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  • Mühsamer Ausstieg aus dem Geschäft mit dem Hunger

    Verbände beklagen weiter preistreibende Investments in Agrarrohstoffe durch deutsche Geldhäuser

    Investmentfirmen treiben die Preise für Agrarrohstoffe zu Lasten armer Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern noch immer spekulativ in die Höhe. „Die Nahrungsmittelpreise haben fast das Niveau von 2008 erreicht“, beklagt Marita Wiggerthale von der Organisation Oxfam. Damals kletterten die Kosten für Weizen, Mais und andere Erzeugnisse auf Rekordstände. Ein wesentlicher Grund für die Teuerung auf den Weltmärkten sei im milliardenschweren Einsatz von Anlegerngeldern in Finanzinstrumente, die mit landwirtschaftlichen Produkten zusammenhängen.

    “44 Millionen Menschen in armen Ländern wurden zusätzlich in den Hunger getrieben, weil sie sich ihr Essen nicht mehr leisten konnten“, schlägt Oxfam nun Alarm. Die Verbraucher in Deutschland merken wenig vom Auf und Ab der Preise an den Weltmärkten. Für Lebensmittel geben sie lediglich zehn Prozent ihre Budgets aus. In manchen Ländern müssen Familien jedoch 80 Prozent ihres Einkommens für Brot, Reis, Obst und Gemüse ausgeben. Wird die Nahrung sprunghaft teurer, reicht das Geld oft nicht mehr, um satt zu werden.

    Einer Oxfam-Studie zufolge hatten Anleger im vergangenen Jahr fast 70 Milliarden Euro in Fonds, Futures oder Zertifikate gesteckt, die auf Agrarrohstoffen basieren. Deutsche Unternehmen mischen dabei kräftig mit. 11,4 Milliarden Euro haben sie in den Landwirtschaftsmärkten angelegt.„Die Allianz und die Deutsche Bank sind mit Abstand die größten deutschen Akteure im Rohstoffbereich“, stellen die Kritiker fest. Allein der Versicherungskonzern war 2011 danach mit 6,2 Milliarden Euro dabei.

    Die Münchner halten dies für unproblematisch. Die Allianz investiere ausschließlich in Futures auf Agrarrohstoffe, sagt ein Sprecher des Unternehmens. Bei diesen Finanzinstrumenten sucht sich ein Anleger, der auf steigende Preise setzt einen Gegenspieler, der von fallenden Notierungen ausgeht. Durch dieses Patt dürfte eigentlich keine Wirkung auf das Preisniveau an den Terminbörsen ausgehen. Im Vergleich zum gesamten Anlagevermögen der Allianz ist der Anteil der Agrarrohstoffe mit weniger als zwei Prozent gering.Die Kunden der Allianz sind, wenn sie derlei Geschäfte ablehnen, auf der sicherer Seite. „Wir investieren keine Versichertengelder in Agrarrohstoffen“, versichert der Sprecher.

    Schon seit Monaten prangert die Verbraucherorganisation Foodwatch das spekulative Geschäft mit dem Hunger an. Einige Finanzhäuser haben auf die Kritik inzwischen reagiert. In dieser Woche bestätigte die Commerzbank Foodwatch gegenüber den Rückzug aus dem Geschäft. Die Landesbank Baden-Württemberg und die Fondsgesellschaft der Sparkassen haben dies bereits getan. Nur bei der Deutschen Bank fruchtet die Kritik laut Foodwatch nicht. Zwar wurde vor Monaten eine Prüfung des Vorwurfes für Hunger in der Welt zu sorgen angekündigt und erst einmal keine neuen Engagements einzugehen. Doch derzeit äußert sich die Bank dazu nicht weiter.

    Die Politiker sucht derweil nach Regulierungsmöglichkeiten. Die EU hat international einen Vorschlag eingebracht. Vor allem Transparenz auf den Agrarmärkten soll die Lage beruhigen. Derzeit weiß niemand, welche Nahrungsmittel in welchem Umfang erzeugt werden. Damit ist der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Diese Daten sollen nach dem Willen der Europäer erhoben werden. Die Kritiker gehen weiter. Sie fordern ein Verbot von Termingeschäften für alle Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen.

  • Mal mit, mal ohne Zusatzstoffe

    Fairtrade-Eis: Gerade einmal ein Fünftel der Zutaten müssen fair gehandelt sein/ Was sonst noch hineinkommt, ist so ziemlich egal

    Auf Kaffeepackungen ist es zu sehen. Auf Bananen prangt es ebenso wie auf Schokoladentafeln: das Fairtrade-Siegel. Das Logo garantiert, dass die Erzeuger in den Entwicklungsländern im Süden gut bezahlt und nicht ausgebeutet werden. Inzwischen ziert das Zeichen auch Eiscremebecher. Doch wie kann ein Eis fair gehandelt sein, dessen Hauptzutat Milch von Kühen aus dem Norden stammt?

    Mehrere Zutaten sind für die Eisproduktion notwendig. In die Eissorte „Oh My! Apple Pie“ der Firma Ben & Jerry’s landen neben Sahne, Milch und Eiern beispielsweise Apfelstücke, Zucker, Sojaöl und natürliches Muskatnussaroma. Insgesamt bringt es die Zutatenliste auf sage und schreibe 24 Inhaltsstoffe.

    Die kunterbunten Eisbecher des US-amerikanischen Speiseeisherstellers – einem Unternehmen des britisch-niederländischen Unilever-Konzerns – haben längst den deutschen Markt erobert. Pizzalieferdienste, Tankstellen, Kioske bieten die Becher ebenso an wie Supermärkte oder und Videotheken. Alle Sorten ziert das Fairtrade-Logo. 

    „All that can be must be“ lautet das Credo für so genannte Fairtrade-Mischprodukte, die aus mehreren Inhaltsstoffen bestehen  – alles was geht, muss. Soll heißen: Zutaten, die Fairtrade-zertifiziert verfügbar sind, müssen auch genutzt werden. So ist der Zucker im Ben&Jerry’s Eis hundert Prozent fair gehandelt. Selbst Inhaltsstoffe, die in ganz kleinen Mengen vorkommen wie Vanille müssen das sein.

    „Mindestens 20 Prozent der Zutaten müssen aus fairer Produktion stammen“, erläutert Edith Gmeiner von TransFair, der Organisation, die das Fairtrade-Logo vergibt. Sonstige Zutaten, wie Milch, Sahne, Weizenmehl oder Eier gebe es nicht mit dem Gütezeichen. Die Fairtrade-Standards, die Produzenten für das Siegel erfüllen müssen, seien in erster Linie für Rohstoffe, die man als Importprodukte aus Entwicklungsländern kenne, also zum Beispiel Reis, Kakao oder Bananen.

    Natürliches Aroma, Stabilisatoren oder Emulgatoren: Diese und andere Zusatzstoffe sind in den Zutatenlisten von Jen&Berry’s-Eis zu finden. TransFair kann das so ziemlich egal sein. „Auf Zutaten, die nicht zertifiziert werden müssen, haben wir keinen Einfluss“, erläutert Gmeiner

    Aber es geht auch anders. Auf einigen Eiscremesorten der Firma healthy planet prangt das Fairtrade-Siegel ebenso. „DasEis.“ nennen die Macher ihre Kreationen, die inzwischen in mehreren hundert Verkaufsstellen, seien es Cafés, Kantinen oder Feinkostgeschäfte, erhältlich sind – vom Bodensee bis nach Berlin. Wer sich durch das komplette Angebot der etwa 40 Sorten probieren möchte, kann dies vorerst an zwei Orten tun: in einem Eisgeschäft in Frankfurt am Main und einem in  Aschaffenburg.

    Ausschließlich Bio-Zutaten kommen in die Becher, die allesamt das Bio-Siegel tragen. Aromen, Farbstoffe oder Konservierungsmittel sind tabu, auch wenn der eine oder andere Zusatzstoff im Bio-Eis erlaubt wäre. „Wir haben einen ganz eigenen Qualitätsanspruch“, sagt Florian Mayr, Mitgründer von healthy planet.

    „Wir wollen mehr als nur ein Bio- oder ein Fairtrade-Eis sein. Uns kommt es auf Nachhaltigkeit an“, so Mayr. Und so verlassen die Wiesbadener Produktionsstätte, in der ehemals Strümpfe vom Laufband liefen, heute kompostierbare Becher, befüllt mit leckerem Eis versteht sich. Den Strom für die Produktion erzeugt man selbst – mit Sonnenenergie. Ist Energie übrig, geht sie zurück ins Netz.  Bräuchte es hierfür nicht ein ganz eigenes Label? „Gutes Eis“ vielleicht?

