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  • Die neue Apo kämpft gegen den Rettungsschirm

    Bürgerinitiativen und Prominente wollen den ESM noch verhindern

    Karl-Heinz Däke schaut den Finanzpolitikern schon seit langem auf die Finger. Wo immer der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Verschwendung von öffentlichen Geldern wittert, prangert er den laxen Umgang mit dem Geld der Bürger an. Derzeit schlägt sich Däke mit dem Europäischen Stabilitätsmechamismus (ESM) herum, der als dauerhafter Rettungsschirm mit finanziell klamme Euroländer installiert werden soll. „Stoppt das Geldverbrennen“ fordert Däke, der darin eine deutsche Haftung für fremde Schulden sieht. Gemeinsam mit anderen Euro-Skeptikern kämpft sein Verband derzeit um die Stimmen der Bundestagsabgeordeten. Die Parlamentarier sollen den ESM möglichst noch in diesem Monat beschließen.

    Däke steht mit seinen Bedenken gegen die immer teureren Rettungsaktionen für andere Länder nicht allein. Gleich mehrere Initiativen machen Front gegen den Einsatz gewaltiger Summen zur Rettung der Gemeinschaftswährung. Außen vor dem Bundestag hat sich eine neue außerparlamentarische Opposition (Apo) gebildet, die gegen das Krisenmanegement der Regierungen zu Felde zieht. Denn im Bundestag selbst wird ihrer Ansicht nach kritiklos Rettungspaket für Rettungspaket durchgewunken. Bis auf ein paar abtrünnige Abgeordnete um den FDP-Politiker Frank Schäffler halten sich die Parlamentarier an den von der Fraktionsführung vorgegebenen Kurs, der eine Euro-Rettung um jeden Preis vorsieht.

    Ein Teil der Kritiker sammelt sich im Bündnis Bürgerwille, für das der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke spricht. „Der ESM wird zu einem großen Crash führen“, ist der Wissenschaftler überzeugt. Immerhin 300 Kollegen konnte er auf seine Seite ziehen. Vereinzelt mischen auch Prominente bei der neuen Apo mit. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, teilt zum Beispiel die Ziele des Bündnisses. An erster Stelle steht die Ablehnung des ESM durch den Bundestag. 14.000 Unterschriften sind dafür bisher zusammengekommen.

    Für seine Bogenberger Erklärung konnte Sinn eine stattliche Anzahl bekannter Mitstreiter finden, die am Erfolg der Gemeinschaftswährung zweifeln und eine deutsche Haftung für die Schulden anderer Länder befürchten. Unternehmensberater Roland Berger hat die Erklärung ebenso unterzeichnet wie Metro-Chef Eckard Cordes, Drogerieketten-Betreiber Dirk Roßmann oder der frühere sächische Ministerpäsident Georg Milbradt.

    Und noch ein weiterer alter Bekannter hat sich mit an die Spitze der Protestbewegung gesetzt. Hans-Olaf Henkel, der einst dem mächtigen Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorstand, hat sich mit den Freien Wählern in Bayern zusammengetan. Henkel plädiert für eine geteilte Währungsunion, die einen Euro für die finanziell stabilen Staaten im Norden und einen für die labilen Länder im Süden Europas vorsieht. Die Initiative, die bei der letzten Landtagswahl 10,2 Prozent der Stimmen erhielt, will nun mit der Ablehnung der Währungspolitik auch bundesweit antreten. Mit Protestwählern soll der Einzug in den Bundestag gelingen. Derzeit läuft eine Bundestagspetition der Freien Wähler gegen den ESM. Gewaltig ist die Resonanz darauf bisher nicht. Gerade einmal 6.156 Unterschriften kamen dafür bis zum Dienstagnachmittag zusammen.

    Verknüpft sind die einzelnen Protestgruppen auf mit Initiative wie „Mehr Demokratie“ oder „Zivile Koalition“. Im Boot sitzen auch die deutschen Familienunternehmen. In einer Berliner Erklärung beklagen sie die hohen Haftungsrisiken, die für Deutschland mit dem ESM verbunden sind. Auch bezeifeln die Unternehmer, dass die Gemeinschaftswährung tatsächlich wirtschaftlich so erfolgreich ist, wie es viele Experten behaupten. Die Masse der Wähler erreichen sie jedoch ähnlich wie die erste Apo in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht. Gerade einmal 1.000 Demonstranten fanden sich Anfang Juni zu einer Kundgebung in München ein.

  • Reiche sollen die Hälfte abgeben

    Ökonomen fordern Spitzensteuersatz von 49 Prozent für extrem wohlhabende Bundesbürger

    Internationale Ökonomen schlagen vor, die Steuern für reiche Bürger deutlich zu erhöhen. „In Deutschland sollte der Spitzensteuersatz in Richtung 49 Prozent steigen“, sagte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Heute beträgt der höchste Satz 45 Prozent.

    Beim Kongress des Instituts über „Höhere Reichensteuern“ am Montag in Berlin nannte DIW-Forscher Bach auch eine Zahl für die zu erwartenden Mehreinnahmen: 15 Milliarden Euro pro Jahr stünden den deutschen Finanzministern dann zusätzlich zur Verfügung.

    Zusammen mit Experten unter anderem aus Österreich und Großbritannien befürwortet das DIW, gleich mehrere Steuerarten anzuheben. Sowohl die Abgabe auf sehr hohe Arbeitseinkommen soll steigen, als auch die Belastung für große Vermögen, umfangreichen Grundbesitz und millionenschwere Erbschaften. Als reich definieren die Forscher unter anderem Bürger, die pro Person und Jahr 350.000 Euro und mehr einnehmen – das Zehnfache des Durchschnitts der Einwohner.

    Die Ökonomen unterstützen damit SPD und Grüne, die ähnliche Ideen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 und eine mögliche rot-grüne Koalition diskutieren. Den Hintergrund bilden unter anderem die Finanz- und Verschuldungskrise. Weil Europas Regierungen ihre Schulden nicht mehr beliebig erhöhen können, halten sie nach zusätzlichen Einnahmen Ausschau – unter anderem bei Bevölkerungsgruppen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten von den teilweise hohen Gewinnen der Finanzmärkte profitierten.

    Neben einer höheren Einkommensteuer halten die Forscher auch eine Vermögensabgabe für erwägenswert, wie sie die Grünen vorschlagen. Dabei würden Vermögensbesitzer einer Sondersteuer unterworfen, die den Wert ihres Besitzes beispielsweise zehn Jahre mit jeweils vier Prozent belastet. Das könnte 100 Milliarden Euro erbringen. Diese Lösung ist vergleichbar dem Lastenausgleich der Nachkriegszeit. Weil diese Sondersteuer rückwirkend für die Vermögen des vergangenen Jahres berechnet würde, könnten die Besitzenden die Zahlung kaum vermeiden, sagt DIW-Forscher Bach.

    Spielraum sehen die Wirtschaftsforscher auch bei anderen Steuern, die die Vermögen betreffen. Beispielsweise betrachten sie es als sinnvoll, die Abgaben auf Erbschaften anzuheben. Besonders im Auge hat das DIW Betriebsvermögen. Dort gelten heute hohe Freibeträge und Ausnahmen, die verhindern sollen, dass die zu vererbenden Unternehmen finanziell überfordert werden.

    Eine höhere Grundsteuer auf Häuser und Immobilien wäre eine weitere Variante. Dabei besteht eine Gefahr allerdings darin, dass die Immobilienbesitzer die Ausgaben auf ihre Mieter umlegen. Dann könnte aus der vermeintlichen Reichensteuer eine zusätzliche Abgabe zulasten der Durchschnittsverdiener werden. Auch Eigenheimbesitzer sind je nach Modell potenziell betroffen.

    Die Debatte über höhere Reichensteuern liegt international durchaus im Trend. So haben seit 2007 bereits mehrere Staaten ihre Spitzensteuersätze erhöht, darunter Frankreich, Luxemburg, Italien, Spanien und Großbritannien. Sie reagieren damit nicht nur auf die Finanz- und Schuldenkrise, sondern auch auf die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Seit den 1970er Jahren senkten die Regierungen vieler westlicher Industriestaaten die Belastung der wohlhabenden und reichen Bevölkerungsgruppen. Vermögenssteuern wurden abgeschafft und die Abgaben auf Kapitalgewinne nahmen oft deutlich stärker ab als diejenigen für Arbeitseinkommen.

  • Durch die Hintertür

    Die Gemeinschaftshaftung für den Euro kann doch noch kommen

    An der aus dem Kanzleramt dringenden Tonlage hat sich vordergründig nichts geändert. Unter den gegebenen Umständen werde es keine Gemeinschaftshaftung für die Euroländer geben, betont Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch die kategorische Ablehnung Deutschland für Euro-Bonds schwindet. Das sind Staatsanleihen, also Schulden, von Euro-Staaten, für die alle anderen Ländern der Währungsgemeinschaft mithaften. Es ist keine Frage des Prinzips mehr, sondern der Umstände.

