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  • Kitaplätze bleiben Großbaustelle

    Kommunen kommen mit der Schaffung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder nicht schnell genug voran/ Aktionsplan der Bundesregierung soll Abhilfe schaffen

    Die Bundesregierung hinkt hinter ihren Plänen für den Ausbau von Kitaplätzen für unter Dreijährige hinterher. „Es bedarf noch große Anstrengungen, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen“, räumte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin ein. An dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz werde jedoch nicht gerüttelt. Nun soll ein Zehn-Punkte-Programm für ein schnelleres Tempo beim Krippenplatzausbau sorgen.

    780.000 Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren muss es bis Mitte nächsten Jahres geben, damit alle Eltern, die ihren Sprössling in eine staatliche Kita oder zu einer Tagesmutter schicken wollen, dies auch tun können. Noch fehlen 160.000 Plätze. Ursprünglich rechnete die Bundesregierung mit einem geringeren Bedarf von 750.000 Krippenplätzen.

    Insbesondere die finanzielle Situation vieler Kommunen und der gesteigerte Bedarf an Fachkräften sind laut Schröder die größten Hindernisse beim flächendeckenden Ausbau mit Kitaplätzen.

    Konkret sieht der Aktionsplan der Ministerin unter anderem zehn Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus Bundesmitteln für Lohnkostenzuschüsse vor. Mit den Geldern sollen in einem ersten Schritt mehr Vollzeitstellen und damit ein größeres Betreuungsangebot geschaffen werden. Den Kommunen und Trägern will Schröder mit zinsgünstigen KfW-Krediten im Umfang von 350 Millionen Euro unter die Arme greifen. Die Zinsvergünstigungen kosten den Bund rund 35 Millionen Euro.

    Dem Fachkräftemangel will Schröder „kreativer“ begegnen. Neue Ausbildungswege schweben der Ministerin vor. Quereinsteiger mit pädagogischer Vorbildung sollen künftig beispielsweise leichter Erzieher werden können. Ungelernte Kräfte werden trotzdem nicht als Pädagogen zum Einsatz kommen. Bis zum Jahr 2020 sollen laut Aktionsplan „wissenschaftlich fundierte qualitative Mindeststandards bundesweit erreicht sein“. Damit wird eine einheitliche Güte der Betreuung angestrebt.

    Die Kommunen zeigen sich skeptisch, ob sich der Rechtsanspruch auf die Betreuung der Kleinkinder bis Mitte nächsten Jahres flächendeckend realisieren lässt. Trotz unterschiedlicher Ausgangslage in den Ländern habe man zwar sehr viel erreicht, sagte der Chef des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Beim Kitaausbau werden die Länder allerdings an ihre Grenzen der Länderhaushalte stoßen. Noch immer fehlten erhebliche finanzielle Mittel. Und der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dämpft schon mal die Hoffnung: „Die Vorstellung, dass alle Eltern einen Platz finden wird sich nicht erfüllen.“

    Die SPD fordert von der Bundesregierung einen nationalen Krippengipfel. SPD-Chef Gabriel monierte das auch in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Betreuungsgeld. Hier würden „zwei Milliarden Euro verpulvert, mit denen man 200.000 zusätzliche Plätze schaffen könnte“.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Bundesregierung erneut auf, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten. Die Milliarden, die ein Betreuungsgeld verschlingen würde, sollten dem Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur zugute kommen, sagte DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock.

    Kitaplatz: Eltern können klagen

    Ab dem 1. August 2013 haben Mütter und Väter einen „individuellen Rechtsanspruch“ auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder unter drei Jahren. Konkret heißt das: Kann eine Stadt oder eine Gemeinde den Eltern ab diesem Zeitpunkt keinen Krippenplatz für ihr Kleinkind bieten, können diese Schadensersatz geltend machen. Ist die Familie gezwungen, auf eine teure Privat-Kita auszuweichen, muss die Kommune eine Entschädigung zahlen. 

  • Stromkabel-Bauer bitten Bürger um Kritik

    Netzbetreiber planen 2.800 Kilometer neuer Starkstromleitungen. Jeder kann Stellung nehmen.

    Innerhalb der kommenden fünf Jahre sollen rund 2.800 Kilometer zusätzlicher Höchstspannungsleitungen durch Deutschland gebaut werden. Damit wollen die vier großen Netzbetreiber unter anderem den Windstrom von der Nordsee nach Süddeutschland schicken. Am Mittwoch gaben die Unternehmen die wahrscheinlichen Anfang- und Endpunkte bekannt.  

    Ingesamt wollen die Netzbetreiber Amprion, Transnet, Tennet und 50Hertz 3.800 Kilometer neuer Stromtrassen anlegen. Etwa 1.000 Kilometer sind aber schon in Planung oder Bau. Wo die zusätzlichen 2.800 Kilometer ungefähr verlaufen sollen, steht nun im Mittwoch veröffentlichten Netzentwicklungsplan. „Bis 2017 wollen wir mit den Leitungen fertig sein“, sagte Amprion-Geschäftsführer Klaus Kleinekorte.  

    Bis Ende des Jahres wird die Bundesnetzagentur den Entwicklungsplan prüfen und genehmigen. Dann soll ihn der Bundestag beschließen. Wahrscheinlich ab 2013 werden auf dieser Basis die genauen Verläufe der Kabel festgelegt. Zusätzlich zum Neubau wollen die Firmen rund 4.100 Kilometer bestehender Leitungen erweitern und modernisieren. Alles zusammen soll etwa 20 Milliarden Euro kosten.

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisierte, dass die Netzbetreiber möglicherweise zu viele Leitungen planten. Einige könnten sich als überflüssig erweisen, weil durch Energieeinsparung und dezentrale Stromproduktion der Bedarf sinke. Für die Deutsche Umwelthilfe ist der Plan dagegen ein erster Schritt „in die richtige Richtung“.

    Gerd Rosenkranz, der politische Leiter der DUH, begrüßte, dass der große Teil des Neubaus in Gleichstrom-Technik stattfinden solle. Diese sei dafür prädestiniert, Strom über große Strecken zu leiten. Rosenkranz sieht darin die Bestätigung, dass die Trassen vor allem dem Transport von Windenergie vom Meer dienen sollen, und nicht der kleinräumigeren Verteilung von Kohle- oder Atomenergie.

    Die Gleichstrom-Technik könnte auch dazu beitragen, vielen Bürger einige Sorgen zu nehmen. Derartige Leitungen geben weit weniger Strahlung ab, als Wechselstromkabel.

    Mit der Veröffentlichung des Planes beginnt nun auch die Bürgerbeteiligung. „Jeder Bürger kann sich einloggen“, sagte Amprion-Geschäftsführer Kleinekorte. Auf der Internetseite der Netzfirmen (www.netzentwicklungsplan.de) kann jeder, der sich betroffen fühlt, eine Stellungnahme einreichen. Auch schriftliche Kommentare per Post sind möglich. Bei den vier Firmen stehen rund 40 Mitarbeiter zur Verfügung, die die Anliegen bearbeiten. Die Unternehmen müssen die Argumente berücksichtigen. Diese Konsultation läuft bis zum 10. Juli.  

    Info-Kasten
    Die neuen Gleichstrom-Korridore
    1. Emden/ Niedersachsen – Lingen – Niederrhein/ westliches Ruhrgebiet – Osterath bei Düsseldorf/ NRW
    2. Osterath/ NRW – Köln – Koblenz – Worms – Philippsburg/ Baden-Württemberg
    3. Wehrendorf bei Osnabrück/ Niedersachsen – Paderborn – Gießen – Urberach bei Frankfurt/M. /Hessen
    4. Brunsbüttel, Kaltenkirchen/ Schleswig-Holstein – Hannover – Kassel – Würzburg – Goldshöfe bei Schwäbisch-Gmünd/ Baden-Württemberg
    5. Lauchstädt/ Sachsen-Anhalt – Gera – Bayreuth – Nürnberg – Meitingen bei Augsburg/ Bayern  
    Diese neuen Stromleitungsprojekte sind eine Auswahl basierend auf Angaben der Netzbetreiber (www.netzentwicklungsplan.de). Die Streckenverläufe sind noch nicht genau festgelegt und stellen nur Korridore in Luftlinie dar.

