Blog

  • „Am Ende werden sich vielleicht einige ärgern“

    Bundesnetzagentur-Chef Homann fordert die Bürger auf, sich an der Debatte über die neuen Stromtrassen zu beteiligen. Veröffentlichung der Planung am Mittwoch

    Hannes Koch: Herr Homann, wenn die Energiewende ein Marathonlauf wäre, welche Strecke hätten wir dann bisher zurückgelegt?

    Jochen Homann: Wir haben fünf Kilometer hinter uns. Da, wo die ersten Läufer anfangen zu schwitzen. Jetzt fehlen noch 37,195 Kilometer.

    Koch: Sie kennen sich aus bei diesem Sport.

    Homann: Ja, früher war ich selbst Marathonläufer. Jetzt laufe ich nur noch zwischen Bürotüre und Fahrstuhl. Das bringen Führungspositionen in der Verwaltung so mit sich. Aber später hoffe ich, den Sport wieder aufzunehmen.

    Koch: Versetzen Sie sich in die Lage eines aktiven Läufers. Was würden Sie sagen, wenn entlang ihrer Trainingsstrecke eine neue Hochspannungsleitung für Strom errichtet würde?

    Homann: Ich bin ein vernünftiger Mensch und weiß um die Notwendigkeit solcher Leitungen. Wir brauchen sie beispielsweise, um Windstrom von der Nordsee nach Baden-Württemberg und Bayern zu transportieren. Ohne neue Leitungen keine Energiewende. Deshalb haben wir 2011 ein Gesetz beschlossen, das den Ausbau des Netzes beschleunigen soll. Es sieht vor, dass alle Betroffenen vom ersten Tag an über die zusätzlichen Trassen mitdiskutieren können.

    Koch: Im ersten Schritt hat die Netzagentur Szenarien aufgestellt, wie viele Kraftwerke künftig gebraucht werden. Da gingen nur 76 Stellungnahmen von Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen bei Ihnen ein. Wieso interessiert sich kaum jemand für Ihre Bürgerbeteiligung?

    Homann: Am Anfang ist naturgemäß vieles noch recht abstrakt, so dass noch nicht alle die Notwendigkeit sehen, ihre Chancen zur Partizipation wahrzunehmen. Zur Ermittlung der Entwicklungsszenarien, die Sie erwähnten, hätte jeder Bundesbürger einen Brief an die Bundesnetzagentur schicken können. Wir hätten alle Argumente in unserer Abwägung berücksichtigt.

    Koch: Machen die Bundesnetzagentur und die Politik die neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu wenig bekannt, weil vielleicht auch kein Interesse daran besteht, dass sich zu viele Leute einschalten?

    Homann: Dieser Vorwurf ist grundfalsch. Im Gegenteil: Ich war bis Anfang dieses Jahres als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium tätig, daher weiß ich, dass es dieser Regierung sehr wichtig ist, Akzeptanz für die Energiewende und den Netzausbau in der Bevölkerung zu schaffen. Dafür sind eingehende Diskussionen notwendig und gewünscht. Dieses Angebot machen wir. Wenn die Bürger das nicht nutzen, kann man der Politik oder der Netzagentur keinen Vorwurf machen. Am Ende werden sich vielleicht einige ärgern. Aber dann werden wir darauf hinweisen, dass sie ihre Chance verpasst haben, von Anfang an mitzureden. Es gibt aber noch genug Gelegenheit dazu. Wenn die Planungen konkreter werden, wird sicherlich auch das Interesse steigen.

    Koch: Sorgt das dann für mehr Akzeptanz?

    Homann: Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem transparenten Verfahren mehr Zustimmung schaffen können. Ob wir jeden mitnehmen werden, weiß ich nicht. Es wird immer Bürger geben, die sich so stark betroffen fühlen, dass sie unzufrieden bleiben.

    Koch: Viele Bürgerinitiativen etwa in Hessen oder Niedersachsen sind doch gesprächsbereit. Warum kommen sie denen nicht entgegen, in dem mehr Stromleitungen unterirdisch verlegt werden?

    Homann: Wir müssen zunächst viel mehr Erfahrung mit Erdkabeln sammeln, die zudem wesentlich teurer sind als Hochspannungsleitungen. Die Leitungsplanung in Hessen und Niedersachsen basiert auf dem Energieleitungsausbaugesetz von 2009, dem so genannten EnLAG, das vier Pilotprojekte erlaubt. Wenn wir mehr Erfahrung haben, könnten Erdkabel später eine größere Rolle spielen.

    (bis hierhin hat Interview eine Länge von ca. 3.600 Zeichen Brottext)

    Koch: Kommt der Ausbau des Netzes gegenwärtig schnell genug voran?

    Homann: Auf der Basis des EnLAG wurden seit 2009 rund 1.800 Kilometer Hochspannungstrassen geplant. Davon sind bisher erst 214 gebaut und nur 100 Kilometer in Betrieb genommen worden. Daraus kann man schließen, dass es zu langsam geht.

    Koch: Der Netzbetreiber Tennet hat kürzlich seine Überforderung mit dem Anschluss von Windparks auf dem Meer eingeräumt. War es politisch falsch, ein einzelnes Unternehmen mit einer so gigantischen Aufgabe zu betrauen?

    Homann: Als die Entscheidung fiel, das Netz von E.ON zu übernehmen, sah sich Tennet durchaus in der Lage, die Anbindung der Offshore-Windparks zu bewerkstelligen. Jetzt muss man darüber sprechen, wie man die Schwierigkeiten überwinden kann.

    Koch: Vielleicht liegt es daran, dass ein Oligopol von nur vier Firmen für die Hochspannungsnetze zuständig ist?

    Homann: Der Begriff „Oligopol“ ist hier fehl am Platze. Die alte Machtstruktur wurde ja gerade aufgelöst. Früher gehörten die Netze noch den Stromproduzenten, die sie in den letzten Jahren verkauft haben. Weitere Unternehmen einzubeziehen, gestaltet sich im Übrigen schwierig, weil es kaum Interessenten gibt. Tennet hätte sicher nichts dagegen, wenn sich andere Akteure beteiligten.

    Koch: Im Gespräch ist eine staatliche Beteiligung. Besteht die Gefahr, dass die Kosten sozialisiert werden, während die Gewinne in private Kassen fließen?

    Homann: Keineswegs, das wäre eine Überinterpretation. Es sind schlicht einige Probleme zu lösen, die so früher nicht absehbar waren. Beispielsweise sind Haftungsfragen derzeit nicht geklärt. Unfälle, wie die Kollision von Schiffen mit Plattformen für den Bau von Windanlagen, sind heute kaum zu tragbaren Preisen zu versichern. Die Übertragungsnetzbetreiber könnten diese Kosten, wenn sie einseitig auf sie abgewälzt werden, nicht alleine stemmen. Deshalb ist es notwendig, eine ausgewogene Haftungsregelung zu schaffen. Alle beteiligten Unternehmen und deren Investoren brauchen die Berechenbarkeit von Risiken. Eine weitere Frage betrifft die Finanzierung weiterer Leitungen zwischen neuen Windparks und dem Festland.

    Koch: Müssen Sie eingestehen, dass das bisherige Modell nicht funktioniert: Die Privatwirtschaft baut die Netze, Ihre Behörde reguliert so, dass die Gewinne stimmen?

    Homann: So grundsätzlich würde ich das nicht sagen. Tennet braucht eine gewisse Unterstützung. Vorstellbar ist, dass sich die öffentliche KfW-Bankengruppe mit Kapital in einer gemeinsamen Netzgesellschaft engagiert. Alternativ könnte auch an eine Offshore-Umlage zum Anschluss Windparks auf dem Meer gedacht werden. All dies ist Gegenstand laufender Gespräche.

    Koch: Schauen Sie 30 Jahre voraus. Hat die Energiewende dann geklappt, fahren Sie dann ein Elektroauto?

    Homann: Dieses Megaprojekt wird von niemandem mehr grundsätzlich in Frage gestellt – auch nicht von denen, über die es heißt, sie seien dagegen. Gestritten wird allenfalls über Details. Deshalb wird die Energiewende funktionieren. Und was mich betrifft: In 30 Jahren bin ich 89 Jahre alt. Dann werde ich wohl nicht mehr Auto fahren – sondern vielleicht einen elektrischen Rollator.

    Netzagentur-Chef Jochen Homann
    Der studierte Volkswirt (Jg. 1953) steht der FDP nahe, ist aber nicht Parteimitglied. Bis Anfang diesen Jahres war Homann beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wo er auch gute Kontakte zu den Umweltverbänden pflegte. Er ist kein Marktideologe, sondern befürwortet, wenn nötig, Mischformen öffentlicher und privater Wirtschaftstätigkeit. Früher arbeitete er im Bundeskanzleramt und war in den 1980er Jahren Redenschreiber der FDP-Wirtschaftsminister Bangemann und Hausmann.

