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  • Clever Geld anlegen in 2012

    Anleger blicken auf ein unsicheres Jahr 2012. „Der Jahresanfang wird von hohen Schwankungen an den Kapitalmärkten geprägt sein“, prognostiziert Ulrich Stephan, Anlagespezialist der Deutschen Bank. Später verbessere sich die Situation, was sich positiv auf die globalen Aktienmärkte auswirke.

    Mehr denn je hängt der Erfolg der Anlagestrategie von einer ausgewogenen Aufteilung des Vermögens ab. 39 Prozent Rentenpapiere, 30 Prozent Aktien, 16 Prozent Immobilien und fünf Prozent Rohstoffe: So könnte das Depot eines Beispielkunden laut Deutscher Bank aussehen. Zehn Prozent flüssige Mittel stellen den Rest.

    Rentenanleihen:
    „Anleihen des Bundes gelten zur Zeit als sicher Hafen“, sagt Wolfgang Albrecht, Finanzanalyst der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Derzeit hält sich die Rendite für die Papiere allerdings in Grenzen. Für zweijährige Anleihen gibt es derzeit nur 0,3 Prozent Zinsen. Doch Besserung ist in Sicht. „Wir gehen in den nächsten Jahren wieder von steigenden Zinsen aus“, sagt Albrecht. Bei den Papieren rate man aus diesem Grund zu kürzeren bis mittleren Laufzeiten von ein  bis drei Jahren.

    Als Alternative zu Bundesanleihen gelten Unternehmensanleihen. Verstärkt zapfen Firmen den Kapitalmarkt durch die Ausgabe von Anleihen an. „Um die zwei bis drei Prozent Rendite lässt sich je nach Branche durchaus erzielen“, so LBBW-Experte Albrecht. Das Risiko einer Firmenpleite gilt es bei dieser Anlageform jedoch abzuwägen.

    Immobilien:
    Aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten im Euroraum bleiben Investitionen in Immobilien – vor allem Büroimmobilien – attraktiver als Staatsanleihen mit bester Bonität. Zu diesem Schluss kommen die Analysten der Deutschen Bank. Entscheidend bei der Auswahl eines Objekts bleibt die Qualität. Statt als Geldanlage eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen, können Anleger auch in Immobilienfonds investieren.

    In geschlossene Immobilienfonds legen  vorwiegend wohlhabende Menschen Geld an. Hat ein Fonds genügend Geld beisammen, wird er geschlossen und erwirbt ein Objekt. Anleger profitieren von den Mieteinnahmen und am Ende vom Verkauf des Objekts. Hier liegt der Fallstrick: Erst dann klärt sich, ob der Bürokomplex oder das Einkaufszentrum an der richtigen Stelle standen und die Anlage erfolgreich war. An offenen Fonds kann sich hingegen jeder schon mit kleinen Summen – etwa 50 Euro –
    beteiligen. Als „relativ sicher“ bewertet die Stiftung Warentest diese Anlageform.

    Rohstoffe:
    Silber, Platin, Palladium oder Gold: Fünf Prozent Rohstoffe dürfen es im Musterportfolio der Deutschen Bank sein. An den Rohstoffmärkten erwarten die Analysten eine „leicht positive Preisentwicklung“. Negative Realzinsen und weiterhin bestehende Risiken für die Weltwirtschaft sollten den Preis der „Krisenwährung Gold“ stützen. „Gold ist als Beimischung im Depot in kleinen Mengen durchaus
    sinnvoll“, so LBBW-Experte Albrecht, „sozusagen als Versicherung für den Fall der Fälle.“ In großem Stil solle man sich derzeit besser nicht engagieren. Denn: In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Goldpreis sehr gut entwickelt und liegt inzwischen bei über 1.600 US-Dollar für die Feinunze.

    Aktien:
    „Wir empfehlen Aktien von dividendenstarken Unternehmen. Dividenderenditen von über sechs Prozent sind bei ausgewählten DAX-Titeln möglich“, sagt der LBBW-Experte. Es biete sich an, Unternehmen zu bevorzugen, die ihren Hauptumsatzanteil nicht in Europa haben. Inzwischen sind die Schwellenländer die Zugpferde der Weltwirtschaft und nicht mehr die westlichen Industrieländer. „2012 wird das Wirtschaftswachstum in Euroland schätzungsweise bei
    minus 0,2 Prozent liegen“, so Albrecht. Wachstumsraten von sieben bis neun Prozent hingegen erzielten beispielsweise die Schwellenländer in Asien.

    „Auf mittlere und lange Sicht muss ein Unternehmen erfolgreich wirtschaften, damit es ein gutes Investment ist“, sagt Hermann Joseph Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest. Kurzfristig könne der Kurs der Papiere stark schwanken. Deshalb seien kurzfristige Anlagen in die Papiere nicht sinnvoll. “Aktien kaufe ich nur, wenn ich sie zehn Jahre lang halten kann“, so Tenhagen.

    Schulden abbauen bringt Rendite:
    Wer Geld übrig hat, sollte es nicht als erstes in Wertpapiere oder Immobilien stecken, sondern das tun, was vernünftig ist, rät Tenhagen – nämlich seine Schulden abbauen. „Dispo glatt ziehen, Autokredit abbezahlen, Sondertilgungen für den Hauskredit vereinbaren: Das alles bringt ordentliche Rendite.“  

  • Das eigene Potenzial entdecken

    Bürger gründen wieder Genossenschaften. Gemeinsam wirtschaften – Renaissance einer alten Idee. Dörfer errichten eigene Windparks

    Stellen Sie sich vor, hinter dem Zaun Ihres Einfamilienhaus-Gartens werden zehn Windräder gebaut  – und Sie regen sich nicht darüber auf. Was könnte der Grund für Ihre Gelassenheit sein? Michael Diestel, Kreisgeschäftsführer des Bayerischen Bauernverbandes in der Rhön, kennt eine mögliche Antwort: „Wenn die Bürger selbst bestimmen, werden sie nicht protestieren.“ Er zitiert einen Spruch aus der Landwirtschaft: „Nur die eigenen Schweine stinken nicht.“

    Rund um Neustadt/ Saale in der Nordostecke Bayerns arbeitet Diestel an einer kleinen ökonomischen Revolution. Unter anderem auf seine Initiative wurden in den vergangenen drei Jahren 23 Genossenschaften gegründet. Rund 2.300 Bürger der umliegenden Dörfer beschäftigen sich mittlerweile damit, selbst umweltfreundliche Energie herzustellen. Gemeinsam betreiben sie schon Solar- und Biogas-Kraftwerke. Jetzt planen sie einen Windpark mit bis zu 16 Rotoren. Die Aufträge gehen demnächst raus.

    Das Vorhaben funktioniert so: Wer in den Dörfern wohnt und mitmachen will, zahlt minimal 2.000 Euro als Darlehen in eine der neuen Energie-Genossenschaften ein. Damit erhält man einen Anteil an der gemeinsamen Firma, die auf dem Prinzip basiert: „Pro Kopf eine Stimme.“ Egal, ob 2.000 oder 20.000 Euro – jeder redet gleichberechtigt mit. In den nächsten Jahren werden die finanziellen Beiträge mit etwa 5,5 Prozent verzinst, dann folgt die Tilgung und schließlich kommt, wenn alles gut läuft, eine Dividende hinzu, finanziert aus der Einspeisevergütung für Ökostrom.

    „Die Menschen sichern ihr eigenes Potenzial“, beschreibt Diestel, Jahrgang 1964, die grundsätzliche Idee. Drei Motive lassen es den Genossen attraktiv erscheinen, ihr Geld in die lokale Firmen zu stecken. Zum Einen wollen sie mit Klimaschutz Geld verdienen. Zum Zweiten tun sie das, indem sie in ihre eigene Region – und damit auch in ihre individuelle Lebensqualität –  investieren. Der Plan ist, dass die Genossenschaften Überschüsse erwirtschaften, die sie beispielsweise an Sportvereine spenden oder an die Freiwillige Feuerwehr, die ein neues Fahrzeug braucht. Und drittens ist dieses gemeinsame Wirtschaften relativ selbstbestimmt: Die Leute bauen ihre Windräder selbst und müssen sich nicht über Projekte ärgern, die ihnen Investoren aus München, Frankfurt oder Shanghai vor die Nase setzen.

    Energie-Genossenschaften erleben in Deutschland gerade einen kleinen Boom. In den vergangenen Jahren sind hierzulande 273 derartige Firmen gegründet worden, hat Michael Stappel ermittelt. Er arbeitet als Ökonom bei der DZ Bank, dem Zentralinstitut der Genossenschaftsbanken.

    Interessant ist diese Entwicklung,  weil Genossenschaften oft anders funktionieren als normale Wirtschaftsunternehmen. Wie es im Gesetz heißt, sollen die Genossenschaften „die Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb fördern“. Per definitionem geht es also nicht nur um´s Geld, sondern um zwei weitere Zwecke: die Förderung der Interessen der Genossen und die gemeinsame Verfolgung dieses Zieles.  

    Damit eignet sich diese Wirtschaftsform bestens als Antwort auf die Krisen der Marktwirtschaft, die einander in den vergangenen Jahren abgelösten. In der ersten Hälfte der 2000er Jahre stand die Kritik an der nachlassenden Kraft des Sozialstaates und zunehmender Ungerechtigkeit im Mittelpunkt. Seit 2007 ist die Banken-, Finanz- und Schuldenkrise über die Bürger hereingebrochen. Viele Menschen fragen sich, ob es mit der Dominanz der Konzerne und globalen Investoren, der großen Wirtschaft so noch weitergehen sollte. Regionales und selbstbestimmtes Wirtschaften erscheint als eine Alternative. Das ist auch den Vereinten Nationen aufgefallen: Für 2012 haben die UN das Internationale Jahr der Genossenschaften ausgerufen.     

    Vor diesem Hintergrund erleben nicht nur Energie-Genossenschaften einen Aufschwung. 289 solcher Firmen wurden 2010 in Deutschland gegründet, zum Beispiel auch Ärztgenossenschaften und Dorfläden. Gut 7.600 Genossenschaften gibt es insgesamt hierzulande. Das ist eine scheinbar große Zahl, die sich allerdings im Vergleich zu den Millionen normaler, ausschließlich profitorientierter Unternehmen bescheiden ausnimmt. Einen Beleg für die These, dass Genossenschaften insgesamt einen zunehmend größeren Teil der Wirtschaft ausmachen, kann das Statistische Bundesamt nicht liefern.

    Etwas anders sieht es aus bei den rund 1.150 Volks-, Raiffeisen- und Sparda-Banken, die einen großen Teil der 20 Millionen deutschen Genossenschaftsmitglieder stellen. Einige der Zahlen, die DZ-Ökonom Stappel ermittelt, deuten darauf hin, dass die Gemeinschaftsinstitute in den vergangenen Jahren auf Kosten der Privatbanken profitierten. So ist der Marktanteil der genossenschaftlichen Finanzgruppe bis 2010 insgesamt leicht auf 13,2 Prozent gestiegen. Die Privaten haben 30 Prozent, die Sparkassen 32 Prozent. Ein Grund für die relative Zunahme: Wegen ihrer oft sehr großen Verluste sind die privaten Institute vorsichtiger mit der Vergabe von Krediten. In diese Lücke stoßen die Volks- und Raiffeisenbanken.

