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  • „Unternehmen können nicht dauerhaft wachsen“

    Rio+20: Ökonom André Reichel plädiert für Geschäftsmodelle, die ohne Expansion auskommen

    Hannes Koch: Eine „nachhaltige Entwicklung“ propagiert der UN-Gipfel in Rio. Muss die Wirtschaft auf Wachstum verzichten, damit Ökologie keine Worthülse bleibt?

    André Reichel: Ja, einiges spricht dafür, dass ein Wirtschaftswachstum wie in den vergangenen 60 Jahren und der eigentlich notwendige sorgsamere Umgang mit der Natur nicht zusammenpassen.

    Koch: Ohne Wachstum geht es nicht, sagen aber Unternehmer und Manager. Daimler oder Aldi – können solche Firmen überleben und Arbeitsplätze anbieten, ohne permanent größer zu werden?

    Reichel: Dauerhaftes Wachstum ist kaum möglich. Das durchschnittliche Unternehmen lebt 40 Jahre, dann stirbt es. Auch ein Konzern wie Daimler, der seit fast 100 Jahren am Markt ist, kann nicht ständig steigende Mengen an Fahrzeugen produzieren. Dem steht beispielsweise entgegen, dass der Treibstoff Erdöl immer teurer wird. Deshalb ist die Nachfrage nach Autos begrenzt.

    Koch: Dann könnte Daimler doch weiter wachsen, indem man Elektroautos herstellt.

    Reichel: Auch die Batterien brauchen knappe Rohstoffe, deren Preise steigen. Und wo sollen die gigantischen Mengen des benötigten Stroms herkommen? Die Ausgangsmaterialien für Wind- und Solarkraftwerke werden ebenfalls teurer. Die bisherigen Geschäftsmodelle, die auf günstigen Ressourcen basieren, werden bald nicht mehr möglich sein.

    Koch: Würde es helfen, wenn der Autoproduzent allmählich umstiege auf Dienstleistungen wie Carsharing?

    Reichel: Ein gemeinsam genutztes Fahrzeug verdrängt sechs bis acht Privatautos. Wenn dieses Modell um sich greift, verkaufen die Automobilhersteller weniger als heute. Viele Fabriken wären überflüssig und es würden Arbeitsplätze im Servicesektor entstehen, Daimler würde materiell schrumpfen. Hinzu kommen weitere volkswirtschaftliche Grenzen: Denken Sie an die hohe Verschuldung von Unternehmen, Privatleuten und Regierungen in den westlichen Industrieländern. Einen guten Teil der zukünftigen Gewinne haben wir schon konsumiert. Der Trend zum Mehr geht nicht ewig so weiter.

    Koch: Das mag für Europa oder Nordamerika gelten. In Asien, Afrika und Südamerika aber wollen hunderte Millionen Menschen zusätzliche Autos kaufen.

    Reichel: Auch dort wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Der Preisanstieg bei Metallen und anderen Rohstoffen macht sich auf der ganzen Welt bemerkbar.

    Koch: Die wenigsten Unternehmen scheinen sich heute mit diesen Herausforderungen zu beschäftigen. Sie machen weiter wie bisher.

    Reichel: Das ist ein Fehler. Sie sollten sich auf einen Zustand mit geringen Zuwachsraten einstellen. Nur die Firmen werden überleben, die neue Geschäftsmodelle wenigstens schon einmal ausprobiert haben.

    Koch: Größere Produktion, mehr Umsatz, mehr Gewinn – weil ihre Konkurrenten wachsen, müssten sie es auch selbst tun, sagen die Manager. Stimmt dieses Argument?

    Reichel: Solche Thesen sind oft unschlüssig. Der Gewinn ist ja die Differenz aus Umsatz und Kosten. Wenn diese beiden Größen konstant bleiben, kann eine Firma Profit erzielen, ohne zu wachsen. Damit hat sie grundsätzlich auch Mittel zur Verfügung, um zu investieren und ihre Produkte weiterzuentwickeln.

    Koch: Kennen Sie Beispiele für Unternehmen, die quantitativ stagnieren, denen es aber trotzdem gut geht?

    Reichel: Sehr viele Handwerksbetriebe machen das so. Sie können von ihrem lokalen Markt leben, ohne zu expandieren. Aber auch größere Unternehmen finden Wege jenseits der alten Wachstumsideologie. So produziert Henkel im schwäbischen Forchtenberg langlebige, hochwertige Stahlrohrmöbel. Wegen der guten Qualität kann die Firma auch deshalb ausreichende Mittel erwirtschaften, indem sie mitunter den Mehrwert für den Kunden in höheren Preisen bezahlt bekommt.

    Koch: Ist die Ideologie des Wachstums vor allem eine Strategie der transnationalen Aktiengesellschaften, die ihren Aktionären hohe Dividenden zahlen wollen?

    Reichel: Da ist was Wahres dran. Aber die These von der Notwendigkeit der Expansion hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zum Allgemeingut entwickelt. Sie ist zwar in der Ausnahmesituation der Zeit nach dem 2. Weltkrieg entstanden, hat jedoch die Kraft einer kulturellen Prägung gewonnen, von der sich Unternehmer und Manager allmählich befreien sollten.

    Bio-Kasten
    Dr. André Reichel (Jahrgang 1974) lehrt und forscht über Postwachstumsökonomie und nachhaltige Unternehmensmodelle an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen am Bodensee. Früher hat er bei Professor Erich Zahn an der Uni Stuttgart gearbeitet, der den Club-of-Rome-Bericht von 1972 über die „Grenzen des Wachstums“ mitverfasste. Reichel ist zudem politisch bei den Grünen aktiv.

  • Autofahrer meiden Biosprit

    Auch mehr als ein Jahr nach der Einführung von E10 werden technische Problem mit dem Motor befürchtet / Verband fordert mehr Aufklärung

    Auch 13 Monate nach der Einführung des E10-Benzins machen Autofahrer darum lieber einen großen Bogen. Der Marktanteil des Superkraftstoffs mit einer zehnprozentigen Beimischung von Bioethanol liegt derzeit nur bei 13 Prozent. „Es herrschen ganz überwiegend Zweifel an der Tauglichkeit“, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDB), Dietrich Klein.

    Eine Studie im Auftrag des Verbands brachte den bescheidenen Erfolg des anfangs von vielen Autofahrern regelrecht boykottierten Gemischs. Zwar ist der Anteil der Befragten, die schon einmal E10 in den Tank gelassen haben, mittlerweile auf ein Drittel angestiegen. Doch zwei Drittel der Autofahrer zweifeln immer noch daran, dass ihr Fahrzeugmotor mit dem Biospritanteil zurecht kommt. Der BDB sieht noch gravierende Kenntnisdefizite bei den Haltern. „Notwendig ist, dass die Autofahrer an den Tankstellen und in den Werkstätten informiert werden“, fordert Klein. Tatsächlich vertragen nur wenige Modelle die Beimischung des Ethanols nicht. Etwa zehn Prozent der mit Benzin betriebenen Motoren kommen mit E10 nicht klar.

    Autofahrer, die an der Zapfsäule zum Gemisch greifen, tun die weniger aus Überzeugung, denn aus finanziellen Gründen. Acht von zehn Befragte nannten den günstigeren Preis als ausschlaggebendes Motiv. Immer jeder achte dachte dabei auch an die Umwelt. Denn mit der Spritmischung kann der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 verringert werden. Laut BDB wurden 2011 die Abgase von rund einer Million Pkw eingespart.

    Lange werden sich auch die Kritiker kaum mehr gegen Bioethanol in ihrem Tank wehren können. 2015 läuft zwar die Pflicht zur Beimischung aus. Doch dafür werden die Treibstoffhersteller zu einer verstärkten Senkung der CO2-Emissionen verdonnert. Ende des Jahrzehnts müssen sie sechs Mal so viel Klimagas einsparen wie im vergangenen Jahr. Das wird nur durch eine verstärkte Verwendung von Biosprit gehen. „Die Automobilindustrie spricht mit uns bereits über E20 und E25“, berichtet Klein. Die Zahl steht jeweils für die dem herkömmlichen Benzin beigemischte Menge Ökokraftstoff.