    Bürgerbeteiligung
    Am kommenden Mittwoch beginnt der zweite große Schritt der bundesweiten Planung neuer Stromtrassen. Dann veröffentlichen die vier Betreiberfirmen des Hochspannungsnetzes, wo in Deutschland ihren Berechnungen nach neue Leitungen gebaut werden sollen. Die Bundesnetzagentur muss diesen Plan genehmigen. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung daraus ein Gesetz machen. Was bisher wenig bekannt bekannt: Alle Bundesbürger und Organisationen können Einwände und Gegenargumente an die Netzagentur schicken.

  • Wenn Anwesenheit schadet

    Mitarbeiter, die krank zur Arbeit gehen, kosten Unternehmen Milliarden – und tun sich selbst nichts Gutes

    Das schrille Weckerklingeln ließ das Stechen im Kopf nur noch unerträglicher werden. Jede Bewegung schmerzte. Mit dieser Erkältung fiel es Susanne Hoffmann schwer, klare Gedanken zu fassen. Dennoch schleppte sich die 29-Jährige Ernährungsberaterin Tag für Tag aufs Neue ins Büro. Fast zwei Wochen hielt sie tapfer durch. Schlussendlich musste die junge Frau einen Arzt aufsuchen: Sie hatte eine Lungenentzündung.

    Susanne Hoffmann, die ihren richtigen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, steht nicht alleine da. Mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter gehen jedes Jahr krank zur Arbeit. Jeder Dritte sogar gegen ärztlichen Rat. Das geht aus den jüngsten Erhebungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor. Fachleute sprechen von „Präsentismus“, wenn sich gesundheitlich angeschlagene Angestellte ins Büro quälen. Das Wort, das wie eine Krankheit klingt, kann tatsächlich krank machen.

    Aus verschiedenen Gründen erscheinen Mitarbeiter trotz Zahnschmerzen oder einer Infektion im Unternehmen. Sie fürchten, den Arbeitsplatz zu verlieren oder wollen Probleme mit Kollegen oder dem Chef vermeiden. Ein sehr stark ausgeprägtes Pflichtbewusstsein gegenüber Patienten und Schülern und hohe Loyalität zu den Kollegen ist die häufigste Ursache. „Die Leute denken sich, die Arbeit bleibt sonst liegen oder die Kollegen müssen sie übernehmen“, sagt Claudia Oldenburg von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

    Auch Susanne Hoffmann wollte ihre Kollegen damals nicht im Stich lassen. Ohne sie würde im Haus nichts mehr laufen, glaubte die junge Frau. Vor ihrem Chef wollte die Berufseinsteigerin erst recht nicht versagen.

    Angestellte, die trotz Fieber oder Grippe ihren Kollegen beistehen, schaden sich im Ernstfall selbst. „Präsentismus kann sich negativ auf die Gesundheit der Betroffenen auswirken“, sagt BAuA-Mitarbeiterin Oldenburg. Abgesehen davon, dass eine normale Erkältung häufig länger dauere, wenn sie nicht in Ruhe auskuriert werde, drohten auf lange Sicht negative Konsequenzen. „Die Betroffenen haben ein höheres Risiko, später eine Herz-Kreislauf-Erkrankung zu erleiden“, so Oldenburg.

    Wer denkt, er tue der Firma etwas Gutes, wenn er angeschlagen auf Arbeit erscheint, liegt falsch. Kranke Mitarbeiter, die fleißig weiterarbeiten, kosten den Arbeitgeber weitaus mehr, als jene, die zuhause bleiben. Weil sie nur eingeschränkt einsatzfähig sind, vermindert sich die Arbeitsqualität, es kommt häufiger zu Unfällen oder Fehlern. Verzögert sich die Genesung, kann das sogar zu chronischer Erkrankung und Burnout führen.
    Auf jährlich 2.399 Euro beziffert eine Studie des Beratungsunternehmens Booz & Company die Kosten, die ein so genannter Präsentist im Schnitt verursacht. Durch reine Fehlzeiten entstünden pro Mitarbeiter 1.199 Euro im Jahr. Hochgerechnet auf alle deutschen Unternehmen addierten sich die Kosten auf rund 129 Milliarden Euro.

    Aus finanzieller Sicht ließe sich die Frage, ob Kranke besser zuhause bleiben sollten, also einfach beantworten. [d1] Offen bleibt, ob Unternehmen genug tun, um zu verhindern, dass sich ihre Mitarbeiter krank zur Arbeit schleppen. „Studien dazu sind Fehlanzeige“, erläutert Oldenburg. Eins steht fest: Firmen sind dazu verpflichtet, für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter Sorge zu tragen. Allerdings zielen die meisten Maßnahmen zur Gesundheitsförderung – wie etwa ein ergonomischer Arbeitsplatz –darauf ab, dass Angestellte gar nicht erst krank werden.

    Heute würde sich Susanne Hoffmann im Übrigen nicht mehr so lange mit einer Erkältung auf Arbeit herumplagen. „Ich habe meinen Kollegen ganz schön Angst gemacht“, sagt sie.

    Kasten/ Krank zur Arbeit

    Genesung im Job

    In manchen Fällen ist es durchaus angebracht, mit einer Erkrankung zu arbeiten. „Bei Rückenschmerzen empfehlen Ärzte bisweilen, zur Arbeit zu gehen um sich zu bewegen“, sagt Claudia Oldenburg von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Auch Menschen, die sich nach längerer Krankheit in der Wiedereingliederung befinden, könnten sich durch ihren Job neue Anregung erhalten und sich langsam wieder an die Arbeit gewöhnen.

     [d1]Für den Arbeitnehmer stimmt das. Da fehlt dann aber die Information, dass es ja volle Lohnfortzahlung gibt. Für die Unternehmer hingegen ist interessant, dass die Produktivitätsverluste mindestens so hoch sind wie die Ausfälle durch krankheitsbedingte Abwesenheit (Arbeitsunfähigkeit). Denn die Konzentration nimmt ab, es passieren mehr Fehler, man arbeitet langsamer.

  • „Wir brauchen Regeln für eine globale Wirtschaft“

    Im Interview: Walter Kardinal Kasper

    Angesichts der vielen schnellen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft gehen einst als sicher geglaubte Orientierungspunkte wie Gerechtigkeit und Vertrauen anscheinend verloren. Ohne diese Werte funktioniert die Weltgemeinschaft nicht, glaubt Walter Kardinal Kasper. Der 79-jährige gebürtige Heidenheimer und frühere Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen fordert ein Ende der Gier nach schnellem Geld und Grenzen für die Freiheit der Finanzmärkte.

    Frage: Was eint den katholischen Priester mit dem sozialdemokratischen Oppositionsführer in der Frage nach gutem und bösem Handeln in der Gesellschaft und der Wirtschaft? Sie haben immerhin gemeinsam an einem Buch zu diesem Thema mitgeschrieben.*

    Walter Kardinal Kasper: Alle Parteien sind den Grundwerten in unserer Verfassung verpflichtet. Diese Grundwerte sind von christlichen Werten mitbestimmt. Es gibt also grundsätzliche Gemeinsamkeiten.

    Frage: Versagen nicht gerade die Parteien, ebenso wie die Eliten in Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft? Sie predigen Gemeinwohl, folgen aber anscheinend nur noch entweder ihren materiellen Interessen oder dem Machtstreben?

    Kasper: Nach meiner Überzeugung taktieren Parteien meist zu kurzfristig. Die großen Linien und die verbindenden Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit kommen beim Streit der Parteien oft nicht herüber. Ich schließe selbstverständlich nicht aus, dass die maßgeblichen Leute in den Parteien diesen Wertekodex haben, aber sie vermitteln ihn zu wenig. Wir leben heute in einer pluralistischen Gesellschaft mit sehr unterschiedlichen Orientierungen. Aber eine Gesellschaft kann auf Dauer nicht leben, ohne dass etwas Verbindendes da ist. Es ist eine Aufgabe der Politik, dieses herauszustellen und gerade der jungen Generation zu vermitteln. Hierbei leisten auch die Medien teilweise zu wenig, wenn sie einseitig auf Events und Schlagzeilen setzen.

    Frage: Leben die Eliten nicht laufend unerwünschte Eigenschaften vor, etwa Maßlosigkeit?

    Kasper: Maßlosigkeit und Geldgier sind nicht akzeptabel. Manager, die eine Firma vor die Wand fahren fährt und dann Millionen bekommen, während andere entlassen werden sind wahrlich keine Vorbilder. Ich will nicht pauschal urteilen. Bei uns in Baden-Württemberg gibt es viele Familienunternehmen in denen ein anderer Geist vorherrscht. Sicher hat der Chef mehr hat als der einzelne Arbeiter. Doch das Geld, dass sie einnehmen, investieren sie weitgehend wieder, und so kommt es allen zu Gute. Anderswo regiert oft die Gier nach schnellem Geld. Wenn etwa Papiere mit zehn Prozent Zinsen angeboten werden, dann kann das nicht gut geben. Da wird den Menschen etwas vorgegaukelt. Dann entsteht eine Blase, und die Folgen müssen alle tragen.

