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  • „Keiner schaut hin!“

    Interview

    Bei fast allen Lebensmittelskandalen fällt auf, dass das Kontrollsystem der Behörden an irgendeiem Punkt versagt hat. Deshalb plädiert der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, die Überwachung von Erzeugern, Händlern und Industrie neu zu ordnen.

    Frage: Herr Billen, Politiker betonen immer wieder, dass unsere Lebensmittel sicher seien. Tatsächlich gibt es immer wieder Skandale. Werden die Verbraucher nicht ständig belogen?

    Gerd Billen: Es wird nicht die volle Wahrheit gesagt, weil das Kontrollsystem viele Schwachstellen hat. Das betrifft die Futtermittel, die Tierhaltung und geht hin bis zur Gastronomie. Ich finde diese Mängel nicht akzeptabel. Wenn sich daran nichts ändert, nimmt man weitere Skandale in Kauf.

    Frage: Wie kann die Lebensmittelüberwachung besser werden?

    Billen: Den Markt dominieren große Konzerne und riesige Schlachtbetriebe. Über die Seehäfen kommen gewaltige Mengen Lebensmittel ins Land. Zuständig für die Kontrolle sind aber oft Kommunen, denen das Geld dafür fehlt. Deshalb müssen die Strukturen verändert werden. Überregional tätige Marktteilnehmer sollte der Bund kontrollieren, regionale Märkte können die Länder beaufsichtigen.

    Frage: Bisher scheitert eine wirksame Kontrolle am Geld für das notwendige Personal. Wo sollen die Mittel herkommen?
    Billen: Die Lebensmittelkontrolleure heute sind hoffnungslos überfordert. Viele Betriebe fallen durch das Raster; einige werden nur alle drei Jahre aufgesucht. Das müssen Bund und Länder ändern und die nötigten finanziellen Mittel bereitstellen. Zudem sollten wie in anderen Branchen die Betriebe, die kontrolliert werden, auch an den Kosten dafür beteiligt werden. Dann lässt sich diese Aufgabe auch lösen.

    Frage: Die Ernährungsbranche hat Preiserhöhungen angekündigt. Sind die Verbraucher heute auch bereit, für gute Qualität mehr zu bezahlen als bisher?

    Billen: Es gibt einen erkennbaren Trend zu mehr Qualität beim Einkauf. Doch der Preis wird ein mitentscheidendes Kriterium bleiben. Die Bedürfnisse der Verbraucher sind sehr unterschiedlich, damit auch ihr Verhalten. Wer gesundheits- und umweltbewusst ist, achtet eher auf Herkunft und Güte der Nahrungsmittel. Wichtig ist, dass gute Lebensmittel auch bezahlbar sind. Insbesondere für Menschen, die  wenig finanziellen Spielraum haben.  Klar ist: An Sicherheit darf nicht gespart werden.

    Frage: Zur Grünen Woche hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine Charta für eine wünschenswerte Agrarstruktur vorgestellt, die auch Verbraucherinteressen im Blick hat. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

    Billen: Den Ansatz, viele unterschiedliche Gruppen an einen Tisch zu holen, fand ich sehr gut. Vieles von dem, was wir in die Diskussion eingebracht haben, wurde aufgegriffen, Ziele und Maßnahmen wurden formuliert. Darauf aufbauend benötigen wir jetzt einen strategischen Kompass, bis wann welche Maßnahmen mit welcher Priorität verbindlich umgesetzt werden. Wir müssen grundsätzlich entscheiden, welche Landwirtschaft wir wollen. Erzeuger,  Hersteller und Handel müssen umdenken. Hähnchenbestände, in denen zur Vorbeugung alle Tiere mit Antibiotika behandelt werden, will sicher niemand.

  • Eine Landwirtschaft für alle gibt es nicht

    Verbraucherinteressen, Umweltschutz und Landwirtschaft passen schwer unter einen Hut / zum Auftakt der Grünen Woche will Aigner den Tierschutz fördern

    Räumlich trennen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner nur ein paar Meter von den Vertretern des Agrarbündnisses auf dem Berliner Messegelände. Inhaltlich liegen Welten zwischen der CSU-Politikerin, die gerade ihre neue „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ vorstellt und den Kritikern der industriellen Erzeugung von Lebensmitteln, die mit einem eigenen Bericht zur Situation in Äckern und Ställen aufwarten.

    Streitpunkt ist wie schon häufig die Massentierhaltung, die gerade erst wegen der Keimbelastung von Geflügel in die Schlagzeilen geraten ist. „97 Prozent aller Puten und 96 Prozent aller Masthühner werden mit Antibiotika behandelt“, sagt Heidrun Betz vom Agrarbündnis. Der Verein macht die Massenhaltung des Geflügels für dessen Krankheitsanfälligkeit verantwortlich. Neun von zehn Puten leben in Betrieben mit über 10.000 Tieren. Bei Masthähnchen drängen sich drei Viertel des Bestands in Ställen mit mehr als 50.000 Artgenossen. Ohne den starken Einsatz von Arzneien sei diese Haltungsweise nicht zukunftsfähig. „Erforderlich ist ein grundlegender Systemwechsel zu kleineren Beständen“, glaubt Betz. Denn die verabreichten Antibiotika sind auch für den Menschen gefährlich, weil als Folge resistente Keime in Umlauf gelangen, die eine Behandlung von humanen Kranken verhindern können.

    Aigner will den Einsatz von Antibiotika in den Ställen zwar reduzieren. Doch an einer auf Leistung getrimmten Landwirtschaft hält sie fest. Die Ministerin weiß um den Spagat, den Agrarpolitiker weltweit leisten müssen. „Ohne die Ernährungswirtschaft werden wir den Kampf gegen den Hunger nicht gewinnen“, sagt Aigner und wirft den Kritikern vor, sie würden „Schlachten von gestern“ schlagen. Im Agrarsektor habe sich bereits vieles geändert habe.

    Mit der Charta versucht die Ministerin, alle Ansprüche an eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln unter einen Hut zu bringen. Dazu beigetragen alle möglichen Interessengruppen. Die Kirchen saßen ebenso mit am Tisch wie Tierschützer und Verbraucherorganisationen. Natürlich waren auch die Abgesandten der Industrie und der Bauern mit dabei. „Eine Brücke zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern“ sollte dabei herauskommen, wie Aigner sagt.

    An einigen zentralen Zielen will sie ihre Politik nun verstärkt orientieren. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt und bäuerliche Betriebe besonders gefördert. Der Verbrauch wertvoller Agrarflächen wird verringert, knappe Ressourcen werden geschont. Die Exporterstattungen für Landwirte will Aigner abschaffen und so Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Entwicklungsländer verringern. Denn der Kampf gegen den Hunger in der Welt ist ein übergeordnetes Ziel. Dazu soll die Landwirtschaft ökologisch verträglich und ökonomisch existenzfähig bleiben.

    Auch der Tierschutz soll verstärkt werden. „Ich setze mich für ein „Tierwohl-Label ein“, versichert die Politikerin. Ein überall verbindliches Gütesiegel für die gute Behandlung der Nutztiere kann allerdings nur europaweit eingeführt werden. Eine freiwilliges nationales Siegel lehnt Aigner ab. Das Wohl der Tiere entscheidet sich mit den Umständen ihres Lebens. Eine Abkehr von der Massentierhaltung würde sich im Preis für Koteletts oder Hähnchen jedoch kräftig niederschlagen. Ein Biohuhn kostet das Dreifache eines herkömmlich aufgezogenen. Immerhin sollen Betriebe, die das Wohl der Tiere im Auge behalten, besonders gefördert werden.

    Wer sich jedoch eine Abkehr von der Agrarindustrie erhofft hat, wird enttäuscht sein. So kritisieren die Grünen die Charta denn auch heftig als „Sammelsurium an Ankündigungen“, wie deren agrarpolitischer Sprecher Friedrich Ostendorff es nennt. Auch in der Verbraucherpolitik komme die Ministerin nicht über Versprechen hinaus. Allerdings vergessen die Grünen, dass aus der Forderung „Klasse statt Masse“ in ihrer Regierungszeit auch nicht viel Neues entstanden ist.

    Eine Revolution in der Landwirtschaft ist auch kaum vorstellbar. Denn die Zielkonflikte verhindern einen Konsens für eine andere Art der Landwirtschaft. Das weltweite Bevölkerungswachstum und der Energiehunger sorgen für einen steigenden Bedarf an landwirtschaftlichen Produkten. Auf eine leistungsorientierte Erzeugung wird kein Land verzichten können. Das wird sich auch in den kommenden Tagen auf der Grünen Woche zeigen. Denn auf dem Treffen der Agrarminister, die aus über 70 Ländern anreisen, geht es um das große Thema Welternährung.

  • Die Alternative ist dreckig

    Kommentar zur Solarförderung von Hannes Koch

    Teuer ist sie, die Solarförderung. Aber die Frage lautet: Ist sie ungerechtfertigt kostspielig? Darüber verhandelte am Donnerstag Umweltminister Röttgen mit der Solarindustrie. Das Ergebnis dieser und weiterer Gespräche ist absehbar: Abermals sinkt die Einspeisevergütung für Sonnenstrom. Das ist wahrscheinlich nicht falsch, weil die Anlagen ebenfalls deutlich billiger werden. Wer aber die Energiewende befürwortet, muss aufpassen, dass man der Sonnenenergie nicht die finanzielle Grundlage entzieht.

    Der Verdacht liegt nahe, dass manche Kritiker der Solarförderung genau das wünschen. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler beispielsweise plädierte unlängst dafür, das jährliche Produktionswachstum stark zu begrenzen. Wenn nur Photovoltaikmodule mit einer Leistung von 1.000 Megawatt pro Jahr neu errichtet würden, wie Rösler vorschlug, bliebe Solarstrom eine ökonomische Nische.