    So erfreut sich eine alte Idee einer gewissen neuen Beliebtheit. Im 19. Jahrhundert hatten die Sozialreformer Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich-Wilhelm Raiffeisen die genossenschaftliche Bewegung in´s Leben gerufen. Damals begannen Handwerker und Bauern gemeinsam zu wirtschaften, um sich gegenseitig vor Hunger und Elend zu schützen. In den vergangenen Jahrzehnten allerdings schien diese Art des Wirtschaftens einen schleichenden Tod sterben. Gab es 1993 in Deutschland noch 11.500 Genossenschaften, so sank ihre Zahl danach immer weiter. Das lag auch daran, dass viele alte Genossenschaften das Konzept der ökonomischen Selbsthilfe mehr oder weniger über Bord warfen und von normalen marktorientierten Firmen kaum noch zu unterscheiden waren. Erst 2009 kam der Wendepunkt: Erstmals wurden wieder mehr Gemeinschaftsfirmen gegründet als aufgelöst.

    Das ist auch ein Ausdruck der Erneuerung der Genossenschaftsidee. „Jede Bank muss den Kirchturm sehen“, sagt Energie-Inspirator Michael Diestel in Anlehnung an Vordenker Raiffeisen. Genossenschaften müssten ihre regionalen und dezentralen Wurzeln pflegen, um erfolgreich zu sein. Nur dann würden sie die konkreten Interessen der Mitglieder in den Mittelpunkt stellen – was für die Energiewende bedeutet: Windkraft ohne Widerstand.

  • Leute, der Euro rockt

    Währungsreform, Inflation? Kommt runter, Ihr Schwarzseher. Deutsche sollten großzügiger sein

    Die Füße blutig und halb erfroren – das war der stärkste Eindruck, den die Geschichte bei mir als kleinem Jungen hinterließ. Meine Mutter erzählte sie nicht oft, diese Familienanekdote. Sie war noch nicht volljährig, als ihre Mutter sie mit zum „Hamstern“ nahm. 1946 oder 1947 muss das gewesen sein. Von Remscheid im Bergischen Land fuhren sie mit einem der wenigen funktionierenden Züge nach Köln, dann weiter ins Vorgebirge. Bei den Gemüsebauern dort versuchten sie ihr Glück.

    Zu Fuß zogen sie von Hof zu Hof, um Lebensmittel einzutauschen, eher zu erbetteln. Viel hatten sie nicht anzubieten, einige Teile des Familienporzellans, einen Pelzmantel, mehr konnten sie nicht schleppen. Und wenig brachten sie als Tauschware zurück – ein, zwei Kilo Kartoffeln, ein paar Äpfel, vielleicht ein Glas eingelegtes Gemüse. Diese Reisen, die die beiden Frauen mehrmals machten, waren beschwerlich, gefährlich und deprimierend.

    Geld, um etwas zu kaufen, hatten die beiden kaum dabei. Es hätte ihnen auch nicht genutzt. Vor der Währungsreform von 1948 gaben diejenigen, die begehrte Waren wie Zigaretten, Benzin oder Lebensmittel besaßen, diese nicht für wertlose Reichsmark her.

    Mit dieser Erzählung wuchs ich auf. In vielen anderen Familien war es ähnlich. Man konnte nichts kaufen, Geld hatte keinen Wert, alles war weg. Diese im kollektiven Unterbewusstsein sedimentierten Sätze werden heute durch die Schuldenkrise aktualisiert.

    Dann fragt ein eigentlich fähiger und lustiger Journalist wie Volker Wieprecht vom Rundfunk Berlin-Brandenburg taz-Korrespondentin Bettina Gaus im laufenden Nachmittagsprogramm, wann denn die Währungsreform komme. Und lässt nicht locker. Der Euro stehe doch kurz vor seiner Wertlosigkeit, insinuiert der Moderator und spricht damit nicht wenigen Bürgern aus der angsterfüllten Seele.

    So sieht das Schreckensszenario aus: Griechenland geht pleite, Italien auch. Deutschland ist überschuldet und kann die Lasten Europas nicht länger tragen. Der Euro bricht zusammen. Und dann ist wieder alles weg. Deswegen heißt es: Kauft Gold! Kauft Wohnungen! Vermeintlich bleibende Werte, egal wie teuer sie jetzt werden und damit selbst zum Risikofaktor mutieren.

    Es ist ein Irrsinn, der auf dem uninformierten Gerede über die angeblich unausweichliche Währungsreform basiert. Aber 2011 ist nicht 1948. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro zusammenbricht, geht gegen Null. Der Innen- und Außenwert unserer Währung ist stabil, trotz Krise. Der heutige Kurs liegt meilenweit über dem Tiefststand vor Jahren. Außerdem werden rund ein Viertel der Weltdevisenreserven in Euro gehalten. Der Euro ist die zweitwichtigste Währung der Erde. Alle Reichen der Welt plus alle wichtigen Regierungen und Staatsbanken besitzen tausende Milliarden Euro. Die werden sie nicht in den Pazifik werfen, sondern der Europäischen Zentralbank im Notfall helfen, unsere Währung zu stabilisieren. Und selbst wenn einzelne Staaten wie Griechenland aus der europäischen Währung aussteigen sollten, würde der Wert des Euro steigen, nicht sinken. Dann könnten wir mit unserem Geld mehr kaufen, nicht weniger.

    Und die Hyperinflation? Meine Oma, Jahrgang 1895, vermachte mir einen Pappkarton voller Inflationsgeld. „100 Millionen“ durchgestrichen, „10 Milliarden“ daruntergedruckt – mit solchen Scheinen versuchten Stadtkämmerer 1922/23 den freien Fall zu manövrieren. Die größten Noten mit den Billionen-Werten hängte ich Anfang der 1980er Jahre an die Wände meines ersten Studentenzimmers. Ich fand das schick, meine Freunde seltsam.

    Wieder die Frage: Ist es heute ähnlich? 2011 gleich 1923? Damals existierte ein riesiges Missverhältnis zwischen gigantischen Staatsausgaben für den Ersten Weltkrieg und einer sinkenden Produktion. Revolution, Streiks, Ruhrkampf – es funktionierte nicht mehr viel im Deutschen Reich. Aus diesem massiven Geldüberhang speiste sich die Hyperinflation, die die Geldersparnisse und Einkommen komplett entwertete.

    Heute dagegen geht es nicht um Hyperinflation, sondern um Inflationsraten von vielleicht fünf oder sechs Prozent. Auch das wäre nicht schön, lässt aber nicht zwei Drittel der Bevölkerung verarmt zurück. Die vermeintliche Gefahr der Hyperinflation ist tatsächlich keine, weil wir als Europäer im stärksten Wirtschaftsblock der Welt leben. Zusammen verfügen die 27 Staaten über eine gemeinsame Jahreswirtschaftsleistung von rund 12.700 Milliarden Euro – mehr als die USA, weit vor China. Die Produktion läuft, Millionen Fahrzeuge und Maschinen verlassen die Bänder. Zwar steigt derzeit die Geldmenge, aber ihr steht eine so große Produktionskraft und Gütermenge gegenüber, dass die Kaufkraft des Euro sichtbar und greifbar bleibt.

    Diese Stärke besitzt Europa allerdings nur gemeinsam – mit Griechenland, Irland und Italien. Europa und die Euro-Zone sind nicht nur ein Markt für deutsche Produkte. Der Austausch zwischen den 27 Staaten erzeugt Anregung, Streit, Wettbewerb, Verständigung, Kreativität, gegenseitiges Lernen und bietet damit beste Voraussetzungen, dass wir zusammen leistungsfähig, lebendig und interessiert bleiben. Wo gibt es eine solche Hausgemeinschaft der Staaten sonst auf der Welt? Leute, der Euro rockt!

    Wenn es also nicht um Sein oder Nichtsein unserer Währung geht – was ist dann der Kern der augenblicklichen Krise? Die Europäer, nicht nur die Griechen, auch die Deutschen, leben seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse. Hinter den Schulden liegt ein größeres Problem. Das Wirtschaftswachstum hält nicht Schritt mit unseren steigenden Ansprüchen als Gesellschaft. Während in den meisten Industrieländern die Wachstumsraten sinken, sind Politik und öffentlicher Diskurs immer noch darauf angelegt, ein Mehr an Wohlstand und sozialer Absicherung erreichen zu wollen. Ständig ist im Bundestag die Rede davon, wir müssten aus den Schulden „herauswachsen“. Die Hartz-Gesetze ändern nichts daran: Die Deutschen insgesamt hoffen und wünschen, dass es ihnen morgen materiell besser gehen möge als heute. Diese Diskrepanz zwischen ökonomischer Wirklichkeit und kollektivem Anspruch hat dazu geführt, dass die Regierungen einen Zuwachs verteilen, der nicht erwirtschaftet wird. Die von Merkel, Schäuble und Rösler geplante Steuersenkung ist das beste Beispiel. So entsteht Verschuldung.

    Und auch der Sozialstaat ist ein Rad in dieser Maschine. Es gibt immer Armut zu bekämpfen, soziale Benachteiligung auszuräumen und Risiken abzufedern. Alter, Pflege, Bildung, Antidiskriminierung, Integration, Kinderschutz, Grundrente – für tausend wirklich sinnvolle Dinge möchten Politiker und Bürger Geld ausgeben. Aber auch Sozialausgaben müssen sich an dem bemessen, was eine Gesellschaft erarbeitet. Wobei in Deutschland verschärfend hinzukommt, dass die Regierung die Gutverdiener zu wenig an der Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben beteiligt. Die deutsche Verschuldung liegt auch deshalb über zwei Billionen Euro, weil die Steuern für Wohlhabende so niedrig sind.

    Obwohl linke KommentatorInnen gerne das Gegenteil schreiben: Merkel hat Recht, wenn sie Europa eine Sparpolitik aufdrückt, die auch in Deutschland bisher nicht praktiziert wird. Zwei Einschränkungen: Schulden sind nicht grundsätzlich schlecht, sie dürfen nur nicht zu hoch sein. Und Sparen alleine reicht nicht. Denn diese Art der Sanierung dauert zehn Jahre oder mehr. Was passiert bis dahin?

    Das haben wir im vergangenen Jahr erlebt. Bundesregierung und Bundesbank machen auf geizig. Höchstens 22 Milliarden für Griechenland, höchstens 211 Milliarden für die Euro-Rettung! Kein Cent mehr. Das sind die Ansagen aus Berlin und Frankfurt. Die Manager der amerikanischen Pensionsfonds rechnen kurz nach und stellen fest: Diese Summen sind zu klein, um Italien und den Euro insgesamt zu schützen. Die Krise geht weiter, weil die Investoren darauf spekulieren, dass das jeweils begrenzte Volumen auch großer Hilfspakete nicht ausreicht.

