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  • Glauben oder zweifeln

    Einen der schwierigsten Kontrolljobs der parlamentarischen Demokratie hat die G10-Kommission. Sie genehmigt oder verbietet den Geheimdiensten, Telefone abzuhören

    Im ersten Kellergeschoss des Bundestages kann man den gemauerten Tunnel besichtigen, den die unbekannten Verursacher des Reichstagsbrandes von 1933 möglicherweise benutzten. Diese Ereignisse dienten den Nazis als Vorwand, um die Grundrechte außer Kraft zusetzen – auch das Telefongeheimnis.

    Unweit des Tunnelrelikts, kurz vor der Kantine, gibt es eine dunkelgraue, zweiflügelige Stahltüre – gesichert von drei Schlössern und einer Gegensprechanlage. Das Türschild verbirgt mehr, als es erklärt. „Deutscher Bundestag Verwaltung“ ist darauf zu lesen. In dem Raum dahinter haben Mobiltelefone kein Netz und das Internet dringt nicht durch die abgeschotteten Wände. Nichts soll nach draußen gelangen, außer als Gedanken in den Köpfen der Mitglieder der Kommission, die alle paar Wochen hinter dieser Stahltüre tagt.

    Den Raum von innen sehen nur wenige Abgesandte der Parteien, einige Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung, ein paar höhere Beschäftigte von Ministerien und Kanzleramt, sowie Vertreter der drei deutschen Geheimdienste des Bundes – des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes.

    Die Fachleute, die hier regelmäßig mit den Geheimen zusammensitzen, haben eine der schwierigsten Kontrollaufgaben, die die parlamentarische Demokratie bereithält. Alleine, bloß auf sich gestellt, sollen sie gewährleisten, dass die Geheimdienste nur die Computer und Telefone abhören, die sie laut Gesetz und Rechtsprechung auch abhören dürfen. G10-Kommission heißt dieses Kontrollorgan, benannt nach dem Gesetz, das den Grundgesetzartikel 10 auslegt. Dieser regelt, dass das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis grundsätzlich „unverletzlich“ sein soll – und beschreibt damit eines der wichtigen Grundrechte.

    Wohlgemerkt: Die G10-Kommission prüft nur die Geheimdienste. Mit tausenden von Abhörmaßnahmen, die die Kriminalpolizei nach der Genehmigung durch die Gerichte durchführt, hat sie nichts zu tun. Wobei sich beide Ebenen – Polizei und Geheimdienste – gegenwärtig dafür rechtfertigen müssen, dass sie möglicherweise illegal so genannte Trojaner-Programmen auf privaten Computern installierten, um Internet-Kommunikation abzuhören.

    Die G10-Kontrolleure, die keine Abgeordneten des Bundestages sein müssen, handeln als Repräsentanten der Bürger, und sind doch zugleich isoliert und einsam. Nur mit ihren Mitarbeitern und Kommissionskollegen reden sie über die Abhörfälle, die hinter der Stahltüre besprochen werden. Gegenüber dem Bundestag oder gar Außenstehenden dürfen sie kein Sterbenswörtchen darüber verlieren, welche Telefone die Dienste anzapfen, welche Fehler sie dabei machen und wieviele Bürger schuldlos in die Schnüffelei hineingeraten. Die Kontrolleure haben keine Unterstützer, weder Politiker, noch Medien oder die Öffentlichkeit. Darf man unter diesen Umständen überhaupt hoffen, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert? Oder ist zu befürchten, dass die Geheimdienste den Volksvertretern auf der Nase herumtanzen?

    Einer der Kontrolleure ist Volker Neumann (69). Als langjähriger MdB der SPD leitete er um das Jahr 2000 den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre. An einem Vormittag, an dem man noch in der Sonne vor dem Café Einstein Unter den Linden sitzen kann, steht er zum Gespräch zur Verfügung. Gerade ist er mit dem Zug aus der niedersächsischen Kleinstadt Bramsche angekommen, wo er als Rechtsanwalt und Notar arbeitet.

    Neumann ist auskunftsbereit. Doch kaum kommt die Sprache auf konkrete Fälle, erklärt er: „Darüber darf ich Ihnen nichts sagen.“ Tatsächlich seien aus der G10-Kommission „noch nie“ verbotene Informationen nach außen gedrungen, so Neumann. Die Mitglieder hätten sich immer an die Schweigepflicht gehalten. Darauf ist er stolz – und weist daraufhin, dass das beim Parlamentarischen Kontrollgremium ja nicht immer so sei. Das PKGr ist die große Schwester der G10-Kommission. Diesen elf Abgeordneten obliegt die gesamte Kontrolle der Geheimdienste auch jenseits des begrenzten Bereichs der Abhörmaßnahmen, sie benennen die vier hauptamtlichen und vier stellvertretenden Mitglieder der G10-Kommission.

    Die drei Geheimdienste dürfen nur dann Briefe öffnen, Telefone abhören oder Bankdaten abfragen, wenn alle anderen Recherchemethoden versagen, sie beispielsweise keine Auskunftsperson im Umkreis der Verdächtigen plazieren können. Dann durchsucht der Bundesnachrichtendienst (BND) Millionen Telefongespräche nach bestimmten Stichwörtern oder der Verfassungsschutz darf die Gespräche von einzelnen Telefonanschlüssen aufzeichnen.

    „Seit 2001 ist der absolute Schwerpunkt der militante Islamismus“, sagt Neumann. Beispiele: Das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchte, der Hamburger Gruppe auf die Spur zu kommen, die die Anschläge vom 11. September plante. Oder der BND sammelt Informationen über vermeintliche Terroristen, die Angriffe auf Truppen in Afghanistan vorbereiten. Häufig geht es auch um Linke oder Rechte, von denen die Dienste glauben, dass jene die grundgesetzliche Ordnung bekämpften. Drogenhandel spielt ebenso eine Rolle.

    Und wie muss man sich die allmonatlichen Sitzungen vorstellen? Hinter der Stahltür liegt ein Raum ohne Fenster. Dort versammeln sich 20 bis 30 Personen. Zuerst ist der BND mit seinen Anträgen dran. Pro Fall reichen meistens fünf Minuten. Bei neuen Suchoperationen unterhält man sich aber auch schon mal eine halbe Stunde, bis die Entscheidung fällt. Dann folgen die beiden anderen Dienste. Nach vier bis fünf Stunden hat die Kommission bis zu 70 Fälle durchgenommen – bei den meisten geht es um die Verlängerung der Abhörmaßnahmen, aber jedes Mal kommen auch ein paar neue Telefonnummern hinzu. In jüngster Zeit nimmt die Zahl zu. 2008 genehmigte die Kommission 110 neue Durchsuchungen, 2009 waren es 132 Fälle.

    Dabei arbeitet die G10-Kommission ähnlich wie ein Gericht. „Vereinfacht ausgedrückt: Sagt die Kommission Ja zu einer Maßnahme, kann sie durchgeführt werden; sagt sie Nein, dann nicht. Somit darf bei einem Ja der Kommission abgehört werden, bei einem Nein nicht.“ So beschreibt es Kommissionsvorsitzender Hans de With (79), ehemaliger MdB der SPD und früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium.

    Meistens stimmt die Kommission den Anträgen der Dienste zu. Eher selten lehnt sie das Abhören ab. Dies zeigt angeblich, dass die Geheimdienste das Telefongeheimnis nur dann brechen, wenn es juristisch auch wirklich gerechtfertigt erscheint.

    Die befragten Kommissionsmitglieder der SPD und der Grünen erwecken den Eindruck, dass die Kontrolle überwiegend funktioniert. Neumann betont: „Die Dienste setzen sich nicht darüber hinweg, wenn die Kommission das Abhören untersagt.“ Bertold Huber, von den Grünen entsandter Verwaltungsrichter in Frankfurt/Main, ergänzt: „Wir haben in Deutschland ein relativ ausgefeiltes Kontrollsystem, und die Geheimdienste halten sich an die Gesetze. Dem entgegenstehende Verdachtsmomente gibt es nicht.“ Angeblich kommen die Geheimen mittlerweile auch größtenteils ihrer Pflicht nach, abgehörte Personen nach einer bestimmten Frist zu informieren – oder in Abstimmung mit der Kommission zumindest sehr gut zu begründen, warum dies nicht opportun ist. Gäbe es in allen diesen Fragen jedoch Probleme, würden es die Kontrolleure aber vermutlich auch nicht deutlich sagen – siehe Schweigepflicht.