    Doch erst einmal muss sich E10 am Markt durchsetzen. Trotz der geringen Akzeptanz ist der BDB mit der Entwicklung zufrieden. Im Vergleich zur Einführung des bleifreien Benzins 1986 setzt sich der Biosprit geradezu schnell durch. Bleifreier Kraftstoff kam damals zwei Jahre nach dem Start nur auf zehn Prozent Marktanteil und hat sich erst nach zehn Jahren als Standardkraftstoff etabliert..

  • Scheu

    Kommentar

    Nicht nur das Kapital ist scheu wie ein Reh. Auch der Autofahrer geht ungern Risiken ein. Denn Der Kauf des Fahrzeugs hat in der Regel viel Geld gekostet. So wird an der Tankstelle die Säule mit dem Biospritgemisch E10 gemieden. Tief sitzt die Sorge, dass der eigene Wagen entgegen allen Beteuerungen von Politik und Industrie doch nicht gut vertragen könnte. Dann kommt eher das teurere „normale“ Superbenzin in den Tank. Daran hat sich auch gut ein Jahr nach der Einführung von E10 nicht viel geändert. Es wird nur nicht mehr so viel darüber geschrieben und gesprochen.

    Ein weitaus höherer Marktanteil wäre wünschenswert. Schließlich schont das Gemisch die Umwelt und trägt zur Vermeidung von weiteren Klimaschäden bei. Doch allein den Autofahrern die Schuld für den bisherigen Misserfolg zuzuschreiben, wäre falsch. Es gibt zwar im Internet reichlich Informationen dazu, welche Modelle Probleme mit E10 haben. Doch offenkundig vertrauen die Verbraucher der Industrie nicht mehr oder sie sind mit diesem Medium nicht erreichbar. Viele würden Fachleuten glauben, etwa den Tankstellenbetreibern oder ihrer Kfz.-Werkstatt. Doch dort werden sie diesbezüglich noch zu wenig unterstützt. Das muss sich ändern, wenn E10 doch noch eine Erfolgsstory sein soll.

    Aber den Autofahrern sei auch angeraten, sich aus eigenem Antrieb besser über den Biosprit kundig zu machen. Denn am Ende zahlt sich dies in Euro und Cent für aus, weil der Kraftstoff billiger ist als herkömmlicher. Und ein ernstlicher Grund zur Sorge besteht auch nicht, weil sich nur wenige Benziner an E10 ernstlich verschlucken.

  • Merkels Europa droht zu scheitern

    Kommentar von Hannes Koch zu Griechenland und zur Euro-Krise

    Die Euro-Krise scheint mittlerweile ein kaum noch zu entwirrendes Knäuel von Gefahren, Risiken, Vorschlägen, Milliardensummen und gegenseitigen Schuldzuweisungen zu sein. Bei einem nüchternen Blick von außen – soweit dieser möglich ist – fällt jedoch auf: Der bisherige Lösungsansatz funktioniert nicht. Zwei Jahre und gefühlte zehn Rettungsaktionen nach Beginn der Schuldenkrise ist Europa nicht stabiler, sondern viel instabiler geworden. Dazu haben auch die Bundesregierung und die Bundesbank maßgeblich beigetragen.

    Natürlich liegt die Verantwortung für die Verschlechterung nicht nur in Berlin und Frankfurt. Wenn griechische Spitzenpolitiker wie der Radikallinke Alexis Tsipras schlicht ablehnen, irgendwelche Schulden zurückzahlen, erscheint es nahezu aussichtslos, dass das Land weiterhin Teil der Eurozone bleibt.

    Geradezu idealtypisch aber zeigte sich das wesentliche Problem vergangene Woche in Italien. Wegen der Sparpolitik kann die Regierung nicht investieren, die Wirtschaftsleistung sinkt, die Steuereinnahmen gehen zurück. In der Folge wird es schwieriger, die Schulden zu bedienen, die Investoren verlieren das Vertrauen. Nun steht auch Italien am Abgrund – ein Teufelskreis.

    Dass sich die Spirale nach unten schneller dreht, ist auch auf deutsche Sturheit zurückzuführen. Bundesregierung und Bundesbank weigern sich, den Euro durch eine gemeinsame Haftung mittels europäischer Staatsanleihen oder eine umfassende Finanzierung durch die Europäische Zentralbank abzusichern. Vermutlich ließen sich die ständigen Spekulationsattacken nur dadurch abwehren.

    Kanzlerin Angela Merkel weiß, dass viele Bundesbürger zusätzliche Milliardenhilfen für die Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen ablehnen. Was aber ist die Alternative? Neue Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigen, dass der Zusammenbruch der europäischen Währung mehrere tausend Milliarden Euro kosten kann. Ein Teil unseres Wohlstandes steht auf dem Spiel. Im Falle des Kollapses fällt die Rechnung möglicherweise weit höher aus als für die Variante einer konsequenten Solidarität.

  • Tanken oder den Hauskredit bezahlen?

    Die Abhängigkeit von teurer, fossiler Energie als Schwäche der Weltordnungsmacht USA

    Das ist eine erstaunliche Nachricht: Kein Land der Welt investierte 2011 mehr Geld in die erneuerbaren Energien als die USA. Mit über 40 Milliarden Dollar standen die Vereinigten Staaten auf Platz 1, dann folgten China und Deutschland. Zum Bild von Amerika als erdölsaufendem Dinosaurier will das nicht passen. Haben die USA ebenfalls die Energiewende ausgerufen?

    Nein, schreibt Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, in seinem neuen Buch „Der amerikanische Patient“. Der Kampf zwischen den alten Interessen der Öl-, Gas und Atomindustrie einerseits sowie den neuen Energieproduzenten andererseits sei zwar im Gange, aber nicht zugunsten letzterer entschieden. So würden nach wie vor hohe Subventionen die fossile und nukleare Energie begünstigen.

    Die Energiefrage ist ein Angelpunkt in Bramls Analyse. Er untersucht, ob und wie die USA weiterhin ihre führende Rolle als Weltordnungsmacht aufrechterhalten können. Seine Antwort ist differenziert. Die US-Regierungen würden dies zwar versuchen, gleichzeitig aber behindert durch wachsende interne Probleme. Dazu zählt Braml, Jahrgang 1968, die große Abhängigkeit von fossiler, überwiegend importierter Energie, die gegenwärtige Schwäche der US-Wirtschaft, die soziale Unausgewogenheit der amerikanischen Einwanderungsgesellschaft und die politische Blockade der Washingtoner Politik.

    Im Ergebnis fällt es den Vereinigten Staaten laut Braml heute schwerer, ihre Weltmachtrolle auszufüllen. Diese besteht auch darin, anderen Ländern bestimmte Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. So versprechen die global einsatzfähigen amerikanischen Truppen eine spezielle Art von Sicherheit und Stabilität. Diese „harte Macht“ sei trotz aller Schwierigkeiten noch immer unangefochten, schreibt Braml.

    Anders sieht es dagegen mit der „weichen Macht“, der wirtschaftlichen und kulturellen Vorbildrolle aus. Zwei Beispiele: Unter anderem als Folge der Finanzkrise verliert die Idee des liberalen, möglichst wenig regulierten Weltmarktes an Anziehungskraft. Außerdem nimmt die Bedeutung des Dollar als globaler Leitwährung allmählich ab, was mit der gigantischen Verschuldung der USA und der deshalb fraglichen Wertstabilität des beherrschenden Zahlungsmittels zu tun hat. Hier argumentiert Braml, der früher unter anderem für die Weltbank und im US-Kongress arbeitete, ähnlich wie Berkeley-Professor Barry Eichengreen 2011 in seinem Buch über den „Aufstieg und Fall des Dollar“.

    Die Folge: Andere Staaten nehmen die USA inzwischen als wankenden Hegemon war, dem man sich nicht mehr so bereitwillig unterordnet, wie es seit dem 2. Weltkrieg der Fall war. Das wiederum bedinge Änderungen im Verhalten der Führungsmacht selbst. Mangels Folgsamkeit, meint Braml, greife die US-Regierung zu rabiateren Methoden, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Als einen Beleg führt der Autor den verstärkten Einsatz von unbemannten Kampfflugzeugen (Drohnen) an, die regelmäßig die Souveränität von Drittstaaten und die Grenzen des Völkerrechts verletzten. Außerdem sei die Washingtoner Administration bestrebt, besonders finanzielle Kosten der eigenen Führungsrolle auf Bündnispartner unter anderem in Europa abzuwälzen. An einer Reihe von regionalen Beispielen beschreibt Braml, wie sich die Muster der Durchsetzung amerikanischer Interessen ändern.