    Frage: Kann soziale Marktwirtschaft überhaupt noch mit Leben erfüllt werden, wenn der Takt der globalen Wirtschaft von Ländern vorgegeben wird, in denen Werte wie Gerechtigkeit und Menschlichkeit eine eher untergeordnete Rolle spielen?

    Kasper: Das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft lässt sich selbstverständlich nicht eins zu eins übertragen. Das geht schon in den USA nicht, wo die soziale Dimension nicht dieselbe Bedeutung hat wie bei uns. Doch ohne ethisch begründete Rahmenbedingungen und ohne Gerechtigkeit und Fairness kann die Wirtschaft auf die Dauer nicht funktionieren. Es ist eine wichtige Aufgabe der Kirchen, sich dafür international einzusetzen. Wenn wir uns für solche Werte nicht einsetzen und alles ungezügelten Märkten überlassen, bricht das Chaos aus.

    Frage: Sind die Finanzmärkte nicht der höchste Ausdruck von Werteverfall, wenn dort selbst mit Tod oder Hunger freudig Geschäfte gemacht werden und die Akteure für das damit verdiente Geld auch noch gesellschaftliche Anerkennung erfahren?

    Kasper: Wir brauchen den Markt, wir dürfen ihn nicht verteufeln. Aber es braucht ein Ethos der Anständigkeit, der Gerechtigkeit, der Wahrhaftigkeit und des Ausgleichs der Interessen, ohne das der Markt auf Dauer nicht funktioniert. Leider ist der Blick auf das Gemeinwohl allzu oft verloren gegangen. Man will schnelles Geld machen und wenn es schief geht, macht man sich aus dem Staub.

    Frage: Was sollte man ändern?

    Kasper: Gewisse unverantwortliche Finanztransaktionen sollte man verbieten. Aber dazu müssten sich die Staaten einigen und das ist schwierig. Auch eine Finanztransaktionssteuer wäre vernünftig. Für jedes Brötchen, dass wir kaufen, führen wir Mehrwertsteuer ab. Die großen Finanztrans-aktionen aber sind steuerfrei. Das ist nicht gerecht. Regeln wie Vertrauen und Gerechtigkeit sind die Voraussetzung für eine funktionierende Weltgemeinschaft. Manche verweisen auf die unter-schiedlichen Weltanschauungen und Kulturen. Doch wenn man genau hinschaut, findet man in allen Kulturen den Grundsatz: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem andern zu. Diese „goldene Regel“ findet sich überall und könnte eine gemeinsame Basis sein.

    Frage. Sind Sie ein unverbesserlicher Optimist?

    Kasper: Ich bin realistisch. Das bedeutet: Man kann und muss etwas dafür tun, dass diese Regel wieder mehr ins Bewusstsein rückt und man kann dabei auch zeigen, dass sie vernünftig ist.

    Frage: Unternehmen geben sich nach außen gerne fair. In der Praxis setzen sie ihre eigenen Ansprüche in der Fabrik am Ende der Welt dann oft doch nicht um, weil dies auch zu Lasten der Gewinne geht. Müssen nicht handfeste Vorgaben an die Stelle ethischer Selbstverpflichtungen rücken?

    Kasper: Es ist ein Skandal, dass wir in vielen Ländern, mit denen wir Handelsbeziehungen haben, solche Arbeitsbedingungen akzeptieren. Sicher stehen die Unternehmen unter Konkurrenzdruck. Aber als Europäer müssen wir beitragen, dass dort für die Menschen akzeptable Bedingungen entstehen. Wir brauchen Regeln für eine globale Wirtschaft.

    Frage: Nicht einmal in Europa klappt die gerechte Verteilung. Der Kontinent steht vor der Frage, wie viel Selbsthilfe verlangen wir und wie viel Solidarität bieten wir. Kennen Sie den richtigen Weg?

    Kasper: Beides, Hilfe und Selbsthilfe müssen zusammen kommen. Von uns Deutschen wird gerade jetzt viel Solidarität verlangt. Das ist auch richtig so. Aber es darf nicht so sein, dass andere ihre Schulden einfach „sozialisieren“ ohne selbst beim Abbau der Schulden ausreichend zu helfen. Einfach nur Geld geben, verzieht die Menschen und wird auch ihrer Würde nicht gerecht. Hilfe muss immer Hilfe zur Selbsthilfe sein.

    * In dem neu erschienenen Buch „Wertwandel mitgestalten“ skizzieren fast 50 Autoren, vom Ministern bis zu Kardinälen ihre Sicht auf gutes Handeln und Gesellschaft und Wirtschaft. Die 638 Seiten starke Sammlung wird vom Herder-Verlag herausgeben und kostet 24 Euro.

  • 4637

  • Vereine sollen für Fanrandale in Zügen bezahlen

    Bahn will Beteiligung der Fußballclubs auf Randale-Gipfel durchsetzen / Millionenschaden durch kleine Fangruppen

    Die Deutsche Bahn will die Fußballclubs für die durch ihre Fans in den Zügen angerichteten Schäden zur Kasse bitten. Das Beispiel der Niederlande könne als Vorbild dienen, schlägt Vorstand Gerd Becht vor. Dort inspizieren Bahn und Vereinsvertreter Sonderzüge zu Fußballspielen vor der Abfahrt und nach der Ankunft. Für den dazwischen durch Hooligans verursachten Schaden kommen die Vereine dann auf.

    Doch noch stößt die Forderung der Bahn auf Widerstand der Clubs, die sich für den harten Kern der Ultras nicht verantwortlich machen lassen wollen. Becht kündigte Gespräche mit allen Beteiligten noch vor Beginn der kommenden Saison an. „Wir wollen einen Fußball-Fangipfel veranstalten“, sagt der Vorstand. Dort sollen auch Wege gefunden werden, der wachsenden Ausschreitungen in Zusammenhang mit Fußballspielen zu begegnen. Neben den Sportverbänden sollen auch Fanvertreter zu dem Treffen eingeladen werden.

    Nach Angaben der Bahn werden die Ausschreitungen immer heftiger. An jedem Wochenende fahren rund 100.000 Zuschauer mit dem Zug zum Spielort. Zwei Prozent der Vereinsanhänger stuft die Bahn in die Kategorie C ein. Sie gelten als gewaltbereit. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Schwarzfahren, Hausfriedensbruch und die Störung des Eisenbahnverkehrs sind die häufigsten Delikte, die von der Bundespolizei auf dem Bahngelände feststellt. Den allein durch Fans verursachten Schaden beziffert das Unternehmen auf einen einstelligen Millionenbetrag im Jahr.

    Erst kürzlich hatten enttäuschte Schlachtenbummler des Bundesligaabsteigers Hertha BSC auf den Rückfahrt vom entscheidenden Spiel in Düsseldorf einen Sonderzug mehr oder minder zerlegt. Dabei erhält der Club aus der Hauptstadt in dieser Beziehungen eher gute Noten. Ebenso wie in Kaiserslautern, Stuttgart, Wolfsburg und Braunschweig arbeitet der Club eng mit der Bahn zusammen, um Randale zu vermeiden. Womöglich kann Hertha auch nicht anders, denn der Konzern ist der wichtigste Werbepartner des Zweitligisten.

    Es gibt auch negative Beispiele. Vor allem die Anhänger von Eintracht Frankfurt fallen durch Zerstörungen auf. Auch Fans aus Rostock, St. Pauli, Dresden und dem 1. FC Köln sind besonders häufig an Randale beteiligt. Dabei finden die Auseinandersetzungen mit anderen Fahrgästen und der Polizei durchaus nicht nur an den Spielorten statt. Mitunter kreuzen sich die Wege der Fankolonnen auf neutralem Gebiet. Dann gehen die gewaltbereiten Reisenden fern des Stadions aufeinander los. So haben auch bundesligafreie Städte wie Koblenz, Mannheim oder Kassel Ärger mit wildgewordenen Anhängern. Auch sind Ausschreitungen kein allein im Profifußball beheimatetes Problem. „Es gibt problematische Fanbewegungen bis in die fünfte Liga hinunter“, berichtet Becht.

  • Wende mit Geduld

    Kommentar zum Energiegipfel von Hannes Koch

    Die Energiewende ist kein Desaster, sondern ein Generationenprojekt. Insgesamt wird es 40 bis 50 Jahre dauern, von nuklear-fossiler auf regenerative Energieversorgung umzusteigen. Angesichts dieses langen Zeitraums sind manche aktuellen Probleme, die auf den ersten Blick höchst kompliziert aussehen, nur kleine Klippen, die die Politik mit etwas Geduld ohne Schwierigkeiten umschiffen kann. Das hat der Energiegipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch gezeigt.

    Geht der Ausbau der zur Verteilung des Ökostroms notwendigen Hochspannungsleitungen zu langsam voran? Teilweise ja, manche Leitungen werden seit Jahren geplant, sind aber wegen Koordinationsproblemen zwischen den Bundesländern noch immer nicht fertig. Wenn sich die Verantwortlichen wie am Mittwoch zusammenraufen, lässt sich diese Blockade aber überwinden. Aus der Zersplitterung der Planung hat man inzwischen übrigens gelernt und für weitere Hochspannungsleitungen ein bundeseinheitliches Genehmigungsverfahren geschaffen.