  • Faire Waren wachsen fleißig weiter

    Fairer Konsum wird den Deutschen immer wichtiger/ Kaffee bleibt das beliebteste Produkt aus dem Süden

    Das Geschäft mit Produkten aus Fairem Handel boomt weiter. Auch 2011 gaben deutsche Konsumenten erneut mehr Geld für faire Waren aus Entwicklungsländern aus. Mit insgesamt 477 Millionen Euro steigerte sich der Umsatz um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr „Es ist uns gelungen, den Umsatz innerhalb der letzten drei Jahre zu verdoppeln“, sagte Antje Edler, Projektkoordinatorin des Forum Fairer Handel bei der Vorstellung der Geschäftszahlen in Berlin.

    36.000 Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte und Discounter haben die fairen Waren inzwischen in ihren Regalen. Auf 12.000 Artikel bringt es die Produktpalette inzwischen. Neben den Klassikern Kaffee, Kakao, Tee und Südfrüchten werden auch Zucker, Honig oder Nüsse immer beliebter. Gleiches gilt für Trockenfrüchte, Fruchtsäfte und Wein.

    Kaffee bleibt nach wie vor der wichtigste Wachstumsmotor im Fairen Handel. Der Absatz mit den schwarzen Bohnen wuchs 2011 um 13 Prozent auf 9.332 Tonnen. Das entspricht in etwa einem Anteil von zwei Prozent am deutschen Markt. Auch fair gehandelter Kakao und Bananen bringen es auf einen Marktanteil von zwei Prozent. Neu im Sortiment sind seit einiger Zeit Blumen, die unter anderem aus Ägypten, Äthiopien und Indien stammen. Mit rund sieben Prozent tragen sie am Handel hierzulande bei.

    Weltweit profitieren über 1,2 Millionen Kleinbauern und Arbeiter in über 60 Ländern direkt von den Vorteilen des Fairen Handels wie einer gerechten Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen. Sorgen bereiten den Fair-Handels-Organisationen die Spekulationen von Großinvestoren an den Agrarmärkten, die zu Preissteigerungen und -schwankungen an den Börsen führen.

    „Extreme Preisschwankungen an den Börsen bringen diejenigen, die tatsächlich die Produkte kaufen und weiterverkaufen in Bedrängnis“, erläuterte Edler. Eine stärkere Regulierung der Rohstoffmärkte durch die Politik fordert nun das Forum Fairer Handel gemeinsam mit der Hilfsorganisation Oxfam. Große deutsche Banken, die sich an den Spekulationen beteiligten wie Allianz und Deutsche Bank, sollten zudem aus dem Geschäft aussteigen.

  • Kritiker des Steuerabkommens feiern CD-Kauf

    Vier weitere CDs mit illegal beschafften Schweizer Kontodaten sind angeblich in den Händen deutscher Steuerfahnder

    Angesichts des erneuten Ankaufs von Schweizer Bankdaten durch deutsche Steuerfahnder verschärfen die Gegner des Steuerabkommens in Deutschland den Ton. Der Kauf sei „viel wirksamer als ein lausig ausgehandeltes Steuerabkommen“, erklärte der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß.

    Offenbar haben Finanzämter im Bundesland Nordrhein-Westfalen vier weitere CDs mit illegal beschafften Kontoinformationen erworben. Der Finanzminister des Bundeslandes, Norbert Walter-Borjans (SPD), ließ den Kauf nicht dementieren. Medienberichten zufolge sollen die vier Datenträger Angaben über unversteuerte Vermögen deutscher Staatsbürger unter anderem beim Bankhaus Coutts enthalten. Außerdem gebe es Schulungsmaterial der UBS, anhand dessen der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden könne.

    Die UBS erklärte: „Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären“. Der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, wollte die Berichte weder kommentieren noch bestätigen.

    Der Ankauf der CDs gehe „völlig in Ordnung“, sagte dagegen ein Sprecher des Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl. Dieser koordiniert die Finanzpolitik der sozialdemokratisch regierten Bundesländer, die das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland in der vorliegenden Form ablehnen. Der Sprecher wies allerdings die Annahme zurück, die SPD-Länder wollten das Abkommen nur verzögern, um vorher noch möglichst viele Steuerflüchtlinge zu erwischen.

    Vertreter der Regierungskoalition aus Union und FDP kritisierten den CD-Kauf. „Bei der Bekämpfung von Unrecht darf der Staat nicht selbst zum Rechtsbrecher werden“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

    Zwischen der Bundesregierung, die das Abkommen bereits unterschrieben hat, und der SPD laufen nach wie vor Gespräche. Aber die Kritiker haben die Latte hochgelegt. Sie verlangen Änderungen in zentralen Punkten. So will SPD-Politiker Kühl die Zahl der Anfragen erhöhen, die deutsche Finanzämter bei Schweizer Banken stellen dürfen, die Anonymität der Konten zu Fall bringen und die Steuersätze anheben.

    „Ohne substanzielle Änderungen geht es nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Poß gegenüber dem Tages-Anzeiger. „Wenn das Abkommen scheitert, bleibt der Druck auf die Schweiz trotzdem erhalten. Wir müssen zu einem System mit automatischem Informationsaustausch in ganz Europa kommen.“

    Die deutschen Versuche, das Steuerabkommen abermals zu ändern, wies das SIF allerdings zurück: „Aus rechtlichen, aber auch politischen Gründen kann das Abkommen nicht neu verhandelt werden. Die Alternative ist der Status Quo.“

    Das bedeutet nach den Worten der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, dass die Eidgenossenschaft nur in begründeten Fällen Amtshilfe leistet. „Damit hat es sich. Es wird bei ein paar Dutzend Fällen pro Jahr bleiben“, sagte Widmer-Schlumpf am Wochenende der Zeitung „Landbote“.

    Die deutschen Kritiker glauben hingegen, die internationale Entwicklung sei auf ihrer Seite. So verhandeln unter anderem die USA, Deutschland und Großbritannien über ein Steuerabkommen mit automatischem Austausch. Außerdem bringt der Ankauf von Bankdaten den deutschen Finanzämtern Milliarden Euro Einnahmen. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich mittlerweile rund 40.000 Personen selbst angezeigt.

    Der oberste Steuerfahnder des Landes Rheinland-Pfalz, Klaus Herrmann, warnt in der aktuellen Ausgabe des Magazins Spiegel vor den Folgen des Abkommens. Er schätzt, dass die deutschen Einnahmen aufgrund des Abkommens nur eine Milliarde Euro betragen könnten, nicht zehn Milliarden, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft.

    Vor diesem Hintergrund blockieren die SPD-Länder das Abkommen im Bundesrat, der deutschen Länderkammer. Absehbar ist, dass dieser den Vertrag bei seiner Sitzung am 23. November ablehnt, während der Bundestag ihm bis dahin zugestimmt haben dürfte. Dann folgt möglicherweise ein monatelanges Vermittlungsverfahren zwischen beiden Institutionen. Führt dieses nicht zum Erfolg, wäre das Steuerabkommen tot.

    Währenddessen liegt das Rechtshilfeersuchen auf Eis, dass die Schweiz an die deutsche Justiz gerichtet hat. Ende März diesen Jahres ergingen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder, die illegal Kontodaten beschafft haben sollen. Über die Antwort auf das Ersuchen mitentscheiden muss das deutsche Bundesamt für Justiz. Die Prüfung sei im Gange, heißt es dort. Ein Ende ist nicht abzusehen.

  • Schuldner können auf schnellere Befreiung hoffen

    Die Bundesregierung vereinfacht das Verfahren zur privaten Insolvenz

    Die Werbeagentur von Annette Plame (Name geändert) lief nicht gut genug. Mit der Zeit häuften sich deshalb Schulden an. Als Plame mit den fälligen Zahlungen einfach nicht mehr hinterher kam und immer weiter ins Minus geriet, zog sie die Notbremse. Die Unternehmerin meldete die private Insolvenz an. In sechs Jahren, so hofft sie, gehört der fünfstellige Schuldenberg der Vergangenheit an. „Die Gerichtskosten liegen bei 1.500 Euro und ein Anwalt kostet zwischen 700 Euro und 1.400 Euro“, beziffert Plame die zusätzlich aufzubringenden Verfahrenskosten. Diese Beträge muss sie auf jeden Fall bezahlen.

    Die Werbefachfrau hat Pech, weil sie bereist vor einigen Monaten ihre Insolvenz anmelden musste. So hat sie nichts mehr von einer Gesetzesänderung, den die Bundesregierung gerade vorantreibt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Verfahren verkürzen und die Gläubiger besser stellen. Künftig soll die Befreiung von den Restschulden schon nach drei Jahren erfolgen, sofern der Schuldner innerhalb dieser Zeitspanne ein Viertel aller Forderungen gegen ihn begleicht und auch die Gebühren für das Verfahren bezahlt hat. Kann der Schuldner nur die Verfahrenskosten aufbringen, ist er nach fünf Jahren schuldenfrei. „Mit den Neuregelungen stellen wir sicher, dass Existenzgründer und Verbraucher nicht dauerhaft in dem Schuldentrum festsitzen“, sagt die Ministerin.