    In Brüssel bereiten derzeit vier wichtige Politiker einen Vorschlag für die weitere Entwicklung des Euroraumes vor. Das sind der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank. Anfang Juli sollen ihre Vorschläge für die Zukunft des Euroraums vorliegen. Jetzt werden erste Ideen bekannt, die aus der bisher losen Gemeinschaft zum Teil in einen Staatenbund münden lassen würden. Dabei erhielte die EU weitgehende Eingriffsrechte in die Finanzpolitik der Euroländer. Alle Staaten müssten dafür Kompetenzen abgeben, auch Deutschland. Genau dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der letzten Woche bereits gefordert.

    Womöglich ändert dieser Schritt, wenn er denn getan wird, auch die Umstände so, dass die Kanzlerin sich nicht mehr gegen eine Gemeinschaftshaftung für die Euroländer sperren würde. Denn die Vorschläge der vier Politiker laufen auf eine Finanzunion hinaus. Die Idee ist vergleichsweise einfach. Kein Staat darf mehr ausgeben, als er selbst durch seine Einnahmen bezahlen kann. Reicht das Geld nicht aus, meldet er seinen Bedarf bei einem Gremium der EU an. Dort wird beraten, ob das Ansinnen gerechtfertigt ist. Sollte dies der Fall sein, gibt das Gremium Euro-Bonds aus, deren Erlöse an das betreffende Land weitergeleitet werden. Zumindest für künftige Schulden würden damit alle Euro-Länder haften.

    Der Vorteil dieser Lösung wären niedrige Zinsen für krisengeplagte Länder sowie eine europäische Kontrolle jedweder Politik auf Pump. Auch würde der europäische Einigungsprozess zumindest in der Währungszone ein großes Stück vorangebracht. Der Vorgang wäre so bedeutsam, dass die meisten Länder ihre Verfassung ändern müssten. Auch Deutschland bräuchte dann ein neues Grundgesetz, weil so wichtige finanzielle Kompetenzen nach heutigem Recht nicht einfach abgegeben werden dürfen. Von den ersten Ideen der vier Vordenker bis hin zum Einstieg in eine politische Union im Euroraum werden deshalb wohl eher Jahre als Monate vergehen. Denn am Ende stellt sich auch die Frage, wie eine europäische Finanzregierung demokratisch gerechtfertigt werden kann. Irgendwie müssen die Wähler in Europa auf sie Einfluss nehmen können, zum Beispiel durch eine Direktwahl der Kommission oder ihres Chefs.

  • Grüne Schuhe mit sozialen Nachteilen

    Fußball-EM: Sportartikelhersteller Puma kann Vorwürfe wegen zu schlechter Löhne nicht ausräumen

    Man kann jetzt Sportschuhe auch aus Müll herstellen. Wie bitte? Mit dieser Ansage geht die Sportartikelfirma Puma neuerdings ins Rennen um öko-inspirierte Konsumenten. Das Schuh-Modell „Re-Suede“ besteht zum guten Teil aus recyceltem Polyester. Vorteil: Energieverbrauch und CO2-Austoß bei der Produktion sinken um 80 Prozent. Hinzu kommen alle möglichen natürlichen Materialien, zum Beispiel „Reishülsen“ statt Gummi. Dass man seine weißen Treter aufessen kann, um sie rückstandslos zu entsorgen, verspricht Puma nicht. Kommt wahrscheinlich irgendwann.

    Mit einer gewissen sympathischen Großmäuligkeit erklärt Puma, dass man das „begehrteste und nachhaltigste Sportlifestyle-Unternehmen der Welt“ sein wolle. Diesem Ziel ist die Firma im bayerischen Örtchen Herzogenaurach, wo auch der größere Konkurrent Adidas sitzt, nun wieder etwas näher gekommen. Die britische Beratungsfirma Eiris hat Puma vor Adidas auf Platz 1 der „globalen Nachhaltigkeitsführer“ gesetzt. Begründung: Der Sportartikelhersteller kümmere sich ganz besonders um Umweltschutz und vernünftige Arbeitsbedingungen bei seinen Lieferanten in Entwicklungsländern.

    Solche Ansagen lassen aufhorchen – besonders vor medialen Großereignissen wie der Fußball-EM oder dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro Ende Juni. Dann richtet sich der Scheinwerfer des öffentlichen Interesses manchmal auch auf die beteiligten Konzerne. Sie müssen erklären, ob sie wirklich sozial und ökologisch verantwortlich arbeiten. Entstehen Zweifel, gibt es Image-Minuspunkte, die die Firmen möglichst vermeiden wollen.   

    Im Test auf Glaubwürdigkeit kommt Puma erstmal gut weg. In mancher Hinsicht sind die Leute mit dem Panther-Logo tatsächlich Vorreiter. Beispielsweise erstellten sie unlängst eine detaillierte Kostenliste der eigenen Öko-Sauereien. „Rund 145 Millionen Euro müsste Puma eigentlich an die Natur bezahlen, um Schäden auszugleichen. Dafür gibt es aber heute kein internationales Verfahren“, sagt Puma-Nachhaltigkeitsexperte Reiner Hengstmann. Die Summe von 145 Millionen beinhaltet Beeinträchtigungen durch den Ausstoß tausender Tonnen klimaschädlichen Kohlendioxids und den Wasserverbrauch in Pumas globaler Produktionskette.

    Solche Zahlen müsste die Firma nicht veröffentlichen. Sie tut es trotzdem, auch im Vorgriff auf eventuelle künftige Welt-Umweltgesetze. Davon gibt es zwar bisher kaum welche. Sollten sie aber doch mal kommen, will man vorbereitet sein, um unter veränderten Bedingungen in der Gewinnzone zu bleiben. So ist die firmeneigene Umweltpolitik nicht nur Image- und Markenpflege, sondern auch betriebswirtschaftliche Risikovorsorge. Dass Puma schwört, seinen ökologischen Fußabdruck Jahr für Jahr zu reduzieren, ist da schon fast eine Selbstverständlichkeit.

    Schwieriger als das Umweltthema ist für Puma und viele andere transnationale Konzerne aber die soziale Frage. Hier bekommen sie immer wieder Vorwürfe zu hören, die sie oft nicht ausräumen können. Auch darum geht es bei der Rio-Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung, die am 20. Juni in Brasilien startet. „Grüne Wirtschaft“ wird mittlerweile definiert als Kombination aus Umweltschutz und Armutsbekämpfung.

    Wie hält es Puma mit der sozialen Gerechtigkeit? Wie geht es den Arbeiterinnen und Arbeitern, die in hunderten Zulieferfabriken in aller Welt für Puma nähen und kleben – unter anderem in China, Vietnam, Bangladesch und El Salvador? Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero formuliert harte Vorwürfe: „Puma lässt zu Hungerlöhnen produzieren. In der Regel reicht das Geld nicht, um die Grundbedürfnisse der Arbeiterfamilien zu erfüllen.“ Gerade erst hat ein britischer Partner von CIR wieder eine Studie veröffentlicht, die die vermeintlich fragwürdigen Arbeitsbedingungen in Bangladesch dokumentiert. Pflaums Schlussfolgerung: „Puma handelt unethisch.“

    Dagegen argumentiert Puma-Manager Hengstmann: „Arbeiterinnen in Zulieferfirmen von Puma in China, Vietnam oder Bangladesch verdienen zum Teil mehr als den staatlich festgesetzten
    Mindestlohn. In Bangladesch liegen die Verdienste nicht selten beim Doppelten.“ Trotzdem sei das Geld nicht genug, hält CIR-Mann Pflaum dagegen. Um den Beschäftigen zu ermöglichen, das Nötigste zu bezahlen, ein paar Ersparnisse zu bilden und die Kinder zur Schule zu schicken, solle Puma ein so genanntes „living wage“ einführen, einen menschenwürdigen Basislohn. Um dieses Zugeständnis jedoch drückt sich nicht nur Puma herum, sondern auch der Großteil der anderen Konzerne.  

    Puma in Zahlen
    Mit Schuhen, Kleidung und Ausrüstung unter anderem für Fußball, Golf, Segeln, Autorennen und Alltag hat Puma 2011 gut drei Milliarden Euro umgesetzt. Nach Steuern blieben 230 Millionen Euro als Gewinn. Die Firma, die zum französischen Konzern Pinault-Printemps-Redoute gehört, beschäftigt knapp 11.000 eigene Mitarbeiter, worin das Heer der Zulieferarbeiter in aller Welt nicht enthalten ist. Zum Vergleich: Konkurrent Adidas ist nach Umsatz und Mitarbeiterzahl gut vier mal so groß wie Puma.

    Kiew und Rio
    Für die Fußball-EM in Polen und der Ukraine rüstet Puma die Mannschaften von Italien und Tschechien aus. Mario Gomez und Marco Reus spielen für das deutsche Team in Puma-Schuhen. Während die Europa-Meisterschaft noch läuft, stehen die Konzerne beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro (20.-22. Juni) umfassender im Fokus. Dort sollen sie erklären, wie sie Wertschöpfung, Umweltschutz und soziale Entwicklung verknüpfen.