    Dabei widmet er sich der Energiefrage eingehend. Während die USA in den 1950er Jahren mehr als drei Viertel ihres Ölbedarfs mit eigener Förderung deckten, mussten sie 2010 über 60 Prozent importieren. Wegen der auch künftig vermutlich weiter steigenden Ölpreise bedeutet dies einen permanenten Abfluss von Milliarden Dollar ins Ausland, die für die heimische Entwicklung nicht zur Verfügung stehen. Gleichzeitig steigt die gefährliche Staatsverschuldung.

    Auch einen bislang wenig thematisierten Nebeneffekt des Fossilsystem beschreibt das Buch. 2008, kurz vor dem Zusammenbruch der Lehmann-Bank, erreichte der Ölpreis einen neuen Rekordwert. Einkommensschwache amerikanische Arbeitnehmer sahen sich, so Braml, vor die Alternative gestellt, entweder die teure Tankfüllung für den Weg zur Arbeit zu bezahlen oder ihren Hauskredit zu bedienen. Der verschwenderische Energiekonsum habe damit geradewegs in die Immobilien- und Finanzkrise geführt.

    Nicht nur intern, auch extern jedoch gerät die Führungsmacht zunehmend in die Bredouille: Um ihren fossilen Energiehunger zu stillen, engagierte sich die Führungsmacht stark im Mittleren Osten und gerät in eine unerwünschte Ressourcenkonkurrenz zu China. So untermauert Braml seine These: Ein obsoletes Energiesystem schwächt die globale Ordnungsmacht.    

    Wie etwa Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Sitftung in Washington berichtet, führen solche Probleme inzwischen zu einem Umdenken im Establishment von Politik und Energiekonzernen. Man arbeite daran, die heimische Öl- und Gasförderung wieder zu steigern und den Anteil der Importe zu reduzieren. Ölsand, Tiefseebohrungen, unkonventionelle Erdgasvorkommen – alles sei recht, um das fossile System beibehalten zu können, gleichzeitig aber mehr politische Bewegungsfreiheit zu gewinnen.

    Mittels seines Buches empfiehlt Josef Braml den USA einen anderen Weg. Sein Rat: Schaut Euch die deutsche Energiewende an und seid zu einer „transatlantischen Umwelt- und Energiepartnerschaft“ bereit. Diese böte gleich mehrere Vorteile: eine ausgewogenere Handelsbilanz, neue Produkte, bessere Exportmöglichkeiten. „Das weltweite Interesse an erneuerbaren Energie bietet den Vereinigten Staaten die Chance, als Führungsmacht voranzuschreiten bei der Lösung der globalen Energie-, Sicherheits, Umwelt- und Wirtschaftsprobleme.“

    Josef Braml: Der amerikanische Patient. Was der drohende Kollaps der USA für die Welt bedeutet. Siedler-Verlag. München 2012. 222 Seiten, 19,99 Euro.

  • Online-Einkauf mit Hindernissen

    Die Hürden beim Internetshopping bauen sich nur langsam ab/ Einkauf außerhalb der EU bleibt schwierig

    Wenn deutsche Internetnutzer im Ausland ein Schnäppchen erhaschen, stammt die begehrte Ware meist aus Großbritannien oder den USA. Hohe Versandkosten oder rechtliche Unklarheiten lassen manch Online-Geschäft jedoch gar nicht erst zustande kommen.

    60 Prozent der deutschen User haben schon einmal online etwas im Ausland erstanden. Mehr als ein Drittel hat dabei in den vergangenen zwölf Monaten Produkte bei einem britischen Anbieter bestellt. Ebenso viele kauften virtuell bei einem amerikanischen Unternehmen ein. Das hat eine aktuelle Studie des Marktforschungsinstituts INNOFACT im Auftrag von Ebay ergeben. China, Österreich und die Niederlande seien weitere beliebte Internetmarktplätze. „Verbraucher nutzen die Möglichkeiten aktiv, die der Online-Handel in Bezug auf Produktauswahl und Preis bietet“, kommentierte Georg Abel, Chef der Verbraucher Initiative, die Ergebnisse.

    Wer sich bisher noch nicht auf virtuelle Shoppingtour im Ausland begeben hat, gab Unsicherheiten über die Rechtslage, mangelndes Vertrauen in die Sache oder hohe Versandkosten als Hürden an. Häufig nannten die repräsentativ befragten Erwachsenen auch Schwierigkeiten beim Bezahlen.   

    Zumindest bei Internetkäufen innerhalb der EU können Verbraucher auf einen gewissen Mindestschutz vertrauen – jedenfalls was Geschäfte mit gewerblichen Händlern angeht. „Mindestens sieben Werktage beträgt das Widerrufsrecht“, sagt André Schulze-Wethmar, Jurist beim Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland in Kehl. Manche Länder räumen längere Fristen ein. In der Tschechischen Republik können Kunden beispielsweise innerhalb von 14 Tagen ihre Bestellungen widerrufen. In Polen sind es zehn Tage. Mindestens zwei Jahre Gewährleistung müssen europäische Händler außerdem auf ihre Produkte geben.

    Wie so oft gibt es Ausnahmen. Von der Buchung einer Pauschalreise zum Beispiel können Kunden zwar zurücktreten, müssen aber gegebenenfalls hohe Stornogebühren entrichten.

    Für Online-Geschäfte mit Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der EU haben, gelten ganz unterschiedliche Regelungen. Hier sollten Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) genau studieren und besser vom Kauf absehen, wenn ihnen etwas komisch erscheint oder sie den Vertrag nicht verstehen. Zudem schlägt auch der Zoll ab einem Warenwert von mehr als 22 Euro häufig zu. „Wer beispielsweise eine Handtasche aus den USA bestellt, muss dafür Einfuhrumsatzsteuer entrichten“, erläutert Schulze-Wethmar.

    Im Übrigen haben sich die Chancen, dass bestellte Digicams, Notebooks oder Vitaminpillen überhaupt beim Käufer eintreffen, in den vergangenen Jahren um einiges erhöht: Heute bekommen Käufer ihre Ware in 94 Prozent der Fälle. 2003 waren es noch 66 Prozent. Das hat eine Studie des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren aus dem Jahr 2011 ans Licht gebracht.

  • Die neue Apo kämpft gegen den Rettungsschirm

    Bürgerinitiativen und Prominente wollen den ESM noch verhindern

    Karl-Heinz Däke schaut den Finanzpolitikern schon seit langem auf die Finger. Wo immer der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Verschwendung von öffentlichen Geldern wittert, prangert er den laxen Umgang mit dem Geld der Bürger an. Derzeit schlägt sich Däke mit dem Europäischen Stabilitätsmechamismus (ESM) herum, der als dauerhafter Rettungsschirm mit finanziell klamme Euroländer installiert werden soll. „Stoppt das Geldverbrennen“ fordert Däke, der darin eine deutsche Haftung für fremde Schulden sieht. Gemeinsam mit anderen Euro-Skeptikern kämpft sein Verband derzeit um die Stimmen der Bundestagsabgeordeten. Die Parlamentarier sollen den ESM möglichst noch in diesem Monat beschließen.

    Däke steht mit seinen Bedenken gegen die immer teureren Rettungsaktionen für andere Länder nicht allein. Gleich mehrere Initiativen machen Front gegen den Einsatz gewaltiger Summen zur Rettung der Gemeinschaftswährung. Außen vor dem Bundestag hat sich eine neue außerparlamentarische Opposition (Apo) gebildet, die gegen das Krisenmanegement der Regierungen zu Felde zieht. Denn im Bundestag selbst wird ihrer Ansicht nach kritiklos Rettungspaket für Rettungspaket durchgewunken. Bis auf ein paar abtrünnige Abgeordnete um den FDP-Politiker Frank Schäffler halten sich die Parlamentarier an den von der Fraktionsführung vorgegebenen Kurs, der eine Euro-Rettung um jeden Preis vorsieht.

    Ein Teil der Kritiker sammelt sich im Bündnis Bürgerwille, für das der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke spricht. „Der ESM wird zu einem großen Crash führen“, ist der Wissenschaftler überzeugt. Immerhin 300 Kollegen konnte er auf seine Seite ziehen. Vereinzelt mischen auch Prominente bei der neuen Apo mit. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, teilt zum Beispiel die Ziele des Bündnisses. An erster Stelle steht die Ablehnung des ESM durch den Bundestag. 14.000 Unterschriften sind dafür bisher zusammengekommen.