    Deshalb brauchen wir eine unbegrenzte Garantie für den Euro und seine Mitglieder, die nur die Europäische Zentralbank aussprechen kann. Das heißt nicht, dass Deutschland auf ewig die Steuern in Athen und die Müllabfuhr in Neapel bezahlt. Wir müssen aber so tun, als seien wir dazu bereit. Die Bundesbank als Teil des EZB-Systems sollte Großzügigkeit deklamieren, ohne dieses Versprechen einlösen zu müssen. Die Europäische Notenbank könnte den Fondsmanagern androhen, mit beliebig vielen Euro alle Staatsanleihen verschuldeter Euro-Länder zu kaufen. Das drückte die Anleihezinsen und würde die Krise beenden – hoffentlich.

    Bezahlen würden diese Aktion auch die deutschen Bürger und Steuerzahler, unter anderem in Form höherer Inflationsraten, aber eben nicht mit Hyperinflation. Wobei sich viele Deutsche ihre Rolle in Europa eigentlich anders vorgestellt hatten: billiger und egoistischer. Nun stellt sich aber heraus, dass sie einerseits selbst mit weniger auskommen und gleichzeitig den anderen mehr helfen sollen – eine ziemliche Herausforderung. Und schwierig zu beantworten ist diese Frage: Warum sollen wir Solidarität üben mit den verschwenderischen Südländern, mit den attischen Steuerhinterziehern und den napolitanischen Mafiosi? Weil es in unserem eigenen Sinn ist, dieses vermutlich erträgliche Opfer zu bringen. Indem wir eine gewisse Inflation ertragen, investieren wir in unsere Zukunft. Nur als Teil von Europa und der Euro-Zone werden wir gegenüber China und den anderen aufstrebenden Mächten den Kopf oben behalten.

  • „Kein System ist absolut sicher!“

    Interview

    Der Kampf gegen eine Verbreitung der Altersarmut hat noch gar nicht richtig begonnen. Davon ist Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski überzeugt. Der 64-jährige Finanzwissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität hält eine radikale Reform für unvermeidlich. Der Forscher ist verheiratet und hat ein Kind.

    Frage: Viele Menschen haben Angst vor Altersarmut. Helfen Riester-Renten oder Vorschläge für einen Rentenzuschuss aus, um diese Gefahr zu vermindern?

    Hans-Peter Schwintowski: Nein, die Gefahr ist nicht gebannt. Wir füllen nur hier und dort entstehende Lücken im Vorsorgesystem, statt strukturelle Änderungen vorzunehmen. Die Instrumente sind nicht aufeinander abgestimmt, die steuerlichen Wirkungen sind nicht durchdacht. Ein auskömmliches Alterseinkommen erreichen wir so nicht. Statt dessen fördern wir durch Steuervorteile Leute, die es gar nicht nötig haben.

    Frage: Sie plädieren für einen radikalen Umbau des Rentensystems. Wie wollen Sie Altersarmut verhindern?

    Schwintowski: Wir haben in einem wissenschaftlichen Projekt einen neuen Ansatz gewählt, der sich am tatsächlichen Mindestbedarf eines Rentners orientiert. Unser Ausgangspunkt ist damit ein Monatseinkommen von 1.000 Euro. Das ist deutlich mehr als die heutige Grundsicherung. Dieses Einkommen setzt sich zur einen Hälfte aus dem heute praktizierten Umlageverfahren und zur anderen Hälfte aus einer kapitalgedeckten Rentenversicherung zusammen. Wer ein höheres Einkommen haben will, muss dann privat zusätzlich vorsorgen. Das System könnte sofort eingeführt werden. Der Beitrag zur Rentenversicherung würde sich sofort halbieren. Bis zum Jahr 2070 würde dies den Staat zudem um 3,2 Billionen Euro entlasten, weil der Bundeszuschuss nach und nach abgesenkt wird.

    Frage: Wollen Sie den Bestandsschutz abschaffen?

    Schwintowski: Nein, es gibt Übergangszeiten, damit sich jede Generation auf die neue Struktur einstellen kann. Die Grundidee ist ein Altersvorsorgekonto, auf dem man praktisch mit der Geburt beginnt, den kapitalgedeckten Teil der Rente anzusparen. Unsere Mathematiker haben errechnet, dass schon ein einmaliger Beitrag von 5.260 Euro oder ein monatlicher Beitrag von 15 Euro für eine spätere Rentenzahlung von 500 Euro ausreicht. Denn über einen so langen Zeitraum entsteht ein gigantischer Zinseszinseffekt.

    Frage: Ist ihre Begeisterung für eine kapitalgedeckte Rente angesichts der Erfahrungen aus der jüngsten Finanzkrise gerechtfertigt?

    Schwintowski: Kein System ist absolut sicher. Bei einer Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes wäre auch das bisherige Rentensystem nicht haltbar. Es wird immer wieder Verwerfungen an den Märkten geben. Aber alle Erfahrung aus über 100 Jahren zeigt, dass eine durchschnittliche Verzinsung des Kapitals von mehr als fünf Prozent realistisch ist. Da die Weltbevölkerung wächst und damit auch die Weltwirtschaft, wird es auch keine Probleme geben, die Guthaben mit Rentenbeginn aufzulösen.

    Frage: Ähnliche Ideen gab es schon, auch von Beratern der Bundesregierung. Widerhall fanden sie nicht. Glauben Sie an eine Chance für Ihren Vorschlag?

    Schwintowski: Große Systeme sind schwer zu reformieren. Meistens braucht es dazu Katastrophen. Die Sozialsysteme laufen bis zum Jahr 2020 in eine solche Krisen hinein. Dann werden wir Reformen neu diskutieren. Denn unser System führt dazu, dass Altersarmut überwunden wird. Und es ist zudem finanziell extrem günstig.

  • Das ändert sich 2012

    Zum Jahreswechsel müssen sich Verbraucher wieder auf zahlreiche Änderungen einstellen. Eltern, Steuerzahler, Versicherte oder Autofahrer: So ziemlich jeder ist betroffen. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen.

    Werbungskosten:
    Die Pauschale für Werbungskosten steigt von 920 auf 1.000 Euro –
    und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2011. Diesen Betrag zieht das Finanzamt von Einkünften ab, ohne dass Arbeitnehmer ihre Ausgaben für Arbeitsmittel, Berufskleidung oder Fachliteratur einzeln belegen müssen.

    Pendlerpauschale:
    Bislang konnten Pendler, die mal mit dem Auto und mal mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, frei wählen, ob sie bei Bus- oder Bahnfahrten die Ticketkosten oder ebenfalls die Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer ansetzen. Künftig müssen sie sich entscheiden, ob sie entweder für alle Fahrten die Pauschale geltend machen oder ob sie nur die Ticketkosten absetzen.  

    KfZ-Steuer:
    Ab dem 1. Januar 2012 wird die KfZ-Steuer für Neuwagen nach einem neuen CO2-Grenzwert berechnet. Nur noch ein CO2-Ausstoß bis 110 Gramm pro Kilometer ist dann steuerfrei. Für jedes Gramm mehr fallen zwei Euro an – zusätzlich zum Sockelbetrag. Der ergibt sich aus Kraftstoffart und Hubraum. Bisher lag die Grenze für den steuerfreien CO2-Wert bei 120 Gramm.

    Kinderbetreuung:
    Eltern können von 2012 an alle Betreuungskosten für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Der aufwendige Nachweis, dass die Betreuung wirklich notwendig ist, entfällt.

    Kindergeld:
    Auch beim Kindergeld ändert sich etwas. Anspruch darauf  hatten Eltern in der Vergangenheit nur, wenn volljährige Kinder nicht mehr als 8.004 Euro im Jahr verdienen. Im neuen Jahr können Studenten oder Azubis mit Nebenjob so viel verdienen, wie sie wollen. Einschränkungen gibt es nur, wenn sich noch eine zweite Ausbildung anschließt. Wie bisher fließt Kindergeld längstens bis zum 25. Geburtstag. 

    Rentenversicherung:
    Zum Jahresbeginn sinken die Rentenbeitragssätze von 19,9 auf 19,6 Prozent. Bei einem Durchschnittsverdienst von 2.500 Euro brutto monatlich ergeben sich dadurch 3,75 Euro weniger Abzug. Gleichzeitig steigt die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rentenversicherung auf 67.200 Euro pro Jahr. Im Osten sind es 57.600 Euro.

    Rente mit 67:
    Pünktlich zum Jahreswechsel kommt sie: die Rente mit 67. Die Altersgrenzen werden schrittweise erhöht. Wer 1947 und später geboren wurde, für den steigt das reguläre Renteneintrittsalter von Jahrgang zu Jahrgang um einen Monat. 1958 Geborene gehen mit 66 Jahren in Rente. Für nach 1958 Geborene steigt die Altersgrenze um jeweils zwei Monate pro Jahrgang. 1964 oder später Geborene beziehen erst ab 67 Jahren ohne Abschläge die volle Rente. 

    Hartz IV:
    Die Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe steigen im neuen Jahr um zehn Euro auf 374 Euro. Partner einer Bedarfsgemeinschaft erhalten 337 Euro. Keinen Aufschlag gibt es für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren sowie für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Wie bisher gelten für sie 251 bzw. 287 Euro. Lediglich Kinder bis sechs Jahre bekommen etwas mehr: anstelle von 215 Euro sind es in Zukunft 219 Euro. 

    Pflegeversicherung:
    Ab Januar bekommen Pflegebedürftige mehr Geld. Die Sätze für die Versorgung durch ambulante Pflegedienste werden angehoben: in der Pflegestufe I von 440 auf 450 Euro im Monat; in der Pflegestufe II von 1.040 auf 1.100 Euro im Monat und in der Pflegestufe III von 1.510 auf 1.550 Euro im Monat.

    Auch das Pflegegeld steigt. In der Pflegestufe I und II erhöht es sich um zehn Euro auf 235 und 440 Euro im Monat; in Pflegestufe III gibt es monatlich künftig 700 Euro. 

    Lebensversicherungen:
    Zum 1. Januar 2012 müssen Lebensversicherer den Garantiezins reduzieren – von derzeit 2,25 auf 1,75 Prozent. Bestehende Verträge sind davon nicht betroffen.

    P-Konto:
    Noch in diesem Jahr müssen gepfändete Girokonten in P-Konten, Pfändungsschutz-Konten, umgewandelt werden. Ab dem 1. Januar sind sowohl Arbeitseinkommen als auch Sozialleistungen und Kindergeld nur noch auf einem solchen Konto vor Gläubigern geschützt. Noch bis zum 27. Dezember 2011 haben Schuldner Zeit, einen Antrag bei der Bank auf Umstellung des Kontos zu stellen. Geldinstitute sind verpflichtet, ein normales Girokonto binnen vier Arbeitstagen auf ein P-Konto umzustellen.

    Bei neu zugestellten Pfändungen besteht indes kein Grund zur Eile: Auch noch vier Wochen nach Zustellung der Pfändung kann das Konto in ein P-Konto umgewandelt werden. 

  • Lobbyist am falschen Platz

    Olaf Henkel und die Freien Wähler passen nicht zusammen – trotz gemeinsamer Euro-Kritik

    Die Freien Wähler, die in Bayern im Landtag sitzen, beziehen ihre Unterstützung vieler Bürger daraus, dass sie sich für kommunale und regionale Interessen einsetzen. In Zeiten der vermeintlichen Politikverdrossenheit reklamieren sie das Selbstbestimmungsrecht des Kleinen gegen das Große. Deshalb vertrauen manche Wähler dieser unabhängigen Gruppierung mehr als den Parteien.

    Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, weiß das. Aus den Krisen der vergangenen vier Jahre hofft er zusätzlichen Treibstoff für die bundesweite Kandidatur zur Bundestagswahl 2013 zu schöpfen. Zeigt sich doch gerade an der Finanz-, Banken- und Schuldenkrise, dass Staatsbürger und Politiker allzu oft nur Spielfiguren auf dem Brett des globalen Monopolys sind. Wer den Freien Wähler seine Stimme gibt, tut dies nicht selten, weil er den Vertretern der Finanzmärkte, Banken und der großen Wirtschaft misstraut.

    Vor diesem Hintergrund hat Aiwanger am Montag Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel als promminenten Unterstützer für 2013 präsentiert. Wie diese Kooperation genau ablaufen soll, konnten die beiden allerdings nicht erklären. Eine neue Partei brauche man nicht zu gründen, mit den Freien Wählern gebe es ja bereits eine, sagte Henkel. Deshalb habe er einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Vielleicht werde er auch ein Mandat, eine konkrete Funktion, übernehmen, vielleicht aber auch nicht. Ob Henkel Spitzenkandidat werden will, wollte er nicht verraten.

    Aiwanger und Henkel hoffen, gegenseitig von ihrer jeweiligen Popularität zu profitieren. Die inhaltliche Schnittmenge dabei ist begrenzt. Beide lehnen in der gegenwärtigen Schuldenkrise ab, dass Deutschland finanzschwachen Euro-Staaten wie Griechenland aus der Patsche hilft. Sie sehen das Heil in nationaler Politik zur Bewahrung deutschen Wohlstandes und widersprechen der Entwicklung hin zu einem demokratischen europäischen Bundesstaat. Stattdessen plädieren sie dafür, die Euro-Zone zu verkleinern, schwache Mitglieder ausschließen und sich im Notfall auf die nationalen Grenzen und die alte D-Mark zurückzuziehen.

    Aiwanger erkennt, dass ein Wählerpotential für diese Position vorhanden ist. Trotzdem macht der Chef der Freien Wähler einen strategischen Fehler. Die Person Hans-Olaf Henkel passt nur vordergründig zu den Unabhängigen. Wer genauer hinschaut, stellt fest, dass Henkel die Interessen der Freien Wähler mit Füßen tritt.

    Er ist gerade kein Repräsentant der Selbstverteidigungslogik des Kleinen gegen das Große. Im Gegenteil: Als früherer Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und jetziger Berater des Finanzinstituts Bank of America/ Merill Lynch arbeitet Henkel für die global agierende Wirtschafts- und Finanzelite, der die Anhänger der Freien Wähler misstrauen. Der vermeintliche Anwalt der Bürgerinteressen lässt sich von denjenigen bezahlen, die diese Anliegen ihren Gewinnerwartungen opfern. Und Henkel scheint seine Aufgabe ernst zu nehmen: Wer ihn erreichen will, muss seine Assistentin bei der Bank of America in Berlin anrufen.

    Aiwanger ist somit auf dem besten Weg, die Glaubwürdigkeit seiner Organisation zu untergraben. Ein Schritt zum Einzug in den Bundestag 2013 ist die Kooperation mit Henkel nicht, eher ein Hindernis.

  • TT 2707

  • Poker um Glücksspiele

    Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins wollen die Bundesländer heute neue Regeln vereinbaren / Sportwetten in Deutschland wohl bald legal

    Pokerspieler und Sportwetter in Schleswig-Holstein können sich freuen. Denn sie dürfen ab März 2012 wohl ganz legal im Internet ihrer Spielleidenschaft nachgehen. Ein Gesetz des Landes liberalisiert das Treiben, das bislang in Deutschland verboten ist. Grundsätzlich wollen auch die anderen 15 Bundesländer den Glücksspielmarkt öffnen. Freiwillig geschieht dies nicht. Vielmehr drängt die EU zu einer Marktöffnung.

    Aber so weit wie das Küstenland mögen die Ministerpräsidenten anderswo nicht gehen. Sie wollen am heutigen Donnerstag einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnen, der Sportwetten privater Anbieter erlaubt. Doch die Bedingungen sind nicht gerade so gestaltet, dass die Wettunternehmen Beifall klatschen. Eine Bremse ist die begrenzte Zahl der Konzessionen, die vergeben werden sollen. Höchstens 20 Bewerber dürfen zum Zug kommen. Noch schwerer wiegt jedoch eine Steuer auf jeden getätigten Einsatz, die fünf Prozent betragen soll.

    Der Steuersatz hört sich zwar niedrig an, doch die Zocker würden damit so kräftig zur Kasse gebeten, dass sich die Wetten nicht mehr lohnen. So fürchtet der Sprecher des Wettvermittlers Betfair, Luka Andric, die Abwanderung der Zocker zu illegalen, aber steuerfreien Angeboten. „Bei einer Spieleinsatzsteuer laufen uns die Spieler davon“, warnt er. Die Branche will durchaus Steuern entrichten. Betfair schlägt eine 20-prozentige Abgabe auf den Rohertrag der Anbieter vor. Damit ging die Besteuerung nicht zu Lasten der Gewinnchancen und die Teilnahme am Spiel bliebe für die Kunden interessant.

    Ob es tatsächlich zu der von 15 Bundesländern bevorzugten Neuregelung des Staatsvertrages kommt, erscheint offen, selbst wenn die Regierungen heute ihre Unterschrift darunter setzen. Denn es gibt gewichtige rechtliche Bedenken gegen den Inhalt. So hat die EU-Kommission noch keine Stellungnahme dazu abgeben können, weil ihr der genaue Wortlaut des Textes erst kürzlich übermittelt wurde. Verfassungsrechtler wie jüngst der ehemalige Bundesrichter Hans-Jürgen Papier bezweifeln die Rechtmäßigkeit, vor allem wegen der Steuerpläne und der begrenzten Konzessionsvergabe.

    Aber erst, wenn Brüssel zustimmt, will Schleswig-Holstein seine Haltung überdenken. Bis dahin schaltet das Land auf Stur. „Wir haben nichts zu verhandeln und nichts zu unterschreiben“, stellt Regierungssprecher Knut Peters klar. Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense ist dagegen zuversichtlich, dass der Vertrag die EU-Normen erfüllt und am Ende doch noch alle Länder an einem Strang ziehen.

    Das Gerangel um eine mehr oder wenige restriktive Haltung gegenüber privaten Zockerunternehmen hat einen finanziell schwergewichtigen Hintergrund. Die Länder fürchten um die Milliardeneinnahmen aus dem staatlichen Lotteriegeschäft, wenn die Konkurrenz aus dem Internet legal arbeiten darf. Es geht um Riesensummen. Die Wirtschaftsberatung Pricewaterhous Coopers (PwC) schätzt den Rohertrag des vergangenen Jahres aus Poker, Sportwetten und Casinospielen auf gut 770 Millionen Euro. Die Zahl der im grauen Markt aktiven Spieler liegt laut Betfair bei über einer Million.

    Von der Neuregelung erhofft sich Lersch-Mende eine Verlagerung der illegalen Zockerei zu erlaubten Firmen und entsprechende Steuereinnahmen. Die Hälfte der Spieler soll danach aus dem Graumarkt gezogen werden. Und wer dann noch bei ausländischen Internetfirmen pokert oder Roulette spielt, muss mit einem erhöhten Verfolgungsdruck rechnen. Bei den Casinospielen werde der Geldfluss bekämpft, kündigt der Kanzleichef an, „niemand kann sich dann sicher sein, dass sein Gewinn nicht beschlagnahmt wird."

  • 140 Überstunden in der Weihnachtsproduktion

    Chinesische Spielzeug-Zulieferer für Lego, Walt Disney und Mattel ignorieren die Gesetze, sagen Arbeitsrechtler

    Bis zu sechs Überstunden pro Tag müssen Beschäftigte in chinesischen Spielzeug-Fabriken leisten. Ihre tägliche Arbeitszeit beträgt dann etwa 15 Stunden – sechs Tage die Woche. Das hat die Arbeitsrechtsorganisation Sacom in drei Fabriken festgestellt, die unter anderem die Unternehmen Lego, Walt Disney und Mattel beliefern. Derartige Arbeitzeiten verbietet nicht nur der Verhaltenskodex des Internationalen Verbandes der Spielzeugindustrie, sondern auch das chinesische Arbeitsgesetz.

    In China ist die Zahl der Überstunden auf 36 im Monat beschränkt. In den Fabriken, die Sacom besucht hat, summiert sich die Zusatzarbeit jedoch auf bis zu 140 Stunden pro Monat. Die Organisation Sacom („Studenten und Professoren gegen Fehlverhalten von Konzernen“) mit Sitz in Hongkong gewinnt ihre Erkenntnisse, indem sie Arbeiter in den chinesischen Fabriken befragt oder Sacom-Leute bei den Firmen vorübergehend anheuern. Die Organisation kooperiert unter anderem mit dem katholischen Hilfswerk Misereor in Deutschland.

    Für die horrenden Überstunden gibt es zwei Gründe. Einerseits stehen viele Zulieferfirmen unter dem Druck der globalen Marken-Konzerne, um jeden Großauftrag flexibel und pünktlich zu erledigen. Wenn die Zahl der Beschäftigten eigentlich nicht reicht, wird Mehrarbeit angeordnet – was nicht nur in der Produktion für Weihnachten gang und gäbe ist. Etwa 60 Prozent des Spielzeugs kommen aus China.

    Zweitens bezahlen viele chinesische Unternehmen ihre Belegschaften auf der Basis des Mindestlohns der jeweiligen Provinz, der beispielsweise 1.300 Renmimibi monatlich beträgt (153 Euro). Damit kann sich eine junge Arbeiterin auf bescheidenem Niveau finanzieren. Schwer ist es aber, davon eine Familie zu versorgen. Deshalb arbeiten die chinesischen Beschäftigten in der Regel auch freiwillig mehr als die gesetzlich erlaubten Überstunden.

    Derartige Bedingungen hat Sacom in der Firma Sturdy Products in Shenzhen nördlich von Hongkong entdeckt. Nach Angaben der Arbeitsrechtler lassen dort Disney Spielzeugautos der Serie „Cars“ und Mattel der Serie „Hot Wheels“ herstellen. Arbeiterinnen dort würden bis zu 120 Überstunden leisten, sagt Debby Chan von Sacom. In der benachbarten Hung-Hing-Druckerei, die unter anderem für Lego Kinderbücher und Kartons fertigt, würden bis zu 100 Überstunden verlangt. In einer dritten Firma in Dongguan, die unter anderem für Disney arbeitet, erreichte die Mehrarbeit 140 Stunden monatlich.

    In ihrer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung räumte Lego-Sprecherin Charlotte Simonsen ein, dass die Hung-Hing-Druckerei möglicherweise das Gesetz und den Verhaltenskodex des Spielzeugverbandes (ICTI Care) gebrochen habe. Das werde man untersuchen. Bestätigten sich die Vorwürfe, gebe es nur zwei Alternativen: Entweder Hung Hing ändere seine Praxis, oder Lego werde sich von dem Zulieferer trennen.