  • „Die Preise unserer Produkte würden deutlich steigen“

    Puma könne nicht einfach die Löhne in den Entwicklungsländern anheben, sagt Vorstand Reiner Seiz

    Hannes Koch: Puma ist in mancher Hinsicht ein vorbildliches Unternehmen. Und doch arbeiten die Beschäftigten in den weltweiten Zulieferfabriken oft unter schlechten Bedingungen. Warum ist Puma nicht konsequent?

    Reiner Seiz: Wir sind als Unternehmen sehr konsequent, denn wir haben seit mehr als zwanzig Jahren die Arbeits- und Sozialbedingungen in unseren Zuliefererbetrieben kontinuierlich verbessert. Als erstes Unternehmen der Branche haben wir bereits 1993 damit begonnen, einen eigenen Verhaltenskodex einzuführen und umzusetzen. Wir überprüfen unsere Lieferanten regelmäßig und überwachen die Umsetzung unserer Standards durch eigene Experten-Teams. Über die Fair Labor Association, deren Mitglied wir sind, werden auch unangekündigte Kontrollen in unseren Zuliefer-Fabriken durchgeführt. Kommen uns dabei Vorwürfe zu Ohren, gehen wir ihnen konsequent nach und versuchen, die etwaigen Missstände abzustellen.

    Koch: Bürgerrechtler sagen, dass die Arbeiterinnen beispielsweise in Bangladesh zu wenig verdienen, um davon ihre Familien mit dem Nötigsten versorgen zu können. Warum verpflichten Sie die Zuliefererfirmen nicht einfach, existenzsichernde Löhne zu zahlen?

    Seiz: Unternehmen, die für Puma produzieren, zahlen immer den im jeweiligen Land vorgesehenen Mindestlohn – und darüberhinaus oftmals sogar deutlich mehr. In China beispielsweise lässt sich inzwischen kein Arbeiter mehr für den Mindestlohn einstellen. Wir versuchen, die Arbeiter und ihre Familien so gut zu stellen wie möglich. Um keinen Anlass für einen der Streiks zu geben, die in China oder Vietnam häufig sind, erhöhen wir die Löhne oft schon im Vorfeld.

    Koch: Aber Sie drücken sich herum, den Arbeiterinnen und Arbeitern Löhne zuzugestehen, die den Lebensunterhalt decken.

    Seiz: Nein, denn wir diskutieren dieses Thema seit geraumer Zeit intern und auch mit Organisationen, die uns kritisieren. Tatsächlich gibt es aktuelle Studien, die eine Lücke aufzeigen zwischen den Mindestlöhnen und einer sogenannten fairen Bezahlung der Beschäftigten. Wir analysieren und prüfen derzeit unsere Möglichkeiten, diese Lücke zu schließen.

    Koch: Warum sagen Sie Ihren Zulieferern in Bangladesh nicht einfach, sie sollten den Arbeiterinnen 8.000 Taka monatlich zahlen – wodurch diese dann endlich ihren Grundbedarf finanzieren könnten?

    Seiz: Das würde bedeuten, dass die Preise unserer Produkte deutlich steigen. Und das wiederum würde die Wettbewerbsfähigkeit von Puma gegenüber den anderen Unternehmen in unserer Branche verschlechtern. Es ist also ein komplexes Thema, das wir nicht mehr nur als einzelnes Unternehmen angehen können, sondern in Kooperation mit anderen. Wir überlegen gegenwärtig, ob eine gemeinschaftliche Lösung innerhalb der Branche möglich ist.

    Koch: Die Arbeitskosten in den Entwicklungsländern machen nur wenige Prozent des Endpreises der Produkte aus. Wenn Puma den Grundbedürfnis-Lohn zahlte, würde der Preis für ein Paar Fußballschuhe vielleicht um fünf Euro steigen. Wo liegt das Problem?

    Seiz: Diese Zahlen kann ich nicht bestätigen. Wenn wir die Löhne gemäß mancher Forderung erhöhten, könnte das schnell zu einer Preissteigerung von bis zu 30 Prozent zulasten der Verbraucher führen. Das ist derzeit am Markt nicht umsetzbar. Deshalb müssen wir überlegen, ob es gemeinsame Lösungen gibt, die unsere Wettbewerber und vielleicht auch die Konsumenten gleichermaßen mit einbeziehen.

    Koch: Wenn Sie keinen Preisaufschlag erheben wollen, könnten Sie den Gewinn ein wenig reduzieren. Statt gut 230 Millionen Euro Nettoprofit wie 2011, blieben dann vielleicht 150 Millionen übrig – auch nicht schlecht. Erlauben das Ihre Aktionäre nicht?

    Seiz: Wir sind eine Europäische Aktiengesellschaft und müssen natürlich auch den Vorstellungen unserer Anteilseigner gerecht werden. Insgesamt tragen unsere Aktionäre aber die soziale und ökologische Verantwortung mit, die Puma praktiziert. Vor diesem Hintergrund sehen wir durchaus Möglichkeiten, auch in der Lohnfrage künftig voranzukommen.

    Koch: Unternehmen wie Puma, Adidas, Apple und andere legen in ihren hauseigenen Verhaltenskodices Verpflichtungen für die Zulieferer in aller Welt fest, die diese regelmäßig nicht einhalten. Offenbar müssen die Arbeiterinnen auch in Zulieferfabriken von Puma oft länger arbeiten als die 60 Stunden pro Woche, die Sie als Obergrenze angeben. Woran liegt es, dass die Markenfirmen ihre Vorschriften einfach nicht durchsetzen können?

    Seiz: Puma verfügt über ein ausgedehntes Netzwerk an Lieferanten. In über 30 Ländern arbeiten wir mit über 200 Produktionsfirmen und zusätzlich rund 100 Lizenznehmern zusammen. Diese rund um die Uhr zu kontrollieren, ist schwierig und nahezu unmöglich. Wir versuchen es trotzdem so gut wie möglich – und meistens gelingt uns das auch. Aber auch wir können nicht verhindern, dass es auch mal Ausreißer gibt. Da kommt es vor, dass ein Lieferant, der unter zeitlichem Druck steht, seine Beschäftigten auffordert, noch eine Stunde Arbeitszeit dranzuhängen. Insgesamt jedoch, das möchte ich betonen, wird unsere Überstunden-Regelung eingehalten.

    Bio
    Reiner Seiz (48) sitzt im Vorstand der Puma SE, wo er für die globale Produktionskette verantwortlich ist. Für die Sportfirma arbeitet er seit 1989.

  • "Die Beiträge bleiben lange stabil"

    Interview mit Doris Pfeiffer, der Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbands

    Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auch positiv auf die Sozialkassen aus. Zum erst ein Mal seit vielen Jahren melden Renten- und Krankenversicherer satte Überschüsse. Gesundheitsminister Daniel Bahr fordert deshalb von den Krankenkassen Prämienzahlungen an die Mitglieder. Das lehnt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, ab. Die 52-jährige ist seit 2007 oberste Lobbyistin der Kassen.

    Frage: Die Konten der Krankenkassen sind prall gefüllt. Warum bekommen die Versicherten das von ihnen zu viel bezahlte Geld nicht zurückerstattet?

    Doris Pfeiffer: Ich kann mich nicht entsinnen, dass wir jemals eine so stabile finanzielle Situation hatten. Wir haben 19,5 Milliarden Euro in der Reserve der Kassen und im Gesundheitsfonds. davon bleiben 14,5 Milliarden Euro übrig, wenn man alle verpflichtenden Rücklagen abzieht. Das hört sich viel an, doch der Betrag würde gerade einmal für 29 Tage reichen. Von einem massiven Überschuss kann also keine Rede sein.

    Frage: Die Reserven wachsen doch noch weiter an. Das Geld gehört den Mitgliedern. Warum lehnen Sie den Vorschlag des Gesundheitsministers zu Ausschüttungen an die Versicherten ab?

    Pfeiffer: Die Überschüsse verteilen sich unterschiedlich auf die Krankenkassen. Manche von ihnen sind auch deshalb vorsichtig, weil sie durch die komfortable Entwicklung auf Zusatzbeiträge verzichten können. Auch sind wir an einer dauerhaft stabilen Finanzlage interessiert. Denn die Ausgaben im Gesundheitswesen werden weiter ansteigen. so wie es jetzt aussieht, wird der Beitragssatz wenigstens bis 2013, vielleicht auch 2014 unverändert bleiben können. Umfragen zeigen, dass auch eine Mehrheit der Bürger das Geld lieber als Reserve bei den Kassen belassen will.

    Frage: Könnte nicht zumindest die Praxisgebühr abgeschafft werden?