  • Ausnahme

    Kommentar

    Familienministerin Kristina Schröder macht Dampf beim Ausbau der Tagesbetreuung von Kleinkindern. Das ist erst einmal gut, denn es fehlen je nach Schätzung noch rund 200.000 Plätze für die unter Dreijährigen. Ob es mit dem nun beschlossenen Programm gelingt, die bestehende Lücke zu schließen, ist allerdings zweifelhaft. Es mangelt an allem, zum Beispiel an Bauten und geeignetem Personal. Die Kritik am Ausbau der Kinderbetreuung greift jedoch zu kurz. Es ist nicht so wichtig, ob nun punktgenau für alle Kinder gesorgt sein wird. Hauptsache, dass Ziel bleibt erhalten, möglichst vielen jungen Frauen die rasche Rückkehr in den Job zu ermöglichen.

    Wichtiger wäre eine Gesamtbetrachtung aller familienpolitischer Leistungen, die Bund und Länder erbringen. Mehr als 150 Leistungen für jährlich über 120 Milliarden Euro bilden die Grundlage der Familienpolitik. Kaum ein anderer Staat lässt sich seine Kinder so viel kosten. Die Wirksamkeit kann indes leicht angezweifelt werden. Denn die Geburtenrate ist anhaltend niedrig und Familien klagen nach wie vor, dass sich Beruf und Kinder nicht unter einen Hut bringen lassen. Viel hilft in diesem Fall also nicht viel.

    Deshalb gehört die Familienpolitik insgesamt auf den Prüfstand. Forschungsinstitute arbeiten längst an einer Studie über die Wirksamkeit der einzelnen Bestandteile. Die Ergebnisse sollen aber erst im kommenden Jahr vorliegen. Vernünftig wäre es, die Ergebnisse abzuwarten, bevor neue Leistungen oder Initiativen gestartet werden. Doch längst ist die Familienpolitik zu einem Spielball der Politik geworden, weil sich damit leicht Punkte beim Wahlvolk sammeln lassen und ihre Ausrichtung immer noch ideologisch behaftet ist. Also wird schnell noch ein Milliarden teures Betreuungsgeld eingeführt, statt abzuwarten und später eine zielorientierte Förderung der Familien auf den Weg zu bringen.

    Das Kitaprogramm ist eine Ausnahme. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird von allen Experten als wichtiger Baustein angesehen. Schröder macht also hier nichts falsch, auch wenn sie anderswo wenig zuwege bringt.

  • Aigner will halbe Portionen

    Auch Restaurants sollen weniger Lebensmittel verschwenden

    Restaurants und Kantinen sollen grundsätzlich auch halbe Portionen anbieten. Das fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Denn so könnte die Menge der weggeworfenen Lebensmittel weiter reduziert werden. „Es geht nicht um Senioren- oder Kinderteller“, erläutert die Ministerin. Mit Blick auf den Klimaschutz und den Hunger in der Welt könne die Abfallmenge bei Nahrungsmitteln nicht hingenommen werden. Deshalb rät Aigner den Gästen auch, noch essbare Speisereste eingepackt mit nach Hause zu nehmen. „Da geniert man sich noch ein wenig“, bedauert die Politikerin.

    Zusammen mit dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) läuft nun eine Kampagne, mit der die Großküchen zu einem sparsameren Umgang mit ihren Rohstoffen gebracht werden sollen. Dehoga-Chefin Ingrid Hartges unterstützt den Wunsch nach unterschiedlichen Portionsgrößen. „Das ist verbraucherfreundlich und ermöglicht eine vielseitigere, bewusste Ernährung“, sagt sie. Aber auch die Gäste seien gefordert. Mitunter sei am Buffet das Auge größer als der Appetit. Statt lieber mehrmals den Teller aufzufüllen, wird eingangs mehr aufgetan als am Ende verzehrt wird. So entstehen vermeidbare Abfälle.

    Die gemeinsame Aktion ist Teil einer großen Kampagne gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Jeder Deutsche wirft jährlich im Durchschnitt 82 Kilogramm Obst, Gemüse oder Brot in die Mülltonne. Insgesamt wandern elf Millionen Tonnen Nahrung auf der Kippe. Fast zwei Drittel davon gehen auf das Konto von Privathaushalten. Die Gastronomie ist für 17 Prozent des Abfalls verantwortlich. Bei rund 31 Millionen Mahlzeiten, die in Restaurants oder Kantinen täglich ausgereicht werden, sehen Experten noch Möglichkeiten, Abfälle einzusparen.

  • Beteiligung ist möglich – aber wenige wissen davon

    Zum Plan für die neuen Stromleitungen kann jeder Bürger Stellung nehmen

    Stellen Sie sich vor, es gibt Bürgerbeteiligung, und kaum jemand greift ein. Diese merkwürdige Situation könnte wieder eintreten, wenn am Mittwoch der bundesweite Plan für die neuen Stromleitungen vorgestellt wird. 2011 gab es bereits einen ähnlichen Verfahrensschritt – und kaum ein Bürger nahm davon Notiz.

    Damals legten die Netzbetreiber ihre Schätzung vor, wieviele Sonnen-, Wind-, Kohle- und Gaskraftwerke Deutschland in zehn Jahren versorgen sollen. Alle erwachsenen Bundesbürger hätten sich beteiligen können. Tatsächlich gingen 76 Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur in Bonn ein, die die Planung für die Energiewende genehmigen muss.

    Am Mittwoch veröffentlichen die vier Betreiberfirmen des deutschen Hochspannungsnetzes nun einen ersten Vorschlag, wo wieviele neue Stromleitungen gebaut werden sollen, um die künftigen Kraftwerke mit den Verbrauchern zu verbinden. Wieder haben alle Bürger und Organisationen die Möglichkeit, kritische Kommentare einzureichen. Die ausgedehnte Bürgerbeteiligung, die auch die Umweltverbände für einen Fortschritt halten, haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vergangenes Jahr beschlossen.

    Der Entwicklungsplan der Netzbetreiber enthält Informationen über die Schwachstellen im Hochspannungsnetz. Zwischen einzelnen geografischen Punkten in Deutschland wird demnach ein Bedarf für den Bau zusätzlicher Leitungen definiert. Diese sollen beispielsweise den Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland bringen. Aus diesen Schwachpunkten ergeben sich Trassen-Korridore. Fachleute schätzen, dass bis zu 4.000 Kilometer zusätzlicher Hochspannungskabel notwendig sind.  

    Und wie können die Bürger in das Verfahren eingreifen? Städte, Landkreise, Firmen, Bürgerinitiativen, aber auch einzelne Einwohner, die sich betroffen fühlen, haben sechs Wochen Zeit, um ihre schriftlichen Stellungnahmen an die Netzbetreiber zu schicken. Die zugrundeliegenden Informationen finden sich ab Mittwoch auf www.netzentwicklungsplan.de.

    Die vier großen Netzbetreiber, die den Plan ausarbeiten, müssen die Argumente der Bürger laut Energiewirtschaftsgesetz berücksichtigen. Wie sie das tun, bleibt abzuwarten – das Verfahren findet zum ersten Mal statt. Katja Rottmann, die das Prozedere für Germanwatch begleitet, fordert die größtmögliche Transparenz.

    Im Herbst schließt sich eine zweite Runde an, in der sich die Bürger abermals einklinken können. Dann führt die Bundesnetzagentur auch eine strategische Umweltprüfung durch, um Trassenalternativen gegeneinander abzuwägen. Schließlich genehmigt die Agentur den Netzentwicklungsplan, worauf ihn der Bundestag beschließen soll. Gerd Landsberg, der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes forderte die Politik auf, die Bürger schnellstens unter anderem über dieses Verfahren zu informieren.

  • Die Blockade lässt sich lösen

    Kommentar zum Ausbau des Stromnetzes von Hannes Koch

    Deutschland ist ein blockiertes Land, so scheint es. Kaum wird irgendein größeres Vorhaben geplant oder gebaut, stehen zehntausende Bürger auf, gründen Initiativen, klagen und verzögern. Bahnhof Stuttgart 21, Flughafen Berlin, neuerdings der Bau von Stromleitungen für die Energiewende: Die Anliegen der einzelnen Anwohner und die Interessen der durch Politiker und Planer vertretenen Allgemeinheit scheinen immer seltener zu korrespondieren. Interessanterweise aber könnte sich dieser Gegensatz gerade beim umstrittenen Netzausbau verringern.    

    In den vergangenen Jahren ist bei der Modernisierung des Stromnetzes tatsächlich nicht viel passiert. Dutzende Protestgruppen haben sich beispielsweise entlang einer geplanten Hochspannungsleitung gegründet, die Nordsee-Windstrom durch Niedersachsen und Hessen nach Süden befördern soll. Die Bürger bringen den Institutionen nicht mehr prinzipielles Vertrauen, sondern gewachsenes Misstrauen und Selbstbehauptungswillen entgegen. Aber nicht nur dies verzögert Planung und Bau – Kompetenzwirrwarr und Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Verwaltungen kommen hinzu.