    Was wäre die Alternative? Auch die hat Rösler formuliert: Dann bräuchten wir mehr Kraftwerke, die mit fossilen Energieträgern laufen, etwa Stein- und Braunkohle. Der Wirtschaftsminister plädiert hier für das wirtschaftliche Modell der alten Energiekonzerne. RWE, E.ON und Vattenfall machen massive Lobbyarbeit, um die Energiewende möglichst zu bremsen. Geht weniger Ökoenergie ans Netz, dürfen sich die Unternehmen Hoffnung machen, zusätzliche Kohle- und Gaskraftwerke zu bauen. Andersherum nimmt ihr Marktanteil desto schneller ab, je mehr Wind-, Solar- und Biogasanlagen Strom produzieren.

    Hinter dem Streit um die Kosten der Sonnenenergie verbirgt sich so auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung um die Energiewende. Darum, eine Energieversorgung ohne Erdöl, Kohle und Atom aufzubauen, müssen ihre Befürworter kämpfen. Ein Selbstläufer ist sie nicht. Und auch nicht kostenlos. Zehn Euro im Monat als Teil der Stromrechnung sollte sie uns wert sein.

  • Der größte Rettungsfonds

    Der Internationale Währungsfonds will mehr Geld – auch von Deutschland

    Den größten staatlichen Rettungsschirm der Welt aufspannen – das kann grundsätzlich der Internationale Währungsfonds in Washington. Die am Ende des Zweiten Weltkrieges gegründete Organisation hat heute 187 Mitglieder. Fast jedes Land der Welt wirkt mit. Diesen Einfluss will IWF-Chefin Christine Lagarde nun nutzen, um die Schuldenkrise in Europa einzudämmen. Sie versucht, das Hilfskapital des Fonds um bis zu 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro) aufzustocken.

    Die Logik der beabsichtigten Operation ist diese: Wenn der Fonds mehr Mittel zur Verfügung hat, kann er auch mehr verleihen. Zum Beispiel an klamme Länder der Euro-Zone wie Griechenland, Portugal oder Italien, die sich nicht mehr oder nur noch zu sehr hohen Zinsen am Kapitalmarkt selbst mit Geld versorgen können. Bevor sie im vergangenen Jahr IWF-Chefin wurde, amtierte Lagarde als Finanzministerin in Frankreich. Sie weiß deshalb sehr gut, dass die Euro-Zone möglicherweise mehr Mittel braucht, um die Krise einzudämmen.

    Der IWF arbeitet so ähnlich wie der europäische Rettungsfonds EFSF, der allerdings viel jünger ist. Die Mitglieder überweisen Geld in einen gemeinsamen Topf, aus dem Hilfskredite finanziert werden. Im konkreten Fall will Lagarde zahlungskräftige IWF-Mitglieder überzeugen, freiwillig zusätzliche Beträge einzuzahlen.

    Gemeint sind vor allem die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Südkorea und andere, deren Wirtschaft gut läuft und die unter der Finanzkrise seit 2007 weniger gelitten haben als die alten Industriestaaten. Allerdings reagieren diese Regierungen zur Zeit freundlich-distanziert auf Lagardes Anfrage. China möchte als Gegenleistung mehr Stimmrechte im IWF. Südkorea sagt, erst einmal möge doch die Europäische Union selbst mehr Geld aufbringen. Die USA, Kanada und Japan sehen das ähnlich.

    Ob Europa noch mehr Geld an den IWF geben wird, ist fraglich. Ohnehin hat die Euro-Zone schon 150 Milliarden Euro zusätzlich versprochen. Deutschland trägt davon 41,5 Milliarden Euro. Diese Zahlung basiert auf dem deutschen Anteil am Internationalen Währungsfonds, der zur Zeit 5,6 Prozent beträgt. Sollten die deutschen Mittel irgendwann benötigt werden, fließen sie aus den Währungsreserven der Bundesbank, nicht aus dem Bundeshaushalt.

    Der IWF wurde 1945 gegründet, um als „letzter Kreditgeber“ (lender of last resort) zu fungieren: Er soll Staaten helfen, deren Haushalte unter zu geringen Einnahmen und zu hohen Ausgaben leiden. Als Gegenleistung stellt der Fonds meist harte Bedingungen. Die betroffenen Länder müssen beispielsweise Sozialausgaben kürzen und Steuern erhöhen.

    Allerletzte Station für finanzielle Hilfe ist allerdings auch der IWF nicht. Noch größere Summen als der Fonds können die Notenbanken mobilisieren, etwa die US-amerikanische Federal Reserve, die Bank of England oder die Europäische Zentralbank.

  • Regierung trägt Sonnenschutz auf

    Förderung der Solarenergie wird wohl abermals gekürzt

    Wachsen uns die Kosten für die Sonnenenergie über den Kopf? Wegen der milliardenteuren Zuschüsse für Solaranlagen, die alle Kleinverbraucher bezahlen, steht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unter wachsendem Druck. Am Donnerstag trifft er die Vertreter der Solarindustrie auch deshalb, weil man sich über die zusätzliche Kürzung der Fördermittel unterhalten muss. Die Ergebnisse betreffen schwerpunktmäßig Baden-Württemberg und Bayern: Dort wurde bisher ein großer Teil der deutschen Solaranlagen installiert.

    Wieso bricht die Diskussion jetzt wieder los?

    2011, besonders gegen Jahresende, erlebte die Solarwirtschaft einen neuen Boom. 7.500 Megawatt Solarstrom – so viel Produktionskapazität wie sechs Atomkraftwerke – kamen im vergangenen Jahr hinzu. Viele Eigenheimbesitzer und Landwirte, aber auch Kapitalinvestoren bauten noch schnell neue Photovoltaikmodule auf Häuser und Grundstücke, um die höheren Fördersätze mitzunehmen. Dieses Jahr wird die Einspeisevergütung erneut sinken – um möglicherweise 20 Prozent.

    Was fordern die Kritiker der Solarindustrie?

    „Kleine und dezentrale Dachanlagen sollten wir auch künftig fördern“, sagt Thomas Bareiß, Energie-Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Aber Solarparks, die „den Großteil des Zubaus ausmachen, müssen mit einem festen Deckel begrenzt werden“. Bisher wird jede Anlage gefördert, die Bürger oder Firmen errichten, allerdings sinkt die Vergütung mit zunehmender Menge der Solarkraftwerke. Außerdem sagt Bareiß: „Perspektivisch sollte man darüber nachdenken, den Zeitraum der festen Einspeisevergütung von heute 20 Jahren zu verringern.“ Die gegenwärtige Regelung schreibt vor, dass Privatleute, die eine Dachanlage bauen, für jede in den kommenden zwei Dekaden ins öffentliche Netz eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom rund 24 Cent erhalten – eine garantierte, sehr auskömmliche Rendite. Unterschiedliche Ideen zur Kürzung der Solarförderung haben in den vergangenen Wochen auch FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Kartellamtschef Andreas Mundt, Olav Hohmeyer vom Sachverständigenrat für Umwelt und die Verbraucherzentralen formuiert.

    Was spricht für Kürzung der Förderung?

    Die Solaranlagen werden schnell billiger. Sinkt die Einspeisevergütung nicht im gleichen Maß, kommt es zu unnötiger Überförderung. Aber es gibt auch sehr grundsätzliche Argumente. Sonnenstrom in Deutschland „macht so viel Sinn wie eine Ananaszucht in Alaska“, sagte unlängst RWE-Chef Jürgen Großmann. Sein Punkt: Photovoltaikmodule bringen hierzulande wenig Ertrag, weil die Sonne zu selten scheint. Dies spiegelt sich in einem Missverhältnis zu den Kosten: Während nur 21 Prozent des hiesigen Ökostroms aus Solaranlagen stammen, nehmen diese 56 Prozent der Förderung in Anspruch, 2011 etwa acht Milliarden Euro. Die zwischen 2000 und 2011 errichteten Solarstrom-Kraftwerke kosten die deutschen Stromverbraucher in den kommenden 20 Jahren angeblich 100 Milliarden Euro, hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung berechnet. Und selbst das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg geht in einer neuen Studie davon aus, dass die Produktionskosten von Solarstrom erst etwa 2030 mit denen der konventionellen Energie konkurrieren können. Solarstrom ist heute eine vergleichsweise teure Alternativenenergie, Windmühlen produzieren Strom viel billiger.

    Warum ist die weitere Förderung der Solarenergie richtig?

    Wenn ein Land wie Deutschland den beschlossenen Umstieg von atomaren und fossilen zu regenerativen Energiequellen schaffen will, darf man sich nicht auf eine Erzeugungsart verlassen. Weht der Wind nicht, scheint vielleicht die Sonne. Ohne diese Mischung kann man ein Industrieland nicht sicher versorgen.

    Die heute unbestreitbar hohen Kosten in die Solarenergie sind eine Investition in die Zukunft. In 20 Jahren verfügt Deutschland über eine Technik, mit der man weltweit an fast jedem Ort konkurrenzfähig sauberen Strom herstellen kann. Die Brennstoffkosten sind dabei gleich null, während der Ölpreis längst durch die Decke gegangen sein wird. Ein besseres Exportprodukt ist kaum vorstellbar.

    Bei Licht betrachtet sind auch heute die Kosten der Solarenergie noch verkraftbar. Sie machen nur knapp zwei Cent pro Kilowattstunde aus, die mit insgesamt rund 25 Cent zu Buche schlägt. Für einen vierköpfigen Privathaushalt mit einem Verbrauch von 2.500 Kilowattstunden bedeutet dies 50 Euro im Jahr oder gut vier Euro pro Monat.

  • Essen wird teurer

    Kommentar

    Wirtschaft / Kommentar / Mulke

    Die Zeiten extrem billiger Lebensmittel ist wohl endgültig vorbei. Auf mittlere und lange Sicht werden die Bundesbürger für eine gute Ernährung tiefer in die Tasche greifen müssen. Darauf sollten sich die Haushalte einstellen und bewusster mit dem Einkauf im Supermarkt umgehen, wenn sie mit ihrem Budget auskommen wollen.