    Wird die deutsche Stromversorgung unsicherer? Weil man die Atomkraftwerke nach und nach abschaltet und die Ökoenergie wetterbedingt stark schwankt, ist die Versorgung nicht immer so stabil wie früher. Aber auch das lässt sich regeln. Die Netzbetreiber werden Reserveenergie bei den Betreibern neuer Gaskraftwerke kaufen. Das könnte mittels Versteigerungen geschehen, damit der günstigste Anbieter zum Zuge kommt und die Verbraucher nicht zuviel bezahlen.

    Damit sind wir beim Geld. Wird die Energiewende zu teuer? Sicher ist, dass die Strompreise weiter steigen. Schließlich werden Milliarden Euro in neue, wenig erprobte und deshalb teurere Technik investiert, um eine komplett neue Versorgungsinfrastruktur aufzubauen. Das funktioniert kaum ohne die finanzielle Förderung durch den Staat und die Umlage eines Teils der Kosten auf die Verbraucher. Beides allerdings muss streng kontrolliert und begrenzt werden, damit Stromproduzenten und Netzbetreiber keine ungerechtfertigten Extragewinne abschöpfen.

    Wenn diese Bedingung erfüllt ist, stehen die Chancen gut, dass die Energiewende auch ökonomisch ein Erfolg wird. Schließlich bietet sie die einmalige Chance, dass wir uns von den schnell teurer werdenden fossilen Energieträgern weitgehend unabhängig machen.

  • Neue Öko-Umlage soll Windparks finanzieren

    Bundesregierung erwägt Aufschlag auf Stromrechnung

    Auf die Stromverbraucher kommen zusätzliche Kosten zu. Mittels eines neuen Aufschlages auf den Strompreis will die Bundesregierung die Kunden – vornehmlich private Verbraucher, aber auch Firmen – an den Ausgaben für die Windparks auf Nord- und Ostsee beteiligen.

    Das Thema steht auf der Tagesordnung des Gesprächs über die Energiewende zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin. Dieses Treffen hat Bundeskanzlerin Merkel anberaumt, um zahlreiche Probleme zu lösen. Nach dem Abtritt von Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und der Ernennung seines Nachfolgers Peter Altmaier will die Kanzlerin neuen Schwung in die Energiepolitik bringen.

    Schwierigkeiten gibt es unter anderem beim teuren und wenig erprobten Bau von Unterwasserkabeln, die die Windparks draußen auf Nord- und Ostsee mit dem Festland verbinden sollen. Im Gesetzentwurf, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es deshalb: „Die Kosten werden im Rahmen einer Offshore-Anbindungsumlage bundesweit gewälzt und in den Stromrechnungen ausgewiesen.“

    Die Umlage soll ähnlich funktionieren wie die heutige Finanzierung des Ökostroms. Privathaushalte bezahlen zur Zeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Vermutlich macht der zusätzliche Wind-Zuschlag nur einen Bruchteil davon aus. „Die Höhe und Ausgestaltung einer Umlage für die Meereswindparks und ihre Anbindung ist noch nicht festgelegt,“ sagt CDU-Energiepolitikerin Maria Flachsbarth, „uns muss aber klar sein, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif funktioniert.“

    Das Gesetz hilft vor allem einem Unternehmen aus der Patsche: dem niederländischen Staatskonzern Tennet. Ihm gehört das deutsche Stromnetz, durch das die Windenergie von der Nordsee an Land fließen soll. Vor einem halben Jahr hat Tennet jedoch eingeräumt, mit dem weiteren schnellen Bau der Anschlüsse finanziell überfordert zu sein.

    Zur Begründung sagt Firmen-Sprecherin Ulrike Hörchens: „Tennet kann nur dann weitere Investoren für die Anbindung der Offshore-Windparks gewinnen, wenn zuvor die Haftungsfrage klar geregelt wird.“ Nach gegenwärtiger Rechtslage müsste die Netzfirma hohen Schadenersatz an die Besitzer von Windparks zahlen, falls die Anschlussleitungen nicht rechtzeitig fertig werden oder defekt sind. Einen großen Teil der finanziellen Haftung für Ausfälle will die Bundesregierung künftig auf die Stromkunden umlegen.

    Nun kann man sich fragen, warum die Verbraucher Geld aufbringen sollen, das die Netzfirma sparen will. Tennet argumentiert, der Bau von Unterwasserkabeln sei aufwändiger als bei Leitungen an Land, weniger erprobt und deshalb kostenträchtiger. Davon abgesehen hat die niederländische Firma die technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wohl unterschätzt, als sie dem E.ON-Konzern dessen Hochspannungsnetz abkaufte.

    Wie dem auch sei – die Regierung scheint bereit, den Investoren einen Teil des Risikos abzunehmen. „Es geht darum, den Erbauern von Leitungen und Windparks die Refinanzierung ihrer Kosten und eine akzeptable Rendite zu ermöglichen,“ sagt die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Flachsbarth.

    Damit nicht genug – größere Fragen stehen an. Tennet-Sprecherin Hörchens: „Ein Unternehmen alleine kann die in den kommenden zehn Jahren nötigen Investitonen von etwa 15 Milliarden Euro in Offshore-Anschlüsse und Gleichstromtechnik nicht schultern.“ Die Firma will die Verantwortung, die sie augenblicklich noch alleine hat, auf mehrere Unternehmen verteilen und hat deshalb die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft vorgeschlagen. Eine mögliche Beteiligte wäre auch die öffentliche KfW-Bankengruppe, wodurch die öffentliche Hand abermals Geld gäbe.

    Info-Kasten
    Themen des Energiegipfels
    Um die Belastungen der Verbraucher durch den Strompreis zu senken, plädieren einige Bundesländer für die Verringerung der Stromsteuer. Die Bundesregierung lehnt das ab.
    Der Ausbau der Hochspannungsleitungen an Land kommt zu langsam voran. Die Regierung fordert die Länder auf, ihn zu beschleunigen.
    Bisher gibt es keine Einigung darüber, wer die Kosten der ökologischen Gebäudesanierung trägt.
    Die 16 Bundesländer planen nach Ansicht der Bundesregierung so viele Ökokraftwerke, dass ein Überangebot droht.
    Wie soll man Kohle- und Gaskraftwerke finanzieren, wenn durch den steigenden Anteil des Ökostroms ihre Rentabilität sinkt – gibt es auch hier eine öffentliche Förderung?

  • Ein Skandalschreiber schafft sich ab

    Thilo Sarrazins neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“ ist erstaunlich normal

    Dies ist ein unspektakuläres Buch. Im Ton meist sachlich und argumentativ, verzichtet Thilo Sarrazin weitgehend auf die provokativen Thesen, die seinen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ nach dem Erscheinen 2010 zum Skandal machten. Am Dienstag kommt das neue Werk des SPD-Mitglieds, früheren Berliner Finanzsenators, gescheiterten Bundesbankers und rechtsorientierten Publizisten Sarrazin heraus: „Europa braucht den Euro nicht – Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat“.

    Der 67jährige gibt sich in seinem 461-Seiten-Buch als Volkswirt, der früher selbst an die Vorteile der gemeinsamen europäischen Währung Euro glaubte, aufgrund der vergangenen Krisenjahre seine Meinung aber geändert hat. Sarrazin arbeitet sich an einem Satz ab, den Kanzlerin Angela Merkel zum Kern ihrer Euro-Politik machte: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Das stimme nicht, entgegnet der studierte Ökonom und promovierte Politologe: Europa könne auch ohne den Euro  leben und sich positiv weiterentwickeln.

    So weit, so diskussionswürdig. An wenigen Stellen nur versucht der Autor erneut, mit dem kalkulierten Tabubruch in die Schlagzeilen zu kommen. So schreibt er, die Deutschen hätten auch deshalb ihre schöne D-Mark zugunsten des unheilbringenden Euro aufgegeben, weil sie  noch immer Sühne für den Nationalsozialismus und den Mord an Millionen Juden leisten wollten. Dieses sozialpsychologische Argument mag man für falsch oder übertrieben halten – keinesfalls aber taugt es als Auslöser gigantischer Empörungswellen wie die genetisch-eugenische Verirrung seines Deutschland-Buches.

    Der Euro als gemeinsame Währung habe wesentlich mehr Nachteile als Vorteile, argumentiert Sarrazin. Dies gelte nicht nur für Deutschland und andere finanzpolitisch stabile Staaten wie Österreich, Finnland oder die Niederlande, sondern auch für Griechenland, Italien und Spanien. Durch das süße Gift der niedrigen Zinsen und billigen Kredite betäubt, hätten diese Länder nicht mehr an ihrer Konkurrenzfähigkeit gearbeitet. Jetzt säßen sie in der Tinte und seien pleite oder kurz davor. Umgekehrt erleide Deutschland Schaden, weil es für die Eskapaden der Südstaaten mit hunderten Milliarden Euro hafte, die man sinnvoller investieren könne.  