    Hinter der Änderung steht auch der Wunsch der Bundesregierung, jungen Menschen den Sprung in die Selbständigkeit zu erleichtern. Denn viele Existenzgründer scheitern und stehen dann vor einem nicht mehr zu bewältigendem Schuldenberg. Allein im vergangenen Jahr meldeten 20.000 Selbständige Insolvenz an. Aus Furcht davor wagen potenzielle Unternehmer die Eröffnung des eigenen Betriebes nicht.

    Auch viele Verbraucher stecken in der Schuldenfalle. Experten schätzen, dass bis zu zwei Millionen Haushalte überschuldet sind, also ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr ordentlich nachkommen können. Mehr als 100.000 Privathaushalten haben 2011 einen Antrag auf die Privatinsolvenz gestellt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts summierten sich die Schulden aller betroffenen Haushalte auf mehr als 5,7 Milliarden Euro. Häufigste Gründe für die finanzielle Krise ist bei Verbrauchern, wenn sie unerwartet arbeitslos werden. 37 Prozent gaben in einer Studie der Schufa an, dass sie den Überblick über ihre Verhältnisse verloren hätten. Fast genau so viele machen eine Trennung oder Scheidung für ihre Lage verantwortlich.

    „Die Beschleunigung ist auch im Interesse der Gläubiger“, wirbt die Justizministerin für ihren Plan, dem der Bundestag noch zustimmen muss. So schafft die Bindung der Restschuldbefreiung an die Tilgung eines Teils der Forderungen einen Anreiz für die Schuldner, tatkräftig daran mitzuarbeiten. Außerdem können Gläubiger während des gesamten Verfahrens den Antrag stellen, die Befreiung von den Restschulden zu versagen.

    Neu ist auch, dass Verbraucher oder Selbständige in ein so genanntes Insolvenzplanverfahren gehen. Dabei tilgt der Schuldner in Absprache mit den Gläubigern nach einem gemeinsam festgelegten Plan seine Miesen.

    Kasten:

    So läuft die private Insolvenz

    Wenn die Rechnungen nicht mehr pünktlich beglichen werden können, sollte dies im betreffenden Haushalt die Alarmglocken zum läuten bringen. Der Gang zur Schuldnerberatung ist ein erster Schritt zur Lösung des Problems. Oft bleibt am Ende aber nur der Weg in die private Insolvenz. In diesem Fall schreibt der Betroffene oder sein Vertreter zunächst alle Gläubiger an, von der Bank über die Telefongesellschaft bis hin zum Versandhändler. Darin wird die Lage dargestellt und ein Plan für das weitere Vorgehen vorgeschlagen. Dabei werden die Geldgeber zum Beispiel gefragt, ob sie auf ihre Forderung ganz oder teilweise verzichten. Wenn keine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann, bleibt nur der Gang zum Gericht.

    Das Amtsgericht unternimmt einen neuerlichen Versuch der Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern. Wenn mehr als die Hälfte der Gläubiger zustimmt, wird der Plan durchgeführt. Andernfalls setzt das Gericht einen Treuhänder ein. Die Verwalter sichtet das vorhandene Vermögen, falls es noch etwas verwertbares beim Schuldner gibt. Was da ist, wird verteilt. Das Gericht ordnet schließlich die Restschuldbefreiung an. Danach beginnt die Bewährungsphase. In einer Zeitspanne von sechs Jahren darf der Schuldner nur den nicht pfändbaren Teil seines Gehalts behalten. Das sind knapp 1.000 Euro im Monat. Der Rest geht an den Treuhänder zur Tilgung der Schuld. Nach dieser Zeit ist der Betroffene wieder schuldenfrei. Die Bundesregierung will die Frist verkürzen, wenn der Schuldner schnell einen Teil der Forderungen begleicht.

  • Wirtschaft sorgt sich um Korruptionsimage

    Vorstände mahnen im Bundestag Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung an

    Die Unterschriften eines Briefes an die Faktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien erinnern an die Gästeliste einer Promiparty der deutschen Wirtschaft. Die Vorstandschefs der Telekom, von Daimler, ThyssenKrupp und E.ON haben das Schreiben ebenso signiert wie die Leiter von Allianz, adidas, Bayer und BASF. „Ein demokratisches Land wie Deutschland muss international insgesamt glaubwürdig sein und darf sich nicht angreifbar machen“, fordern die Manager. Anlass der Kritik ist ein fehlendes Gesetz. Weil Parlamentarier hierzulande wegen Bestechung bisher nicht belangt werden können, kann Deutschland ein Uno-Abkommen gegen Korruption nicht ratifizieren.

    Das macht der Wirtschaft im Ausland zu schaffen. „Die Unternehmen werden gefragt, ob Deutschland das Thema nicht ernst nehme“, erläutert die Sprecherin der Internationalen Handelskammer (ICC), Katrin Rupprecht. Bei Auftragsvergaben wurde bisher aber noch noch keine Firma ausgeschlossen. Die Unternehmen beklagen jedoch einen Imageschaden im Ausland. Das sieht auch das Bundeswirtschaftsministerium so. Minister Philipp Rösler würde es gerne sehen, wenn der Bundestag das Abkommen neun Jahre nach der Verabschiedung auch annehmen würde.

    Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Kampf gegen Korruption wurde 2003 verabschiedet. Mittlerweile haben 160 Staaten den Text gebilligt. Von den großen Industrienationen verweigert bislang neben Deutschland nur Japan die Ratifizierung. In Europa zieren sich sonst nur die Tschechen. Voraussetzung für die Unterzeichnung sind Regeln für die Bestrafung von bestechlichen Politikern. Doch damit tut sich der Bundestag schwer. Die Union blockierte ein entsprechendes Gesetz während der großen Koalition und auch die schwarzgelbe Regierung lehnt Vorstöße der anderen Parteien bisher ab.

    „Daran ändert der Brief nichts“, heißt es aus der Unionsfraktion. Ein kleiner Passus des Uno-Abkommens stellt die Volksvertreter vor ein großes Problem. Denn dort wird zwischen Amtsträgern wie Beamten im Bauressort und freien Mandatsträgern wie den gewählten Parlamentariern kein Unterschied gemacht. Das deutsche Recht ist anders konstruiert. Der Abteilungsleiter einer Baubehörde darf sich beispielsweise nicht von einem Bauherrn für ein Gespräch zum Essen einladen lassen. Abgeordnete sitzen laufend bei Veranstaltungen diverser Lobbygruppen herum und gönnen sich dabei auch einen Kaffee auf deren Kosten. Wo der normale Umgang miteinander aufhört und Bestechung anfängt, ist juristisch nicht geklärt. Nur der Stimmenkauf ist strafbar.

    Doch die Oppositionsparteien machen Druck. Grüne, Linke und SPD haben jeweils eigene Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht, mit denen die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe gestellt werden soll. Im Oktober steht zum Beispiel die Abstimmung über einen Vorschlag der SPD auf der Tagesordnung. „Wir könnten diesen peinlichen Zustand beenden“, hofft die Rechtsexpertin der Partei, Christine Lambrecht. Die Exportunternehmen würden im Ausland stets darauf angesprochen. Ihr Entwurf sieht fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe für Parlamentarier vor, die im Auftrag oder auf Weisung anderer im Bundestag handelt. Doch große Chancen hat ihr Vorstoß nicht. Die Regierungsparteien haben das Gesetz in der ersten Lesung schon einmal abgelehnt.

  • Windige Geschäfte

    Für Privatanleger rechnen sich Windparks oft nicht

    Windenergie ist eine überwiegend gute Sache, meint man. Doch gerade bei der Öko-Energie scheinen unseriöse Geschäftspraktiken stark verbreitet zu sein. Deshalb gucken Bürger, die ihr Geld in Windparks investieren, häufig in die Röhre. Das ganze Ausmaß dieser Missstände kommt erst allmählich ans Licht. „Bei unseren Untersuchungen finden wir kaum Windfonds, die sich für Anleger lohnen“, sagt Ariane Lauenburg von der Verbraucherschutz-Zeitschrift Finanztest.

    Ein akuelles Beispiel ist der Windpark Möbisburg bei Erfurt. Dort haben die Anleger vor dem Thüringer Oberlandesgericht erstritten, dass der ehemalige Geschäftsführer Stephan Hloucal den Park nicht weiter führen darf. Die große Mehrheit der Anteilseigner der elf Windräder meint, dass das Management sich unter anderem viel zu hohe Honorare reserviert habe.  

