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  • Nur eine Richtung

    Kommentar zum Benzinpreis von Hannes Koch

    Für Autofahrer ist der steigende Benzinpreis ein steter Quell neuer Ärgernisse. Gerade klettern die Kosten wieder besonders schnell. Zwar versuchen einige Landesregierungen nun gegenzusteuern, doch sind die Erfolgsaussichten gering.

    Die Idee der Benzinkosten-Bremse ist diese: Müssen die Konzerne Preiserhöhungen anmelden und dürfen sie sie nur einmal täglich vollziehen, bleibt die Steigerung in Grenzen. Verhindern lässt sie sich jedoch kaum. Die fünf Unternehmen, die den deutschen Markt beherrschen, kennen ihre Geschäftspraktiken gegenseitig gut genug. Sie wissen, welche Erhöhung sich durchsetzen lässt, ohne dass das Kartellamt einschreiten kann.

    Eine bessere Strategie wäre es, die Macht der Marken einzuschränken. Die Politik müsste die Tankstellen auf mehr Unternehmen verteilen und dadurch die Konkurrenz erhöhen. Dagegen spricht jedoch nicht nur die Logik der gegenwärtigen Ordnung, sondern auch die Realität der globalen Treibstoffherstellung. Der Kraftstoff ist nur deshalb noch so relativ billig, weil ihn transnationale Konzerne in gigantischen Mengen produzieren und liefern.

    Dieses System freilich wird schwächer: Während die Nachfrage steigt, werden die Erdöllager leergepumpt. So lautet die entscheidende Botschaft: Wir müssen uns auf viel spürbarere Preissteigerungen einstellen, als wir sie bisher kennen.

  • Wirkung der Spritpreis-Bremse fraglich

    NRW und Thüringen wollen hektische Benzinkosten-Schankungen unterbinden

    Angesichts der hohen Spritkosten fordern fünf Bundesländer eine Benzinpreis-Bremse. Unter anderem Nordrhein-Westfalen und Thüringen bringen deshalb am kommenden Freitag entsprechende Anträge in den Bundesrat ein. Auch wegen der bevorstehenden Osternferien und des Wahlkampfs in NRW gewinnt die Debatte an Fahrt.

    Wie entwickeln sich die Benzinpreise aktuell?
    Mit einer Stichprobe in elf Städten hat der ADAC gerade herausgefunden, dass die Kosten gegenwärtig außerordentlich stark schwanken. Vielerorts erhöhen die Tankstellen der großen Marken nachts oder morgens ihre Preise teilweise um bis zu zehn Cent pro Liter. Im Laufe des Tages sinken die Notierungen dann jedoch wieder. Hinzu kommt, dass E10-Benzin und Diesel gegenwärtig so teuer sind wie selten zuvor.   

    Welche sind die Ursachen für die hohen Kosten?
    Einerseits steigt der Preis für Rohöl, der ausschlaggebend ist für die Kosten des Kfz-Kraftstoffs.  Dazu tragen die Revolutionen in arabischen Staaten ebenso bei der bevorstehende europäische Boykott von Ölexporten des Iran. Zweitens spielt eine Rolle, dass die Mineralölkonzerne offenbar ihre Gewinnmarge ausweiten. Zu diesem Schluss kam unlängst die Hamburger Forschungs- und Beratungsfirma EnergyComment in einer Studie für die Grünen. Die großen Marken setzen die Preise zunehmend dann herauf, wenn die Autofahrer dringend tanken müssen – morgens auf dem Weg zur Arbeit oder vor der Autobahnfahrt in den Urlaub.

    Wie soll die Benzinpreisbremse funktionieren?
    Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) plädiert für eine Regelung wie in Westaustralien. Dort müssen die Tankstellen dem Handelsministerium eine Preisanhebung vorab ankündigen und dürfen dann den Wert am folgenden Tag zwischen 6.00 Uhr und 24.00 Uhr nicht mehr ändern. Abweichungen sind erst für den übernächsten Tag möglich. Voigtsberger hegt die Hoffnung, dass den Kunden dadurch die hektischen Preiserhöhungen erspart bleiben. Thüringens CDU-Verkehrsminister Christian Carius sieht das ähnlich, orientiert sich hingegen am österreichischen Vorbild. Auch dort dürfen die Tankstellen die Preise nur einmal täglich nach oben setzen, allerdings können sie sie öfters senken.  

    Wird das Benzin dadurch billiger?
    Nicht nur der ADAC weist daraufhin, dass der Sprit in Österreich nach der Regulierung tendenziell teurer war als vorher – wenn auch nicht ganz so kostspielig wie in Deutschland. Die Autofahrer müssen sich zwar nicht ständig mit den hektischen Preisbewegungen auseinandersetzen, Geld sparen sie jedoch nicht. Gegen das australische Modell argumentiert unter anderem der Bundesverband der Freien (markenunabhängigen) Tankstellen, dieses raube den kleinen Firmen die Möglichkeit, schnell und flexibel zu reagieren und den großen Anbietern damit Paroli zu bieten. Der Mineralölwirtschaftsverband hält von beiden Regelungen nichts.

    Warum schreitet das Bundeskartellamt nicht ein?
    Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes, hat sich für die australische Regulierung ausgesprochen. Direkt in die Preisbildung einzugreifen, sieht das Kartellamt keine Möglichkeit. Die Benzinpreise der Marken Aral-BP, Shell, Esso, Jet und Total würden sich zwar ähnlich entwickeln, aber nicht auf nachweisbaren Absprachen beruhen. Um den fünf großen Konzernen nicht noch mehr Einfluss zu verschaffen, will das Kartellamt verhindern, dass jene weitere Tankstellen kaufen.

    Wie geht es jetzt weiter?  
    Wenn der Bundesrat den Anträgen zustimmt, ist die Bundesregierung gefordert, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte gestern, zunächst wolle er die Angelegenheit mal ordentlich untersuchen lassen.

  • 5640

  • Aldi-Preise haben ihren Preis

    Discount-Kette könnte ihren Zuliefer-Arbeiterinnen bessere Löhne zahlen. Kampagne für Saubere Kleidung kritisiert kärgliche Bezahlung und extrem lange Arbeitszeiten

    Wie Aldi-T-Shirts in Bangladesch produziert werden, weiß Khorshed Alam sehr genau. „Die meist weiblichen Beschäftigten arbeiten bis zu 100 Stunden pro Woche und können dennoch von ihren kargen Löhnen kaum leben,“ sagt Alam. Im Auftrag der Kampagne für Saubere Kleidung hat der Arbeitsrechtler kürzlich zehn Bekleidungsfabriken in Bangladesch besucht und mit den Arbeiterinnen gesprochen. Nun reist er durch Deutschland, um die Öffentlichkeit über den Preis der Aldi-Produkte zu informieren.

    100 Stunden pro Woche? Das macht im Durchschnitt 14 Stunden täglich an der Nähmaschine in der Fabrik, auch Samstag und Sonntag. Diese Arbeitszeit ist weit mehr, als das Arbeitsgesetz in Bangladesch erlaubt, erklärt Alam. Der Lohn für diese quasi ununterbrochene Schufterei beläuft sich seinen Recherchen zufolge auf maximal 8.500 Taka, was etwa 78 Euro im Monat entspricht. Stundenlohn: umgerechnet rund 20 Euro-Cent. Davon könne eine vierköpfige Familie selbst in Bangladesch nicht leben, sagen Gisela Burckhardt und Sandra Dusch Silva von der Kampagne für Saubere Kleidung.

    Wie könnte man das ändern? Aldi müsste seine Zulieferer verpflichten, den Arbeiterinnen höhere Löhne zu zahlen. Weil der Lohnanteil am Preis eines 4,95-Euro-T-Shirts vielleicht 13 Cent beträgt, würde selbst die Verdoppelung der Bezahlung den Verbraucherpreis kaum erhöhen. Aldi könnte seine Billigstrategie fortsetzen, müsste allerdings eine gewisse Einbuße bei der Gewinnmarge hinnehmen. Statt 60 Cent pro Hemd würde das Unternehmen dann vielleicht noch 50 Cent Profit erwirtschaften.

    Ökonomisch würde eine derartige Unternehmenspolitik dem Discount-Imperium vermutlich nicht schaden. Die Forbes-Liste führt Aldi-Gründer Karl Abrecht auf Platz zehn der reichsten Erdenbürger. Ihm wird ein Vermögen von 20 Milliarden Euro zugeschrieben. Die Nachkommen seines verstorbenen Bruders Theo rangieren mit 14 Milliarden Euro auf  Platz 32.  