    An das Gute und die offizielle Lesart von der funktionierenden Kontrolle muss man glauben. Wissen kann man es nicht. Denn die Kontrolle der Geheimdienste ist ebenfalls zum guten Teil geheim. Sie muss es sein, sonst könnten die Agenten ihre verdeckten Aufgaben nicht erledigen. Ebenso wie die Arbeit der Geheimdienste an sich widerspricht die Tätigkeit der G10-Kommission dem demokratischen Gebot der Transparenz und öffentlichen Nachprüfbarkeit. Wer diesen Widerspruch auflösen wollte, müsste entweder die Kontrolle abschaffen oder die Geheimdienste.

    Wer die Wirksamkeit der Kontrolle aber in Zweifel zieht, ist mangels genauer Informationen oft auf Mosaiksteinchen und Interpretationen angewiesen, die kein klares Bild ergeben. Etwa in diesem Fall: Nachdem der Chaos Computer Club Anfang Oktober 2011 an die Öffentlichkeit gegangen war, räumte unter anderem das Bayerische Landeskriminalamt ein, mit Trojaner-Programmen Internet-Telefonate auf den Computern verdächtiger Personen abgehört zu haben. Zudem gibt es Hinweise, dass auch die Geheimdienste des Bundes solche Programme eingesetzt und an Kollegen verteilt haben – obwohl es rechtlich umstritten ist, ob sie das tun dürfen.

    Weil dem BND und dem Verfassungsschutz die Problematik bewusst ist, benutzen sie die Trojaner möglicherweise, ohne die Kommission vorher zu fragen. Das ist eine Vermutung. Träfe sie zu, würden die Geheimdienste die Kontrolle des Parlaments teilweise aushebeln. MdB Ulrich Maurer, der die Linke in der G10-Kommission vertritt, will sich „demnächst intensiv erkundigen“.

  • Ein guter Bestatter verhandelt nicht

    In ihrer Trauer sind Angehörige bei der Suche nach einem Beerdigungsunternehmen oftmals überfordert. In einem persönlichen Gespräch finden sie heraus, ob das Unternehmen das richtige für sie ist.

    Zuerst kam der Schock. Dann die Ohnmacht. „Alles ging so plötzlich“, sagt Benjamin E., „es war wie im Film.“ Mit 32 Jahren verlor er seinen einzigen Bruder. Sie hatten nie so richtig darüber geredet, wie Matthias beerdigt werden wollte. Warum auch. Sie waren doch noch jung. Und jetzt stand Benjamin mit seinen Eltern in dem Dessauer Bestattungsinstitut. Weit weg von seiner Wahlheimat Berlin. „Alles war so unwirklich in diesem Moment“, sagt er. „Der Mann legte uns eine Preisliste vor und ließ uns allein. Da wollte ich nur noch raus.“

    Benjamin hat auf sein Gefühl gehört. Er redete kurz mit seinen Eltern. Sie verließen den Laden und suchten sich ein anderes Unternehmen. Rückblickend meint er, war das die richtige Entscheidung. „Vielleicht wollte sich der Bestatter nur zurückhalten. Doch er ist der erste, mit dem du nach dem Tod zu tun hast. Mit ihm musst du reden können. Er muss dich auffangen und dir Halt geben. Und er muss zuhören können.“

    Nur, weil man den Besuch schnell hinter sich bringen möchte, sollte man nicht gleich das erstbeste Geschäft nehmen. „Betroffene sollten sich beim Bestatter wohl fühlen“, meint Susanne Jung, die eine kleine Beerdigungsfirma in Berlin führt. Ob man das tut, könne man austesten – indem man mehrere Betriebe aufsucht.

    Das Internetportal bestattungen.de hat kürzlich ausgerechnet, dass pro Bestattung in Deutschland im Schnitt etwa 1.200 Euro zu viel gezahlt werden. Es lohne sich Preise zu vergleichen und zu verhandeln. Durch Verhandeln könne man über 40 Prozent der Kosten sparen. Unverhandelt, so das Portal, koste eine Feuerbestattung durchschnittlich 2.760 Euro – inklusive Trauerfeier und Krematorium, ohne Friedhofsgebühren und weitere Zusatzleistungen. Im Schnitt 2.962 Euro seien für eine Erdbestattung fällig.

    Preise vergleichen: Das ist sinnvoll, sagen auch Bestatter. Verhandeln ist Humbug. „Ein guter Bestatter wird nicht über den Preis verhandeln“, erläutert Christian Streidt, Landesinnungsmeister des Bestattungsgewerbes Baden-Württembergs. Im Ausnahmefall gebe ein Unternehmer vielleicht einmal einen Rabatt für eine Bildrahmung, aber eigentlich rechne er mit festgelegten Preisen.

    „Feuerbestattungen mit Beisetzung der Urne in einem anonymen Grab fangen bei einem Preis von etwa 1.200 oder 1.500 Euro an“, rechnet Streidt vor. Eine Erdbestattung werde in der Regel 500 Euro bis 2000 Euro teurer. Vor allem die Kosten für die Grabstelle und die Gebühren der Gemeinden und Städte trieben die Kosten nach oben.

    „Es ist absurd, von Angehörigen in solch einer schwierigen und hoch emotionalen Situation zu verlangen, um den Preis zu feilschen“, sagt Benjamin E.

    Doch woran erkennt man nun ein seriöses Unternehmen? Die meisten sind Mitglied in einer Innung. Viele lassen sich vom TÜV Rheinland Pfalz zertifizieren und tragen das Markenzeichen des Bundesverbands Deutscher Bestatter (BDB). „Ein Bestatter sollte richtig informieren können“, sagt Landesinnungsmeister Streidt. Und zwar über alle möglichen Dinge: über Blumen, Musik, Beisetzungsmöglichkeiten, Grabstellen oder  Versicherungen.

    „Im Idealfall wissen Kunden, welcher Sarg, welche Deko oder auch welche Art der Beisetzung es sein soll“, erläutert Susanne Jung. Oft seien sich Angehörige aber nicht im Klaren darüber, was sie wollen.

    Auch Benjamin und seine Familie brauchten in ihrer schwierigen Situation Unterstützung. „Wir waren dankbar und irgendwie auch verblüfft, auf welch persönliche und einfühlsame Weise sich die Bestatterin unserer Geschichte widmete“, sagt er. Er sagt auch: Über den Tod kommt man nicht hinweg. Aber man kann weiterleben und das Beste daraus machen.

  • Der Euro ist über den Berg

    Euro-Gipfel: Ist das die Rettung? Ja, sagt Wolfgang Mulke

    Der Kraftakt der Euroländer ist im Gegensatz zu allen früheren Versuchen ein Durchbruch im Kampf gegen die Finanzkrise Europas. Spekulanten gegen einzelne Mitgliedstaaten wird das Leben erschwert. Das finanzielle Polster des Rettungsschirmes wirkt als wichtige Barriere. Und wenn es hart auf hart kommen sollte, könnte auch die Europäische Zentralbank (EZB) helfend einspringen. Letzteres ist zwar ausdrücklich nicht erwünscht, durch die Betonung der Unabhängigkeit der Währungshüter aber auch nicht ausgeschlossen.

    Selbst die risikofreudigsten Akteure an den Märkten werden sich künftig genau überlegen, ob der Angriff auf die Anleihen eines Eurolandes erfolgversprechend sein kann. Denn zusätzlich zur finanziellen Potenz hat die Politik klar gemacht, dass der Wille zu einer Gemeinschaftswährung am Ende größer ist als kurzfristige Interessen einzelner Regierungen. Selbst der Egozentriker Berlusconi beugt sich den Forderungen der Gemeinschaft. Womöglich stolpert er darüber noch aus dem Amt. Dazu kommt das für Investoren bisher nicht in diesem Maße gegebene Risiko eines Kapitalschnitts bei ihren Anlagen. Auch dies dürfte den Appetit von Spekulanten bremsen.

    Das politische Signal ist ebenfalls eindeutig. Hat bislang der Schwanz mit dem Hund gewedelt, läuft das Spiel nun wieder andersherum. Die Regierungen geben den Kurs vor, nicht die Märkte. Darunter fällt die Regulierung der Banken, die ihre Eigenkapitalbasis schnell erhöhen müssen. Dies stabilisiert den Finanzsektor dauerhaft, auch wenn das Brüsseler Gesamtpaket einzelne Institute hart treffen wird. Es gibt daher die berechtigte Hoffnung auf die Bewältigung der europäischen Probleme. Andere Währungsräume, die USA oder Großbritannien, haben die erforderliche Konsequenz gegen sich selbst noch nicht aufgebracht.

    Diese Aussichten nähren auch die Hoffnung, dass die Verunsicherung der realen Wirtschaft einer wieder wachsenden Zuversicht weicht und die befürchtete Rezession ausbleibt. Auch wenn die anschließende Bewältigung der Krise den Steuerzahler noch viel kosten wird, geht Europa am Ende doch gestärkt daraus hervor.