    Interessanterweise ist der umstrittende Ex-Geschäftsführer noch immer Vorsitzender des Thüringer Windenergieverbandes. Dies ist die Regionalorganisation des Bundesverbandes Windenergie, des wichtigsten Branchenverbandes mit rund 20.000 Mitgliedern. Wie kann jemand wie Stephan Hloucal die Interessen einer ganzen Branche vertreten, wenn viele Anleger ihm die vertrauenswürdige Führung eines Windparks nicht zutrauen?

    Hloucal selbst will sich nicht äußern. Der Bundesverband Windenergie sagt, Hloucal sei „demokratisch gewählt“, und an „seinem ehrenamtlichen Engagement als Landesvorsitzender gibt es nichts zu beanstanden“.

    Offenbar aber hat der Verband ein Problem. Der gute Ruf der Zukunftsenergie Windkraft ist bedroht. Denn der Konflikt von Erfurt scheint symptomatisch zu sein für große Teile der Branche. „Unseriöse Finanzpraktiken kommen bei geschlossenen Wind- und Erneuerbare-Energien-Fonds häufig vor“, so Finanztest-Mitarbeiterin Lauenburg, „Anbieter rechnen Erträge schön und genehmigen sich für ihre Dienste kräftige Vergütungen.“ Beispiel Möbisburg: Auf der Internetseite der am Projekt beteiligten Firma UDI kann man sich die Windstatistik ansehen. Die geplanten Erträge liegen deutlich über den tatsächlich erzielten. Bis heute erhalten die Anleger keine Ausschüttung.

    Genaue Zahlen dazu, wie verbreitet diese Phänomene sind, gibt es noch nicht. Die Aufarbeitung steht erst am Anfang. Christian Herz von der Firma Ökofair, der neue Geschäftsführer des Windparks Möbisburg, hat bisher rund 600 der etwa 2.500 deutschen Windfonds analysiert. Sein Ergebnis: „Bei den großen Massenpublikumsgesellschaften, die in der Boomphase 1997 bis 2005 eröffnet wurden, erfüllen über die Hälfte die Prognosen nicht. Viele davon sind Sanierungsfälle.“

    „Die ganze Branche ist verwurmt“, sagt Reinhard Ernst vom Anlegerbeirat des Bundesverbandes Windenergie, der geprellte Anleger unterstützt. „Wer in Windparks investieren will, sollte dies nicht bei den großen Projektierern und Betreibern wie Prokon, Umaag, Energiekontor oder Plambeck tun.“ Finanztest rät dazu, die geschlossenen Windfonds, die gegenwärtig angeboten werden, vor einer Investition sehr genau zu prüfen.

    Eine Frage ist nun: Was soll man tun, wenn man sein Geld in erneuerbare Energien stecken möchte? Ernst rät zu einer sehr aufwändigen Lösung: Bürgerwindparks oder Genossenschaften. Das sind Organisationsformen, bei denen die Anleger ihre Geschäftsführung unter stärkerer Kontrolle haben. Um diesen Vorteil zu erhalten, müssen die Gesellschafter die Firma allerdings selbst gründen und die Verträge so formulieren, dass sie nicht über den Tisch gezogen werden. Das macht viel mehr Arbeit, kann aber einen gewissen Schutz gegen Abzocke bieten.

  • Abzocke mit Ökotarnung

    Kommentar zum Anlegerschutz von Hannes Koch

    Die erneuerbaren Energien in Deutschland sind auch deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil viele Bürger ein materielles Interesse an Windrädern, Sonnenzellen und Biogastanks haben. Entweder hoffen sie, Geld zu sparen, wenn sie selbst Strom herstellen. Oder sie investieren, weil sie eine Kapitalrendite erwirtschaften möchten. Wenn letzteres wegen unseriöser Geschäftspraktiken systematisch nicht funktioniert, ist dies auch ein Schaden für die Energiewende.

    Allmählich fördern Anlegerschützer eine Botschaft zutage, die man gar nicht glauben mag. Gerade bei den guten Öko-Energien scheint zwielichtiges Geschäftsgebaren weit verbreitet. Vertrauensselig und blind traut man den grünen Managern solchen Frevel nicht zu. Doch nicht wenige sichern sich fantastische Honorare, die mitunter 20 Prozent der Investitionsssumme eines Windparks erreichen. Außerdem erzählen sie den Investoren oft dasselbe Märchen über den Wind, der gerade an ihrem Standort ständig wehe, was er seltsamerweise dann doch nicht tut.

    Diese Abzocktechniken sind auf dem grauen Kapitalmarkt der geschlossenen Fonds so verbreitet, weil in der vergleichsweise neuen Branche ein Regulierungsdefizit herrscht. Zwar hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren den Anlegerschutz verbessert. So müssen die Projektierer mittlerweile ihren Kunden so genannte Beipackzettel präsentieren, die zentrale Informationen über den jeweiligen Fonds darstellen. Hier allerdings gibt es noch viel zu tun. Noch immer sind die Informationen zu intransparent. Welche Honorare die Manager beispielsweise bekommen, lässt sich selten schnell erkennen. Zu überlegen ist auch, ob die Finanzaufsicht BaFin die Fonds stärker inhaltlich prüfen sollte als heute.     

    Die Energiewende hat bisher zu einer gewissen Demokratisierung der Energieproduktion geführt. Damit dieser Prozess weitergeht, muss die Politik die Wirtschaftssubjekte angemessen schützen.

  • Reichlich Geld in kleinen Händen

    Taschengeldrekord für Deutschlands Nachwuchs/ Das eigene neue Telefon wird immer wichtiger

    Deutschlands Kinder bekommen so viel Taschengeld wie noch nie. Im Schnitt stehen den Jungen und Mädchen 27,13 Euro im Monat zur freien Verfügung. Das ist Rekord. Im vergangenen Jahr waren es noch 24,79 Euro. Das geht aus der KidsVerbraucherAnalyse 2012 des Egmont Ehapa Verlags hervor. Umgerechnet auf das Jahr macht das 326 Euro – 29 Euro mehr als noch 2011. „Die Kinder haben eine immer größere Einkaufsmacht“, sagt Studienleiter Ralf Bauer.

    Nicht alle Kinder können sich allerdings auf Taschengeld freuen. Ein Grund dafür ist, dass die Eltern zu arm sind. Mehr als 90 Prozent der Sprösslinge im Alter zwischen sechs und 13 Jahren bekommen die kleine Finanzspritze. Über insgesamt rund 1,85 Milliarden Euro Taschengeld verfügen die Jungen und Mädchen, rechnen die Wissenschaftler vor. Auch kleine Verdienste, etwa für Müllwegbringen oder Staubsaugen, sind in dem Betrag enthalten. Jüngere Kinder bekommen seltener ihr eigenes Geld. Fast 60 Prozent der Vorschüler dürfen sich von etwas Barem selbst kleine Freuden erfüllen.

    Der Blick auf die Finanzen zeigt: Eltern sind aktuell in der Lage, wieder mehr für ihre Kinder auszugeben. Nicht nur beim Taschengeld fließen 2012 höhere Beträge. Ebenfalls gibt es mehr Geld zum Geburtstag, zu Weihnachten und zu Ostern. Insgesamt addieren sich die Geldgeschenke auf 210 Euro im Jahr. Das sind 13 Euro mehr als 2011.

    Für die Studie hat der Egmont Ehapa Verlag über sechs Millionen Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren zu ihrem Medien- und Konsumverhalten befragt. Auch die Mütter und Väter standen den Wissenschaftlern Rede und Antwort. Erstmals sind auch Vorschüler zwischen vier und fünf Jahren im Focus der Studie. Der Comic-Verlag will selbst verkaufen: Zeitschriften wie das „Mickey Maus Magazin“ oder das „Donald Duck Sonderheft“ gehören zu seinen Produkten.

    Insgesamt zeigt sich: Kinder haben heute viele Freiheiten. So verfügen drei von vier Zehn- bis Dreizehnjährigen – knapp 80 Prozent – über ein eigenes Handy. Das gebrauchte Mobiltelefon von Mom oder Dad sollte es allerdings nicht sein. 60 Prozent der älteren Jungen und Mädchen sind mit ihren Geräten auf dem neustem Stand. „Das eigene neue Telefon wird immer wichtiger“, erläutert Bauer. Von den Sechs- bis Neunjährigen besitzen immerhin 26 Prozent ein Handy. Bei den Vier- bis Fünfjährigen sind es drei Prozent. „Große Potenziale“ bestehen laut Studie bei Tablet-PCs und Smartphones. Gerade einmal ein Prozent der älteren Kinder besitzt ein Tablet. 17 Prozent  haben ein Smartphone.