    Für seine Bogenberger Erklärung konnte Sinn eine stattliche Anzahl bekannter Mitstreiter finden, die am Erfolg der Gemeinschaftswährung zweifeln und eine deutsche Haftung für die Schulden anderer Länder befürchten. Unternehmensberater Roland Berger hat die Erklärung ebenso unterzeichnet wie Metro-Chef Eckard Cordes, Drogerieketten-Betreiber Dirk Roßmann oder der frühere sächische Ministerpäsident Georg Milbradt.

    Und noch ein weiterer alter Bekannter hat sich mit an die Spitze der Protestbewegung gesetzt. Hans-Olaf Henkel, der einst dem mächtigen Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorstand, hat sich mit den Freien Wählern in Bayern zusammengetan. Henkel plädiert für eine geteilte Währungsunion, die einen Euro für die finanziell stabilen Staaten im Norden und einen für die labilen Länder im Süden Europas vorsieht. Die Initiative, die bei der letzten Landtagswahl 10,2 Prozent der Stimmen erhielt, will nun mit der Ablehnung der Währungspolitik auch bundesweit antreten. Mit Protestwählern soll der Einzug in den Bundestag gelingen. Derzeit läuft eine Bundestagspetition der Freien Wähler gegen den ESM. Gewaltig ist die Resonanz darauf bisher nicht. Gerade einmal 6.156 Unterschriften kamen dafür bis zum Dienstagnachmittag zusammen.

    Verknüpft sind die einzelnen Protestgruppen auf mit Initiative wie „Mehr Demokratie“ oder „Zivile Koalition“. Im Boot sitzen auch die deutschen Familienunternehmen. In einer Berliner Erklärung beklagen sie die hohen Haftungsrisiken, die für Deutschland mit dem ESM verbunden sind. Auch bezeifeln die Unternehmer, dass die Gemeinschaftswährung tatsächlich wirtschaftlich so erfolgreich ist, wie es viele Experten behaupten. Die Masse der Wähler erreichen sie jedoch ähnlich wie die erste Apo in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht. Gerade einmal 1.000 Demonstranten fanden sich Anfang Juni zu einer Kundgebung in München ein.

  • Reiche sollen die Hälfte abgeben

    Ökonomen fordern Spitzensteuersatz von 49 Prozent für extrem wohlhabende Bundesbürger

    Internationale Ökonomen schlagen vor, die Steuern für reiche Bürger deutlich zu erhöhen. „In Deutschland sollte der Spitzensteuersatz in Richtung 49 Prozent steigen“, sagte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Heute beträgt der höchste Satz 45 Prozent.

    Beim Kongress des Instituts über „Höhere Reichensteuern“ am Montag in Berlin nannte DIW-Forscher Bach auch eine Zahl für die zu erwartenden Mehreinnahmen: 15 Milliarden Euro pro Jahr stünden den deutschen Finanzministern dann zusätzlich zur Verfügung.

    Zusammen mit Experten unter anderem aus Österreich und Großbritannien befürwortet das DIW, gleich mehrere Steuerarten anzuheben. Sowohl die Abgabe auf sehr hohe Arbeitseinkommen soll steigen, als auch die Belastung für große Vermögen, umfangreichen Grundbesitz und millionenschwere Erbschaften. Als reich definieren die Forscher unter anderem Bürger, die pro Person und Jahr 350.000 Euro und mehr einnehmen – das Zehnfache des Durchschnitts der Einwohner.

    Die Ökonomen unterstützen damit SPD und Grüne, die ähnliche Ideen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 und eine mögliche rot-grüne Koalition diskutieren. Den Hintergrund bilden unter anderem die Finanz- und Verschuldungskrise. Weil Europas Regierungen ihre Schulden nicht mehr beliebig erhöhen können, halten sie nach zusätzlichen Einnahmen Ausschau – unter anderem bei Bevölkerungsgruppen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten von den teilweise hohen Gewinnen der Finanzmärkte profitierten.

    Neben einer höheren Einkommensteuer halten die Forscher auch eine Vermögensabgabe für erwägenswert, wie sie die Grünen vorschlagen. Dabei würden Vermögensbesitzer einer Sondersteuer unterworfen, die den Wert ihres Besitzes beispielsweise zehn Jahre mit jeweils vier Prozent belastet. Das könnte 100 Milliarden Euro erbringen. Diese Lösung ist vergleichbar dem Lastenausgleich der Nachkriegszeit. Weil diese Sondersteuer rückwirkend für die Vermögen des vergangenen Jahres berechnet würde, könnten die Besitzenden die Zahlung kaum vermeiden, sagt DIW-Forscher Bach.

    Spielraum sehen die Wirtschaftsforscher auch bei anderen Steuern, die die Vermögen betreffen. Beispielsweise betrachten sie es als sinnvoll, die Abgaben auf Erbschaften anzuheben. Besonders im Auge hat das DIW Betriebsvermögen. Dort gelten heute hohe Freibeträge und Ausnahmen, die verhindern sollen, dass die zu vererbenden Unternehmen finanziell überfordert werden.

    Eine höhere Grundsteuer auf Häuser und Immobilien wäre eine weitere Variante. Dabei besteht eine Gefahr allerdings darin, dass die Immobilienbesitzer die Ausgaben auf ihre Mieter umlegen. Dann könnte aus der vermeintlichen Reichensteuer eine zusätzliche Abgabe zulasten der Durchschnittsverdiener werden. Auch Eigenheimbesitzer sind je nach Modell potenziell betroffen.

    Die Debatte über höhere Reichensteuern liegt international durchaus im Trend. So haben seit 2007 bereits mehrere Staaten ihre Spitzensteuersätze erhöht, darunter Frankreich, Luxemburg, Italien, Spanien und Großbritannien. Sie reagieren damit nicht nur auf die Finanz- und Schuldenkrise, sondern auch auf die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Seit den 1970er Jahren senkten die Regierungen vieler westlicher Industriestaaten die Belastung der wohlhabenden und reichen Bevölkerungsgruppen. Vermögenssteuern wurden abgeschafft und die Abgaben auf Kapitalgewinne nahmen oft deutlich stärker ab als diejenigen für Arbeitseinkommen.

  • Durch die Hintertür

    Die Gemeinschaftshaftung für den Euro kann doch noch kommen

    An der aus dem Kanzleramt dringenden Tonlage hat sich vordergründig nichts geändert. Unter den gegebenen Umständen werde es keine Gemeinschaftshaftung für die Euroländer geben, betont Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch die kategorische Ablehnung Deutschland für Euro-Bonds schwindet. Das sind Staatsanleihen, also Schulden, von Euro-Staaten, für die alle anderen Ländern der Währungsgemeinschaft mithaften. Es ist keine Frage des Prinzips mehr, sondern der Umstände.

    In Brüssel bereiten derzeit vier wichtige Politiker einen Vorschlag für die weitere Entwicklung des Euroraumes vor. Das sind der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank. Anfang Juli sollen ihre Vorschläge für die Zukunft des Euroraums vorliegen. Jetzt werden erste Ideen bekannt, die aus der bisher losen Gemeinschaft zum Teil in einen Staatenbund münden lassen würden. Dabei erhielte die EU weitgehende Eingriffsrechte in die Finanzpolitik der Euroländer. Alle Staaten müssten dafür Kompetenzen abgeben, auch Deutschland. Genau dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der letzten Woche bereits gefordert.

    Womöglich ändert dieser Schritt, wenn er denn getan wird, auch die Umstände so, dass die Kanzlerin sich nicht mehr gegen eine Gemeinschaftshaftung für die Euroländer sperren würde. Denn die Vorschläge der vier Politiker laufen auf eine Finanzunion hinaus. Die Idee ist vergleichsweise einfach. Kein Staat darf mehr ausgeben, als er selbst durch seine Einnahmen bezahlen kann. Reicht das Geld nicht aus, meldet er seinen Bedarf bei einem Gremium der EU an. Dort wird beraten, ob das Ansinnen gerechtfertigt ist. Sollte dies der Fall sein, gibt das Gremium Euro-Bonds aus, deren Erlöse an das betreffende Land weitergeleitet werden. Zumindest für künftige Schulden würden damit alle Euro-Länder haften.

