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  • TT 5158

  • Wenn das Christkind Internet-Betrügern auf den Leim geht

    Mit falschen Online-Shops zocken Gauner ihre Opfer ab/ Gerade zur Weihnachtszeit ist Vorsicht geboten

    Auch in diesem Jahr wird der Gabentisch reichlich gedeckt sein. Im Schnitt 233 Euro planen die Deutschen für Weihnachtsgeschenke ein. Bücher, Kleidung und Spielwaren stehen laut Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ganz oben auf den Wunschlisten. Um die Weihnachtswünsche ihrer Liebsten zu erfüllen, begeben sich immer mehr Menschen ins Internet. Mit einem fiesen Trick wollen Cyber-Gauner davon profitieren.

    Früher waren Online-Betrüger eher auf Plattformen wie Ebay oder anderen Internetauktionsportalen aktiv. Dort boten sie fiktive Ware feil, die gutgläubige Kunden nie erhielten. Heute tricksen sie verstärkt mit einer anderen Methode. „Inzwischen sind die Täter dazu übergegangen, ganze Internetseiten komplett zu fälschen“, sagt Andreas Mayer, Geschäftsführer der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Mit relativ wenig Mitteln erstellen die Gauner entweder einen fiktiven eigenen Online-Shop. Oder sie imitieren die Webseite eines seriösen Versandhändlers, indem sie die optische Aufmachung der eigentlichen Seite täuschend echt kopieren.

    In der Polizeisprache heißen die gefälschten Online-Shops „Fake-Shops“ (fake = engl.: Fälschung). „Das gibt es immer wieder“, beobachtet Jürgen Schöfer, Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe. „Gerade wenn es auf Weihnachten zugeht, werden gutgläubige Käufer mit Spielwaren und Elektronikartikeln abgezockt. Sie zahlen für Ware, die bei ihnen nie ankommt.“

    Doch woran erkennt man eine seriöse Webseite? Ahmen Betrüger einen existierenden Shop nach, müssen sie ihm eine andere Web-Adresse verpassen, weil diese nur einmal vergeben werden kann. Die Täter weichen in der Regel auf Adressen aus, die dem Original recht ähnlich sind. Der Händler für Motorradbekleidung heißt dann eben nicht mehr www.motorrad-xy.de sondern www.motorrad-zw.de. Ein genauer Blick auf die Webadresse hilft, Original von Fälschung auseinander zu halten.

    Ebenso kann eine Online-Recherche über das Unternehmen ans Licht bringen, ob Betrüger am Werke sind. „Gibt es die ersten Geschädigten, verbreitet sich das sehr schnell über Internetforen“, erläutert Präsidiumssprecher Schöfer. Einen kleinen Haken hat die Sache allerdings: Betrugswebseiten lassen sich auf diese Art zwar schnell ausfindig machen. Neue Abzockseiten kommen aber immer wieder dazu.

    „Informieren Sie sich so gut es geht über den Verkäufer“, rät die Kampagne „Online kaufen – mit Verstand!“, die von der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes, Ebay und dem Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) ins Leben gerufen wurde. Bei gewerblichen Anbietern sollte man sich vergewissern, dass beispielsweise Identität und Anschrift des Anbieters, Garantie- und Gewährleistungsbedingungen sowie Widerrufs- oder Rückgaberecht leicht auffindbar und verständlich sind. Hilfreich bei der Einschätzung des Anbieters sind auch Bewertungsprofile, wie sie bei Online-Marktplätzen üblich sind, oder Internet-Gütesiegel.

    Zwar wird die Polizei der Fake-Shop-Täter immer wieder habhaft. Den Betrug aufzudecken, das gelingt jedoch nicht immer. „Über die IP-Adresse können die Behörden ermitteln, wo sich der Internetanschluss befindet, den der Täter benutzt“, erläutert Mayer, der Geschäftsführer der Polizeilichen Kriminalprävention. Wie schnell und ob überhaupt die Täter dingfest gemacht werden können, hänge allerdings davon ab, wie kooperativ sich der Internet-Service-Provider zeigt. In manchen Ländern habe man kaum eine Chance, den Betrug aufzuklären.

