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  • Neue Öko-Umlage soll Windparks finanzieren

    Bundesregierung erwägt Aufschlag auf Stromrechnung

    Auf die Stromverbraucher kommen zusätzliche Kosten zu. Mittels eines neuen Aufschlages auf den Strompreis will die Bundesregierung die Kunden – vornehmlich private Verbraucher, aber auch Firmen – an den Ausgaben für die Windparks auf Nord- und Ostsee beteiligen.

    Das Thema steht auf der Tagesordnung des Gesprächs über die Energiewende zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin. Dieses Treffen hat Bundeskanzlerin Merkel anberaumt, um zahlreiche Probleme zu lösen. Nach dem Abtritt von Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und der Ernennung seines Nachfolgers Peter Altmaier will die Kanzlerin neuen Schwung in die Energiepolitik bringen.

    Schwierigkeiten gibt es unter anderem beim teuren und wenig erprobten Bau von Unterwasserkabeln, die die Windparks draußen auf Nord- und Ostsee mit dem Festland verbinden sollen. Im Gesetzentwurf, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es deshalb: „Die Kosten werden im Rahmen einer Offshore-Anbindungsumlage bundesweit gewälzt und in den Stromrechnungen ausgewiesen.“

    Die Umlage soll ähnlich funktionieren wie die heutige Finanzierung des Ökostroms. Privathaushalte bezahlen zur Zeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Vermutlich macht der zusätzliche Wind-Zuschlag nur einen Bruchteil davon aus. „Die Höhe und Ausgestaltung einer Umlage für die Meereswindparks und ihre Anbindung ist noch nicht festgelegt,“ sagt CDU-Energiepolitikerin Maria Flachsbarth, „uns muss aber klar sein, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif funktioniert.“

    Das Gesetz hilft vor allem einem Unternehmen aus der Patsche: dem niederländischen Staatskonzern Tennet. Ihm gehört das deutsche Stromnetz, durch das die Windenergie von der Nordsee an Land fließen soll. Vor einem halben Jahr hat Tennet jedoch eingeräumt, mit dem weiteren schnellen Bau der Anschlüsse finanziell überfordert zu sein.

    Zur Begründung sagt Firmen-Sprecherin Ulrike Hörchens: „Tennet kann nur dann weitere Investoren für die Anbindung der Offshore-Windparks gewinnen, wenn zuvor die Haftungsfrage klar geregelt wird.“ Nach gegenwärtiger Rechtslage müsste die Netzfirma hohen Schadenersatz an die Besitzer von Windparks zahlen, falls die Anschlussleitungen nicht rechtzeitig fertig werden oder defekt sind. Einen großen Teil der finanziellen Haftung für Ausfälle will die Bundesregierung künftig auf die Stromkunden umlegen.

    Nun kann man sich fragen, warum die Verbraucher Geld aufbringen sollen, das die Netzfirma sparen will. Tennet argumentiert, der Bau von Unterwasserkabeln sei aufwändiger als bei Leitungen an Land, weniger erprobt und deshalb kostenträchtiger. Davon abgesehen hat die niederländische Firma die technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wohl unterschätzt, als sie dem E.ON-Konzern dessen Hochspannungsnetz abkaufte.

    Wie dem auch sei – die Regierung scheint bereit, den Investoren einen Teil des Risikos abzunehmen. „Es geht darum, den Erbauern von Leitungen und Windparks die Refinanzierung ihrer Kosten und eine akzeptable Rendite zu ermöglichen,“ sagt die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Flachsbarth.

    Damit nicht genug – größere Fragen stehen an. Tennet-Sprecherin Hörchens: „Ein Unternehmen alleine kann die in den kommenden zehn Jahren nötigen Investitonen von etwa 15 Milliarden Euro in Offshore-Anschlüsse und Gleichstromtechnik nicht schultern.“ Die Firma will die Verantwortung, die sie augenblicklich noch alleine hat, auf mehrere Unternehmen verteilen und hat deshalb die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft vorgeschlagen. Eine mögliche Beteiligte wäre auch die öffentliche KfW-Bankengruppe, wodurch die öffentliche Hand abermals Geld gäbe.

    Info-Kasten
    Themen des Energiegipfels
    Um die Belastungen der Verbraucher durch den Strompreis zu senken, plädieren einige Bundesländer für die Verringerung der Stromsteuer. Die Bundesregierung lehnt das ab.
    Der Ausbau der Hochspannungsleitungen an Land kommt zu langsam voran. Die Regierung fordert die Länder auf, ihn zu beschleunigen.
    Bisher gibt es keine Einigung darüber, wer die Kosten der ökologischen Gebäudesanierung trägt.
    Die 16 Bundesländer planen nach Ansicht der Bundesregierung so viele Ökokraftwerke, dass ein Überangebot droht.
    Wie soll man Kohle- und Gaskraftwerke finanzieren, wenn durch den steigenden Anteil des Ökostroms ihre Rentabilität sinkt – gibt es auch hier eine öffentliche Förderung?

  • Ein Skandalschreiber schafft sich ab

    Thilo Sarrazins neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“ ist erstaunlich normal

    Dies ist ein unspektakuläres Buch. Im Ton meist sachlich und argumentativ, verzichtet Thilo Sarrazin weitgehend auf die provokativen Thesen, die seinen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ nach dem Erscheinen 2010 zum Skandal machten. Am Dienstag kommt das neue Werk des SPD-Mitglieds, früheren Berliner Finanzsenators, gescheiterten Bundesbankers und rechtsorientierten Publizisten Sarrazin heraus: „Europa braucht den Euro nicht – Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat“.

    Der 67jährige gibt sich in seinem 461-Seiten-Buch als Volkswirt, der früher selbst an die Vorteile der gemeinsamen europäischen Währung Euro glaubte, aufgrund der vergangenen Krisenjahre seine Meinung aber geändert hat. Sarrazin arbeitet sich an einem Satz ab, den Kanzlerin Angela Merkel zum Kern ihrer Euro-Politik machte: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Das stimme nicht, entgegnet der studierte Ökonom und promovierte Politologe: Europa könne auch ohne den Euro  leben und sich positiv weiterentwickeln.

    So weit, so diskussionswürdig. An wenigen Stellen nur versucht der Autor erneut, mit dem kalkulierten Tabubruch in die Schlagzeilen zu kommen. So schreibt er, die Deutschen hätten auch deshalb ihre schöne D-Mark zugunsten des unheilbringenden Euro aufgegeben, weil sie  noch immer Sühne für den Nationalsozialismus und den Mord an Millionen Juden leisten wollten. Dieses sozialpsychologische Argument mag man für falsch oder übertrieben halten – keinesfalls aber taugt es als Auslöser gigantischer Empörungswellen wie die genetisch-eugenische Verirrung seines Deutschland-Buches.

    Der Euro als gemeinsame Währung habe wesentlich mehr Nachteile als Vorteile, argumentiert Sarrazin. Dies gelte nicht nur für Deutschland und andere finanzpolitisch stabile Staaten wie Österreich, Finnland oder die Niederlande, sondern auch für Griechenland, Italien und Spanien. Durch das süße Gift der niedrigen Zinsen und billigen Kredite betäubt, hätten diese Länder nicht mehr an ihrer Konkurrenzfähigkeit gearbeitet. Jetzt säßen sie in der Tinte und seien pleite oder kurz davor. Umgekehrt erleide Deutschland Schaden, weil es für die Eskapaden der Südstaaten mit hunderten Milliarden Euro hafte, die man sinnvoller investieren könne.  

    Nicht nur massive ökonomische Probleme hätten sich eingestellt, so Sarrazin weiter, sondern auch der versprochene politische Nutzen der gemeinsamen Währung sei ausgeblieben. Entgegen der Hoffnung, die unter anderem Helmut Kohl hegte, habe der Euro bislang nicht zu einer funktionsfähigen politischen Union Europas geführt. Diese sei auch nicht wünschenwert, erklärt Sarrazin, weil sie zur kompletten Entmachtung der Nationalstaaten führe. In der Abwehr eines übergriffigen europäischen Zentralstaates plädiert der Autor für ein Europa kooperativer Nationalstaaten.  

    Hat man diese, mit vielen Verästelungen geführte Argumentation und den großen Teil des Buches hinter sich, bleibt noch eine heikle Frage offen. Sie lautet: Was nun? Bei der Antwort ist Sarrazin seltsam leidenschaftslos. In wenigen kurzen Sätzen schreibt er, dass Griechland die Eurozone in letzter Konsequenz verlassen und Deutschland keinesfalls noch mehr Geld in den tiefen Brunnen werfen sollte. Sarrazins Kritik ist ausgefeilt, seine Alternative zur herrschenden Politik aber bleibt blass.