    Der Vorteil dieser Lösung wären niedrige Zinsen für krisengeplagte Länder sowie eine europäische Kontrolle jedweder Politik auf Pump. Auch würde der europäische Einigungsprozess zumindest in der Währungszone ein großes Stück vorangebracht. Der Vorgang wäre so bedeutsam, dass die meisten Länder ihre Verfassung ändern müssten. Auch Deutschland bräuchte dann ein neues Grundgesetz, weil so wichtige finanzielle Kompetenzen nach heutigem Recht nicht einfach abgegeben werden dürfen. Von den ersten Ideen der vier Vordenker bis hin zum Einstieg in eine politische Union im Euroraum werden deshalb wohl eher Jahre als Monate vergehen. Denn am Ende stellt sich auch die Frage, wie eine europäische Finanzregierung demokratisch gerechtfertigt werden kann. Irgendwie müssen die Wähler in Europa auf sie Einfluss nehmen können, zum Beispiel durch eine Direktwahl der Kommission oder ihres Chefs.

  • Grüne Schuhe mit sozialen Nachteilen

    Fußball-EM: Sportartikelhersteller Puma kann Vorwürfe wegen zu schlechter Löhne nicht ausräumen

    Man kann jetzt Sportschuhe auch aus Müll herstellen. Wie bitte? Mit dieser Ansage geht die Sportartikelfirma Puma neuerdings ins Rennen um öko-inspirierte Konsumenten. Das Schuh-Modell „Re-Suede“ besteht zum guten Teil aus recyceltem Polyester. Vorteil: Energieverbrauch und CO2-Austoß bei der Produktion sinken um 80 Prozent. Hinzu kommen alle möglichen natürlichen Materialien, zum Beispiel „Reishülsen“ statt Gummi. Dass man seine weißen Treter aufessen kann, um sie rückstandslos zu entsorgen, verspricht Puma nicht. Kommt wahrscheinlich irgendwann.

    Mit einer gewissen sympathischen Großmäuligkeit erklärt Puma, dass man das „begehrteste und nachhaltigste Sportlifestyle-Unternehmen der Welt“ sein wolle. Diesem Ziel ist die Firma im bayerischen Örtchen Herzogenaurach, wo auch der größere Konkurrent Adidas sitzt, nun wieder etwas näher gekommen. Die britische Beratungsfirma Eiris hat Puma vor Adidas auf Platz 1 der „globalen Nachhaltigkeitsführer“ gesetzt. Begründung: Der Sportartikelhersteller kümmere sich ganz besonders um Umweltschutz und vernünftige Arbeitsbedingungen bei seinen Lieferanten in Entwicklungsländern.

    Solche Ansagen lassen aufhorchen – besonders vor medialen Großereignissen wie der Fußball-EM oder dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro Ende Juni. Dann richtet sich der Scheinwerfer des öffentlichen Interesses manchmal auch auf die beteiligten Konzerne. Sie müssen erklären, ob sie wirklich sozial und ökologisch verantwortlich arbeiten. Entstehen Zweifel, gibt es Image-Minuspunkte, die die Firmen möglichst vermeiden wollen.   

    Im Test auf Glaubwürdigkeit kommt Puma erstmal gut weg. In mancher Hinsicht sind die Leute mit dem Panther-Logo tatsächlich Vorreiter. Beispielsweise erstellten sie unlängst eine detaillierte Kostenliste der eigenen Öko-Sauereien. „Rund 145 Millionen Euro müsste Puma eigentlich an die Natur bezahlen, um Schäden auszugleichen. Dafür gibt es aber heute kein internationales Verfahren“, sagt Puma-Nachhaltigkeitsexperte Reiner Hengstmann. Die Summe von 145 Millionen beinhaltet Beeinträchtigungen durch den Ausstoß tausender Tonnen klimaschädlichen Kohlendioxids und den Wasserverbrauch in Pumas globaler Produktionskette.

    Solche Zahlen müsste die Firma nicht veröffentlichen. Sie tut es trotzdem, auch im Vorgriff auf eventuelle künftige Welt-Umweltgesetze. Davon gibt es zwar bisher kaum welche. Sollten sie aber doch mal kommen, will man vorbereitet sein, um unter veränderten Bedingungen in der Gewinnzone zu bleiben. So ist die firmeneigene Umweltpolitik nicht nur Image- und Markenpflege, sondern auch betriebswirtschaftliche Risikovorsorge. Dass Puma schwört, seinen ökologischen Fußabdruck Jahr für Jahr zu reduzieren, ist da schon fast eine Selbstverständlichkeit.

    Schwieriger als das Umweltthema ist für Puma und viele andere transnationale Konzerne aber die soziale Frage. Hier bekommen sie immer wieder Vorwürfe zu hören, die sie oft nicht ausräumen können. Auch darum geht es bei der Rio-Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung, die am 20. Juni in Brasilien startet. „Grüne Wirtschaft“ wird mittlerweile definiert als Kombination aus Umweltschutz und Armutsbekämpfung.

    Wie hält es Puma mit der sozialen Gerechtigkeit? Wie geht es den Arbeiterinnen und Arbeitern, die in hunderten Zulieferfabriken in aller Welt für Puma nähen und kleben – unter anderem in China, Vietnam, Bangladesch und El Salvador? Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero formuliert harte Vorwürfe: „Puma lässt zu Hungerlöhnen produzieren. In der Regel reicht das Geld nicht, um die Grundbedürfnisse der Arbeiterfamilien zu erfüllen.“ Gerade erst hat ein britischer Partner von CIR wieder eine Studie veröffentlicht, die die vermeintlich fragwürdigen Arbeitsbedingungen in Bangladesch dokumentiert. Pflaums Schlussfolgerung: „Puma handelt unethisch.“

    Dagegen argumentiert Puma-Manager Hengstmann: „Arbeiterinnen in Zulieferfirmen von Puma in China, Vietnam oder Bangladesch verdienen zum Teil mehr als den staatlich festgesetzten
    Mindestlohn. In Bangladesch liegen die Verdienste nicht selten beim Doppelten.“ Trotzdem sei das Geld nicht genug, hält CIR-Mann Pflaum dagegen. Um den Beschäftigen zu ermöglichen, das Nötigste zu bezahlen, ein paar Ersparnisse zu bilden und die Kinder zur Schule zu schicken, solle Puma ein so genanntes „living wage“ einführen, einen menschenwürdigen Basislohn. Um dieses Zugeständnis jedoch drückt sich nicht nur Puma herum, sondern auch der Großteil der anderen Konzerne.  

    Puma in Zahlen
    Mit Schuhen, Kleidung und Ausrüstung unter anderem für Fußball, Golf, Segeln, Autorennen und Alltag hat Puma 2011 gut drei Milliarden Euro umgesetzt. Nach Steuern blieben 230 Millionen Euro als Gewinn. Die Firma, die zum französischen Konzern Pinault-Printemps-Redoute gehört, beschäftigt knapp 11.000 eigene Mitarbeiter, worin das Heer der Zulieferarbeiter in aller Welt nicht enthalten ist. Zum Vergleich: Konkurrent Adidas ist nach Umsatz und Mitarbeiterzahl gut vier mal so groß wie Puma.

    Kiew und Rio
    Für die Fußball-EM in Polen und der Ukraine rüstet Puma die Mannschaften von Italien und Tschechien aus. Mario Gomez und Marco Reus spielen für das deutsche Team in Puma-Schuhen. Während die Europa-Meisterschaft noch läuft, stehen die Konzerne beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro (20.-22. Juni) umfassender im Fokus. Dort sollen sie erklären, wie sie Wertschöpfung, Umweltschutz und soziale Entwicklung verknüpfen.

  • „Die Preise unserer Produkte würden deutlich steigen“

    Puma könne nicht einfach die Löhne in den Entwicklungsländern anheben, sagt Vorstand Reiner Seiz

    Hannes Koch: Puma ist in mancher Hinsicht ein vorbildliches Unternehmen. Und doch arbeiten die Beschäftigten in den weltweiten Zulieferfabriken oft unter schlechten Bedingungen. Warum ist Puma nicht konsequent?