    Verlässliche Gütezeichen – wie das Siegel „Geprüfter Online-Shop“ – zeigt die Webseite www.internet-guetesiegel.de. Doch Vorsicht: Erst im Mai dieses Jahres fasste das Bayerische Landeskriminalamt eine Fake-Shop-Bande, deren Betrugsbilanz sich auf über 400 gefälschte Shops belief. Die Bande verlieh ihren Webseiten sogar ein seriöses Image, indem sie diese mit dem Gütesiegel „Shop-auskunft.de“ versah. Dieses Zeichen steht normalerweise für seriöse Geschäfte.

  • Dubiose Inkassofirmen werden zur Plage

    Willkürliche Gebühren treiben Kosten in luftige Höhen Verbraucherzentralen fordern Regulierung der Geldeintreiber

    Mit Willkür und Phantasiegebühren treiben manche Inkassounternehmen die Kosten für die Schuldner in schwindelerregende Höhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von rund 4.000 Beschwerden der Schuldner durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Bei allen Fällen zusammengenommen erhöhten sich die Forderungen durch die Geldeintreiber durch gebühren, Auslagen und Zinsen von 490.000 Euro auf rund 750.000 Euro. In einem Extremfall wurde aus einer Rechnung über 20,84 Euro am Ende eine Forderung von 1.200 Euro. „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“, stellt vzbv-Chef Gerd Billen fest. Abzocke und Einschüchterung müssten endlich gestoppt werden.

    Die betroffenen Verbraucher reklamierten die Forderungen, bis bisweilen unter zehn Euro lagen, bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen. Insofern ist die Umfrage nicht repräsentativ. Angesichts des Gesamtvolumens von 24 Milliarden Euro, das die Inkassobranche jährlich im Auftrag der Gläubiger bei deren Kunden anmahnt, gibt die Studie nur einen Ausschnitt der Realität wieder. Dennoch stellt sich der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) an die Seite der Verbraucherschützer. „Die legen den Finger in die Wunde“, sagt dessen Sprecher Marco Weber. Der BDIU hat sich schon mehrfach von den schwarzen Schafen unter den Eintreibern distanziert.

    Die vom vzbv ausgewerteten Fälle legen ein zweifelhaftes Geschäftsgebaren offen. Bei 84 Prozent der Beschwerden war die Forderung unberechtigt, bei weiteren 15 Prozent ließ sie sich nicht nachvollziehen. Nur jeder Hundertste Mahnbrief war in Ordnung. Die Rechnungen standen meist in Zusammenhang mit am Telefon oder im Internet untergeschobenen Verträgen, Abofallen oder Gewinnspielwerbung. „Viele Betroffene zahlen aus Unkenntnis und Angst“, beobachtet der Chef der Verbraucherzentrale Niedersachsen, Olaf Weinel. Gedroht werde beispielsweise mit Hausbesuchen, Schufa-Einträgen oder Kontopfändungen.

    Die Beschwerden betrafen 116 der 750 in Deutschland zugelassenen Inkassofirmen. Zehn davon fielen durch eine besonders häufige Nennung auf. Spitzenreiter ist mit 40 Prozent der Reklamationen die Deutsche Zentral Inkasso GmbH in Berlin. Das Unternehmen ließ die Bitte um eine Stellungnahme bislang unbeantwortet. Gegen Weinel hatte sie nach eigenen Angaben bereits im August eine Strafanzeige gestellt, weil der Verbraucherschützer zuvor von einer „Inkassomafia“ sprach.