  • Gefährliche Wette

    Kommentar zum Börsengang von Facebook von Hannes Koch

    „Dot.Com“ werden Internetfirmen häufig genannt – wegen des Punktes (englisch „dot“) in ihrer Netzadresse. Als kleinen Witz ersetzte man diese Bezeichnung vor zwölf Jahren häufig durch „dead.com“. Das spiegelte den damaligen Zusammenbruch der großen Spekulationsblase rund um die Internetwirtschaft wieder. Anlegern, die heute Aktien der US-Firma facebook.com kaufen, sollte das eigentlich eine Lehre sein. Beim Börsengang des Sozialen Netzwerkes am Freitag wollte die alte Geschichte aber kaum jemand hören.

    Dabei weisen die Ereignisse einige erstaunliche Parallelen auf. Anfang der 2000er Jahre gab es einen gewaltigen Knall an den Börsen. Der Verlust der Aktionäre ging damals in die Billionen Dollar. Die Ursache: Neue Internetfirmen hatten gutgläubigen Investoren viel Geld abgeluchst. Leider waren die Aktien im Vergleich zu den tatsächlichen Umsätzen und Gewinnen viel zu teuer. Als sich diese Nachricht herumsprach, brachen die Firmen zusammen, von Überlebenden wie Google und Amazon abgesehen.

    Facebook hat seine Aktien nun so teuer verkauft, dass der Börsenwert des Scheinriesen über 100 Milliarden Dollar beträgt. Das Verhältnis zwischen tatsächlichem Jahresgewinn und theoretischem Wert beträgt 1 : 100 – lächerlich hoch. Google ist dagegen nur mit dem 17-Fachen seines Gewinns eingestuft. Kann Facebook seinen enormen Wert aber durch künftige Einnahmen rechtfertigen? Das ist mehr als fraglich. Denn schon heute hat das Soziale Netzwerk angeblich 900 Millionen Menschen organisiert, etwa ein Drittel aller rund 2,5 Milliarden Internetnutzer weltweit. Damit ist der Marktanteil der Firma so hoch, dass weiteres rapides Wachstum schwierig wird.

    Zwar existiert gegenwärtig nicht die Gefahr einer flächendeckenden Internet-Spekulationsblase. Aber vor dem Hintergrund der Euro- und Wirtschaftskrise haben die Notenbanken doch so viel Geld in die Finanzmärkte gekippt, dass manche Investoren in Geld schwimmen und händeringend nach profitablen Investitionen suchen. Im Falle von Facebook erzeugt diese überschüssige Liquidität nun eine kleine Blase. Damit können professionelle Anleger gut umgehen. Sie kaufen, machen dank zunehmender Kurse einen guten Schnitt, und steigen wieder aus. Privatanleger allerdings sind sehr gefährdet. Sie merken in der Regel zu spät, was los ist. Wer seine Euro in diese Aktie investieren will, sollte zehn Mal nachdenken.

  • Merkel gerät aus dem Takt

    Kommentar zum Rauswurf Norbert Röttgens

    Wer von der Bundesregierung vernünftige Politik erwartet, schüttelt über den Rauswurf von Norbert Röttgen den Kopf. Kanzlerin Angela Merkels hektische Entscheidung, den für die Wahlniederlage in NRW hauptverantwortlichen Bundesumweltminister komplett zu entsorgen, ist eher ein Zeichen der Schwäche, als der Stärke.

    Denn für CDU-Verhältnisse war Röttgen ein passabler Umweltminister. Er verkörperte glaubhaft die ökologische Modernisierung und half der Partei, Kontakt zu jüngeren, fortschrittlichen Wählerschichten aufzubauen. Vor und nach der Atomkatastrophe von Fukushima versuchte Röttgen, die Energiewende so gut wie möglich zu organisieren – stets gegen die Widerstände in der alten Industrie, der eigenen Partei und beim Koalitionspartner FDP. Wenn er dabei nicht immer gut aussah, lag das auch an der unübersichtlichen Linie der Kanzlerin und der Logik der Koalition, die einer vernünftigen Umweltpolitik oft genug zuwiderlief.

    Natürlich hat Röttgen auch Böcke geschossen. Die NRW-Wahl hat er vergeigt und währenddessen seine Arbeit als Bundesenergieminister monatelang schleifen lassen. Doch das reicht als inhaltliche Begründung für seinen Rauswurf nicht aus. Kein Wunder, dass Merkel in ihrer Erklärung sachliche Argumente gegen Röttgen kaum andeutete.

    Die Kanzlerin betreibt schiere Machtpolitik. Mit Härte will sie die Reihen schließen, gleichzeitig CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP entgegenkommen. Außerdem versucht Merkel, eine kritische Debatte über ihren eigenen Anteil an der NRW-Wahlniederlage und die abnehmende Attraktivität ihrer Politik zu unterdrücken. Lieber will sie ein personelles Signal des Aufbruchs senden.

    Ob das gelingt, ist mehr als fraglich. Welche Botschaft hat uns Röttgen-Nachfolger Peter Altmaier mitzuteilen? Was will er in der Energiepolitik? Man weiß es nicht. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung torkelt. Denn der Boden, auf dem sie bisher fest stand, beginnt zu wackeln. Der Absturz bei der Landtagswahl in NRW deutet an, dass Merkel sich Sorgen über ihre Regierungsfähigkeit im Bund machen muss. Zudem steckt ihr Modell für Europa und die Stabilisierung des Euro in großen Problemen, möglicherweise scheitert es gerade. Die Bundeskanzlerin gerät aus dem Takt.

  • Kein Schadensersatz für Telekom-Aktien

    Musterklage gegen Telekom AG wegen zu hohen Aktienpreises im Jahr 2000 zurückgewiesen

    Es war eine wilde Zeit. Im Jahr 2000 bezahlten Millionen Menschen fast jeden Preis für irgendwelche Aktien von Internetunternehmen. Im Rückblick nannte man das Phänomen die „New-Economy-Blase“. Auch mit den so genannten Volksaktien der Deutschen Telekom AG verloren viele Bundesbürger damals einen Teil ihrer Ersparnisse. Die Schadensersatzklage von rund 16.000 frustrierten Anlegern hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am Mittwoch nun jedoch in einem Musterprozess abgewiesen.

    Die Anwälte der Kläger, unter anderem Andreas Tilp und Klaus Rotter, argumentierten, die Telekom habe in ihrem Börsenprospekt vor dem dritten Aktienverkauf im Juni 2000 falsche Angaben gemacht. Weder sei der geplante, später als zu teuer kritisierte Kauf der US-Kommunikaktionsfirma Voicestream durch die Telekom im Prospekt erwähnt, noch der Immobilienbesitz des deutschen Unternehmens richtig bewertet worden. Die Telekom reduzierte den angeblichen Wert ihrer Grundstücke und Gebäude später um rund 2,5 Milliarden Euro.

    Beim dritten Börsengang bezahlten die Anleger rund 66 Euro pro Telekom-Aktie. Als die Spekulationsblase 2000 und 2001 zusammenbrach, sackte der Kurs steil ab. Heute steht der Preis noch immer unter neun Euro pro Stück. Nun verlangen die enttäuschten Aktionäre 80 Millionen Euro Schadensersatz vom Unternehmen.

    Diesen Wunsch wollte ihnen Richterin Birgitta Schier-Ammann aber nicht erfüllen. Im Börsenprospekt mochte sie keine Fehler entdecken. Die spätere Neubewertung der Immobilien habe sich „im Rahmen der üblichen Spannweite“ bewegt, urteilte das Gericht. Die Prozess-Vertreter der Telekom freuten sich.

    Was soll man von dem Urteil halten? Ende der 1990er Jahre schwappte eine Welle der Börsen-Euphorie durch´s Land. Man fabulierte darüber, dass die „Neue Ökonomie“ des Internets dank höherer Produktivität Börsengewinne und Wohlstand für Millionen Menschen schüfe. Ohne Durchblick kauften viele Menschen zum ersten Mal in ihrem Leben Aktien. Auch der Kurs des Staatsunternehmens Telekom schoss von umgerechnet 15 Euro beim ersten Börsengang 1996 bis auf 103 Euro im März 2000 in die Höhe. Dann begann der Absturz, doch die Leute kauften weiter die im Nachhinein massiv überteuerten Papiere. Sie hätten vorsichtiger sein können.