    Markenprodukte werden den Kindern immer wichtiger. Auch das ist ein Ergebnis der Studie. Vor allem bei Sportschuhen legen ältere Kinder ab sechs Jahren Wert auf eine bestimmte Marke. Knapp 60 Prozent geben an, einen gewissen Hersteller zu bevorzugen. Bei Taschen, Ranzen, Rucksäcken und Bekleidung gehen etwas über die Hälfte der Kinder nur ungern mit einem No-Name-Produkt aus dem Haus. Wünschen und bekommen sind wie immer zwei paar Schuhe. Doch Deutschlands Eltern zeigen sich nachgiebig: Der Großteil der Mütter und Väter kommt den Wünschen des Nachwuchses nach.

    Immer mehr Geld geben Eltern für ihre Kinder aus. Im Schnitt kaufen sie Bekleidung im Wert von 346 Euro ein – 14 Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Auch die Handykosten steigen in die Höhe. Mit 326 Euro und damit satte 29 Euro mehr als 2011 bezuschussen Mütter und Väter den Telefonierspaß ihrer Sprösslinge. Bei elektronischen Spielsachen sind die Ausgaben um 13 Euro auf 128 Euro gestiegen.

    Einkäufe für den Nachwuchs tätigen Mütter und Väter heute im Übrigen immer häufiger im Internet – und das am liebsten mit dem Sprössling an der Seite. „Kinder sind als Ratgeber häufig mit dabei“, sagt Ingo Höhn, der Geschäftsleiter des Verlags. So gaben knapp 70 Prozent der Mütter und Väter an, schon einmal etwas online für das Kind bestellt zu haben. Ganz oben auf der Liste stehen Bücher, Bekleidung, DVDs oder CDs.

    Nicht bereit Geld auszugeben sind die meisten Eltern (61 Prozent) für virtuelle Inhalte im Netz wie zum Beispiel für Online-Spiele oder Unterhaltungsangebote. Nur wenn es sich um eine Sache handelt, die den Nachwuchs in punkto Bildung voranbringt, steigt die Bereitschaft etwas.

  • Warteschlangen, Pferde, Sex – man kann alles besteuern

    Städte kommen auf lustige Ideen, neue Steuern zu erheben. Ein kleines Panoptikum

    Wer vor einer Kneipe oder einem Club in der Schlange wartet, schwebt nicht. Er steht zumeist auf dem öffentlichen Bürgersteig. Und dafür soll das Lokal doch bitte eine Nutzungsgebühr zahlen, meinten Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung. So erfanden sie die Schlangen-Steuer – nur die jüngste Idee deutscher Kommunen, die zusätzliche Einnahmen brauchen.

    Die Formel zur Berechnung der Schlangensteuer sollte so aussehen: Länge mal Breite mal Gebühr. Messtrupps mit Maßbändern hätten die wabernden Besuchertrauben katalogisieren müssen. Vielleicht war es diese Vorstellung, die Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters veranlasste, das Vorhaben noch am Tage seiner Veröffentlichung zu kassieren.  

    Andere kommunale Steuern dagegen haben Bestand. So hat Bonn mit seiner Sexsteuer im vergangenen Jahr rund 250.000 Euro erwirtschaftet. Im ersten Halbjahr 2012 verdoppelten sich die Einnahmen bereits. Die Etablissements müssen für die Dienste zahlen, die in ihren Mauern verrichtet werden.

    Freischaffenden Prostituierten dagegen stehen in Bonn umgebaute Parkscheinautomaten zur Verfügung, bei denen sie Tickets ziehen, bevor sie auf den Straßenstrich gehen. Die Arbeitsnacht kostet sechs Euro. Machte in den ersten sechs Monaten 2012 nochmal 17.000 Euro für die Bonner Stadtkasse. Nach Informationen des nordrhein-westfälischen Bundes der Steuerzahler erheben Köln, Oberhausen und Dortmund ähnliche Luststeuern. 21 seiner Mitgliedskommunen würden die Idee ebenfalls anwenden, berichtet der Städte- und Gemeindebund in NRW.

    Auch Pferde könnten eine Lust und potenzielle Steuerbasis sein, finden zahlreiche Stadtverwaltungen unter anderem in Hessen und Baden-Württemberg. So versuchte die Gemeinde Schauenburg westlich von Kassel, 350 Euro pro Pferd und Jahr zu erheben. Argument: Mit öffentlichem Geld müssten die Reitwege in Ordnung gehalten werden. Das Vorhaben allerdings scheiterte – die Reiterlobby war zu stark. Auch die anderen Kommunen in Hessen und Baden-Württemberg ließen deshalb die Finger davon.

    Ebenfalls Protest erntete Witzenhausen in Nordhessen vor Jahren, als die Verwaltung die Abwassergebühren neu berechnete. Hier ließ man sich jedoch nicht beirren. Besitzer von großen versiegelten Flächen – Parkplätzen, Hausdächern – müssen seitdem mehr zahlen, weil von ihren Grundstücken mehr Regenwasser in die städtische Kanalisation fließt.

    Mitunter sind die Gegner neuer Stadtsteuern vor Gericht erfolgreich – wie unlängst im Fall der so genannten Bettensteuer. Unter anderem Köln und Duisburg verlangten Hotels und Pensionen die so genannte Kulturförderabgabe ab. Die Gäste würden während ihrer Anwesenheit schließlich Theater und Konzerte in der Stadt besuchen, argumentierte die Verwaltung. Zumindest für Geschäftsreisende hat das Bundesverwaltungsgericht die Bettensteuer jedoch kürzlich verworfen. Köln will trotzdem daran festhalten, Duisburg hat sie erst einmal ausgesetzt.  

    Weit verbreitet hat sich in den vergangenen Jahren dagegen die Zweitwohnungssteuer. Die Logik funktioniert so ähnlich wie bei der Bettensteuer: Bürger, die woanders leben, sollen die Infrastruktur in der Stadt ihrer Zweitwohnung mitfinanzieren. Die Abgabe bewegt sich häufig in der Größe einer Monatsmiete pro Jahr. Unter anderem Kassel und Darmstadt erheben diese Steuer, sagt der hessische Städte- und Gemeindebund. Beliebt ist sie auch in Baden-Württemberg und Bayern, wo man unter anderem die wohlhabenden Eigentümer von Ferienhäusern am Alpenrand belangt.

    In Steuersachen erfinderisch war der Staat schon immer. Etwa in Bayern gab es früher eine Vielzahl kleiner kommunaler Abgaben – zum Beispiel die Speiseeis-Steuer. CSU-Ministerpräsident Franz-Josef Strauss ließ den Dschungel mittels eines Verbotes lichten. Heute müssen sich die deutschen Städte und Gemeinden neue Abgaben in der Regel von den Landesregierungen genehmigen lassen.

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  • D-Mark kostet Millionen Arbeitsplätze

    Kann Deutschland angesichts der Euro-Krise zur alten Währung zurückkehren?

    Viele Bürger sind von der Euro-Krise zunehmend genervt. Sie fragen sich: Wäre es nicht besser, wenn wir die offenbar missratene Währungsunion beendeten und zur alten, guten, harten D-Mark zurückkehrten? Dann müssten wir uns nicht mehr mit den Griechen, Spaniern, Italienern und ihren Schulden herumschlagen. Wie aber würden die Dinge ablaufen, wenn Deutschland seine DM zurückholte?

    Michael Heise, der leitende Ökonom der Allianz-Versicherung, hat dafür ein Szenario entworfen. Er prognostiziert einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um jeweils etwa fünf Prozent über mehrere Jahre. Die deutsche Wirtschaft würde also nicht mehr wachsen, sondern schrumpfen. Drei Jahre nach der Rückkehr zur D-Mark wäre unsere Ökonomie 15 Prozent kleiner als vorher.

    Was bedeutet das? Einer ökonomischen Faustformel zufolge entscheidet jedes Prozent BIP-Wachstum pro Jahr über ein Prozent aller Arbeitsplätze, also rund 400.000 Stellen. Angesichts eines Verlustes von 15 Prozent müsste man demnach mit sechs Millionen mehr Arbeitslosen rechnen. Die gegenwärtig knapp drei Millionen Arbeitslosen addiert, würden dann neun Millionen Menschen in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen. Einen derartigen Zustand hat Deutschland seit 60 Jahren nicht ansatzweise erlebt.

