen- und Windkraftwerken möglicherweise zusätzlich zahlen müssen. Welche Kosten die Stromlieferanten tatsächlich an ihre Kunden weitergeben, ist noch nicht klar.

    Das Ökounternehmen Lichtblick und regionale Stromfirmen führen die steigenden Kosten auf höhere Netzentgelte zurück, die ihnen die Betreiber des Höchstpannungsnetzes künftig in Rechnung stellen. Die Stadtwerke Leipzig und die Firma Mitnetz erklärten, das Unternehmen 50Hertz hebe die Netzkosten für den überregionalen Stromtransport um 40 Prozent an. Der länderübergreifende Netzbetreiber 50Hertz bestätigte diese Angaben. Auch die Firma Tennet, die ebenfalls Höchstspannungsleitungen betreibt, hält Preisanhebungen im überregionalen Stromnetz für nötig.

    Die großen Netzbetreiber nennen drei Ursachen: Netzausbau für die Energiewende an Land, Anschluss der Windparks auf Nord- und Ostsee, sowie Kosten zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität. Der Energieversorger Badenova in Freiburg gab an, dass die Übertragungsnetzbetreiber beispielsweise „Regelungsenergie als Reserve einkaufen müssen, um in Zeiten schwacher Winde oder geringer Sonneneinstrahlung den Ausfall der regenerativen Energien auszugleichen“.

    Die Ökostromfirma Lichtblick kritisierte „die staatliche Garantie-Rendite von neun Prozent für die Netzbetreiber. Der Netzbetrieb ist risikofrei und spielt überhöhte Monopolrenditen ein. Die Lasten trägt der Stromverbraucher“, sagte Lichtblick-Chef Heiko von Tschischwitz.

    Kein Netzbetreiber in Deutschland kann die Netzkosten selbstständig festlegen. Die Bundesnetzagentur genehmigt sie. Den Unternehmen billigt die Behörde dabei Eigenkapitalrenditen vor Steuern von bis zu neun Prozent zu, die allerdings nur wenige Firmen erreichen. Meistens liegen die Netzgewinne niedriger. Lichtblick-Chef von Tschischwitz wies darauf hin, dass die Netzkosten durch die neuen Erhöhungen stärker ins Gewicht fallen als die Förderkosten für regenerative Kraftwerke, die die Kunden mit der Ökoumlage finanzieren.

  • 5616

  • Das Parlament des Euro

    Mehr Macht für Brüssel? Wie die Demokratisierung Europas ablaufen könnte

    Europa wird stärker. Als Antwort auf die Schuldenkrise haben die Mitgliedsstaaten beispielsweise den 700-Milliarden-Euro-Fonds ESM gegründet. Doch nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, dass Europa noch mächtiger werden solle. Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag schlug er vor, den EU-Währungskommissar künftig viel mehr in die nationale Finanzpolitik eingreifen zu lassen. Wie aber steht es mit der demokratischen Kontrolle des starken Europa? Geraten die Rechte der Bürger unter die Räder der Monsterbürokratie in Brüssel? Unsere Zeitung gibt Antworten.

    Welche Rechte haben Bürger und Parlamente?

    Der Eindruck, dass Europa eine undemokratische Veranstaltung ist, stimmt eigentlich nicht. Einerseits müssen der Deutsche Bundestag und die anderen Parlamente zustimmen, wenn die Nationalregierungen im Europäischen Rat völkerrechtliche Verträge beschließen. Andererseits kontrolliert das Europäische Parlament, das unter anderem die Bundesbürger wählen, die Europäische Kommission. Ohne Zustimmung des EU-Parlaments können EU-Präsident Manuel Barroso und seine Kommissare ihre Arbeit nicht aufnehmen und kein Geld ausgeben. Das Parlament kann die Kommission sogar mit einem Misstrauensvotum abwählen.

    Was darf das EU-Parlament nicht?

    Zwar hat das Europäische Parlament im Laufe der Jahre Rechte hinzugewonnen, aber noch darf es keine eigenen Gesetzesinitiativen starten. Schließen die Regierungen untereinander Verträge wie beispielsweise zur Gründung des Stabilisierungsfonds ESM, ist das EU-Parlament formal nicht beteiligt.

    Zusätzliche Kompetenzen für die Volksvertreter?

    Viele Politiker, auch Schäuble, beklagen deshalb einen zunehmenden Widerspruch. Einerseits wird die EU-Komission etwa durch den Fiskalpakt mächtiger, und neue, zentrale Institutionen wie der ESM kommen hinzu. Deshalb soll andererseits auch das EU-Parlament mehr Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten erhalten.

    Was fordert das EU-Parlament?