    Zur konkreten Kritik war von Aldi Süd am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten. Frühere Vorwürfe der Kampagne für Saubere Kleidung beantwortete eine Sprecherin, indem sie darauf verwies, dass man einen Verhaltenskodex für Firmen (BSCI) umsetze. Diese Vorschriften untersagen, dass Zulieferer gegen örtliche Gesetze verstoßen. Beispielsweise im Falle der Arbeitszeiten muss man jedoch davon ausgehen, dass Aldi die eigenen Zusagen missachtet.

  • Pilotinnen auf dem Vormarsch

    Die Frauenquote ist wunder Punkt der Fluggesellschaften. Traut Euch in die Cockpits, sagen sie.

    Nach New York, Dubai oder Singapur soll es später einmal gehen. Langstrecke zu fliegen, das ist Anke Hüpperlings Traum. In ein paar Jahren könnte die 24-Jährige tatsächlich im Cockpit eines Airbus oder einer Boing sitzen und den Atlantik hoch über den Wolken überqueren. Gerade absolviert die junge Mönchengladbacherin eine Ausbildung zur Verkehrsflugzeugpilotin – an der dortigen RWL German Flight Academy.

    Die Ausbildung ist teuer. Die Anforderungen sind hoch. Dennoch entscheiden sich jedes Jahr Tausende junge Menschen dafür, ihren Traum vom Fliegen wahr werden zu lassen. Auch wenn sich immer mehr Frauen in die Branche trauen, bleiben sie in der Minderheit. Gerade einmal 348 Frauen waren unter den insgesamt 9.372 Piloten, die 2008 ihre Lizenz zum Verkehrsflugzeugführer erhielten. Im vergangenen Jahr waren es 405 von 9.894.

    Die Frauenquote ist wunder Punkt der Airlines. Seit Jahren bewegt sie sich bei der Lufthansa um die sechs Prozent. Dabei wünscht sich die Kranichairline mehr weibliche Flugzeugführer ins Cockpit. „Ist eine Pilotin in der Crew, verbessert sich das Kommunikationsklima“, sagt Unternehmenssprecher Michael Lamberty. Klar müsse man sich damit anfreunden, in einem technischen Umfeld zu arbeiten. Das bedeute aber nicht, dass man an Triebwerken herumschraubt.

    Nicht nur der Gedanke, der Beruf sei viel zu technisch, könnte Frauen davon abhalten, sich der Karriere zu stellen. „Sie denken vielleicht, Familie und der Beruf als Pilotin passen nicht zusammen, weil die Arbeitszeiten so unregelmäßig sind“, erläutert Lamberty. Doch das sei eine falsche Annahme, schließlich gebe es zahlreiche Teilzeitmodelle.

    Auch Jens Küper, der mit seinem Vater Werner Küper die RWL German Flight Academy leitet, wünscht sich, dass mehr Frauen den Luftraum erobern. „Sie machen den Job nicht weniger gut“, sagt er. Der Weg zur Verkehrspilotenlizenz sei allerdings anspruchsvoll. 18 bis 20 Monate dauert die Ausbildung an seiner Schule. „Die Schüler müssen immer zur Verfügung stehen und so etwas wie Sommerferien gibt es bei uns nicht.“

    Rund 6.000 junge Menschen versuchen ihr Glück jedes Jahr bei der Lufthansa, der größten deutschen Fluggesellschaft. Doch nur zwischen acht und zehn Prozent von ihnen überstehen den harten Bewerbungsmarathon. „Da wird kräftig gesiebt“, sagt Unternehmenssprecher Michael Lamberty. „Es gilt über alle Hürden zu springen.“ Piloten müssten in allen Disziplinen gut sein. Man suche keine Überflieger. Aber schlechte Mathe- oder Englischkenntnisse ließen sich hier nicht durch gute Geographie- oder Technikkenntnisse ausbügeln.

    Trotz der hohen Ablehnungsquote sollte sich keiner davor scheuen, sich den Einstellungstests der Kranichairline zu stellen. „Wer denkt, er hat das Zeug zum Flugkapitän, sollte sich bewerben“, ermutigt Lamberty. In diesem Jahr stehen die Chancen, einen der begehrten Ausbildungsplätze zu ergattern, sogar geringfügig besser. 330 Flugschüler sucht das Unternehmen – 50 mehr als 2011. Wer bei Lufthansa nicht genommen wird, sollte dennoch nicht verzagen. „Eine Absage bedeutet nicht unbedingt, dass aus dem Bewerber kein guter Pilot werden kann“, sagt der Unternehmenssprecher.

    Ganz egal bei welchem Betrieb Verkehrsflugzeugpiloten ihre Ausbildung absolvieren – sie ist teuer. 60.000 Euro beträgt der Eigenanteil der Teilnehmer bei der Lufthansa. Bis der Betrag fällig wird, stellt ihn die Airline jedoch zins- und tilgungsfrei. Erst, wenn die Absolventen ihren Job in der Tasche haben und die ersten Gehaltszahlungen auf dem Konto eingegangen sind, steht die Rückzahlung in monatlichen Raten von mindestens 300 Euro an. Bei einem Verdienst von 60.000 Euro im ersten Jahr, schlägt dieser Betrag jedoch kaum zu Buche.

    67.000 Euro wird Anke Hüpperling am Ende ihre Ausbildung samt Fluglizenz berappt haben. Die 24-Jährige ist froh, dass ihre Eltern sie finanziell unterstützen. Doch auch Schüler der Mönchengladbacher Flugakademie, die nicht so viel Glück wie Anke haben, müssen auf den Traum vom Fliegen nicht verzichten. Sie können auf ein Darlehen der Nationalbank zählen, für das sie keine Sicherheiten mitbringen müssen.

    Tipp: Lufthansa und die RWL German Flight Acadmy sind nur zwei von insgesamt 84 Betrieben in Deutschland, die Piloten ausbilden. Im Internet unter www.vcockpit.de finden Interessierte eine Checkliste für die Auswahl einer geeigneten Flugschule.

  • Der bequeme Weg

    Kommentar zur Neuverschuldung von Hannes Koch

    Mehr Schulden trotz Schuldenbremse – so lautet die neueste Botschaft von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine merkwürdige Nachricht: Einerseits soll Europa sparen, weil einige Staaten überschuldet sind. Selbst Deutschland steht mit mehr als 2.000 Milliarden Euro in der Kreide. Andererseits plant Schäuble dieses Jahr wieder doppelt so viele Schulden wie 2011. Auf der Hitliste der sinnlosesten Politiker-Begriffe könnte die so genannte Schuldenbremse bald ganz oben stehen.

    Was macht der Finanzminister da eigentlich? Er geht den bequemen Weg. Angesichts der augenblicklichen ökonomischen Stärke Deutschlands hofft er auf weiteres Wirtschaftswachstum bis 2016. Schäubles Kalkül: Wenn das Bruttoinlandprodukt beispielsweise um 1,5 Prozent jährlich steigt, kann er sich eine gewisse Neuverschuldung leisten. Im Verhältnis zum BIP würde die Kreditsumme trotzdem relativ zurückgehen und die Schuldenbremse eingehalten – obwohl tatsächlich weitere Schuldenmilliarden hinzukommen.

    Grundsätzlich kann dieser Mechanismus funktionieren. Aber der Finanzminister macht es sich doch ziemlich einfach. Ohne allzu große Probleme könnte Schäuble rund zehn Milliarden Euro aus dem Haushalt 2013 herausschneiden – beispielsweise durch zusätzliche Sparmaßnahmen bei Subventionen oder den Verzicht auf die Senkung der Einkommensteuer. Der Anstrengung setzt sich Schäuble aber nicht aus – er legt einen Wohlfühl-Etat vor und hofft, seine Ziele quasi automatisch zu erreichen.

    Vielleicht klappt das, vielleicht aber auch nicht. Nach der gegenwärtig soliden Phase wird unweigerlich die nächste Rezession folgen. Dann rufen alle nach antizyklischer Politik – höherer Neuverschuldung, um der Schrumpfung entgegenzuwirken. Gut wäre es, wenn diese Investitionen nicht aus neuen Krediten, sondern zumindest teilweise aus Überschüssen der aktuellen Boomphase finanziert werden könnten. Gegenwärtig sieht es nicht danach aus, als wollte Schäuble diesen Spielraum erwirtschaften. Die christlich-liberale Koalition läuft damit Gefahr, die jahrzehntealte Politik wachsender Schuldenberge fortzusetzen.