    Pfeiffer: Die positive Entwicklung wird nicht dauerhaft sein. Die zwei Milliarden Euro aus der Praxisgebühr würden fehlen, wenn sich die Lage wieder normalisiert. Für uns ist entscheidend, dass wir die Situation langfristig sichern.

    Frage: Die von Experten befürchtete Welle an Zusatzbeiträgen durch finanzschwache Kassen ist bislang ausgeblieben. Waren die Warnungen übertrieben?

    Pfeiffer: Aus damaliger Sicht war die Furcht berechtigt. Doch die Beitragserhöhung und die unerwartet gute Konjunktur haben die Lage verändert. Aktuell sind Zusatzbeiträge deshalb selten. Einige Kassen haben sie sogar wieder zurückgenommen.

    Frage: Verdienen Ärzte zu wenig und fordern deshalb für das nächste Jahr ein paar Milliarden Euro mehr für ihre Vergütung?

    Pfeiffer: Diese Forderung ist durch Fakten nicht zu begründen. Die Vergütung ist in den letzten Jahren schon stark angestiegen. Angemessen ist nur ein Ausgleich für den Mehraufwand, der durch die Alterung der Gesellschaft und die Zunahme schwerer Erkrankungen entsteht. Diese Kosten summieren sich auf etwa 600 Millionen Euro. Das ist weit entfernt von den 3,5 Milliarden Euro, die von den Ärzten verlangt werden. Mal sehen, was in den Verhandlungen im Herbst herauskommt.

    Frage: Die Bundesregierung wollte kürzlich, dass die Krankenkassen den Patienten Krankenhäuser empfehlen. Wer den Rat annimmt, soll von der Zuzahlung für den Aufenthalt befragt einer Station befreit, also um bis zu 280 Euro entlastet werden. Wären die Kassen dazu überhaupt in der Lage und hätten die Patienten auch qualitativ etwas von so einer Regelung?

    Pfeiffer: Wir haben den Vorschlag begrüßt. Aber er ist jetzt wohl schon wieder vom Tisch. Die Kranken hätten nicht nur einen finanziellen Vorteil. Wir könnten mit den Kliniken einzelne Verträge abschließen und so auch Qualitäts- und Leistungsstandards festlegen. Auch wäre sichergestellt, dass die Ärzte nicht zu schnell und zu viel operieren.

  • Im Prinzip verboten

    Warum Autokorsos eigentlich nicht erlaubt sind – und Beifahrer richtig tröten sollten

    Schlusspfiff, Freudentaumel und – ab in den Wagen: Spätestens mit dem ersten Sieg der Deutschen Nationalmannschaft werden sich wieder tausende Fans in Autokorsos einreihen. Ein tosendes Hoch auf Jogis Fußball-Jungs gibt es dann in Form von Hupkonzerten, Vuvuzela-Getröte und einem schwarz-rot-goldenen Flaggenmeer.

    Streng genommen sind Autokorsos laut Straßenverkehrsordnung eigentlich nicht erlaubt. „Die Polizei drückt während der EM aber erfahrungsgemäß beide Augen zu“, sagt ADAC-Sprecherin Katharina Bauer. Selber in die Vuvuzela tröten oder ein Fähnchen schwingen sollte der Fahrer trotzdem nicht. Dieser Spaß muss den Mitfahrern vorbehalten bleiben. Im Falle eines Unfalls könnte die Versicherung das Verhalten des Fahrers als Fahrlässigkeit einstufen. „Im Zweifelsfall riskiert der Fahrer, dass die Versicherung nicht in vollem Umfang zahlt“, so Bauer.

    Völlig Schnuppe, möchte man meinen, ist es, ob der Beifahrer beim Vuvuzela-Tröten die richtigen Töne trifft. Doch lenkt der Musikant den Fahrzeugführer mit seinen Künsten ab, und es kommt zu einem Unfall, trägt der Instrumentenbläser die Mitschuld daran. Im Zweifelsfall muss er für einen Teil des Schadens gerade stehen. Vor dem finanziellen Ruin schützt hier nur eine Haftpflichtversicherung.

    Und Flagge zeigen? Das dürfen Autofahrer selbstverständlich. Kleine Fähnchen an den Windschutzscheiben, Aufkleber am Auto oder gleich den ganzen Wagen in schwarz-rot-gold lackieren – kein Problem. „Alles ist erlaubt, solange es die Sicht des Fahrers nicht einschränkt und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden“, erläutert Bauer. Eine großformatige Nationalflagge aus dem Fenster zu halten, ist beispielsweise verboten.

    Mit kleineren Fähnchen am Auto sollte man außerdem nicht zu schnell durch die Landschaft brettern. Bei Fahrten auf der Autobahn muss sichergestellt sein, dass sich die Beflaggung nicht löst. „Hier wird es bei 90 Km/h kritisch“, so ADAC-Sprecherin Bauer. „Wir raten, die Fahnen sicherheitshalber vor dem Auffahren auf die Autobahn abzunehmen.“ 

  • Schufa schielt nach Facebook-Daten

    Die Firma möchte herausbekommen, ob Informationen aus sozialen Netzwerken zur Kreditbewertung der Bundesbürger taugen

    Die Schufa, die die Kreditwürdigkeit der Bundesbürger prüft, möchte zusätzliche Persönlichkeitsdaten aus dem Internet gewinnen. Zu diesem Zweck hat die private Firma aus Wiesbaden ein Forschungsvorhaben mit dem Hasso-Plattner-Institut der Uni Potsdam vereinbart. Man will unter anderem herausbekommen, welche in sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing und Twitter vorhandenen Informationen in die Bonitätsbewertung der Bürger einfließen könnten.

    Marktführer Schufa weiß über fast jeden Einwohner, ob er Kredite und Rechnungen vertragsgemäß bezahlt. Aus diesen Informationen lesen beispielsweise Banken heraus, welchen Kunden sie neue Darlehen gewähren und welchen nicht. Bisher sammelt die Schufa Angaben unter anderem über Bankkonten oder Firmeneinträge im Handelsregister.

    Mit dem Forschungsprojekt prüft die Bewertungsfirma nun, ob sie ihre bisherige Datenbasis ausdehnen und ins Internet vorstoßen kann. Ein Beispiel: Ist ein Bankkunde, der einen zusätzlichen Kredit haben möchte, auf Facebook mit offenbar wohlhabenden Freunden verbunden, könnte sich das positiv auf seine Bonitätsbewertung und damit auf das Zinsniveau oder den Rückzahlungszeitraum auswirken. Sind seine Freunde, aus welchen Gründen auch immer, eher im Prollmilieu unterwegs, wo vielleicht Handyrechnungen nicht sofort bezahlt werden, können Bonität und Kreditkonditionen leiden.

    Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, vermutet, dass die Recherchen in Internet und sozialen Netzwerken unter anderem „Daten über das soziale und berufliche Umfeld“ der Kunden zutage fördern sollen. Würde die Schufa solche Erkenntnisse anderen Firmen zur Verfügung stellen, hielte Weichert das für „unethisch und unrechtmäßig“.

    Der Datenschützer befürchtet, dass die Bewertungsfirma ausgedehnte Profile der Bundesbürger anlegt, die mehr als heute auf Wahrscheinlichkeiten, nicht aber auf Tatsachen über das reale Zahlungsverhalten beruhen. „Das könnte die Persönlichkeitsrechte und das gesetzliche Verbot der Diskriminierung verletzen“, so Weichert.

    Schufa-Sprecher Andreas Lehmann betont dagegen, es handele sich um „Grundlagenforschung“. Dabei gehe es um die Frage, „was man aus den im Internet öffentlich zugänglichen Daten machen“ könne. „Die Antwort darauf muss die Gesellschaft geben“, sagt Lehmann. Er sichert zu, dass sich die Schufa „im legalen Rahmen“ bewege und nicht über das Datenschutzgesetz hinausgehe.   

    In einer Stellungnahme des Hasso-Plattner-Institutes (HPI) heißt es, man habe sich nur auf eine „lange Ideenliste für Forschungsansätze“ geeinigt. Es gehe „nicht etwa um das Ausspionieren von Geheimdaten, sondern um das Auffinden öffentlicher Informationen, die im Netz stehen, weil sie jemand dort bewusst hineingestellt hat“. Das HPI untersuche „lediglich die automatisierte Suche – sowohl an der Oberfläche als auch in der Tiefe des Webs“.

  • 4622

  • Datenriese Schufa

    Im Porträt

    Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung ist den meisten Verbrauchern nur unter dem Kürzel Schufa bekannt. Mit der Auskunftei kommen fast alle Bürger irgendwann einmal in Berührung, ohne dass es ihnen bewusst ist. In der Regel unterschreiben Kunden bei der Eröffnung eines Kontos, beim Abschluss eines Handyvertrages oder bei einer Bestellung im Versandhandel im Vertrag eine Klausel, die dem Anbieter eine Anfrage bei der Schufa erlaubt. Bei Kreditverträgen ist dies ebenfalls obligatorisch.