    Martin Schulz, der deutsche Präsident des EU-Parlaments, sagt es so: „Wir sind das Parlament des Euro.“ Das heißt: Nicht vornehmlich die nationalen Parlamente und Regierungen sollen künftig die Euro-Politik bestimmen, sondern die Volksvertreter auf EU-Ebene. Konkret will die dortige Mehrheit erreichen, dass ein mächtigerer Währungskommissar nicht ohne Zustimmung des EU-Parlaments handeln kann. Wenn der Kommissar beispielsweise der Bundesregierung verbieten würde, zu viele Schulden zu machen, müsste das EU-Parlament diesem Eingriff zustimmen. Außerdem verlangen die Parlamentarier etwa, dass sie mitentscheiden können, wer Chef des Stabilitätsfonds ESM wird.

    Was bedeutet das für den Bundestag?

    Er müsste bereit sein, eigene Kompetenzen auf das Europäische Parlament zu übertragen.

    Wie würde dieser Prozess ablaufen?

    Schäuble hat bereits angedeutet, dass die Europäischen Verträge geändert werden müssten. Wenn man Zuständigkeiten auf Unionsebene verlagern will, ist das „ordentliche Änderungsverfahren“ notwendig. Das beinhaltet, einen gesamteuropäischen Konvent einzuberufen, der aus Vertretern der nationalen Parlamente, dem EU-Parlament, der Kommission und dem Rat der Regierungen besteht. Außerdem müssen der Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernder Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Dabei kann es grundsätzlich passieren, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland eine Volksabstimmung verlangt, um die Übertragung von Rechten nach Europa zu legitimieren.

  • Lohnsteuerfreibeträge müssen neu eingetragen werden

    Die wichtigten Fragen und Antworten für Arbeitnehmer

    Warum sollten Arbeitnehmer jetzt Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte beantragen?

    Schon seit 2010 gibt es die Lohnsteuerkarte in Papierform nicht mehr jedes Jahr neu. Jetzt hat sie endgültig ausgedient. Ab 2013 werden Arbeitgeber nur noch elektronische Meldungen der Arbeitgeber an das Finanzamt senden. Dann wird das Verfahren „Elektronische Lohn-Steuer-Abzugs-Merkmale (ELStAM)“ zur Regel. Weil sich die Einführung des neuen Systems verzögerte, galten bis jetzt die alten Freibeträge auf der Karte weiter. Die Übergangsregelung endet am 31. Dezember. Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen Freibeträge nun für das Jahr 2013 neu beantragen. Sonst bezahlen sie womöglich mehr Steuern im Voraus als nötig.

    Welchen Vorteil haben Lohnsteuerzahler davon?

    Der Antrag auf Freibeträge lohnt sich für alle, die zum Beispiel als Pendler unterwegs sind und sich die Steuervorteile aus der Kilometerpauschale schon beim Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber sichern wollen. Auch Kinderfreibeträge müssen eventuell beantragt werden. Doch aufgepasst: Wer sich Freibeträge eintragen lässt, muss später immer auch eine Steuererklärung für das betreffende Jahr abgeben. Eingetragen werden kann auch das häusliche Arbeitszimmer, wenn in der Firma oder der Schule kein anderer Arbeitsplatz bereitgestellt wird. Ein Freibetrag ist auch drin, wenn im kommenden Jahr ein beruflich bedingter Umzug ansteht. Da die Kosten dafür vorab nicht genau berechnet werden können, gibt es Pauschalen. Auch Arbeitsgeräte wie eine Computerausrüstung können bedingt durch einen Freibetrag vorab von einer Steuerbelastung geschützt werden. Es gibt aber noch weitere Fälle, in denen eine steuerlich wichtige Entlastung erwartet wird und die deshalb schon vorab geltend gemacht werden kann.

    Wie lassen sich die Freibeträge eintragen?

    „Anträge zur Berücksichtigung eines Freibetrags müssen ab Oktober 2012 beim zuständigen Finanzamt gestellt werden“, erläutert der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL). Ausgenommen sind behinderte Menschen und Hinterbliebene, deren über das Jahr 2012 hinaus gewährte Pauschbeträge erhalten bleiben. Wer den Antrag noch in diesem Jahr stellt, kann ab Januar mit der Entlastung rechnen. Die Formulare dazu gibt es bei den Ämtern oder im Internet unter der Adresse www.formulare-bfinv.de . Die Anträge sollten dann schriftlich und unterschrieben an das Finanzamt geschickt werden.

    Werden Freibeträge auch nach dem Jahreswechsel 2012/2013 noch berücksichtigt?

    Auch wenn ein Steuerzahler nicht mehr rechtzeitig vor dem Jahreswechsel seinen Antrag gestellt hat, geht ihm kein Geld verloren. „Er kann dies im Laufe des Jahres 2013 für die verbleibenden Monate nachholen oder er macht die Aufwendungen erst im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2013 im Nachhinein geltend“, beruhigt BDL-Geschäftsführer Erich Nöll. Dann gibt es statt einer laufenden Verringerung der Abzüge eine Rückzahlung vom Finanzamt.