  • „Die Regierung gibt sich zu wenig Mühe“

    Finanzminister Schäuble könnte mehr sparen, wenn er wollte, sagt RWI-Ökonom Rainer Kambeck

    Hannes Koch: Die deutsche Wirtschaft läuft gut, die Steuereinnahmen fließen reichlich. Trotzdem beschließt das Bundeskabinett am Mittwoch weitere Milliarden-Schulden für 2013. Ist das gerechtfertigt?

    Rainer Kambeck: Nein, man kann in der Tat kritisch anmerken, dass die Neuverschuldung in diesem und kommendem Jahr verglichen mit 2011 wieder ansteigen soll. Und das, obwohl die Steuereinahmen weiter zulegen. Die Regierung gibt sich zu wenig Mühe, ihre eigenen Beschlüsse aus dem zurückliegenden Sparpaket umzusetzen. Eigentlich wollte sie mehr Mittel aus dem Verteidigungshaushalt herausgekürzen. Beim Abbau von Subventionen für Unternehmen ist die Koalition ebenfalls zu zurückhaltend. Beispielsweise erhält die Deutsche Bahn weiterhin hohe Investitionszulagen, obwohl der Konzern beträchtliche Gewinne erzielt. Einsparungen wären auch möglich, indem man Vergünstigungen bei der Energiesteuern oder bei der Umsatzsteuer einschränkte. Auch bei der Einkommensteuer können auf lange Sicht Vergünstigungen wie steuerfrei Zuschläge oder die Pendlerpauschale reduziert werden.

    Koch: Eigentlich soll die Neuverschuldung gen Null sinken. Nimmt die Regierung die Schuldenbremse nicht ernst?

    Kambeck: Doch, sie hält die Schuldenbremse wahrscheinlich ein. Die Regelung besagt, dass die neuen Schulden im Bundeshaushalt bis 2016 auf ein Minimum sinken müssen – 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das wird die Regierung schaffen. Dazu ist sie auch gezwungen, schließlich führt auf ihre Initiative hin gerade ganz Europa diese Schuldenbegrenzung ein.

    Koch: Bereits 2014, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble, werde er die Schuldenbremse umsetzen. Aber auch für jenes Jahr plant er noch 14 Milliarden Euro neue Kredite. Welchen Sinn hat eine Bremse, bei der die Regierung munter weiter Gas gibt?

    Kambeck: Es wäre ein Missverständnis anzunehmen, dass die Schuldenbremse neue Kredite komplett verbietet. Sie müssen sich allerdings in engen Grenzen halten. Wenn die Neuverschuldung beispielsweise nur um ein Prozent steigt, das Wirtschaftswachstum aber um zwei Prozent, sinkt die gesamtstaatliche Belastung. Absolut betrachtet legt die Staatsverschuldung zwar weiter zu, relativ zur Wirtschaftsleistung nimmt sie aber ab. Das ist das Entscheidende.   

    Koch: Wir haben jetzt eine Zeit guter Konjunktur. In einigen Jahren wird die nächste Krise kommen – mit steigender Neuverschuldung. Anstatt auch jetzt noch zusätzliche Kredite aufzunehmen, müsste die Regierung doch eigentlich Überschüsse zurücklegen, damit sie in der Krise Mittel zum Investieren hat.

    Kambeck: Diese Überlegung ist grundsätzlich richtig. Wobei wir jetzt in Rechnung stellen müssen, dass wir aus dem tiefen Tal von 2009 kommen. Erst allmählich findet die deutsche Wirtschaft wieder zu ihrer alten Kraft, die sie vor der Finanzkrise hatte. Augenblicklich wäre es deshalb verfrüht, Überschüsse im Bundeshaushalt zu verlangen. In den kommenden Jahren jedoch könnte sich die Lage so positiv entwickeln, dass tatsächlich Rücklagen gebildet werden müssten. Dann reicht der bisherige Plan, nur die Neuverschuldung zu reduzieren, möglicherweise nicht mehr aus.

    Koch: Die Regierung will die Einkommensteuer leicht senken, um die so genannte kalte Progression abzubauen. Das kostet rund sechs Milliarden Euro, bringt dem einzelnen Steuerzahler aber nur geringe Erleichterung. Ist diese Maßnahme richtig oder falsch?

    Kambeck: Sie ist absolut richtig. Schließlich wächst die Belastung mit Einkommensteuer regelmäßig nur deshalb, weil die Verdienste infolge der Inflation nominell zunehmen. Real steigen sie dagegen genauso wenig wie die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Deshalb ist es richtig, wenn die Regierung diese automatische Steuererhöhung an die Bürger zurückgibt.

    Bio-Info
    Rainer Kambeck (50) leitet den Bereich für Öffentliche Finanzen am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Er ist Mitglied im Arbeitskreis Finanzwissenschaft beim Bundesfinanzminister.

  • Finanzmarkt bleibt ohne Wächter

    Anhörung im Bundestag zeigt Kontrollbedarf / Doch Regierung und Opposition liegen weit auseinander

    Mitunter platzt auch dem wenig auf Rabatz gepolten verbraucherpolitischen Sprecher der FDP im Bundestag der Kragen. „Ich bin extrem sauer“, wettert Erik Schweikert über das Verhalten der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) im Verbraucherausschuss. 24 Fragen seien der Behörde gestellt, keine beantwortet worden. Beim Nachbohren wurde schnell klar, warum sich das Amt bei der Frage, ob Verbraucherrechte künftig auch von der Finanzaufsicht vertreten werden sollen, so zurückhält. Das Finanzministerium hatte die kargen Antworten vorgegeben. Minister Wolfgang Schäuble will die Interessen der Sparer nicht weiter stärken. Sein Gesetzentwurf zur Finanzaufsicht sieht keine grundlegende Neuordnung zugunsten der Anleger vor.

    Grüne, SPD und Linke geht die Regierungslinie gegen den Strich. Die Oppositionsparteien wollen einen Finanzmarktwächter einführen. Denn die Anleger verlieren viel Geld, weil sie es in die falschen Produkte stecken oder übertriebenen Werbesprüchen der Banken und Versicherungen auf den Leim gehen. „Da reden wir über einen dreistelligen Milliardenbetrag“, schätzt der Anlageexperte der Hamburger Verbraucherzentrale, Günter Hörmann. Insbesondere bei den langlaufenden Verträgen für die private Altersvorsorge entgehen den Kunden Erträge.

    Der Finanzmarktwächter soll die Anlageprodukte und das Verhalten der Anbieter im Blick behalten, Beschwerden sammeln, Fehlentwicklungen aufdecken und für eine bessere Information der Öffentlichkeit über die Finanzprodukte sorgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) würde diese Aufgabe gerne übernehmen. Zehn Millionen Euro im Jahr veranschlagt vzbv-Chef Gerd Billen dafür. Angesichts der Milliardenschäden, die den Verbrauchern jährlich entstehen, ist dies ein eher bescheidener Betrag.

    Die Sache hat jedoch einen gewaltigen Haken. Ein Aufpasser allein bewirkt nichts. Eine mit Hoheitsrechten ausgestattete Behörde muss die erkannten Mängel auch per Order abstellen können. Das können Verbraucherverbände nicht leisten. Spätestens an diesem Streitpunkt gehen die Auffassungen zwischen Regierung und Opposition weit auseinander. Die einen wollen keine wesentlich strengere Finanzaufsicht. Die BaFin soll sich also weiterhin vorrangig um funktionierende Finanzmärkte kümmern.

    Die anderen fordern eine aktive Rolle der Behörde beim Verbraucherschutz, so wie es in England etwa der Fall ist. Bei der BaFin reden vor allem die Anbieter der Sparprodukte mit. Kundeninteressen bleiben außen vor. Und die Behörde behält ihr Wissen über unseriöse Praktiken auch lieber für sich.

    „Wir brauchen eine Verbraucherstimme, die den Markt beobachtet, Beschwerden erkennt und systematisch weitergibt“, stellt SPD-Verbraucherexpertin Kerstin Tack fest. Und die Grüne Abgeordnete Nicole Maisch sieht sich in der Forderung nach einem Finanzmarktwächter und weitergehenden Aufgaben der BaFin bestätigt. „Unser Konzept ist mehr als reif“, sagte Maisch nach der Anhörung.

    Passieren wird aber erst einmal nichts. Schwarzgelb hat gerade 1,5 Millionen Euro im Jahr für die Stiftung Warentest herausgerückt. Damit soll die Stiftung Finanzprodukte auf ihre Tauglichkeit hin überprüfen. Bei einigen zehntausend Anlageprodukten muss sich die Einrichtung nur auf wenige Anlagen beschränken. Von einem Finanz-TÜV kann ebenso wenig die Rede sein wie von einer Marktkontrolle.