    Diese Entwicklung hat positive wie negative Ursachen, wobei letztere auf lange Sicht überwiegen. In Deutschland sorgt der harte Wettbewerb im Lebensmittelhandel seit vielen Jahren für ungewöhnlich preisgünstige Angebote. Engländer, Franzosen oder Norweger bezahlen viel mehr für eine gute Ernährung. Mit den geringen Kosten ist den Deutschen allzu oft auch das Gefühl für den Wert der Nahrungsmittel abhanden gekommen. Zu viel landet achtlos im Abfall. Zugleich sorgt der Preisdruck des Handels für eine möglichst kostensparende Produktion. Landwirte und Verarbeiter müssen sparen, oft genug zu Lasten der Qualität oder des Tierschutzes. Höhere Erträge können zu einer verträglicheren Erzeugung beitragen, wenn zugleich die vorgegebenen Standards verbessert werden.

    Doch der wichtigste Grund für eine stete Verteuerung ist die weltweite Bevölkerungsentwicklung. Die Nachfrage nach guten Lebensmitteln trifft mit einem zunehmenden Hunger auf Energie zusammen. Auf den landwirtschaftlichen Flächen wird beides produziert. Vermehren lassen sich Äcker und Forsten nicht wesentlich. Auch Produktivitätssteigerungen gleichen den zusätzlichen Bedarf nicht aus. Die Nachfrage erhöht sich stärker als das Angebot. Naturgemäß führt dies zu immer höheren Preisen. Es wird daher Zeit für einen sparsameren und bewussteren Umgang mit Lebensmitteln. Auch hier ist die Zeit des Überflusses bald abgelaufen.

  • Lebensmittelpreise sollen kräftig steigen

    Ernährungsindustrie kündigt vor der Grünen Woche kräftigen Preissprung an / Nahrungsergänzungsmittel aus dem Internet oft gefährlich

    Lebensmittel könnten in diesem Jahr deutlich teurer werden. Das kündigt die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) kurz vor Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin an. „Wir benötigen drei bis vier Prozent Preiserhöhung“, sagt BVE-Chef Jürgen Abraham. Die Verarbeiter begründen den Wunsch mit stark angestiegenen Rohstoffkosten. Der entsprechende Index für Nahrungs- und Genussmittelrohstoffe sei im vergangenen Jahr um 23 Prozent gestiegen. Insgesamt mussten die Unternehmen Kostensteigerungen von gut fünf Prozent hinnehmen, konnten die Preise aber nur um 2,8 Prozent anheben.

    Ob sich die Hersteller der Lebensmittel mit ihrer Forderung durchsetzen können, ist noch nicht ausgemacht. Supermarktketten und Discounter haben eine starke Marktmacht und liefern sich untereinander einen ausgeprägten Wettbewerb. Die Händler drücken daher mit aller Macht die Einkaufspreise. Von tendenziell anziehenden Preisen geht allerdings auch das Bundeslandwirtschaftsministerium aus.

    Die Ernährungswirtschaft zeigt sich vor der Eröffnung der Grünen Woche am heutigen Abend zufrieden. Die Industrie konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent auf gut 162 Milliarden Euro steigern. Vor allem im Ausland werden deutsche Produkte zunehmend gefragt. Die Erzeuger haben die Wirtschafts- und Finanzkrise auch gut überstanden. Der Bauernverband spricht von einem soliden Wachstumskurs und steigenden Einkommen der Landwirte.

    Mit 1.600 Ausstellern aus 59 Ländern bleibt die Grüne Woche die wichtigste Leistungsschau der Ernährungswirtschaft. Bis zum 29. Januar erwarten die Veranstalter mehr als 400.000 Besucher in den Messehallen unter dem Funkturm. Auch politisch gewinnt die Messe weiter an Gewicht. Zum diesjährigen Agrarministertreffen haben haben sich die 75 Landwirtschaftsminister aus aller Welt angemeldet.

    Doch nicht alle Nachrichten im Vorfeld der Schau sind positiv. Viele im Internet angebotene Nahrungsergänzungsmittel sind zum Beispiel für die Käufer gefährlich. „jedes dritte exotische Power-, Potenz und Schlankheitsmittel enthielt illegale und hochgradig gesundheitsgefährdende Substanzen“, warnt Angela Clausen, die für die Verbraucherzentrale NRW einen Marktcheck durchgeführt hat. Warnhinweise gab es nur in wenigen Fällen.

    Der Markt für Mittel, die schlank und schön machen sollen, wächst beständig an. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geht von einem jährlichen Umsatz von 150 bis 170 Millionen Euro in diesem Segment aus. Eine Befragung bestätigt den Trend zu Lebensmittel mit gesundheitlichem Zusatznutzen. Fast jeder zweite Deutsche greift mehrmals im Monat zu Produkten mit Heilsversprechen.

    Die Verbraucherschützer fanden in fast zwei Dritteln der Diätmahlzeiten verbotende Wirkstoffen wie den Schlankmacher Sibutramin, der vor knapp zwei Jahren aus dem Verkehr gezogen wurde. In Sportlernahrung fanden sich ebenso häufig Dopingpräparate wie Amphetamin. Bei den Potenzmitteln war das Ergebnis ähnlich erschreckend.

    Eine wirksame Kontrolle der Angebote findet nach Einschätzung des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure nicht statt. „Jeden Tag tauchen neue Firmen mit dubiosen Produkten im Internet auf“, klagt der Verbandsvorsitzende Martin Müller. Die Gewerbeämter seien mit der Überwachung hoffnungslos überfordert. Er fordert 1.500 neue Stellen für die Kontrollbehörden. Außerdem müsse die Lebensmittelüberwachung zentralisiert werden. Derzeit sind die Länder dafür zuständig. Die meisten Aufgaben erledigen kommunale Verwaltungen.

    Die Lebensmittelkontrollen sind auch vor der am heutigen Abend startenden Grünen Woche ein heiß diskutiertes Thema. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Tierhaltung, vor allem die Behandlung von Rindern, Schweinen und Geflügel mit Antibiotika. Bauern-Präsident Gerd Sonnleitner sieht keinen Anlass für schärfere Gesetze. Die Bauern selbst hätten das größte Interesse,  die bei Untersuchungen gefundenen resistenten Keime zu verhindern. Die Landwirte wollen eine bessere Überwachung der Arzneivergabe unterstützen.

  • Schmähpreis für skrupelose Firmen

    Der Public Award von Davos – Kritik an sechs Unternehmen

    Hunderte Millionen Euro jährlich verdient die Barclays Bank angeblich, indem sie auf steigende Nahrungsmittelpreise spekuliert. Deshalb ist das Londoner Finanzinstitut für die Negativ-Auszeichnung als „übelstes Unternehmen des Jahres“ nominiert. Den Antipreis verleihen Kritiker Ende Januar beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz.

    „Das meiste Geld geben wir für Nahrungsmittel aus“, sagt der lateinamerikanische Bauer in dem kurzen Video. Und fügt hinzu: „Es gibt aber auch Familien, die haben nicht genug Geld.“ Die Sequenz stammt aus dem Film „Wie Barclays den Hunger verschärft“. Entwicklungsaktivistin Amy Norton und ihre Mitstreiter werfen der viertgrößten Bank der Welt vor, skrupelose Geschäfte auf Kosten von Millionen Menschen zu betreiben. Deswegen haben sie das Finanzinstitut für den Schmähpreis Public Eye Award 2012 vorgeschlagen, über den man jetzt im Internet abstimmen kann ( www.publiceye.ch ).

    „Barclays Capital ist verantwortlich für Hunger und Hungertod in Entwicklungsländern“, so Amy Horton vom World Development Movement ( www.wdm.org.uk ) in London. Barclays gehöre zu den Pionieren der Spekulation mit Agrarrohstoffen. Die funktioniert – einfach gesagt – so: Mit Barclays Hilfe kaufen Pensionsfonds und andere Investoren Wertpapiere, die auf dem Preis von Weizen, Mais, Reis oder weiteren Lebensmitteln basieren. Dass solche Geschäfte dazu beitragen können, die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe zu treiben, haben Organisationen wie Foodwatch, Oxfam aber auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in mehreren Untersuchungen belegt.

    Barclays sieht das anders. „Eine beträchtliche Anzahl von Studien zeigt, dass Finanzgeschäfte wenig oder keinen Einfluss auf die Preise von Agrarrohstoffen haben“, sagte eine Sprecherin der Bank. Viel wichtiger seien Wetter, Exportbeschränkungen oder die steigende Nachfrage aus Schwellenländern wie China.

    Recherchen der Weltbank zufolge wurden allein im Jahr 2010 etwa 44 Millionen Menschen weltweit durch steigende Lebensmittelkosten in die extreme Armut getrieben. Das sind vor allem Einwohner asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten, die aufgrund ihrer geringen Einkommen einen großen Teil des Geldes für Grundnahrungsmittel ausgeben. Die Bürger der reichen Industriestaaten trifft die Preissteigerung bei Nahrungsmitteln nicht so stark, weil diese hier nur einen kleinen Teil der Haushaltsbudgets beanspruchen.

    Weil Barclays nach Recherchen des World Development Movement 2010 über 400 Millionen Euro mit Agrarspekulation verdient hat, empfiehlt Amy Horton nun: „Wählt Barclays zum übelsten Unternehmen“. Einige Tausend Teilnehmer der Internet-Abstimmung haben das schon getan. Nach dem japanischen Atomkonzern Tepco, der die havarierten Kraftwerke von Fukushima betreibt und dem südkoreanischen Elektronikunternehmen Samsung steht Barclays derzeit auf dem dritten Platz der Abstimmung.

    Diese wird alljährlich ausgerichtet von der Schweizer Entwicklungsorganisation Erklärung von Bern und Greenpeace. Am letzten Freitag im Januar verleihen sie dann den Public Eye Award an das „sozial und ökologisch unverantwortlichste Unternehmen“. Die Zeremonie findet zeitgleich mit dem Weltwirtschaftsforum statt, zu dem sich tausende Spitzenmanager und Politiker im Schweizer Skiort Davos treffen.