  • Die Krise ist noch nicht zu Ende

    Euro-Gipfel: Ist das die Rettung? Nein, schreibt Hannes Koch

    Das Primat der Politik, wie es Kanzlerin Angela Merkel gerne beschwört, müsste anders aussehen. Gemessen an dem Anspruch, die Handlungsfähigkeit der Demokratie gegenüber der Wirtschaft wiederherzustellen, sind die EU-Regierungen in der Nacht zum Donnerstag einiges schuldig geblieben. Man muss deshalb befürchten, dass die Krise noch nicht zu Ende ist.

    Zwar haben die europäischen Regierungen versucht, den Investoren, Banken und Hedgefonds einen gemeinsam Plan entgegenzusetzen. Die Ansage lautet: Bis hierhin und nicht weiter. Wer gegen verschuldete Euro-Staaten spekuliert, muss damit rechnen, schließlich halb enteignet zu werden – siehe der erzwungene fünfzigprozentige Forderungsverzicht der Banken gegenüber Griechenland. Und Staatspleiten wollen die Regierungen verhindern, indem sie die unglaubliche Summe von 1.000 Milliarden Euro mobilisieren.

    Doch genau hier liegt das Problem. Wer eine Summe nennt, provoziert die Frage: Was passiert jenseits dieser Grenze? Reicht das Geld auch, um eine mächtige Ökonomie wie die Italiens zu stabilisieren? Weil die Regierungen diese Antwort nicht geben, geht die Spekulation möglicherweise weiter. Helfen würde letztlich nur eine ausdrückliche, unbegrenzte Garantie für den Wert europäischer Staatsanleihen – entweder durch die Europäische Zentralbank oder in Form einer gemeinsamen Haftungsübernahme der Euro-Mitglieder. Vor diesen Gegenmitteln scheut Merkel jedoch auch deshalb zurück, weil ihr die Euro-Skeptiker in der eigenen Partei im Nacken sitzen.

    Dass sich die Krise fortsetzen könnte, liegt außerdem am Umgang der Politik mit den Banken. Gegen ihren Willen sollen sich die Institute zwar mit mehr Eigenkapital gegen Staatspleiten wappnen. Dafür haben sie aber bis Sommer 2012 Zeit – ein viel zu langer Zeitraum. Aggressive Investoren könnten doch wieder darauf spekulieren, dass europäische Banken zusammenbrechen. Aus Rücksicht auf die kurzfristigen Interessen der Institute spielt auch Merkel mit den Interessen von 500 Millionen Bürgern der Europäischen Union. Eine konsequente Regulierung der Wirtschaft ist das nicht.

  • Der Pranger im Internet wirkt

    100 Tage nach Einführung des Portals Lebensmittelklarheit haben einige Hersteller auf die Kritik der Verbraucher reagiert / Bislang fast 4.000 Beschwerden über täuschende Lebensmittel

    Der Ärger der Verbraucher über irreführende Angaben oder Verpackungsaufdrucken der ist offenkundig gewaltig. 100 Tage nach dem Start des Beschwerdeportals Lebensmittelklarheit haben Kunden sich bereits über 3.880 Produkte beschwert. Täglich kommen bis zu 30 neue Meldungen hinzu. „Wir haben den Nerv getroffen“, sagt der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen. Der Verband betreibt die vom Bundesverbraucherministerium finanzierte Webseite.

    Am häufigsten landen Produkte am Internetpranger, bei denen bei denen es zwischen der Aufmachung auf der Vorderseite und den Inhaltsangaben auf der Rückseite einen Widerspruch gibt. Da verspricht ein Müsli-Hersteller in großen Lettern Honig und Nüsse oder Früchte , obwohl der Anteil der Zutaten minimal ist, beim Honig zum Beispiel nur 0,18 Prozent beträgt. Auch einen „Hering nach Hausfrauenart“ stellte der vzbv mit Angaben zum Hersteller ins Internet. In diesem Fall wird der Fisch mit Hefeextrakt und Säuerungsmitteln haltbar gemacht. Hausfrauen verwenden diese Stoffe in der Regel nicht. Ein Tafelwasser Pfirsich-Maracuja erweckt den Eindruck, das Wasser sei mit Säften beider Obstsorten vermischt. Tatsächlich findet sich zwei ein Minianteil von Pfirsichsaft darin, aber kein Tropfen einer Maracuja.

    Am häufigsten beklagen sich Kunden über die Kennzeichnung und die Angaben zu Zutaten und Zusatzstoffen. Vor allem bei Chips und Fertigsuppen ärgern sich Verbraucher, dass die Produkte angeblich keine Geschmacksverstärker enthalten, auf der Rückseite als Zutat jedoch Hefextrakt angegeben ist, das exakt diese Aufgabe erfüllt. Eine für viele Käsefreunde ärgerliche Lücke im Recht wird auch immer wieder genannt. Die Verordnung schreibt keine gesonderte Erwähnung vor, wenn Käse aus Kuhmilch gewonnen wird. Mancher Ziegenkäse oder Mozzarella entpuppt sich aber als solcher.

    „Was drauf steht, muss auch drin sein“, fordert Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), die aufgrund des großen Andrangs noch einmal 200.000 Euro mehr für den Betrieb des Portals bereit stellt. Aigner kündigte an, dass die gesetzlichen Regelungen zur Kennzeichnung wenn nötig überarbeitet werden. So sollen Leitlinien für die Bezeichnung regionaler Produkte entwickelt werden. Auch hier mogeln Hersteller zum Verdruss der Verbraucher. Verwirrend sind mitunter auch die Regelungen für Spezialitäten wie die Kalbswiener. Wenn Käufer glauben, die Würste bestünden aus reinem Kalbfleisch, liegen sie falsch. Lediglich 15 Prozent muss der Anteil betragen. Den Rest steuert das preisgünstigere Schwein bei.

    Derzeit veröffentlicht der vzbv 72 Produkte vom Apfelsaft bis zum Zwieback, die auch nach Rücksprache mit dem Hersteller als täuschend eingestuft werden. Die Nennung von Ross und Reiter wirkt offenkundig. 19 Firmen haben nach der Kritik der Verbraucher aufgenommen und ihre Kennzeichnung oder Aufmachung geändert. In sieben Fällen hat der Verband Unternehmen abgemahnt, weil die Irreführung gravierend war. Ein Produkt wurde danach ganz vom Markt genommen.

    Die Organisation Foodwatch und die Grünen fordern Aigner nun auf, aus der Kritik Konsequenzen zu ziehen und die Kennzeichnungsregelungen zum Schutz der Kunden deutlich zu verschärfen.

  • Getrübter Genuss

    Lebensmittelkontrolleure bemängeln Sauberkeit in Gaststätten/ Hersteller überschätzen Haltbarkeit von Fertiggerichten

    Mangelnde Hygiene ist nach wie vor das größte Problem in Deutschlands Restaurants, Imbissbuden und Bäckereien. Das zeigen die Zahlen der amtlichen Lebensmittelüberwachung für das Jahr 2010, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Dienstag in Berlin präsentiert hat. Im Fokus hatten die Kontrolleure diesmal auch die Sauberkeit von Zapfanlagen in Gaststätten. Von ungetrübtem Biergenuss kann in mancher Kneipe keine Rede.

    Neben den üblichen amtlichen Kontrollen inspizierten die Behörden im vergangenen Jahr 2.104 Schankanlagen und Lagerräume. Das Fazit der Tester dürfte für Freunde des fröhlichen Schlucks ernüchternd ausfallen: Verschmutzte Gläser, moderige Zapfhähne oder faulende Spüllappen gab es in jeder vierten Kneipe. Etwas besser steht es um die Restaurants: Dort waren nur rund 16 Prozent der Anlagen hygienisch nicht einwandfrei.

    Die Keimbelastung von Frikadellen war den Kontrolleuren 2010 ebenso eine Extrauntersuchung wert. So inspizierten sie Fertiggerichte aus dem Einzelhandel, in denen gegartes Hackfleisch steckt. Ihr Fazit: Auf das Mindesthaltbarkeitsdatum ist nicht immer Verlass. Kurz vor Ablauf der Frist wiesen zehn Prozent der Proben auffällig viele Keime auf. In 1,6 Prozent der Proben war zudem eine hohe Zahl des Bakteriums Lysteria monocytogenes nachweisbar. Der Erreger ist für empfindliche Personengruppen, etwa für schwangere Frauen oder immunschwache Menschen, ein Gesundheitsrisiko.  

    „Der Verbraucher hat keine Chance zu erkennen, ob die Produkte hygienisch einwandfrei sind“, sagt BVL-Abteilungsleiter Gerd Fricke. Die Ergebnisse wiesen darauf hin, dass die Lagerfähigkeit der Produkte teilweise falsch eingeschätzt werde.