    Beilegen lassen sich die daraus entstehenden Konflikte nur mit zwei Mitteln. Einerseits ist es ratsam, überregionale Planungsverfahren zu vereinfachen und zu zentralisieren. Damit die Bürger sich dann aber nicht übergangen fühlen und noch stärkeren Widerstand leisten, muss die Politik sie ernster nehmen. Deshalb bedarf es besserer Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung – besonders in einer Hinsicht: der Sinnfrage. Bislang werden die Anwohner einer Autobahn oder Stromtrasse erst einbezogen, wenn es um die Rechts- und Linkskurven geht. Über den grundsätzlichen Bedarf für große Infrastrukturprojekte entscheiden Politik und Verwaltung alleine. Das lassen sich jedoch die Bürger eines modernen Landes, das auf eine 50jährige Geschichte politischer Protestbewegungen zurückblickt, nicht mehr bieten.     

    Zum Glück hat die Bundesregierung genau dies gespürt, als sie 2011 das Energiewirtschaftsgesetz renovierte und das neue Gesetz zum beschleunigten Netzausbau auf den Weg brachte. Beide bieten den Bürgern nun gewisse Möglichkeiten, auch über die Sinnfrage mitzudiskutieren, sprich den Bedarf für neue Leitungen. Gewiss: Die Gesetze sind neu. Wie man sie umsetzt, wird erst die Zukunft zeigen. Grundsätzlich aber könnte der Netzausbau zum Muster dafür werden, wie Bürger und Staat wieder etwas näher zueinander finden.

    Eine größere Akzeptanz unter der Bevölkerung scheint realistisch. Trotzdem werden sich nicht alle Gegner besänftigen lassen. Aber der Konflikt um den Stuttgarter Bahnhof zeigt doch, dass die Zahl der auf  massive Ablehnung gepolten Bürger abnimmt, wenn das Niveau der Partizipation steigt. Es besteht die Hoffnung, dass Partikular- und Allgemeininteressen sich eher zur Deckung bringen lassen und sinnvolle Großprojekte auch künftig möglich bleiben.

  • „Am Ende werden sich vielleicht einige ärgern“

    Bundesnetzagentur-Chef Homann fordert die Bürger auf, sich an der Debatte über die neuen Stromtrassen zu beteiligen. Veröffentlichung der Planung am Mittwoch

    Hannes Koch: Herr Homann, wenn die Energiewende ein Marathonlauf wäre, welche Strecke hätten wir dann bisher zurückgelegt?

    Jochen Homann: Wir haben fünf Kilometer hinter uns. Da, wo die ersten Läufer anfangen zu schwitzen. Jetzt fehlen noch 37,195 Kilometer.

    Koch: Sie kennen sich aus bei diesem Sport.

    Homann: Ja, früher war ich selbst Marathonläufer. Jetzt laufe ich nur noch zwischen Bürotüre und Fahrstuhl. Das bringen Führungspositionen in der Verwaltung so mit sich. Aber später hoffe ich, den Sport wieder aufzunehmen.

    Koch: Versetzen Sie sich in die Lage eines aktiven Läufers. Was würden Sie sagen, wenn entlang ihrer Trainingsstrecke eine neue Hochspannungsleitung für Strom errichtet würde?

    Homann: Ich bin ein vernünftiger Mensch und weiß um die Notwendigkeit solcher Leitungen. Wir brauchen sie beispielsweise, um Windstrom von der Nordsee nach Baden-Württemberg und Bayern zu transportieren. Ohne neue Leitungen keine Energiewende. Deshalb haben wir 2011 ein Gesetz beschlossen, das den Ausbau des Netzes beschleunigen soll. Es sieht vor, dass alle Betroffenen vom ersten Tag an über die zusätzlichen Trassen mitdiskutieren können.

    Koch: Im ersten Schritt hat die Netzagentur Szenarien aufgestellt, wie viele Kraftwerke künftig gebraucht werden. Da gingen nur 76 Stellungnahmen von Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen bei Ihnen ein. Wieso interessiert sich kaum jemand für Ihre Bürgerbeteiligung?

    Homann: Am Anfang ist naturgemäß vieles noch recht abstrakt, so dass noch nicht alle die Notwendigkeit sehen, ihre Chancen zur Partizipation wahrzunehmen. Zur Ermittlung der Entwicklungsszenarien, die Sie erwähnten, hätte jeder Bundesbürger einen Brief an die Bundesnetzagentur schicken können. Wir hätten alle Argumente in unserer Abwägung berücksichtigt.

    Koch: Machen die Bundesnetzagentur und die Politik die neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu wenig bekannt, weil vielleicht auch kein Interesse daran besteht, dass sich zu viele Leute einschalten?

    Homann: Dieser Vorwurf ist grundfalsch. Im Gegenteil: Ich war bis Anfang dieses Jahres als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium tätig, daher weiß ich, dass es dieser Regierung sehr wichtig ist, Akzeptanz für die Energiewende und den Netzausbau in der Bevölkerung zu schaffen. Dafür sind eingehende Diskussionen notwendig und gewünscht. Dieses Angebot machen wir. Wenn die Bürger das nicht nutzen, kann man der Politik oder der Netzagentur keinen Vorwurf machen. Am Ende werden sich vielleicht einige ärgern. Aber dann werden wir darauf hinweisen, dass sie ihre Chance verpasst haben, von Anfang an mitzureden. Es gibt aber noch genug Gelegenheit dazu. Wenn die Planungen konkreter werden, wird sicherlich auch das Interesse steigen.

    Koch: Sorgt das dann für mehr Akzeptanz?

    Homann: Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem transparenten Verfahren mehr Zustimmung schaffen können. Ob wir jeden mitnehmen werden, weiß ich nicht. Es wird immer Bürger geben, die sich so stark betroffen fühlen, dass sie unzufrieden bleiben.

    Koch: Viele Bürgerinitiativen etwa in Hessen oder Niedersachsen sind doch gesprächsbereit. Warum kommen sie denen nicht entgegen, in dem mehr Stromleitungen unterirdisch verlegt werden?

    Homann: Wir müssen zunächst viel mehr Erfahrung mit Erdkabeln sammeln, die zudem wesentlich teurer sind als Hochspannungsleitungen. Die Leitungsplanung in Hessen und Niedersachsen basiert auf dem Energieleitungsausbaugesetz von 2009, dem so genannten EnLAG, das vier Pilotprojekte erlaubt. Wenn wir mehr Erfahrung haben, könnten Erdkabel später eine größere Rolle spielen.

    (bis hierhin hat Interview eine Länge von ca. 3.600 Zeichen Brottext)

    Koch: Kommt der Ausbau des Netzes gegenwärtig schnell genug voran?

    Homann: Auf der Basis des EnLAG wurden seit 2009 rund 1.800 Kilometer Hochspannungstrassen geplant. Davon sind bisher erst 214 gebaut und nur 100 Kilometer in Betrieb genommen worden. Daraus kann man schließen, dass es zu langsam geht.

    Koch: Der Netzbetreiber Tennet hat kürzlich seine Überforderung mit dem Anschluss von Windparks auf dem Meer eingeräumt. War es politisch falsch, ein einzelnes Unternehmen mit einer so gigantischen Aufgabe zu betrauen?

    Homann: Als die Entscheidung fiel, das Netz von E.ON zu übernehmen, sah sich Tennet durchaus in der Lage, die Anbindung der Offshore-Windparks zu bewerkstelligen. Jetzt muss man darüber sprechen, wie man die Schwierigkeiten überwinden kann.

    Koch: Vielleicht liegt es daran, dass ein Oligopol von nur vier Firmen für die Hochspannungsnetze zuständig ist?

    Homann: Der Begriff „Oligopol“ ist hier fehl am Platze. Die alte Machtstruktur wurde ja gerade aufgelöst. Früher gehörten die Netze noch den Stromproduzenten, die sie in den letzten Jahren verkauft haben. Weitere Unternehmen einzubeziehen, gestaltet sich im Übrigen schwierig, weil es kaum Interessenten gibt. Tennet hätte sicher nichts dagegen, wenn sich andere Akteure beteiligten.

    Koch: Im Gespräch ist eine staatliche Beteiligung. Besteht die Gefahr, dass die Kosten sozialisiert werden, während die Gewinne in private Kassen fließen?