    Das US-Unternehmen Walt Disney wies auf Anfrage nur allgemein auf seinen Verhaltenskodex hin, zum konkreten Vorwurf gab es keine Informationen. Der US-Spielzeugkonzern Mattel hat die Anfrage unserer Zeitung bis Dienstag Nachmittag ignoriert.

    In ihrem Report beschuldigt Sacom die Unternehmen weiterer Missstände – unter anderem stünden den Beschäftigten keine Schutzkleidung gegen giftige Substanzen zur Verfügung und man verweigere ihnen das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung. Letzteres gehört in China ebenso zum Alltag wie die exzessive Überstundenarbeit. Am Verhaltenskodex des Verbandes ICTI lässt Sacom kein gutes Haar. Mit seinen offenbar wirkungslosen Prüfungen einzelner Firmen trage der Verband dazu bei, die Verletzung von Arbeitsrechten zu decken, anstatt diese auszuräumen.

    Info-Kasten

    Worauf kann man beim Spielzeug-Kauf achten?

    Kein Sozialsiegel

    Ein Siegel für sozialverträglich hergestelltes Spielzeug, das auf den Produkten klebt, gibt es nicht. Wer sich interessiert, muss sich vor dem Kauf informieren. Die Aktion „Fair spielt“ unter anderem von Misereor veröffentlicht eine Liste mit Firmen, die ganz oder überwiegend in Europa herstellen lassen. In dieser Tabelle gibt es auch Angaben zur sozialen Produktqualität der globalen Spielzeugkonzerne.

    http://www.woek.de/web/cms/upload/pdf/aktion_fair_spielt/publikation/aktion_fair_spielt_firmenliste.pdf

    Eine ähnliche Liste findet man auch beim Deutschen Verband der Spielwaren-Industrie:

    http://www.toy.de/news/index1760.html

    GS-Zeichen

    Das GS-Siegel steht für „geprüfte Sicherheit“. Eine zugelassene unabhängige Prüfstelle untersucht, ob der Hersteller die europäischen Sicherheitsnormen und die Bestimmungen des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches einhält. Organisationen wie der TÜV oder der Verband der Elektrotechnik (VDE) vergeben es. Verbraucher sollten allerdings darauf achten, dass das Zeichen nie allein, also ohne die Angabe der Prüfstelle, auf dem Produkt aufgebracht ist. Fehlt die Angabe, ist es wahrscheinlich gefälscht.

    VDE-Zeichen

    Dieses Prüfzeichen vergibt der VDE. Es steht für die Sicherheit elektronischer Produkte hinsichtlich elektrischer, mechanischer, thermischer, toxischer, radiologischer und sonstiger Gefährdung.

    Spiel gut

    Das Gütesiegel wird von einem Arbeitsausschuss vergeben, für den der Spielwert des Produktes im Vordergrund steht. Die Experten beurteilen nach pädagogischen Kriterien. Sie testen Design, Sicherheit und Haltbarkeit. Auch Material und Umweltverträglichkeit bewerten sie.

    CE-Zeichen

    Alle Spielzeuge auf dem deutschen Markt müssen das CE-Zeichen tragen. Damit verpflichtet sich der Hersteller, die produktspezifisch geltenden europäischen Richtlinien einzuhalten. Im Zweifelsfall sagt das Siegel aber nichts über die Qualität aus. Denn ob sich der Produzent an die Regelungen hält, kontrolliert zumeist niemand.

    Kunstmann/ Koch

  • Finanzkrise und Mafia

    Roberto Saviano und Nouriel Roubini diskutieren in New York. Von Lia Petridis Maiello

    Nouriel Roubini, international gefeierter Finanz-Popstar, fordert die Lehre einer neuen Disziplin an den Universitäten der Welt, die der „kriminellen Wirtschaftswissenschaften“. Zusammen mit Roberto Saviano, dem von Mafia-Paten gesuchten italienischen Enthüllungsjournalisten im temporären New Yorker Exil, präsentierte er einen Vortrag zum Thema „Italien und die USA – Zwei Perspektiven zur Krise“ an der renommierten Stern School of Business der New Yorker Universität (NYU). So vage der Titel, so beliebig die Inhalte des Abends und die Zusammenhänge bisweilen unklar.

    Während Saviano die Anfälligkeit einiger US-Banken für Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität erläutert, um dann einen Zusammenhang zur Finanzkrise und der italienischen Mafia herzustellen, erklärt Roubini soziale Ungleichheit zum Grundübel der Finanzkrise und solidarisiert sich ein weiteres Mal mit den jungen Demonstranten der „Occupy Wall Street“ (OWS) Bewegung. Spürbar ist an diesem Abend die Lust der New Yorker an kritischer Auseinandersetzung und eine Renaissance politischer Offenheit, die ebenfalls der brandneuen sozialen Bewegung vor den Toren der Stadt zu verdanken ist.

    Die Sicherheitsvorkehrungen für Roberto Saviano´s Auftritt sind gründlich, die New Yorker sind das seit dem 11. September gewohnt und lassen auch an diesem Abend ihr Hab und Gut mit großer Gelassenheit inspizieren. Saviano ist ein italienischer Volksheld, und das weiß er. Zwei Sicherheitsbeamte folgen ihm in auffällig unauffälliger Manier, das ehrfürchtige Raunen mündet in brandenden Applaus. Das Publikum besteht zum größten Teil aus Italienern die in New York leben, viele verließen ihre Heimat aufgrund von mangelnden Aufstiegsperspektiven oder politischer Erschöpfung. An diesem Abend sind sie nicht gekommen, um Nouriel Roubini zu lauschen – sie wollen den charismatischen Saviano feiern.

    „Ich bin ein komplizierter Gast“, sagt Saviano entschuldigend, „umso mehr bewundere ich den Mut meiner Gastgeber.“ Der Autor, der seit 2006 untergetaucht ist und nie ohne Begleitschutz das Tageslicht erblickt, wirkt an diesem Abend erleichtert, er lächelt viel, obwohl man ihm in der internationalen Presse eine große Ernsthaftigkeit nachsagt, die in Anbetracht seiner Situation wohl niemanden verwundern dürfte. Der Abend wird zu einem Heimspiel für einen Heimatlosen, der die Einsamkeit der kompromisslosen Wahrheit nicht zu fürchten scheint.
     

    Saviano richtet in seinem Vortrag zuerst das Augenmerk auf die Machenschaften einiger Finanzinstitute in den USA und die Summen, die jährlich „gewaschen“ werden. Ungefähr 372 Milliarden bis 750 Milliarden Euro, Gewinne aus kriminellen Aktivitäten wie Drogen und Menschenhandel, sollen jährlich weltweit bei verschiedenen Banken eingezahlt werden. Experten schätzen, dass die Hälfte des Geldes in die Vereinigten Staaten gelangt. Saviano beruft sich dabei auf Statistiken der US-amerikanischen Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration).

    Seit Anfang Dezember ermitteln einige Kongressabgeordnete gegen dieselbe Behörde, deren Agenten im Rahmen verdeckter Ermittlungen mehrere Millionen Euro für mexikanische Drogenkartelle gewaschen haben sollen. Die Ermittler hätten damit herausfinden wollen, welche Wege die illegalen Profite nähmen. Auch die mexikanische Regierung hält diese Methode für wenig hilfreich. Die USA befinden sich  seit 1971 im vom damaligen Präsidenten Richard Nixon erklärten „Krieg gegen die Drogen“.

    „Citibank, Wachovia, Wells Fargo.“ Mit sichtlichem Vergnügen bennent Saviano die US-amerikanischen Finanzsünder und befindet sich damit in Gesellschaft einiger US-Politiker und Wissenschaftler, die sich ebenfalls ausgiebig mit diesem Thema beschäftigen. Der Linguist und nach eigener Angabe „libertäre Sozialist“ Noam Chomsky, US-Senator Carl Levin und der Soziologe James Petras publizierten in der Vergangenheit immer wieder zur Verstrickung einiger US-Banken in illegale Finanztransaktionen.
    1998 veröffentlichte der Oberste Rechnungshof der Vereinigten Staaten ein kritisches Gutachten mit dem Titel „Raul Salinas, Citibank und die mutmaßliche Geldwäsche“, in dem die Behörde das Vorgehen der Citibank hinterfragte. Der Bruder des damaligen mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas, Raul, hatte mithilfe von Citibank ungefähr 75 Millionen Euro in Schweizer Bankkonten eingezahlt. Bei der Summe handelte es sich um Geld aus dem Drogenhandel. Citibank hatte die Spuren durch komplexe Transaktionen zu verwischen versucht und zudem die Quelle von Salinas Vermögen nicht verifiziert.

    „Die vorsätzliche Blindheit, das Wegsehen vieler Bankangestellter aber auch einiger Behörden ermöglichen diese illegalen Geschäfte“, ergänzte Saviano seine Ausführungen. Markige Rhetorik ist Saviano bisweilen zueigen und so bezeichnet er den jüngsten Skandal um die US-Bank Holding Wachovia als einen „Terroranschlag auf das internationale Finanzsystem“.

    Die Holding, die 2008 mit der Bank Wells Fargo fusionierte, war nach Aussage von US-Bundesanwälten in die Geldwäsche mexikanischer Drogenkartelle involviert. Die Gesamtsumme soll sich auf 313 Milliarden Euro belaufen. „Diese Geschichte kam raus, weil eine Person im System seine Pflicht erfüllt und es gemeldet hat“, führt Saviano aus, um dann Oberstaatsanwalt Jeffrey Sloman zu zitieren: „Wachovias himmelschreiende Missachtung unserer Bankengesetze hat internationalen Kokainkartellen einen Blankoscheck zur Finanzierung ihrer illegalen Machenschaften ausgestellt.“

    Finanzkartelle dieser Art, die mit der Unterstützung von Behörden operieren, tragen, so Saviano, zur Schwächung des globalen Finanzsystems bei. Seine Glaubwürdigkeit werde in höchstem Maße beeinträchtigt, das Vertrauen der Menschen in ihre Regierungen und Finanzinstitutionen geschwächt. Dann schlägt Saviano den Bogen zum Thema, das ihn umtreibt, das sein Leben seit seiner Kindheit bestimmt. Er nennt amerikanische Banken und die Mafiaclans Camorra, Cosa Nostra, 'Ndrangheta und Sacra Corona Unita in einem Atemzug, um zu verdeutlichen, dass es für ihn beim Gesetzesbruch keine qualitativen Unterschiede gibt. 