    Nicht nur massive ökonomische Probleme hätten sich eingestellt, so Sarrazin weiter, sondern auch der versprochene politische Nutzen der gemeinsamen Währung sei ausgeblieben. Entgegen der Hoffnung, die unter anderem Helmut Kohl hegte, habe der Euro bislang nicht zu einer funktionsfähigen politischen Union Europas geführt. Diese sei auch nicht wünschenwert, erklärt Sarrazin, weil sie zur kompletten Entmachtung der Nationalstaaten führe. In der Abwehr eines übergriffigen europäischen Zentralstaates plädiert der Autor für ein Europa kooperativer Nationalstaaten.  

    Hat man diese, mit vielen Verästelungen geführte Argumentation und den großen Teil des Buches hinter sich, bleibt noch eine heikle Frage offen. Sie lautet: Was nun? Bei der Antwort ist Sarrazin seltsam leidenschaftslos. In wenigen kurzen Sätzen schreibt er, dass Griechland die Eurozone in letzter Konsequenz verlassen und Deutschland keinesfalls noch mehr Geld in den tiefen Brunnen werfen sollte. Sarrazins Kritik ist ausgefeilt, seine Alternative zur herrschenden Politik aber bleibt blass.

  • Gefährliche Wette

    Kommentar zum Börsengang von Facebook von Hannes Koch

    „Dot.Com“ werden Internetfirmen häufig genannt – wegen des Punktes (englisch „dot“) in ihrer Netzadresse. Als kleinen Witz ersetzte man diese Bezeichnung vor zwölf Jahren häufig durch „dead.com“. Das spiegelte den damaligen Zusammenbruch der großen Spekulationsblase rund um die Internetwirtschaft wieder. Anlegern, die heute Aktien der US-Firma facebook.com kaufen, sollte das eigentlich eine Lehre sein. Beim Börsengang des Sozialen Netzwerkes am Freitag wollte die alte Geschichte aber kaum jemand hören.

    Dabei weisen die Ereignisse einige erstaunliche Parallelen auf. Anfang der 2000er Jahre gab es einen gewaltigen Knall an den Börsen. Der Verlust der Aktionäre ging damals in die Billionen Dollar. Die Ursache: Neue Internetfirmen hatten gutgläubigen Investoren viel Geld abgeluchst. Leider waren die Aktien im Vergleich zu den tatsächlichen Umsätzen und Gewinnen viel zu teuer. Als sich diese Nachricht herumsprach, brachen die Firmen zusammen, von Überlebenden wie Google und Amazon abgesehen.

    Facebook hat seine Aktien nun so teuer verkauft, dass der Börsenwert des Scheinriesen über 100 Milliarden Dollar beträgt. Das Verhältnis zwischen tatsächlichem Jahresgewinn und theoretischem Wert beträgt 1 : 100 – lächerlich hoch. Google ist dagegen nur mit dem 17-Fachen seines Gewinns eingestuft. Kann Facebook seinen enormen Wert aber durch künftige Einnahmen rechtfertigen? Das ist mehr als fraglich. Denn schon heute hat das Soziale Netzwerk angeblich 900 Millionen Menschen organisiert, etwa ein Drittel aller rund 2,5 Milliarden Internetnutzer weltweit. Damit ist der Marktanteil der Firma so hoch, dass weiteres rapides Wachstum schwierig wird.

    Zwar existiert gegenwärtig nicht die Gefahr einer flächendeckenden Internet-Spekulationsblase. Aber vor dem Hintergrund der Euro- und Wirtschaftskrise haben die Notenbanken doch so viel Geld in die Finanzmärkte gekippt, dass manche Investoren in Geld schwimmen und händeringend nach profitablen Investitionen suchen. Im Falle von Facebook erzeugt diese überschüssige Liquidität nun eine kleine Blase. Damit können professionelle Anleger gut umgehen. Sie kaufen, machen dank zunehmender Kurse einen guten Schnitt, und steigen wieder aus. Privatanleger allerdings sind sehr gefährdet. Sie merken in der Regel zu spät, was los ist. Wer seine Euro in diese Aktie investieren will, sollte zehn Mal nachdenken.

  • Merkel gerät aus dem Takt

    Kommentar zum Rauswurf Norbert Röttgens

    Wer von der Bundesregierung vernünftige Politik erwartet, schüttelt über den Rauswurf von Norbert Röttgen den Kopf. Kanzlerin Angela Merkels hektische Entscheidung, den für die Wahlniederlage in NRW hauptverantwortlichen Bundesumweltminister komplett zu entsorgen, ist eher ein Zeichen der Schwäche, als der Stärke.

    Denn für CDU-Verhältnisse war Röttgen ein passabler Umweltminister. Er verkörperte glaubhaft die ökologische Modernisierung und half der Partei, Kontakt zu jüngeren, fortschrittlichen Wählerschichten aufzubauen. Vor und nach der Atomkatastrophe von Fukushima versuchte Röttgen, die Energiewende so gut wie möglich zu organisieren – stets gegen die Widerstände in der alten Industrie, der eigenen Partei und beim Koalitionspartner FDP. Wenn er dabei nicht immer gut aussah, lag das auch an der unübersichtlichen Linie der Kanzlerin und der Logik der Koalition, die einer vernünftigen Umweltpolitik oft genug zuwiderlief.

    Natürlich hat Röttgen auch Böcke geschossen. Die NRW-Wahl hat er vergeigt und währenddessen seine Arbeit als Bundesenergieminister monatelang schleifen lassen. Doch das reicht als inhaltliche Begründung für seinen Rauswurf nicht aus. Kein Wunder, dass Merkel in ihrer Erklärung sachliche Argumente gegen Röttgen kaum andeutete.

    Die Kanzlerin betreibt schiere Machtpolitik. Mit Härte will sie die Reihen schließen, gleichzeitig CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP entgegenkommen. Außerdem versucht Merkel, eine kritische Debatte über ihren eigenen Anteil an der NRW-Wahlniederlage und die abnehmende Attraktivität ihrer Politik zu unterdrücken. Lieber will sie ein personelles Signal des Aufbruchs senden.

    Ob das gelingt, ist mehr als fraglich. Welche Botschaft hat uns Röttgen-Nachfolger Peter Altmaier mitzuteilen? Was will er in der Energiepolitik? Man weiß es nicht. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung torkelt. Denn der Boden, auf dem sie bisher fest stand, beginnt zu wackeln. Der Absturz bei der Landtagswahl in NRW deutet an, dass Merkel sich Sorgen über ihre Regierungsfähigkeit im Bund machen muss. Zudem steckt ihr Modell für Europa und die Stabilisierung des Euro in großen Problemen, möglicherweise scheitert es gerade. Die Bundeskanzlerin gerät aus dem Takt.

  • Kein Schadensersatz für Telekom-Aktien

    Musterklage gegen Telekom AG wegen zu hohen Aktienpreises im Jahr 2000 zurückgewiesen

    Es war eine wilde Zeit. Im Jahr 2000 bezahlten Millionen Menschen fast jeden Preis für irgendwelche Aktien von Internetunternehmen. Im Rückblick nannte man das Phänomen die „New-Economy-Blase“. Auch mit den so genannten Volksaktien der Deutschen Telekom AG verloren viele Bundesbürger damals einen Teil ihrer Ersparnisse. Die Schadensersatzklage von rund 16.000 frustrierten Anlegern hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am Mittwoch nun jedoch in einem Musterprozess abgewiesen.

    Die Anwälte der Kläger, unter anderem Andreas Tilp und Klaus Rotter, argumentierten, die Telekom habe in ihrem Börsenprospekt vor dem dritten Aktienverkauf im Juni 2000 falsche Angaben gemacht. Weder sei der geplante, später als zu teuer kritisierte Kauf der US-Kommunikaktionsfirma Voicestream durch die Telekom im Prospekt erwähnt, noch der Immobilienbesitz des deutschen Unternehmens richtig bewertet worden. Die Telekom reduzierte den angeblichen Wert ihrer Grundstücke und Gebäude später um rund 2,5 Milliarden Euro.

    Beim dritten Börsengang bezahlten die Anleger rund 66 Euro pro Telekom-Aktie. Als die Spekulationsblase 2000 und 2001 zusammenbrach, sackte der Kurs steil ab. Heute steht der Preis noch immer unter neun Euro pro Stück. Nun verlangen die enttäuschten Aktionäre 80 Millionen Euro Schadensersatz vom Unternehmen.

    Diesen Wunsch wollte ihnen Richterin Birgitta Schier-Ammann aber nicht erfüllen. Im Börsenprospekt mochte sie keine Fehler entdecken. Die spätere Neubewertung der Immobilien habe sich „im Rahmen der üblichen Spannweite“ bewegt, urteilte das Gericht. Die Prozess-Vertreter der Telekom freuten sich.