  • Unwirksam und unsozial

    Kommentar zur Praxisgebühr von Hannes Koch

    FDP und CSU versuchen, die maximale Aufmerksamkeit zu erhaschen. Beiden Parteien stehen Landtagswahlen ins Haus, die eine große Bedeutung haben. In dieses Bild passt die aktuelle Forderung liberaler und christsozialer Politiker, die Praxisgebühr abzuschaffen. Vom Wahlkampf abgesehen, ist dieser Vorschlag jedoch richtig.

    Als Rot-Grün die Praxisgebühr 2004 einführte, sollte sie die Zahl überflüssiger Arztbesuche reduzieren und so einen Beitrag leisten, die Kosten zu drücken. Dieser Plan ist gescheitert. Dass gesetzlich Versicherte beim ersten Arztbesuch pro Quartal zehn Euro zahlen müssen, hat sie insgesamt nicht bewogen, sich seltener in medizinische Behandlung zu begeben. Somit verfehlte die Praxisgebühr das Steuerungsziel. Allenfalls arme Leute verzichten aus purer finanzieller Not auf den Besuch beim Arzt – ein sozialpolitischer Misserfolg ersten Ranges.

    Die Gebühr wieder abzuschaffen, würde auch dazu beitragen, die Balance der Sozialversicherung zu erneuern. Schließlich zahlen nur die Patienten die Gebühr, nicht die Firmen. Sie markiert damit einen Schritt des Ausstiegs aus dem paritätisch, von Beschäftigten und Unternehmen zu gleichen Teilen finanzierten Sozialversicherungssystem. Außerdem bereitet sie den Arztpraxen erheblichen Verwaltungsaufwand, nicht zuletzt durch das Inkasso bei säumigen Patienten.

    Die Argumente für die Praxisgebühr wiegen demgegenüber weniger schwer. Sicherlich entlasten die 2,5 Milliarden Euro jährlicher Einnahmen die Budgets der Krankenkassen. Doch sind diese auf zusätzliche Mittel augenblicklich nicht angewiesen. Wegen der soliden wirtschaftlichen Entwicklung und der niedrigen Arbeitslosigkeit verzeichnet der Gesundheitsfonds ohnehin Überschüsse.

    Weitere Milliarden sollte man dem Gesundheitssystem jetzt jedoch nicht entziehen. Die gegenwärtigen Überschüsse teilweise an die Versicherten auszuschütten, wie es zwei Kassen angekündigt haben, oder die Beiträge zu senken, könnte sich schnell als kontraproduktiv erweisen. Die nächste Konjunkturflaute kommt bestimmt. Dann wäre es schön, wenn die Kassen die Beiträge der Arbeitnehmer nicht erhöhen müssten.

  • Dispozinsen sind unverschämt hoch

    Für normale Überziehung werden bis zu 15,32 Prozent Zinsen verlangt / Stiftung Warentest fordert gesetzliche Auflagen für die Banken

    Die meisten Kunden von Banken, Sparkassen oder Genossenschaftsinstituten müssen für einen Überziehungskredit tief in die Tasche greifen. Bis zu 15,32 Prozent verlangen einzelnen Institute. Diesen Spitzenwert ermittelte die Stiftung Warentest bei der VR-Bank Aalen für Kunden mit schlechter Bonität. „Der Durchschnitt der von uns ermittelten Dispozinsen zum Stichtag 1. September liegt bei 11,76 Prozent“, berichtet Vorstand Hubertus Primus. Die Stiftung hält die Kredite für überteuert und verweist auf die Praxis in Nachbarländern. Danach bezahlen Bankkunden in Österreich nur durchschnittlich 5,52 Prozent, wenn sie mit dem Girokonto ins Minus geraten. In den Niederlanden liegt der Durchschnittssatz bei 6,69 Prozent.

    Dabei sind die von den Verbraucherschützern ermittelten Werte wohl eher noch untertrieben, wie Primus durchblicken lässt. Denn gegenüber den Testern zeigten sich viele Institute äußerst zugeknöpft. „Bei unserer Untersuchung haben sich drei Viertel der knapp 1.600 Banken verweigert“, kritisiert Primus. In diesen Fällen haben die Prüfer nachgesetzt und sind in die Filialen vor Ort gegangen. Es zeigte sich, dass die Verweigerer tendenziell zu den teuren Banken gehören. In einigen Fällen gelangten die Tester gar nicht an die aktuellen Konditionen.

    Die Stiftung fällt ein ungewohnt hartes Urteil über die gängige Praxis. „In einer Niedrigzinsphase sind zweistellige Zinssätze bei Dispositionskrediten unangemessen“, sagt Primus. Der Leitzins seien seit 2008 gesunken, ohne dass dieser Vorteil von den Banken an die Kunden weitergereicht worden ist. Dabei ist das Risiko von Zahlungsausfällen laut Stiftung sehr niedrig. Erhebliche Mängel sehen die Tester auch bei der Transparenz der Angebote. Fast alle Banken haben einen Internetauftritt oder bieten das Online-Banking an. Doch auf nicht einmal die Hälfte der Webseiten wird auch der Preisaushang veröffentlicht. Besonders negativ sind dabei im Test die Volks- und Raiffeisenbanken aufgefallen.