    „Gleichzeitig profitiert eine Organisation wie die Camorra von der Finanzkrise. Die Mafia hilft kleinen Unternehmen in Not, wenn die Banken keine Kredite mehr gewähren. Das Geld wird auch dann ausgezahlt, wenn kaum Chancen auf Kompensation bestehen, denn dann gehört das Unternehmen dem organisierten Verbrechen.“

    Im Jahr 2008 veröffentlichte der italienische Unternehmerverband Confesercenti den Bericht „SOS Impresa“ (SOS Unternehmen) in dem angegeben wird, dass etwa 180.000 Händler bei ihrem Paten in der Schuld stehen und mehr als zwölf Millionen Euro Zinsen zahlen. Die Mafia ist zudem liquide genug, um Immobilien und in Not geratene Firmen zu Schleuderpreisen aufzukaufen. „Und sollte ihnen einmal das Bargeld ausgehen, bringen sie sich gegenseitig um“, bemerkt Saviano. Davon scheinen die Padroni weit entfernt, denn der Gesamtumsatz aller Familien betrug 2008 geschätzte 82 Milliarden Euro. Damit avancierte die Mafia zum größten Unternehmen Italiens.

    Insgesamt 127 Mafiosi machte das FBI im Januar diesen Jahres in New York, New Jersey und Rhode Island dingfest. Greg Smith, Autor des Buches „Nichts als Geld – Wie der Mob die Wall Street infiltrierte“, erklärt in einem Interview: „Mafiosi finden immer neue Wege Geld zu verdienen, egal in welchem Zustand sich die Wirtschaft befindet. Nachdem der Immobilienmarkt in den USA zusammengebrochen war haben sie ihr Geschäft von der Korruption des Baugewerbes ganz einfach zum Hypothekenbetrug verlagert.“

    Kein Abend der stringenten, wirtschaftswissenschaftlichen Analyse, denn ob und in welchem Maße die italienische Mafia eine Mitverantwortung an der Finanzkrise trägt bleibt letztendlich unklar. Aber Saviano liefert einen Überblick über kriminelle Machenschaften legtitimer Finanzinstitute, deren Kultur der Ignoranz gegenüber dem Gesetzesbruch derer der Mafia oftmals zu ähneln scheint.

  • Ruhrgebiet und Ostdeutschland sind benachteiligt

    München und Kassel führen das Ranking 50 deutscher Großstädte an. Baden-Württemberg liegt gut im Rennen

    Wo Schatten ist, gibt es auch Licht: Einige der ärmsten deutschen Großstädte schaffen die größten Schritte hin zu einer Besserung. Dazu gehören beispielsweise Halle und Rostock, Herne und Gelsenkirchen. Das ist ein Ergebnis des Städte-Rankings, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Wirtschaftswoche am Freitag vorgestellt haben.

    Zum achten Mal wurden die 50 deutschen Städte mit den meisten Einwohnern verglichen. Die Analytiker prüften jeweils 90 Indikatoren, darunter den Arbeitsmarkt, Wohlstand, private Verschuldung, aber auch die Zahl der Hochqualifizierten, Zuwanderer und Straftaten.

    Im Niveau-Ranking, der Liste der insgesamt am besten entwickelten Städte, steht München auf Platz 1. Es folgen Stuttgart, Münster, Karlsruhe und Frankfurt/ Main. Im Dynamik-Ranking, das das Tempo der Entwicklung beschreibt, steht Kassel ganz vorne. Auf den folgenden Positionen haben sich Leipzig, Erfurt, Oldenburg und Halle plaziert.

    Wegen ihrer soliden Grundstruktur liegen die baden-württembergischen Städte Stuttgart, Karlsuhe, Freiburg und Mannheim allesamt in der vorderen Hälfte des Feldes. Sie profitieren von der großen Anzahl starker Unternehmen, einer guten Bildungsinfrastruktur und entsprechend qualifizierten Beschäftigten. Weil das Wohlstandsniveau im Südwesten und Süden schon so hoch ist, liegen diese Großstädte im Dynamik-Ranking allerdings nur auf mittleren bis hinteren Plätzen.

    Viele Städte mit der höchsten Dynamik finden sich in den ärmeren Regionen Deutschlands. Beispiel Rostock: Die Einwohner leben noch immer auf vergleichsweise niedrigem Wohlstandsniveau, aber die Verbesserung ist deutlich spürbar. Zwischen 2005 und 2010 wuchs die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Hansestadt um zwölf Prozent, die Arbeitslosenquote ging um 6,5 Prozent zurück. Auch ostdeutsche Städte wie Leipzig und Dresden weisen eine hohe Dynamik auf. Unter dem Strich kommen die Analytiker zu diesem Ergebnis: Die fünf östlichen Bundesländer holen weiter auf und verringern ihren Abstand zum Westen.

    Aber auch vergleichsweise arme Städte im Westen haben in den vergangenen Jahren Boden gutgemacht. Unter ihnen stehen Herne, Gelsenkirchen und Essen weit vorne. Sie nehmen die Plätze elf bis 13 des Dynamik-Rankings ein. Gelsenkirchen beispielsweise ist Spitzenreiter beim Abbau der Arbeitslosigkeit: minus 9,1 Prozent zwischen 2005 und 2010.

    Beim Blick auf die Wohlstandsverteilung fällt trotzdem auf, dass zwei Regionen in Deutschland stark benachteiligt sind – die östlichen Länder, die noch immer mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft nach der Wiedervereinigung zu kämpfen haben, und das Ruhrgebiet. Viele der Schlusslichter des Niveauvergleichs liegen in Nordrhein-Westfalen. Darunter sind auch Duisburg, Dortmund und Oberhausen. Wuppertal ist die einzige Stadt auf der Liste, in der die Beschäftigung 2005 bis 2010 zurückgegangen ist.

    München dagegen steht fast uneinholbar auf Platz 1 des Niveau-Rankings. Diese Stadt ist mit besten Universitäten, Forschungseinrichtungen, großen, innovativen Unternehmen, hochqualifizierten Beschäftigten und einem außergewöhnlichen Wohlstandsniveau ausgestattet.

    Link

    Grafiken zum Download finden Sie hier

    http://www.insm-staedteranking.de/2011_downloads.html

  • Hauskauf aus zweiter Hand: Mit Geduld und Sachverstand

    Beim Erwerb eines gebrauchten Hauses sollten Laien auf sachkundigen Rat nicht verzichten: Denn das könnte teuer werden

    Warum selbst bauen, wenn die Auswahl an gebrauchten Häusern riesig ist, von der prachtvollen Villa bis zum Reithof auf dem Land. Doch Vorsicht: Emotionen sind bei der Auswahl wichtig, sollten den Sachverstand aber nicht ersetzen.

    „Das alte Fachwerkhaus mag eine tolle Atmosphäre versprühen, doch das sollte den Käufer nicht davon abhalten, die Zahlen einmal realistisch auf den Tisch zu packen“, sagt Peter Burk, Geschäftsführer des Instituts Bauen und Wohnen in Freiburg.  Wie hoch sind die Kaufkosten? Wie viel Geld muss ich in die Sanierung stecken? „Einfach zu sagen, das kriege ich schon irgendwie hin, hilft hier nicht“, so der Ingenieur.

    ,„Gekauft wie gesehen“ lautet das Motto beim Immobilienkauf aus zweiter Hand. „Ist der Kaufvorgang vom Notar beurkundet, kann der Käufer den Verkäufer in der Regel nicht im Nachhinein wegen irgendwelchen Mängeln an der Sache belangen“, erläutert Burk. Gerade deshalb gelte es, das Gebäude genau unter die Lupe zu nehmen.

    „Rückt eine Immobilie in die nähere Wahl, ist es sinnvoll, einen Sachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen“, so LBS-Verbandsdirektor Hartwig Hamm. Das koste zwar ein paar hundert Euro, doch wer am falschen Ende spare, setze im schlimmsten Fall sein ganzes Vermögen aufs Spiel. Sachverständige für Schäden an Gebäuden helfen bei der Einschätzung des Zustands der Immobilie.

    Christian Knapp aus Tettnang ist solch ein Fachmann. Von der IHK wurde er öffentlich bestellte und vereidigt. „Feuchtigkeitsschäden sieht der Laie in der Regel nicht“, erläutert der Architekt. Hinter einer schön anzusehenden Nut- und Federschalung im Keller könnten feuchte Wände liegen. Gerade für romantisch anmutende Dinge fehle Hauskäufern häufig der technische Blick.

    Nicht nur technische Mängel sollten potentielle Hauskäufer bedenken. Es gibt auch rechtliche Fallstricke. Erben können im Grundbuch eingetragen sein. Dann lässt sich die Immobilie womöglich gar nicht erwerben. Teuer kann es werden, wenn die Kommune eine Straße, einen Gehweg oder die Beleuchtung dieses plant – der Käufer davon aber keine Kenntnis hat. Derartige Erschließungskosten können schlimmstenfalls den finanziellen Ruin bedeuten.

    Auch die Maklercourtage kann zur finanziellen Überraschung mutieren: Schon allein die Kontaktaufnahme zu einem Makler kann die Provision lostreten. „Die Information eines Maklers zur Adresse und zum Eigentümer eines Hauses, das zum Verkauf steht, reicht, um einen Courtageanspruch auszulösen“, so Instituts-Chef Burk. Allerdings darf  der Makler nur Provision verlangen, wenn er darauf ausdrücklich und von vornherein hingewiesen hat. „Um Ärger im Nachhinein zu vermeiden, sollte man sich die Anzeigen im Internet ausdrucken oder ein Bildschirmfoto davon machen“, empfiehlt Burk.

    Manch Käufer zahlte in der Vergangenheit die doppelte Provisionssumme, weil das Objekt von zwei Maklern inseriert wurde. So etwas kommt beispielsweise zustande, wenn der Eigentümer mit dem ersten Makler nicht zufrieden ist, das Geschäft mit ihm nicht sauber zu Ende bringt und einen zweiten Agenten in Anspruch nimmt. „Kontaktiert der Kaufwillige beide Makler, weil er davon ausgeht, es handele sich um zwei verschiedene Objekte, sind im Zweifelsfall zwei Courtagezahlungen fällig“, so Burk. 

  • Bahnfahren ab Sonntag wieder teurer

    Heute und morgen gibt es noch Tickets zum alten Preis

    Mit dem Fahrplanwechsel an diesem Sonntag wird das Bahnfahren wieder teurer. Die Deutsche Bahn hebt die Preise im Fernverkehr um durchschnittlich 3,9 Prozent, im Nahverkehr um 2,7 Prozent an. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern wegen der vielen Pannen noch auf eine Anhebung verzichtet. Das Unternehmen begründet den neuerlichen Anstieg mit gestiegenen Energie- und Personalkosten. Die Kunden der Bahn müssen sich beeilen, wenn sie noch Tickets zu alten Preis erwerben wollen. Bis morgen Abend werden die Fahrscheine noch zum bisherigen Tarif verkauft.

    Auf welchen Strecken der Aufschlag besonders stark oder besonders schwach ausfallen wird, lässt sich noch nicht sagen. Die Detailtarife wurden über wenige Verbindungen hinaus noch nicht veröffentlicht. Die Spanne lässt sich an den Beispielen der zweiten Klasse jedoch erahnen. Die Fahrt von Freiburg nach Berlin verteuert sich um satte fünf Prozent und kostet künftig 135 Euro. Die Reise von Stuttgart nach München kostet mit 54 Euro dagegen nur 1,9 Prozent mehr. Zwischen Frankfurt und Mannheim verlangt das Unternehmen einen Aufschlag um 3,8 Prozent oder einen Euro auf 27 Euro. In der ersten Wagenklasse zu sitzen, kostet in gleichem Maße mehr.