  • „Unter dem Strich ist der Einsatz gerechtfertigt“

    Die Bundeswehr in Afghanistan sei nicht gescheitert, sagt Adrienne Woltersdorf/ FES Kabul

    Hannes Koch: Frau Woltersdorf, US-Soldaten in Afghanistan haben Koran-Exemplare auf den Müll geworfen, ein US-Militär erschoss in einem Amoklauf kürzlich mehrere Einheimische, die Bundeswehr räumte aus Besorgnis einen Stützpunkt. Fühlen Sie sich in Kabul nun stärker gefährdet?

    Adrienne Woltersdorf: Die Situation ist angespannt. Die Dolmetscher, die Ausländer begleiten, werden zum Beispiel häufig gefragt, warum sie noch für die Ungläubigen arbeiten.

    Hannes Koch: Führen Sie ein einigermaßen normales Leben, wie kommen Sie beispielsweise morgens ins Büro?

    Woltersdorf: Von einem normalen Alltagsleben kann kein Rede sein. Ich gehe fast nie zu Fuß. Unsere Fahrer nehmen jeden Tag einen anderen Weg – nicht aus Angst vor Anschlägen der Taliban, sondern um Entführungen zu vermeiden. Die zunehmende Kriminalität ist ein großes Problem. Die internationalen Helfer versuchen, möglichst nicht aufzufallen, um keine feindlichen Reaktionen hervorzurufen. In Kabul gibt es zwar etwa 40 internationale Restaurants, aber auch dort treffen wir uns kaum noch.

    Koch: Wie können Sie Fortschritte für die afghanische Bevölkerung erreichen, wenn Sie sich unsichtbar machen?

    Woltersdorf: Bisher ist es uns durchaus gelungen, die aufkeimende afghanische Zivilgesellschaft zu unterstützen, die Interesse an Partizipation und Offenheit hat. Wir helfen beispielsweise jungen Leuten dabei, die Kenntnisse zu erwerben, die ihnen eine Mitwirkung im politischen System gestatten. Augenblicklich ist die Durchlässigkeit sehr hoch, ehrgeizige Zwanzigjährige machen alles gleichzeitig – studieren, arbeiten, Karriere. In jungen Jahren kann man schon eine hohe Position in einem Ministerium bekleiden.

    Koch: Ist das der wichtigste Fortschritt, den das Engagement des Westens für die afghanische Bevölkerung gebracht hat?

    Woltersdorf: Die ökonomische und politische Teilhabe halte ich für entscheidend. Außerdem muss man wissen, dass weite Teile Afghanistans mittlerweile stabil und friedlich sind – trotz gegenteiliger Nachrichten aus den südlichen Provinzen.

    Koch: Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hält den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für gescheitert. Richtig oder falsch?

    Woltersdorf: Insgesamt ist dieses Urteil zu negativ. Einerseits haben die internationalen Truppen zwar die Fähigkeit der Taliban unterschätzt, immer neue, junge Kämpfer zu rekrutieren. Andererseits sind aber vielerorts Strukturen entstanden, auf denen die Zukunft aufgebaut werden kann. Die Bilanz ist gemischt. Unter dem Strich ist der Einsatz gerechtfertigt.

    Koch: Nach dem Amoklauf wird nun diskutiert, die ausländischen Truppen früher abzuziehen als zum eigentlich geplanten Termin 2014. Was würde passieren, wenn die Bundeswehr und möglicherweise auch die anderen Staaten Afghanistan schneller verließen?

    Woltersdorf: Schon die ungeordnete Debatte über den früheren Abzug richtet großen Schaden an. Sie setzt eine negative Dynamik in Gang. Beispielsweise lässt damit der Druck auf die Taliban nach, sich an Friedengesprächen zu beteiligen. Außerdem nimmt die Zukunftsangst der afghanischen Bevölkerung zu. Die Menschen vertrauen ihren eigenen Soldaten und Polizisten noch nicht, dass diese das Land ohne die Hilfe des Westens stabil halten können.

    Koch: Wäre es aus heutiger Sicht nicht eher notwendig länger zu bleiben?

    Woltersdorf: Das ist schwer zu beantworten. Sollte der augenblickliche negative Trend anhalten, besteht die Gefahr, dass die einheimischen Sicherheitskräfte 2014 noch nicht stark genug sind, um alleine für Stabilität zu sorgen. Die Afghanen sorgen sich, dass die Wirtschaft des Landes einbricht, wenn die Truppen abziehen. Die schlechte Sicherheitslage und die zunehmende Kriminalität könnten dann dazu führen, dass weniger Investitionen ins Land kommen.

    Bio-Kasten

    Adrienne Woltersdorf (45) ist Büroleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Zuvor leitete sie das chinesische Programm der Deutschen Welle in Bonn und war USA-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung taz. Sie ist verheiratet mit dem deutsch-türkischen Journalisten Cem Sey, der aus Kabul berichtet.

    Info-Kasten

    Wie weiter mit Afghanistan?

    Soll die Bundeswehr früher aus Afghanistan abziehen? Eigentlich ist Ende 2014 als Termin für den Abzug festgelegt. Nach dem Amoklauf eines US-Soldaten erklärte Afghanistans Präsident Karsai jedoch unlängst, dass die einheimischen Streitkräfte schon 2013 ohne Unterstützung des Westens auskämen. Nicht nur zwischen den Regierungen gibt es Uneinigkeit und Unzufriedenheit. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung plädiert laut Umfragen ebenfalls für einen schnelleren Abzug vor 2014.

  • Ein Datum ohne Wert

    Durch mehr Aufklärung sollen weniger Lebensmittel im Müll landen

    Das auf Lebensmittelverpackungen angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) sagt nichts über den Zeitpunkt aus, an dem der Inhalt schlecht oder ungenießbar wird. „Es ist kein Wegwerfdatum, sondern eine Orientierungshilfe“, betont Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Zusammen mit dem Handel will das Ministerium die Kunden im Supermarkt besser über die Bedeutung des Aufdrucks aufklären. Denn oft werfen Verbraucher die Ware ungeprüft fort, wenn das Datum überschritten ist. Dabei sind der Joghurt oder der Fertiggericht noch eine ganze Weile genießbar.

    Die Aktion in den Märkten ist Teil der Kampagne Aigners gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln. Elf Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll. Privathaushalte werfen durchschnittlich 82 Kilogramm anscheinend verdorbener Ware fort. Zwei Drittel der Erzeugnisse wären noch verwendbar. Ein Grund für die Abfallberg ist der von vielen Kunden missverstandene Haltbarkeitshinweis. Statt die Lebensmittel gleich zu entsorgen, rät Aigner den Verbrauchern zum Gütetest auf. „Sehen, riechen und probieren“, fordert die Ministerin von den Konsumenten. Dabei zeige sich rasch, ob die Ware noch in Ordnung ist.

    Die umstrittene Kennzeichnung gibt es bereits seit 30 Jahren. Der Aufdruck findet sich nicht auf allen Lebensmitteln. Bei Milchprodukten oder abgepackten Brot ist er selbstverständlich, bei losem Obst und Gemüse fehlt der Hinweis. Das Datum besagt lediglich, bis zu welchem Tag die Ware auf jeden Fall seine wichtigsten Eigenschaften wie den Geschmack behält. Über die tatsächliche Haltbarkeit sagt der Hinweis nichts aus. Auf Verpackungen mit Frischfleisch, Geflügel oder Fisch steht dagegen das leichter verständliche Verbrauchsdatum. Bis zu diesem Tage sollte die Ware verzehrt werden, weil Keime das leckeren Steak danach schnell in Gammelfleisch verwandeln.

    In die Kritik ist das MHD auch geraten, weil die Industrie hier bei der Kennzeichnung Spielräume hat. Entweder aus Vorsicht oder aufgrund eigener Geschäftsinteressen, so vermuten Skeptiker, werde ein Tag lange vor dem Verderben als Stichtag gewählt. „Wir fordern eine Festlegung des MHD aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse“, sagt die grüße Ernährungsexpertin Nicole Maisch. Für das Übermaß an Lebensmittelabfällen macht die Abgeordnete auch die Industrie verantwortlich. „Viele Lebensmittel vergammeln, weil sie nur in Großfamiliendimensionen erhältlich sind“, wirft Maisch den Herstellern vor. Die Verarbeiter bestreiten den Vorwurf. Die Unternehmen würden an einer Optimierung der Verpackungsgrößen und Gebinden arbeiten, teilt der Branchenverband der Ernährungsindustrie (BVE) mit.