    Der Unterschied bei den Dispokosten ist auch in Euro und Cent gerechnet enorm. Wer ein Jahr lang mit 2.000 Euro in den Miesen steckt, zahlt bei einem Zinssatz von 14,25 Prozent bei einer teuren Bank 285 Euro dafür. Bei einem günstigen Institut wie der Deutschen Skatbank, die nur 5,25 Prozent berechnet, kostet eine Überziehung in gleicher Höhe nur 105 Euro. Die Warentester fordern daher eine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung der Konditionen im Internet. Denn laut Primus ist es vor allem die fehlende Transparenz bei den Kosten für den Dispo, die für anhaltend teure Kredite sorgt. Der letzte Test der Stiftung hat gezeigt, dass Offenheit seine Wirkung nicht verfehlt. Die teuren Banken haben seither ihre Zinsen um bis zu 4,55 Prozent gesenkt.

    Auch eine Koppelung de Dispozinses an den Referenzzins der Europäischen Zentralbank (EZB) hält Primus für „fair und richtig“. Um eine solche Pflicht streiten Bundesregierung und Opposition sowie Verbraucherschützer schon seit Monaten. Verbraucherministerin Ilse Aigner lehnt eine Zwangsbegrenzung der Zinshöhe ab, weil ein Gutachten ihres Hauses sich wenig Vorgaben verspricht. Denn bei einer Deckelung würden sich die Institute tendenziell alle an die Höchstgrenze bewegen, was Verbraucher eher schaden als nutzen würde. Bei einem Gespräch mit den Banken sagte die Branche Aigner immerhin mehr Transparenz zu. Die Grünen fordern dagegen einen Zinsdeckel. Baden-Württemberg ist allerdings mit einer Bundesratsinitiative dazu gerade erst gescheitert.

    Kasten:

    Mit 42 Milliarden Euro standen die Deutschen im Juni bei ihrer Bank mit dem Dispo in der Kreide. Dafür berechnen die 1.566 Banken mit Girokonten sehr unterschiedliche Zinssätze. Am besten schnitt bei der jüngsten Untersuchung der Stiftung Warentest die VR-Bank Uckermark Randow ab, die von den Kunden 4,5 Prozent Zins verlangt, gefolgt von der Deutschen Skatbank mit 5,25 Prozent und der PSD Bank RheinNeckarSaar mit 5,99 Prozent. Am teuersten ist die Raiffeisenbank Fischenich-Kendenich mich 14,25 Prozent, die Targobank (beim Extra- und Classic-Konto) mit 14,23 Prozent sowie die Volksbank Stendal mit 13,99 Prozent. Bei einer schlechten Bonität des Kunden verlangen die VR-Bank Aalen mit 15,32 Prozent und die Sparkasse Elbe-Elster mit 14,75 Prozent noch mehr. Bei zusätzlich geduldeten Überziehungen werden noch einige Prozentpunkte mehr berechnet.

  • Stoppschild

    Kommentar

    Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben schon häufig nicht funktioniert. Daher muss der Gesetzgeber Unternehmen ein Stoppschild vor die Nase halten, wenn sie sich partout nicht anständig verhalten wollen. Dazu zählen auch die teilweise unbotmäßig hohen Dispozinsen, die Bankkunden abgeknöpft werden. Auf den Zinsatz gehört ein Deckel, der sich an den Leitzinsen des Marktes orientieren muss. Natürlich dürfen Banken oder Sparkassen am Dispogeschäft etwas verdienen. Aber die Praxis mancher Anbieter läuft auf Wucher hinaus, zumindest in der Empfindung der Verbraucher. Rechtlich ist die Wucherregelung leider zu schwammig formuliert, als dass die Selbstbedienung auf dem Rechtswege gestoppt werden könnte.

    Ein Zinsdeckel ist als Ergänzung zu schärferen Transparenzrichtlinien unverzichtbar. Denn die Vergleichbarkeit von Kreditkonditionen hilft allein nicht. Denn viele Kunden sind auf den Dispo angewiesen und können gar nicht ohne weiteres zu einem günstigeren Anbieter wechseln, ohne die Überziehung zunächst auszugleichen. Damit ist der Wettbewerb an dieser Stelle nur eingeschränkt möglich. Mehr Durchblick und Vorschriften zur Veröffentlichung der aktuellen Zinskosten sind ebenso notwendig. Damit wird der Wettbewerb in dem Bereich gestärkt, in dem sich Kunden die Wahl zwischen verschiedenen Instituten leisten können. Die große Spanne bei den Angeboten zeigt, dass die Konkurrenz in diesem Segment noch nicht richtig funktioniert.

    Nun ist die Verbraucherministeriun gefragt. Das Argument der Regierung, dass bei einem Zinsdeckel alle Banken den Höchstpreis nehmen würden, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Wer sich durch bessere Angebote von der Masse der Konkurrenten abheben will, wird dies auch weiterhin tun. Denn zufriedene Kunden werden es ihm danken.