    Spekulationsblase, Unvorsicht und Börsencrash seien aber nicht die Punkte, sagte Anwalt Rotter, der etwa 200 Telekom-Kläger vertritt. Entscheidend ist für ihn, dass das Unternehmen falsche Angaben unter anderem zum Immobilienwert gemacht habe. Die Botschaft: Mit unrichtigen Informationen seien die Anleger hinter´s Licht geführt worden. „Es geht um Täuschung“, so Rotter gegenüber dieser Zeitung. Dafür sei die Telekom verantwortlich, nicht der Finanzmarkt.

    Eine Chance haben die Kläger freilich noch: Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Die Anwälte wollen nun in die nächste Instanz zum Bundesgerichtshof ziehen.

  • Die Weltwirtschaft soll grün werden

    Rio-Gipfel: CDU und Grüne plädieren gemeinsam für eine nachhaltige Ökonomie

    Die christdemokratische Bildungsministerin Annette Schavan und die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast wollen zusammen die Welt retten. Ein Zeichen für neue schwarz-grüne Regierungsoptionen? Eher nicht. Aber der gemeinsame Auftritt am Dienstag in Berlin zeigt doch, wie ähnlich und zugleich fortschrittlich die großen Parteien inzwischen agieren.

    Schavan, Künast und außerdem der Chef der grünen Heinrich-Böll-Sitftung Ralf Fücks präsentierten den neuen Bericht „Zur Lage der Welt 2012“, den das in Washington ansässige Worldwatch Institut herausgibt. Die Vorstellung war Teil des Aufgalopps für den Weltnachhaltigkeitsgipfel, der im brasilianischen Rio de Janeiro Ende Juni stattfindet. Dort sollen sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegenseitig das Versprechen geben, die Weltwirtschaft ergrünen zu lassen. Damit will man die Armut verringern und gleichzeitig die Umwelt schützen – so steht es im Entwurf der Rio-Abschlusserklärung, der bereits veröffentlicht wurde.

    Wie aber soll man sich eine „nachhaltige Weltwirtschaft“ in 20 Jahren konkret vorstellen? Ein Beispiel: Deutschland könnte konkurrenz- und exportfähige Elektroautos entwickeln und verkaufen, die die benzingetriebene Automobilflotte allmählich zurückdrängen. Das schützt einerseits das Klima, sichert andererseits aber auch Arbeitsplätze und damit den hiesigen Wohlstand. Ökologie und Ökonomie gehen eine Verbindung zum beiderseitigen Nutzen ein.

    Und was haben Asien und Afrika davon? Wenn die in Deutschland hergestellten Elektrofahrzeuge gut und preisgünstig wären, fänden sie auch Käufer in Schwellen- und Entwicklungsländern. Einerseits könnte das den dortigen Wohlstand befördern, denn Elektromobilität ist künftig möglicherweise eine billigere Alternative zu teuren benzingetriebenen Autos. Und zweitens hielten sich die Umweltschäden in Grenzen, wenn später Milliarden Menschen zusätzlich Fahrzeuge benutzen.

    Heute klingt so etwas visionär. In seinem Bericht zur Lage der Welt beschreibt das Worldwatch-Institut jedoch auch praktische ökonomische Modelle und Politikansätze, wie dieses Zukunftsbild Realität werden könnte. Schavan, die als Forschungsministerin großes Interesse an derartiger Beratung hat, gab die Devise aus: „Wir müssen Nachhaltigkeit profitabel machen.“

    Ob der Rio-Gipfel zu derartigem Fortschritt einen Beitrag leistet, bleibt freilich abzuwarten. Unter anderem die EU-Staaten schlagen zwar quantifizierbare Indikatoren und Entwicklungsziele vor, an denen sich der Umstieg auf die grüne Wirtschaft der Zukunft messen ließe. Unsicher ist allerdings, ob eine Mehrheit der UN-Mitglieder bereit ist, verbindliche Regeln zu unterschreiben.

  • Lausige Noten für Filialbanken

    Über Kreditbedingungen werden Kunden oft unzureichend informiert

    Bankkunden werden bei der Kreditvergabe in den Filialen oft schlecht informiert oder von den Institute sogar geschädigt. „Das Ergebnis unseres aktuellen Banktests ist eine Katastrophe“, sagt Hermann-Josef Tenhagen von der Stiftung Warentest. Gesetze würden nicht ernst genommen, Zinsen auf fast 20 Prozent verdoppelt und die Kreditwürdigkeit mancher Kunden geschädigt.

    Die verdeckten Tester Stiftung haben 85 Kreditangebote in zwölf Filialbanken und fünf Direktbanken abgefragt. Sie wollten ein Darlehen über 4.000 Euro und konnten allesamt eine gute Bonität vorweisen. In den Filialen verliefen die Gespräche fast alle enttäuschend. Zehn Institute erhielten die Note „mangelhaft“, die anderen beiden ein „ausreichend“.

    Hauptkritikpunkt der Warentester sind die meist fehlenden Informationen über die Kreditbedingungen. Eigentlich sieht das EU-Recht eine Standardinformation vor, die dem Verbraucher nach dem Gespräch ausgehändigt werden muss und die die wichtigsten Rahmendaten wie etwa die Kosten des Kredits umfasst. So soll den Kunden der Vergleich verschiedener Angebote ermöglicht werden. „Unsere Tester mussten erleben, dass der Berater ihnen gar nichts ausgehändigt hat“, berichtet Projektleiterin Stephanie Pallasch, „sie mussten die Informationen selbst mitschreiben.“ Mal behauptete ein Berater, dass Computerausdrucke für Angebote unzulässig seien, mal stand die Software dafür nicht zur Verfügung. Lediglich bei der Commerzbank und der Santanderbank wurde das Formular manchmal tatsächlich übergeben.

    Bei den Direktbanken sieht das Ergebnis besser aus. Vier der fünf Institute erhielten die Note „sehr gut“. Dort lassen sich die Kunden im Internet eine Offerte übermitteln. Die Bearbeitung erfolgt standardisiert. Deshalb werden die gesetzlichen Normen nach Einschätzung der Stiftung hier auch erfüllt.

    Die Berater verstießen im Test nicht nur gegen Informationspflichten. Einige Kunden hätten im Ernstfall sogar finanzielle Schäden davongetragen. „Einige Banken drängten ihren Kunden noch Restschuldversicherungen auf, obwohl diese bei der Kreditsumme und der guten Bonität überflüssig sind“, kritisiert Tenhagen. Das kann teuer werden. Das Kreditangebot der Berliner Volksbank verteuerte sich durch die Versicherung von 9,99 Prozent Zins auf satte 19,33 Prozent. In manchen Fällen haben die Bankangestellten auch Schufa-Anfragen gestellt, die sich auf die Kreditwürdigkeit der Kunden ausgewirkt haben. Dadurch fiel die Bonität eines Testers von der zweitbesten Stufe B um sechs Stufen auf H. Das bedeutet, dass er mehr für ein Darlehen bezahlen muss.

    Die Stiftung rät den Verbrauchern, auf die Aushändigung der EU-Standardinformation zu bestehen. Unterstützung erhält sie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). „Ein solches Verhalten darf sich nicht mehr lohnen“, fordert Verbandschef Gerd Billen. Die Bundesregierung müsse eine bessere Aufsicht sorgen, die den Banken auch auf die Finger hauen könne. Den Kunden empfiehlt der vzbv Abstand von Banken, die ihrer gesetzlichen Informationspflicht nicht nachkommen. „Mit solchen Leuten sollte man keine Geschäfts machen“, sagt Billen. Die Ergebnisse des Tests werden in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Finanztest veröffentlicht.

  • Die Konsequenz des Sparens

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch

    Ist es nicht absurd? Trotz Eurokrise und großer Probleme um uns herum steigen die Einnahmen des deutschen Staates weiter. Doch die rekordverdächtigen Summen stimmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht milde. Geld an die Bürger zurückgeben will er fast keines – wenn man von einer kaum spürbaren Steuersenkung absieht.

    Der Grund: Die öffentlichen Finanzen sind überdehnt. Die deutsche Staatsschuld hat mittlerweile die eindrucksvolle Größenordnung von über 2.000 Milliarden Euro erreicht, was nahezu unserer kompletten jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Das ganze Land hat in den vergangenen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt.

    Deswegen versucht die Politik nun, den Rückwärtsgang einzulegen. Die deutsche Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt sollen die Schuldenlast drücken. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt das. Dabei verlangen die Bürger zurecht, dass die staatlichen Ausgaben sinken – mindestens theoretisch. In der Praxis jedoch sind solche Kürzungen eher schwierig, denn hinter den Staatsausgaben verbergen sich Leistungen, die die Bürger gerne in Anspruch nehmen. Straßen, Firmen, Bahnlinien, die Oper, das Schauspielhaus, der Kindergarten, die Polizei – sehr vieles hängt an öffentlicher Finanzierung.