    Samsung hat die Arbeitsrechtlerin Jeong-ok Kong mit ihrem Team aus Seoul vorgeschlagen. Sie arbeitet beim Koreanischen Institut für Arbeitssicherheit und Gesundheit. Besonders berührt hat sie der Selbstmord des Samsung-Ingenieurs Kim Ju Hyun im Januar 2011. Der 26Jährige sprang aus dem 13. Stockwerk eines Firmenwohnheims in den Tod.

    Kong versuchte, die Hintergründe aufzuklären: „Durch Chemikalien am Arbeitsplatz litt Kim an einer Hautkrankheit.“ Angeblich keine Seltenheit bei Samsung: Wegen teils verbotener, hochgiftiger Stoffe seien bereits 140 Arbeiter an Krebs erkrankt und mindestens 50 gestorben. Außerdem „arbeitete Kim vor seinem Suizid mehr als 12 Stunden täglich, ohne Pause am Wochenende.“ Deshalb habe der Ingenieur über längere Zeit seine Familie nicht besuchen können. Zu seinen Mitbewohnern im Wohnheim hatte er kaum Kontakt, weil diese in einem anderen Schichtrhythmus arbeiteten. „Einsamkeit und Depression“ hätten Kim zu seinem fatalen Entschluss bewogen, so Kong.

    Die Verantwortung für die schlechten Arbeitsbedingungen lastet sie dem Unternehmen an. Außerdem habe der firmeneigene Sicherheitsdienst von der Selbstmordabsicht gewusst, sich aber nicht ausreichend um den Beschäftigten gekümmert. Samsung wollte keine Stellung zu den Anschuldigungen nehmen.

    Der Schweizer Agrochemie-Konzern Syngenta dagegen beantwortete die Fragen ausführlich. Dem Schweizer Unternehmen werfen die Kritiker vor, „hochtoxische Produkte wie das Herbizid Paraquat und das Pestizid Atrazin herzustellen, die Menschen und Umwelt vergiften“. Eine Sprecherin des Konzerns entgegnete: „Bestehende Risiken sind vermeidbar und stehen in keinem Verhältnis zum erreichten Beitrag zur Ernährungssicherheit.“ Angesichts einer Weltbevölkerung von über sieben Milliarden Menschen seien „Pflanzenschutzmittel, neue Anbausorten, sowie Düngemittel unverzichtbare Elemente der Nahrungsmittelproduktion“.

    Die ebenfalls nominierten Unternehmen Tepco und die Bergbaukonzerne Freeport McMoRan und Vale reagierten nicht auf die Anfrage. Was bringt die Preisverleihung, die seit Jahren stattfindet, überhaupt? Beispiele dafür, dass Unternehmen Missstände als Reaktion auf die Nominierung abstellten, kann Public Eye nicht nennen. Manchmal allerdings führen öffentlichkeitswirksame Kampagnen gegen Unternehmen doch zu gewissen Erfolgen. So erhöhte der taiwanesische Foxconn-Konzern 2010 die Löhne vieler Beschäftigter in China, nachdem Kritiker die Selbstmorde mehrerer Arbeiter veröffentlicht hatten.

  • Deutschlands lahmes Internet

    Wirtschaftsminister Rösler freut sich über Mini-Wachstum. Tut er auch etwas, damit es mehr wird?

    Philipp Rösler ist der Wachstumsminister im Kabinett Merkel. In sein Ressort fällt das Wohlergehen der Wirtschaft. Obwohl die deutsche Ökonomie 2012 voraussichtlich nur knapp an der Stagnation vorbeischrammt, freut sich der FDP-Wirtschaftsminister im Jahreswirtschaftsbericht über die im Vergleich zu anderen Ländern positive Entwicklung und die weiter steigende Beschäftigung. Bleibt aber die Frage: Was tut Rösler, außer lobpreisen?

    Pluspunkt

    Im Verein mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bemüht sich der Wirtschaftsminister, mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Diese brauchen die Unternehmen dringend, wenn die Zahl der inländischen Bewerber in einigen Jahren stark zurückgeht. Ohne spezialisierte Mitarbeiter können die Firmen nicht produzieren und auch nicht wachsen. Im vergangenen Dezember beschloss das Kabinett deshalb, die Lohnschwelle für hochqualifizierte Zuwanderer zu senken. Ausländische Ärzte, Computerfachleute oder Mathematiker dürfen künftig langfristig in Deutschland bleiben, wenn sie beispielsweise einen Arbeitsplatz nachweisen, der mindestens 33.000 Euro Einkommen im Jahr bringt. Bisher liegt die Grenze bei etwa dem Doppelten, was Einwanderung erschwert.

    Minuspunkt

    Rösler kann sich nicht dazu durchringen, das hiesige Internet gesetzlich zu beschleunigen. Im neuen Telekommunikationsgesetz, so hört man, sollen die Anbieterfirmen verpflichtet werden, eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens einem Megabit pro Sekunde zu gewährleisten. Das ist ein Witz. Südkorea beispielsweise schreibt ein Gigabit vor – das tausendfache Tempo. Georg Erber vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) regt an, wenigstens 50 bis 100 Megabit anzupeilen. Sonst würden moderne Internetanwendungen wie Cloud-Computing auf dem deutschen Daten-Feldweg steckenbleiben – das Wachstum ebenfalls.

    Gemischte Bilanz

    Die Energiewende, ein gigantisches Konjunktur- und Wachstumsprogramm, trägt Rösler zwar mit, greift aber immer wieder störend ein. Gerade hat er vorgeschlagen, die Einspeisevergütung für Ökostrom zu kippen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde dadurch gebremst.

    In der Lohnpolitik freut sich der Wirtschaftsminister zwar darüber, dass die Einkommen der Beschäftigten nach langen Jahren der Stagnation steigen. Die Unternehmen zu beherzten Lohnerhöhungen ermutigen will Rösler aber nicht. DIW-Chef Gert Wagner rät demgegenüber zu einem Lohnplus von durchschnittlich drei Prozent in diesem Jahr. Dadurch stiege die Inlandsnachfrage und der für manche Nachbarländer gefährliche Exportüberschuss Deutschlands ginge zurück. Beides wäre gut für das Wachstum in Deutschland und Europa.

    Info-Kasten

    Jahreswirtschaftsbericht

    Am Mittwoch präsentiert Wirtschaftsminister Rösler die offizielle Darstellung der Lage. Demnach beträgt das Wachstum 2012 nur noch 0,75 Prozent (drei Prozent 2011). Trotzdem soll die Zahl der Beschäftigten um 220.000 steigen auf 41,3 Millionen. „Gute“, sozialversicherungspflichtige Arbeit nehme ebenfalls zu. Die Erwerbslosigkeit sinke um ca. 100.000 unter den Jahresdurchschnitt von drei Millionen Personen – dem niedrigsten Niveau seit 1991. „In einigen Regionen herrscht Vollbeschäftigung“, schreibt die Regierung.

  • Verschwörungen sind kaum nachweisbar

    Die Urteile der Rating-Agenturen bleiben rätselhaft

    Verschwörungen sind naturgemäß geheime Veranstaltungen und schwer nachweisbar, wenn keiner der Beteiligten auspackt. Wenn davon gesprochen wird, bleibt es in der Regel bei Vermutungen oder Unterstellungen. So verhält es sich auch mit der wachsenden Kritik an den amerikanisch dominierten Rating-Agenturen. Immer häufiger wird der Verdacht geäußert, deren strenge Bewertung der Kreditfähigkeit europäischer Staaten und ihr vergleichsweise nachsichtiger Umgang mit den Finanzzentren USA und Großbritannien habe tiefere Gründe.

    Zu den Anhängern dieser Theorie gehört der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Volker Hellmeyer, mit Blick auf die Benotungspraxis der Agentur Standard & Poors (S&P). Erst stuften die Bonitätsexperten Frankreich versehentlich herab, gerade als mit dem Regierungswechsel in Italien Hoffnung auf eine Beruhigung der Euro-Krise aufkam. Die Meldung wurde zwar schnell zurückgezogen, doch die Unsicherheit blieb. Jetzt setzt die Bewertungsfirma die Kreditwürdigkeit von gleich neun Staaten in Europa herab. „Wer dahinter Zufälligkeit erkennen will“, lästert Hellmeyer, „dem sei das überlassen.“ Eine „politische Agenda“ hält der Devisenexperte für wahrscheinlicher.

    Tatsächlich sind die Maßstäbe der Rating-Agenturen schwer nachzuvollziehen. Der Blick auf die Staatsverschuldung erklärt die Urteile jedenfalls nicht. Die Gesamtverschuldung der Euroländer lag im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 85 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Italien ist mit 120 Prozent zwar deutlich schlechter dran. Doch auch die USA mit etwa 100 Prozent oder Großbritannien mit 90 Prozent sind keine Musterknaben. Von Japan ganz zu schweigen. Das Land steht mit 230 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in der Kreide. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Neuverschuldung. Hier stehen die Euroländer deutlich besser da als der angloamerikanische Raum. 2011 nahmen die Euro-Staaten durchschnittlich 4,2 Prozent des BIP an neuen Krediten auf. Die Amerikaner kamen auf fast zehn Prozent, die Briten auf 8,5 Prozent. Doch beim Rating genießen die Briten weiterhin die Bestnote. Die USA liegen trotz ihres riesigen Schuldenberges gleichauf mit Frankreich, das mit einer Verschuldung von rund 82 Prozent und einem Defizit von sieben Prozent besser aussieht.

    Dazu kommen noch die erheblichen Reformbemühungen der Krisenländer in Europa. In Italien oder Griechenland, in Irland, Portugal oder Spanien werden harte Sparprogramme eingeleitet und Strukturreformen vorbereitet. Dagegen verharren die USA in einer Wahlkampfstarre, bei der sich Republikaner und Demokraten gegenseitig blockieren. In Bezug auf die Fähigkeit, ihre Schulden auch zu begleichen, haben sowohl die Amerikaner als auch die Briten allerdings einen gewaltigen Vorteil. Im schlimmsten Fall können ihre Notenbanken Geld drucken und damit die Kredite tilgen.