  • Angst und Wirklichkeit

    Die Zusatzkosten der Energiewende sind für Mieter geringer als häufig berichtet

    Wieviele Euro zahlen Verbraucher tatsächlich mehr, wenn sie die höheren Kosten für Ökostrom tragen müssen? Nachrichtenagenturen und Medien sprechen von „60 Euro im Jahr“, ein Preisvergleichsportal von „mindestens 73 Euro pro Jahr“. In Bezug auf viele Haushalte sind diese Zahlen jedoch übertrieben und irreführend.

    Die mittleren Stromkosten für Mieterhaushalte betragen in Deutschland 45 Euro pro Monat. Dies hat das Sozioökonomische Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zuletzt für 2010 ermittelt. Für diese Verbraucher macht sich die höhere Umlage für Ökokraftwerke nur mit 3,19 Euro monatlich oder 38,25 pro Jahr bemerkbar. 2013 steigt die Umlage von gegenwärtig 3,6 Cent pro Kilowattstunde um 1,7 auf 5,3 Cent.

    Die zusätzliche Belastung für Mieter – einen Großteil der Bevölkerung – ist also vorhanden, fällt aber geringer aus, als vielfach angenommen. Woher kommt der Unterschied zu den höheren Zahlen?

    Als durchschnittlicher Verbrauch von Privathaushalten in Deutschland wird häufig eine Menge von 3.500 Kilowattstunden (Kwh) pro Jahr angesetzt. Die Einkommens- und Verbrauchsstatistik des Statistischen Bundesamtes verzeichnet für 2010 jedoch nur durchschnittliche Stromkosten pro Haushalt von Euro 62,92, was einem Verbrauch von 3.146 Kwh entspricht.

    Dieser Wert beinhaltet alle Haushalte. Wenn man nun die Haus- und Wohnungseigentümer herausnimmt, bleiben die Mieter übrig. Diese verbrauchen im mittleren Wert 2.250 Kwh pro Jahr. Wenn der Gesamtverbrauch niedriger liegt, fallen auch die Zusatzkosten durch die pro Kilowattstunde berechnete Ökoumlage geringer aus.

    Die Mehrkosten von 3,18 Euro entsprechen dem Preis eines Weizenbieres im Restaurant. Wird die Umlage von 5,3 Cent voll auf die Endkunden umgelegt, bezahlt der mittlere Mieterhaushalt 2013 etwa zehn Euro monatlich für Ökokraftwerke. Im Jahr macht das 120 Euro aus – von einer gesamten Stromrechnung von 540 Euro.

  • Haushalte zahlen bald mehr für Strom

    Ökoumlage für Elektrizität steigt. Firmen reichen sie mehr oder weniger an die Kunden weiter

    Die Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass bald ihre Stromrechnung steigt. Weil die Umlage für Ökoenergie wächst, kündigen viele Elekrizitätsfirmen nun höhere Preise an. Aber es gibt auch Ausnahmen: RWE will die zusätzlichen Kosten vorläufig nicht an der Privathaushalte weiterreichen.

    „Zum Jahreswechsel 2013 planen wir keine Preiserhöhung“, sagte Klaus Schultebraucks, Sprecher der RWE Vertrieb AG, gegenüber dieser Zeitung. Das Unternehmen werde allerdings in den kommenden Monaten prüfen, ob es bei der vorläufigen Entscheidung bleibe. Die Zusage gelte im übrigen nicht für die etwa 20 Prozent der RWE-Kunden, die Festpreisverträge abgeschlossen haben. In diesen Fällen werde die höhere Ökoumlage „eins zu eins“ weitergereicht, so Schultebraucks.

    Am Montag gaben die vier Betreiber des bundesweiten Höchstspannungsnetzes bekannt, dass die EEG-Umlage von derzeit 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde für 2013 steigt. Laut Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) bezahlen alle Privathaushalte, sowie die kleinen und mittleren Firmen diese Umlage, um die Stromproduktion vor allem in Wind- und Sonnenkraftwerken zu unterstützen. Weil mittlerweile etwa 20 Prozent des Stroms aus solchen Anlagen kommt, steigen die Kosten.

    Die Konsequenzen für viele Verbraucher formulierte Hildegard Müller, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, so: „Es ist klar, dass die Unternehmen diese stark steigenden Bestandteile des Strompreises nicht mehr kompensieren können und an die Kunden weitergeben müssen“.

    Trotzdem haben die Unternehmen Spielraum. So sagte Roland Weis, Sprecher des Stromversorgers und Netzbetreibers Badenova in Freiburg, „wir bemühen uns, die höhere Umlage nicht voll weiterzugeben. Aber wir werden nicht den ganzen Betrag ausgleichen können.“ Weis wies daraufhin, dass man die Erhöhung der Umlage in den vergangenen zwei Jahren den Stromkunden nicht in Rechnung gestellt habe.