    Insgesamt rund 538.000 Betriebe die Lebensmittel herstellen, bearbeiten oder verkaufen, inspizierten die Lebensmittelkontrolleure im vergangenen Jahr. Dabei suchten sie solche Läden häufiger auf, die wie zum Beispiel hoch frequentierte Imbissbuden, ein höheres Risiko haben, nicht einwandfrei zu arbeiten. Bei rund einem Viertel der Betriebe stellten die Prüfer Verstöße fest. Wie auch in den Vorjahren sprachen die Behörden die meisten Beanstandungen wegen der allgemeinen Betriebshygiene aus, gefolgt von Mängeln im Hygienemanagement sowie bei der Kennzeichnung und Aufmachung der Lebensmittel.

    Verbraucher können in den kommenden Jahren auf sauberere Imbisstheken, Döner- oder Currywurstbuden hoffen. Die Verbraucherminister der Länder haben sich darauf geeinigt, die Ergebnisse der Überwachungsbehörden zu veröffentlichen. Ein Kontrollbarometer könnte den Gästen schon bald an der Eingangstür zeigen, wie genau es die Küche mit der Sauberkeit nimmt. Von der Veröffentlichung der Ergebnisse erhofft sich das BVL „einen positiven Effekt“.

  • Was kommt nach der Rettung?

    Eigentlich müssten nicht nur die Staaten, sondern auch die Bürger sparen

    Mit Fantastillionen versuchen Angela Merkel und die anderen europäischen Regierungschefs der Schuldenkrise zu begegnen. Die Volksvertreter im Bundestag haben am Mittwoch zugestimmt. Ist damit jetzt endlich alles gut – oder gibt es etwa noch Fragen, die trotzdem der Klärung harren?

    Können wir weiter Schulden machen?

    Wir tun oft so, als würden die Regierungen – inklusive der deutschen – Schulden aufnehmen im Auftrag namenloser Mächte. Die über 2.000 Milliarden Euro, mit denen Deutschland in der Kreide steht, sind aber uns, den Bürgern, zugute gekommen. Davon wurde alles mögliche bezahlt: neue Schulen, Gehälter für Polizisten, Straßen, ein Teil der Rente der Großmutter, das schöne Spaßbad am Stadtrand. Manche dieser Annehmlichkeiten hätten wir uns eigentlich nicht leisten dürfen, weil die Einnahmen unseres Staates dafür nicht reichten. Was nun? Es gibt eine Möglichkeit: Eigentlich müssten wir auf etwas Wohlstand verzichten. Konkret: Die Regierungen geben weniger aus oder erhöhen die Einnahmen – mehr Steuern, Sozialbeiträge, Gebühren.

    Sind die Europäer handlungsfähig?

    In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch sagte Merkel, Europa müsse sich zur „Stabilitätsunion“ entwickeln. Bisher erfüllt die EU diesen Anspruch nicht. Obwohl im Maastricht-Vertrag theoretisch verboten, haben sich viele Euro-Mitglieder, auch Deutschland, immer wieder zu hoch verschuldet. Wer das künftig verhindern will, muss einen harten Mechanismus einführen. Automatische Geldstrafen könnten Regierungen von zu hoher Verschuldung abhalten, oder auch ein entsprechendes Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof.

    Brauchen wir ein anderes Bankensystem?

    Die Grünen haben am Mittwoch einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie eine „Schuldenbremse für Banken“ vorschlagen. Nicht nur die Oppositionspartei, auch manche Ökonomen und sogar die EU-Kommission denken ähnlich: Sie halten die Verschuldung der Geldinstitute für gefährlich hoch. Wenn Banken aber verpflichtet werden, größere Geldreserven anzulegen, kann das auch heißen, dass sie weniger Kredite vergeben. Will eine Familie sich das Geld für die neue Eigentumswohnung leihen, könnte es künftig heißen: Den Kredit über 200.000 Euro bekommen Sie nur, wenn Sie 50.000 Euro Eigenkapital vorweisen. Weniger Bankenverschuldung könnte so auch für viele Bürger Verzicht bedeuten. Wollen wir das?

    Reicht das Geld gegen die Schuldenkrise?

    Bis zu 1.000 Milliarden Euro stehen Europa bald zur Verfügung, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. Eine riesige Summe – ungefähr das Doppelte sämtlicher deutscher Steuereinnahmen eines Jahres. Warum so viel? Die Regierungen wollen die globalen Investoren, Banken und Hedgefonds beeindrucken und Ihnen sagen: Lasst es sein, auf die Pleite eines Euro-Landes zu wetten – wir haben mehr Geld als ihr. Möglicherweise klappt diese Strategie, vielleicht aber auch nicht.

    Kann der Euro-Fonds große Staaten stützen?

    Wenn beispielsweise Italien kein Geld mehr bei Investoren leihen könnte, stieße auch der neue 1.000-Milliarden-Fonds an seine Grenze. Deswegen empfiehlt etwa Ökonom Gustav Adolf Horn, dass die Europäische Zentralbank erklären solle, „notfalls unbegrenzt“ Geld zur Verfügung zu stellen. Das allerdings widerspricht der Konstruktion und dem Selbstverständnis der EZB. Bisher ist es nicht Aufgabe der Notenbank, verschuldete Staaten mit beliebigen Summen zu finanzieren, sondern die Geldwertstabilität des Euro zu sichern und Inflation zu verhindern. Bei der US-Notenbank Federal Reserve ist das anders. Deren Aufgaben sind weiter gespannt, sie muss auch auf niedrige Arbeitslosigkeit achten. Deshalb gibt die FED sehr große Summen aus – was aber auch eine Gefahr beinhaltet: Es führt zur Inflation, etwa in der Form der Hauspreis-Blase von 2007.

  • Wasserstoff als Treiber der Energierevolution

    Firma Enertrag – Windstrom wird zur Konkurrenz für die Grundlast-Kraftwerke der Konzerne

    „Klein-Sibirien“ nennt Jörg Müller seinen Landstrich. An diesem Dienstag Ende Oktober ist es erstaunlich kalt. Der Wind pfeift über das weite, flache Land der Uckermark. Gut für Müllers Firma Enertrag: Seine Windräder drehen sich im Akkord. Aber Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck friert. Ohne Mantel posiert er vor dem Gebäude, das die Zukunft der Energieversorgung beherbergt. Die Fotografen sollen sich beeilen.

    „Ein Quantensprung“, lobt Platzeck. Dann drückt er den symbolischen Anschaltknopf und eröffnet das Wind-Wasserstoff-Hybrid-Kraftwerk, das Enertrag beim Städtchen Prenzlau, anderthalb Zugstunden nördlich von Berlin, errichtet hat.

    Mit dieser Anlage sind Unternehmen und Land ziemlich weit vorne. Hybrid-Kraftwerke gibt es bislang kaum. Das Kraftwerk produziert zwar ganz normal Ökostrom mittels Windrädern, aber der besondere Trick ist die Speicherung der Energie in Form von Wasserstoff. Mit dieser Technik können die umweltfreundlichen Energien endgültig zur Konkurrenz für den permanent verfügbaren Strom aus zentralen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken werden.

    Das Zentrum des Kraftwerks ist der Elektrolyseur – eine Maschine, die im chemischen Verfahren der Elektrolyse Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff spaltet. In dutzenden durchsichtigen Leitungen zu beiden Seiten des vier Meter hohen Wunderapparates blubbert das Gas – links O2, rechts H2.

    Den Wasserstoff speichert Enertrag dann in drei großen weißen Tanks vor dem Gebäude. Dort wartet das energiehaltige Gas auf seine Weiterverwendung. Für diese gibt es zwei Wege. Zum einen liefert Enertrag Wasserstoff an den französischen Ölkonzern Total, der ihn an mehreren Tankstellen in Berlin und Brandenburg als relativ umweltfreundlichen Treibstoff für Autos verkauft. Und zweitens kann man den Wasserstoff – gemischt mit Biogas aus vergorenem Mais – in einem Blockheizkraftwerk verbrennen, wodurch wieder Strom, gleichzeitig aber auch Wärme entsteht.

    Knapp drei Millionen der insgesamt neun Millionen Euro für das Wasserstoff-Kraftwerk hat Enertrag selbst finanziert. Hinzu kamen öffentliche Fördergelder und Beiträge von Total, vom Energiekonzern Vattenfall und der Deutschen Bahn AG. Die Konzerne klinken sich ein, weil sie den Anschluss an die Innovationen bei der Erneuerbaren Energien nicht verpassen wollen. Total-Geschäftsführer Hans-Christian Gützkow betonte: „Auch Autos fahren mit der Kraft des Windes.“

    Vattenfall und andere Energiekonzerne wie RWE oder E.ON wissen um die revolutionäre Bedeutung des Hybrid-Verfahrens. Denn dieses könnte ihren großen Kohle- und Gaskraftwerken langfristig die Existenzgrundlage entziehen.