    Die Schufa ist eine nicht an der Börse notierte Aktiengesellschaft, die Banken, Sparkassen, Handels- oder Telekommunikationsunternehmen sowie anderen Dienstleistungsfirmen gehört. Für diesen Kreis sammelt die Schufa Informationen über das Zahlungsverhalten der einzelnen Verbraucher. Auf diese Weise kommt ein riesiger Berg an Daten zusammen. 514 Millionen Informationen zu über 66 Millionen Einwohnern liegen im Archiv. Dazu kommen noch rund 100 Millionen Firmendaten.

    Das Geschäftsprinzip ist einfach erklärt. Die Schufa registriert Kredit- oder Handyverträge und Konto- oder Kreditkartenverbindungen. Gibt es während der Laufzeit der Geschäftsbeziehung keine Besonderheiten, wird dazu auch nichts vermerkt. Nur wenn der Kunde pleite ist und seine Raten oder seine Rechnung nicht bezahlen kann, erscheint dies als negativer Eintrag in der Auskunft. Dann wissen die nächsten Unternehmen, die sich nach einem Kunden erkundigen, dass die Kreditvergabe riskant sein könnte. Oft führt dies dazu, dass eine Geschäftsbeziehung mit diesem Verbraucher verweigert wird.

    Daneben errechnet die Schufa auch so genannte Score-Werte für die erfassten Verbraucher. Der Wert liegt zwischen eins und 100 und beschreibt die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Konsument seine Verbindlichkeiten auch bedienen kann. Kurz gesagt: Je höher der Wert, desto kreditwürdiger der Mensch. Die Berechnungsmethode ist ein Geschäftsgeheimnis. Bislang hat die Schufa auch glaubwürdig versichern können, dass dafür keine persönlichen Daten wie das Wohnumfeld einfließen. Der Scorewert kann für die Verbraucher bares Geld wert sein. Bei einer hohen Punktzahl wird ein Kredit tendenziell billiger, bei einer niedrigen teurer.

    Lange hatte die Schufa mit einem extrem schlechten Image zu kämpfen. Das lag auch an Fehlern des Unternehmens selbst. Es gab zum Beispiel Klagen über falsche Einträge, die für die Betroffenen gravierende Folgen hatten. Sie verloren plötzlich ihre Kreditwürdigkeit. Seit Jahren bemüht sich die Schufa um ein besseres Image, klärt zum Beispiel über Überschuldung auf oder gewährt den Verbrauchern Einsicht in die gespeicherten Daten.

  • Nur blöd?

    Kommentar zu Schufa-Facebook

    Da ist es wieder, das alte Image der Auskunftei Schufa als Datenkrake, die Kreditwünsche vereitelt und alle möglichen Informationen über die Menschen in diesem Land sammelt. Ein Bild von einem Unternehmen, das verantwortlich gemacht werden darf, wenn die Bank den Dispo verweigert oder die begehrte Wohnung an jemanden anderes vermietet wird.

    Das Vertrauen, das sich das Unternehmen durch Transparenz und Offenheit in den letzten Jahren bei Verbraucher- und Datenschützern aufbauen konnte, ist mit einem Schlag dahin. Denn es besteht der Verdacht, dass die Schufa zusammen mit Forschern die Gewohnheiten und Vorlieben von Millionen Nutzern sozialer Netzwerke im Internet ausspionieren will. Es wäre ein starkes Stück, wenn aus der teils belanglosen Kommunikation im Netz Profile entstünden, die etwas über die Zahlungsfähigkeit der Gesprächspartner aussagen sollen.

    Die Fakten sind in diesem Falle noch weit weniger dramatisch. Es soll geforscht werden, welcher Nutzen aus den öffentlich verfügbaren und freiwillig ins Netz gestellten Informationen gezogen werden kann. Dass der Vorstand nicht einmal den Verbraucherbeirat über das Vorhaben informiert hat, deutet in diesem Fall eher auf fehlende Sensibilität hin als auf böse Absicht. Aber war der Vorstand wirklich nur blöd? Oder hat sich das Unternehmen auf der Suche nach neuen Einkommensquellen gedanklich doch schon auf die andere Seite der Grenze des moralisch und ethisch Vertretbaren begeben? Das muss noch geklärt werden.

    Aus dem Verhalten der Schufa lassen sich aber unabhängig von der Antwort Lehren ziehen. Es zeigt sich wieder einmal, dass vorhandene technische und rechtliche Möglichkeiten auch genutzt werden. Ethische Aspekte geraten in den Hintergrund, wenn gute Geschäfte locken. Die Gefahr steigt mit wachsendem wirtschaftliche Druck auf ein Unternehmen. So darf man getrost davon ausgehen, dass andere Firmen auch an Strategien arbeiten, die im Netz vorhandenen persönlichen Informationen in großem Stile zu sammeln und auszuwerten. Darüber muss sich jeder klar werden, der freiwillig Spuren im Internet hinterlässt. Dieses Problem lässt sich durch schärfere Gesetze ohne internationale Datenschutzstandards nicht lösen. Bis dahin schafft nur Abmelden Sicherheit.

  • Mobilisierung auf breiter Front

    Bundesregierung startet Fachkräfteoffensive – und setzt dabei auf das Internet

    Mit einer breit angelegten Internetkampagne wollen Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Fachkräftemangel zu Leibe rücken. Ein Onlineportal soll ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland locken. „Wir wollen für Deutschland als attraktiven Arbeitsstandort werben“, sagte Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) bei der Vorstellung der Offensive am Dienstag in Berlin – kurz vor dem zweiten Fachkräftegipfel der Bundesregierung auf Schloss Meseberg.

    Bereits 30 bis 40 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sagen derzeit, dass sie große oder mittlere Probleme damit haben, offene Stellen für Fach­kräfte zu besetzen. Allein 205.000 Fachkräfte fehlen laut Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) derzeit in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Berufen, dem so genannten MINT-Bereich.

    Kernstück der Kampagne, die Wirtschaftsministerium, Arbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam auf den Weg gebracht haben, sind die beiden Internetplattformen www.fachkraefte-offensive.de und www.make-it-in-germany.de.

    Letztere Webseite wirbt um junge, gut qualifizierten Menschen aus dem Ausland. Hier finden sie etwa Informationen darüber, wie sie in Deutschland einen Job oder eine Wohnung finden. Mit „Germany is quality of life“ wirbt der Auftritt in großen Lettern: „Deutschland ist Lebensqualität“. „Wir wünschen uns viele weitere Fachkräfte, die sich zu uns auf den Weg machen“, so Wirtschaftsminister Rösler. Die Seite solle zeigen, dass gut qualifizierte Arbeitskräfte etwa aus Spanien, Italien oder Griechenland hierzulande willkommen seien.

    Auf dem Internet-Portal www.fachkraefte-offensive.de finden Unternehmen und Fachkräfte aus dem Inland Unterstützung. Kleine und mittlere Firmen können beispielsweise in einem Online-Check herausfinden, ob sie für künftige Herausforderungen des Arbeitsmarktes gerüstet sind. Arbeitssuchende erfahren, wo sie ihren Wunsch-Arbeitsplatz finden.

    „Wir müssen denjenigen eine Chance geben, die arbeiten wollen“,  sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Damit spielte die Ministerin auch darauf an, dass sie ebenso die Unternehmen in der Pflicht sieht. Die Firmen müssten beispielsweise die Vereinbarkeit von Beruf und Familie etwa durch flexible Arbeitszeitmodelle vorantreiben, um mehr Frauen eine Beschäftigung zu bieten. 

    Die Gewerkschaften sehen in der Fachkräfteoffensive nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Bundesregierung muss deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um die inländischen Fachkräftepotenziale zu heben“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Michael Sommer. Ankündigungen reichten nicht, die Regierung und die Arbeitgeber müssten auch handeln. Es werde immer noch viel zu wenig getan für die Beschäftigung und Weiterbildung von jungen Menschen, Frauen, Migranten und älteren Beschäftigten

  • Beste Aussichten für Ferienjobber

    Die Auftragsbücher sind prall gefüllt/ Unternehmen suchen viele Aushilfskräfte für den Sommer

    Gute Nachrichten für Schüler und Studenten. In diesem Jahr suchen die Unternehmen wieder viele Helfer für den Sommer, nachdem es in den vergangenen Jahren eher schlechter um Ferienjobs stand. Häufig setzen die Firmen allerdings auf bekannte Gesichter. Wer schon einmal mit dabei war, hat bessere Chancen beim Personalchef. 

    „Passend zur guten Konjunktur bieten die Firmen in diesem Sommer zum ersten Mal seit langem wieder viele Ferienjobs an“, sagt Ilona Mirtschin, Sprecherin bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Über die genaue Anzahl der Stellen kann Mirtschin allerdings nichts sagen. Die meisten Jobs werden eben über Klinkenputzen oder über Verwandte und Bekannte vergeben.