    Was bleibt? Der Staat spart, aber nicht bei den Steuern. Die werden steigen – auch deshalb, weil neue Schulden als Finanzierungsquelle für allseits gewünschte Leistungen wie zusätzliche Kitaplätze und bessere Schulen nicht mehr wie früher möglich sind. Höhere Steuern auf Einkommen, Erbschaften, Vermögen, Kapitalgewinne und Immobilien – nach 25 Jahren Steuersenkungsrhetorik ändert sich nun der Ton. Und zwar auf Dauer: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und der Fiskalpakt ist auf 20 Jahre angelegt. Das, was wir als Gesellschaft gemeinsam in den vergangenen Jahren zuviel konsumiert haben, werden wir in den kommenden Jahrzehnten auf diese Art wieder abstottern.

  • Mehr Geld für Staat und Bürger

    Dank höherer Erwerbstätigkeit und steigender Löhne nehmen die Steuereinnahmen zu

    Weil die Wirtschaft gut läuft, mehr Menschen arbeiten und die Löhne steigen, verbuchen die Finanzminister in diesem Jahr abermals mehr Steuereinnahmen. Im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung vom November 2011 können Bund, Länder und Gemeinden 2012 rund 4,6 Milliarden Euro mehr erwarten, erkärte der Arbeitskreis für Steuerschätzung am Donnerstag. Bis 2016 summiert sich das vermutliche Plus auf gut 29 Milliarden Euro.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird 2012 vermutlich 2,3 Milliarden mehr vereinnahmen. Die Bundesländer dürfen sich auf 1,5 zusätzliche Milliarden freuen, die Kämmerer der Städte und Gemeinden auf etwa 500 Millionen Euro. Insgesamt steigen die zu erwartenden Steuereinnahmen in diesem Jahr damit auf 596,5 Milliarden Euro, 23 Milliarden mehr als 2011.

    Und was bedeutet diese Entwicklung für die Bürger? Trotz der zunehmendem Steuersumme werden die durchschnittlich verfügbaren Einkommen der Bundesbürger in diesem Jahr wohl ebenfalls ansteigen. Diese Einschätzung der Bundesregierung teilen viele Wirtschaftsforscher. Nach Steuern und Abgaben haben Arbeitnehmer demnach gut drei Prozent mehr Geld zur Verfügung haben, nach Abzug der Inflationsrate noch gut ein Prozent. Der Grund für diese vergleichsweise positive Entwicklung liegt darin, dass viele Unternehmen und Institutionen die Löhne und Gehälter erhöhen. Wer beim Bund und den Kommunen arbeitet, erhält beispielsweise dieses Jahr 3,5 Prozent mehr Gehalt.  

    Außerdem plant die Union-FDP-Bundesregierung, die Steuerbelastung der Bundesbürger um rund sechs Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Um die höheren Lebenshaltungskosten auszugleichen, soll der Grundfreibetrag von heute 8.004 auf 8.354 Euro steigen. Zusätzlich will die Koalition den gesamten Steuertarif leicht verringern. Was aus dieser kleinen Steuerreform wird, weiß man jedoch noch nicht. Unter anderem die Bundesländer mit SPD- und grüner Regierungsbeteiligung wollen sie am Freitag im Bundesrat ablehnen.

    Denn Sozialdemokraten, Grüne und Linke planen eher das Gegenteil. Wohlhabenden und Vermögenden wollen sie höhere Abgaben abverlangen, um angesichts der europäischen Schuldenkrise die Staatsfinanzen zu sanieren. Davon abgesehen stehen die Zeichen für die kommenden Jahre sowieso auf eine steigende, nicht auf eine sinkende Steuerbelastung. Der Grund: Wegen der deutschen Schuldenbremse und des möglicherweise kommenden europäischen Fiskalpaktes können sich Bund, Länder und Gemeinden nur noch in geringem Umfang neuer Kredite bedienen, wenn sie Ausgaben tätigen wollen.

  • Krisenhelfer statt Gespenst

    Überdurchschnittliche Inflation erwartet

    Die Zeiten mit geringen Preissteigerungen sind vorerst vorbei. Das räumte die Bundesbank im Bundestag ein und will eine steigende Inflation hinnehmen. Darauf müssen sich die Deutschen nun einstellen:

    Setzt sich die Bundesbank jetzt nicht mehr für stabile Preise ein?

    Die Bundesbank kann alleine nicht gegen inflationäre Entwicklungen vorgehen und zum Beispiel wie früher die Zinsen erhöhen. Das ist die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese wiederum berücksichtigt die Entwicklung im gesamten Euroraum und achtet darauf, dass die Teuerungsrate in allen Mitgliedsländer im Rahmen bleibt. Die Zielmarke liegt bei einer Preissteigerung von zwei Prozent im Jahr. Da in den Krisenländern die Inflationsrate gering ist, kann sie in Deutschland höher sein, ohne dass die Stabilität des Euro damit gefährdet werden würde. Insofern kann die Bundesbank hierzulande stärkere Lohn- und Preiserhöhungen akzeptieren, ohne den Wert der Währung aufs Spiel zu setzen.

    Wird bald alles viel teurer?

    Kurzfristig werden die Lebenshaltungskosten nur wenig steigen. Doch ab dem nächsten Jahr zieht die Inflationsrate vermutlich an. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Wirtschaft erholt sich und investiert wieder mehr. Die Arbeitnehmer setzen kräftige Lohnsteigerungen durch und können sich nach Jahren von Kaufkraftverlusten in vielen Fällen auch wirklich mehr leisten. Beides wirkt tendenziell preistreibend. Dazu kommen nach und nach die Folgen des Immobilienbooms in manchen Städten, die sich irgendwann in steigenden Mieten ausdrücken werden.

    Ist eine galoppierende Inflation vorstellbar?

    Ökonomen gehen nicht von einer allzu starken Geldentwertung aus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die Teuerungsrate vorerst bei 2,5 Prozent. Ärger könnte es kommen, wenn das viele Geld, dass die EZB den Banken zu Billigkonditionen überlassen hat, nicht wie jetzt im Tresor, sondern über Kredite in den Wirtschaftskreislauf fließt. Im schlimmsten denkbaren Szenario des DIW steigt die Inflationsrate in Europa auf 6,5 Prozent. Doch das ist unwahrscheinlich, weil die Zentralbank den Banken das überschüssige Geld wieder abnehmen würde.

    Verlieren Spargelder und Geldanlagen ihren Wert?

    Die ersparten Reserven verlieren an Wert, wenn die Verzinsung geringer ist als die Teuerungsrate, also zum Beispiel weniger als 2,5 Prozent beträgt. Das ist zum Beispiel bei Sparbüchern oder auch neuen Bundesanleihen der Fall. Langfristige Geldanlagen wie Lebensversicherungen können Phasen mit höherer Inflation weitgehend ausgleichen. Aktien sind im Prinzip Sachwerte, deren Kurs sich bei steigenden Preisen auch erhöht. Grund zur Panik gibt es nach Einschätzung der DIW-Forscherin Kerstin Bernodt derzeit nicht. „Man muss sich keine Sorgen machen und aus dem Geld fliehen“, sagt die auf Geldpolitik spezialisierte Wissenschaftlerin.

    Wen betrifft eine anziehenden Inflationsrate am meisten?

    In der Regel setzen die Gewerkschaften Lohnsteigerungen durch, mit denen die Teuerung ausgeglichen wird. In diesem und den kommenden Jahren könnten die Tarifverträge für die Arbeitnehmer sogar noch besser ausfallen. Selbst die Bundesregierung fordert Arbeitgeber und Gewerkschaften zu vergleichsweise hohen Abschlüssen auf. In diesen Fällen werden höhere Preise mehr als ausgeglichen. Anders ist es bei den tariflosen Berufsgruppen und den Beschäftigten, die bei ihrem Chef keine Chance auf eine spürbare Lohnerhöhung haben. Sie können sich bei gleichem Einkommen und steigenden Preisen weniger leisten. Die Einkommen der Rentner und Hartz-IV Empfänger hängt von der allgemeinen Lohnabwicklung ab. Ein Preisanstieg wird durch die regelmäßige Erhöhung der Renten und Regelsätze zumindest teilweise ausgeglichen.

    Gibt es auch Gewinner?

    Tendenziell profitieren Konsumenten mit Schulden von einer steigenden Inflationsrate. Denn da auch die Löhne anziehen wird es leichter, die Kredite abzutragen.

    Warum ist Inflation in Deutschland ein Weg zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa?