    Womöglich haben die Bewertungsfirmen andere Ziele im Sinn. Die Eigentümerstruktur der Branchenriesen Moodys, S&P sowie Fitch, die in New York sitzen, lässt gewisse Eigeninteressen erahnen. Die beiden ersten gehören mehrheitlich großen US-Investoren, die ein Interesse am Dollar als Leitwährung haben, weil sie vor allem davon viel besitzen. Dem Milliardär Warren Buffet gehört zum Beispiel ein großer Teil von Moodys. Dabei sind auch Fondsgesellschaften wie Fidelity und große amerikanische Banken. Bei Fitch liegt der Fall anders. Die Agentur wird vom französischen Konzern Fimalac kontrolliert. Nach der Herabstufung Frankreichs durch S&P beeilte sich Fitch mitzuteilen, dass sie keineswegs um die Bonität der Franzosen fürchten. Nachweisen lassen sich Zusammenhänge zwischen den Besitzverhältnissen und den Urteilen natürlich nicht.

    Skepsis gegenüber der Objektivität der Bonitätseinstufungen hat sich auch in der Politik längst breit gemacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich von den Herabstufungen unbeeindruckt. „Wir sollten uns nicht zu sehr verrückt machen lassen“, warnt der oberste Kassenwart. Wirtschaftsminister Philipp Rösler spricht von einer Attacke der Agenturen auf den Euro. Außenminister Guido Westerwelle plädiert für die Gründung einer unabhängigen europäischen Bewertungsfirma nach dem Vorbild der Stiftung Warentest. So soll mehr Wettbewerb auf diesem von drei Unternehmen dominierten Markt entstehen. Unausgesprochen bleibt, dass damit auch ein Gegengewicht zu einer Interessenpolitik der US-Agenturen geschaffen werden könnte.

  • Die Ratingagentur hat Recht

    Kommentar zur Rating-Herabstufung von Hannes Koch

    Als Bürger und Steuerzahler ist man entsetzt: Wieso kann ein kleines Privatunternehmen aus dem fernen New York über die Lebensverhältnisse von mehreren hundert Millionen Menschen entscheiden? Die Macht, die Ratingagenturen wie Standard & Poor´s inzwischen ausüben, ist Ausdruck eines obszönen Missverhältnisses: Das globale Kapital spielt mit souveränen Staaten Katz und Maus.

    Dass die Ratingagentur Standard & Poor´s am Freitag Abend die Bonitätsnoten Frankreichs, Österreichs und weiterer Euro-Staaten senkte, wird Folgen haben. Die Regierungen müssen Investoren höhere Zinsen bieten, wenn sie Staatsanleihen verkaufen. Damit fließt künftig noch mehr Steuergeld in Richtung Banken und Investoren.

    Obwohl Deutschland der Herabstufung einstweilen entgangen ist, läuft nun auch hierzulande wieder die bislang folgenlose Debatte darüber, ob und wie man den Einfluss der Agenturen beschneiden könnte. Dabei gerät aus dem Blick, dass die Ökonomen von Standard & Poor´s vielleicht zu mächtig, aber keine Ignoranten sind. Ihre Begründung für die Herabstufung der Bonität enthält ernstzunehmende Argumente, warum es den europäischen Regierungen bislang nicht gelungen ist, die Schuldenkrise einzudämmen.

    So warnt die Agentur vor einer Abwärtsspirale: Im Bemühen, die Schulden zu verringern, würden Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen ausschließlich auf Sparen setzen und dadurch den Wirtschaftsabschwung verschärfen. Außerdem habe die Euro-Zone bislang keine ausreichenden Summen zur Verfügung gestellt, um die Zahlungsunfähigkeit eines großen Landes wie Italiens auszuschließen. Deswegen halte das Misstrauen der Investoren an, die Krise gehe weiter.

    Beides ist nicht von der Hand zu weisen. Sparen alleine reicht nicht. Die Euro-Zone braucht ein Investitionsprogramm, das nicht aus zusätzlichen Schulden finanziert wird, wohl aber eine Wachstumsperspektive eröffnet. Und einiges spricht dafür, dass erst Ruhe eintritt, wenn die Investoren der Europäische Zentralbank glauben, dass diese im Notfall auch mit sehr großen Summen für schwankende Staaten eintritt. Indem die Ratingagentur auf diese Punkte hinweist, hat sie wohl Recht – leider.

  • Armut ist ein Markt

    Kommentar zu Discounter-Jobs von Hannes Koch

    Es ist beschämend. Lidl beispielsweise bietet jetzt Herrenhemden und Baby-Kuscheljacken für 4,99 Euro an. Wie kommen solche Preise zustande? Indem junge Frauen und Männer, einige kaum erwachsen, an sieben Tagen pro Woche jeweils 15 Stunden schuften. Zeit mit den Kindern und Freunden haben sie kaum, denn schlafen müssen sie ja auch. Urlaub gibt es nicht, ebensowenig frische Luft und genießbares Essen in der Fabrik. Und am Ende des Monats haben die Näher und Näherinnen umgerechnet 40 Euro verdient – viel zu wenig, um damit ihre Familie über die Runden zu bringen.

    So sehen die Arbeitsbedingungen in vielen Firmen aus, die in Bangladesch, Kambodscha oder Indonesien für den Weltmarkt produzieren – auch im Auftrag deutscher Handelsketten wie Lidl, KiK oder Aldi. Natürlich gibt es Ausnahmen, nicht in jedem Zulieferbetrieb sind die Arbeitsbedingungen miserabel. Aber allzu oft lautet das Prinzip: Die Arbeiter verdienen fast nichts – deshalb kosten die Produkte fast nichts.

    Eigentlich ist die Welt schon weiter. Derartige Zustände sind rechtswidrig. Durch die Konventionen und Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation sind sie global untersagt. Doch warum existieren sie trotzdem? Dafür gibt es viele Gründe. In reichen Ländern wie Deutschland leben Millionen Menschen, die auf billige Produkte wie 4,99-Euro-Hemden angewiesen sind. Auch Armut ist ein Markt. Zudem können oder wollen schwache Länder wie Bangladesch das Weltrecht gegen mächtige Privatinteressen nicht durchsetzen. Aber auch die Regierungen funktionierender Staaten wie Deutschland leisten ihren Beitrag: Nicht nur Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schauen zu, wenn große Unternehmen die sozialen Menschenrechte mit Füßen treten.

    So geht es nicht weiter. Wir müssen das internationale Recht auch national anwenden. Was spricht dagegen, dass Bundestag und Bundesregierung den in diesem Land tätigen Unternehmen gesetzlich vorschreiben, die universellen Normen auch hierzulande anzuwenden? In letzter Konsequenz dürften die Discounter dann keine Waren verkaufen, die im Ausland unter Rechtsbruch produziert wurden. Hilfreich wäre das vielleicht auch für Deutschland selbst: Die Löhne müssten steigen, damit sich die ärmeren Bevölkerungsschichten die teureren Produkte leisten können. Sind die Abgeordneten und die Bundesregierung nicht bereit, über eine solche Strategie nachzudenken, leisten sie weiterhin Beihilfe zur Verletzung der sozialen Menschenrechte.

  • Nichts ist wie gewohnt

    Verbraucher können von den Problemen der Banken profitieren. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

    Warum leihen Investoren Deutschland Geld und zahlen sogar noch etwas drauf?

    Es kommt immer wieder einmal zu einer anscheinend absurden Situation. Die Käufer von Staatsanleihen, also Pensionsfonds, Versicherungen oder Banken, verzichten nicht nur auf Zinsen, sondern zahlen sogar noch etwas drauf. Das ist zuletzt an diesem Montag geschehen, als die Bundesfinanzagentur zur Auktion rief. Nach Beobachtung der Bremer Landesbank treibt die Suche nach sicheren Häfen für das Geld Investoren zu diesem Verhalten. Denn manche Unternehmen sind rechtlich gezwungen, die von ihnen eingesammelten Spargelder auch anzulegen. Wenn die Nachfrage nach Anleihen höher ist als das Angebot, sinkt zwangsläufig der Zins. In diesem Fall auf einen Wert unter Null.

    Was bedeutet dies für die öffentlichen Haushalte in Deutschland?

    Mit dieser Entwicklung wird Deutschland zu einem großen Profiteur der Finanzkrise. Denn die Kassenwarte in Bund und Ländern sparen durch die niedrigen Zinssätze bei einer Umschuldung Milliardensummen an Zinsen ein.

    Warum bieten die Banken privaten Sparern Spitzenzinsen, wenn sie selbst ihr Geld praktisch verschenken?

    Dieser Widerspruch erklärt sich aus den verschärften Regeln für die Banken. In einem halben Jahr muss die Branche eine deutlich höhere Eigenkapitalausstattung vorweisen. Spareinlagen können zum Teil auf das Eigenkapital angerechnet werden. Deshalb sammeln die Banken schon jetzt möglichst viel Geld bei ihren Kunden ein. Da viele Institute auf frisches Geld angewiesen sind, konkurrieren sie über die Zinsen um Kunden.

    Sollten Sparer die Angebote annehmen?

    Die Stiftung Warentest sieht in den Offerten, die bis zu vier Prozent auf das Tagesgeld bringen können, keine sonderlichen Risiken. „Die Refinanzierung über den Kleinsparer ist grundsätzlich ein seriöser Weg“, sagt deren Zinsexpertin Marion Weitemeier. Anleger sollten auf die Konditionen schauen, zum Beispiel auf den Zeitraum, über den der gute Zins zugesagt wird. In der Vergangenheit gab es hier immer wieder Lockvogelangebote.

    Können Sparer den Banken vertrauen und bekommen sie ihr Geld auch sicher zurück?