    Reiner Seiz: Wir sind als Unternehmen sehr konsequent, denn wir haben seit mehr als zwanzig Jahren die Arbeits- und Sozialbedingungen in unseren Zuliefererbetrieben kontinuierlich verbessert. Als erstes Unternehmen der Branche haben wir bereits 1993 damit begonnen, einen eigenen Verhaltenskodex einzuführen und umzusetzen. Wir überprüfen unsere Lieferanten regelmäßig und überwachen die Umsetzung unserer Standards durch eigene Experten-Teams. Über die Fair Labor Association, deren Mitglied wir sind, werden auch unangekündigte Kontrollen in unseren Zuliefer-Fabriken durchgeführt. Kommen uns dabei Vorwürfe zu Ohren, gehen wir ihnen konsequent nach und versuchen, die etwaigen Missstände abzustellen.

    Koch: Bürgerrechtler sagen, dass die Arbeiterinnen beispielsweise in Bangladesh zu wenig verdienen, um davon ihre Familien mit dem Nötigsten versorgen zu können. Warum verpflichten Sie die Zuliefererfirmen nicht einfach, existenzsichernde Löhne zu zahlen?

    Seiz: Unternehmen, die für Puma produzieren, zahlen immer den im jeweiligen Land vorgesehenen Mindestlohn – und darüberhinaus oftmals sogar deutlich mehr. In China beispielsweise lässt sich inzwischen kein Arbeiter mehr für den Mindestlohn einstellen. Wir versuchen, die Arbeiter und ihre Familien so gut zu stellen wie möglich. Um keinen Anlass für einen der Streiks zu geben, die in China oder Vietnam häufig sind, erhöhen wir die Löhne oft schon im Vorfeld.

    Koch: Aber Sie drücken sich herum, den Arbeiterinnen und Arbeitern Löhne zuzugestehen, die den Lebensunterhalt decken.

    Seiz: Nein, denn wir diskutieren dieses Thema seit geraumer Zeit intern und auch mit Organisationen, die uns kritisieren. Tatsächlich gibt es aktuelle Studien, die eine Lücke aufzeigen zwischen den Mindestlöhnen und einer sogenannten fairen Bezahlung der Beschäftigten. Wir analysieren und prüfen derzeit unsere Möglichkeiten, diese Lücke zu schließen.

    Koch: Warum sagen Sie Ihren Zulieferern in Bangladesh nicht einfach, sie sollten den Arbeiterinnen 8.000 Taka monatlich zahlen – wodurch diese dann endlich ihren Grundbedarf finanzieren könnten?

    Seiz: Das würde bedeuten, dass die Preise unserer Produkte deutlich steigen. Und das wiederum würde die Wettbewerbsfähigkeit von Puma gegenüber den anderen Unternehmen in unserer Branche verschlechtern. Es ist also ein komplexes Thema, das wir nicht mehr nur als einzelnes Unternehmen angehen können, sondern in Kooperation mit anderen. Wir überlegen gegenwärtig, ob eine gemeinschaftliche Lösung innerhalb der Branche möglich ist.

    Koch: Die Arbeitskosten in den Entwicklungsländern machen nur wenige Prozent des Endpreises der Produkte aus. Wenn Puma den Grundbedürfnis-Lohn zahlte, würde der Preis für ein Paar Fußballschuhe vielleicht um fünf Euro steigen. Wo liegt das Problem?

    Seiz: Diese Zahlen kann ich nicht bestätigen. Wenn wir die Löhne gemäß mancher Forderung erhöhten, könnte das schnell zu einer Preissteigerung von bis zu 30 Prozent zulasten der Verbraucher führen. Das ist derzeit am Markt nicht umsetzbar. Deshalb müssen wir überlegen, ob es gemeinsame Lösungen gibt, die unsere Wettbewerber und vielleicht auch die Konsumenten gleichermaßen mit einbeziehen.

    Koch: Wenn Sie keinen Preisaufschlag erheben wollen, könnten Sie den Gewinn ein wenig reduzieren. Statt gut 230 Millionen Euro Nettoprofit wie 2011, blieben dann vielleicht 150 Millionen übrig – auch nicht schlecht. Erlauben das Ihre Aktionäre nicht?

    Seiz: Wir sind eine Europäische Aktiengesellschaft und müssen natürlich auch den Vorstellungen unserer Anteilseigner gerecht werden. Insgesamt tragen unsere Aktionäre aber die soziale und ökologische Verantwortung mit, die Puma praktiziert. Vor diesem Hintergrund sehen wir durchaus Möglichkeiten, auch in der Lohnfrage künftig voranzukommen.

    Koch: Unternehmen wie Puma, Adidas, Apple und andere legen in ihren hauseigenen Verhaltenskodices Verpflichtungen für die Zulieferer in aller Welt fest, die diese regelmäßig nicht einhalten. Offenbar müssen die Arbeiterinnen auch in Zulieferfabriken von Puma oft länger arbeiten als die 60 Stunden pro Woche, die Sie als Obergrenze angeben. Woran liegt es, dass die Markenfirmen ihre Vorschriften einfach nicht durchsetzen können?

    Seiz: Puma verfügt über ein ausgedehntes Netzwerk an Lieferanten. In über 30 Ländern arbeiten wir mit über 200 Produktionsfirmen und zusätzlich rund 100 Lizenznehmern zusammen. Diese rund um die Uhr zu kontrollieren, ist schwierig und nahezu unmöglich. Wir versuchen es trotzdem so gut wie möglich – und meistens gelingt uns das auch. Aber auch wir können nicht verhindern, dass es auch mal Ausreißer gibt. Da kommt es vor, dass ein Lieferant, der unter zeitlichem Druck steht, seine Beschäftigten auffordert, noch eine Stunde Arbeitszeit dranzuhängen. Insgesamt jedoch, das möchte ich betonen, wird unsere Überstunden-Regelung eingehalten.

    Bio
    Reiner Seiz (48) sitzt im Vorstand der Puma SE, wo er für die globale Produktionskette verantwortlich ist. Für die Sportfirma arbeitet er seit 1989.

  • "Die Beiträge bleiben lange stabil"

    Interview mit Doris Pfeiffer, der Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbands

    Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auch positiv auf die Sozialkassen aus. Zum erst ein Mal seit vielen Jahren melden Renten- und Krankenversicherer satte Überschüsse. Gesundheitsminister Daniel Bahr fordert deshalb von den Krankenkassen Prämienzahlungen an die Mitglieder. Das lehnt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, ab. Die 52-jährige ist seit 2007 oberste Lobbyistin der Kassen.

    Frage: Die Konten der Krankenkassen sind prall gefüllt. Warum bekommen die Versicherten das von ihnen zu viel bezahlte Geld nicht zurückerstattet?

    Doris Pfeiffer: Ich kann mich nicht entsinnen, dass wir jemals eine so stabile finanzielle Situation hatten. Wir haben 19,5 Milliarden Euro in der Reserve der Kassen und im Gesundheitsfonds. davon bleiben 14,5 Milliarden Euro übrig, wenn man alle verpflichtenden Rücklagen abzieht. Das hört sich viel an, doch der Betrag würde gerade einmal für 29 Tage reichen. Von einem massiven Überschuss kann also keine Rede sein.

    Frage: Die Reserven wachsen doch noch weiter an. Das Geld gehört den Mitgliedern. Warum lehnen Sie den Vorschlag des Gesundheitsministers zu Ausschüttungen an die Versicherten ab?

    Pfeiffer: Die Überschüsse verteilen sich unterschiedlich auf die Krankenkassen. Manche von ihnen sind auch deshalb vorsichtig, weil sie durch die komfortable Entwicklung auf Zusatzbeiträge verzichten können. Auch sind wir an einer dauerhaft stabilen Finanzlage interessiert. Denn die Ausgaben im Gesundheitswesen werden weiter ansteigen. so wie es jetzt aussieht, wird der Beitragssatz wenigstens bis 2013, vielleicht auch 2014 unverändert bleiben können. Umfragen zeigen, dass auch eine Mehrheit der Bürger das Geld lieber als Reserve bei den Kassen belassen will.

    Frage: Könnte nicht zumindest die Praxisgebühr abgeschafft werden?

    Pfeiffer: Die positive Entwicklung wird nicht dauerhaft sein. Die zwei Milliarden Euro aus der Praxisgebühr würden fehlen, wenn sich die Lage wieder normalisiert. Für uns ist entscheidend, dass wir die Situation langfristig sichern.