    Die deutschen Arbeitnehmer mussten sich in den letzten Jahren mit sehr bescheidenen Lohnabschlüssen begnügen, während ihre Kollegen in anderen Euroländern deutlich besser weg kamen. Das hat den hiesigen Unternehmen geholfen, weil ihre Produktionskosten niedrig blieben und sie international sehr gut mithalten konnten. Dagegen kämpfen die Unternehmen anderer Länder mit vergleichsweise hohen Kosten. Jetzt soll sich der Prozess umdrehen. Die Arbeitnehmer in den Krisenländern müssen den Gürtel enger schnallen, die Deutschen sollen mehr in der Tasche haben und ausgeben können. So wird einerseits der Wirtschaft in Spanien oder Italien geholfen, andererseits werden die Beschäftigten hierzulande für die Entbehrungen der letzten Jahre etwas entschädigt. Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in den verschiedenen Ländern gleicht sich damit tendenziell an. Die großen Unterschiede gelten als eine wichtige Ursache der Krise.

  • Große Klappe – nichts dahinter

    Leitartikel

    Berlin sonnt sich gerne in Superlativen. Die Eröffnung des Großflughafens am Stadtrand sollte der Hauptstadt der Künste, der Freigeister, des Sports und des Films, der Transferleistungen und der Integrationsprobleme der Touristen und Kneipen einen weiteren hinzufügen. Zehntausende Gäste waren zur offiziellen Eröffnung geladen um der Kanzlerin beim Schnitt des blauen Bands zu applaudieren. Kleiner geht es nicht in Berlin.

    Nur klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit an der Spree immer wieder beträchtliche Lücken. „Arm aber sexy“ lautet zum Beispiel einer der Werbesprüche, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit so gerne zitiert. Wahr ist daran, dass Berlin arm ist. Sexy ist es nur dort, wo Zugereiste mit Geld oder Phantasie die dürftige eigene wirtschaftliche Basis aufpeppen. Verdient wird anderswo, Berlin gibt vor allem gerne aus.

    Ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik kann sich einen solchen lebensfrohen Kostgänger leisten, zumal Berlin in mancher Hinsicht auch vorbildlich ist und kulturell als einzige deutsche Stadt mit den wichtigsten Metropolen der Welt mithält. Das kann aber nicht über die eklatanten Pannen hinwegtrösten, die provinziell anmuten. Die gewaltige Imageschlappe beim Flughafen ist nur ein Beispiel. Weitere sind schnell gefunden. Mal bricht der S-Bahn-Verkehr zusammen, weil die Technik kaputt ist, mal weil die Fahrer krank sind. Nicht einmal einen vorzeigbaren Fußballverein bringt die Stadt hervor. Schlechte Manager haben es beim Kandidaten Hertha BSC immer wieder vermocht, aus einem Club mit besten finanziellen Perspektiven einen Pleitekandidaten zu machen, der sich freut, wenn er nicht absteigt.

    Versagen gibt es auch anderswo, bei Hamburgs Prestigeobjekt Elbphilharmonie zum Beispiel. Überall werden öffentliche Bauten teurer und schlechter als geplant oder nicht pünktlich fertig. Doch nirgends gehen schlechte Leistungen mit einem solchen Mangel an Selbstkritik einher wie in Berlin. Das war schon immer so, auch vor Wowereits Zeiten. Der frühere West-Berlin regierende Bürgermeister Klaus Schütz hat den Anspruch einmal mit einem Satz auf den Punkt gebracht. Wenn Berlin Berge hätte, dann wären sie höher als die Alpen. Ja, wenn. So bleibt der Teufelsberg mit gut 100 Metern Höhe der Ort, an dem Berlin einen Ski-Weltcup veranstaltet hat. Unter Weltcup geht es nicht.

    Trotz der unseligen Tradition muss sich der jeweilige Senatschef nach seiner Verantwortung fragen lassen. Wowereit, der gerne in Talkshows andere belehrt, weist selbst keinerlei Lernkurve nach. Berlin sei nicht Haiti, sagte er beispielsweise 2010, als die Bürger nach dem Technischen Hilfswerk riefen, weil die Stadtreinigung der winterlichen Vereisung nicht mehr Herr wurde. Das verziehen ihm, dem Partybürgermeister, viele nicht.

    Aber vielleicht muss eine Nation solche Schlawiner wie die Berliner aushalten. Davon haben auch andere etwas. Denn ist der Unterhaltungswert der Hauptstadt ist beträchtlich.

  • Das Ende der Großzügigkeit naht

    Euro-Fiskalpakt: Die Bundesländer könnten bald auf dem Trockenen sitzen. SPD-Länder protestieren

    Mehr Kita-Plätze? Nein, weniger. Ein neues Gewerbegebiet mit zusätzlichen Arbeitsplätzen am Stadtrand? Wird gestrichen. Der Begriff „Schuldenbremse“ könnte für die Bürger in den kommenden Jahren eine ganz neue Bedeutung erhalten. Denn der europäische Fiskalvertrag, den Kanzlerin Angela Merkel vorantreibt, bedroht den finanziellen Spielraum der Bundesländer und Kommunen.

    „Möglicherweise führt der Fiskalvertrag zwischen 2014 und 2019 zu einer Verschärfung der deutschen Schuldenbremse“, sagte Angelica Schwall-Düren, die nordrhein-westfälische Europa-Ministerin, gegenüber dieser Zeitung. Auch ihr Partei-Kollege Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD, sieht das so: „In der bisherigen Form des Fiskalpaktes droht die europäische Sparpolitik den Druck auf die deutschen Länder, Städte und Gemeinden zu verstärken.“

    Durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sind die Länder sowieso verpflichtet, spätestens im Jahr 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Sollte der EU-Fiskalvertrag wie geplant beschlossen werden, kommen jedoch einige Regelungen hinzu – unter anderem ein Verfahren, um die alten Staatsschulden zu reduzieren.

    Deutschland muss demnach seine gesamte Schuldenlast jährlich um rund 25 Milliarden Euro verringern. Wenn die Wirtschaft um zwei Prozent pro Jahr oder mehr wächst, ist das kein Problem, dann schrumpft der Schuldenberg quasi automatisch. Betrüge das BIP-Wachstum beispielsweise 2015 aber nur ein Prozent – was eine ziemlich normale Größenordnung ist – würde es schon eng.

    Ein Prozent Wachstum entspricht zwar etwa den 25 Milliarden Euro, um die die Altschulden sinken sollen. Gegenrechnen muss man aber die neuen Schulden, die arme Länder wie NRW, Schleswig-Holstein oder Berlin auch dann noch brauchen. Das heißt: Zum Ausgleich müsste mancher Landeshaushalt möglicherweise erheblich gekürzt werden. Kein Mehr, sondern ein Weniger wäre angesagt. Eigentlich sinnvolle Maßnahmen wie die vorsorgende Sozialpolitik der SPD in Nordrhein-Westfalen wären dann Illusion.   

    CDU-regierte Länder wie Hessen teilen diese Sorgen offiziell nicht. Offen ist aber, wie sie sich zum Antrag der SPD-regierten Länder verhalten, den diese am kommenden Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stellen. In der aktuellen Version heißt es: „Der Bundesrat sieht bei der Umsetzung des Fiskalpaktes noch erheblichen Klärungsbedarf.“ Die politische Konsequenz daraus formuliert NRW-Ministerin Schwall-Düren so: „Ein Beschluss vor der Sommerpause ist schwer zu erreichen.“  

    In der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs sieht man das ähnlich. Europa-Minister Peter Friedrich (SPD) betont: „Wir werden als Bundesrat nicht einer buchstäblichen Katze im Sack zum Verfassungsrang verhelfen.“ SPD-Finanzminister Nils Schmid ist etwas entspannter. Er weist daraufhin, dass Deutschland gegenwärtig auf einem guten Weg sei, auch die Verringerung der alten Schulden zu schaffen.   

    Was aber, wenn nicht? Dann tritt möglicherweise Plan B in Kraft, den die SPD in Landesregierungen und Bundestag bereits ausarbeitet. Er heißt „Steuererhöhungen“. Auch dieses Thema steht bereits am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die SPD-Länder wollen den Spitzensatz der Einkommensteuer auf 49 Prozent anheben. Weitere Vorschläge dieser Art werden folgen – etwa zu einer höheren Besteuerung großer Vermögen. Irgendwoher muss das Geld zur gleichzeitigen Einhaltung der Schuldenbremse und des Fiskalpaktes schließlich kommen.