    Homann: Keineswegs, das wäre eine Überinterpretation. Es sind schlicht einige Probleme zu lösen, die so früher nicht absehbar waren. Beispielsweise sind Haftungsfragen derzeit nicht geklärt. Unfälle, wie die Kollision von Schiffen mit Plattformen für den Bau von Windanlagen, sind heute kaum zu tragbaren Preisen zu versichern. Die Übertragungsnetzbetreiber könnten diese Kosten, wenn sie einseitig auf sie abgewälzt werden, nicht alleine stemmen. Deshalb ist es notwendig, eine ausgewogene Haftungsregelung zu schaffen. Alle beteiligten Unternehmen und deren Investoren brauchen die Berechenbarkeit von Risiken. Eine weitere Frage betrifft die Finanzierung weiterer Leitungen zwischen neuen Windparks und dem Festland.

    Koch: Müssen Sie eingestehen, dass das bisherige Modell nicht funktioniert: Die Privatwirtschaft baut die Netze, Ihre Behörde reguliert so, dass die Gewinne stimmen?

    Homann: So grundsätzlich würde ich das nicht sagen. Tennet braucht eine gewisse Unterstützung. Vorstellbar ist, dass sich die öffentliche KfW-Bankengruppe mit Kapital in einer gemeinsamen Netzgesellschaft engagiert. Alternativ könnte auch an eine Offshore-Umlage zum Anschluss Windparks auf dem Meer gedacht werden. All dies ist Gegenstand laufender Gespräche.

    Koch: Schauen Sie 30 Jahre voraus. Hat die Energiewende dann geklappt, fahren Sie dann ein Elektroauto?

    Homann: Dieses Megaprojekt wird von niemandem mehr grundsätzlich in Frage gestellt – auch nicht von denen, über die es heißt, sie seien dagegen. Gestritten wird allenfalls über Details. Deshalb wird die Energiewende funktionieren. Und was mich betrifft: In 30 Jahren bin ich 89 Jahre alt. Dann werde ich wohl nicht mehr Auto fahren – sondern vielleicht einen elektrischen Rollator.

    Netzagentur-Chef Jochen Homann
    Der studierte Volkswirt (Jg. 1953) steht der FDP nahe, ist aber nicht Parteimitglied. Bis Anfang diesen Jahres war Homann beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wo er auch gute Kontakte zu den Umweltverbänden pflegte. Er ist kein Marktideologe, sondern befürwortet, wenn nötig, Mischformen öffentlicher und privater Wirtschaftstätigkeit. Früher arbeitete er im Bundeskanzleramt und war in den 1980er Jahren Redenschreiber der FDP-Wirtschaftsminister Bangemann und Hausmann.

    Bürgerbeteiligung
    Am kommenden Mittwoch beginnt der zweite große Schritt der bundesweiten Planung neuer Stromtrassen. Dann veröffentlichen die vier Betreiberfirmen des Hochspannungsnetzes, wo in Deutschland ihren Berechnungen nach neue Leitungen gebaut werden sollen. Die Bundesnetzagentur muss diesen Plan genehmigen. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung daraus ein Gesetz machen. Was bisher wenig bekannt bekannt: Alle Bundesbürger und Organisationen können Einwände und Gegenargumente an die Netzagentur schicken.

  • Wenn Anwesenheit schadet

    Mitarbeiter, die krank zur Arbeit gehen, kosten Unternehmen Milliarden – und tun sich selbst nichts Gutes

    Das schrille Weckerklingeln ließ das Stechen im Kopf nur noch unerträglicher werden. Jede Bewegung schmerzte. Mit dieser Erkältung fiel es Susanne Hoffmann schwer, klare Gedanken zu fassen. Dennoch schleppte sich die 29-Jährige Ernährungsberaterin Tag für Tag aufs Neue ins Büro. Fast zwei Wochen hielt sie tapfer durch. Schlussendlich musste die junge Frau einen Arzt aufsuchen: Sie hatte eine Lungenentzündung.

    Susanne Hoffmann, die ihren richtigen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, steht nicht alleine da. Mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter gehen jedes Jahr krank zur Arbeit. Jeder Dritte sogar gegen ärztlichen Rat. Das geht aus den jüngsten Erhebungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor. Fachleute sprechen von „Präsentismus“, wenn sich gesundheitlich angeschlagene Angestellte ins Büro quälen. Das Wort, das wie eine Krankheit klingt, kann tatsächlich krank machen.

    Aus verschiedenen Gründen erscheinen Mitarbeiter trotz Zahnschmerzen oder einer Infektion im Unternehmen. Sie fürchten, den Arbeitsplatz zu verlieren oder wollen Probleme mit Kollegen oder dem Chef vermeiden. Ein sehr stark ausgeprägtes Pflichtbewusstsein gegenüber Patienten und Schülern und hohe Loyalität zu den Kollegen ist die häufigste Ursache. „Die Leute denken sich, die Arbeit bleibt sonst liegen oder die Kollegen müssen sie übernehmen“, sagt Claudia Oldenburg von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

    Auch Susanne Hoffmann wollte ihre Kollegen damals nicht im Stich lassen. Ohne sie würde im Haus nichts mehr laufen, glaubte die junge Frau. Vor ihrem Chef wollte die Berufseinsteigerin erst recht nicht versagen.

    Angestellte, die trotz Fieber oder Grippe ihren Kollegen beistehen, schaden sich im Ernstfall selbst. „Präsentismus kann sich negativ auf die Gesundheit der Betroffenen auswirken“, sagt BAuA-Mitarbeiterin Oldenburg. Abgesehen davon, dass eine normale Erkältung häufig länger dauere, wenn sie nicht in Ruhe auskuriert werde, drohten auf lange Sicht negative Konsequenzen. „Die Betroffenen haben ein höheres Risiko, später eine Herz-Kreislauf-Erkrankung zu erleiden“, so Oldenburg.

    Wer denkt, er tue der Firma etwas Gutes, wenn er angeschlagen auf Arbeit erscheint, liegt falsch. Kranke Mitarbeiter, die fleißig weiterarbeiten, kosten den Arbeitgeber weitaus mehr, als jene, die zuhause bleiben. Weil sie nur eingeschränkt einsatzfähig sind, vermindert sich die Arbeitsqualität, es kommt häufiger zu Unfällen oder Fehlern. Verzögert sich die Genesung, kann das sogar zu chronischer Erkrankung und Burnout führen.
    Auf jährlich 2.399 Euro beziffert eine Studie des Beratungsunternehmens Booz & Company die Kosten, die ein so genannter Präsentist im Schnitt verursacht. Durch reine Fehlzeiten entstünden pro Mitarbeiter 1.199 Euro im Jahr. Hochgerechnet auf alle deutschen Unternehmen addierten sich die Kosten auf rund 129 Milliarden Euro.

    Aus finanzieller Sicht ließe sich die Frage, ob Kranke besser zuhause bleiben sollten, also einfach beantworten. [d1] Offen bleibt, ob Unternehmen genug tun, um zu verhindern, dass sich ihre Mitarbeiter krank zur Arbeit schleppen. „Studien dazu sind Fehlanzeige“, erläutert Oldenburg. Eins steht fest: Firmen sind dazu verpflichtet, für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter Sorge zu tragen. Allerdings zielen die meisten Maßnahmen zur Gesundheitsförderung – wie etwa ein ergonomischer Arbeitsplatz –darauf ab, dass Angestellte gar nicht erst krank werden.

    Heute würde sich Susanne Hoffmann im Übrigen nicht mehr so lange mit einer Erkältung auf Arbeit herumplagen. „Ich habe meinen Kollegen ganz schön Angst gemacht“, sagt sie.

    Kasten/ Krank zur Arbeit

    Genesung im Job

    In manchen Fällen ist es durchaus angebracht, mit einer Erkrankung zu arbeiten. „Bei Rückenschmerzen empfehlen Ärzte bisweilen, zur Arbeit zu gehen um sich zu bewegen“, sagt Claudia Oldenburg von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Auch Menschen, die sich nach längerer Krankheit in der Wiedereingliederung befinden, könnten sich durch ihren Job neue Anregung erhalten und sich langsam wieder an die Arbeit gewöhnen.

     [d1]Für den Arbeitnehmer stimmt das. Da fehlt dann aber die Information, dass es ja volle Lohnfortzahlung gibt. Für die Unternehmer hingegen ist interessant, dass die Produktivitätsverluste mindestens so hoch sind wie die Ausfälle durch krankheitsbedingte Abwesenheit (Arbeitsunfähigkeit). Denn die Konzentration nimmt ab, es passieren mehr Fehler, man arbeitet langsamer.