    Der entscheidende Punkt ist die Speicherung des Ökostroms. Bis heute haben die Ökoenergien einen wichtigen Nachteil: Wegen der Abhängigkeit vom Wetter steht Wind- und Solarstrom manchmal im Überfluss zur Verfügung, manchmal aber bleibt er völlig aus. „Die Diskontinuität ist eine gravierende Schwäche“, sagte Ministerpräsident Platzeck. Bisher können solche Schwankungen nur die großen, zentralen Grundlast-Kraftwerke der Konzerne ausgleichen. Die laufen quasi permanent und spülen Milliarden in die Kassen der Unternehmen. Speichert man jedoch den Ökostrom, braucht man irgendwann vielleicht kaum noch Grundlast-Kraftwerke. Die großen Energiekonzerne wären quasi überflüssig.

    Enertrag-Hauptaktionär Müller bezeichnete die Strom-Speicherung als „archimedischen Punkt“, an dem man den Hebel ansetzen müsse. Auch mit erneuerbaren Energien könne man künftig „vollwertige, bedarfsgerechte Kraftwerke“ betreiben, so Müller. Um zu zeigen, was sein Unternehmen kann, ließ er schließlich noch ein bisschen zaubern. Am Himmel zeigte sich ein Leichtbauflugzeug, dessen Motor von Wasserstoff angetrieben wird. Zur Feier drehte es ein paar Kreise über dem Hybrid-Kraftwerk.

    Info-Kasten

    Hybrid-Kraftwerk

    Standort: Prenzlau nördlich Berlin

    Technik: Windstrom und Wasserstoffspeicher

    Leistung: Strom für 9.000 Haushalte, Wärme für 80 Haushalte

    Kosten: insgesamt 21 Millionen Euro, davon neun Millionen für den Elektrolyse-Teil

  • Weniger Arbeit für Gerichte

    Schlichtungsstelle soll Streitigkeiten zwischen Energiekunden und Versorgern regeln

    Strom- und Gaskunden müssen nicht mehr vor Gericht ziehen, wenn sie ihr Recht gegenüber ihrem Lieferanten durchsetzen wollen. Am 1. November nimmt die neu eingerichtete Schlichtungsstelle Energie ihre Arbeit auf. Die Moderatoren bemühen sich bei Beschwerden der Verbraucher um einen Interessenausgleich zwischen beiden Seiten. „Es ist ein unkompliziertes Verfahren“, verspricht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Streitigkeiten über die Rechnung oder eine nur schleppende Durchführung eines Anbieterwechsels müssten bald nicht mehr im Gerichtsverfahren geklärt werden.

    Ähnlich wie in der Versicherungswirtschaft wird ein unabhängiger Fachmann die Schlichtung leiten. In diesem Falle wurde der frühere Richter am Bundesgerichtshof, Dieter Wolst, für diese Aufgabe benannt. Unzufriedene Kunden können sich an die in Berlin ansässige Ombudsstelle wenden. Innerhalb von drei Monaten will der Richter gemeinsam mit zwei weiteren Juristen jeden Fall abschließen. Nach Angaben der Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, prüft Holst Vorwürfe ungerechtfertigter Preiserhöhungen. Das Verfahren ist für die Kunden kostenlos. Bezahlt wird es von der Wirtschaft.

    Wirtschaft und Verbraucherschützer tragen die Schlichtungsstelle gemeinsam. Angeschlossen haben sich die großen Verbände der Energiewirtschaft, darunter die Stadtwerke und die neuen Anbieter. Die Kundenseite wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und dem Bund der Energieverbraucher vertreten. Rösler zeigt sich zufrieden, dass diese freiwillige Lösung zustande gekommen ist. „Das Modell der Schlichtung hat sich bewährt“, begrüßt auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Initiative.

    Vzbv-Chef Gerd Billen erhofft sich ein Ende der Beschwerdewelle. In den letzten Jahren seien bei den Verbraucherzentralen Hunderttausende Reklamationen gegen die Energieanbieter eingegangen. Dabei gehe es vor allem um die Vertragslaufzeiten, um Preiserhöhungen oder den Wechsel des Lieferanten. Wolst hat noch keine Vorstellung vom Umfang der auf ihn zukommenden Arbeit. „Wenn die Unternehmen Verbraucher übers Ohr hauen, wird es eine Menge“, glaubt Billen, der aber auf mehr Kundenfreundlichkeit bei den Unternehmen hofft. Auch werden die Verbraucher laut vzbv bei der Auswahl ihres Lieferanten künftig auf eine Teilnahme des Unternehmens am Schlichtungsverfahren achten. Unseriöse Firmen verschwinden dann allmählich vom Markt.

    Erfreut zeigen sich auch die oft kleinen Lieferanten, die sich im Bundesverband neuer Energieanbieter (bne) zusammengeschlossen haben. „In manchen Fällen dauert der Wechsel länger als notwendig“, stellt bne-Geschäftsführer Robert Busch fest. Über die Gründe konnten die Kunden bisher nur spekulieren. Die Schlichtung soll bald offenlegen, wer von den Beteiligten auf der Bremse steht.

    Ab dem 1. November sind die Schlichter unter der Kontaktadresse Schlichtungsstelle Energie, Friedrichstraße 133, 10117 Berlin zu erreichen. Mit dem Start wird auch die Internetseite www.schlichtungsstelle-energie.de freigeschaltet.

    Auch an anderer Stelle kommt der Verbraucherschutz voran. Das Internetportal Lebensmittelklarheit, auf dem sich Kunden über die täuschende Aufmachung von Lebensmitteln informieren können, erweist sich drei Monate nach der Einführung als erfolgreich. Laufend kommen neue Hinweise über irreführende Verpackungen hinzu. Jetzt stockt das Verbraucherministerium die Zuschüsse für die Webseite um 200.000 Euro auf, weil der Andrang den bisherigen Etat sprengt.

  • Verluste für die Bundesbürger bleiben gering

    Die bevorstehende Entwertung der griechischen Staatsanleihen kostet die Bundesbürger nicht viel

    Wenn Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen bekommt, kann das auch Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Bundesbürger haben. Weil Hellas jedoch ein kleiner Staat ist, sind auch die Folgen zunächst überschaubar. Welche Wirkung könnte der teilweise Schuldenerlass im Mittelmeerland für uns mit sich bringen?

    Potenziell betroffen sind beispielsweise die deutschen Versicherungsunternehmen. Nach Information des Branchenverbandes GDV haben die Firmen „deutlich unter 0,3 Prozent“ ihrer Vermögen in griechischen Werten angelegt. Darunter sind auch Staatsanleihen Athens. Würden diese um die Hälfte abgewertet, könnten die Versicherungsunternehmen einen Verlust von größenordnungsmäßig einer Milliarde Euro erleiden. Angesichts eines angelegten Gesamtkapitals von 1.400 Milliarden Euro spielt diese Abschreibung aber keine große Rolle.

    Deshalb muss sich keine großen Sorgen machen, wer eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. Die Verzinsung würde „kaum“ sinken, sagt der Verband. Griechenland-Verluste machen sich allenfalls im Bereich hinter dem Komma bemerkbar. Gegenwärtig beträgt die durchschnittliche Rendite eines Lebensversicherungsvertrages knapp fünf Prozent.

    Grundsätzlich hängt die Verzinsung von Lebensversicherungen, mit denen sich viele Bundesbürger für ihr Alter absichern, auch vom Verlauf der Finanzkrise ab. So sinkt zum kommenden Jahresbeginn die durch Verordnung festgelegte Garantieverzinsung neuer Lebensversicherungen von 2,25 auf 1,75 Prozent jährlich. Weil die Leitzinsen krisenbedingt überall mickrig sind, fällt die Rendite geringer aus.

    Auf den Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler könnten ebenfalls gewisse Kosten zukommen. Sollte der Wert griechischer Staatsanleihen halbiert werden, müsste auch die Europäische Zentralbank einen Teil dieser Papiere abschreiben. Dieser Verlust führt möglicherweise dazu, dass die Bundesbank als Teil des Eurosystems zusätzliches Kapital an die EZB überweist. Der Bundesbankgewinn sinkt, Löcher im Bundeshaushalt werden größer, der Druck auf Steuererhöhungen steigt. Bei der EZB heißt es dazu allerdings, dass vom Schuldenschnitt nur Anleihen im Besitz privater Investoren betroffen seien.