    Etwas konkreter wird Olaf Bentlage, Sprecher der BA-Regionaldirektion Baden-Württemberg. „Fast überall wollen die Unternehmen fünf bis zehn Prozent mehr Ferienstellen besetzen“, meint er. Das habe eine Umfrage bei zahlreichen Firmen der Region ergeben. Der Automobilhersteller Daimler mit seinen Produktionsstätten in Stuttgart, Düsseldorf, Bremen oder Berlin, habe beispielsweise angekündigt, 6.500 Ferienjobs zu schaffen – 500 mehr als noch im vorigen Sommer.      

    Vor allem das verarbeitende Gewerbe – wie die Automobil- oder Metallindustrie – setzt in den kommenden Monaten verstärkt auf junge Aushilfskräfte. „Die Auftragsbücher sind prall gefüllt“, sagt Bentlage. So etwas wie Betriebsferien könnten sich die meisten Firmen gar nicht leisten.

    Doch auch in Bereichen, in denen keine Autos produziert werden und in denen keine Leiterplatten oder Mobiltelefone das Fließband verlassen, können Schüler und Studenten Aussicht auf Erfolg bei der Suche nach einer Ferienbeschäftigung haben. Auch große Wäschereien hätten beispielsweise Bedarf an Helfern, so BA-Regionalsprecher Bentlage.

    Ebenso viele Ferienjobber wie im Vorjahr plant Bosch für die Sommersaison ein. 4.500 Ferienstellen will das Technologieunternehmen besetzen. Auch der Automobilzulieferer ZF rechnet mit einem ähnlich hohen Bedarf wie in der vorherigen Saison. Um die 2.500 Helfer sucht der Konzern für seine Werke in Friedrichshafen, Schweinfurt, Passau oder Brandenburg. „Bei uns hat die Sommersaison schon angefangen“, erläutert  ZF-Konzernsprecher Andreas Veil.

    Kartons falten, Lager einräumen  oder Schrauben festdrehen: Zahlreiche Ferienjobs verlangen nicht gerade viel Grips ab. Es geht aber auch anders. „Unsere Ferienkräfte müssen oftmals sehr versiert sein“, räumt ZF-Sprecher Veil ein. Häufig seien es mehr als nur einfache Verpackungstätigkeiten, für die die Leute eingesetzt werden. Am Fließband müssten die Aushilfen schon mal die Tätigkeit des Nachbarn beherrschen, um gegebenenfalls einspringen zu können. Die Hürden für einen Job sind dementsprechend hoch, und Schüler haben kaum Chancen.  Mindestens 18 Jahre müssen die Bewerber sein. Und für einige Tätigkeiten braucht es den Führerschein.

    Häufig vertrauen Unternehmen auf Ferienjobber, die sie schon einmal mit im Boot hatten. Das reduziert die Fehlerquote und spart Zeit, die zum Beispiel für mühseliges Anlernen verloren geht und. Auch ZF vertraut zum Großteil auf  Stammaushilfskräfte. „Viele Mitarbeiterkinder sind immer wieder dabei“, erläutert Firmensprecher Veil. Wer schon einmal mit dabei war, wisse eben, auf welche Tätigkeiten er sich einlasse. Und: Er kennt den Weg in die Kantine, und den Weg ins Lohnbüro.

  • Strom ist kein Armutsfaktor

    Kommentar zum steigenden Strompreis von Hannes Koch

    Millionen Bürger in Deutschland sind arm, weil sie keine Arbeit haben oder wenig Geld verdienen. Dies sind die Gründe für soziale Benachteiligung, nicht der steigende Preis für elektrische Energie. Dass Strom ein Armutsrisiko darstelle, behauptet jedoch eine merkwürdige Koalition aus FDP, Industrievertretern und Verbraucherlobbyisten wie Holger Krawinkel. Indem sie die Energiewende zur sozialen Frage stilisieren, besorgen sie das Geschäft der alten Energiekonzerne, die den Atomausstieg noch immer nicht verwunden haben.

    Ja, Strom wird teurer. Die Ökoumlage, die die Privathaushalte für die Finanzierung der neuen Sonnen-, Wind-, Biomasse- und Gaskraftwerke bezahlen, könnte auf fünf Cent pro Kilowattstunde steigen, wie der Spiegel unter Berufung auf die Bundesnetzagentur schreibt. Dies trifft Hartz-IV-Empfänger besonders hart – wie jede sonstige Steigerung der Lebenshaltungskosten auch. Wer diesen Effekt mildern will, muss das Arbeitslosengeld erhöhen oder für mehr besser bezahlte Jobs sorgen.

    Für 85 Prozent der Bundesbürger spielen die Stromkosten hingegen kaum eine Rolle. Im Gegensatz zum angeblichen jährlichen Stromverbrauch eines Durchschnittshaushalts von 3.500 Kilowattstunden kommt eine Drei-Personen-Familie heute locker mit 2.000 Kilowattstunden aus. Dann betragen die Monatskosten der Energiewende selbst unter Einberechnung der kommenden Preissteigerung sieben Euro im Monat. Soviel kosten zwei Gläser Bier. Daraus ein soziales Argument stricken zu wollen, ist lächerlich.

  • Die Show geht dem Ende entgegen

    Reinhard Loske sucht nach der „guten Gesellschaft ohne Wachstumszwang“

    Mal ehrlich: Darf man glauben, dass unsere große Wohlstands- und Wachstumsshow nach der Finanz- und Eurokrise genau so weitergeht wie vorher?

    Kanzlerin Angela Merkel sagt „ja“. Linke und linksliberale Ökonomen wie Heiner Flassbeck, Paul Krugman, Joseph Stiglitz, selbst Investoren wie George Soros sagen auch „ja“ – mit dem wichtigen Zusatz: „Wenn Merkel das Richtige tätige“. Darunter verstehen sie unter anderem, die öffentliche Verschuldung zu erhöhen, um mit dem Geld das Wachstum am Laufen zu halten. Und dank Wachstum kann man dann irgendwann die Schulden wieder verringern.

    Das mag man glauben. Oder auch nicht. Denn seit Jahrzehnten nimmt die Wachstumskraft der Industriegesellschaften ab. Waren in den 1950er Jahren fünf Prozent pro Jahr normal, darf man sich gegenwärtig freuen, wenn Deutschland um 1,5 Prozent wächst. Dieser Trend gilt für viele der alten Industriestaaten. Aus den Schulden rauswachsen funktioniert nicht mehr, wenn die Wirtschaft grundsätzlich langsamer und träger wird.

    „In Anlehnung an Karl Marx könnte man vom tendenziellen Fall der Wachstumsrate sprechen“, sagt Reinhard Loske, im hellen Hemd, mit Sonnenbrille vor dem Café Kapelle am Zionskirchplatz in Berlin sitzend. Loske macht Pause von der Politik – jedenfalls mehr oder weniger. Von 1998 bis 2007 saß er für die Grünen im Bundestag und war dort einer der wenigen einflussreichen Umweltpolitiker. Dann wechselte er nach Bremen, wo er bis vergangenes Jahr als Umweltsenator der rot-grünen Landesregierung amtierte. Jetzt arbeitet er als selbstständiger Berater und Nachdenker unter anderem im Auftrag der staatlichen deutschen Entwicklungsorganisation GIZ und der genossenschaftlichen GLS-Bank.

    Außerdem ist er Publizist, der nicht mehr an das Perpetuum Mobile des Wirtschaftswachstums glaubt. Im Herzen schmerzt Loske, Jahrgang 1959, die Zerstörung der natürlichen Umwelt durch den globalen industriellen Raubbau, was sich am augenfälligsten im menschenverursachten Klimawandel niederschlägt. Aber es geht ihm um mehr. Ihn treibt ein tiefes Unbehagen an den menschlichen, sozialen, ökonomischen und politischen Kosten des ewigen quantitativen Mehr.

    2010 erschien sein Essay „Abschied vom Wachstumszwang – Konturen einer Politik der Mäßigung“. Seinen Kritikern antwortet er nun mit dem 88-Seiten-Bändchen „Wie weiter mit der Wachstumsfrage?“. Alleine das ist schon mal angenehm. Loske ignoriert die Gegenargumente nicht oder bügelt sie ab. Er nimmt sie ernst, wenngleich ihm natürlich immer ein passendes Widerwort einfällt. Trotzdem bringt dieses Verfahren den Diskurs über eine existenzielle Frage voran. Das Buch ist wohltuend offen und unideologisch.

    Ein Beispiel: Wer die Klimaschäden der industriellen Produktionsweise kritisiert, hört oft das Gegenargument der Entkopplung. Es lautet, man könne das Wachstum weiter steigern, gleichzeitig aber weniger Energie verbrauchen und Kohlendioxid ausstoßen. Die EU-27 seit 1990 wird gerne als Beispiel genannt. Darauf antwortet Loske: Stimmt nur vordergründig. Denn ein guter Teil der dreckigen Produktion, die früher in Europa angesiedelt war, findet jetzt in China statt. Weswegen die CO2-Emissionen dort und global auch weiter steigen – zwar nicht so stark wie das weltweite BIP-Wachstum, aber von absoluter Entkopplung könne keine Rede sein.