    „Inkasso braucht Regeln, gesetzliche Informationspflichten, verlässliche Gebührenvorgaben und eine schlagkräftige Aufsicht“, verlangt Billen nun. Der BDIU unterstützt die Forderungen teilweise, vor allem nach Sanktionen und einer besseren Aufsicht. Denn die Behörden in den Ländern nehmen diese Aufgabe offenkundig nur unzureichend wahr. Bislang gab es erst drei Fälle, in denen unseriösen Inkassofirmen die Erlaubnis für das Geschäft entzogen wurde.

  • Schlaffe Aufsicht

    Kommentar

    In der Inkasso-Branche hat sich offenkundig eine kleine Gruppe von Firmen als verlängerter Arm der Abzockerbanden in den Telekommunikationsmedien etabliert. Anders ist die Häufung der Beschwerden über hohe Gebühren und unberechtigte Geldforderungen gegenüber Verbrauchern schwer zu erklären. Wer mit Abofallen oder untergeschobenen Verträgen sein schmutziges Geschäft macht, muss den Lohn dafür schließlich auch eintreiben. Insofern sind die Handlanger, die den geprellten Kunden auf die Pelle rücken, Teil einer betrügerischen Wertschöpfungskette. Deshalb müssen die Ämter hier auch einschreiten und den Sumpf wenigstens dort austrocknen, wo er öffentlich erkennbar ist. Fehlverhalten muss mit spürbaren Bußgeldern bestraft werden.

    Die Aufsichtsbehörden in den Ländern drücken trotz der dubiosen Geschäftspraktiken mancher Geldeintreiber die Augen fest zu. Nur selten entziehen die Behörden schwarzen Schafen die Inkassoerlaubnis. Dieses Versäumnis muss schnellstens abgestellt werden. Noch besser wäre es, dass es gar nicht mehr zu unklaren Vertragsverhältnissen zwischen Internetnutzern und Abzockern kommt. Bei Telefonwerbung behaupten Betrüger hinterher oft, dass der Angerufene einer Vereinbarung zugestimmt hat. Im Internet ist auch mitunter nicht klar ersichtlich, ob eine Offerte etwas kostet oder gratis ist. Das ließe sich einfach ändern, in dem ein Vertrag nur gültig wird, wenn ein Verbraucher ihn nachträglich ausdrücklich bestätigt. Entsprechende Vorschläge hat der Bundesrat und die Bundesverbraucherministerin längst gemacht. Doch die liberale Justizministerin sperrt sich. Würden die Verbraucher schon an dieser Stelle ausreichend geschützt, erledigte sich auch das Inkassoproblem schnell. Denn dann wäre klar, wann eine Forderung gerechtfertigt ist und wann nicht.

  • "Da bin ich ganz entspannt"

    Interview

    Eine gemeinsame Aktion der großen Zentralbanken soll die weltweite Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft sichern. Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, hält dies für einen richtigen Schritt, der auch dem Normalbürger zugute kommt.

    Frage: Herr Hellmeyer, wenn Notenbanken von Liquiditätsversorgung sprechen, meinen sie damit doch wohl Geld drucken und verteilen?

    Folker Hellmeyer: Mit Gelddrucken hat dies nichts zu tun. Die Zentralbanken stellen nur die Funktionalität der Finanzwirtschaft sicher. Dabei wird wie schon nach der Lehman-Pleite 2008 international homogen gehandelt, um eine Kreditklemme in der Wirtschaft zu verhindern. Das ist der richtige Ansatz, denn vereinzelt ist bereits eine Verknappung der Kredite zu beobachten. Das ist auch keine Entwicklung, die Inflation bedingt. Da bin ich ganz entspannt.

    Frage: Kann so viel Geld wieder aus dem Kreislauf gezogen werden, ohne dass die Teuerungsrate steigt?

    Hellmeyer: Das kann man technisch tatsächlich machen. Die Europäische Zentralbank (EZB) bisher alle Anleihenkäufe, immerhin über 170 Milliarden Euro, neutral abgewickelt.

    Frage: Wie wirkt sich die Geldschwemme auf die Kreditzinsen aus?

    Hellmeyer: Die Zinsen gehen tendenziell leicht nach unten.