    Was soll man von dem Urteil halten? Ende der 1990er Jahre schwappte eine Welle der Börsen-Euphorie durch´s Land. Man fabulierte darüber, dass die „Neue Ökonomie“ des Internets dank höherer Produktivität Börsengewinne und Wohlstand für Millionen Menschen schüfe. Ohne Durchblick kauften viele Menschen zum ersten Mal in ihrem Leben Aktien. Auch der Kurs des Staatsunternehmens Telekom schoss von umgerechnet 15 Euro beim ersten Börsengang 1996 bis auf 103 Euro im März 2000 in die Höhe. Dann begann der Absturz, doch die Leute kauften weiter die im Nachhinein massiv überteuerten Papiere. Sie hätten vorsichtiger sein können.

    Spekulationsblase, Unvorsicht und Börsencrash seien aber nicht die Punkte, sagte Anwalt Rotter, der etwa 200 Telekom-Kläger vertritt. Entscheidend ist für ihn, dass das Unternehmen falsche Angaben unter anderem zum Immobilienwert gemacht habe. Die Botschaft: Mit unrichtigen Informationen seien die Anleger hinter´s Licht geführt worden. „Es geht um Täuschung“, so Rotter gegenüber dieser Zeitung. Dafür sei die Telekom verantwortlich, nicht der Finanzmarkt.

    Eine Chance haben die Kläger freilich noch: Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Die Anwälte wollen nun in die nächste Instanz zum Bundesgerichtshof ziehen.

  • Die Weltwirtschaft soll grün werden

    Rio-Gipfel: CDU und Grüne plädieren gemeinsam für eine nachhaltige Ökonomie

    Die christdemokratische Bildungsministerin Annette Schavan und die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast wollen zusammen die Welt retten. Ein Zeichen für neue schwarz-grüne Regierungsoptionen? Eher nicht. Aber der gemeinsame Auftritt am Dienstag in Berlin zeigt doch, wie ähnlich und zugleich fortschrittlich die großen Parteien inzwischen agieren.

    Schavan, Künast und außerdem der Chef der grünen Heinrich-Böll-Sitftung Ralf Fücks präsentierten den neuen Bericht „Zur Lage der Welt 2012“, den das in Washington ansässige Worldwatch Institut herausgibt. Die Vorstellung war Teil des Aufgalopps für den Weltnachhaltigkeitsgipfel, der im brasilianischen Rio de Janeiro Ende Juni stattfindet. Dort sollen sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegenseitig das Versprechen geben, die Weltwirtschaft ergrünen zu lassen. Damit will man die Armut verringern und gleichzeitig die Umwelt schützen – so steht es im Entwurf der Rio-Abschlusserklärung, der bereits veröffentlicht wurde.

    Wie aber soll man sich eine „nachhaltige Weltwirtschaft“ in 20 Jahren konkret vorstellen? Ein Beispiel: Deutschland könnte konkurrenz- und exportfähige Elektroautos entwickeln und verkaufen, die die benzingetriebene Automobilflotte allmählich zurückdrängen. Das schützt einerseits das Klima, sichert andererseits aber auch Arbeitsplätze und damit den hiesigen Wohlstand. Ökologie und Ökonomie gehen eine Verbindung zum beiderseitigen Nutzen ein.

    Und was haben Asien und Afrika davon? Wenn die in Deutschland hergestellten Elektrofahrzeuge gut und preisgünstig wären, fänden sie auch Käufer in Schwellen- und Entwicklungsländern. Einerseits könnte das den dortigen Wohlstand befördern, denn Elektromobilität ist künftig möglicherweise eine billigere Alternative zu teuren benzingetriebenen Autos. Und zweitens hielten sich die Umweltschäden in Grenzen, wenn später Milliarden Menschen zusätzlich Fahrzeuge benutzen.

    Heute klingt so etwas visionär. In seinem Bericht zur Lage der Welt beschreibt das Worldwatch-Institut jedoch auch praktische ökonomische Modelle und Politikansätze, wie dieses Zukunftsbild Realität werden könnte. Schavan, die als Forschungsministerin großes Interesse an derartiger Beratung hat, gab die Devise aus: „Wir müssen Nachhaltigkeit profitabel machen.“

    Ob der Rio-Gipfel zu derartigem Fortschritt einen Beitrag leistet, bleibt freilich abzuwarten. Unter anderem die EU-Staaten schlagen zwar quantifizierbare Indikatoren und Entwicklungsziele vor, an denen sich der Umstieg auf die grüne Wirtschaft der Zukunft messen ließe. Unsicher ist allerdings, ob eine Mehrheit der UN-Mitglieder bereit ist, verbindliche Regeln zu unterschreiben.

  • Lausige Noten für Filialbanken

    Über Kreditbedingungen werden Kunden oft unzureichend informiert

    Bankkunden werden bei der Kreditvergabe in den Filialen oft schlecht informiert oder von den Institute sogar geschädigt. „Das Ergebnis unseres aktuellen Banktests ist eine Katastrophe“, sagt Hermann-Josef Tenhagen von der Stiftung Warentest. Gesetze würden nicht ernst genommen, Zinsen auf fast 20 Prozent verdoppelt und die Kreditwürdigkeit mancher Kunden geschädigt.

    Die verdeckten Tester Stiftung haben 85 Kreditangebote in zwölf Filialbanken und fünf Direktbanken abgefragt. Sie wollten ein Darlehen über 4.000 Euro und konnten allesamt eine gute Bonität vorweisen. In den Filialen verliefen die Gespräche fast alle enttäuschend. Zehn Institute erhielten die Note „mangelhaft“, die anderen beiden ein „ausreichend“.

    Hauptkritikpunkt der Warentester sind die meist fehlenden Informationen über die Kreditbedingungen. Eigentlich sieht das EU-Recht eine Standardinformation vor, die dem Verbraucher nach dem Gespräch ausgehändigt werden muss und die die wichtigsten Rahmendaten wie etwa die Kosten des Kredits umfasst. So soll den Kunden der Vergleich verschiedener Angebote ermöglicht werden. „Unsere Tester mussten erleben, dass der Berater ihnen gar nichts ausgehändigt hat“, berichtet Projektleiterin Stephanie Pallasch, „sie mussten die Informationen selbst mitschreiben.“ Mal behauptete ein Berater, dass Computerausdrucke für Angebote unzulässig seien, mal stand die Software dafür nicht zur Verfügung. Lediglich bei der Commerzbank und der Santanderbank wurde das Formular manchmal tatsächlich übergeben.

    Bei den Direktbanken sieht das Ergebnis besser aus. Vier der fünf Institute erhielten die Note „sehr gut“. Dort lassen sich die Kunden im Internet eine Offerte übermitteln. Die Bearbeitung erfolgt standardisiert. Deshalb werden die gesetzlichen Normen nach Einschätzung der Stiftung hier auch erfüllt.

    Die Berater verstießen im Test nicht nur gegen Informationspflichten. Einige Kunden hätten im Ernstfall sogar finanzielle Schäden davongetragen. „Einige Banken drängten ihren Kunden noch Restschuldversicherungen auf, obwohl diese bei der Kreditsumme und der guten Bonität überflüssig sind“, kritisiert Tenhagen. Das kann teuer werden. Das Kreditangebot der Berliner Volksbank verteuerte sich durch die Versicherung von 9,99 Prozent Zins auf satte 19,33 Prozent. In manchen Fällen haben die Bankangestellten auch Schufa-Anfragen gestellt, die sich auf die Kreditwürdigkeit der Kunden ausgewirkt haben. Dadurch fiel die Bonität eines Testers von der zweitbesten Stufe B um sechs Stufen auf H. Das bedeutet, dass er mehr für ein Darlehen bezahlen muss.

    Die Stiftung rät den Verbrauchern, auf die Aushändigung der EU-Standardinformation zu bestehen. Unterstützung erhält sie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). „Ein solches Verhalten darf sich nicht mehr lohnen“, fordert Verbandschef Gerd Billen. Die Bundesregierung müsse eine bessere Aufsicht sorgen, die den Banken auch auf die Finger hauen könne. Den Kunden empfiehlt der vzbv Abstand von Banken, die ihrer gesetzlichen Informationspflicht nicht nachkommen. „Mit solchen Leuten sollte man keine Geschäfts machen“, sagt Billen. Die Ergebnisse des Tests werden in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Finanztest veröffentlicht.

  • Die Konsequenz des Sparens

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch

    Ist es nicht absurd? Trotz Eurokrise und großer Probleme um uns herum steigen die Einnahmen des deutschen Staates weiter. Doch die rekordverdächtigen Summen stimmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht milde. Geld an die Bürger zurückgeben will er fast keines – wenn man von einer kaum spürbaren Steuersenkung absieht.

    Der Grund: Die öffentlichen Finanzen sind überdehnt. Die deutsche Staatsschuld hat mittlerweile die eindrucksvolle Größenordnung von über 2.000 Milliarden Euro erreicht, was nahezu unserer kompletten jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Das ganze Land hat in den vergangenen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt.