    Mit Tipps für den Umgang mit der gekauften Ware wollen Regierung und Handel für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Nahrungsmitteln werben. Auf Faltkärtchen und Flyern erklären die Experten, wie man die Ware am besten frisch hält, dass schimmliges Brot besser entsorgt wird und die sich mit der Zeit bildende Wasserschicht auf dem Joghurt gesundheitlich unbedenklich ist.

  • Gute Einrichtung

    Kommentar

    Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher eine echte Entlastung, auch wenn sie längst nicht in allen Fällen Recht dabei bekommen. Grundsätzlich ist die außergerichtliche Einigung allein schon der niedrigen Kosten wegen sinnvoll. Auch das geringe Maß an Bürokratie entlastet Kunden und die Unternehmen auf der Gegenseite. Insofern ist die Ausweitung der bisherigen Versuche auf weitere Branchen sicher wünschenswert.

    Nach zähem Ringen wollen sich nun auch die Fluggesellschaften dem Schlichterspruch stellen. Ob sie ihn annehmen, muss sich erst zeigen. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Davon hängt aber die Akzeptanz der Einrichtung bei den Passagieren ab. Ein zweiter Erfolgsbaustein für Schiedsgerichte ist die Unabhängigkeit der entscheidenden Personen. Das ist in Deutschland bei den anerkannten Stellen gesetzlich geregelt. Was die EU hingegen an Vorschlägen der außergerichtlichen Einigung verfolgt, ist wie so häufig in der Union unausgewogen zu Lasten der Verbraucher und zugunsten der Wirtschaft.

    Gerade das aktuelle Beispiel der Fluggesellschaften zeigt, wie schwer sich Unternehmen mit dieser Art der Offenheit tun. Statt auf ein möglichst gutes und konfliktfreies Verhältnis zu ihren Kunden setzen viele Firmen auf die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen. Unausgegorene Produkte und Dienstleistungen, falsche Versprechen, Einsparungen zu Lasten der Qualität oder Leistung sind üblich geworden. Wehren können sich die Verbraucher meist nur über aufwendige Gerichtsverfahren. Bei geringen Streitwerten verzichtet man meist darauf. Insofern könnte ein Trend zur Schlichtung auch einer zu einer anderen Unternehmenskultur werden, in dem Streit ausbleibt, weil gut gearbeitet wird. Die bockige Haltung der beiden Billigflieger Easyjet und Ryanair zeigt, dass manches Unternehmen von Einsicht noch weit entfernt ist.

  • Die Macht der Schlichter

    Bald auch Ombudsmann für Fluggäste / Schiedsverfahren auf dem Vormarsch

    Wenn der Bundestag mitspielt, können auch Flugpassagiere auf eine Schlichtungsstelle hoffen, die ihnen bei einem Streit mit den Airlines zu ihrem Recht verhilft. Der Weg für einen Ombudsmann ist frei, seit sich auch viele internationale Unternehmen bereit erklärt haben, am Schiedsverfahren teilzunehmen. „Durch die Einigung mit den großen Verbänden verspricht die Schlichtung ein echtes Erfolgsmodell zu werden“, sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    Jahrelang haben sich die Airlines, anders als zum Beispiel die Bahnen, gegen eine kundenfreundliche Schiedsstelle gewehrt. Noch immer sind nicht alle Unternehmen mit im Boot. Ryanair und Easyjet, über die es von Seiten der Kunden immer wieder Beschwerden gibt, haben sich dem Vorhaben noch nicht angeschlossen. Wohl auch deshalb fährt das Justizministerium zweigleisig. Ein Gesetzentwurf dazu sieht die Einrichtung eines freiwilligen Anlaufpunktes und eines behördlichen vor. An letztere können sich dann die Passagiere jener Fluggesellschaften wenden, die partout nicht mitmachen wollen. „Damit gibt die Bundesregierung ihrer Erwartung Ausdruck, dass auch die an einer behördlichen Schlichtung teilnehmenden Luftfahrtunternehmen die Vorteile einer Schlichtung noch erkennen werden“, heißt es im Entwurf. Anders gesagt: Wenn sich die betroffenen Airlines weiter verweigern, droht ihnen der öffentliche Pranger.

    An den Schlichtern können sich Fluggäste in Streitfällen bis zu einem Betrag von 5.000 Euro wenden. Entschädigungsansprüche bei einer Überbuchung der Maschine, die Annullierung von Flügen oder Schäden am Gepäck gehören ebenso dazu wie die Diskriminierung Behinderter. Nach Angaben des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wird die Schiedsstelle auch in Fällen vermitteln, in denen die Airlines bei einer Stornierung des Fluges durch den Kunden die ihm zustehenden Gebührenanteile am Ticket nicht erstatten wollen.

    Ob das Verfahren den Kunden wirklich etwas bringt, muss sich erst zeigen. Denn im Gegensatz zu Einrichtungen in anderen Branchen beugen sich die Airlines dem Schlichterspruch nicht automatisch. Der Ombudsmann für die Versicherungen kann dagegen bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro abschießend entscheiden.

    Die Politik fördert die Versuche zu einer gütlichen Einigung zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Dahinter steht auch das Eigeninteresse, für den Steuerzahler kostspielige Gerichtsverfahren zu ersparen. Mittlerweile haben Banken, Fernverkehrsfirmen, die Telekommunikationsbranche, Energieversorger oder auch Rechtsanwälte eine Schiedsstelle eingerichtet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) findet den Trend gut. Allerdings sollten die Anbieter besser dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu Kundenbeschwerden komme, fordert ein Sprecher.

    Wie erfolgreich Schlichtungsverfahren sein können, berichtet der Ombudsmann der Versicherungswirtschaft, Günter Hirsch. „Es ist davon auszugehen, dass die Verfahren der alternativen Streitbeilegung zu einer nicht unerheblichen Entlastung der Justiz führen“, erläutert der frühere Richter. Im vergangenen Jahr behandelten seine Schiedsleute fast 18.000 Eingaben, 3,4 Prozent weniger als 2010.Der Ombudsmann werde als Autorität akzeptiert, obgleich die Beschwerdeführer mit dem Ergebnis mitunter Schwierigkeiten hätten. Denn im Gegensatz zur Justiz kann Hirsch nicht selbst ermitteln. Steht Aussage gegen Aussage, geht das Verfahren unentschieden und der Kunde leer aus.

    Auch die EU will die Gründung von Schlichtungsstellen befördern. Bis Ende diesen Jahres soll eine entsprechende Richtlinie verabschiedet werden. Grund ist der schleppend zunehmende Handel über die Grenzen der Mitgliedsländer hinweg. Viele Verbraucher meiden den Einkauf im Ausland, weil sie ihre Rechte dort im Streitfall nur schwer durchsetzen können. Das will Brüssel ändern. Verbraucherschützer sind mit den bisherigen Vorschlägen jedoch noch nicht zufrieden, weil sie noch zu wirtschaftsfreundlich sind. So wurde weder die Unabhängigkeit der Schlichter vorgeschrieben noch eine vorherige Tätigkeit des Schiedsmannes auf Seiten der Anbieter verboten.

  • Angst vor dem Erfolg

    Kommentar zur weltweiten Armut von Hannes Koch

    Was ist besser als eine gute Nachricht? Eine schlechte, denn sie wird eher gehört. Vielleicht ist das der Grund, warum die großen Entwicklungsorganisationen eine wirklich hoffnunggebende Neuigkeit bis heute nicht offensiv kommentiert haben: Statistiken der Weltbank zufolge sind die Millennium-Ziele der Vereinten Nationen bereits erreicht worden. Die Zahl der sehr armen Menschen weltweit ist zwischen 1981 und 2008 dramatisch gesunken, insgesamt wurde die globale Armut halbiert.

    Natürlich kann man an diesen Zahlen Kritik üben. Wahrscheinlich sind die Messverfahren nicht optimal. Und China hat den größten Beitrag zum Abbau der Armut geleistet, im südlichen Afrika hat sie dagegen teilweise zugenommen. Aber wir sollten die Möglichkeit einkalkulieren, dass es auch mal Fortschritt gibt. Nicht alles wird schlechter, manches besser. Aus dem Privatleben kennt man diese Dialektik, nur in der Politik soll sie merkwürdigerweise nicht mehr gelten.