  • „Wir brauchen Regeln für eine globale Wirtschaft“

    Im Interview: Walter Kardinal Kasper

    Angesichts der vielen schnellen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft gehen einst als sicher geglaubte Orientierungspunkte wie Gerechtigkeit und Vertrauen anscheinend verloren. Ohne diese Werte funktioniert die Weltgemeinschaft nicht, glaubt Walter Kardinal Kasper. Der 79-jährige gebürtige Heidenheimer und frühere Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen fordert ein Ende der Gier nach schnellem Geld und Grenzen für die Freiheit der Finanzmärkte.

    Frage: Was eint den katholischen Priester mit dem sozialdemokratischen Oppositionsführer in der Frage nach gutem und bösem Handeln in der Gesellschaft und der Wirtschaft? Sie haben immerhin gemeinsam an einem Buch zu diesem Thema mitgeschrieben.*

    Walter Kardinal Kasper: Alle Parteien sind den Grundwerten in unserer Verfassung verpflichtet. Diese Grundwerte sind von christlichen Werten mitbestimmt. Es gibt also grundsätzliche Gemeinsamkeiten.

    Frage: Versagen nicht gerade die Parteien, ebenso wie die Eliten in Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft? Sie predigen Gemeinwohl, folgen aber anscheinend nur noch entweder ihren materiellen Interessen oder dem Machtstreben?

    Kasper: Nach meiner Überzeugung taktieren Parteien meist zu kurzfristig. Die großen Linien und die verbindenden Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit kommen beim Streit der Parteien oft nicht herüber. Ich schließe selbstverständlich nicht aus, dass die maßgeblichen Leute in den Parteien diesen Wertekodex haben, aber sie vermitteln ihn zu wenig. Wir leben heute in einer pluralistischen Gesellschaft mit sehr unterschiedlichen Orientierungen. Aber eine Gesellschaft kann auf Dauer nicht leben, ohne dass etwas Verbindendes da ist. Es ist eine Aufgabe der Politik, dieses herauszustellen und gerade der jungen Generation zu vermitteln. Hierbei leisten auch die Medien teilweise zu wenig, wenn sie einseitig auf Events und Schlagzeilen setzen.

    Frage: Leben die Eliten nicht laufend unerwünschte Eigenschaften vor, etwa Maßlosigkeit?

    Kasper: Maßlosigkeit und Geldgier sind nicht akzeptabel. Manager, die eine Firma vor die Wand fahren fährt und dann Millionen bekommen, während andere entlassen werden sind wahrlich keine Vorbilder. Ich will nicht pauschal urteilen. Bei uns in Baden-Württemberg gibt es viele Familienunternehmen in denen ein anderer Geist vorherrscht. Sicher hat der Chef mehr hat als der einzelne Arbeiter. Doch das Geld, dass sie einnehmen, investieren sie weitgehend wieder, und so kommt es allen zu Gute. Anderswo regiert oft die Gier nach schnellem Geld. Wenn etwa Papiere mit zehn Prozent Zinsen angeboten werden, dann kann das nicht gut geben. Da wird den Menschen etwas vorgegaukelt. Dann entsteht eine Blase, und die Folgen müssen alle tragen.

    Frage: Kann soziale Marktwirtschaft überhaupt noch mit Leben erfüllt werden, wenn der Takt der globalen Wirtschaft von Ländern vorgegeben wird, in denen Werte wie Gerechtigkeit und Menschlichkeit eine eher untergeordnete Rolle spielen?

    Kasper: Das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft lässt sich selbstverständlich nicht eins zu eins übertragen. Das geht schon in den USA nicht, wo die soziale Dimension nicht dieselbe Bedeutung hat wie bei uns. Doch ohne ethisch begründete Rahmenbedingungen und ohne Gerechtigkeit und Fairness kann die Wirtschaft auf die Dauer nicht funktionieren. Es ist eine wichtige Aufgabe der Kirchen, sich dafür international einzusetzen. Wenn wir uns für solche Werte nicht einsetzen und alles ungezügelten Märkten überlassen, bricht das Chaos aus.

    Frage: Sind die Finanzmärkte nicht der höchste Ausdruck von Werteverfall, wenn dort selbst mit Tod oder Hunger freudig Geschäfte gemacht werden und die Akteure für das damit verdiente Geld auch noch gesellschaftliche Anerkennung erfahren?

    Kasper: Wir brauchen den Markt, wir dürfen ihn nicht verteufeln. Aber es braucht ein Ethos der Anständigkeit, der Gerechtigkeit, der Wahrhaftigkeit und des Ausgleichs der Interessen, ohne das der Markt auf Dauer nicht funktioniert. Leider ist der Blick auf das Gemeinwohl allzu oft verloren gegangen. Man will schnelles Geld machen und wenn es schief geht, macht man sich aus dem Staub.

    Frage: Was sollte man ändern?

    Kasper: Gewisse unverantwortliche Finanztransaktionen sollte man verbieten. Aber dazu müssten sich die Staaten einigen und das ist schwierig. Auch eine Finanztransaktionssteuer wäre vernünftig. Für jedes Brötchen, dass wir kaufen, führen wir Mehrwertsteuer ab. Die großen Finanztrans-aktionen aber sind steuerfrei. Das ist nicht gerecht. Regeln wie Vertrauen und Gerechtigkeit sind die Voraussetzung für eine funktionierende Weltgemeinschaft. Manche verweisen auf die unter-schiedlichen Weltanschauungen und Kulturen. Doch wenn man genau hinschaut, findet man in allen Kulturen den Grundsatz: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem andern zu. Diese „goldene Regel“ findet sich überall und könnte eine gemeinsame Basis sein.

    Frage. Sind Sie ein unverbesserlicher Optimist?

    Kasper: Ich bin realistisch. Das bedeutet: Man kann und muss etwas dafür tun, dass diese Regel wieder mehr ins Bewusstsein rückt und man kann dabei auch zeigen, dass sie vernünftig ist.

    Frage: Unternehmen geben sich nach außen gerne fair. In der Praxis setzen sie ihre eigenen Ansprüche in der Fabrik am Ende der Welt dann oft doch nicht um, weil dies auch zu Lasten der Gewinne geht. Müssen nicht handfeste Vorgaben an die Stelle ethischer Selbstverpflichtungen rücken?

    Kasper: Es ist ein Skandal, dass wir in vielen Ländern, mit denen wir Handelsbeziehungen haben, solche Arbeitsbedingungen akzeptieren. Sicher stehen die Unternehmen unter Konkurrenzdruck. Aber als Europäer müssen wir beitragen, dass dort für die Menschen akzeptable Bedingungen entstehen. Wir brauchen Regeln für eine globale Wirtschaft.

    Frage: Nicht einmal in Europa klappt die gerechte Verteilung. Der Kontinent steht vor der Frage, wie viel Selbsthilfe verlangen wir und wie viel Solidarität bieten wir. Kennen Sie den richtigen Weg?

    Kasper: Beides, Hilfe und Selbsthilfe müssen zusammen kommen. Von uns Deutschen wird gerade jetzt viel Solidarität verlangt. Das ist auch richtig so. Aber es darf nicht so sein, dass andere ihre Schulden einfach „sozialisieren“ ohne selbst beim Abbau der Schulden ausreichend zu helfen. Einfach nur Geld geben, verzieht die Menschen und wird auch ihrer Würde nicht gerecht. Hilfe muss immer Hilfe zur Selbsthilfe sein.

    * In dem neu erschienenen Buch „Wertwandel mitgestalten“ skizzieren fast 50 Autoren, vom Ministern bis zu Kardinälen ihre Sicht auf gutes Handeln und Gesellschaft und Wirtschaft. Die 638 Seiten starke Sammlung wird vom Herder-Verlag herausgeben und kostet 24 Euro.

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  • Vereine sollen für Fanrandale in Zügen bezahlen

    Bahn will Beteiligung der Fußballclubs auf Randale-Gipfel durchsetzen / Millionenschaden durch kleine Fangruppen

    Die Deutsche Bahn will die Fußballclubs für die durch ihre Fans in den Zügen angerichteten Schäden zur Kasse bitten. Das Beispiel der Niederlande könne als Vorbild dienen, schlägt Vorstand Gerd Becht vor. Dort inspizieren Bahn und Vereinsvertreter Sonderzüge zu Fußballspielen vor der Abfahrt und nach der Ankunft. Für den dazwischen durch Hooligans verursachten Schaden kommen die Vereine dann auf.

    Doch noch stößt die Forderung der Bahn auf Widerstand der Clubs, die sich für den harten Kern der Ultras nicht verantwortlich machen lassen wollen. Becht kündigte Gespräche mit allen Beteiligten noch vor Beginn der kommenden Saison an. „Wir wollen einen Fußball-Fangipfel veranstalten“, sagt der Vorstand. Dort sollen auch Wege gefunden werden, der wachsenden Ausschreitungen in Zusammenhang mit Fußballspielen zu begegnen. Neben den Sportverbänden sollen auch Fanvertreter zu dem Treffen eingeladen werden.