    Frage: Die von Experten befürchtete Welle an Zusatzbeiträgen durch finanzschwache Kassen ist bislang ausgeblieben. Waren die Warnungen übertrieben?

    Pfeiffer: Aus damaliger Sicht war die Furcht berechtigt. Doch die Beitragserhöhung und die unerwartet gute Konjunktur haben die Lage verändert. Aktuell sind Zusatzbeiträge deshalb selten. Einige Kassen haben sie sogar wieder zurückgenommen.

    Frage: Verdienen Ärzte zu wenig und fordern deshalb für das nächste Jahr ein paar Milliarden Euro mehr für ihre Vergütung?

    Pfeiffer: Diese Forderung ist durch Fakten nicht zu begründen. Die Vergütung ist in den letzten Jahren schon stark angestiegen. Angemessen ist nur ein Ausgleich für den Mehraufwand, der durch die Alterung der Gesellschaft und die Zunahme schwerer Erkrankungen entsteht. Diese Kosten summieren sich auf etwa 600 Millionen Euro. Das ist weit entfernt von den 3,5 Milliarden Euro, die von den Ärzten verlangt werden. Mal sehen, was in den Verhandlungen im Herbst herauskommt.

    Frage: Die Bundesregierung wollte kürzlich, dass die Krankenkassen den Patienten Krankenhäuser empfehlen. Wer den Rat annimmt, soll von der Zuzahlung für den Aufenthalt befragt einer Station befreit, also um bis zu 280 Euro entlastet werden. Wären die Kassen dazu überhaupt in der Lage und hätten die Patienten auch qualitativ etwas von so einer Regelung?

    Pfeiffer: Wir haben den Vorschlag begrüßt. Aber er ist jetzt wohl schon wieder vom Tisch. Die Kranken hätten nicht nur einen finanziellen Vorteil. Wir könnten mit den Kliniken einzelne Verträge abschließen und so auch Qualitäts- und Leistungsstandards festlegen. Auch wäre sichergestellt, dass die Ärzte nicht zu schnell und zu viel operieren.

  • Im Prinzip verboten

    Warum Autokorsos eigentlich nicht erlaubt sind – und Beifahrer richtig tröten sollten

    Schlusspfiff, Freudentaumel und – ab in den Wagen: Spätestens mit dem ersten Sieg der Deutschen Nationalmannschaft werden sich wieder tausende Fans in Autokorsos einreihen. Ein tosendes Hoch auf Jogis Fußball-Jungs gibt es dann in Form von Hupkonzerten, Vuvuzela-Getröte und einem schwarz-rot-goldenen Flaggenmeer.

    Streng genommen sind Autokorsos laut Straßenverkehrsordnung eigentlich nicht erlaubt. „Die Polizei drückt während der EM aber erfahrungsgemäß beide Augen zu“, sagt ADAC-Sprecherin Katharina Bauer. Selber in die Vuvuzela tröten oder ein Fähnchen schwingen sollte der Fahrer trotzdem nicht. Dieser Spaß muss den Mitfahrern vorbehalten bleiben. Im Falle eines Unfalls könnte die Versicherung das Verhalten des Fahrers als Fahrlässigkeit einstufen. „Im Zweifelsfall riskiert der Fahrer, dass die Versicherung nicht in vollem Umfang zahlt“, so Bauer.

    Völlig Schnuppe, möchte man meinen, ist es, ob der Beifahrer beim Vuvuzela-Tröten die richtigen Töne trifft. Doch lenkt der Musikant den Fahrzeugführer mit seinen Künsten ab, und es kommt zu einem Unfall, trägt der Instrumentenbläser die Mitschuld daran. Im Zweifelsfall muss er für einen Teil des Schadens gerade stehen. Vor dem finanziellen Ruin schützt hier nur eine Haftpflichtversicherung.

    Und Flagge zeigen? Das dürfen Autofahrer selbstverständlich. Kleine Fähnchen an den Windschutzscheiben, Aufkleber am Auto oder gleich den ganzen Wagen in schwarz-rot-gold lackieren – kein Problem. „Alles ist erlaubt, solange es die Sicht des Fahrers nicht einschränkt und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden“, erläutert Bauer. Eine großformatige Nationalflagge aus dem Fenster zu halten, ist beispielsweise verboten.

    Mit kleineren Fähnchen am Auto sollte man außerdem nicht zu schnell durch die Landschaft brettern. Bei Fahrten auf der Autobahn muss sichergestellt sein, dass sich die Beflaggung nicht löst. „Hier wird es bei 90 Km/h kritisch“, so ADAC-Sprecherin Bauer. „Wir raten, die Fahnen sicherheitshalber vor dem Auffahren auf die Autobahn abzunehmen.“ 

  • Schufa schielt nach Facebook-Daten

    Die Firma möchte herausbekommen, ob Informationen aus sozialen Netzwerken zur Kreditbewertung der Bundesbürger taugen

    Die Schufa, die die Kreditwürdigkeit der Bundesbürger prüft, möchte zusätzliche Persönlichkeitsdaten aus dem Internet gewinnen. Zu diesem Zweck hat die private Firma aus Wiesbaden ein Forschungsvorhaben mit dem Hasso-Plattner-Institut der Uni Potsdam vereinbart. Man will unter anderem herausbekommen, welche in sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing und Twitter vorhandenen Informationen in die Bonitätsbewertung der Bürger einfließen könnten.

    Marktführer Schufa weiß über fast jeden Einwohner, ob er Kredite und Rechnungen vertragsgemäß bezahlt. Aus diesen Informationen lesen beispielsweise Banken heraus, welchen Kunden sie neue Darlehen gewähren und welchen nicht. Bisher sammelt die Schufa Angaben unter anderem über Bankkonten oder Firmeneinträge im Handelsregister.

    Mit dem Forschungsprojekt prüft die Bewertungsfirma nun, ob sie ihre bisherige Datenbasis ausdehnen und ins Internet vorstoßen kann. Ein Beispiel: Ist ein Bankkunde, der einen zusätzlichen Kredit haben möchte, auf Facebook mit offenbar wohlhabenden Freunden verbunden, könnte sich das positiv auf seine Bonitätsbewertung und damit auf das Zinsniveau oder den Rückzahlungszeitraum auswirken. Sind seine Freunde, aus welchen Gründen auch immer, eher im Prollmilieu unterwegs, wo vielleicht Handyrechnungen nicht sofort bezahlt werden, können Bonität und Kreditkonditionen leiden.

    Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, vermutet, dass die Recherchen in Internet und sozialen Netzwerken unter anderem „Daten über das soziale und berufliche Umfeld“ der Kunden zutage fördern sollen. Würde die Schufa solche Erkenntnisse anderen Firmen zur Verfügung stellen, hielte Weichert das für „unethisch und unrechtmäßig“.

    Der Datenschützer befürchtet, dass die Bewertungsfirma ausgedehnte Profile der Bundesbürger anlegt, die mehr als heute auf Wahrscheinlichkeiten, nicht aber auf Tatsachen über das reale Zahlungsverhalten beruhen. „Das könnte die Persönlichkeitsrechte und das gesetzliche Verbot der Diskriminierung verletzen“, so Weichert.

    Schufa-Sprecher Andreas Lehmann betont dagegen, es handele sich um „Grundlagenforschung“. Dabei gehe es um die Frage, „was man aus den im Internet öffentlich zugänglichen Daten machen“ könne. „Die Antwort darauf muss die Gesellschaft geben“, sagt Lehmann. Er sichert zu, dass sich die Schufa „im legalen Rahmen“ bewege und nicht über das Datenschutzgesetz hinausgehe.   

    In einer Stellungnahme des Hasso-Plattner-Institutes (HPI) heißt es, man habe sich nur auf eine „lange Ideenliste für Forschungsansätze“ geeinigt. Es gehe „nicht etwa um das Ausspionieren von Geheimdaten, sondern um das Auffinden öffentlicher Informationen, die im Netz stehen, weil sie jemand dort bewusst hineingestellt hat“. Das HPI untersuche „lediglich die automatisierte Suche – sowohl an der Oberfläche als auch in der Tiefe des Webs“.