    Im Rückblick auf die neoliberalen Jahrzehnte bietet sich deshalb die Einsicht an, dass die Globalisierung ihre guten Seiten hatte. Deregulierung und Privatisierung sind keine Garantie für Entwicklung, aber sie scheinen einen gewissen Beitrag geleistet zu haben, die Lage hunderter Millionen Menschen zu verbessern. Die chinesischen iPhone-Arbeiterinnen verdienen in den Fabriken der Konzerne zwar oft miese Löhne, müssen aber nicht mehr auf den kärglichn Bauernhöfen ihrer Eltern darben.

    Indem sie diese Entwicklungen ausblenden, verschließen Entwicklungsorganisationen wie Misereor, Venro, Welthungerhilfe oder auch Attac die Augen vor der Realität. Komisch eigentlich – man könnte die gute Nachricht doch auch als Erfolg eigener Arbeit interpretieren. Aber es überwiegt wohl die Angst, das Geschäftsmodell in Frage zu stellen. Jammern bringt mehr Aufmerksamkeit und Geld als Freuen.

  • Die Welt ist besser geworden

    Die weltweite Armut habe deutlich abgenommen, erklärt die Weltbank

    Diese Nachricht könnte notorische Schwarzseher verunsichern. Zwischen 1981 und 2008 habe die weltweite Armut stark abgenommen, erklärte die Weltbank unlängst in einer neuen Studie. Sowohl der Anteil der sehr armen Menschen an der Bevölkerung, als auch ihre absolute Zahl sei in den vergangenen 30 Jahren gesunken.

    In ihrer Ende Februar veröffentlichten, bis heute aber wenig beachteten Studie schwingt sich die in Washington ansässige Entwicklungsbank sogar zu der These auf, dass das wichtigste Millennium-Ziel bereits erreicht sei. Zur Jahrtausendwende vereinbarten die Vereinten Nationen, den Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen bis 2015 im Vergleich zu 1990 auf die Hälfte zu verringern. Hatte das vielkritisierte Zeitalter der Globalisierung also doch seine guten Seiten?

    Die Zahlen der Weltbank-Statistik sind ziemlich eindeutig. Während 1981 noch 52 Prozent der Weltbevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze lebten, also rechnerisch weniger als 1,25 Dollar pro Tag und Kopf zur Verfügung hatten, waren dies 2008 nur 22 Prozent. Auch gegenüber 1990 (43 Prozent) sank der relative Anteil der Armen um rund die Hälfte. Auf Basis dieser Berechnung wurde das Millennium-Ziel bis 2008 tatsächlich erreicht.

    Und wie sieht es bei den absoluten Bevölkerungszahlen aus? 1981 lebten insgesamt 1,94 Milliarden Menschen unter der Armutsgrenze, 2008 waren es noch 1,29 Milliarden. Dieser Fortschritt ist vor allem in den Regionen Ostasien und China festzustellen, aber auch in Lateinamerika, Nordafrika und dem Mittleren Osten leben heute weniger arme Menschen als früher. Die Schattenseite dieser Entwicklung liegt in Südasien, wo die Zahl der Armen leicht um zwei Millionen auf 570 Millionen stieg und vor allem in den afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Dort wohnten 2008 mit 386 Millionen viel mehr Arme als 1981 (204 Millionen).

    An diesem Punkt setzt denn auch die Kritik der globalisierungskritischen Organisation Attac an, die seit Anfang der 2000er Jahre die weltweite Ungerechtigtkeit anprangert. „Die Fortschritte sind im wesentlichen auf China zurückzuführen“, sagt Attac-Koordinatorin Jutta Sundermann. Wenn man China herausrechnet, hat die Zahl der absolut Armen zwischen 1981 und 2008 tatsächlich nicht abgenommen, sondern ist leicht gestiegen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Weltbevölkerung bleibt der Befund des relativen Rückgangs der Armut allerdings auch ohne China bestehen.

    Außerdem bemängelt Sundermann, dass die Weltbank-Statistik nichts darüber aussage, wie die Finanz- und Hungerkrise seit 2008 gewirkt habe. „Die Zahl der Hungernden ist über eine Milliarde Menschen gestiegen“, sagt Sundermann. Die Weltbank-Forscher vermuten dagegen, dass selbst die Nahrungsmittelkrise den Trend zu weniger Armut nicht habe stoppen können – wobei ihre Datenbasis, wie sie selbst einräumen, an diesem Punkt dürftig ist.

    So zweifelt Ulrich Post von der Deutschen Welthungerhilfe die Berechnungsmethode an. Die Einkommensgrenze von 1,25 Dollar als Maßstab für Armut zu benutzen, sei schwierig. Viele andere Indikatoren wie Bildung oder Zugang zu Arbeit würden dabei außeracht gelassen. Auch die Weltbank räumt ein, dass es problematisch sei, die soziale Lage in armen Ländern mit Statistiken realitätsnah zu erfassen. Mehrmals ist die Rede davon, dass die Studie mit Schätzungen und Annahmen arbeite.

    Selbst die Weltbank sieht die Entwicklung nicht nur positiv. Sie weist daraufhin, dass auch die geringere Zahl von einer Milliarde armer Menschen noch viel zu hoch sei. Und die Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNDP) merkt in ihrem Bericht 2010 an, dass der Abstand zwischen dem reichsten Land der Welt (Liechtenstein) und dem ärmsten (Zimbabwe) in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch zugenommen habe. So betrachtet wird die Welt nicht besser, sondern ungerechter.

    Als Erfolg des neoliberalen Zeitalters will Sundermann die Zahlen keinesfalls verstanden wissen. Fortschritte wie beim Anti-Hunger-Programm in Brasilien seien gerade nicht durch den Rückzug des Staates erreicht worden. Auch Ulrich Post von der Deutschen Welthungerhilfe betont die zunehmend positive Rolle von Regierungen in Entwicklungsländern.

    Link zu den Daten

    http://siteresources.worldbank.org/INTPOVCALNET/Resources/Global_Poverty_Update_2012_02-29-12.pdf

    http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/EXTDEC/EXTRESEARCH/EXTPROGRAMS/EXTPOVRES/EXTPOVCALNET/0,,contentMDK:22716987~pagePK:64168427~piPK:64168435~theSitePK:5280443~isCURL:Y,00.html

  • Gerechtigkeit kann billig sein

    Schuh-Gigant Deichmann: Billig und gleichzeitig sozial – wie passt das zusammen?

    Das beherrschende Objekt in den Filialen der Schuhkette Deichmann ist der Pappkarton. Sandalen, Herrenschuhe und Damenstiefel werden direkt aus ihren Verpackungen verkauft. Ganze Regalreihen sind ausgestattet mit dem Hinweis: „Jedes Modell 19,90 Euro“. Teurere Modelle findet man aber auch: Das kostspieligste Paar Lederstiefel kostet 89,90 Euro.

    Vornehmlich mit dem günstigen Preis ist das Familienunternehmen Deichmann in die europäische Spitze der Branche aufgestiegen ist. Dennoch gibt die Firma ihren Kundinnen und Kunden ein dreifaches Versprechen. Auch für modischen Chic will man stehen, weshalb aktuell die Schauspielerin Halle Berry von Deichmann-Werbeplakaten lächelt. Und für die Verbraucher, die es interessiert, liefert die Schuhkette zusätzlich etwas gutes Gewissen.

    Deichmann ist eines dieser Geschäfte, die angeblich für alle das Beste aus der Globalisierung machen. Einerseits bietet man niedrige Preise für Konsumenten in Europa, andererseits nimmt man aber auch für sich in Anspruch, den Arbeitern in den Fabriken Indiens, Chinas oder Vietnams einen vernünftigen Lebensstandard zu gewährleisten. Wie kann dieser Spagat funktionieren?

    Wenn am Mittwoch die Schuhmesse in Düsseldorf beginnt, steht Deichmann wieder einmal gut da. Im Jahr 2011 stiegen Verkaufszahlen und Umsatz erneut an (siehe Info-Kasten). Ziemlich unangefochten ist Deichmann Deutschlands größter Schuhhändler. Auch europaweit rangiert die Kette mit ihren über 3.000 Geschäften wohl an der Spitze, wenngleich es keine eindeutigen Branchenzahlen gibt. Zugleich wird Heinrich Deichmann (Jahrgang 1962), der das Unternehmen in dritter Generation leitet, nicht müde, sein christliches Ethos zu betonen.