    Aber wäre es nicht möglich, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen, indem immer mehr sparsame Technik eingesetzt wird? Dieses „technikoptimistische Gegenargument“ weist Loske ebenso zurück. Sein Punkt: Der ökologische Effizienzgewinn wird durch Mengenwachstum überkompensiert. Mehr sparsame Autos verbrauchen mehr Benzin als wenige Spritschlucker. Die Fachleute nennen das den „Reboundeffekt“.

    Loskes politische Konsequenz lautet nun, dass weder die nachhaltige Industriepolitik der SPD, noch der Green New Deal, das Wirtschaftsprogramm der Grünen, Wachstum und Umweltschutz in Einklang bringen können. Zur Position seiner Partei und besonders der von Ralf Fücks, dem Chef der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, merkt Loske an, die Strategie des so genannten nachhaltigen Wachstums sei partiell blind gegenüber ihren eigenen Folgen. Es bestehe die Gefahr, nur diejenigen Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen, die Wachstum förderten, nicht aber solche, durch die industrielle Aktivitäten eigentlich eingeschränkt werden müssten.

    Die Abwrackprämie von 2009 bescherte der Autoindustrie beispielsweise eine Sonderkonjunktur. Damit ging auch ein gewisser ökologischer Effekt einher, weil alte Fahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch aus dem Verkehr gezogen wurden. Eine tatsächlich nachhaltige Verkehrspolitik allerdings, meint Loske, sollte die Zahl der Autos verringern und andere Arten von Mobilität, etwa den öffentlichen Verkehr, fördern. Dies jedoch würde der Umsatz- und Gewinnsteigerung der Autoindustrie Grenzen setzen und geriete in Konflikt zur Wachstumspolitik der Regierung – deshalb lasse man es lieber.

    Der Essayist bewegt sich im breiter werdenden Fluss der Wachstumskritik, die mit der Finanzkrise ab 2007 einen neuen Schub erhalten hat. Seitdem sind Dutzende Bücher zum Thema erschienen – von Konservativen, Linken ebenso wie von Unternehmern und Wissenschaftlern. Ihr gemeinsamer Nenner ist die These, dass der permanente Versuch materieller Wohlstandsmehrung nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial zunehmend destruktive Züge trage. Im Rahmen dieser Debatte bieten Loskes Überlegungen einen mindestens zweifachen Mehrwert.

    Zum einen wählt der Autor die Perspektive der Transformation. Er sieht die industriellen Gesellschaften in einer Übergangsphase, in der sie Fortschritt, Wohlstand und Glück anders zu definieren beginnen als früher. Diese Konzeption schafft zweitens Raum für innovative politische Handlungsoptionen. Loske plädiert dafür, Wachstumstreiber zu identifizieren und darauf zu drängen, ihre Wirkung zu verringern. Er regt an, punktuell neue Verfahren einzuüben, ohne gleich alles über den Haufen zu werfen.

    Dabei kommt es ihm auch auf technische, besonders jedoch auf soziale und politische Innovationen an. Loske setzt sich dafür ein, bürgerschaftliche Aktivitäten zu unterstützen, die Arbeit, Produktion und Konsum dem Markt entziehen oder mindestens die ressourcenverschlingende marktwirtschaftliche Dynamik hemmen.

    Loske nimmt die urbanen Gemeinschaftgärten, die Bürger in Berlin und anderen Großstädten betreiben, als Beleg dafür, dass eine wachsende Minderheit eine moderne Subsistenzwirtschaft ausprobiert. Neue Produkte in Geschäften mittels anderswo verdienter Euro zu kaufen wird ersetzt durch Eigenarbeit, die dann auch gleich einen gewissen Teil der sonst notwendigen Lohnarbeit überflüssig macht. Manche Bürger scheinen diese Form der Genügsamkeit auch deshalb zu schätzen, weil sie es als angenehm empfinden, Zeit gemeinschaftlich produktiv zu verbringen. Ein starker Punkt: Jenseits von Lohnarbeit, Konsum und Wohlstandssteigerung mag Suffizienz neue Lebensqualität schaffen. Auch in Tauschringen, Alternativwährungen und Gemeinschaftswerkstätten findet der Autor solche neuen, nicht im herkömmlichen Sinne marktförmigen Wirtschaftsweisen.

    Aber er ist so ehrlich, Subsistenz, Suffizienz und Entschleunigung nicht hochzujubeln, sondern auch ihre schwierige Seite zu benennen – den Verzicht. Wer weniger im formellen Sektor arbeitet und mehr selbst macht, kauft nicht. Eine Gesellschaft, die weniger Autos produziert, hat möglicherweise ein geringeres zusätzliches Sozialprodukt zu verteilen. Weniger Wachstum, Stagnation oder gar Schrumpfen würde bedeuten, dass wir alle unsere materiellen Ansprüche nicht aus einem Mehr, sondern aus einem Weniger bestreiten müssten.

    Verzicht ist das Eine. Das zweite Problem ist aber mindestens ebenso relevant. Schon unter den Bedingungen von gesamtwirtschaftlichem Zuwachs ist es extrem kompliziert, gefühlte Gerechtigkeit innerhalb einer zeitgenössischen Bevölkerung herzustellen. Wie soll das erst funktionieren, wenn das BIP sinkt? Werden sich dann die Unternehmen mit 1,5 Prozent Gewinnmarge zufriedengeben statt sechs, zehn oder 20 Prozent? Kaum vorstellbar.

    Was Reinhard Loske hört, ist sehr leise Zukunftsmusik. Wahrscheinlich ist es aber gut, sich mit Rhythmus und Tonlage schon mal zu beschäftigten. Diese Weisen werden in den kommenden Jahrzehnten lauter werden.

    Reinhard Loske: Wie weiter mit der Wachstumsfrage? Basilisken-Presse. Rangsdorf/ Brandenburg 2012. 88 Seiten, 14 Euro.

  • Schleckers letzter Ausverkauf

    Der Drogeriekonzern wird zerschlagen, weil sich kein Käufer für das Gesamtunternehmen finden ließ / Mehr als 10.000 Kündigungen befürchtet / Gewerkschaft weist Bundesregierung die Schuld dafür zu

    Schlecker wird zerschlagen. Darauf haben sich die Gläubiger der hoch verschuldeten Drogeriekette am Freitag in Berlin geeinigt. Die Suche nach einem neuen Eigentümer für die mehr als 2.000 Filialen des Unternehmens war zuvor gescheitert. „Wir haben kein akzeptables Angebot vorliegen“, sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz anschließend. In der Nacht zuvor war mit dem Karstadt-Retter Nicolas Berggruen ein aussichtsreicher Investor abgesprungen. Nun will Geiwitz Zweigstellen sowie die Auslandstöchter einzeln oder in kleinen Blöcken veräußern.

    In den kommenden Tagen wird nun der wohl letzte Schlussverkauf in den Schlecker-Läden starten. Ende Juni werden dann alle Geschäfte schließen, für die sich kein Käufer finden lässt. Laut Geiwitz müssen bis zu 13.400 Frauen mit ihrer Kündigung zum Monatsende rechnen. Der Verwalter informierte zunächst die Betriebsräte von Schlecker, die die Entscheidung aufrecht stehend zur Kenntnis genommen hätten, wie die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Christel Hoffmann, später berichtete. „Für die Beschäftigten ist dies ein bitterer Tag“, bedauerte Geiwitz die Entwicklung.

    Von der missglückten Investorensuche sind nicht alle Teile des Konzerns betroffen. Die Schlecker-Töchter Ihr Platz mit knapp 4.000 Beschäftigten und Schlecker XL mit 1.100 Arbeitsstellen können sich aus eigener Kraft am Markt behaupten. Für die Auslandsableger in Frankreich, Tschechien und Spanien hat Geiwitz Interessenten gefunden. Die Geschäfte der Anton Schlecker GmbH stecken dagegen tief in der Verlustzone, obwohl sie schon deutlich gedrückt werden konnten. Hier kann sich Geiwitz Abnehmer für jeweils ein paar Dutzend Läden vorstellen.

    Den Interessenten war der Kauf des Filialnetzes nach Angaben des Verwalters zu riskant, weil eine Vielzahl von Kündigungsschutzklagen drohen. Von den 11.000 schon im März entlassenen Schlecker-Beschäftigten sind bisher 4.500 vor Gericht gezogen. Bei der Tochter Ihr Platz klagten nur drei Prozent der Belegschaft. Damit ist das Risiko für den Käufer dort viel niedriger.