    Ein ähnlicher Mechnismus wirkt, wenn der Wert griechischer Anleihen sinkt, die in den so genannten Bad Banks liegen. Zwei staatliche Abwicklungsanstalten in Frankfurt/Main verwalten Schrottpapiere der Pleitebanken HRE und West LB, unter anderem griechische Papiere im Nominalwert von 7,2 Milliarden Euro. Sinkt durch den Schuldenschnitt der Erlös aus dem Verkauf dieser Papiere, macht sich das in einigen Jahren als Mindereinnahme für den Bundeshaushalt bemerkbar.

    Die öffentliche KfW-Bankengruppe, die Griechenland im Auftrag der Regierung bisher Darlehen von 13,5 Milliarden Euro gegeben hat, erwartet dagegen keinen Verlust. Kredite an die Regierung in Athen seien keine Forderungen, die im Zuge eines Schuldenschnitts halbiert würden, heißt es.

    Wie dem auch sei: Je nach Modell der Umschuldung können die Kosten steigen. Und wenn weitere Länder wie Italien in den Strudel geraten, geht es ohnehin um größere Summen.

  • Tom Touché 5172

  • Neues Portal für Lebensmittelwarnungen

    Verbraucher können im Kühlschrank nach gesundheitsgefährdenden Produkten fahnden

    Verbraucher können sich im Internet ab sofort auf einer bundesweiten Plattform über gesundheitsgefährdende Lebensmittel informieren. Bund und Länder haben die gemeinsame Webseite unter dem Namen www.lebensmittelwarnung.de ins Netz gestellt. Dort werden fortan Produkte genannt, die von den Herstellern oder Händlern zurückgerufen werden, weil sie zum Beispiel Glassplitter enthalten oder bakteriell durch Salmonellen verunreinigt sind. Die Erkenntnisse der Länder über einzelne Produkte werden, sofern vor dem Verzehr gewarnt wird, veröffentlicht. Momentan umfasst die Datenbank 28 gesundheitsschädliche Nahrungsmittel, von der Mettwurst über mit Frischkäse gefüllte Paprika aus Ammerbruch bis hin zu Gourmetsprossen. Bis zu fünf Meldungen werden wohl monatlich hinzukommen.

    „Die Verbraucher möchten mehr Transparenz“, begründet der Präsident des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Helmut Tschiersky-Schöneburg den Netzauftritt. Kunden können sich über den Kurznachrichtendienst Twitter neue Warnungen direkt auf das Handy schicken lassen. Das BVL ist für die technische Betreuung des Portals zuständig und gibt selbst nur Warnungen zu schädlichen Lebensmitteln heraus, die im Internethandel von ausländischen Anbietern direkt nach Deutschland verkauft werden. Vor einigen Wochen stellte das Amt etwa Olivenpaste aus Frankreich auf die rote Liste, weil die Spezialität mit Listerien belastet war, die krank machen können. „Was dort steht, darf nicht verzehrt werden“, betont der BVL-Chef. Für die Überwachung der in Supermärkten oder Fachgeschäften vertriebenen Nahrungsmittel sind die Länder zuständig, die bei gefährlichen Funden die Namen des Produkts, des Herstellers, des Haltbarkeitsdatums und den Befund veröffentlichen.

    „Mit der neuen Internetplattformerhalten Verbraucher bundesweit alle wichtigen Informationen“, sagt Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper, die derzeit den Vorsitz der Länderverbraucherministerkonferenz inne hat. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner spricht von einer bislang nicht gekannten Transparenz der Lebensmittelüberwachung. Die Politikerin verwies auf die zusätzlich vor drei Monaten geschaltete Internetseite „Lebensmittelklarheit“, auf der die bisweilen irreführende Darstellung von Pizzen, Tiefkühlfleisch oder Fertiggerichten angeprangert wird. Bislang habe es 2.500 Hinweise auf täuschende Darstellungen und 20 Millionen Zugriffe auf die Webseite gegeben, sagt Aigner.

    Die von der Ministerin gepriesene Transparenz hat allerdings Grenzen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert das Portal als „Augenwischerei“. Nicht einmal alle im europäischen Schnellwarnsystem als gesundheitsgefährdend eingestuften Produkte würden hier eingestellt. Es fehle außerdem eine Pflicht für die Bundesländer, ihre Informationen aus der Lebensmittelkontrolle tagesaktuell zu veröffentlichen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück: „Wenn ein Lebensmittel die Gesundheit gefährden kann, darf es nicht verkauft werden.

    Doch Schwachpunkt bestehen tatsächlich. Präventiv, wie etwa beim Skandal um Dioxineier im Frühjahr, wird vor keinen konkreten Nahrungsmitteln gewarnt. Auch Erkenntnisse der Kontrolleure, die unterhalb der Gefährdungsschwelle liegen, die Verbraucher aber trotzdem interessieren könnten, landen nicht zwangsläufig auf der Liste.

  • Das Urteil fällt sowieso

    Kommentar zum geplanten Ratingverbot von Hannes Koch

    Zutreffende Informationen kann man nur zeitweise unterdrücken. Deshalb mutet EU-Kommissar Michel Barniers Plan kurios an, den privaten Rating-Agenturen zu verbieten, Qualitätsurteile über Staatsanleihen herauszugeben.

    Schließlich spielen die marktbeherrschenden Rating-Agenturen eine in der Öffentlichkeit zwar oft umstrittenen, aber von vielen Investoren gewünschte Rolle. Sie sagen Kapitalgebern schlicht, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie ihr verliehenes Geld von den Schuldern zurückerhalten werden.

    Andererseits erscheinen die Einschätzungen der Agenturen oft willkürlich und subjektiv. Zudem durchkreuzen sinkende Ratings mitunter richtige Maßnahmen von Regierungen.Während beispielsweise Spanien einschneidende Sparprogramme vorbereitete, um die öffentlichen Schulden zu verringern, senkten die Rating-Agenturen trotzdem ihre Bewertung. Diese Herabstufung machte die Sanierung noch schwieriger, weil die Zinsen stiegen.

    In solch brenzligen Situationen kann es gerechtfertigt sein, dass die EU-Kommission die Agenturen verpflichtet, für zwei Wochen Stillschweigen zu wahren. Ein Systembruch wäre das nicht: Denn auch die Börsen unterbrechen den Handel mit Aktien, wenn eine Verkaufspanik ausbricht. Nach einer Rating-Pause und dem Beschluss über ein Sparprogramm sieht die Lage der verschuldeten Regierung möglicherweise besser aus, als die frühere Stimmung erwarten ließ.

    Zwei Dinge muss man jedoch wissen: Ein Verbot lässt sich nicht lange aufrechterhalten. Und danach veröffentlichen die Agenturen wieder das, was sie richtig finden. Erscheint die Situation des betreffenden Staates immer noch miserabel, fällt das harte Urteil sowieso – vielleicht unerbittlicher als vorher.

  • Bundesbürger stocken ihre Rücklagen auf

    Studie: Deutsche legen 2010 mehr Geld zurück/ Baden-Württemberger sparen am fleißigsten

    Im vergangenen Jahr haben die Bundesbürger mehr Geld zur Seite gelegt. Insgesamt sparten sie über 186 Milliarden Euro und damit knapp 9,5 Milliarden mehr als 2009. Das teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bei der Vorstellung des Vermögensbarometers 2011 am Dienstag in Berlin mit. Die Sparquote ist somit um 0,3 Prozentpunkte gestiegen – von 11,1 Prozent auf 11,4 Prozent. 

    Trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise blickt der Großteil der Geldanleger zuversichtlich in die Zukunft. 71 Prozent der Sparer sind der Erhebung zufolge optimistisch, im Alter „auf jeden Fall“ oder „wahrscheinlich“ finanziell so abgesichert zu sein, wie gewünscht. Ihre eigene finanzielle Situation bewerten zudem die Hälfte der Bürger zurzeit als „sehr gut“ oder „gut“. „Der wichtigste Grund für diese optimistische Einstellung ist die Zunahme des verfügbaren Einkommens“, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis. Insgesamt sei es im Jahr 2010 um 44,4 Milliarden Euro auf rund 1,6 Billionen Euro gestiegen. Auch die Konsumbereitschaft sei „nach  wie vor ausgeprägt“.

    Ein Blick auf die Länder zeigt: Die Schwaben sind die fleißigsten Sparer. 2.596 Euro packt jeder Einwohner Baden-Württembergs nach den jüngsten Erhebungen der Statistischen Ämter der Länder im Schnitt von seinem Jahreseinkommen zur Seite. Das entspricht einer Sparquote von 12,4 Prozent. Auch in Bayern und Hessen sparen die Bürger eifrig. Im Ranking der Bundesländer landen sie mit einer Sparquote von jeweils 12 Prozent auf dem zweiten Platz. Schlusslichter bilden Sachsen (9,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (9,5 Prozent) und Bremen (8,5 Prozent).