    Das Geheimnis, die Kombination von gutem Preis mit gutem Gewissen, steckt in einem Satz des Deichmann-Sprechers Ulrich Effing: „Wir entwickeln die Schuhe zusammen mit den Produzenten.“ Das läuft ungefähr so: Das Konzept eines neuen Modells entwerfen die Deichmann-Designer in Deutschland. Konkret ausgestaltet und hergestellt werden die Schuhe dann in den ausländischen Zulieferfabriken, die sie direkt zu Deichmann schicken. Externer Zwischenhandel, der die Produkte mit zusätzlichen Kosten belasten könnte, existiert nicht.

    Weil Deichmann außerdem über eine so große Zahl von Geschäften wie kein anderer Anbieter verfügt, ordert die Firma bei ihren Lieferanten große Mengen von beispielsweise 50.000 Paaren eines einzigen Modells. Mit steigender Produktionsmenge aber sinkt der Preis pro Paar. Deichmann profitiert hier schlicht von seiner Größe.

    Das ist die eine Seite. Die andere beschreibt Effing so: „Die Lohnkosten sind nicht der entscheidende Faktor. Unsere Preise liegen nicht deshalb so günstig, weil unsere Lieferanten schlechte Löhne zahlen.“ Dazu muss man wissen: Inklusive Überstunden erhalten junge Arbeiterinnen in Schuhfabriken der chinesischen Provinz Wenzhou nach Firmenangaben Löhne in der Größenordnung von 2.500 Renmimbi monatlich. Das sind etwa 300 Euro, was auf einen Stundenlohn von umgerechnet 1,30 Euro hinausläuft.

    In dieser einen Stunde gehen Dutzende Schuhe durch die Hände einer Arbeiterin – viele Modelle bestehen ja nur aus wenigen Kunststoffteilen, die schnell zusammengeklebt sind. Der Lohnkostenanteil am Endpreis eines Schuhs ist deshalb verschwindend gering. Er liegt in der Größenordnung von wenigen Euro-Cent.

    Wie viele andere Konzerne auch drückt Deichmann seine Herstellungskosten und Preise, indem man in den Billiglohn-Ländern dieser Welt produziert. Bedeutet das, dass in dem Unternehmen Ausbeutung herrscht? Einerseits nein. Der gesetzliche Mindestlohn in Wenzhou liegt bei knapp 1.000 Renmimbi monatlich (etwa 120 Euro). Weil dafür aber niemand mehr arbeite, zahlt Deichmann nach eigenen Informationen mindestens das Doppelte.

    Die Frage jedoch, ob dieser Lohn den Arbeitern ein halbwegs erträgliches Leben ermöglicht, ist schwer zu beantworten. Für eine junge Arbeiterin ohne Kinder, die im Wohnheim der jeweiligen Fabrik lebt, mögen 2.500 Renmimibi gut ausreichen. Wollen chinesische Eltern damit aber eine Familie ernähren, das Kind zur Schule schicken, eine eigene Wohnung in der Stadt bezahlen und die Großeltern auf dem Lande unterstützen, kann es finanziell schnell sehr eng werden.

    Dabei laufen Deichmanns Geschäfte ziemlich gut. Zum Gewinn sagt das Unternehmen zwar offiziell nichts, eine zweistellige Umsatzrendite aber ist nicht unwahrscheinlich. 2011 hätte Heinrich Deichmann damit etwa 400 Millionen Euro Gewinn gemacht. Schon mit einem Teil davon könnte er die Löhne der Arbeiterinnen in China, Indien und Indonesien spürbar erhöhen. Deichmann aber steckt das Geld lieber in immer neue Geschäftseröffnungen. Christlich, unchristlich?

    Zugunsten des Unternehmens sei gesagt, dass Bürgerrechtsorganisationen wie die Kampagne für Saubere Kleidung Deichmann keine Verstöße gegen Sozialstandards vorwerfen. Außer in einem Punkt, der aber für alle Firmen gilt, die in China produzieren lassen. Entgegen den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation sind freie Gewerkschaften in China verboten. Aus das macht Arbeit dort so billig.

    Info-Kasten

    Das ist Deichmann

    Das Unternehmen ist im Besitz der Familie. 2011 machte der größte Schuhhändler Europas in seinen insgesamt 3.175 Geschäften einen Umsatz von 4,13 Milliarden Euro (plus fünf Prozent gegenüber 2010). In 22 Ländern Europas und den USA verkaufte die Firma 156 Millionen Paar Schuhe (plus 2,6 Prozent). Die Zahl der Mitarbeiter stieg auf 32.500. Dieses Jahr sollen rund 190 neue Geschäfte eröffnet werden.

    Info-Kasten II

    Sozialstandards

    Im firmeneigenen Sozialkodex sichert Deichmann unter anderem zu, dass allen Beschäftigten in den Zulieferfirmen ein Lohn zusteht, der die Grundbedürfnisse befriedigt und ein „gewisses frei verfügbares Einkommen“ ermöglicht. Die Zahl der Überstunden und andere Arbeitsbedingungen sollen nicht gegen die Gesetze des jeweiligen Landes und internationale Regeln verstoßen. Von Zeit zu Zeit wird dies überprüft, wobei man durchaus Verstöße registriert. Deichmann arbeitet nach eigenen Angaben mit den Zulieferfirmen zusammen daran, die Sozialstandards zu erhöhen.

  • Fast acht Millionen Beschäftigte erhalten Niedriglöhne

    Zahl der schlecht bezahlten Arbeitnehmer nimmt seit 1995 zu. CDU-MdB Weiß stellt Einigung auf bundesweiten Mindestlohn in Aussicht

    Die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer kann es sich nicht vorstellen, für fünf oder sechs Euro pro Stunde zu arbeiten. Doch fast jeder Vierte ist mittlerweile gezwungen oder bereit, genau dies zu tun. Knapp acht Millionen abhängig Beschäftigte arbeiteten 2010 im Niedriglohnsektor, hat die Universität Duisburg-Essen in einer neuen Studie ermittelt. Währenddessen versucht die Bundesregierung dem Problem beizukommen, indem sie einen Mindestlohn für tariflose Branchen festlegt. Zumindest die Union scheint auf dem Weg der Einigung zu sein.

    Den Zahlen des Instituts Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen zufolge ist die Zahl der deutschen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor seit 1995 fast kontinuierlich gestiegen. Lag sie vor 17 Jahren noch bei 5,6 Millionen Beschäftigten, erreichte sie 2009 ihren höchsten Wert mit 7,94 Millionen. Im folgenden Jahr 2010 sank die Zahl der schlecht bezahlten Arbeitnehmer allerdings leicht auf 7,92 Millionen – eine Folge der vergleichsweise guten Wirtschaftsentwicklung. Der Grund für das Anwachsen des Niedriglohnsektors liegt, darin sind sich die meisten Arbeitsforscher einig, im gemeinsamen langjährigen Bemühen der Bundesregierungen und vieler Unternehmen, die Löhne zu drücken.

    Die im Gegensatz zu anderen Studien hohe Zahl von 7,92 Millionen Niedriglöhnern kommt dadurch zustande, dass die Duisburger Forscher auch Schüler, Studenten und Rentner in die Untersuchung einbezogen haben. „Niedriglohn“ definieren Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina als „zwei Drittel des mittleren Stundenlohns“. In Ostdeutschland lag die Grenze, unterhalb der eine Bezahlung als niedrig eingestuft wird, bei 7,04 Euro, im Westen bei 9,54 Euro. Die bundesweite Niedriglohn-Schwelle betrug 9,15 Euro.

    Besonders von schlechter Bezahlung betroffen sind Arbeitnehmer ohne Ausbildung, junge Leute, Immigranten, Frauen und Teilzeitjobber. Etwa ein Drittel aller Niedriglöhner sind in 400-Euro-Jobs tätig. Dies deutet auf den Umstand hin, dass nicht alle der acht Millionen schlecht Bezahlten gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt komplett aus dem erbärmlichen Lohn zu finanzieren. Viele 400-Euro-Jobber beschränken sich schließlich auf eine Mini-Stelle, weil sie noch andere Einkommensquellen haben. Besorgniserregend aber ist die Lage vieler Vollzeit-Beschäftigter. 2010 arbeiteten etwa 1,4 Millionen von ihnen für weniger als sieben Euro pro Stunde, haben die Weinkopf und Kalina ermittelt.

    Vor allem diese Tatsache heizt nun auch die Debatte über den Mindestlohn wieder an. Für einige große Branchen mit starker Gewerkschaftsorganisierung wie die Bauwirtschaft und die Gebäudereinigung existieren bereits Lohnuntergrenzen, die Unternehmen nicht unterbieten dürfen. Nun aber debattiert die Regierungskoalition darüber, wie man auch Arbeitnehmer in tariflosen Branchen schützen könnte.