    Eine drastische Preiserhöhung müssen Kunden bei den Platzreservierungen hinnehmen. Die Gebühr beim Fahrscheinkauf am Automaten oder im Internet verteuert sich von 2,50 Euro auf vier Euro. Das macht ein Plus von 60 Prozent. Für Kunden, die sich am Schalter eine Reservierung sichern, sinkt der Preis leicht um 50 Cent auch ebenfalls vier Euro. Teurer wird es auch für die Besitzer einer Bahncard. Nur die Gebühren für Jugendliche und Partner bleiben hier stabil. Die Bahncard 25 kostet ab Sonntag 59 Euro und damit zwei Euro mehr als bisher. Bei der Bahncard 50 beträgt der Aufschlag zehn Euro. Sie kostet damit 240 Euro.

    Stabil bleiben die Sparpreise. Es wird also auch künftig Tickets für 29 Euro oder 39 Euro geben, mit denen Fahrgäste durch ganz Deutschland oder auf europäischen Linien reisen können. In welchem Umfang die Billigtickets bereit gestellt werden, hält die Bahn jedoch geheim. Es kann also sein, dass auch hier die Preise durch eine Verringerung der Kontingente durch die Hintertür erhöht werden.

    Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält die Anhebung für ungerechtfertigt. „Es ist ein Skandal, dass Fahrgäste mehr Geld für ein nicht optimal funktionierendes Angebot bezahlen müssen“, kritisiert die Verkehrsexpertin des VCD, Heide Tischmann. Doch der zuständige Bahnvorstand Ulrich Homburg sieht es anders. Die Strompreise hätten sich seit 2009 um zehn Prozent erhöht und die Löhne und Gehälter seien um fünf Prozent gestiegen, verteidigt der Manager die Entscheidung.

    Immerhin sollen die peinlichen Winterpannen der letzten Jahre in der anstehenden kältesten Zeit des Jahres nicht mehr so häufig vorkommen. Die Bahn hat sich für Schnee und Eis besser gerüstet. Weitere 700 Weichen werden beheizt. Insgesamt sind es damit 48.000. An besonders sensiblen Punkt werden die Weichen abgedeckt, damit sie Schneeverwehungen besser Stand halten. Die Zahl der Schneeräumer wird kräftig aufgestockt. Bis zu 16.000 Beschäftigte können bei Bedarf mit Schneeschaufeln und Spitzhacken zur Räumung der Trassen ausrücken. Auch in die Instandhaltungswerke hat die Bahn Geld gesteckt und neue Heizlüfter und Zelte zum Abtauen der Züge erworben, damit sie auch bei Tiefsttemperaturen schnell wieder fahrtauglich gemacht werden können.

  • Weniger Kraftwerke und Stromtrassen

    Bundesnetzagentur reduziert Planungszahlen der Stromfirmen. Szenario für die Energiewende genehmigt.

    Deutschland braucht wohl weniger neue Kraftwerke als bisher angenommen. Das ist das Aussage des Szenario-Rahmens für die Energiewende, den die Bundesnetzagentur am Mittwoch genehmigt hat. Damit korrigiert die Agentur die Planungen der Stromnetzbetreiber zum Teil erheblich. Für die Bürger könnte das unter anderem bedeuten, dass auch weniger neue Stromleitungen gebaut werden müssen und der Ausstieg aus der Atomenergie weniger kostet als befürchtet.

    Der Szenario-Rahmen ist der erste Schritt des gesetzlichen Verfahrens, an dessen Ende in einigen Jahren die Baugenehmigungen für neue Stromtrassen stehen. Diese sind unter anderem notwendig, um den Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland zu transportieren. Zur Berechnung des Bedarf an neuen Leitungen hatten die vier Betreiber des Stromnetzes (Tennet, Amprion, 50 Hertz, EnBW Transportnetze) Zahlen über den Kraftwerkspark der Zukunft an die Netzagentur geschickt. Bürger, Initiativen und Verbände waren zur Diskussion eingeladen.

    „Die Bundesnetzagentur hat sich intensiv mit unseren Argumenten auseinandergesetzt“, sagt nun Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die die Kraftwerks- und Trassenplanung kritisch begleitet. „Die Genehmigung ist eine grundsätzlich taugliche Grundlage.“

    Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Stromfirmen hat die Netzagentur den Bedarf an konventionellen Kraftwerken reduziert. „Wir nehmen an, dass nur noch die im Bau befindlichen Kohle- und Gaskraftwerke fertigestellt werden, die einen hohen Planungsfortschritt aufweisen“, sagte Agentur-Chef Matthias Kurth in Bonn. Im Rahmen ihres Leitszenarios prognostiziert die Agentur, dass 2022 noch eine Kapazität von 89 Gigawatt (89 Milliarden Watt) in konventionellen Kraftwerken am Netz ist. Die Stromfirmen waren von 99 Gigawatt ausgegangen. Die Zahlen für die Kapazität der Windparks an Land hat die Netzagentur dagegen hochgesetzt. Für 2022 stehen jetzt 47,5 statt 44 Gigawatt im Szenario.

    Die Agentur nimmt an, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2032 konstant bleibt – trotz Wirtschaftswachstums. Schon um das zu erreichen, müsste die Energieeffizienz Jahr für Jahr um die Größe des Wachstums steigen. Doch die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Stromverbrauch alleine bis 2022 um zehn Prozent zu drücken. Wie das zu schaffen sein könnte, will die Netzagentur demnächst untersuchen lassen. Energieexperte Thorben Becker vom Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert, dass das Stromsparziel im aktuellen Szenario „keine Rolle spielt“.

    Was diese Bedarfsplanung für die künftigen Bau von Stromleitungen bedeutet, wollte Agentur-Chef Kurth am Mittwoch nicht kommentieren. Auch Umwelthilfe und Bund halten sich offiziell zurück. Wegen der Reduzierung der Kraftwerkskapazitäten, die die Netzagentur vorgenommen hat, erscheinen frühere Prognosen inzwischen aber zunehmend unwahrscheinlich. Die Deutsche Energie-Agentur hatte vor einem Jahr errechnet, dass bis 2020 bis zu 3.600 Kilometer Hochspannungsleitungen zusätzlich gebaut werden müssten. Dazu wird es wohl nicht kommen.

    Info-Kasten

    Bürgerbeteiligung bei Stromtrassen

    Um die Energiewende zu schaffen, haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein neues Verfahren beschlossen, in dem Bürger und Verbände in mehreren Schritten mitwirken können. Nach Einschätzung der Umwelthilfe und des BUND stellt das Verfahren eine grundsätzliche Verbesserung gegenüber früher da. Die Regierung will damit erreichen, das die Planung für die neuen Stromtrassen von der Bevölkerung akzeptiert wird. Der jetzt genehmigte Szenario-Rahmen ist der erste Schritt. Bis zum Sommer 2012 folgt der Netzentwicklungsplan, später der Bundesbedarfsplan, den der Bundestag beschließt.

  • Die schwere Flucht aus der Kundenkartei

    Verbraucherzentralen beklagen Desinteresse der Bundesregierung an Schutz im Internet / Daten wieder löschen zu lassen, fällt vielen Surfern schwer

    Auf den meisten Internet-Seiten können Surfer sich leicht mit ihren persönlichen Daten anmelden. Die Informationen wieder zu beseitigen, fällt dagegen häufig schwer. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nach Auswertung einer repräsentativen Umfrage unter rund 1.500 Erwachsenen. „Jeder zweite Internetnutzer fand die Möglichkeit zum Löschen erst nach längerem Suchen“, kritisert vzbv-Chef Gerd Billen.

    Nur jede dritte Webseite bietet demnach einen einfachen Weg aus der elektronischen Kundenkartei an. Nun fordert der Verband eine Änderung des Telemediengesetzes. Darin sollen Vorgaben für eine verbraucherfreundliche Auflösung der Konten vorgeschrieben werden, zum Beispiel ein Löschbutton auf der Startseite.

    Doch es mangelt offenkundig an politischer Unterstützung für diesen Wunsch. „Es gibt im Innenministerium keine erkennbare Neigung, den Datenschutz für Verbraucher zu verbessern“, stellt Billen fest. Der vzbv würde diesen Bereich deshalb lieber dem Verbraucherministerium zuordnen. Auch das Wirtschaftsministerium bremse, klagt Billen, in dem es auf eine anstehende EU-Regelung dazu verweise. Das bedeute noch Jahre bis zu einer Umsetzung im deutschen Recht.

    Das Problem ist weit verbreitet, wie die Umfrage belegt. Nur jeder fünfte verfügt über gar keinen Zugang zu einem Webportal, bei dem man sich anmelden muss. Ein Viertel hat sich in fünf oder mehr Portalen eingetragen. Die Verbindung zu einem Sozialen Netzwerk, einem Onlinehändler, zu Maildiensten, Spieleplattformen oder Musik- und Filmportalen hat jeder Dritte schon einmal gekappt. Bei guten Unternehmen klappt das reibungslos. Doch jeder zehnte Anbieter verlangte Gründe für die Abmeldung, 20 Prozent wollten nur bei einer schriftlichen Kündigung per Mail die Daten löschen. Jeder Dritte klagt über einen komplizierten und undurchsichtigen Vorgang und oft gab es keine Bestätigung des Unternehmens über die Kontolöschung. „Es kann nicht sein, dass ich im Kaufhaus festgehalten werde und die Tür nicht finde“, sagt Billen.

    Viel Vertrauen in den seriösen Umgang mit den persönlichen Daten haben die Surfer nicht. Nur ein Viertel glaubt, dass Daten auch tatsächlich wie gesetzlich vorgeschrieben aus den Speichern verschwinden. Eine Überprüfung ermöglichen der noch vorhandenen Informationen ermöglichen die wenigsten Firmen. Allerdings gibt es nach Beobachtung des vzbv auch vorbildliche Unternehmen. Bei den anderen rangiert offenkundig das wirtschaftliche Interesse vor dem der Kunden. Denn je mehr Nutzer auf einer Webseite eingetragen sind, desto höher fallen die Werbeerlöse in der Regel aus. Beweisen lässt sich diese These jedoch nicht.

    Bald wird sich auch der Bundestag zwangsweise mit dem Datenschutz im Internet befassen müssen. Der vzbv hat eine Petition eingereicht, die von mittlerweile 12.000 Bürger unterstützt wird. „Weniger Stress im digitalen Leben“, heißt der Vorschlag des Verbands, der eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes anstrebt. Damit sollen die Anbieter im Netz verpflichtet werden, die Voreinstellungen auf ihre Webseiten grundsätzlich auf einen maximalen Datenschutz auszurichten.

  • Zweifel an Deutschlands Bonität

    Standard & Poor´s droht damit, die deutsche Schuldennote herabzusetzen. Was bedeutet das für Verbraucher, Steuerzahler und Staat?

    Die überwiegende Einschätzung am Dienstag war: Dies ist ein Warnschuss. Am späten Montagabend hatte die Rating-Agentur Standard & Poor´s damit gedroht, wegen der europäischen Schuldenkrise die deutsche Bonität herabzustufen. Unsere Zeitung analysiert den Vorgang und die möglichen Folgen.