    Bei den Städtischen Werken in Kassel hieß es, man werde die Zusatzkosten weiterreichen. „Ob in voller Höhe, ist aber noch nicht entschieden“, sagte Sprecher Ingo Pijanka. Ähnlich äußerten sich die Stadtwerke in Bielefeld und in Dresden. Die überregionalen Unternehmen Vattenfall, E.On und EnBW wollten am Montag nicht Stellung nehmen.

    Die Entwicklung des Strompreises für die Endkunden hängt aber nicht nur von der EEG-Umlage ab. Hinzu kommen andere Faktoren, die die Elektrizität verteuern könnten. Beispielsweise werden die Verbraucher weitere Umlagen für Windkraftwerke auf dem Meer und die Stromnetze mitbezahlen müssen.

    Entlastend könnte sich dagegen auswirken, dass die Einkaufspreise für Strom an der Börse gesunken sind. Der Saarbrücker Energieexperte Uwe Leprich argumentiert, die Unternehmen müssten für Strom, den sie 2013 liefern wollten, derzeit etwa fünf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Gegenüber diesem Jahr sei der Preis um etwa einen Cent gesunken. „Zwei Drittel der höheren Ökoumlage könnten die Unternehmen damit neutralisieren“, so Leprich.

  • Der große Stromspar-Check

    Energiesparlampen, Wassersparaufsätze oder schaltbare Steckerleisten: Mit einfachen Mitteln lässt sich die Stromrechnung um knapp 90 Euro pro Jahr senken. Wer dann noch sein Verhalten ändert, spart mehr.

    700 Euro – an diesen Betrag kann sich Energieberater Bastian Bott noch ganz genau erinnern.  Nein, es handelt sich nicht um eine überteuerte Stromkostenanrechnung. Es waren vielmehr die Kosten, die ein Trockner einer Familie im Jahr bescherte. „Zweimal am Tag wurde das alte Gerät angeschmissen“, erinnert sich Bott. „Eine Ladung kostete etwa einen Euro.“

    Bastian Bott weiß, wo die Fallstricke beim Stromsparen liegen. Der Energiespar-Trainer beim Caritasverband Deutschland bildet in Dortmund Stromsparhelfer aus. Insgesamt 56 Stromsparhelfer sind in der Region inzwischen für den katholischen Sozialverband unterwegs. Sie besuchen Haushalte, die auf staatliche Sozialzahlungen, also auf Hartz IV, Sozialhilfe und Wohngeld, angewiesen sind und beraten beim Energiesparen. „Stromspar-Check“ nennt sich das gemeinsame Projekt der Caritas und des Bundesverbands der Energie- und Klimaschutzagenturen. Bundesweit haben schon 80.000 Haushalte eine kostenlose Stromsparberatung erhalten. 

    Stromsparen: Das hat Bundesumweltminister Peter Altmeier den Bundesbürgern offiziell empfohlen – als Reaktion darauf, dass im kommenden Jahr die Ökostromumlage von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde ansteigen wird. Auf Verbraucher kommen dann erhebliche Mehrkosten zu. Schon heute stehen etwa 600.000 Haushalte mit geringem Einkommen im Jahr vorübergehend ohne Licht oder warmes Wasser da, weil sie das Geld für die Stromrechnung nicht aufbringen können, schätzt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

    Wenn sich Energieberater Bott mit einem seiner Auszubildenden auf den Weg macht, dann hat er nicht nur Messgeräte im Gepäck, um teuren Stromfressern auf die Schliche zu kommen, sondern auch ein Geschenkpaket. Drin stecken Energiesparlampen, Sparduschköpfe, Wassersparaufsätze oder schaltbare Steckerleisten im Wert von rund 70 Euro. Etwa 86 Euro spart ein Haushalt im Jahr, wenn er die kleinen Energiesparartikel einbaut, schätzen die Experten der Caritas. Um etwa 13 Prozent sinkt der Energieverbrauch. Noch mehr sparen können die Bewohner, wenn sie dann noch ihr Nutzungsverhalten ändern – also beispielsweise nicht jeden Tag ein Vollbad nehmen, das im Übrigen mit 1,20 Euro zu Buche schlägt. Doch das ist leichter gesagt, als getan. Besaglich ist der Mensch ein Gewohnheitstier.

    „Es liegt meist nicht daran, dass die Leute nicht wissen, wie sie Energie sparen können“, so Berater Bott. Vielmehr hapere es an der Umsetzung. Erst wenn die Menschen die Zahlen schwarz auf weiß vor sich sähen, setze der Aha-Effekt ein. „Allein beim Kühlschrank lassen sich sechs Prozent Energiekosten einsparen, wenn die Temperatur nur um ein Grad erhöht wird“, rechnet Bott beispielhaft vor. Sieben bis acht Grad seien völlig ausreichend. Singles, die nur ein Glas Wurst und eine Packung Käse kalt stellen wollen, sollten zudem noch ein paar Flaschen Wasser dazu packen. Warum? Ist der Kühlschrank leer, erwärmt sich die Luft im Inneren beim Öffnen schneller. Das anschließende Runterkühlen verbraucht dann jede Menge Leistung.