    Die Wirtschaftsleistung Deutschlands würde stark zurückgehen, so Allianz-Ökonom Heise, weil die Rückkehr zur D-Mark eine fatale Wirkungskette in Gang setzte. Der stabilisierenden gemeinsamen Währung beraubt, werden in manchen Nachbarstaaten Regierungen und Banken zahlungsunfähig. Diese Volkswirtschaften können dann kaum noch deutsche Produkte importieren. Zusätzlich wertet die alte, neue D-Mark stark auf. Der Effekt: Deutsche Fahrzeuge, Maschinen und andere Güter werden massiv teurer, was den Export zusätzlich behindert. Viele Unternehmen in Deutschland reagieren dann, indem sie Beschäftigten kündigen.

    Solche Wirkungen sieht auch Christian Dreger, Leiter der makroökonomischen Abteilung beim  Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Allerdings warnt er vor der „erheblichen Unsicherheit von Beispiel-Rechnungen“. Um wieviel Prozent genau das Bruttoinlandsprodukt einbreche und die Arbeitslosigkeit zunehme, lasse sich kaum abschätzen. Denn die Ökonomen können bei der Berechnung eines solchen Schocks, des Zusammenbruchs eines großen Währungsraumes, nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen. Aber auch Dreger ist sicher: „Die negativen Wirkungen überwiegen.“ Als positiven Effekt eines D-Mark-Alleinganges nennt er, dass die Inflationsrate infolge der Aufwertung sinkt.

    Kann man sich vorstellen, was in Deutschland los wäre, wenn neun Millionen Menschen keinen Lohn mehr erhielten? Die Arbeitslosenrate klettert dann in Richtung 25 Prozent. Heute liegt sie bei sieben Prozent. Solche Verhältnisse führen in Griechenland dazu, dass bei jeder Gelegenheit Straßenschlachten ausbrechen, der Müll nicht mehr weggefahren wird und Neonazis im Parlament sitzen, die Hitler gut finden.

    Selbst, wenn man annimmt, dass sich die Deutschen ruhiger verhalten als die Griechen und der Staat diese Belastungsprobe aushält: Die D-Mark wird uns in den ersten Jahren massiv Wohlstand und Lebensqualität kosten. Denn weniger BIP und hohe Arbeitslosigkeit bedeuten, dass sehr viele Leute weniger Geld verdienen und der Staat weniger für Lehrer, Kindergärten, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld ausgeben kann. Die Wartezeiten im Krankenhaus werden länger, weil die Ärzte auf der Suche nach besser bezahlten Jobs nach Kanada oder Neuseeland auswandern. Wer die D-Mark wiederhaben will, muss sich fragen, ob er solche Opfer zu bringen bereit ist.

  • Vorsicht vor Immobilien

    Angesichts der Euro-Krise rechnen Analysten mit einer höheren Inflationsrate. Auch die Bundesbank schließt einen Anstieg nicht aus. Anstelle von 1,7 Prozent Inflation könnten es bald etwas mehr sein. Wie können sich Anleger gegen einen Inflationssprung absichern? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

    Die Preise für Immobilien steigen stetig. Soll ich mir eine Immobilie als Geldanlage anschaffen?

    In den vergangenen Jahren sind die Preise für Immobilien zwar gestiegen. Doch ob sie das auch in Zukunft tun, ist ungewiss. „Es gibt keinen automatischen Zusammenhang zwischen Inflation und Immobilienpreisen, der Wert hängt von vielen anderen Entwicklungen ab“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In Metropolen wie Berlin oder München sind die Kaufpreise zudem heute häufig so hoch, dass sich keine vernünftige Mietrendite damit erzielen lässt. Und: Schlechte Immobilien sind keine gute Geldanlage. Leerstand würde eine kreditfinanzierte Immobilie schnell zum Verlustgeschäft machen.

    Gold gilt als sichere Geldanlage. Spricht etwas gegen den Kauf des Edelmetalls?

    Der Goldpreis ist äußerst schwankungsanfällig. Nachdem er seit einem Jahrzehnt fast ununterbrochen nach oben strebte, ist er im vergangenen Jahr deutlich gefallen. „Es spricht nichts dagegen, von einem größeren Vermögen bis zu zehn Prozent in Gold zu stecken“, sagt Finanztest-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen. Fahrlässig wäre es dagegen, Sparkonten und Barreserven zu plündern, um davon Barren oder Münzen zu kaufen.

    Es heißt, starke Unternehmen trotzen Krisen. Sollten Anleger auf Aktien setzen?

    „Solide Aktien und gute Aktienfonds sind nach wie vor eine empfehlenswerte Geldanlage“, sagt Finanztest-Redakteur Tenhagen. Gehe es an den Börsen besonders turbulent zu, könnten Anleger billig einsteigen. Wer diese Chance nutzt und nicht ungeduldig wird, kann auf gute Erträge hoffen. „In der Vergangenheit hat diese Art von Inflationsschutz gut funktioniert“, so Tenhagen. Wichtig sei aber, nicht alles auf eine Karte zu setzen sondern sein Geld in eine Reihe unterschiedlicher Aktien zu stecken.

    Einzelne Aktien sind für die meisten Anleger allerdings zu viel Arbeit. „Wer nicht genügend Fachkenntnisse mitbringt setzt besser auf Aktienfonds“, rät Tenhagen. Damit beteiligt er sich indirekt an einer Vielzahl von Unternehmen.

    Manche Unternehmen locken mit Anleihen, die Renditen von sieben oder zehn Prozent versprechen. Das scheint ein lukratives Geschäft zu sein.

    „Von einzelnen Unternehmensanleihen sollten Anleger die Finger lassen“, rät Verbraucherschützer Nauhauser. Die Kapitalprodukte seien hoch riskant. Geht die Firma oder der Konzern Pleite, sehen Anleger ihr Geld nicht wieder. Eine Streuung über verschiedene Unternehmensanleihen, etwa mit Fonds, sei besser als einzelne Investments.

    In der Eurozone kriselt es. Ist es da nicht besser, sein Geld ins Ausland zu bringen?

    Besser nicht. Ob andere Währungen weiter gegenüber dem Euro an Wert zulegen, ist höchst ungewiss. „Wenn die Stimmung dreht, was bei diesem nervösen und politisch getriebenen Umfeld jederzeit passieren kann, drohen hohe Verluste“, so Nauhauser.

    Kann ich mich gegen einen Kollaps der Eurozone absichern?

    Nein, zumindest nicht vollständig. Wer aber die Anlagerisiken sehr breit streut, kommt im schlimmsten Fall nur mit einem blauen Auge davon. „Aktienindexfonds mit weltweiter Streuung, Staatsanleihen von verschiedenen Staaten in verschiedenen Währungen, verschiedene offene Immobilienfonds und ein paar Edelmetalle sind der beste Schutz, den man haben kann, meint Verbraucherschützer Nauhauser.

  • Inflation bleibt vorläufig Theorie

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den geplanten Anleihekäufen der EZB und ihren Auswirkungen

    Die Europäische Zentralbank bereitet eine koordinierte Aktion vor, um Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu erwerben und deren Schuldzinsen zu drücken. Letztlich geht es darum, Spanien und Italien vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

    Warum sind Anleihekäufe problematisch?
    Kritiker wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann befürchten, dass als unerwünschter Nebeneffekt die Inflation steigen könnte. Denn mit ihren Anleihekäufen setzt die EZB hunderte Milliarden Euro zusätzlichen Geldes in die Welt. Steigt die Geldmenge beispielsweise im Verhältnis zur Menge der produzierten Waren zu sehr an, können die Preise stärker zunehmen und der Außenwert des Euro sinken. Zweitens führen die Kritiker ins Feld, dass die europäischen Verträge der EZB verbieten, Regierungen zu finanzieren. Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU heißt es in Artikel 123, „der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln durch die EZB“ sei untersagt. Nun will die Zentralbank die Staatsanleihen jedoch nicht direkt bei den verschuldeten Regierungen kaufen, sondern bei Banken und Händlern. Damit nutzt EZB-Präsident Mario Draghi eine Möglichkeit, die nicht explizit ausgeschlossen ist.

    Heizt die EZB die Inflation an?
    Die EZB will die Inflation möglichst niedrig halten. Zwei Prozent sollen nicht überschritten werden. Die tatsächliche durchschnittliche Preissteigerung im Euro-Raum liegt mit 2,6 Prozent etwas darüber. Muss man mit mehr rechnen? Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes, meint „vorläufig nein“. Die Erfahrungen der Hyperinflation der 1920er Jahre ließen sich nicht auf heute übertragen, so Straubhaar. Seine Argumente: Gegenwärtig deute nichts daraufhin, dass die Geldmenge in Europa gefährlich steige. Ende 2011 habe sie gegenüber dem Vorjahr bei plus 2,6 Prozent gelegen – trotz des Kaufs von Staatsanleihen durch die EZB. Sollte sich das ändern, kann die Zentralbank den Geschäftsbanken beispielsweise weniger Kredite zur Verfügung stellen und damit die Menge der umlaufenden Liquidität verringern. Das hat bisher geklappt. Zusätzlich, so Straubhaar, nehme die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes gegenwärtig ab. Bürger und Unternehmen würden zur Sicherheit mehr Mittel in Reserve halten. Auch das wirkt inflationshemmend. Und langfristig? Die Anleihekäufe der EZB müssten die Ausnahme bleiben, meint Straubhaar. Sonst nehme die Inflationserwartung von Bürgern, Firmen und Investoren zu, wodurch ebenfalls die Gefahr einer realen Preisspirale wachse.