    Alle Banken, Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, die in Deutschland als Bank zugelassen sind, unterliegen der gesetzlichen Einlagensicherung. Im Falle einer Pleite sind damit Guthaben von bis zu 100.000 Euro geschützt. Die meisten Institute sind zudem Mitglied eines weiter reichenden Rettungsschirms. Anleger sollten daher darauf achten, dass die von ihnen gewählte Bank der gesetzlichen Einlagensicherung angehört. Die Garantie gilt zum Beispiel für Festgeld, Tagesgeldkonten und Sparbriefe.

    Was machen die Banken mit den vielen Milliarden, die sie von der EZB billig bekommen?

    Das Angebot der Europäischen Zentralbank (EZB), für nur ein Prozent Zins so viel Geld auszuleihen wie gewünscht, haben die Banken gerne angenommen. Denn sie leihen sich untereinander nur noch ungern etwas. Es fehlt das Vertrauen, dass andere Banken Kredite womöglich nicht mehr zurückzahlen können. Mit den Darlehen der EZB haben die Banken genügend Mittel, um ihr Geschäft weiter zu betreiben. Außerdem sollten sie damit Staatsanleihen kaufen, damit die europäischen Länder alte Schulden durch neue ersetzen können. Das geschieht bisher nur in geringem Umfang. Experten gehen davon aus, dass die Banken aufgrund der geringen Kosten jede Menge Kapital für Notfälle horten.

    Warum parken sie das Geld gleich wieder bei der Zentralbank?

    Auch dieses Verhalten ist auf das fehlende Vertrauen der Finanzunternehmen untereinander zurückzuführen. Lieber überweisen die Institute ihre flüssigen Mittel für einen Minizins über Nacht an die EZB, als es zu besseren Konditionen an einen Konkurrenten zu verleihen, der plötzlich pleite sein kann.

  • Billiglöhne für Billighosen

    Arbeiterinnen für Lidl, KiK und Aldi in Bangladesch: Trotz horrender Überstunden oft nicht genug Lohn

    Die Discount-Kette KiK lässt derzeit viel Werbung in deutschen Kinos laufen. Zufriedene Mitarbeiterinnen in roten Hemden betonen, dass sie „wirklich gerne“ für den Billig-Textilhändler arbeiten. Solch positive Botschaften stehen im Kontrast zu den neuesten Recherche-Ergebnissen der Kampagne für Saubere Kleidung. Organisatorin Gisela Burckhardt wirft KiK, sowie Aldi und Lidl vor, internationales Arbeitsrecht systematisch zu missachten.

    Rechercheure der Kampagne haben in Bangladesch zehn Zulieferfabriken untersucht, in denen die deutschen Discount-Ketten Textilien nähen lassen. Oft müssten die Arbeiter dort zwischen 13 und 15 Stunden täglich arbeiten – sieben Tage pro Woche. Diese Arbeitszeiten und Überstunden sind weit mehr als die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erlauben. Dabei liegt der Stundenlohn im Cent-Bereich und reicht oft nicht, um eine Familie zu ernähren.

    Ende 2011 befragte das Untersuchungsteam 162 Arbeiter und Arbeiterinnen. Weniger als die Hälfte der Interviewten gab dabei an, überhaupt einen Arbeitsvertrag unterschrieben zu haben. Und nur ein kleiner Teil von ihnen hatte eine Kopie des Vertrages vom Unternehmen erhalten. Schon mit der Kenntnis der eigenen Rechte sieht es also schlecht aus, schlussfolgern die Kritiker.

    So würden die Regelungen der ILO in den Fabriken regelmäßig gebrochen. Eigentlich seien pro Woche nur 48 reguläre Arbeitsstunden plus zwölf Überstunden erlaubt. Dagegen liegen die tatsächlichen Arbeitszeiten in den Zulieferfabriken oft drastisch darüber. Vier von zehn Betrieben verlangen zu viele Überstunden. In manchen Firmen gaben die Näherinnen an, bis zu 25 Überstunden pro Woche leisten zu müssen. Auch in diesen Betrieben ordern die deutschen Discounter unter anderem Shorts, Jeans, Cordhosen und Arbeitsbekleidung.

    Teilweise werden die Arbeiterinnen zu den langen Arbeitszeiten gezwungen. Aber sie sind finanziell auch darauf angewiesen, weil die Löhne niedrig liegen. Nur mit Mühe erreichen die Beschäftigten umgerechnet 40 oder 50 Euro pro Monat. Von einem solchen Gehalt jedoch kann eine vierköpfige Familie nicht annähernd leben. Nötig wären 100 bis 200 Euro Monatsverdienst.

    „Die Discounter sollen Schritte unternehmen, um die Zahlung eines existenzsichernden in ihren Zulieferfabriken zu realisieren“, fordert Burckhardt deshalb. Augenblicklich allerdings geschehe eher das Gegenteil: Der Preisdruck auf die Lieferanten reduziere den Spielraum für Lohnerhöhungen. In deutschen Geschäften bieten die Handelsketten T-Shirts und Hosen aus Bangladesch oft für wenige Euro an.

    Weil diese Kritik seit Jahren anhält, haben Lidl und KiK inzwischen reagiert. Einige Zulieferfabriken bieten Schulungen für Mitarbeiter des Managements an, um die Sozialstandards und die Arbeitssicherheit zu erhöhen. Die Kampagne für Saubere Kleidung erkennt diese Maßnahmen an, fordert aber, dass sie keine Ausnahmen bleiben und auf die gesamte Zulieferkette ausgedehnt werden. Lidl-Sprecherin Petra Trabert erklärte, Verbesserungen seien „ein langfristiger Prozess“. Man werde sich weiter dafür engagieren. KiK und Aldi äußerten sich bis Redaktionsschluss nicht.

    Von der Bundesregierung verlangt Gisela Burckhardt Regelungen, um die deutschen Unternehmen zur Offenlegung der Arbeitsbedingungen im Ausland zu verpflichten. Außerdem sei es notwendig, ein Klagerecht für Arbeiter der Zulieferfabriken vor deutschen Gerichten einzuführen.

  • Tiere sollen weniger Antibiotika bekommen

    Gesetz soll Medikamentenverbrauch eindämmen / Stichprobe in Supermärkten zeigt häufige Belastung von Geflügel

    Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will den Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht eindämmen. Nur bei der Behandlung von Tierkrankheiten sollen Landwirte künftig gezielt Medikamente anwenden dürfen. Die Ministerin will nun per Gesetz einen strengeren Umgang mit den Arzneien durchsetzen. „Die Anwendung von Antibiotika soll auf ein Minimum beschränkt werden“, kündigt Aigner an.

    Der Gesetzentwurf sieht strengere Kontrollen der Zuchtbetriebe vor. Die dafür zuständigen Landesbehörden sollen einen erweiterten Zugriff auf die erfassten Abgabemengen an Arzneien erhalten. Die Tierärzte müssen den Ländern auf Anfrage alle Daten zur Anwendung von Antibiotika liefern. Zudem sollen Antibiotika, die für die Behandlung von Menschen verwendet werden, nur noch unter besonderen Voraussetzungen an Tiere verabreicht werden dürfen. Schließlich will die Bundesregierung mehr Transparenz schaffen und die Daten über in Deutschland verabreichte Tierarzneien ab Mitte diesen Jahres veröffentlichen. Anhand der Zahlen soll auch deutlich werden, in welchen Regionen die Landwirte besonders schnell zur Pillendose greifen.

    Bislang verabreichen Zuchtbetriebe nach Ansicht von Kritikern zu schnell zu viele Arzneien an Hühner oder Rinder. Die Massenanwendung hat gravierende Folgen für die Verbraucher. Ein Testkauf des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in einer Reihe von Supermärkten in fünf Großstädten ergab, dass elf von 20 gekauften Fleischstücken mit Keimen belastet waren, die für den Menschen potenziell gefährlich sind.

    Fündig wurde der Verband bei der Suche nach dem ESBL-Keim, in zwei Proben fanden sich auch den MRSA-Keime. „Die Mengen waren erheblich“, sagt BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning. Selbst wenn die Bakterien beim Kochen zerstört werden, können sie die Gesundheit gefährden. So haften sie beispielsweise auf den Schneidebrettern, auf denen das Fleisch zuvor zurecht gemacht wurde. Von dort aus können sie auf das nächste Lebensmittel übergehen, das auf der Unterlage bearbeitet wird.

    Die Keime entstehen durch den Masseneinsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. ESBL steht für Extended Spectrum Beta-Lactamase, MRSA für Methicillin-resistente Staphylococcus aureus. Die Bakterien sind gegen Antibiotika resistent. Damit wird die Behandlung von menschlichen Krankheiten mittels Antibiotika erschwert oder sogar verhindert. Besonders gefährdet sind Kinder, Ältere oder Schwangere. Bei besonders anfälligen Verbrauchern kann die Keimbelastung zu schweren Krankheiten bis hin zum Tode führen. Laut BUND sterben in Deutschland jährlich rund 1.500 Menschen an den Folgen nicht mehr wirkender Arzneitherapien durch solche Resistenzen.

    Der Verband hat die die Proben in Berlin, Hamburg, Köln, Nürnberg und Stuttgart gekauft. Die Testkunden sammelten bei Edeka, Aldi, Metro, Lidl, Rewe, Netto und Penny Geflügelangebote ein. Im Einkaufskorb landeten Hähnchenschenkel, Brustfleisch, Flügel und Frikassehuhn der Hersteller Wiesenhof, Stolle, Sprehe und Rothkötter. Der BUND räumt ein, dass die Untersuchung nicht repräsentativ ist. Allerdings hatten zurückliegende Studien bereits eine hohe Keimbelastung des Fleisches oder einen großzügigen Einsatz von Antibiotika in der Aufzucht der Tiere gezeigt. In Nordrhein-Westfalen belegt eine Untersuchung die Verwendung der Medikamente bei 96 Prozent der Masthühnchen.