    Sicherheit ist für fast alle Sparer der entscheidende Faktor bei der Geldanlage. „Das war vor der Finanzkrise der Fall, wurde zwischenzeitlich noch wichtiger und gilt auch weiterhin“, so Haasis. Allerdings gewinne auch die Rendite erstmals seit der Finanzkrise wieder eine größere Bedeutung. Fast 80 Prozent der Befragten halten laut der repräsentativen Erhebung, für die im August 2011 rund 2.000 Verbraucher ab 14 Jahren befragt wurden, den Ertrag ihrer Ersparnisse für „wichtig“ oder „sehr wichtig“.

    Die selbst genutzte Immobilie ist die mit weitem Abstand bevorzugte Form der Altersabsicherung. 44 Prozent der Bürger sehen in privat genutztem Wohneigentum die beste Möglichkeit der Vorsorge. Erst mit einigem Abstand folgt die Lebensversicherung: 28 Prozent erachten sie als das beste Mittel für den Vermögensaufbau. Die betriebliche Altersvorsorge, den Bausparvertrag sowie Rücklagen auf dem Sparbuch erachten immerhin 27 Prozent der Verbraucher als besten Weg um für das Alter Vermögen aufzubauen. Die Riester-Rente halten 18 Prozent für am ehesten geeignet, also nur etwa jeder fünfte Bundesbürger.

    Angesichts der weltweiten Finanzkrise betonte Haasis noch einmal, dass sich deutsche Sparer um ihre Einlagen nicht sorgen müssten: „Sollte Griechenland seine Schulden nicht vollständig bedienen können, wird nach meiner Einschätzung keine deutsche Bank in Existenznot geraten“, sagte der DSGV-Präsident. 

  • Foodwatch gibt Banken Mitschuld am Hunger

    Spekulation macht Lebensmittelpreise für Arme unerschwinglich / Deutsche Bank bestreitet den Einfluss der Finanzmärkte

    Investmenthäuser wie die Deutsche Bank oder Goldman Sachs treiben mit ihren Angeboten für Geldanlagen in Agrarrohstoffen die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Verbraucherorganisation Foodwatch. Fonds, Termingeschäfte oder Zertifikate auf Weizen, Mais oder Öl sind demnach für den Hunger in der Welt mit verantwortlich. „Die Banken kassieren Gebühren und können daher mit hochspekulativen Wetten nur gewinnen, während Risiken die anderen tragen“, kritisiert Foddwatch-Chef Thilo Bode. Vor allem die Ärmsten der Armen können deshalb ihr Essen nicht mehr bezahlen.

    Tatsächlich sind die Preise für Nahrungsmittel im letzten Jahrzehnt in die Höhe geschnellt und sie schwanken auch sehr stark. Über die Gründe dafür gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Der Autor der Studie, der Journalist Schumann, macht die Finanzbranche für Preissteigerungen zwischen 15 und 50 Prozent verantwortlich. Rund 600 Milliarden Dollar sind seinen Recherchen zufolge derzeit in Rohstoffen angelegt. Die Deutsche Bank hält die Untersuchung für eine saubere Arbeit, weist die Schlussfolgerungen jedoch zurück. „Preissteigerungen und Schwankungen bei Agrarrohstoffen werden vorrangig durch Fundamentaldaten bestimmt, wie extreme Wetterereignisse oder den wachsenden Bedarf an Biodiesel bestimmt“, sagt ein Sprecher der Bank. Auch das veränderte Ernährungsverhalten oder Wechselkursschwankungen seien für die Entwicklung verantwortlich. Allerdings räumt das Institut auch einen Beitrag der Geldanleger am Auf und Ab der Märkte ein.

    Die Verbraucher in den Industrieländer spüren im Supermarkt nur wenig vom Geschehen an den weltweiten Agrarmärkten. Deutsche Haushalte geben zum Beispiel im Durchschnitt weniger als 15 Prozent ihres Budgets für Lebensmittel aus. In Entwicklungsländern liegt der Anteil mitunter bei 80 Prozent. Jeder Cent mehr für ein Kilogramm Brot kann für die Menschen dort existenziell sein.

    Im Gegensatz zu Gold oder Aktien werden Getreide und Fleisch gar nicht wirklich an den Börsen gehandelt. Dort geht es nur um Termingeschäfte, also den zukünftigen Preis eines Rohstoffes. Umstritten ist der Zusammenhang zwischen den Kosten für ein Kilo Weizen und dem Terminpreis dafür. Schumann sieht einen direkten Zusammenhang, weil die Landwirte sich bei Verkauf an diesem Börsenpreis orientieren.

    Auch die Fondsbranche sieht sich zu Unrecht am Pranger. Knapp fünf Milliarden Euro, nicht einmal ein Prozent des Anlagevermögens der Publikumsfonds in Deutschland haben nach Angaben des Branchenverbands BVI ihr Kapital in Nahrungsmittel oder Rohstoffe gesteckt. Das Geld wandere aber nicht in Weizen oder Mais, sondern in Unternehmen die in dieser Branche tätig sind, beteuert der BVI.

    Foodwatch fordert dennoch eine Begrenzung der Spekulation auf Nahrungsmittel an den Börsen. Die Zahl der spekulativen Termingeschäfte sollen begrenzt und Investmenthäuser vom Handel ausgeschlossen werden. Fonds und Zertifikate auf Rohstoffe und Nahrungsmittel will Bode verbieten lassen. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verhalte sich jämmerlich, weil sie lediglich Daten und Fakten zu den Märkten sammeln wolle statt diese zu regulieren, kritisiert der Foodwatch-Chef.

    Dabei gilt die fehlende Transparenz in Fachkreisen als eines der größten Probleme. Niemand weiß, wie viel Getreide, Fleisch oder Öl tatsächlich in den Lägern liegt und welche Mengen wann auf den Markt kommen. Die G-20-Staaten haben beschlossen, diese Aufgabe mit einem weltweiten Informationssystem zu lösen. „Wir wollen den Blindflug beenden“, sagt Aigner, die sich von den Daten Rückschlüsse auf das Marktgeschehen und Ansatzpunkte für ein Eingreifen der Politik bei unerwünschten Entwicklungen erhofft. Dabei soll die ursprüngliche Aufgabe der Terminmärkte, die Händler von Nahrungsmitteln gegen abrupte Preisentwicklungen abzusichern, erhalten bleiben.

  • Die Wirklichkeit ist komplizierter als die Theorie

    Soll man Banken aufspalten? Das funktioniert nicht, sagt Ökonomin Schrooten

    In Politik und Wissenschaft umstritten ist die neue Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Bankenreform. Um die Risiken im Bankengeschäft künftig einzudämmen, verlangt Gabriel, die transnational tätigen Banken aufzuspalten. Während die Bundesregierung den Vorschlag nicht rundheraus ablehnte, äußerten sich CDU- und FDP-Abgeordnete kritisch.

    Gabriel schwebt vor, das so genannte Investment-Banking vom Banken-Kreditgeschäft mit Unternehmen und Privatverbrauchern zu trennen. Ersteres sollten die Institute dann auf eigenes Risiko betreiben. Zur Not könnte man diese Aktivitäten auch schadlos bankrott gehen lassen, ohne dass der Staat und die Steuerzahler mit den Kosten belastet würden, meint Gabriel. Nach Ansicht des SPD-Chefs solle der Staat nur den zweiten Bereich, etwa Industriekredite und Privatkonten, mit öffentlichen Garantien schützen.

    Finanzdienstleistungen für Firmen und Bürger stellen mittlerweile eher das Brot-und-Butter-Geschäft der Institute dar. Dort arbeiten viele Bankangestellte, die Institute brauchen zahlreiche Filialen und Schalter. Außerdem ist die Konkurrenz groß. Beispielsweise Stadtsparkassen und Volksbanken kümmern sich oft um dieselben Zielgruppen. Die Renditen in diesem Geschäftsfeld sind niedrig.

    Mit dem so genannten Investmentbanking erwirtschaften die weltweit arbeitenden Finanzinstitute dagegen höhere Gewinne. Deswegen bauen sie diese profitträchtigen Aktivitäten stark aus. Einen Teil dieses Geschäftsfeldes bildet der Handel mit modernen Finanzprodukten. Dies sind beispielsweise sogenannte Derivate – Wertpapiere, die von realen Wirtschaftsgütern abgeleitet sind. In den vergangenen 20 Jahren wuchs der weltweite außerbörsliche Handel mit Finanzderivaten explosionsartig. Mittlerweile beträgt er das Zehnfache der globalen Wirtschaftsleistung, dessen also, was alle Erdenbürger produzieren.