    Die Rolle der Rating-Agenturen

    Rating-Agenturen bewerten aus der Sicht von Investoren, wie wahrscheinlich die Schuldner ihre Kredite zurückzahlen. Den weltweiten Markt der Ratings beherrschen dabei die drei in New York und London ansässigen Bewertungsfirmen Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch. S&P hat jetzt gedroht, deutsche Staatsanleihen herabzustufen, mit denen die Bundesregierung Kredite auf den internationalen Kapitalmärkten aufnimmt. In ihrer Begründung für Deutschland argumentieren die Analysten, Deutschland leide unter der Schuldenkrise in Europa. Diese beeinträchtige seine Wachstumsaussichten und damit auch die Möglichkeiten, die öffentlichen Schulden zu verringern. Ob es tatsächlich zu der Herabstufung kommt, ist aber nicht klar.

    Folgen für die Verbraucher

    Sollten die Rating-Agenturen die Länderbewertung Deutschlands tatsächlich senken, könnte dies mittelfristig auch Folgen für die Verbraucher auslösen. Eine mögliche Wirkung sind höhere Zinsen für Konsumenten- und Immobilienkredite. Der zugrundeliegende Mechanismus sieht so aus: Wenn Agenturen Bonitätsnoten für Banken vergeben, orientieren sie sich am Länder-Rating des Staates, in dem die Institute arbeiten. Sinkt letzteres, werden in der Regel auch die Banken herabgestuft. Dann müssen die Finanzhäuser höhere Zinsen zahlen, wenn sie sich selbst Geld leihen. Diese Kosten geben die Banken in Form steigender Kreditzinsen an ihre Kunden weiter. Eine zweite Folge betrifft Lebensversicherungen und kapitalgestützte Altersrenten. Versicherer legen ihr Kapital, das die Versicherten in Form von Beiträgen einzahlen, unter anderem in Staatspapieren an. Sinkt deren Rating, kann auch der Kurs und damit die Rendite beeinträchtigt werden. Damit können die Überschüsse abnehmen, die die Versicherungsunternehmen an ihre Kunden ausschütten.

    Auswirkungen für die Steuerzahler und den Staat

    Schlechtere Bonitätsnoten tragen oft dazu bei, dass Staaten höhere Zinsen an Investoren zahlen müssen, wenn sie sich durch den Verkauf von Staatsanleihen verschulden. Für 2012 rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bislang mit Zinsausgaben in Höhe von 38 Milliarden Euro. Es kann aber sein, dass diese Summe nicht ausreicht, sondern steigt. Durch schlechtere Ratings kann also der Druck auf die Staatsfinanzen zunehmen. Mögliche Folgen: Die Regierungen erhöhen die Steuern, die die Bürger und Unternehmen zahlen, oder sie schränken staatliche Ausgaben etwa für Investitionen und Soziales ein. Auch Bundesländer, sowie die Städte und Gemeinden können von den Folgen schlechter Ratings betroffen sein – allerdings nicht so unmittelbar wie der Bund. Im täglichen Leben zu spüren bekommen das die Bürger dann möglicherweise, wenn ihre Gemeinde wegen Geldmangels das Spaßbad abends früher schließt oder die Eintrittspreise erhöht.

    Ein Rating ist kein Schicksal

    Die Ökonomen Ferdinand Fichtner und Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung argumentieren, dass sich Ratings und Zinsen entkoppeln. Ein Beleg: Obwohl die USA ihre Bestnote bei Standard & Poor´s bereits verloren haben, zahlt die US-Regierung gegenwärtig geringere Zinsen als zuvor – zwei Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Die Erklärung: Die Investoren machen sich von den Ratings zunehmend unabhängig. Sie halten die Lage in den USA aktuell für stabiler als in den solidesten europäischen Staaten. Dem widersprechen allerdings die ökonomischen Fakten. Die USA haben beispielsweise ein viel höheres Haushaltsdefizit als Deutschland, Holland, Österreich und Frankreich – alles Länder, die nun von der Herabstufung bedroht sind.

    Politische Konsequenzen

    Finanzminister Schäuble betrachtet die Drohung von Standard & Poor´s als Aufforderung, das Schuldenproblem in Europa in den Griff zu bekommen. Zusammen mit Frankreich strebt die Bundesregierung deshalb an, die europäischen Verträge zu verschärfen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, es sei nun wichtig, eine Schuldenbremse im Gesetz zu verankern. Mit Blick auf die relativ solide Finanzpolitik seines Landes kritisierte Faymann aber die angedrohte Herabstufung aber als „ungerechtfertigt“. CDU-Fraktionsvize Michael Meister plädierte dafür, das Oligopol der drei beherrschenden Rating-Agenturen Standard & Poor´s, Moody´s und Fitchs zu brechen. Seit Jahren läuft eine Debatte über die Gründung einer eigenständigen europäischen Rating-Agentur. Unter anderem die Unternehmensberatung Roland Berger arbeitet daran, dieses Ziel umzusetzen.

  • Versicherungswirtschaft wittert Kampagne gegen die Riesterrente

    Riester lohnt sich nach Berechnungen der Branche doch für viele

    Der Streit um die Riester-Rente geht weiter. Nachdem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Förderrente in der vergangenen Woche schlechte Noten erteilte, kontert der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) das Testat nun mit eigenen Berechnungen. „Und sie lohnt sich doch“, sagte Peter Schwark vom Hauptpräsidium des Verbandes.

    In den Beispielrechnungen des GDV beginnt bei einem heute 35-jährigen Single mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro der „Gewinn“ aus der Riester-Rente, wenn er 74 Jahre alt wird. Dann hat er sieben Jahre Ruhestand hinter sich und die eingezahlten Beträge wieder herausbekommen. Mit 75 Jahren sind dann auch die staatlichen Zulagen wieder zurückgeflossen. Von nun an erhöht sich die Rentabilität mit zunehmendem Lebensalter. Wenn er 90 Jahre alt wird, kommt er auf eine Rendite von 4,33 Prozent. Das ist der ungünstigste Fall unter den Musterbeispielen.

    Denn sobald Kinder im Haushalt sind, erhöhen sich die Erträge aus der Förderrente durch Extrazulagen erheblich. Eine Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 18.000 Euro hat mit 71 Jahren den eigenen Einsatz wieder heraus. Mit 74 Jahren sind ihre Zulagen ausgezahlt worden, dann besteht die Rente aus den Zinsen. So kommt sie auf eine Rendite von 6,33 Prozent, sofern sie das 90. Lebensjahr erreicht. Den Vorwurf des DIW, das Geld sei im Sparstrumpf oft besser aufgehoben, weist die Branche zurück. Dann wäre das Guthaben nach nur acht Jahren aufgezehrt, betont Schwark.

    Nach Berechnungen des DIW stellt sich die Gewinnphase erst einige Jahre später ein. Hauptvorwurf des Instituts ist die von den Unternehmen kalkulierte hohe Lebenserwartung der Versicherten. Sie liegt deutlich höher, als die vom Statistischen Bundesamt berechnete. Deshalb zahlen die Versicherungen geringere Renten als möglich, weil die erwirtschafteten Erträge ja für einen längeren Zeitraum reichen müssen. Die Branche verteidigt diese Praxis. In der Vergangenheit habe das Bundesamt die tatsächliche Entwicklung regelmäßig unterschätzt, sagt GDV-Chefmathematiker Johannes Lörper. 1986 erwartete das Statistikamt, dass von damals je 100.000 65-jährigen 21.601 über 85 Jahre alt werden. Tatsächlich traf dies auf 31.530 zu. Wenn die Versicherungen mit ihren Prämien und Reserven auskommen wollen, müssten sie eigene Berechnungen anstellen, betonte Lörper, der von einem anhaltenden Trend zu einer höheren Lebenserwartung ausgeht.

    Die anhaltende Kritik von Verbraucherschützern und Wirtschaftsexperten an der Riester-Rente hält der Verband für eine „politische Kampagne“. Riester solle diskreditiert werden, um damit die gesamte Rentenreform des Jahres 2001 zu diskreditieren, behauptet Schwark. Damals wurde die Privatrente als Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge eingeführt.

  • Bürger-Pflege trotz Steuererhöhung

    Parteitag: SPD will Einkommensteuer anheben. Nicht die mittlere Mittelschicht soll zahlen, sondern die höhere Mittelschicht

    Die Mittelschicht der Bevölkerung ist wichtig für die SPD. Ohne sie wird die Partei keine Bundestagswahl gewinnen. Deswegen gilt für die Sozialdemokraten immer: Man muss die Bürger binden, man darf sie nicht vergraulen. Diese Herausforderung ist dem steuerpolitischen Programm anzumerken, das dem SPD-Parteitag am Dienstag zur Abstimmung vorliegt. Trotz Steuerhöhungen käme die Mittelschicht im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung 2013 relativ glimpflich davon.

    Die Parteispitze empfiehlt in ihrem Leitantrag, die Einkommensteuer für diejenigen Bürger anzuheben, die pro Kopf mehr als rund 5.400 Euro pro Monat oder 65.000 Euro pro Jahr versteuern. Ein Single mit 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen würde dann jährlich 34 Euro mehr zahlen. Bei 80.000 Euro läge die Belastung um 248 Euro höher als heute, bei 90.000 um 657 Euro, bei 100.000 um 1.259 Euro. Diese Zahlen haben Steuerexperten berechnet.

    Deutlich spürbarer würde die höhere Steuer dagegen bei großen Verdiensten. Ein Alleinstehender mit einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro müsste 11.759 Euro zusätzlich an das Finanzamt überweisen.

    Die Zahlen kommen zustande, weil die SPD den Spitzensteuersatz anheben will. Für jeden Euro zu versteuernden Einkommens über 52.881 Euro werden heute 42 Prozent fällig. Die Sozialdemokraten wollen diesen Satz anwenden bis 65.000 Euro (Proportionalzone), wodurch auch relativ hohe Einkommen der Mittelschicht nicht zusätzlich betroffen wären. Danach aber soll die Spitzenbelastung allmählich auf 49 Prozent steigen (Progressionszone) – ein Steuersatz, der ab 100.000 Euro gilt. Gegenwärtig liegt der höchste Satz der so genannten Reichensteuer bei 45 Prozent.

    SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und seine Mitstreiter wollen durch diese Operation fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Staatskassen holen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, um gut verdienende Bürger in Zeiten der Finanzkrise stärker an notwendigen Staatsausgaben zu beteiligen. Der Parteilinken reicht das allerdings nicht. Sie will eine zusätzliche Reichensteuer erheben, was den Spitzensatz auf 52 Prozent steigen lassen würde. Beide Antrag stehen am Dienstag zur Debatte.

    Die Bundesregierung hat dagegen unlängst beschlossen, die Einkommensteuer nicht zu erhöhen, sondern leicht zu senken. Das Ziel ist es, die so genannte kalte Progression abzumildern. Darunter versteht man automatische Steuererhöhungen aufgrund von Inflation und Lohnsteigerungen. Würde die aktuelle Regierung ihre Pläne nach einem Wahlsieg 2013 umsetzen, sänke die Steuerbelastung der Bürger insgesamt um rund sechs Milliarden Euro.