    Info-Kasten
    Staatsfinanzen bis 2016
    Die Bundesregierung sieht kein Problem, dass Deutschland sowohl die nationale Schuldenbremse, als auch die Schuldenreduzierung laut europäischem Fiskalvertrag schafft. So steht es im Stabilitätsprogramm 2012. Demnach soll das Finanzierungsdefizit von Bund und Ländern bereits 2015 im Saldo nahe Null sinken. Die Gemeinden erwirtschaften dann einen leichten Überschuss, lautet die Hoffnung, die auf ausreichenden Wachstumsraten basiert.

  • Handynutzung in Europa wird billiger

    EU senkt die Höchstgrenzen für Gesprächs- und Datengebühren

    Der Anruf zuhause von Mallorca oder Kreta aus wird pünktlich zu den Ferien billiger. Am heutigen Donnerstag will das Europäische Parlament neue Obergrenzen für die Kosten von Handygesprächen aus dem Ausland beschließen. Eine Mehrheit gilt als sicher, so dass die Regelung am 1. Juli noch vor Beginn der Hauptreisezeit in Kraft treten kann. „Noch immer ist Telefonieren vom europäischen Ausland ins Heimatland zu teuer“, sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Eine Preisanpassung sei überfällig.

    Beim so genannten Roaming verbinden ausländische Netzbesitzer den Feriengast mit dem heimischen Mobilfunknetz. Diese anspruchslose Dienstleistung lassen sie sich üppig vergüten. Bis zu 35 Cent pro Gesprächsminute knüpfen die Firmen dem Gast im Land ab, wenn er ein paar Worte mit den Liebsten wechselt. Das Geschäfts ist auf Drängen der EU bald weniger einträglich. Demnächst sinkt der Höchstsatz auf 29 Cent. Jeweils zum 1. Juli der beiden kommenden Jahr verringert sich der Preis weiter um jeweils fünf Cent. Günstiger wird auch der Senden einer SMS. Die Kosten dafür sinken im Juli um zwei auf neun Cent und bis 2014 noch zwei Mal auf dann noch sechs Cent.

    Die EU will mit regulierten Preisen einem weiteren Ärgernis für viele Reisende beikommen. Der schnelle Blick auf die Homepage dieser Zeitung oder der Tagesschau mit dem Smartphone ist ein teures Vergnügen, weil die Anbieter im Ausland ihren Preis dafür beliebig festsetzen durften. Ab Juli gelten auch für das so genannte Daten-Roaming Obergrenzen bei den Gebühren. Pro Megabyte dürfen die Anbieter höchstens 70 Cent verlangen. Heute kann das noch ein Mehrfaches davon kosten. Bis 2014 wird die Maximalforderung auf 20 Cent abgesenkt. Zwar bieten Mobilfunkfirmen bereits heute eigene Auslandstarife an. Doch wer keinen speziellen Tarif abschließt und auch in Indien das Mailfach einsehen möchte, kann schnell auf hohe Rechnungsbeträge kommen. Dieses Risiko besteht auch, weil die internetfähigen Smartphones sich – je nach Einstellung – von selbst einen Internetzugang suchen.

    Um preiswerter ins Internet zu kommen, kaufen sich viele Reisende bereits heute am Kiosk im Ferienort eine so genannte Prepaid-Karte. Die steckt man in das Telefon und zahlt nur den ortsüblichen Tarif. So bleiben die Kosten überschaubar. Einen Nachteil hat dies allerdings noch bis zum Jahr 2014. Wenn die neue Karte im Handy steckt, hören Anrufer von Zuhause kein Klingelzeichen, sondern eine Bandansage. Ab Juli 2014 bleiben Reisende unter ihrer gewohnten Nummer erreichbar, wenn sie für die Urlaubszeit einen Tarif bei einer Firma buchen, die am Ziel in den Bergen oder am Meer heimisch ist. Anrufe oder SMS muss der deutsche Vertragspartner weiterleiten.

    Die neue EU-Verordnung schützt die Verbraucher auch bei einem Aufenthalt außerhalb der EU in gewissem Umfang. Wird die Grenze überschritten, schicken die Mobilfunkfirmen prompt eine Preisliste für Verbindungen in der Türkei oder der Schweiz auf das Display. Zudem wird für Aufenthalte außerhalb Europas ein Kostenschutz eingeführt. Summieren sich Gebühren auf 50 Euro, piept das Handy. Per SMS sendet die Mobilfunktfirma von zuhaus eine Warnung auf den Broadway oder die chinesische Mauer. Der Datenaustausch ist dann nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Reisenden weiter möglich. Das Verbraucherministerium mahnt in diesen Ländern jedoch weiter zur Vorsicht. Außerhalb der EU gebe es weder für Handytelefonate noch für das mobile Internet Preisgrenzen.

    Bei der Absenkung der Gebühren hat sich das EU-Parlament gegenüber der Kommission durchgesetzt, die höhere Maximalgebühren durchsetzen wollte. Für die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) ist das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht. „Ziel muss es sein, dass der Verbraucher überall in Europa zum selben Tarif wie zuhause telefonieren kann“, sagt die Verbraucherpolitikerin.

  • Investieren ohne höhere Schulden

    Wie lassen sich Wachstum und Sparen in Europa miteinander verbinden?

    Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt mittlerweile 22 Prozent, inzwischen sitzen Nazis im Athener Parlament. Die europäische Sparpolitik, die das verschuldete Land eigentlich sanieren soll, führt zu zweifelhaften Ergebnissen. Auch wegen des Wahlsiegs der Sozialisten in Frankreich werden deshalb die Stimmen lauter, die einen Richtungswechsel verlangen. Wie aber könnte der Ausweg aussehen – lässt sich Wachstum finanzieren, ohne den Sparkurs zu verlassen?

    Darauf, dass die Sparpolitik nicht aufgegeben werden dürfe, beharren bislang die Bundesregierung und die Bundesbank. Mit einer gewissen Berechtigung: Schließlich führte die alte Schuldenpolitik dazu, dass die augenblickliche Krise ausbrach. Vor dem europäischen Sondergipfel am 23. Mai, auf dem die Regierungen einen Wachstumsimpuls beschließen wollen, stellt sich deshalb die Frage, wie man diesen finanzieren könnte – wenn nicht durch abermals höhere Schulden.

    Europäische Steuern
    Zusätzliche Mittel sind nötig. Diese könnten die europäischen Staaten beispielsweise dadurch mobilisieren, dass sie gemeinsam ihre Steuern erhöhen. Dieser Sichtweise hat sich die Bundesregierung angeschlossen: Zusammen mit der französischen Regierung und einigen anderen Staaten versuchte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine neue Steuer auf Finanztransaktionen durchzusetzen. Weil allerdings Großbritannien sich sperrt, um die Banken in der Londoner City nicht zu sehr zu belasten, ist das Vorhaben einstweilen vertagt.

    Nationale Abgaben
    Weil der gemeinsame europäische Weg zur Zeit versperrt ist und die EU-Kommission ohnehin keine eigenen Steuern erheben darf, bestünde die Möglichkeit, dass einzelne Nationalstaaten aktiv werden. Für Deutschland sieht Ferdinand Fichtner ein gewisses „Potenzial“ für höhere Steuern. Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rät, den Spitzensteuersatz anzuheben und höhere Abgaben auf Vermögen zu beschließen. Mit einem Teil dieser Mittel könnte Deutschland ein europäisches Wachstumsprogramm mitfinanzieren.  

    Kredite an die Wirtschaft
    Beim EU-Gipfel Ende Mai geht es unter anderem darum, dass die EU-Staaten ihre Kapitaleinlage bei der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) in London erhöhen. Auf dieser Basis könnte die EIB mehr günstige Kredite an die Privatwirtschaft vergeben, was auch in Griechenland und Spanien Arbeitsplätze entstehen ließe. Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint ebenso dafür zu sein wie SPD-Chef Sigmar Gabriel.

    EU-Mittel
    Für die EU-Regionalpolitik stehen für den Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt 347 Milliarden Euro zur Verfügung. Griechenland hat dabei einen Anspruch auf 20 Milliarden Euro, bislang aber nur acht Milliarden Euro abgerufen. Das liegt teilweise daran, dass das Land die notwendigen Eigenmittel nicht aufbringen konnte. Nun senkt die EU allmählich die Anforderungen. Mit Investitionen in Schulen, Universitäten, Forschung oder regenerative Energien könnte Griechenland erhebliche Wachstumsimpulse setzen. Projekte im Volumen von rund 12 Milliarden Euro entsprechen knapp sechs Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

    Projektanleihen
    Diese augenblicklich häufig diskutierte Idee basiert nicht auf zusätzlichem Geld, sondern auf Verschuldung – allerdings einer intelligenten Art. Die Euro-Staaten würden gemeinsame Anleihen herausgeben und die Einnahmen gezielt in wichtige Infrastrukturprojekte stecken, etwa transnationale Bahnnetze. „Zusätzliche Verschuldung kann sinnvoll sein, wenn sie nicht bloß Konsum, sondern Zukunftsinvestitionen finanziert“, sagt DIW-Forscher Fichtner.