    Frage: Müssen sich Privatleute Sorgen um ihr Erspartes machen?

    Hellmeyer: Im Gegenteil. Die Arbeitsplätze werden sicherer und insgesamt darf man wieder mit etwas mehr Zuversicht nach vorne schauen. Die Reformpolitik der europäischen Länder und die Vielzahl von Maßnahmen, die von den Regierungen und Zentralbanken beschlossen wurden, sind geeignet, die Krise in den Griff zu bekommen. Aber hellsehen kann ich natürlich auch nicht.

  • Verbraucher in der Warteschleife

    Bundesregierung tut sich mit Bekämpfung unerlaubten oder zu teuren Telefonaten schwer / Betrug und Abzocke wieder auf dem Vormarsch

    Eigentlich wollte Nadine R. ihren nächsten Handyvertrag bei einer neuen Telefongesellschaft abschließen. Doch dann kam ein Werbeanruf des alten Anbieters. Sie stimmte am Telefon der Zusendung eines Info-Pakets über die Tarif zu. Statt des Päckchens flatterte ihr ein paar Tage später jedoch die Auftragsbestätigung über eine Vertragsverlängerung ins Haus. Beim Rückruf hieß es von der Hotline, sie solle das Schreiben einfach ignorieren, wenn sie keinen Vertrag abschließen wolle. Das tat sie auch. „Jetzt komme ich aus dem ganzen Schlamassel nicht mehr heraus“, sagt Nadine R. heute. Denn das Unternehmen pocht auf die Einhaltung der Vereinbarung, weil die Widerrufsfrist abgelaufen ist. An den eigenen Rat mochte sich dort niemand erinnern.

    Untergeschobene Verträge, Gewinnversprechen oder angeblicher Verbraucherschutz. Trickser und Betrüger nutzen das Telefon trotz des seit 2009 geltenden Verbots unerlaubter Werbeanrufe als Mittel, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. „Wir haben schnell gemerkt, dass es immer schlimmer wurde“, berichtet die Telekommunikationsexpertin der Berliner Verbraucherzentrale, Susanne Nowarra. Vor allem die kriminellen Aktivitäten über das Telefon hätten stark zugenommen.

    Die Strafen schrecken weder Betrüger noch unseriöse Unternehmen ab. Im Einzelfall kann ein unerlaubter Werbeanruf mit 50.000 Euro bestraft werden. Doch die Gerichte haben den Aufsehern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Statt ein Bußgeld für jeden Anruf, soll es nur eines pro Kampagne geben. Damit, so meinen die Experten, lohne sich der Verstoß gegen das geltende Recht wieder. Die Netzagentur plädiert deshalb für eine halbe Million Euro als Obergrenze.

    Die Netzagentur zählte allein 2010 rund 75.000 Beschwerden über unerlaubte Anrufe. „Lebensmittel, Zeitschriften, Telekommunikation“, erläutert Behördensprecher Rene Henn, seien typische Branchen, in denen diese Praktiken verbreitet sind. Aber es gibt darüber hinaus noch das Telefon als Tatwerkzeug von Kriminellen. Derzeit versprechen Anrufer ihren Opfern einen Kosmetikgutschein, für den sie nur zwei Ziffern als Code in den Apparat eingeben müssen. Doch der vermeintliche Code löst die Vertragsbestätigung für einen Gewinnspieleintragsdienst aus. Kostenpunkt: 9,90 Euro in der Woche, eingetrieben mit der Telefonrechnung. Die Netzagentur hat bereist in hunderten Fällen ein Inkassoverbot verhängt. Ist das Geld erst einmal weg, wird es schwierig. Die Täter sitzen oft im fernen Ausland.