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  • Datenriese Schufa

    Im Porträt

    Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung ist den meisten Verbrauchern nur unter dem Kürzel Schufa bekannt. Mit der Auskunftei kommen fast alle Bürger irgendwann einmal in Berührung, ohne dass es ihnen bewusst ist. In der Regel unterschreiben Kunden bei der Eröffnung eines Kontos, beim Abschluss eines Handyvertrages oder bei einer Bestellung im Versandhandel im Vertrag eine Klausel, die dem Anbieter eine Anfrage bei der Schufa erlaubt. Bei Kreditverträgen ist dies ebenfalls obligatorisch.

    Die Schufa ist eine nicht an der Börse notierte Aktiengesellschaft, die Banken, Sparkassen, Handels- oder Telekommunikationsunternehmen sowie anderen Dienstleistungsfirmen gehört. Für diesen Kreis sammelt die Schufa Informationen über das Zahlungsverhalten der einzelnen Verbraucher. Auf diese Weise kommt ein riesiger Berg an Daten zusammen. 514 Millionen Informationen zu über 66 Millionen Einwohnern liegen im Archiv. Dazu kommen noch rund 100 Millionen Firmendaten.

    Das Geschäftsprinzip ist einfach erklärt. Die Schufa registriert Kredit- oder Handyverträge und Konto- oder Kreditkartenverbindungen. Gibt es während der Laufzeit der Geschäftsbeziehung keine Besonderheiten, wird dazu auch nichts vermerkt. Nur wenn der Kunde pleite ist und seine Raten oder seine Rechnung nicht bezahlen kann, erscheint dies als negativer Eintrag in der Auskunft. Dann wissen die nächsten Unternehmen, die sich nach einem Kunden erkundigen, dass die Kreditvergabe riskant sein könnte. Oft führt dies dazu, dass eine Geschäftsbeziehung mit diesem Verbraucher verweigert wird.

    Daneben errechnet die Schufa auch so genannte Score-Werte für die erfassten Verbraucher. Der Wert liegt zwischen eins und 100 und beschreibt die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Konsument seine Verbindlichkeiten auch bedienen kann. Kurz gesagt: Je höher der Wert, desto kreditwürdiger der Mensch. Die Berechnungsmethode ist ein Geschäftsgeheimnis. Bislang hat die Schufa auch glaubwürdig versichern können, dass dafür keine persönlichen Daten wie das Wohnumfeld einfließen. Der Scorewert kann für die Verbraucher bares Geld wert sein. Bei einer hohen Punktzahl wird ein Kredit tendenziell billiger, bei einer niedrigen teurer.

    Lange hatte die Schufa mit einem extrem schlechten Image zu kämpfen. Das lag auch an Fehlern des Unternehmens selbst. Es gab zum Beispiel Klagen über falsche Einträge, die für die Betroffenen gravierende Folgen hatten. Sie verloren plötzlich ihre Kreditwürdigkeit. Seit Jahren bemüht sich die Schufa um ein besseres Image, klärt zum Beispiel über Überschuldung auf oder gewährt den Verbrauchern Einsicht in die gespeicherten Daten.

  • Nur blöd?

    Kommentar zu Schufa-Facebook

    Da ist es wieder, das alte Image der Auskunftei Schufa als Datenkrake, die Kreditwünsche vereitelt und alle möglichen Informationen über die Menschen in diesem Land sammelt. Ein Bild von einem Unternehmen, das verantwortlich gemacht werden darf, wenn die Bank den Dispo verweigert oder die begehrte Wohnung an jemanden anderes vermietet wird.

    Das Vertrauen, das sich das Unternehmen durch Transparenz und Offenheit in den letzten Jahren bei Verbraucher- und Datenschützern aufbauen konnte, ist mit einem Schlag dahin. Denn es besteht der Verdacht, dass die Schufa zusammen mit Forschern die Gewohnheiten und Vorlieben von Millionen Nutzern sozialer Netzwerke im Internet ausspionieren will. Es wäre ein starkes Stück, wenn aus der teils belanglosen Kommunikation im Netz Profile entstünden, die etwas über die Zahlungsfähigkeit der Gesprächspartner aussagen sollen.

    Die Fakten sind in diesem Falle noch weit weniger dramatisch. Es soll geforscht werden, welcher Nutzen aus den öffentlich verfügbaren und freiwillig ins Netz gestellten Informationen gezogen werden kann. Dass der Vorstand nicht einmal den Verbraucherbeirat über das Vorhaben informiert hat, deutet in diesem Fall eher auf fehlende Sensibilität hin als auf böse Absicht. Aber war der Vorstand wirklich nur blöd? Oder hat sich das Unternehmen auf der Suche nach neuen Einkommensquellen gedanklich doch schon auf die andere Seite der Grenze des moralisch und ethisch Vertretbaren begeben? Das muss noch geklärt werden.

    Aus dem Verhalten der Schufa lassen sich aber unabhängig von der Antwort Lehren ziehen. Es zeigt sich wieder einmal, dass vorhandene technische und rechtliche Möglichkeiten auch genutzt werden. Ethische Aspekte geraten in den Hintergrund, wenn gute Geschäfte locken. Die Gefahr steigt mit wachsendem wirtschaftliche Druck auf ein Unternehmen. So darf man getrost davon ausgehen, dass andere Firmen auch an Strategien arbeiten, die im Netz vorhandenen persönlichen Informationen in großem Stile zu sammeln und auszuwerten. Darüber muss sich jeder klar werden, der freiwillig Spuren im Internet hinterlässt. Dieses Problem lässt sich durch schärfere Gesetze ohne internationale Datenschutzstandards nicht lösen. Bis dahin schafft nur Abmelden Sicherheit.

  • Mobilisierung auf breiter Front

    Bundesregierung startet Fachkräfteoffensive – und setzt dabei auf das Internet

    Mit einer breit angelegten Internetkampagne wollen Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Fachkräftemangel zu Leibe rücken. Ein Onlineportal soll ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland locken. „Wir wollen für Deutschland als attraktiven Arbeitsstandort werben“, sagte Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) bei der Vorstellung der Offensive am Dienstag in Berlin – kurz vor dem zweiten Fachkräftegipfel der Bundesregierung auf Schloss Meseberg.

    Bereits 30 bis 40 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sagen derzeit, dass sie große oder mittlere Probleme damit haben, offene Stellen für Fach­kräfte zu besetzen. Allein 205.000 Fachkräfte fehlen laut Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) derzeit in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Berufen, dem so genannten MINT-Bereich.

    Kernstück der Kampagne, die Wirtschaftsministerium, Arbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam auf den Weg gebracht haben, sind die beiden Internetplattformen www.fachkraefte-offensive.de und www.make-it-in-germany.de.

    Letztere Webseite wirbt um junge, gut qualifizierten Menschen aus dem Ausland. Hier finden sie etwa Informationen darüber, wie sie in Deutschland einen Job oder eine Wohnung finden. Mit „Germany is quality of life“ wirbt der Auftritt in großen Lettern: „Deutschland ist Lebensqualität“. „Wir wünschen uns viele weitere Fachkräfte, die sich zu uns auf den Weg machen“, so Wirtschaftsminister Rösler. Die Seite solle zeigen, dass gut qualifizierte Arbeitskräfte etwa aus Spanien, Italien oder Griechenland hierzulande willkommen seien.

    Auf dem Internet-Portal www.fachkraefte-offensive.de finden Unternehmen und Fachkräfte aus dem Inland Unterstützung. Kleine und mittlere Firmen können beispielsweise in einem Online-Check herausfinden, ob sie für künftige Herausforderungen des Arbeitsmarktes gerüstet sind. Arbeitssuchende erfahren, wo sie ihren Wunsch-Arbeitsplatz finden.

    „Wir müssen denjenigen eine Chance geben, die arbeiten wollen“,  sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Damit spielte die Ministerin auch darauf an, dass sie ebenso die Unternehmen in der Pflicht sieht. Die Firmen müssten beispielsweise die Vereinbarkeit von Beruf und Familie etwa durch flexible Arbeitszeitmodelle vorantreiben, um mehr Frauen eine Beschäftigung zu bieten. 

    Die Gewerkschaften sehen in der Fachkräfteoffensive nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Bundesregierung muss deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um die inländischen Fachkräftepotenziale zu heben“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Michael Sommer. Ankündigungen reichten nicht, die Regierung und die Arbeitgeber müssten auch handeln. Es werde immer noch viel zu wenig getan für die Beschäftigung und Weiterbildung von jungen Menschen, Frauen, Migranten und älteren Beschäftigten