    Der Arbeitnehmerflügel der Union treibt diese Diskussion voran, FDP und CDU-Wirtschaftsflügel wehren sich. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Peter Weiß (Emmendingen) stellt jetzt eine baldige Einigung wenigstens in der Union in Aussicht. Sozial- und Wirtschaftsflügel müssen unter anderem noch klären, wer in der neuen durch Gewerkschaften und Arbeitgeber paritätisch besetzten Mindestlohn-Kommission das letzte Wort haben soll. Wird in diesem Punkt ein Kompromiss gefunden, ist das Gesetz aber noch nicht auf dem Weg. „Wenn wir uns in der Union geeinigt haben, beginnen die Verhandlungen mit der FDP“, sagt Weiß gegenüber dieser Zeitung.

  • Die Reste landen in der Tonne

    Jährlich landen elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll / Kampagne soll sorgsameren Umgang mit Nahrungsmitteln fördern

    In Deutschland landen jährlich rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel in der Mülltonne. Zwei Drittel des Abfalls könnten zumindest teilweise vermieden werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Stuttgart, die das Bundesverbraucherministerium (BMELV) angefordert hat. „Es wird zu viel weggeworfen, wertlos gemacht, vernichtet“, kritisiert Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), „es ist Zeit zum Umdenken.“ Bisherige Schätzungen gingen von noch größeren Mengen an verschwendeten Nahrungsmitteln aus. Doch die nun offizielle Schätzung offenbart einen gewaltigen Überfluss. Die Lebensmittel würden 275.000 LKW füllen. Stoßstange an Stoßstange würde die Reihe der Lastwagen von Berlin bis nach Lissabon und zurück reichen.

    „Im Schnitt wirft jeder Bundesbürger pro Jahr 81,6 Kilogramm weg“, sagt Aigner. Der sorglose Umgang mit den Resten im Kühlschrank oder der Vorratskammer kostet die Konsumenten auch viel Geld. Bei einem Haushalt mit vier Personen summiert sich der Wert des Abfalls auf 940 Euro im Jahr. Auf die gesamte Bevölkerung bezogen landen Waren für über 21 Milliarden Euro in der Tonne. Am häufigsten wandern Obst und Gemüse im Abfalleimer. Auf sie entfällt fast die Hälfte des vermeidbaren Mülls in den Privathaushalten.

    Der größte Teil der weggeworfenen Äpfel, Gurken oder Wurstreste stammt von den Endverbrauchern. Sie sind für 61 Prozent der Verschwendung verantwortlich. Auf Großverbraucher wie Kantinen, Krankenhäuser oder die Gastronomie entfallen 17 Prozent der nicht verwendeten Speisen. Ebenso hoch ist der Anteil der Ernährungsindustrie. Mit fünf Prozent steht der Handel an letzter Stelle der Wegwerfrangliste.

    Aigner hält die Verschwendung gleichermaßen für ein wirtschaftliches wie ein moralisches Problem. Rein rechnerisch würde die Menge der weltweit produzierten Lebensmittel für alle Menschen ausreichen. Doch die Verteilung stimmt nicht. 900 Millionen Menschen leiden daher an Hunger. Mit einer Kampagne „zu gut für die Tonne“ will die Ministerin nun für einen bewussteren Umgang mit Nahrungsmitteln werben. Ab der kommenden Woche will der Handel einem der Gründe für das entsorgen noch brauchbarer Lebensmittel mit einer Informationskampagne zuleibe rücken. Die Kunden sollen über die Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums aufgeklärt werden. Denn die Waren sind noch lange nicht ungenießbar, nur weil das aufgedruckte Datum erreicht ist. Viele Verbraucher lassen dann aber schon die Finger davon.

    Konkrete Vorgaben will Aigner weder den Verarbeitern noch den Endverbrauchern machen. Sie setzt auf das Eigeninteresse der Wirtschaft an möglichst wenig Ausschuss und will Verbraucher mit einer groß angelegten Informationskampagne aufklären. Außerdem soll die EU Lebensmittelnormen abschaffen, die zum Beispiel die Mindestgröße von Äpfeln oder das Aussehen von Tomaten vorschreiben.

    Die Opposition hält wenig von Aigners Plänen. „Mit den geplanten Maßnahmen werden auch in fünf Jahren nicht weniger Lebensmittel verschwendet“, kritisiert die grüne Ernährungsexpertin Bärbel Höhn. Die Regierung müsse den Fleischkonsum reduzieren und die Weichen auf eine ressourcenschonende Landwirtschaft stellen, wenn das Hungerproblem gelöst werden soll. Die SPD wirft der CSU-Politikerin einen zu späten Start der Aktivitäten gegen Lebensmittelverschwendung vor.

  • Zu süß, zu fett, zu ungesund

    Foodwatch-Studie: Die meisten Kinderlebensmittel sind zu süß und zu fett. Mit Werbung wollen die Hersteller die Kleinen auf ihre Produkte programmieren

    Die Lebensmittelindustrie macht Kinder süchtig nach Zucker und Fett. Diesen Vorwurf erhebt die Verbraucherorganisation Foodwatch gegen die Ernährungswirtschaft. „Mit dem industriellen Angebot an Kinderlebensmitteln ist eine ausgewogene Ernährung praktisch unmöglich“, sagte Anne Markwardt, Leiterin der Foodwatch-Kampagne „abgespeist.de“, bei der Vorstellung des Reports „Kinder kaufen“ am Dienstag in Berlin.

    Über 1.500 Kinderlebensmittel – wie Maoam, Pombär oder Capri Sonne – hat Foodwatch für den Bericht einem Marktcheck unterzogen. Ausgewählt haben die Tester Produkte, die sich direkt an Mädchen und Jungen richten, also auf denen beispielsweise Comicfiguren prangen oder in denen Spielzeuge stecken. Das Ergebnis: Fast drei Viertel der Produkte sind süße und fette Snacks. Sie gehören in die „rote“ Kategorie der Ernährungspyramide des aid-Infodienstes, der vom Bundesernähringsministerium gefördert wird, und sollten nur sparsam verzehrt werden.

    „Die Lebensmittelindustrie dreht die Kinderernährung komplett auf den Kopf“, so Markwardt. Ihre Produktpalette im Kinder-Segment entspreche genau dem Gegenteil der Tipps von Ernährungsfachleuten. Hundert Prozent der Frühstücksflocken-Produkte von Nestlé und Kellogg’s lägen beispielsweise im roten Bereich der aid-Ernährungspyramide.

    Die Vorwürfe sind für die Hersteller nichts Neues. Foodwatch, so Kellogg’s-Sprecher Markus Dreißigacker, schüre mit der Kampagne die Ängste und eine Zucker-Hysterie in der Bevölkerung. Ernährungswissenschaftlich sei dies nicht zu begründen. „Der Zuckergehalt ist als einziges Kriterium zur Beurteilung eines Lebensmittels oder gar einer Ernährungsweise unzureichend“, sagt er. Zwar enthielten Cerealien ebenso Zucker, aber außerdem viele andere wichtige Nährstoffe. Zudem könne der Verbraucher auch Produkte wählen, die gar keinen zugesetzten Zucker enthalten.

    Die Werbekampagnen der Hersteller sind Foodwatch ebenso ein Dorn im Auge. „Die Lebensmittelindustrie greift zu ausgeklügelten Werbestrategien, um ihre Produkte an Kinder zu bringen“, meint Markwardt. Die Hersteller wollten die Kleinen so früh wie möglich auf ungesundes Junkfood programmieren. Dafür gebe es einen logischen Grund: Mit Obst und Gemüse lasse sich nur wenig Profit machen, schon mehr mit Junkfood oder Softdrinks, die billige Zutaten, wie Stärke, Zucker oder Aromen enthielten.

    Die Verbraucherorganisation fordert die Ernährungsindustrie nun auf, Verantwortung zu übernehmen, und ausgewogene Kinderlebensmittel zu produzieren. Ginge es nach Foodwatch, dürfte außerdem künftig keine bunte Werbung mehr auf Süßigkeiten prangen und Comicfiguren die Etiketten von Bonbons, Schokoladentafeln oder Puddings zieren. Spielzeuge würden Kinder dann auch nicht mehr in Schokoeiern oder Süßkramschachteln finden. Von der Bundesregierung fordert die Organisation schärfere Gesetze.