  • Harte Landung schon vor dem Start

    Hauptstadtflughafen wird nicht rechtzeitig fertig / Urlaubsverkehr soll trotzdem uneingeschränkt laufen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen unerwarteten freien Tag. Eigentlich wollte sie Ende Mai den Großflughafen der Hauptstadt einweihen. Eine Woche später, in der Nacht zum 3. Juni sahen die Planungen dann einen großen Umzugskonvoi vor, der vom alten Airport in Tegel das gesamte Equipement hinaus in den südlichen Vorort Schönefeld zum neuen Landeplatz „Willy Brandt“ fährt.

    Doch an diesem Dienstag schockierten die Bauherren Politik und Öffentlichkeit. „Technische Probleme bei der Brandschutztechnik machen die Verschiebung des Eröffnungstermins unumgänglich“, teilte die Flughafengesellschaft mit. Berlins Stadtoberhaupt Klaus Wowereit konnte noch kein neues Datum nennen. Er ist immerhin Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft. Auf jeden Fall werden die Berliner, wenn sie in den im Juni beginnenden Sommerferien in den Urlaub fliegen wollen, auf den beiden alten Landeplätzen abgefertigt.

    Airport-Chef Rainer Schwarz entschuldigte sich dafür zwar. Doch warum die Absage erst so spät erfolgte, versteht an der Spree kaum jemand. Immerhin begannen die Planungen vor 20 Jahren. Noch in der vergangenen Woche hatte Schwarz den verantwortlichen Staatssekretären des Bundes und der beiden Länder eine pünktliche Eröffnung versprochen. „Ich verhehle nicht, dass ich stocksauer bin“, wetterte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.

    Die Folgen der Verspätung sind noch nicht absehbar. Die Fluggesellschaften haben schließlich schon viele Tickets für Maschinen verkauft, die am neuen Standort abheben sollten. Da das Angebot insgesamt ausgeweitet wurde, wird es schwer, die Starts auch noch zusätzlich an den bestehenden Landeplätzen unterzubringen. Platzeck versichert zwar, dass niemand bedenken habe müsse, seine Reise nicht antreten zu können. Doch die Praxis wird zeigen, wie viel diese Zusage wert ist. Air Berlins Chef Hartmut Mehdorn spricht von einer „großen Herausforderung“, was im Vorstandsdeutsch eine kaum lösbare Aufgabe bedeutet, weil das Unternehmen in Schönefeld ein Drehkreuz mit kurzen Umsteigezeiten einrichten will. Das geht nun vorerst nicht. Noch am Freitag hatte Mehdorn bei einer Besichtigung des Airports keinen Hinweis auf die jüngste Entscheidung bekommen. Inwieweit Schadenersatzforderungen auf die Betreibergesellschaft oder auch die für die Verzögerung verantwortlichen Baufirmen zukommen, wusste am Dienstag auch noch niemand zu sagen.

    Dabei wähnten sich die Bauherren durch einen Trick schon vor öffentlicher Häme am ersten Betriebstag sicher. Die offizielle Einweihung wurde vorverlegt. Damit sollte Peinlichkeiten, die bei der Eröffnung des Londoner Airports Heathrow für deftige Schlagzeilen sorgten, vermieden werden. Weil die Gepäckbeförderung nicht funktionierte, brach in Heathrow ein Chaos aus, während die angereiste Feiergesellschaft es sich bei Schampus und Häppchen gut gehen ließ.

    Der Flughafen Willy Brandt wird wohl trotzdem bald der drittgrößte Landeplatz in Deutschland hinter Frankfurt und München werden. Bis zu 27 Millionen Fluggäste können in der ersten Ausbaustufe des fast drei Milliarden Euro teuren Projektes jährlich abgefertigt werden. Eine Erweiterung der Kapazität auf bis zu 45 Millionen Passagiere ist bereits vorgesehen.

  • Bundesfreiwilligendienst auf Erfolgskurs

    Männer als freiwillige Helfer in der Überzahl/ Mehr Bewerber als Stellen

    Knapp ein Jahr nach dem Start des neuen Bundesfreiwilligendienstes zieht das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine positive Bilanz. „Inzwischen kann man von einem Achtungserfolg sprechen“, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters anlässlich des Weltrotkreuztages am Dienstag in Berlin. Zwar habe alles etwas holprig begonnen. Inzwischen übersteige die Nachfrage vor allem von jungen Leuten das Angebot an Plätzen bei weitem.

    Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist Alternative zum einstigen Zivildienst, der am 1. Juni 2011 ausgesetzt wurde. Das neue Angebot wurde eingeführt, um die Folgen des Zivildienststopps zumindest teilweise zu kompensieren – also unter anderem steigende Personalkosten in den sozialen Diensten abzufedern. Frauen und Männer jeden Alters können sich im BFD für das Gemeinwohl engagieren – beispielsweise im Krankenhaus, einer Schule oder Kita, im Sportverein oder im Katastrophenschutz.

    Insgesamt 35.000 BFD-Plätze fördert der Bund. „Dieses Kontingent ist bereits vollständig ausgeschöpft“, so Seiters. Im Gegensatz zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) sei der BFD vor allem bei Männern beliebt. Sie stellten eine Mehrheit von 60 Prozent. „Das ist vermutlich damit zu erklären, dass der BFD in den Augen vieler junger Menschen doch in der Tradition des Zivildienstes steht“, erläuterte Seiters. Auch Ältere seien aus diesem Grund in der Minderheit. 80 Prozent der Teilnehmer seien unter 27 Jahre alt.

    Für die Pflegebranche könnte sich der Bundesfreiwilligendienst als hilfreiches Mittel herausstellen. „Gerade was den Einsatz in der Kranken- und Altenpflege anbelangt, haben wir große Hoffnung, dass sich viele junge Menschen während des Freiwilligendienstes für einen späteren Berufseinstieg in diesen Bereich entscheiden“, so Seiters. Der Mangel an Fachkräften werde sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zuspitzen. 

    Allein der Bundesfreiwilligendienst wird dem Fachkräftemangel in der Pflege freilich keinen Einhalt bieten. Die Anzahl der Zivildienstleistenden hatte zuletzt stark abgenommen, von mehr als 119.000 im Jahr 2000 auf fast 63.500 im Jahr 2008. Und nur anerkannte Zivildienstplätze wurden als BFD-Einsatzstellen akzeptiert. Unternehmen sehen im BFD dennoch ein durchaus nützliches Instrument. „Egal auf welchem Weg junge Menschen in die Pflegebranche finden, über ein Praktikum, ein Freiwilliges Soziales Jahr, den Bundesfreiwilligendienst oder über ein Studium, Hauptsache sie kommen“, sagt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner.

    60.000 bis 70.000 BFD-Stellen werden nach Schätzungen des Deutschen Roten Kreuzes in Deutschland gebraucht – also doppelt so viele wie bisher. Das Geld dafür soll aus dem Bundeshaushalt kommen. Dafür macht sich das DRK derzeit stark. „Es ist einfach schade, wenn man engagierten Menschen unter diesen Gesichtspunkten eine Absage erteilen oder sie auf einen späteren Zeitpunkt vertrösten muss“, sagte Verbandspräsident Seiters.

  • Das Ende des Wirtschaftswunders

    Warum der neue Bericht des Club of Rome trotz allem wertvoll ist

    Man muss nicht alles glauben, was in der neuen Studie „2052 – eine globale Vorausschau“ des legendären Club of Rome steht. Schließlich hat sich auch sein altes, berühmtes Buch „Die Grenzen des Wachstums“ in vieler Hinsicht als falsch erwiesen. Wichtig ist das aktuelle Werk dennoch: Es beschreibt die wirtschaftliche Stagnation als ein plausibles Zukunftsszenario.

    „Club of Rome“ klingt großartig. Was war das noch gleich? Irgendetwas klingelt da ganz weit hinten. Richtig, vor einem halben Leben, 1972, hat diese Organisation mal ein Werk veröffentlicht, das eine ziemliche Welle machte. „Die Grenzen des Wachstums“ hieß es. Ökos veranstalteten Lesekreise, um auch noch das letzte Argument zu inhalieren. Hätten Mitglieder der Grünen bei der Gründung ihrer Partei 1979 auf ein Schriftstück schwören müssen, wäre es dieses Zahlenkompendium gewesen.