    Nach Angaben der Bahn werden die Ausschreitungen immer heftiger. An jedem Wochenende fahren rund 100.000 Zuschauer mit dem Zug zum Spielort. Zwei Prozent der Vereinsanhänger stuft die Bahn in die Kategorie C ein. Sie gelten als gewaltbereit. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Schwarzfahren, Hausfriedensbruch und die Störung des Eisenbahnverkehrs sind die häufigsten Delikte, die von der Bundespolizei auf dem Bahngelände feststellt. Den allein durch Fans verursachten Schaden beziffert das Unternehmen auf einen einstelligen Millionenbetrag im Jahr.

    Erst kürzlich hatten enttäuschte Schlachtenbummler des Bundesligaabsteigers Hertha BSC auf den Rückfahrt vom entscheidenden Spiel in Düsseldorf einen Sonderzug mehr oder minder zerlegt. Dabei erhält der Club aus der Hauptstadt in dieser Beziehungen eher gute Noten. Ebenso wie in Kaiserslautern, Stuttgart, Wolfsburg und Braunschweig arbeitet der Club eng mit der Bahn zusammen, um Randale zu vermeiden. Womöglich kann Hertha auch nicht anders, denn der Konzern ist der wichtigste Werbepartner des Zweitligisten.

    Es gibt auch negative Beispiele. Vor allem die Anhänger von Eintracht Frankfurt fallen durch Zerstörungen auf. Auch Fans aus Rostock, St. Pauli, Dresden und dem 1. FC Köln sind besonders häufig an Randale beteiligt. Dabei finden die Auseinandersetzungen mit anderen Fahrgästen und der Polizei durchaus nicht nur an den Spielorten statt. Mitunter kreuzen sich die Wege der Fankolonnen auf neutralem Gebiet. Dann gehen die gewaltbereiten Reisenden fern des Stadions aufeinander los. So haben auch bundesligafreie Städte wie Koblenz, Mannheim oder Kassel Ärger mit wildgewordenen Anhängern. Auch sind Ausschreitungen kein allein im Profifußball beheimatetes Problem. „Es gibt problematische Fanbewegungen bis in die fünfte Liga hinunter“, berichtet Becht.

  • Wende mit Geduld

    Kommentar zum Energiegipfel von Hannes Koch

    Die Energiewende ist kein Desaster, sondern ein Generationenprojekt. Insgesamt wird es 40 bis 50 Jahre dauern, von nuklear-fossiler auf regenerative Energieversorgung umzusteigen. Angesichts dieses langen Zeitraums sind manche aktuellen Probleme, die auf den ersten Blick höchst kompliziert aussehen, nur kleine Klippen, die die Politik mit etwas Geduld ohne Schwierigkeiten umschiffen kann. Das hat der Energiegipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch gezeigt.

    Geht der Ausbau der zur Verteilung des Ökostroms notwendigen Hochspannungsleitungen zu langsam voran? Teilweise ja, manche Leitungen werden seit Jahren geplant, sind aber wegen Koordinationsproblemen zwischen den Bundesländern noch immer nicht fertig. Wenn sich die Verantwortlichen wie am Mittwoch zusammenraufen, lässt sich diese Blockade aber überwinden. Aus der Zersplitterung der Planung hat man inzwischen übrigens gelernt und für weitere Hochspannungsleitungen ein bundeseinheitliches Genehmigungsverfahren geschaffen.

    Wird die deutsche Stromversorgung unsicherer? Weil man die Atomkraftwerke nach und nach abschaltet und die Ökoenergie wetterbedingt stark schwankt, ist die Versorgung nicht immer so stabil wie früher. Aber auch das lässt sich regeln. Die Netzbetreiber werden Reserveenergie bei den Betreibern neuer Gaskraftwerke kaufen. Das könnte mittels Versteigerungen geschehen, damit der günstigste Anbieter zum Zuge kommt und die Verbraucher nicht zuviel bezahlen.

    Damit sind wir beim Geld. Wird die Energiewende zu teuer? Sicher ist, dass die Strompreise weiter steigen. Schließlich werden Milliarden Euro in neue, wenig erprobte und deshalb teurere Technik investiert, um eine komplett neue Versorgungsinfrastruktur aufzubauen. Das funktioniert kaum ohne die finanzielle Förderung durch den Staat und die Umlage eines Teils der Kosten auf die Verbraucher. Beides allerdings muss streng kontrolliert und begrenzt werden, damit Stromproduzenten und Netzbetreiber keine ungerechtfertigten Extragewinne abschöpfen.

    Wenn diese Bedingung erfüllt ist, stehen die Chancen gut, dass die Energiewende auch ökonomisch ein Erfolg wird. Schließlich bietet sie die einmalige Chance, dass wir uns von den schnell teurer werdenden fossilen Energieträgern weitgehend unabhängig machen.

  • Neue Öko-Umlage soll Windparks finanzieren

    Bundesregierung erwägt Aufschlag auf Stromrechnung

    Auf die Stromverbraucher kommen zusätzliche Kosten zu. Mittels eines neuen Aufschlages auf den Strompreis will die Bundesregierung die Kunden – vornehmlich private Verbraucher, aber auch Firmen – an den Ausgaben für die Windparks auf Nord- und Ostsee beteiligen.

    Das Thema steht auf der Tagesordnung des Gesprächs über die Energiewende zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin. Dieses Treffen hat Bundeskanzlerin Merkel anberaumt, um zahlreiche Probleme zu lösen. Nach dem Abtritt von Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und der Ernennung seines Nachfolgers Peter Altmaier will die Kanzlerin neuen Schwung in die Energiepolitik bringen.

    Schwierigkeiten gibt es unter anderem beim teuren und wenig erprobten Bau von Unterwasserkabeln, die die Windparks draußen auf Nord- und Ostsee mit dem Festland verbinden sollen. Im Gesetzentwurf, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es deshalb: „Die Kosten werden im Rahmen einer Offshore-Anbindungsumlage bundesweit gewälzt und in den Stromrechnungen ausgewiesen.“

    Die Umlage soll ähnlich funktionieren wie die heutige Finanzierung des Ökostroms. Privathaushalte bezahlen zur Zeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Vermutlich macht der zusätzliche Wind-Zuschlag nur einen Bruchteil davon aus. „Die Höhe und Ausgestaltung einer Umlage für die Meereswindparks und ihre Anbindung ist noch nicht festgelegt,“ sagt CDU-Energiepolitikerin Maria Flachsbarth, „uns muss aber klar sein, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif funktioniert.“

    Das Gesetz hilft vor allem einem Unternehmen aus der Patsche: dem niederländischen Staatskonzern Tennet. Ihm gehört das deutsche Stromnetz, durch das die Windenergie von der Nordsee an Land fließen soll. Vor einem halben Jahr hat Tennet jedoch eingeräumt, mit dem weiteren schnellen Bau der Anschlüsse finanziell überfordert zu sein.

    Zur Begründung sagt Firmen-Sprecherin Ulrike Hörchens: „Tennet kann nur dann weitere Investoren für die Anbindung der Offshore-Windparks gewinnen, wenn zuvor die Haftungsfrage klar geregelt wird.“ Nach gegenwärtiger Rechtslage müsste die Netzfirma hohen Schadenersatz an die Besitzer von Windparks zahlen, falls die Anschlussleitungen nicht rechtzeitig fertig werden oder defekt sind. Einen großen Teil der finanziellen Haftung für Ausfälle will die Bundesregierung künftig auf die Stromkunden umlegen.

    Nun kann man sich fragen, warum die Verbraucher Geld aufbringen sollen, das die Netzfirma sparen will. Tennet argumentiert, der Bau von Unterwasserkabeln sei aufwändiger als bei Leitungen an Land, weniger erprobt und deshalb kostenträchtiger. Davon abgesehen hat die niederländische Firma die technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wohl unterschätzt, als sie dem E.ON-Konzern dessen Hochspannungsnetz abkaufte.

    Wie dem auch sei – die Regierung scheint bereit, den Investoren einen Teil des Risikos abzunehmen. „Es geht darum, den Erbauern von Leitungen und Windparks die Refinanzierung ihrer Kosten und eine akzeptable Rendite zu ermöglichen,“ sagt die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Flachsbarth.