    Dass die Menschen eigentlich recht viel darüber wissen, wie sie Energie sparen können, findet auch Günter Neunert. Der Energieberater bei der Energieagentur Nordrhein-Westfalen findet noch eine weitere Erklärung, warum die Umsetzung nicht so recht klappen will: „Das liegt zum Teil daran, dass der Kunde im Geschäft nicht auf den ersten Blick sehen kann, dass er mit dem energieeffizienteren Kühlschrank A+++ für 400 Euro langfristig mehr Strom und damit Geld sparen kann, als mit dem nicht so energieeffizienten Kühlschrank A+ für 200 Euro.“

    Ob der in die Tage gekommene Kühlschrank wirklich so ein großer Stromfresser ist und ob sich eine Neuanschaffung rentiert, lässt mithilfe eines Energiekostenmessgeräts herausfinden. Die Geräte zeigen die Verbrauchswerte einzelner Haushaltsgeräte an. Sie gibt es im Handel oder als kostenlose Leihgabe. Die Webseite www.no-energy.de gibt einen Überblick über die Leihstellen. Und unter www.spargeraete.de lassen sich besonders sparsame Haushaltsgeräte ausfindig machen.

    Ein Wermutstropfen bleibt: Nicht jeder kann es sich leisten, den alten Kühlschrank gegen einen neuen zu tauschen. „Viele haben einfach nicht die finanziellen Mittel“, weiß Energie-Trainer Boll aus Erfahrung.

    Einkommensschwache Verbraucher, die sich von den Stromsparhelfern beraten lassen möchten, können unter www.stromspar-check.de mit ihnen Kontakt aufnehmen. Dort und unter www.energieagentur.nrw.de finden sich viele Tipps rund ums Energiesparen.

  • Gefährliches Experiment

    Kommentar zu Altmaiers Ökoenergie-Reform von Hannes Koch

    Bundesumweltminister Peter Altmaier versucht, eine neue politische Kultur zu etablieren. Wann hat man von einem Politiker gehört, der offensiv sagt: Wir können keine Entscheidung treffen, weil wir zu wenig wissen? Mit diesem Argument verweigert sich der Minister einer neuen, übereilten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Altmaiers Vorgehen ist richtig und gefährlich zugleich.

    Der Umweltminister wagt eine Gratwanderung. In der emotionalisierten Debatte über die Energiewende tritt er als deren Vorkämpfer auf. Mit dem Vorschlag, den er am Donnerstag unterbreitet hat, will er sie sogar beschleunigen. Die Ansage lautet nun: Bereits 2020, in acht Jahren, werden 40 Prozent des deutschen Stroms aus Ökokraftwerken kommen. Gleichzeitig räumt Altmaier aber ein, nach einem halben Jahr eigener Amtszeit als Chef des Umweltressorts keine schnelle Lösung für das brennende Problem der steigenden Strompreise liefern zu können. Es gibt sie tatsächlich nicht. Deshalb sollte man sein Bemühen, in den kommmenden Monaten mittels eines umfassenden Beteiligungsprozesses eine tragfähige Antwort vorzubereiten, nicht als Aussitzen misinterpretieren.

    Für die Regierung bedeutet diese Strategie aber auch: Die Energiewende bleibt eine offene Wunde – bis weit nach der Bundestagswahl. Was wird die Kanzlerin dazu sagen? Reißt Angela Merkel nicht bald der Geduldsfaden? Nein, denn genau dafür hat sie Norbert Röttgen durch Peter Altmaier ersetzt. Er soll sich öffentlich um die Energiewende kümmern, aber bloß kein neues Gesetz vorlegen. Dieses wäre notwendigerweise im Bundestagswahlkampf höchst umstritten und würde der Opposition eine viel größere Angriffsfläche gegen Merkel bieten als ein flauschiger Diskussionsprozess.

    Doch der Grat zwischen einer neuen politischen Kultur und Attentismus ist schmal. Peter Altmaier baut gerade ein großes politisches Experiment auf. Dabei besteht die Gefahr, dass das Labor explodiert. Denn weder die Öffentlichkeit, noch der hektische Medienbetrieb sind daran gewöhnt, Entscheidungen reifen zu lassen. Schnell kann es heißen: Der Altmaier redet nur, handelt aber nicht. Es ist gut möglich, dass der Umweltminister sich im kommenden Jahr an den Problemen zerreibt und als lahmer, entscheidungsschwacher Übergangsminister durch den Politikbetrieb treibt. Wie die Geschichte ausgeht, wird man nur dann erfahren, wenn Altmaier selbst ein Gesetz vorlegen und mit einer neuen Regierung nach der Wahl 2013 umsetzen kann.