    Welche negativen Wirkungen hat Inflation?
    Bei einem mittleren Arbeitnehmereinkommen von 40.000 Euro jährlich bedeuten zwei Prozent Inflation einen Kaufkraftverlust von 800 Euro im Jahr – falls der Verdienst nicht zulegt. Anders gesagt: Wegen der Preissteigerung braucht man für den Kauf ähnlicher Waren wie im Jahr zuvor nun 800 Euro mehr. Die Inflation knabbert auch an Lebensversicherungen, Sparguthaben, Aktien- und Wertpapierrenditen. Und nicht zuletzt an den Altersrenten. Wer mit einer monatlichen Rentenzahlung von 1.000 Euro rechnet, muss einkalkulieren, dass die spätere Kaufkraft vielleicht nur zwei Drittel des Nominalbetrages ausmacht.

    Gibt es auch Vorteile?
    Im Zusammenhang mit Preissteigerungen können die Löhne und Gehälter wachsen. Gegenwärtig verbuchen viele Beschäftigte in Deutschland Lohnsteigerungen, die über der Inflationsrate liegen – die Leute haben real mehr Geld auf dem Konto. US-Ökonom Paul Krugman betont außerdem, dass eine großzügige Geldpolitik Ländern wie Spanien helfe. Sie würden dadurch dem Teufelskreis aus Sparen und zunehmender Arbeitslosigkeit entkommen. Die Nachfrage steige, die Wirtschaft habe eine Chance, sich zu erholen. Zusätzlich bedeutet Inflation auch, dass der Wert alter Schulden abnimmt. Die Regierungen Deutschlands, Spaniens oder Italiens drücken damit regelmäßig die Last ihrer früher aufgenommenen Kredite.

    Stellt die EZB den Südstaaten nicht eine Lizenz zur Verschuldung aus?
    Die Anleihekäufe und Hilfskredite an die bedrohten Euro-Mitglieder bilden nur die eine Seite der Medaille. Andererseits setzen die Regierungen den Fiskalpakt in Kraft, der ihre Neuverschuldung eng begrenzt. Man kann davon ausgehen, dass die Euro-Staaten ihre Staatsfinanzen auf diese Art allmählich stabilisieren.

    Gibt es eine Alternative zu den Anleihekäufen?
    Die EZB handelt, weil die bisherigen Maßnahmen der europäischen Regierungen nicht ausreichen. Unter anderem die Bundesregierung lehnt die Ausgabe gemeinsamer europäischer Staatsanleihen ab, die die hohen Zinsen der Südländern drücken könnten – entgegen der Empfehlung des Rates der Wirtschaftsweisen. Der Sachverständigenrat schlägt vor, dass die Euro-Staaten ihre über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehenden Schulden in einen Fonds einbringen, diese gemeinsam refinanzieren und tilgen. Die Bundesregierung und die deutschen Steuerzahler würden für einen weiteren Teil der spanischen und italienischen Schulden geradestehen.

  • Moderne Bürgerwehr

    Kommentar zur Euro-Stabilisierung von Hannes Koch

    Die internationalen Banken und Investmentfonds spekulieren wieder gegen einen europäischen Staat. Diesmal droht Spanien die Pleite, weil die privaten Geldverleiher irrwitzige Zinsen verlangen. Wie lange wollen wir uns diese Attacken, die sich gegen die europäischen Regierungen und Bürger, letztlich auch gegen uns, richten, noch bieten lassen? Allmählich sollten wir diesem Treiben ein Ende bereiten, indem wir so viel Geld einsetzen, wie uns zur Verfügung steht – beliebig viel.

    Das meinen die Regierungschefs von Frankreich und Italien, Francois Hollande und Mario Monti, wenn sie die Banklizenz des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) ins Gespräch bringen. Was bedeutet das? Der Stabilitätsfonds dürfte sich bei der Europäischen Zentralbank unbegrenzte Summen leihen, um die Staatsanleihen bedrohter Länder zu kaufen. Dann würden die privaten Investoren erkennen, dass Europa in jedem Fall mehr Geld aufbringt, als sie selbst mobilisieren können. Die Zinsen würden sinken. Die Krise wäre gelöst – schätzungsweise dauerhaft.

    Dieses plausibel klingende Modell hat allerdings einen Schönheitsfehler. Weil die Zentralbank die Milliarden, die sie dem Stabilitätsfonds leiht, letztlich schöpft, droht höhere Inflation. Denn große Geldmengen können den Wert einer Währung untergraben. Unter anderem deshalb weigern sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang, Zuflucht bei der EZB zu suchen.

    Aber gibt es eine andere Möglichkeit? Man muss schlicht feststellen, dass die bisherigen Versuche der vergangenen Jahre die Euro-Krise nicht gelöst haben. Die Investoren knöpfen sich ein Land nach dem anderen vor: Irland, Griechenland, Portugal, jetzt Spanien. Die Dämme gegen die Flut sind jeweils zu niedrig. So etwas wie die Banklizenz für den ESM ist deshalb notwendig, wenngleich sie auch der Theorie zuwiderläuft. Gemeinsame europäische Staatsanleihen, die die Bundesregierung ablehnt, könnten ebenfalls helfen. Jedenfalls sollten die Regierungen den Investoren jetzt die Werkzeuge zeigen.

    Tun sie es nicht, setzen sie unseren Wohlstand auf´s Spiel. Die Existenz des Euro entscheidet beispielsweise auch darüber, ob wir weiterhin so große Summen wie bisher für unser Bildungs- und Sozialsystem aufbringen können. Denn in den Wirren des Zerfalls der Währungsunion würde manche Milliarde verpuffen, die wir besser in Lehrer, Kitas und Unis investieren. So ist die Verteidigung des Euro ein Akt moderner Bürgerwehr.

  • Grenzenlose Summen

    Frankreich und Italien wollen den Europäischen Rettungsfonds zur Bank aufwerten

    Die bisherigen Schritte, um die Euro-Krise zu beenden, reichen offenbar nicht aus. Zu dieser Einschätzung scheinen die Regierungen Frankreichs und Italiens, sowie Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank zu kommen. Deshalb werde dort nun erwogen, dem Europäischen Stabilitätsfonds unbegrenzte Geldsummen zur Verfügung zu stellen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

    Eine Möglichkeit, dies zu tun, bestünde darin, dem künftigen Stabilitätsfonds ESM eine Banklizenz zu verschaffen. Auf dieser Basis dürfte er Kredite bei der Zentralbank aufnehmen, um Staatsanleihen bedrohter Länder zu kaufen und damit die gefährlich hohen Zinsen zu drücken. Die Erwägung, die bereits vor Monaten im Raum stand, wird wohl tatsächlich angestellt. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies den Plan gestern jedenfalls offiziell zurück: „Dafür sehen wir keine Notwendigkeit. Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema.“

    Politiker von Union und FDP lehnten die Banklizenz ebenfalls ab. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete sie als „Inflationsmaschine und Vermögensvernichtungswaffe“. CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, es habe keinen Sinn, „täglich über Ideen zur Lösung der Eurokrise zu spekulieren“. Eine Banklizenz für den ESM werde eine „weitere unbegrenzte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertüre ermöglichen“, kritisierte Hans Reckers, der Geschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken.

    Den Erwägungen zur Banklizenz des ESM liegt die Analyse zugrunde, dass die bisherigen Maßnahmen gegen die Krise keinen dauerhaften Erfolg hatten. Bisher stellten die europäischen Regierungen mit Hilfe verschiedener Mechanismen Milliarden-Summen bereit, um vom Staatsbankrott bedrohte Euro-Staaten zu unterstützen. Dieses Geld stammt zum wesentlichen Teil aus Krediten, die mit Steuermitteln zurückbezahlt werden müssen. Das ist der Grund, warum die Summen zwar erstaunlich hoch, schließlich aber doch begrenzt sind. Dem Stabilitätsfonds ESM stehen 700 Milliarden Euro zur Verfügung.