    Hat es nun aber Sinn, die beiden Bereiche aufzuspalten? „Nein“, sagt Ökonomie-Professorin Mechthild Schrooten, „die Trennung von Investmentbanking und Kreditgeschäft würde nicht helfen. Man kann das Investmentbanking selbst nach einer organisatorischen Trennung nicht einfach pleitegehen lassen, weil Derivate und andere moderne Finanzinstrumente auch dazu dienen, Kredite für Industrieunternehmen abzusichern.“

    Das muss man sich so vorstellen: Wenn ein Investor einen Windpark in der Nordsee bauen will, bekommt er einen Kredit über eine Milliarde Euro oder mehr von einem Bankenkonsortium. Dieses schützt sich gegen den möglichen Verlust des Kreditkapitals, indem es eine Kreditversicherung abschließt. Diese Versicherung kann man mit anderen ähnlichen Forderungen in einem neuen Wertpapier – einem Derivat – bündeln und weiterverkaufen. Würde man also Gabriels Vorschlag folgen und den abgetrennten Derivatehandel einer Bank pleitegehen lassen, könnte dies auch die Kreditvergabe an Industrieunternehmen einschränken. Die Wirklichkeit ist komplizierter als die Theorie.

    Aber was dann? Ökonomin Schrooten sagt: „Wer das Risiko verringern will, sollte die Banken beispielsweise verpflichten, ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital zu unterlegen.“ Die Institute würden staatlich verpflichtet, mehr eigenes Geld in Reserve zu halten und damit für Verluste zu einem größeren Teil selbst geradezustehen. Auch das könnte zu einer gewissen Reduzierung der Kredite an die Wirtschaft führen, wäre aber wenigstens ein realistischer Weg, um das Risiko einzudämmen.

  • Mehr Frauen in der Führung, aber nicht im Vorstand

    Dax-Konzerne sagen mehr Führungspositionen für Frauen zu. Von der Leyen pocht auf Posten in Aufsichtsräten und Vorständen.

    Die eine Ministerin spricht von einem Sieg ihrer Idee. Die Kombination aus Verpflichtung, Freiheit und Verantwortung funktioniere, feiert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Selbstverpflichtung der 30 Dax-Konzerne, mehr Frauen den Weg in Führungspositionen zu ebnen. Der neben ihr sitzende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist bei weitem nicht so feierlich zumute. „Ich hätte erwartet, dass wir eine klare Aussage zu Vorständen und Aufsichtsräten bekommen“, kritisiert die Niedersächsin das Ergebnis eines Spitzentreffens der Personalvorstände der größten deutschen Unternehmen mit Ministerinnen des Bundeskabinetts.

    So unterschiedlich die Bewertungen beider Politikerinnen sind, so peilen auch beide getrennte Wege der Frauenförderung im Beruf an. Schröder setzt auf freiwillig folgende Unternehmen, von der Leyen will per Gesetz eine Frauenquote für das Spitzenpersonal durchsetzen. In einer nächsten Runde sollen die Vorstandschefs der Börsenkonzerne bei ihr einkehren und erklären, wie viele Frauen es bei ihnen künftig ganz nach oben schaffen können. Die das Thema federführend behandelnde Kollegin Schröder saß schweigend daneben.

    Einen Teilerfolg kann die für Frauen und Familie zuständige Ministerin durchaus verbuchen. Erstmals haben sich die Größten der deutschen Wirtschaft mit insgesamt 3,7 Millionen Beschäftigten zu verbindlichen Zielen für den Anteil von Frauen in ihrem Unternehmen bekannt. Auf eine einheitliche Quote konnten sich die Dax-Konzerne aber nicht einigen, weil einerseits die Ausgangspositionen weit auseinander gehen, andererseits insbesondere in technischen Fächern zu wenig geeignete Bewerberinnen auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind. Als Kompromiss ist eine Mischung aus nationalen und weltweiten Frauenquoten herausgekommen, die einen Vergleich zwischen den Firmen erschwert.

    Mancher Konzern hat von der Leyens Ziel von 30 Prozent weiblichen Führungskräften schon fast erreicht. 26 Prozent sind es beim Sportartikelhersteller Adidas, sogar 28,5 Prozent beim Wachschmittelproduzenten Henkel. In den kommenden Jahren wollen beide Unternehmen den Anteil noch steigern. In typischen Männerbranchen sind weibliche Vorgesetzte dagegen Mangelware. Beim Düngemittelfabrikanten K&S sind es acht Prozent, beim Stahlhersteller ThyssenKrupp 7,6 Prozent und bei der HeidelbergerCement nicht einmal sieben Prozent.

    Bei den Zusagen für die nächsten Jahre zeigt sich ein ebenso differenziertes Bild. Die Heidelberger wollen die Frauenanteil in diesem Jahrzehnt zwar mehr als verdoppeln, liegen mit 15 Prozent dann aber immer noch weit unterhalb der Vorstellungen der Politik. Andere Konzerne verschleiern ihre nationalen Ziele, in dem sie weltweite Marken setzen. So wollen sich die Unternehmen offenkundig in ein besseres Licht rücken. Denn der Anteil weiblichen Führungspersonals ist im Ausland meist höher als im Inland. Das Gesundheitskonzern Fresenius weist in Deutschland einen Frauenanteil von gut 19 Prozent aus, in anderen Ländern von fast 28 Prozent. Bei der Telekom ist im Inland jede achte leitende Stelle weiblich besetzt, im Ausland fast jede vierte. Auffallend ist auch die Diskrepanz zwischen den beschäftigten Frauen insgesamt und denen mit Verantwortung für andere. Fast jede zweite Stelle bei der Deutschen Post wird von einer Frau bekleidet, aber nur 18 Prozent der Führungskräfte sind weiblich. Beim Handelskonzern Metro ist das Missverhältnis noch gravierender. 61,2 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, aber nicht einmal 15 Prozent des Führungspersonals.

    Die Personalvorstände räumen den Nachholbedarf ein, fordern dafür aber auch Unterstützung der Politik. Es bedarf einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere mehr Betreuungsplätzen für Kinder, sagt Regine Stachelhaus vom Energieriesen E.ON. „Wir müssen die Kinder im Kindergarten für Technik begeistern“, verlangt sie auch. Eine generelle Frauenquote lehnen die Dax-Konzerne rundweg ab. „Eine gesetzliche Regelung ist unseres Erachtens entbehrlich“, stellt BMW-Personalchef Harald Krüger klar.

    Genau dies wird auch zum Zankapfel in der Koalition. Während von der Leyen auch in Vorständen und Aufsichtsräten einen höheren Frauenanteil durchsetzen will, plädiert Schröder für freiwillige Lösungen. Auch die FDP lehnt eine Vorschrift dazu ab. Dabei ist der Nachholbedarf offensichtlich. Nur 3,7 Prozent der Dax-Vorstände und 15 Prozent der Aufsichtsräte sind weiblich. Letztere werden zudem vor allem von der Arbeitnehmerseite im Kontrollgremium bestellt. „Das ist unterirdisch“, befindet von der Leyen und will den Druck auf die Wirtschaft deshalb aufrecht erhalten.

  • Spenden für die Banken

    Kommentar zur Bankenkrise von Hannes Koch

    Deutsche-Bank-Chef Ackermann findet den Plan falsch. Also ist er richtig. Die EU-Kommission verlangt, dass die Banken ihr Reservekapital aufstocken. Notfalls sollen sie auch Staatsgeld annehmen – und politische Mitsprache akzeptieren. Genau das lehnt Ackermann ab.

    Tatsächlich erscheint es absurd, dass die Regierungen den Großbanken erneut das Geld der Steuerzahler zur Verfügung stellen. Um den Kollaps des Banksystems zu verhindern, ist dies aber gerechtfertigt. Denn durch den Wertverfall der Staatsanleihen, die viele Institute in den Bilanzen haben, steht ihre Finanzkraft in Frage. Deshalb drohen Ratingagenturen, die Bonität der Institute herabzustufen – auch die der Deutschen Bank. Ohne die Stabilität der Institute aber funktioniert unser Leben nicht. Der tägliche Wohlstand kommt nun einmal aus den Geldautomaten. Arbeiten die nicht mehr, müssen wir aufs Land fahren und Bücher gegen Kartoffeln tauschen.

    Aber auch künftig sollte man die Banken verpflichten, viel mehr eigenes Kapital in Reserve zu halten. Das würde das Risiko verringern. Denn dieses ist noch immer viel zu hoch. Drei Jahre nach dem Exitus der Lehman Bank hat sich am globalen Kapitalismus nicht allzu verbessert.