  • Wider den staatsfreundlichen Zeitgeist

    US-Politologe Ian Bremmer warnt vor dem neuen Staatskapitalismus

    Dieses Buch ist gegen den Zeitgeist geschrieben. Mit „Das Ende des freien Marktes“ hat der New Yorker Politologe und Politikberater Ian Bremmer eine 220-seitige Warnung vor zuviel Staat und der Beschränkung des freien Weltmarktes verfasst.

    Aufmerksamkeit ist ihm damit gewiss. Nach vier Jahren Finanzkrise denken ja viele Bürger das Gegenteil: Es sei an der Zeit, die Märkte, Banken und Investoren mal ordentlich zu regulieren. Aus dieser Haltung speist sich die Occupy-Bewegung. Sogar Kanzlerin Angela Merkel will den „Primat der Politik“ gegenüber der Wirtschaft wiedererrichten. Und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte 2009: „Die herausragende Eigenschaft dieser Krise ist die Rückkehr des Staates, das Ende der Ideologie von seiner Ohmacht“.

    Dieses Zitat verwendet Bremmer, um sich dagegen abzugrenzen. Den Zeitgeist, der ihm gefährlich erscheint, versteht er nicht nur als westliches, sondern als globales Phänomen. Vor allem setzt er sich mit dem vermeintlichen Erstarken des Staatskapitalismus auseinander. Damit meint Bremmer den wachsenden Einfluss von Staatskonzernen aus Rohstoff- und Schwellenländern wie Russland, Saudi-Arabien, China oder Brasilien. Diese würden die politische Herrschaft autoritärer Regierungen verbreiten, den freien Handel einschränken und schließlich einem Protektionismus Vorschub leisten, dem auch manche westliche Regierung unter dem Druck ihrer Wählerschaft zuneige.

    Ian Bremmer, Jahrgang 1969, leitet die Eurasia Group, eine Beratungs- und Forschungseinrichtung mit Sitzen in New York, Washington und London. Das britische Wirtschaftsmagazin Economist sieht ihn als aufsteigenden Stern. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos dirigiert Bremmer eine Gruppe über geopolitische Risiken.

    Insgesamt müsse sich der Einfluss des Staates in engen Grenzen halten, argumentiert Bremmer mit argwöhnischem Blick auf Staaten wie China. Seine Argumentation sieht so aus: Staatliche oder halbstaatliche Unternehmen wie die chinesischen Öl-Konzerne CNPC und Sinopec strebten im Gegensatz zu westlichen Firmen nicht nur ökonomische Macht und lohnende Rendite an, sondern missbrauchten den Weltmarkt auch dafür, politische Ziele der Regierung in Peking durchzusetzen. Beim russischen Gaskonzern Gazprom und dem brasilianischen Unternehmen Petrobras sei das ähnlich – staatskapitalistische Firmen agierten zunehmend als einflussreiche Handlager ihrer jeweiligen Regierungen.

    Darin erkennt Bremmer mehrere Gefahren. Nicht nur könne politisches Wohlverhalten mit ökonomischen Mitteln erzwungen werden. Auch das wirtschaftliche Wachstum falle geringer aus, weil die Staatskapitalisten dazu tendierten, den Welthandel zu segmentieren und auf die Interessen ihrer Regierung hin zu kanalisieren. Das sei dem freien Austausch von Waren und Dienstleistungen abträglich und führe schließlich zu Wohlstandsverlusten für alle.

    Was ist von dieser Argumentation zu halten? Bremmer stützt seine These vom zunehmenden Einfluss der Staatskapitalisten unter anderem auf die Forbes-Liste, die die 2000 wichtigsten Unternehmen der Welt verzeichnet. Zwischen 2004 und 2008 seien über 100 Konzerne aus Schwellenländern neu auf dieser Liste aufgetaucht, während über 200 aus den alten Industrieländern in die zweite Liga abstiegen.

    So betrachtet verschiebt sich die Reichtumsverteilung in der Weltwirtschaft. Aber bedeutet das aus der Sicht Europas und der USA auch eine Gefahr? Gegen Bremmer ist es hier angebracht, den Ball flach zu halten. So stammen nur 16 der 100 wichtigsten Konzerne der Welt aus China, Russland, Mexiko, Saudi-Arabien und Brasilien. Die alte westliche Firmenelite mit JP MorganChase, General Electric, Exxon, Citigroup, AT&T, Allianz, VW und wie sie alle heißen, ist noch weitgehend unter sich.

    Was die Staatsfonds betrifft, sieht die Sache allerdings anders aus. In Finanzkonglomeraten wie der China Investment Corporation oder der Abu Dhabi Investment Authority sammeln die Rohstofflieferanten und neuen Exportnationen hunderte Milliarden Dollar, mit denen sie weltweit auf Einkaufstour gehen. Auf den ersten zehn Plätzen dieser Liga steht mit dem norwegischen Government Pension Fund gerade einmal ein Unternehmen der alten Industrieländer. Hier macht Bremmer einen Punkt. Infolge der in der vergangenen Dekade deutlich gestiegenen Rohstoffpreise verschieben sich die globalen Gewichte eindeutig. Während China & Co. Geld sammeln, sind Europa & Co. verschuldet.

    Muss man sich aber Sorgen machen, dass etwa Peking seine wachsende ökonomische Macht in politische Forderungen übersetzt? Dass derartige Ansprüche bestehen, bejaht Hanns Günther Hilpert von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Gegenüber Europa verlange Peking, als Marktwirtschaft anerkannt zu werden, Zugang zu europäischen Waffenexporten zu erhalten und mehr Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds zu bekommen. Und in Washington setze sich China dafür ein, beim Zugang seiner Waren zum US-Markt nicht behindert zu werden.

    „Was aber kann der Gläubiger gegenüber dem Schuldner tatsächlich durchsetzen?“, fragt Hilpert bezüglich hunderter Milliarden Dollar, die China in US-Staatsanleihen investiert hat. Auch für Europa ist die Frage relevant, denn hier hofft man auf chinesische Finanzhilfe bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Es bestehe „eine wechselseitige ökonomische Abhängigkeit“, antwortet Hilpert. Das heißt: Falls die chinesische Regierung und ihre Staatsfonds zur Durchsetzung politischer Ziele damit drohten, US-Staatsanleihen in großen Mengen zu verkaufen oder keine neuen zu erwerben, wäre das nicht sehr glaubwürdig. Schließlich müssen die chinesischen Investoren ihr Kapital irgendwo anlegen. Eine Alternative zu US-Dollar-Anleihen sei kaum in Sicht.

    Und wie steht es mit Bremmers Argument, die Staatskapitalisten würden Teile des Weltmarktes abschotten und so dem freien Welthandel schaden? Hilpert verweist auf eine Untersuchung der Washingtoner Forschungseinrichtung Peterson Institut for International Economics von 2010. Darin kamen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass sich chinesische Rohstoffkonzerne, die Lagerstätten in aller Welt ausbeuten, auch nicht viel anders verhalten als westliche Unternehmen wie BHP Billiton oder Rio Tinto.

    Entgegen oft geäußerten Meinungen würden die Chinesen gefördertes Öl und Erz nicht komplett zur eigenen Versorgung ins Heimatland verfrachten, sondern durchaus auf dem Weltmarkt anbieten. Der Grund: Auch chinesische Staatsunternehmen stünden unter Renditedruck und würden sich deshalb an marktwirtschaftliche Grundregeln halten. Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik fasst zusammen: „Grundsätzlich besteht die Gefahr der Segmentierung des Weltmarktes und des Protektionismus, aber sie manifestiert sich gegenwärtig nicht.“ Bremmers Ansatz erscheint bedenkenswert, aber doch dem Interesse des Risikoforschers geschuldet, Risiken aufzudecken und an ihrer Analyse Geld zu verdienen.

    Bleibt die an die Adresse westlicher Regierungen ausgesprochene Warnung des Buchautors, in der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht selbst in den neuen Protektionismus eines vermeintlich starken Nationalstaates zu verfallen. An Gelegenheiten dafür besteht angesichts der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit vieler US-Unternehmen und der hohen Arbeitslosigkeit tatsächlich kein Mangel. Manchem Gewerkschafter wäre es lieber, wenn die billigen chinesischen Importprodukte außerhalb der US-Grenzen blieben.

    Die Forderung nach einer besseren Regulierung der Finanzwirtschaft vereinnahmt der Autor allerdings zu Unrecht in seiner Kritik des ökonomischen Zeitgeistes. Der Occupy-Bewegung und vielen Bürgern geht es zwar auch um einen stärkeren Staat, aber nicht zum Schutz nationaler Unternehmen. Sie plädieren für die Selbstbehauptung des Gemeinwesens gegenüber den partikularen Interessen der Banken und Investoren. Diesen staatsfreundlichen Zeitgeist wirft Bremmer in einen Topf mit dem Wunsch nach nationaler Abschottung gegenüber äußeren Feinden – eine Polemik, die der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte abträglich ist.

    Ian Bremmer: Das Ende des freien Marktes. Der ungleiche Kampf zwischen Staatsunternehmen und Privatwirtschaft. New York 2010. Dtsch. Ausgabe bei Hanser 2011. 222 Seiten. 19,90 €.

  • Schmähpreis für unsoziale Konzerne

    Zur Wahl im Internet ab 5. Januar 2012 steht unter anderem die Barclays-Bank

    Am Donnerstag, dem 5. Januar 2012, beginnt im Internet die Abstimmung über das unsozialste und unökologischste Unternehmen der Welt. Informationen zum Verfahren und zur Stimmabgabe stehen auf der Seite www.publiceye.ch.

    Die Abstimmung läuft bis zum 26. Januar. Der diesjährige Preisträger wird am folgenden Tag parallel zum Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, bekanntgegeben. In der letzten Januarwoche treffen sich dort traditionell tausende Manager und Spitzenpolitiker, um über die Weltlage, diesmale schwerpunktmäßig die Euro-Krise, zu beraten. Den Schmähpreis vergeben die Organisationen Erklärung von Bern und Greenpeace, die einen Kontrapunkt zum offiziellen Forum setzen wollen.