    Vor 40 Jahren versammelten sich im Club zahlreiche junge und herausragende Wissenschaftler, von denen nicht wenige am renommierten Massachusetts Institute of Technology in den USA arbeiteten. Heute firmieren unter dem klangvollen Namen so wenige Mitstreiter, dass ein Überlebender, ein älterer Herr in Oslo, den aktuellen Bericht in der Ich-Form schreibt. Geht es um Poesie?

    Man könnte so gemein sein und mit „Ja“ antworten – in Erinnerung an den Wahrheitsgehalt der Studie von 1972. Aus heutiger Sicht ist sehr vieles falsch, was drinsteht. Die Grenzen des Wachstums in Gestalt schwindender Ressourcen sind nicht eingetreten. Zum Leidwesen aller Klimaschützer gibt es immer noch Erdöl in Hülle und Fülle. Und sind die jetzt bekannten Lagerstätten vielleicht irgendwann doch erschöpft, kann man wahrscheinlich mit neuen technischen Tricks weiteren fossilen Treibstoff aus den Tiefen der Erde zu Tage fördern.

    Welchen Sinn also haben Vorhersagen mit einer Laufzeit über 40 Jahre, wie sie der Club auch jetzt wieder versucht? Wird die Zukunft nicht mit jedem neuen Tag ein bisschen anders – und bleibt unvorhersehbar? Dieser Effekt kann die Qualität von Prognosen erheblich beeinträchtigen. So sind auch am neuen Club of Rome-Bericht gewisse Zweifel angebracht. Autor Jorgen Randers sieht die Maximalbevölkerung der Erde bei gut acht Milliarden Menschen etwa im Jahr 2040. Die Vereinten Nationen gehen auf der Basis weltweiter Expertise dagegen davon aus, dass irgendwann über neun Milliarden Menschen auf der Erde leben, möglicherweise sogar bis zu elf Milliarden.

    Und doch haben die alte, wie die neue Studie des Clubs einen grundsätzlichen Wert. Aus Massen von Daten und Zeitreihen schälen die Wissenschaftler eine für viele Zeitgenossen verstörende These heraus: Bald, vielleicht sogar sehr bald können wir nicht mehr mit steigendem Wohlstand rechnen. Dann ist das Wirtschaftswunder endgültig zu Ende. Dafür sprechen viele empirische Befunde – unter anderem dieser: Seit langem sinken die Wachstumsraten der Industrieländer. Wenn Deutschland heute unter normalen Umständen 1,5 Prozent jährlich erreicht, läuft alles schon super. Geht es so weiter, haben wir die Null bald erreicht.

    Uns sollte klar sein: Die angekündigte Stagnation der Industriegesellschaften muss nicht eintreten. Aber es könnte durchaus so kommen. Deshalb ist es sinnvoll, sich auf diese Variante vorzubereiten und rechtzeitig einzuüben, wie man ein angenehmes Leben ohne permanenten materiellen Wohlstandszuwachs organisieren kann.

  • Der Höhepunkt des Wohlstands ist in Sicht

    Ab etwa 2030 werden die Industriestaaten wirtschaftlich nicht mehr wachsen, schreibt der Club of Rome

    Bereits in wenigen Jahren müssen Industrieländer wie Deutschland im wesentlichen ohne Wirtschaftswachstum auskommen. Das ist eine zentrale Aussage des neuen Berichts des Club of Rome, den das internationale Wissenschaftler-Gremium am Montag unter dem Titel „2052 – eine globale Vorausschau“ veröffentlichte. Ab etwa 2030 könnte das Bruttoinlandsprodukt stagnieren.  

    Bekannt wurde der Club of Rome durch seinen mittlerweile berühmten Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ von 1972. Die damalige, inzwischen falsifizierte These lautete: Weil die natürlichen Bodenschätze schnell zur Neige gingen, bräche die marktwirtschaftliche Expansion der Weltökonomie bald zusammen. In dem nun erschienen Werk versucht Autor Jorgen Randers die alten Thesen auf den Stand der Dinge zu bringen.

    Randers zeichnet für den neuen Bericht alleine verantwortlich, teilweise benutzt er die für wissenschaftliche Arbeiten ungewöhnlich Ich-Form. Der 66jährige Autor arbeitet als Professor an der Norwegian Business School in Oslo. Er ist Spezialist für Klimapolitik, saß früher unter anderem im Vorstand des World Wide Fund for Nature (WWF) und ist Nachhaltigkeitsberater für mehrere transnationale Konzerne, darunter Dow Chemical.

    Randers Voraussagen klingen ernüchternd für eine Gesellschaft wie die deutsche, die permanentes Wirtschaftswachstum als Garant unablässig steigenden materiellen Wohlstands betrachtet. „Der erstaunlichste Verlierer wird die augenblickliche globale ökonomische Elite sein“, sagte Randers bei der Vorstellung seines Berichts. Zu diesen Ländern zählt er neben den USA die Industriestaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Deutschland ist nicht einzeln ausgewiesen, sondern wird nur summarisch als Teil der OECD behandelt.

    Bis zum Jahr 2030 werde das BIP-Wachstum nur noch 15 Prozent betragen, im Durchschnitt pro Jahr und Land weniger als ein Prozent. Ab 2030 dann geht die absolute Wirtschaftswachskraft zurück. Als Grund nennen Randers und seine Kollegen die Abnahme der Bevölkerungszahl in Ländern wie Deutschland und geringere Produktivitätssteigerungen in „reifen Volkswirtschaften“.  Weil dort technische, soziale und kulturelle Dienstleistungen im Verhältnis zur Produktion zunähmen, sei mit geringeren Innovationssprüngen und weniger Wohlstandszuwachs zu rechnen.

    Angesichts der sinkenden Bevölkerungszahl könne zwar, so Randers, die Wirtschaftsleistung pro Kopf der Bevölkerung ab 2030 ungefähr gleich bleiben (etwa 35.000 Dollar pro Person/ 27.000 Euro), allerdings würden Staaten wie Deutschland auch viel mehr Geld in Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in klimaschonende Energietechniken, stecken.

    Daher stünden unter dem Strich weniger Mittel für den täglichen Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen zur Verfügung. Die vielleicht interessanteste Grafik des Berichts zeigt, dass die  Konsum-Kurve in OECD-Ländern ab 2025 sinkt. Die Botschaft: Die gesamte Bevölkerung muss bescheidener leben – wenn es einigermaßen gerecht zugehen soll. Wenn sich weiter wie bisher einzelne Bevölkerungs- und Interessengruppen ein überdimensioniertes Stück aus dem Kuchen herausschneiden, könnte es zu heftigen Konflikten kommen.

    China und andere Schwellenländer wie Indien, Brasilien, Indonesien und Südafrika können dagegen ihr Wachstum noch länger aufrechterhalten. 2052 wird China ein ähnliches Pro-Kopf-BIP erreicht haben wie die OECD.

    Im Gegensatz zu verbreiteten Annahmen wird die Weltbevölkerung Randers zufolge nur noch auf 8,1 Milliarden Menschen um das Jahr 2040 herum zunehmen und danach sinken. Er begründet das mit schrumpfenden Geburtenraten vor allem in den wachsenden Städten. Beispielsweise das Berlin-Institut für Bevölkerung nimmt dagegen an, dass die Zahl der Menschen auf bis zu elf Milliarden steigen könnte.

    Trotz vielfältiger weltweiter Maßnahmen gegen den Klimawandel werde die globale Temperatur bis 2050 um zwei Grad zulegen, heißt es in dem Bericht. Auch danach gehe der Anstieg weiter – auf bis zu 2,8 Grad 2080. Dass die Staatengemeinschaft es nicht hinbekomme, rechtzeitig eine wirksame Politik umzusetzen, führt Randers unter anderem auf die Kurzfrist-Orientierung zurück, die in Demokratien (Wahlen) und Marktwirtschaften (Gewinn) herrsche.

    Info-Kasten
    Club of Rome 1972
    Die These des Berichts „Die Grenzen des Wachstums“ war so einfach wie besorgniserregend. Noch in diesem Jahrhundert werde der Wachstumsprozess, den die Welt für ganz normal halte, zum Stillstand kommen und in eine Schrumpfung übergehen. Infolge der steigenden Ausbeutung würden die Rohstoffvorräte abnehmen und die Preise steigen. In Kombination mit der wachsenden Umweltverschmutzung führe dieser Prozess dazu, dass die Nahrungsmittel- und Industrieproduktion nicht mehr zulege, sondern abnehme. Im jetzt vorliegenden aktuellen Bericht bleibt die Diagnose vom abnehmenden Wachstum mehr oder weniger dieselbe, es werden aber andere Ursachen genannt.