    Die Betriebsräte sind enttäuscht und sauer. Sie machen die Politik für die Zerschlagung des Unternehmens verantwortlich, weil die Bundesregierung die Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft für die Mitarbeiterinnen nicht finanzieren wollte. Hoffmann wirft insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „fehlende fachliche Qualifikation, eine unglaubliche Arroganz und Scheinheiligkeit“ vor. Die Gewerkschaft Verdi verweist auf die erfolgreiche Sanierung der Tochter Ihr Platz. Dort sei eine Transfergesellschaft gegründet und das Unternehmen so erhalten worden. „Die FDP ist auch noch stolz darauf, 10.000 Frauen in die Arbeitslosigkeit zu schicken“, schimpfte Verdi-Chef Frank Bsirske.

    Die Gewerkschaft will noch nicht aufgeben. Die Hoffnungen ruhen auf dem Arbeitsministerium und dem Kanzleramt. Bsirske verlangt einen Sonderfonds, der drei Monate lang für die Personalkosten bei Schlecker in Höhe von 20 Millionen Euro aufkommen soll. In dieser Zeit kann die Suche nach einem neuen Eigentümer seiner Einschätzung nach erfolgreich verlaufen. Das Geld will Verdi aus Mitteln der EU aufbringen. Dafür gebe es bereits Vorbilder. Die Aussichten für einen neuerlichen Anlauf erscheinen allerdings gering. Der Insolvenzverwalter hat klar die Parole zum Ausverkauf bei Schlecker gegeben. 40 Jahre nach der Gründung verschwindet die Marke damit wieder.

  • Deutschland raus, Kurse runter

    Großturniere bringen wirtschaftlich wenig / Investitionen kommen meist nicht wieder herein

    Für die Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist der Ausgang der Fußball-Europameisterschaft bereist heute entschieden. „Spanien wird gewinnen“, glaubt DIW-Chef Gert Wagner. Die deutsche Elf sieht der Wissenschaftler nur auf dem zweiten Rang. Die Prognose ist nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern basiert auf einem einfachen Modell. Je höher der Marktwert eines Teams ist, desto besser schneidet es ab. Mit dieser Methode hat Wagner bereits den Ausgang der letzten großen Turniere richtig vorhergesagt. Lupenrein rechnen die Forscher dabei allerdings nicht. England erhält auf den Marktwert einen Abschlag, weil die Mannschaft von der Insel durch allerlei Eskapaden und Besonderheiten bei früheren Wettbewerben immer wieder vorzeitig ausgeschieden ist. Natürlich weiß auch Wagner, dass viele zufällige Faktoren seine Rangliste durcheinander bringen können.

    Fußball funktioniert wie die Wirtschaft insgesamt. Am Ende setzt sich in der Regel das Team durch, in das am meisten oder am intelligentesten investiert wurde. Eine so einfache Formel gibt es für die Veranstalter der großen Turniere nicht. Vor dem Start erhoffen sich die Ausrichter meist erhebliche volkswirtschaftliche Effekte durch die Veranstaltung. Die Bauwirtschaft profitiert, weil Straßen oder Stadien neu errichtet werden. Hoteliers und Gastronomen füllen die vielen Tausend mitreisenden Fans die Kassen. Doch wenn Kosten und Nutzen einander gegenübergestellt werden, fällt die Bilanz eher mager aus, wie die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zeigt. „In den Statistiken ist kein wirtschaftlicher Effekt erkennbar“, sagt Wagner. Zu diesem Ergebnis kamen neben dem DIW auch andere Einrichtungen. Das österreichische Institut für Sportökonomie kam immerhin auf einen positiven Effekt von 0,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Allerdings resultiert der größte Teil der Impulse aus staatlich finanzierten Infrastrukturausgaben.

    Reiche Länder wie Deutschland oder Großbritannien können sich die Ausrichtung von Veranstaltungen wie der WM oder den Olympischen Spielen noch leisten. Bei ärmeren Ländern reißen die notwendigen Investitionen in die Spielstätten schnell tiefe Löcher in den Haushalt. So wird einer der Gründe für die Schuldenprobleme Griechenlands auch in den auf Pump gebauten Stadien und Infrastrukturprojekten für die Olympischen Spiele 2004. Und auch Südafrika machte mit der Fußball WM 2008 ein dickes Minus. Zwar seien viele überfällige Investitionen in die Infrastruktur und die Sicherheit getätigt worden, resümierte das DIW in einer Analyse der Auswirkungen, doch habe das Geld dafür dann an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Bildung, gefehlt. Außerdem haben Wagner zufolge meist die wohlhabenden Weißen von den Ausgaben profitiert. „Diese Ereignisse lohnen sich gesamtwirtschaftlich nicht“, schließt der Forscher.

    So werden wohl auch die Hoffnungen der EM-Länder Polen und Ukraine auf einen fußballgetriebenen Aufschwung unerfüllt bleiben. Auf rund 35 Milliarden Euro schätzen Fachleute der Berenberg Bank und des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWA) in einer gemeinsamen Studie die öffentlichen Investitionen für die EM allein in Polen. Autobahnen wurden neu gebaut, Bahnverbindungen errichtet, Stadien erneuert. Weitere elf Milliarden Euro lässt sich die Ukraine den Wettbewerb kosten. Für beide Länder bedeuten die Ausgaben eine gewaltige Anstrengung. „Die volkswirtschaftlichen Effekte liegen in Polen und der Ukraine zumindest über der Spürbarkeitsschwelle“, stellen die Experten fest. Doch vor allem der Werbeeffekt könnte demnach langfristig positiv wirken. Gastgeberländer würden Wettbewerbsfähigkeit signalisieren und die Aufmerksamkeit internationaler Investoren wecken, heißt es in der Studie.

    Auswirkungen großer Turniere stellen die Forscher beim Börsengeschehen fest. Während eines Spiels der eigenen Nationalmannschaft geht das Handelsgeschehen an den Börsenplätzen des Landes um 45 Prozent zurück. Siege bringen keine Kursprünge nach oben, Niederlagen aber welche nach unten. „Gewinnt die DFB-Elf den Titel, ist mit keinem Kurssprung zu rechnen“, glauben die Wissenschaftler, „scheidet sie hingegen aus, wird dies am nächsten Handelstag auf Stimmung und Kurse drücken.“

  • Die Generation der reichen Erben

    Erbschaften steigen im Wert/ Die Chance auf Eigentum verdoppelt sich

    Auf Deutschland rollt eine Erbschaftswelle zu. Weitaus mehr Menschen als bisher dürfen sich künftig über eine ansehnliche Hinterlassenschaft freuen. Mehr als jeder fünfte Nachlass wird über 100.000 Euro wert sein. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ergeben. Bei einer Umfrage im Vorjahr waren es 15 Prozent. Allerdings wird es auch häufiger zu Konflikten um das Testament  kommen.

    „Das Erbvolumen wird drastisch und auf ein historisches Niveau steigen“, sagt Michael Meyer, Privatkundenvorstand der Postbank, die die repräsentative Umfrage unter 1613 Bürgern in Auftrag gegeben hat. Häuser, Grundstücke oder Immobilien werden laut Umfrage künftig in zwei von drei Nachlässen enthalten sein. „Die Chance, ein Eigenheim vermacht zu bekommen, verdoppelt sich“, so Meyer. Das ist der wichtigste Grund für das Wachstum der Vermögen, die Witwen, Kinder und Enkel erwarten dürfen.

    Geld hingegen verliert im Erbe deutlich an Bedeutung. Es wird zunehmend als Manövriermasse gesehen, vermuten die Autoren der Studie. Menschen planten es eher für die Vorsorge oder für den Krankheitsfall ein als für den Nachlass. Obendrein würden immer mehr Bürger auf Immobilien als Geldanlage setzen. Schulden zu vererben, plant aber kaum jemand. Nur rund ein Prozent der befragten Erbschafts-Geber geht von solch einem Szenario aus.

    Gut die Hälfte der Deutschen hat sich bereits damit beschäftigt, etwas zu vererben. Im Schnitt sind diese Menschen 57 Jahre alt. Überdurchschnittlich häufig sorgen sich Immobilienbesitzer, Beamte und Selbständige um die Zukunft ihres Eigentums. Das trifft auch auf Verheiratete und Bewohner kleiner Gemeinden zu. 

    Von Generation zu Generation wird das finanzielle Polster immer dichter. Wer schon einmal selbst geerbt hat, kann seine Liebsten mehr mit auf den Weg geben als jene, die ihr Hab und Gut selbst erarbeitet haben. Als Erbfolger planen die Deutschen vor allem ihre Kinder ein. 75 Prozent der Befragten geben an, den Nachwuchs begünstigen zu wollen. Das überrascht nicht. Immer häufiger soll aber auch der Ehepartner etwas bekommen. 37 Prozent der Befragten möchten ihm etwas Gutes tun. Bislang erbten Ehegatten nur in neun Prozent der Fälle.

    Ein Wermutstropfen bleibt: „Angesichts der vielen Millionen Menschen mit Erbschaftsplänen und großem Immobilienbesitz steigt die Wahrscheinlichkeit für Streit“, räumt Meyer ein. Ein Testament helfe, Konflikten vorzubeugen.