    Zur Auswahl für den Kritikerpreis stehen sechs Unternehmen: die britische Barclays-Bank, der US-Minen-Konzern Freeport McMoRan, das südkoreanische Elektronikunternehmen Samsung, die Agrochemie-Firma Syngenta aus der Schweiz, Tepco als Betreiberin des havarierten Atomkraftwerks Fukushima in Japan und das brasilianische Bergbau-Unternehmen Vale. Diese Vorauswahl haben die Organisatoren der Preisverleihung aus zahlreichen Vorschlägen getroffen, die Bürgerinitiativen und Umweltgruppen weltweit eingereicht haben.

    Der Barclays-Bank werfen die Kritiker vor, Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln zu betreiben und dadurch Leben und Gesundheit von Millionen Menschen vor allem in Entwicklungsländern zu gefährden. Die Börsenspekulation kann dazu führen, dass die Preise für Lebensmittel um bis 50 Prozent steigen, hat eine unlängst eine Studie der Organisation Foodwatch ergeben.

    Freeport McMoRan betreibt nach Angaben der Kritiker die weltgrößte Gold- und Kupfermine in West-Papua, wo jährlich hunderttausende Tonnen schwermetallhaltiger Abfälle anfielen, die die Umwelt verseuchten. Die Unternehmen Samsung, Syngenta und Vale werden unter anderem angeklagt wegen gesundheitsgefährdender Arbeitsbedingungen.

  • Bremsen ist gar ncht so einfach

    Brauchen und wollen wir Wirtschaftswachstum wirklich?

    Die Zeit am Jahresanfang ist paradox. Viele Menschen sehnen sich nach etwas Ruhe, manchen gelingt es in der ersten Januarwoche noch, diesen Wunsch umzusetzen. Andererseits geht es gleich wieder voll los – auch politisch. So startet jetzt die Rente mit 67. „Mehr arbeiten“ lautet das Motto. Und die meisten Politiker wünschen sich mehr Wachstum – obwohl das 2012 eher schwierig wird.

    Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die Ökonomie in der ersten Jahreshälfte 2012 leicht schrumpfen. Das ist keine Katastrophe, zumal DIW-Forscher Ferdinand Fichtner für das Jahresende wieder auf eine bessere Entwicklung hofft. Für die Beschäftigten allerdings sind Phasen schwachen und ausbleibenden Wachstums immer nachteilig. Dann steigt die Arbeitslosigkeit. Um den technischen Fortschritt und die permanent zunehmende Produktivität auszugleichen, braucht Deutschland mindestens rund 1,5 Prozent Wachstum. Nur dann bleibt die Zahl der Arbeitsplätze wenigstens stabil.

    Das ist einer der Gründe, warum sich die Mehrheit der Politiker, Ökonomen und Bürger dauerndes Wachstum wünscht. Dabei wird oft vergessen, dass Deutschland schon längst in der Zwickmühle steckt. Denn in den alten Industrieländern sinken die Wachstumsraten seit Jahrzehnten. Hielt man nach dem Zweiten Weltkrieg fünf Prozent pro Jahr für normal, sind heute zwei Prozent ein großer Erfolg. Die Tendenz zeigt weiter nach unten. Vorübergehende Ausnahmen wie Boomphasen in den USA oder Großbritannien scheinen diese Regel eher zu bestätigen.

    Hinzu kommen starke Zweifel, ob weiteres Wachstum wie früher überhaupt sinnvoll ist. Gerade wegen der Finanzkrise sind solche Fragen lauter geworden. Weil der Finanzcrash durch einen schwunghaften Handel mit Schuldtiteln ausgelöst wurde, verordnet die Politik den Banken nun, künftig mehr eigenes Geld als Risikovorsorge in Reserve zu halten. Diese Vorschriften sind aber immer noch recht milde. Müssten die Finanzinstitute so viel Eigenkapital zurücklegen, dass sie tatsächlich geschützt wären, würde das ihre Geschäftstätigkeit einschränken. Sie vergäben weniger Kredite. Damit litte auch das Wirtschaftswachstum. Zugespitzt lässt sich sagen: Wir haben die Wahl zwischen größerer Sicherheit im Finanzsystem und hohem Wachstum. Beides zusammen geht nicht.

    Ein anderes Problem ist der Klimawandel. Gegenwärtig schaffen wir globales Wachstum nur zum Preis der Klimakatastrophe. Ökonomischen Fortschritt besonders in den USA und Asien erkauft die Welt mit steigendem Ausstoß von Kohlendioxid. Wenn es so weiter geht wie bisher, steigt die Durchschnittstemperatur der Erdatmosphäre in den kommenden Jahrzehnten um zwei, drei oder mehr Grad. Die vermutlichen Folge: Dürren, Nahrungsmittelprobleme, höhere Meeresspiegel und Überschwemmungen.

    Das muss nicht unbedingt so kommen. Deutschland probiert mit der Energiewende gerade eine Alternative. Das Ziel ist es, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2050 nahe Null zu senken. „Entkoppelung“ lautet das Motto: Wachstum ohne ökologische Schäden. Ob das erstens national und zweitens international funktioniert, wissen wir vielleicht in 50 Jahren.

    Aber auch jenseits der Energiefrage gibt es drängende Probleme. In hohem Tempo verbrauchen die Menschen die Natur, indem sie immer neue Straßen, Pipelines und Industrieanlagen bauen. Sie fischen die Meere leer und türmen gigantische Müllhalden auf. Ist es vorstellbar, auch diese ökologischen Schäden aus dem System herauszuoperieren, während der wirtschaftschaftliche Wachstumsprozess ungebremst weiterläuft? Man weiß es nicht, es erscheint zumindest sehr fraglich.

    So ist eine neue öffentliche Debatte über das Wirtschaftswachstum in Gang gekommen. Im Bundestag tagt eine Enquetekommission, die die gegenwärtige ökonomische Logik relativiert. Einige viel diskutierte Buchautoren sind da schon weiter. Etwa der Bonner Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel argumentiert, dass Wachstum nicht notwendig sei. Vor dem Beginn der Industrialisierung sei die Menschheit Jahrtausende ohne die sprunghafte Vermehrung des materiellen Wohlstandes auskommen, so Miegel. Auch in anderen Staaten läuft diese Diskussion. In Frankreich findet der Begriff der „Decroissance“, des Schrumpfens, große Aufmerksamkeit. Und der Schweizer Ökonom Hans Christoph Binswanger plädiert dafür, das Tempo zumindest zu bremsen.

    Was aber hieße das praktisch? Angenommen, die deutsche Wirtschaft würde auf absehbare Zeit stagnieren. Dann nähme die Summe der notwendigen Lohnarbeit ab. Entweder würden mehr Menschen arbeitslos, alle Beschäftigten müssten auf einen Teil ihrer Arbeitszeit und Bezahlung verzichten, oder die Unternehmen wären bereit, ihre Gewinnerwartung herunterzuschrauben. Die Steuereinnahmen und Sozialabgaben sänken. Damit stünde weniger Geld für öffentliche Aufgaben zur Verfügung. Diese einfache Überlegung zeigt: Weniger Wachstum kann materiellen Verzicht bedeuten.

    Das gilt natürlich auch für die Bürger. Die wenigstens Wachstumskritiker sind so radikal und ehrlich wie der Oldenburger Ökonom Niko Paech. Er sagt: Weniger Zuwachs würde auch heißen, dass die Bürger weniger Waren und Dienstleistungen kaufen können. Pullover stricken, Fahrrad reparieren, Kartoffeln anbauen in Eigenarbeit wären angesagt. Und Urlaub in Balkonien. Wer will das schon? Es könnte ein schwieriger Übergangsprozess auf uns zukommen.

    Info-Kasten 1

    Was das Wachstum treibt

    Die Ursachen und Begründungen für Wirtschaftswachstum sind vielfältig. Hier die wichtigsten:

    Bevölkerungszunahme

    Die Zahl der Menschen auf der Erde nimmt weiter zu. Gegenwärtig sind es rund sieben Milliarden. Neun oder zehn Milliarden könnten wir noch erreichen. Die zusätzlichen Erdenbewohner brauchen zusätzliche Energie, Nahrungsmittel, Autos.

    Export

    Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung verkaufen auch deutsche Unternehmen im Ausland gut. Über 40 Prozent aller deutschen Produkte gehen in den Export. Auf den regelmäßigen Zuwachs mögen die Unternehmen nicht verzichten.

    Profit

    In der Marktwirtschaft – man kann auch sagen: im Kapitalismus – wollen die meisten Firmen und viele Bürger Gewinne erwirtschaften. Dies ist oft nur möglich, wenn Produktion, Verkäufe, Kredite und Verbrauch zunehmen.

    Produktivität

    Infolge des technischen Fortschritts stellen weniger Arbeiter mehr Produkte her. Um die Zahl der Stellen unter sonst gleichen Arbeitsbedingungen wenigstens stabil zu halten, muss die Wirtschaft wachsen.

    Sozialer Frieden

    Jede Bevölkerungsgruppe – Rentner, Beschäftigte, Selbstständige und so weiter – wünscht sich eine Verbesserung ihrer materiellen Situation. Aus einem Zuwachs kann die Regierung diese Ansprüch leichter befriedigen als aus stagnierendem oder schrumpfendem Finanzvolumen.

    Info-Kasten 2

    DIW-Prognose 2012

    Mit einem Zuwachs des Bruttoinlandprodukts um 0,6 Prozent in diesem Jahr rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zum Vergleich: 2011 nahm die Leistung um drei Prozent zu. Nach einer leichten Rezession in der ersten Jahreshälfte, wird die Dynamik im dritten und vierten Quartal wieder zunehmen, so das DIW. Voraussetzung: Die Euro-Krise kann eingedämmt werden. Gelingt dies, geht das DIW davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland im kommenden Jahr nur leicht auf etwas über drei Millionen Erwerbslose steigt. 2013 würde sie dann wieder sinken.