    Deswegen versucht die Politik nun, den Rückwärtsgang einzulegen. Die deutsche Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt sollen die Schuldenlast drücken. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt das. Dabei verlangen die Bürger zurecht, dass die staatlichen Ausgaben sinken – mindestens theoretisch. In der Praxis jedoch sind solche Kürzungen eher schwierig, denn hinter den Staatsausgaben verbergen sich Leistungen, die die Bürger gerne in Anspruch nehmen. Straßen, Firmen, Bahnlinien, die Oper, das Schauspielhaus, der Kindergarten, die Polizei – sehr vieles hängt an öffentlicher Finanzierung.

    Was bleibt? Der Staat spart, aber nicht bei den Steuern. Die werden steigen – auch deshalb, weil neue Schulden als Finanzierungsquelle für allseits gewünschte Leistungen wie zusätzliche Kitaplätze und bessere Schulen nicht mehr wie früher möglich sind. Höhere Steuern auf Einkommen, Erbschaften, Vermögen, Kapitalgewinne und Immobilien – nach 25 Jahren Steuersenkungsrhetorik ändert sich nun der Ton. Und zwar auf Dauer: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und der Fiskalpakt ist auf 20 Jahre angelegt. Das, was wir als Gesellschaft gemeinsam in den vergangenen Jahren zuviel konsumiert haben, werden wir in den kommenden Jahrzehnten auf diese Art wieder abstottern.

  • Mehr Geld für Staat und Bürger

    Dank höherer Erwerbstätigkeit und steigender Löhne nehmen die Steuereinnahmen zu

    Weil die Wirtschaft gut läuft, mehr Menschen arbeiten und die Löhne steigen, verbuchen die Finanzminister in diesem Jahr abermals mehr Steuereinnahmen. Im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung vom November 2011 können Bund, Länder und Gemeinden 2012 rund 4,6 Milliarden Euro mehr erwarten, erkärte der Arbeitskreis für Steuerschätzung am Donnerstag. Bis 2016 summiert sich das vermutliche Plus auf gut 29 Milliarden Euro.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird 2012 vermutlich 2,3 Milliarden mehr vereinnahmen. Die Bundesländer dürfen sich auf 1,5 zusätzliche Milliarden freuen, die Kämmerer der Städte und Gemeinden auf etwa 500 Millionen Euro. Insgesamt steigen die zu erwartenden Steuereinnahmen in diesem Jahr damit auf 596,5 Milliarden Euro, 23 Milliarden mehr als 2011.

    Und was bedeutet diese Entwicklung für die Bürger? Trotz der zunehmendem Steuersumme werden die durchschnittlich verfügbaren Einkommen der Bundesbürger in diesem Jahr wohl ebenfalls ansteigen. Diese Einschätzung der Bundesregierung teilen viele Wirtschaftsforscher. Nach Steuern und Abgaben haben Arbeitnehmer demnach gut drei Prozent mehr Geld zur Verfügung haben, nach Abzug der Inflationsrate noch gut ein Prozent. Der Grund für diese vergleichsweise positive Entwicklung liegt darin, dass viele Unternehmen und Institutionen die Löhne und Gehälter erhöhen. Wer beim Bund und den Kommunen arbeitet, erhält beispielsweise dieses Jahr 3,5 Prozent mehr Gehalt.  

    Außerdem plant die Union-FDP-Bundesregierung, die Steuerbelastung der Bundesbürger um rund sechs Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Um die höheren Lebenshaltungskosten auszugleichen, soll der Grundfreibetrag von heute 8.004 auf 8.354 Euro steigen. Zusätzlich will die Koalition den gesamten Steuertarif leicht verringern. Was aus dieser kleinen Steuerreform wird, weiß man jedoch noch nicht. Unter anderem die Bundesländer mit SPD- und grüner Regierungsbeteiligung wollen sie am Freitag im Bundesrat ablehnen.

    Denn Sozialdemokraten, Grüne und Linke planen eher das Gegenteil. Wohlhabenden und Vermögenden wollen sie höhere Abgaben abverlangen, um angesichts der europäischen Schuldenkrise die Staatsfinanzen zu sanieren. Davon abgesehen stehen die Zeichen für die kommenden Jahre sowieso auf eine steigende, nicht auf eine sinkende Steuerbelastung. Der Grund: Wegen der deutschen Schuldenbremse und des möglicherweise kommenden europäischen Fiskalpaktes können sich Bund, Länder und Gemeinden nur noch in geringem Umfang neuer Kredite bedienen, wenn sie Ausgaben tätigen wollen.

  • Krisenhelfer statt Gespenst

    Überdurchschnittliche Inflation erwartet

    Die Zeiten mit geringen Preissteigerungen sind vorerst vorbei. Das räumte die Bundesbank im Bundestag ein und will eine steigende Inflation hinnehmen. Darauf müssen sich die Deutschen nun einstellen:

    Setzt sich die Bundesbank jetzt nicht mehr für stabile Preise ein?

    Die Bundesbank kann alleine nicht gegen inflationäre Entwicklungen vorgehen und zum Beispiel wie früher die Zinsen erhöhen. Das ist die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese wiederum berücksichtigt die Entwicklung im gesamten Euroraum und achtet darauf, dass die Teuerungsrate in allen Mitgliedsländer im Rahmen bleibt. Die Zielmarke liegt bei einer Preissteigerung von zwei Prozent im Jahr. Da in den Krisenländern die Inflationsrate gering ist, kann sie in Deutschland höher sein, ohne dass die Stabilität des Euro damit gefährdet werden würde. Insofern kann die Bundesbank hierzulande stärkere Lohn- und Preiserhöhungen akzeptieren, ohne den Wert der Währung aufs Spiel zu setzen.

    Wird bald alles viel teurer?

    Kurzfristig werden die Lebenshaltungskosten nur wenig steigen. Doch ab dem nächsten Jahr zieht die Inflationsrate vermutlich an. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Wirtschaft erholt sich und investiert wieder mehr. Die Arbeitnehmer setzen kräftige Lohnsteigerungen durch und können sich nach Jahren von Kaufkraftverlusten in vielen Fällen auch wirklich mehr leisten. Beides wirkt tendenziell preistreibend. Dazu kommen nach und nach die Folgen des Immobilienbooms in manchen Städten, die sich irgendwann in steigenden Mieten ausdrücken werden.

    Ist eine galoppierende Inflation vorstellbar?

    Ökonomen gehen nicht von einer allzu starken Geldentwertung aus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die Teuerungsrate vorerst bei 2,5 Prozent. Ärger könnte es kommen, wenn das viele Geld, dass die EZB den Banken zu Billigkonditionen überlassen hat, nicht wie jetzt im Tresor, sondern über Kredite in den Wirtschaftskreislauf fließt. Im schlimmsten denkbaren Szenario des DIW steigt die Inflationsrate in Europa auf 6,5 Prozent. Doch das ist unwahrscheinlich, weil die Zentralbank den Banken das überschüssige Geld wieder abnehmen würde.

    Verlieren Spargelder und Geldanlagen ihren Wert?

    Die ersparten Reserven verlieren an Wert, wenn die Verzinsung geringer ist als die Teuerungsrate, also zum Beispiel weniger als 2,5 Prozent beträgt. Das ist zum Beispiel bei Sparbüchern oder auch neuen Bundesanleihen der Fall. Langfristige Geldanlagen wie Lebensversicherungen können Phasen mit höherer Inflation weitgehend ausgleichen. Aktien sind im Prinzip Sachwerte, deren Kurs sich bei steigenden Preisen auch erhöht. Grund zur Panik gibt es nach Einschätzung der DIW-Forscherin Kerstin Bernodt derzeit nicht. „Man muss sich keine Sorgen machen und aus dem Geld fliehen“, sagt die auf Geldpolitik spezialisierte Wissenschaftlerin.

    Wen betrifft eine anziehenden Inflationsrate am meisten?

    In der Regel setzen die Gewerkschaften Lohnsteigerungen durch, mit denen die Teuerung ausgeglichen wird. In diesem und den kommenden Jahren könnten die Tarifverträge für die Arbeitnehmer sogar noch besser ausfallen. Selbst die Bundesregierung fordert Arbeitgeber und Gewerkschaften zu vergleichsweise hohen Abschlüssen auf. In diesen Fällen werden höhere Preise mehr als ausgeglichen. Anders ist es bei den tariflosen Berufsgruppen und den Beschäftigten, die bei ihrem Chef keine Chance auf eine spürbare Lohnerhöhung haben. Sie können sich bei gleichem Einkommen und steigenden Preisen weniger leisten. Die Einkommen der Rentner und Hartz-IV Empfänger hängt von der allgemeinen Lohnabwicklung ab. Ein Preisanstieg wird durch die regelmäßige Erhöhung der Renten und Regelsätze zumindest teilweise ausgeglichen.

    Gibt es auch Gewinner?

    Tendenziell profitieren Konsumenten mit Schulden von einer steigenden Inflationsrate. Denn da auch die Löhne anziehen wird es leichter, die Kredite abzutragen.

    Warum ist Inflation in Deutschland ein Weg zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa?