  • Peter Altmaiers ungewöhnlicher Reformplan

    Eine Lösung für die Probleme der Energiewende? Hat der Bundesumweltminister auch nicht

    Umweltminister Peter Altmaier hat am Donnerstag etwas getan, das in der Politik unüblich ist. Er räumte ein, dass weder er noch andere über einen tragfähigen Plan verfügen. Seine Schlussfolgerung aus der hitzigen Debatte über die Kosten der Ökoenergie fasste Altmaier so zusammen: „Wenn es eilig ist, muss man sich ausreichend Zeit nehmen.“

    Und so präsentierte der Bundesumweltminister seinen Entwurf für die Reform der Energiewende, der einerseits die Ziele beschreibt, andererseits ein Verfahren für den Diskussionsprozess. Die politischen Mittel aber, die eigentlichen gesetzlichen Instrumente, ließ Altmaier offen. Wieviel Geld bekommt die Solarenergie künftig, wieviele Windkraftwerke brauchen wir? Solche und andere Fragen will der Minister im kommenden Jahr in einer breiten Debatte mit Bürgern, Interessengruppen und Politik klären.

    Bei seiner Pressekonferenz war dem oft lockeren und leichtfüßigen CDU-Politiker anzumerken, dass er unter Druck stand. Die heftige politische Auseinandersetzung setzt ihm zu. Lobbyisten aller Seiten verlangen einen Lösungsvorschlag für das Problem des steigenden Strompreises. Weil immer mehr Energie aus Sonnen- und Windkraftwerken in die Leitungen fließt, wachsen die Kosten zulasten von Privathaushalten und vielen Firmen.

    Aber den Knoten zerschlug Altmaier nicht. Im Gegenteil ließ er durchblicken, dass er mit einem fertigen Gesetz bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr rechne. Und danach muss sich die neue Regierung erst sortieren. Das heißt: Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) wird in der gegenwärtigen Form mindestens bis 2014 bestehen bleiben – und mit ihm die umstrittene Finanzierung der Solarenergie und Windkraft mittels der Ökoumlage.

    Der „Verfahrensvorschlag“ des Ministers bietet einen Spagat: Der CDU-Politiker will das EEG als „zentrales Instrument“ der Energiewende erhalten und sogar ausbauen. Gleichzeitig gab er sich überzeugt, dass eine „grundlegende Reform“ unausweichlich sei.

    „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Energiewende richtig ist“, sagte Altmaier. „Wer sie schlechtreden oder torpedieren will, wird es mit diesem Umweltminister zu tun bekommen.“ Zum Schrecken seiner Kritiker auf dem Wirtschaftsflügel der Union und bei der FDP hielt der Minister sogar einen schnelleren Ausbau der Ökoenergien für sinnvoll. Demnach wird 2020 bereits 40 Prozent des gesamten in Deutschland verbrauchten Stroms aus regenerativen Kraftwerken kommen. Das bisherige Ziel steht bei 35 Prozent. 2050 wird Deutschland demnach fast nur von noch Sonnen- und Windenergie angetrieben.

    Das seit 2000 existierende Gesetz zur Ökostromförderung bezeichnete Altmaier als „Erfolgsgeschichte“. Allerdings habe es nur den „quantitativen Ausbau“ der sauberen Energieproduktion vorangetrieben, bei der „politischen Steuerung“ der Energiewende jedoch versagt. Das müsse die angepeilte Reform nun nachliefern. Es gehe darum, Steuerungsinstrumente zu entwerfen, um die Anteile der einzelnen Ökoenergien, die jeweils zu produzierenden Mengen, die zeitlichen Ausbauschritte und die regionale Verteilung zu koordinieren. Welche Instrument das sein könnten, ließ der Minister freilich offen.

    Das soll der Diskussionsprozess ergeben, den er jetzt starten will. Altmaier stellt sich ein „konsensuales Verfahren“ vor. Zwischen November 2012 und Mai 2013 sollen fünf große Veranstaltungen zu Themen wie „Photovoltaik – auf dem Weg zur Marktfähigkeit“ oder „Windenergie onshore und offshore“ stattfinden, jeweils öffentlich vor- und nachbereitet im Internet. Zusätzliche Unterstützung erhofft sich der Umweltminister von einem neuen Rat der Energie-Weisen, dem Köpfe wie Ex-Umweltminister Klaus Töpfer angehören sollen. Das Umweltministerium wird die Entscheidungsfindung leiten und wissenschaftliche Gutachtenaufträge vergeben.

    Die ersten Reaktionen auf Altmaiers Vorschlag hätten schlimmer ausfallen können. Sowohl Befürworter der bisherigen Ökostromförderung wie der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), als auch scharfe Kritiker wie der CDU-Wirtschaftsrat erklärten sich mit dem Konzept einverstanden. Aber es gab auch die erwartbare Kritik. Nordrhein-Westfalens grüner Umweltminister Johannes Remmel beschwerte sich, der CDU-Kollege in Berlin wolle die „Energiewende torpedieren“.