    Damit nicht genug – größere Fragen stehen an. Tennet-Sprecherin Hörchens: „Ein Unternehmen alleine kann die in den kommenden zehn Jahren nötigen Investitonen von etwa 15 Milliarden Euro in Offshore-Anschlüsse und Gleichstromtechnik nicht schultern.“ Die Firma will die Verantwortung, die sie augenblicklich noch alleine hat, auf mehrere Unternehmen verteilen und hat deshalb die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft vorgeschlagen. Eine mögliche Beteiligte wäre auch die öffentliche KfW-Bankengruppe, wodurch die öffentliche Hand abermals Geld gäbe.

    Info-Kasten
    Themen des Energiegipfels
    Um die Belastungen der Verbraucher durch den Strompreis zu senken, plädieren einige Bundesländer für die Verringerung der Stromsteuer. Die Bundesregierung lehnt das ab.
    Der Ausbau der Hochspannungsleitungen an Land kommt zu langsam voran. Die Regierung fordert die Länder auf, ihn zu beschleunigen.
    Bisher gibt es keine Einigung darüber, wer die Kosten der ökologischen Gebäudesanierung trägt.
    Die 16 Bundesländer planen nach Ansicht der Bundesregierung so viele Ökokraftwerke, dass ein Überangebot droht.
    Wie soll man Kohle- und Gaskraftwerke finanzieren, wenn durch den steigenden Anteil des Ökostroms ihre Rentabilität sinkt – gibt es auch hier eine öffentliche Förderung?

  • Ein Skandalschreiber schafft sich ab

    Thilo Sarrazins neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“ ist erstaunlich normal

    Dies ist ein unspektakuläres Buch. Im Ton meist sachlich und argumentativ, verzichtet Thilo Sarrazin weitgehend auf die provokativen Thesen, die seinen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ nach dem Erscheinen 2010 zum Skandal machten. Am Dienstag kommt das neue Werk des SPD-Mitglieds, früheren Berliner Finanzsenators, gescheiterten Bundesbankers und rechtsorientierten Publizisten Sarrazin heraus: „Europa braucht den Euro nicht – Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat“.

    Der 67jährige gibt sich in seinem 461-Seiten-Buch als Volkswirt, der früher selbst an die Vorteile der gemeinsamen europäischen Währung Euro glaubte, aufgrund der vergangenen Krisenjahre seine Meinung aber geändert hat. Sarrazin arbeitet sich an einem Satz ab, den Kanzlerin Angela Merkel zum Kern ihrer Euro-Politik machte: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Das stimme nicht, entgegnet der studierte Ökonom und promovierte Politologe: Europa könne auch ohne den Euro  leben und sich positiv weiterentwickeln.

    So weit, so diskussionswürdig. An wenigen Stellen nur versucht der Autor erneut, mit dem kalkulierten Tabubruch in die Schlagzeilen zu kommen. So schreibt er, die Deutschen hätten auch deshalb ihre schöne D-Mark zugunsten des unheilbringenden Euro aufgegeben, weil sie  noch immer Sühne für den Nationalsozialismus und den Mord an Millionen Juden leisten wollten. Dieses sozialpsychologische Argument mag man für falsch oder übertrieben halten – keinesfalls aber taugt es als Auslöser gigantischer Empörungswellen wie die genetisch-eugenische Verirrung seines Deutschland-Buches.

    Der Euro als gemeinsame Währung habe wesentlich mehr Nachteile als Vorteile, argumentiert Sarrazin. Dies gelte nicht nur für Deutschland und andere finanzpolitisch stabile Staaten wie Österreich, Finnland oder die Niederlande, sondern auch für Griechenland, Italien und Spanien. Durch das süße Gift der niedrigen Zinsen und billigen Kredite betäubt, hätten diese Länder nicht mehr an ihrer Konkurrenzfähigkeit gearbeitet. Jetzt säßen sie in der Tinte und seien pleite oder kurz davor. Umgekehrt erleide Deutschland Schaden, weil es für die Eskapaden der Südstaaten mit hunderten Milliarden Euro hafte, die man sinnvoller investieren könne.  

    Nicht nur massive ökonomische Probleme hätten sich eingestellt, so Sarrazin weiter, sondern auch der versprochene politische Nutzen der gemeinsamen Währung sei ausgeblieben. Entgegen der Hoffnung, die unter anderem Helmut Kohl hegte, habe der Euro bislang nicht zu einer funktionsfähigen politischen Union Europas geführt. Diese sei auch nicht wünschenwert, erklärt Sarrazin, weil sie zur kompletten Entmachtung der Nationalstaaten führe. In der Abwehr eines übergriffigen europäischen Zentralstaates plädiert der Autor für ein Europa kooperativer Nationalstaaten.  

    Hat man diese, mit vielen Verästelungen geführte Argumentation und den großen Teil des Buches hinter sich, bleibt noch eine heikle Frage offen. Sie lautet: Was nun? Bei der Antwort ist Sarrazin seltsam leidenschaftslos. In wenigen kurzen Sätzen schreibt er, dass Griechland die Eurozone in letzter Konsequenz verlassen und Deutschland keinesfalls noch mehr Geld in den tiefen Brunnen werfen sollte. Sarrazins Kritik ist ausgefeilt, seine Alternative zur herrschenden Politik aber bleibt blass.

  • Gefährliche Wette

    Kommentar zum Börsengang von Facebook von Hannes Koch

    „Dot.Com“ werden Internetfirmen häufig genannt – wegen des Punktes (englisch „dot“) in ihrer Netzadresse. Als kleinen Witz ersetzte man diese Bezeichnung vor zwölf Jahren häufig durch „dead.com“. Das spiegelte den damaligen Zusammenbruch der großen Spekulationsblase rund um die Internetwirtschaft wieder. Anlegern, die heute Aktien der US-Firma facebook.com kaufen, sollte das eigentlich eine Lehre sein. Beim Börsengang des Sozialen Netzwerkes am Freitag wollte die alte Geschichte aber kaum jemand hören.

    Dabei weisen die Ereignisse einige erstaunliche Parallelen auf. Anfang der 2000er Jahre gab es einen gewaltigen Knall an den Börsen. Der Verlust der Aktionäre ging damals in die Billionen Dollar. Die Ursache: Neue Internetfirmen hatten gutgläubigen Investoren viel Geld abgeluchst. Leider waren die Aktien im Vergleich zu den tatsächlichen Umsätzen und Gewinnen viel zu teuer. Als sich diese Nachricht herumsprach, brachen die Firmen zusammen, von Überlebenden wie Google und Amazon abgesehen.

    Facebook hat seine Aktien nun so teuer verkauft, dass der Börsenwert des Scheinriesen über 100 Milliarden Dollar beträgt. Das Verhältnis zwischen tatsächlichem Jahresgewinn und theoretischem Wert beträgt 1 : 100 – lächerlich hoch. Google ist dagegen nur mit dem 17-Fachen seines Gewinns eingestuft. Kann Facebook seinen enormen Wert aber durch künftige Einnahmen rechtfertigen? Das ist mehr als fraglich. Denn schon heute hat das Soziale Netzwerk angeblich 900 Millionen Menschen organisiert, etwa ein Drittel aller rund 2,5 Milliarden Internetnutzer weltweit. Damit ist der Marktanteil der Firma so hoch, dass weiteres rapides Wachstum schwierig wird.

    Zwar existiert gegenwärtig nicht die Gefahr einer flächendeckenden Internet-Spekulationsblase. Aber vor dem Hintergrund der Euro- und Wirtschaftskrise haben die Notenbanken doch so viel Geld in die Finanzmärkte gekippt, dass manche Investoren in Geld schwimmen und händeringend nach profitablen Investitionen suchen. Im Falle von Facebook erzeugt diese überschüssige Liquidität nun eine kleine Blase. Damit können professionelle Anleger gut umgehen. Sie kaufen, machen dank zunehmender Kurse einen guten Schnitt, und steigen wieder aus. Privatanleger allerdings sind sehr gefährdet. Sie merken in der Regel zu spät, was los ist. Wer seine Euro in diese Aktie investieren will, sollte zehn Mal nachdenken.

  • Merkel gerät aus dem Takt

    Kommentar zum Rauswurf Norbert Röttgens

    Wer von der Bundesregierung vernünftige Politik erwartet, schüttelt über den Rauswurf von Norbert Röttgen den Kopf. Kanzlerin Angela Merkels hektische Entscheidung, den für die Wahlniederlage in NRW hauptverantwortlichen Bundesumweltminister komplett zu entsorgen, ist eher ein Zeichen der Schwäche, als der Stärke.