    Die deutschen Arbeitnehmer mussten sich in den letzten Jahren mit sehr bescheidenen Lohnabschlüssen begnügen, während ihre Kollegen in anderen Euroländern deutlich besser weg kamen. Das hat den hiesigen Unternehmen geholfen, weil ihre Produktionskosten niedrig blieben und sie international sehr gut mithalten konnten. Dagegen kämpfen die Unternehmen anderer Länder mit vergleichsweise hohen Kosten. Jetzt soll sich der Prozess umdrehen. Die Arbeitnehmer in den Krisenländern müssen den Gürtel enger schnallen, die Deutschen sollen mehr in der Tasche haben und ausgeben können. So wird einerseits der Wirtschaft in Spanien oder Italien geholfen, andererseits werden die Beschäftigten hierzulande für die Entbehrungen der letzten Jahre etwas entschädigt. Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in den verschiedenen Ländern gleicht sich damit tendenziell an. Die großen Unterschiede gelten als eine wichtige Ursache der Krise.

  • Große Klappe – nichts dahinter

    Leitartikel

    Berlin sonnt sich gerne in Superlativen. Die Eröffnung des Großflughafens am Stadtrand sollte der Hauptstadt der Künste, der Freigeister, des Sports und des Films, der Transferleistungen und der Integrationsprobleme der Touristen und Kneipen einen weiteren hinzufügen. Zehntausende Gäste waren zur offiziellen Eröffnung geladen um der Kanzlerin beim Schnitt des blauen Bands zu applaudieren. Kleiner geht es nicht in Berlin.

    Nur klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit an der Spree immer wieder beträchtliche Lücken. „Arm aber sexy“ lautet zum Beispiel einer der Werbesprüche, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit so gerne zitiert. Wahr ist daran, dass Berlin arm ist. Sexy ist es nur dort, wo Zugereiste mit Geld oder Phantasie die dürftige eigene wirtschaftliche Basis aufpeppen. Verdient wird anderswo, Berlin gibt vor allem gerne aus.

    Ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik kann sich einen solchen lebensfrohen Kostgänger leisten, zumal Berlin in mancher Hinsicht auch vorbildlich ist und kulturell als einzige deutsche Stadt mit den wichtigsten Metropolen der Welt mithält. Das kann aber nicht über die eklatanten Pannen hinwegtrösten, die provinziell anmuten. Die gewaltige Imageschlappe beim Flughafen ist nur ein Beispiel. Weitere sind schnell gefunden. Mal bricht der S-Bahn-Verkehr zusammen, weil die Technik kaputt ist, mal weil die Fahrer krank sind. Nicht einmal einen vorzeigbaren Fußballverein bringt die Stadt hervor. Schlechte Manager haben es beim Kandidaten Hertha BSC immer wieder vermocht, aus einem Club mit besten finanziellen Perspektiven einen Pleitekandidaten zu machen, der sich freut, wenn er nicht absteigt.

    Versagen gibt es auch anderswo, bei Hamburgs Prestigeobjekt Elbphilharmonie zum Beispiel. Überall werden öffentliche Bauten teurer und schlechter als geplant oder nicht pünktlich fertig. Doch nirgends gehen schlechte Leistungen mit einem solchen Mangel an Selbstkritik einher wie in Berlin. Das war schon immer so, auch vor Wowereits Zeiten. Der frühere West-Berlin regierende Bürgermeister Klaus Schütz hat den Anspruch einmal mit einem Satz auf den Punkt gebracht. Wenn Berlin Berge hätte, dann wären sie höher als die Alpen. Ja, wenn. So bleibt der Teufelsberg mit gut 100 Metern Höhe der Ort, an dem Berlin einen Ski-Weltcup veranstaltet hat. Unter Weltcup geht es nicht.

    Trotz der unseligen Tradition muss sich der jeweilige Senatschef nach seiner Verantwortung fragen lassen. Wowereit, der gerne in Talkshows andere belehrt, weist selbst keinerlei Lernkurve nach. Berlin sei nicht Haiti, sagte er beispielsweise 2010, als die Bürger nach dem Technischen Hilfswerk riefen, weil die Stadtreinigung der winterlichen Vereisung nicht mehr Herr wurde. Das verziehen ihm, dem Partybürgermeister, viele nicht.

    Aber vielleicht muss eine Nation solche Schlawiner wie die Berliner aushalten. Davon haben auch andere etwas. Denn ist der Unterhaltungswert der Hauptstadt ist beträchtlich.

  • Das Ende der Großzügigkeit naht

    Euro-Fiskalpakt: Die Bundesländer könnten bald auf dem Trockenen sitzen. SPD-Länder protestieren

    Mehr Kita-Plätze? Nein, weniger. Ein neues Gewerbegebiet mit zusätzlichen Arbeitsplätzen am Stadtrand? Wird gestrichen. Der Begriff „Schuldenbremse“ könnte für die Bürger in den kommenden Jahren eine ganz neue Bedeutung erhalten. Denn der europäische Fiskalvertrag, den Kanzlerin Angela Merkel vorantreibt, bedroht den finanziellen Spielraum der Bundesländer und Kommunen.

    „Möglicherweise führt der Fiskalvertrag zwischen 2014 und 2019 zu einer Verschärfung der deutschen Schuldenbremse“, sagte Angelica Schwall-Düren, die nordrhein-westfälische Europa-Ministerin, gegenüber dieser Zeitung. Auch ihr Partei-Kollege Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD, sieht das so: „In der bisherigen Form des Fiskalpaktes droht die europäische Sparpolitik den Druck auf die deutschen Länder, Städte und Gemeinden zu verstärken.“

    Durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sind die Länder sowieso verpflichtet, spätestens im Jahr 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Sollte der EU-Fiskalvertrag wie geplant beschlossen werden, kommen jedoch einige Regelungen hinzu – unter anderem ein Verfahren, um die alten Staatsschulden zu reduzieren.

    Deutschland muss demnach seine gesamte Schuldenlast jährlich um rund 25 Milliarden Euro verringern. Wenn die Wirtschaft um zwei Prozent pro Jahr oder mehr wächst, ist das kein Problem, dann schrumpft der Schuldenberg quasi automatisch. Betrüge das BIP-Wachstum beispielsweise 2015 aber nur ein Prozent – was eine ziemlich normale Größenordnung ist – würde es schon eng.

    Ein Prozent Wachstum entspricht zwar etwa den 25 Milliarden Euro, um die die Altschulden sinken sollen. Gegenrechnen muss man aber die neuen Schulden, die arme Länder wie NRW, Schleswig-Holstein oder Berlin auch dann noch brauchen. Das heißt: Zum Ausgleich müsste mancher Landeshaushalt möglicherweise erheblich gekürzt werden. Kein Mehr, sondern ein Weniger wäre angesagt. Eigentlich sinnvolle Maßnahmen wie die vorsorgende Sozialpolitik der SPD in Nordrhein-Westfalen wären dann Illusion.   

    CDU-regierte Länder wie Hessen teilen diese Sorgen offiziell nicht. Offen ist aber, wie sie sich zum Antrag der SPD-regierten Länder verhalten, den diese am kommenden Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stellen. In der aktuellen Version heißt es: „Der Bundesrat sieht bei der Umsetzung des Fiskalpaktes noch erheblichen Klärungsbedarf.“ Die politische Konsequenz daraus formuliert NRW-Ministerin Schwall-Düren so: „Ein Beschluss vor der Sommerpause ist schwer zu erreichen.“  

    In der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs sieht man das ähnlich. Europa-Minister Peter Friedrich (SPD) betont: „Wir werden als Bundesrat nicht einer buchstäblichen Katze im Sack zum Verfassungsrang verhelfen.“ SPD-Finanzminister Nils Schmid ist etwas entspannter. Er weist daraufhin, dass Deutschland gegenwärtig auf einem guten Weg sei, auch die Verringerung der alten Schulden zu schaffen.   

    Was aber, wenn nicht? Dann tritt möglicherweise Plan B in Kraft, den die SPD in Landesregierungen und Bundestag bereits ausarbeitet. Er heißt „Steuererhöhungen“. Auch dieses Thema steht bereits am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die SPD-Länder wollen den Spitzensatz der Einkommensteuer auf 49 Prozent anheben. Weitere Vorschläge dieser Art werden folgen – etwa zu einer höheren Besteuerung großer Vermögen. Irgendwoher muss das Geld zur gleichzeitigen Einhaltung der Schuldenbremse und des Fiskalpaktes schließlich kommen.

    Info-Kasten
    Staatsfinanzen bis 2016
    Die Bundesregierung sieht kein Problem, dass Deutschland sowohl die nationale Schuldenbremse, als auch die Schuldenreduzierung laut europäischem Fiskalvertrag schafft. So steht es im Stabilitätsprogramm 2012. Demnach soll das Finanzierungsdefizit von Bund und Ländern bereits 2015 im Saldo nahe Null sinken. Die Gemeinden erwirtschaften dann einen leichten Überschuss, lautet die Hoffnung, die auf ausreichenden Wachstumsraten basiert.