    Dass solche Summen ausreichen, um Staaten wie Spanien und Italien vor der Pleite zu bewahren, bezweifeln hingegen internationale Investoren, Banken und Fonds. Wenn sie Staatsanleihen der betreffenden Länder kaufen und ihnen damit Kredit geben, verlangen sie daher hohe Zinsen. Spanien musste jüngst über sieben Prozent zahlen. Solche Kosten treiben die Staaten aber erst recht in die Pleite – die Krise verschärft sich.

    Die Banklizenz für den ESM wäre nun ein Weg, das Problem zu lösen. Wenn der Stabilitätsfonds selbst Kredite bei der Zentralbank aufnehmen darf, stehen ihm im Prinzip unbegrenzte Summen zur Verfügung. Schließlich gibt die Zentralbank das Geld selbst heraus und druckt die Euro-Scheine.

    Die Kritiker einer allzu laxen Politik sitzen jedoch nicht nur in der Bundesbank und der deutschen Regierungskoalition. Auch die Regierungen anderer Euro-Staaten warnen. Kritische Stimmen kommen unter anderem aus Holland und Finnland. Sie führen vor allem zwei Argumente ins Feld. Erstens sei es der Zentralbank durch die Europäischen Verträge verboten, Regierungen zu finanzieren. Ihre Aufgabe sei ausschließlich die Geldwertstabilität. Zweitens gerate genau diese in Gefahr: Möglicherweise steige die Inflation, wenn gigantische Summen auf die Märkte gepumpt würden.

    Ob und wann eine Entscheidung zur Banklizenz des ESM fällt, ist nicht abzusehen. Allerdings kann es sehr schnell gehen. Den Regierungen und der Zentralbank ist offenbar klar, dass sie das Problem jetzt am Beispiel Spaniens lösen müssen. Denn sollte Madrid fallen, wäre als nächstes Rom an der Reihe. Die bisher ausgelobten Summen aber reichen für die dauerhafte Stabilisierung der großen Euro-Staaten nicht aus.

  • Das Glas ist voll

    Kommentar zum Arbeitsmarkt von Hannes Koch

    Den meisten Arbeitnehmern in Deutschland geht es ziemlich gut. Viele mögen sich über eine solche Aussage wundern. Doch die neuen Zahlen über den Arbeitsmarkt stützen sie. Zwei Drittel der deutschen Beschäftigten haben demnach einen ganz normalen Arbeitsplatz ohne Befristung, mit voller Sozialversicherung. Dieser Befund will nicht recht passen zu manchen beängstigenden Thesen von der Auflösung der Mittelschicht. Mehr noch: Der Kern der Gesellschaft scheint allmählich wieder bessere Bedingungen vorzufinden als im vergangenen Jahrzehnt. Wenn Firmen neue Stellen ausschreiben, sind dies vornehmlich Arbeitsplätze mit allem drum und dran – keine Hungerleider-Minijobs.

    Das ist die gute Nachricht, hinter der sich jedoch eine schlechte versteckt. Der Bereich der deregulierten Stellen wächst ebenfalls, wenn auch nicht mehr so stark wie seit der Wiedervereinigung. Autokonzerne holen sich gerne mal Zeitarbeiter, Altenheime zahlen mitunter weniger als Hartz IV. Diese Tendenz gibt es. Aber augenblicklich wird sie schwächer. Das liegt nicht nur an der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und der großen Nachfrage nach Arbeitskräften. Auch die gesellschaftliche Stimmung hat sich verschoben. Die Kampagne der Gewerkschaften mit der Forderung nach „guter Arbeit“ zeigt Wirkung. Bald könnte die Regierung einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. Das ist richtig, denn nicht nur die Konkurrenzfähigkeit sollte in der Wirtschaft eine Rolle spielen, sondern auch der soziale Friede.

  • Gute Arbeit als Mehrheitsmodell

    Die Zahl der unbefristeten Vollzeitstellen steigt stark an. Konjunktur und Globalisierung als Ursachen

    Deutschland – ein Land der ausgebeuteten, rechtlosen Arbeitskräfte. Es wächst die Zahl der Zeitarbeiter, der schlecht bezahlten Minijobber, derjenigen, die sich von ihrer Arbeit kaum noch ernähren können. Oft entsteht der Eindruck, die soziale Frage stelle sich heutzutage wieder so krass, wie während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dieses Bild allerdings ist schief.

    Das zeigen aktuelle Zahlen über den Arbeitsmarkt, die das Bundesamt für Statistik am Montag veröffentlichte. Demnach leben zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland in ziemlicher Sicherheit. 23,7 Millionen von insgesamt 35,8 Millionen Erwerbstätigen haben einen Normalarbeitsplatz.

    Darunter verstehen die Experten Stellen, die unbefristet sind, mindestens 21 Stunden pro Woche beinhalten und der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen. Wer eine solche Tätigkeit ausübt, kommt finanziell in der Regel einigermaßen über die Runden und muss sich relativ wenig Sorgen über Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersversorgung machen. Zwei Drittel der Arbeitnehmer in Deutschland nehmen also am Wohlstand teil – mal mehr, mal weniger. Die Mittelstandsgesellschaft ist noch immer das Mehrheitsmodell. Ihren Untergang zu prophezeien, ist zumindest waghalsig.

    Und die Statistik enthält eine weitere positive Nachricht. Die Zahl der Menschen, die in Normalarbeitsverhältnissen stehen, nahm unlängst deutlich zu – in 2011 gegenüber 2010 um rund 610.000 Personen. Die Menge der atypischen Jobs (zum Beispiel geringfügige Beschäftigung, Teilzeit unter 21 Stunden, Zeitarbeit) stieg zwar auch um 80.000. Ihr Anteil an der gesamten Beschäftigung ging allerdings zurück.

    Damit haben wir es seit 2006 mit einer Trendumkehr zu tun. Bis dahin wuchs der irreguläre Bereich  auf Kosten der normalen Jobs. Seitdem aber hat sich die Lage stabilisiert. Ein Grund dürfte sein, dass Deutschland seine Löhne und Arbeitskosten in den 2000er Jahren kaum steigen ließ. Dadurch sind viele qualitativ gute Produkte auf den Weltmärkten heute sehr konkurrenzfähig. Deutsche Unternehmen stellen Leute ein, um die hohe Nachfrage zu befriedigen.

    „Zudem wirkt die neue Arbeitsteilung der Globalisierung“, sagt Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Unternehmen tendieren dazu, einfache Arbeitsplätze  in Schwellen- und Entwicklungsländer auszulagern, Tätigkeiten mit hohem Qualifikationsniveau dagegen in den Industrieländern zu konzentrieren. Beispiel: VW produziert Autos in China, lässt sie aber vornehmlich von Ingenieuren in Deutschland entwickeln. Solchen gut ausgebildeten Fachkräften bieten die Firmen auch gute Arbeitsbedingungen.

    Diese erfreuliche Entwicklung ändert allerdings nichts daran, dass das Normalarbeitsverhältnis seit der Wiedervereinigung stark unter Druck geraten ist. Die Zahl der regulären Stellen liegt heute weit unter dem Niveau von 1991. Damals betrug sie fast 27 Millionen Arbeitsplätze – über drei Millionen mehr als jetzt.

    Unter anderem die Hartz-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung haben dazu beigetragen, das Mehrheitsmodell auszuhöhlen und einen konkurrierenden Niedriglohnsektor zu schaffen. Millionen Beschäftigte arbeiten heute für Gehälter, die sie mitunter kaum ernähren. Wer mit Vollzeitarbeit nur 800 Euro monatlich nach Hause bringt, muss für seine Familie nicht selten einen Zuschuss bei der Arbeitsagentur beantragen. Die Befürworter bei Union, FDP und Wirtschaftsverbänden sagen: Besser ein Job mit wenig Geld, als jahrelang Hartz IV. Die Gegner in Gewerkschaften, SPD und Linkspartei argumentieren, Minijobs, Zeitarbeit und Niedriglöhne gefährdeten die Menschenwürde und den sozialen Frieden.     

    Wie aber stehen die Chancen, dass die soziale Stabilität auf dem Arbeitsmarkt künftig mehrheitlich erhalten bleibt? Einerseits wächst der Dienstleistungssektor, und mit ihm die Zahl der Stellen, die schlecht bezahlt werden und weniger Sicherheit bieten. Dagegen wirkt jedoch ein anderer Mechanismus: der demografische Wandel. Weil weniger junge Beschäftigte nachwachsen, rechnen Experten für die kommenden Jahrzehnte mit niedriger Erwerbslosigkeit und einem Mangel an Fachkräften. Dies aber sind die besten Voraussetzungen dafür, dass die Firmen den Arbeitnehmern gute Angebote machen. Sie soziale Sicherheit des Normalarbeitsverhältnisses steht dabei ganz oben.