    Denn für CDU-Verhältnisse war Röttgen ein passabler Umweltminister. Er verkörperte glaubhaft die ökologische Modernisierung und half der Partei, Kontakt zu jüngeren, fortschrittlichen Wählerschichten aufzubauen. Vor und nach der Atomkatastrophe von Fukushima versuchte Röttgen, die Energiewende so gut wie möglich zu organisieren – stets gegen die Widerstände in der alten Industrie, der eigenen Partei und beim Koalitionspartner FDP. Wenn er dabei nicht immer gut aussah, lag das auch an der unübersichtlichen Linie der Kanzlerin und der Logik der Koalition, die einer vernünftigen Umweltpolitik oft genug zuwiderlief.

    Natürlich hat Röttgen auch Böcke geschossen. Die NRW-Wahl hat er vergeigt und währenddessen seine Arbeit als Bundesenergieminister monatelang schleifen lassen. Doch das reicht als inhaltliche Begründung für seinen Rauswurf nicht aus. Kein Wunder, dass Merkel in ihrer Erklärung sachliche Argumente gegen Röttgen kaum andeutete.

    Die Kanzlerin betreibt schiere Machtpolitik. Mit Härte will sie die Reihen schließen, gleichzeitig CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP entgegenkommen. Außerdem versucht Merkel, eine kritische Debatte über ihren eigenen Anteil an der NRW-Wahlniederlage und die abnehmende Attraktivität ihrer Politik zu unterdrücken. Lieber will sie ein personelles Signal des Aufbruchs senden.

    Ob das gelingt, ist mehr als fraglich. Welche Botschaft hat uns Röttgen-Nachfolger Peter Altmaier mitzuteilen? Was will er in der Energiepolitik? Man weiß es nicht. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung torkelt. Denn der Boden, auf dem sie bisher fest stand, beginnt zu wackeln. Der Absturz bei der Landtagswahl in NRW deutet an, dass Merkel sich Sorgen über ihre Regierungsfähigkeit im Bund machen muss. Zudem steckt ihr Modell für Europa und die Stabilisierung des Euro in großen Problemen, möglicherweise scheitert es gerade. Die Bundeskanzlerin gerät aus dem Takt.

  • Kein Schadensersatz für Telekom-Aktien

    Musterklage gegen Telekom AG wegen zu hohen Aktienpreises im Jahr 2000 zurückgewiesen

    Es war eine wilde Zeit. Im Jahr 2000 bezahlten Millionen Menschen fast jeden Preis für irgendwelche Aktien von Internetunternehmen. Im Rückblick nannte man das Phänomen die „New-Economy-Blase“. Auch mit den so genannten Volksaktien der Deutschen Telekom AG verloren viele Bundesbürger damals einen Teil ihrer Ersparnisse. Die Schadensersatzklage von rund 16.000 frustrierten Anlegern hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am Mittwoch nun jedoch in einem Musterprozess abgewiesen.

    Die Anwälte der Kläger, unter anderem Andreas Tilp und Klaus Rotter, argumentierten, die Telekom habe in ihrem Börsenprospekt vor dem dritten Aktienverkauf im Juni 2000 falsche Angaben gemacht. Weder sei der geplante, später als zu teuer kritisierte Kauf der US-Kommunikaktionsfirma Voicestream durch die Telekom im Prospekt erwähnt, noch der Immobilienbesitz des deutschen Unternehmens richtig bewertet worden. Die Telekom reduzierte den angeblichen Wert ihrer Grundstücke und Gebäude später um rund 2,5 Milliarden Euro.

    Beim dritten Börsengang bezahlten die Anleger rund 66 Euro pro Telekom-Aktie. Als die Spekulationsblase 2000 und 2001 zusammenbrach, sackte der Kurs steil ab. Heute steht der Preis noch immer unter neun Euro pro Stück. Nun verlangen die enttäuschten Aktionäre 80 Millionen Euro Schadensersatz vom Unternehmen.

    Diesen Wunsch wollte ihnen Richterin Birgitta Schier-Ammann aber nicht erfüllen. Im Börsenprospekt mochte sie keine Fehler entdecken. Die spätere Neubewertung der Immobilien habe sich „im Rahmen der üblichen Spannweite“ bewegt, urteilte das Gericht. Die Prozess-Vertreter der Telekom freuten sich.

    Was soll man von dem Urteil halten? Ende der 1990er Jahre schwappte eine Welle der Börsen-Euphorie durch´s Land. Man fabulierte darüber, dass die „Neue Ökonomie“ des Internets dank höherer Produktivität Börsengewinne und Wohlstand für Millionen Menschen schüfe. Ohne Durchblick kauften viele Menschen zum ersten Mal in ihrem Leben Aktien. Auch der Kurs des Staatsunternehmens Telekom schoss von umgerechnet 15 Euro beim ersten Börsengang 1996 bis auf 103 Euro im März 2000 in die Höhe. Dann begann der Absturz, doch die Leute kauften weiter die im Nachhinein massiv überteuerten Papiere. Sie hätten vorsichtiger sein können.

    Spekulationsblase, Unvorsicht und Börsencrash seien aber nicht die Punkte, sagte Anwalt Rotter, der etwa 200 Telekom-Kläger vertritt. Entscheidend ist für ihn, dass das Unternehmen falsche Angaben unter anderem zum Immobilienwert gemacht habe. Die Botschaft: Mit unrichtigen Informationen seien die Anleger hinter´s Licht geführt worden. „Es geht um Täuschung“, so Rotter gegenüber dieser Zeitung. Dafür sei die Telekom verantwortlich, nicht der Finanzmarkt.

    Eine Chance haben die Kläger freilich noch: Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Die Anwälte wollen nun in die nächste Instanz zum Bundesgerichtshof ziehen.

  • Die Weltwirtschaft soll grün werden

    Rio-Gipfel: CDU und Grüne plädieren gemeinsam für eine nachhaltige Ökonomie

    Die christdemokratische Bildungsministerin Annette Schavan und die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast wollen zusammen die Welt retten. Ein Zeichen für neue schwarz-grüne Regierungsoptionen? Eher nicht. Aber der gemeinsame Auftritt am Dienstag in Berlin zeigt doch, wie ähnlich und zugleich fortschrittlich die großen Parteien inzwischen agieren.

    Schavan, Künast und außerdem der Chef der grünen Heinrich-Böll-Sitftung Ralf Fücks präsentierten den neuen Bericht „Zur Lage der Welt 2012“, den das in Washington ansässige Worldwatch Institut herausgibt. Die Vorstellung war Teil des Aufgalopps für den Weltnachhaltigkeitsgipfel, der im brasilianischen Rio de Janeiro Ende Juni stattfindet. Dort sollen sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegenseitig das Versprechen geben, die Weltwirtschaft ergrünen zu lassen. Damit will man die Armut verringern und gleichzeitig die Umwelt schützen – so steht es im Entwurf der Rio-Abschlusserklärung, der bereits veröffentlicht wurde.

    Wie aber soll man sich eine „nachhaltige Weltwirtschaft“ in 20 Jahren konkret vorstellen? Ein Beispiel: Deutschland könnte konkurrenz- und exportfähige Elektroautos entwickeln und verkaufen, die die benzingetriebene Automobilflotte allmählich zurückdrängen. Das schützt einerseits das Klima, sichert andererseits aber auch Arbeitsplätze und damit den hiesigen Wohlstand. Ökologie und Ökonomie gehen eine Verbindung zum beiderseitigen Nutzen ein.

    Und was haben Asien und Afrika davon? Wenn die in Deutschland hergestellten Elektrofahrzeuge gut und preisgünstig wären, fänden sie auch Käufer in Schwellen- und Entwicklungsländern. Einerseits könnte das den dortigen Wohlstand befördern, denn Elektromobilität ist künftig möglicherweise eine billigere Alternative zu teuren benzingetriebenen Autos. Und zweitens hielten sich die Umweltschäden in Grenzen, wenn später Milliarden Menschen zusätzlich Fahrzeuge benutzen.

    Heute klingt so etwas visionär. In seinem Bericht zur Lage der Welt beschreibt das Worldwatch-Institut jedoch auch praktische ökonomische Modelle und Politikansätze, wie dieses Zukunftsbild Realität werden könnte. Schavan, die als Forschungsministerin großes Interesse an derartiger Beratung hat, gab die Devise aus: „Wir müssen Nachhaltigkeit profitabel machen.“

    Ob der Rio-Gipfel zu derartigem Fortschritt einen Beitrag leistet, bleibt freilich abzuwarten. Unter anderem die EU-Staaten schlagen zwar quantifizierbare Indikatoren und Entwicklungsziele vor, an denen sich der Umstieg auf die grüne Wirtschaft der Zukunft messen ließe. Unsicher ist allerdings, ob eine Mehrheit der UN-Mitglieder bereit ist, verbindliche Regeln zu unterschreiben.