    Die Bundesregierung tut sich schwer mit einer Gesetzesänderung. Der Bundesrat und das Verbraucherministerium sind zwar bei Telefongeschäften für die Einführung einer generellen nachträglichen Vertragsbestätigungspflicht durch den Kunden. Doch das zuständige Justizministerium ist dagegen und blieb bislang untätig. Die FDP, die das Ressort führt, will nicht so weit gehen. "Für den Bereich der Glücks- und Gewinnspiele oder entsprechende Eintragungsdienste wäre eine sektorale Bestätigungslösung ein guter Weg, bei der eine nachträgliche schriftliche Zustimmung erforderlich ist", sagt der verbraucherpolitische Sprecher, Erik Schweickert. Nun warten alle auf einen Vorschlag der Ministerin.

    In der Warteschleife ist auch ein anderes, von der Koalition groß angekündigtes Gesetz für mehr Verbraucherschutz. Ob Warteschleifen künftig kostenlos sein müssen, ist wieder offen, nachdem der Bundesrat das Gesetzespaket zur Telekommunikation am letzten Freitag erst einmal angelehnt hat.

  • Bahnfahrer sind erstaunlich zufrieden

    Testkunden monieren vor allem unsaubere Toiletten und fehlende Informationen

    Die Kunden der Deutschen Bahn sind mit den Leistungen des Unternehmens in diesem Jahr weitgehend zufrieden. Das ergab der seit zehn Jahren regelmäßig erhobene Bahntest des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). „Je häufiger man fährt, desto besser ist der Eindruck“, stellt der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak fest. Der Verein hat diesmal rund 1.400 Fahrgäste zu ihren Erfahrungen an den Bahnhöfen, in den Zügen und mit dem Personal befragt.

    Die Kritiker der Bahn räumen Fortschritte bei Qualität und Service ein. Die schlechteste Schulnote erteilten die Fahrgäste den Informationen im Zug über Verspätungen mit einer 3,2 und einer glatten drei für zu schmutzige Toiletten. Hier fielen besonders die Intercity/Eurocity-Züge (IC/EC) negativ auf. Nicht einmal jede zweite Toilette in der preiswerteren Fernverkehrskategorie wurde von den Kunden als sauber wahrgenommen. Weit auseinander gehen die Bewertungen für das rollende Material. Die Ausstattung der IC/EC-Züge bewertet nicht einmal die Hälfte der Kunden als gut. Beim ICE sind dagegen 17 Prozent sehr zufrieden und 53 Prozent zufrieden mit Technik und Komfort.

    Die häufige Klage über fehlende Informationen zeigt sich in der Auswertung der Befragung deutlich. 40 Prozent der Kunden gaben an, dass es im Zug keinerlei Begründung für Abweichungen vom Fahrplan gab. Weitere 20 Prozent wurden mit dem allgemeinen Hinweis auf eine Betriebsstörung vertröstet. So gab es für diesen Punkt nur die Note 2,7.

    Wie schon bei den letzten Tests schnitten die Zugbegleiter gut ab. Vier von fünf Fahrgästen bescheinigen dem Personal Kompetenz und Freundlichkeit, zwei Drittel sind mit dem Angebot und der Verfügbarkeit von Speisen und Getränken sehr zufrieden. Bestwerte erzielten diesmal die Bahnhöfe. Die Kunden im Osten gaben für die Sauberkeit die Note 1,9. Am schlechtesten schnitten die Stationen im Westen Deutschlands mit einer 2,5 ab.

    Der VCD fordert weitere Verbesserungen von der Bahn. Insbesondere müsse das Unternehmen die Toiletten häufiger reinigen und schnell ausreichend viele gut ausgestattete Züge beschaffen. Die mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember anstehende Preiserhöhung um 3,9 Prozent im Fernverkehr hält der Verkehrsclub angesichts der Defizite für unangemessen. Die Bahn verkünde Rekordgewinne, kaufe im Ausland Unternehmen zu, spare am Personal baue teure Prestigeprojekte,

    sagt die verkehrspolitische Sprecherin Heidi Tischmann, „eine Preiserhöhung ist überhaupt nicht gerechtfertigt.“

    Die Bahn räumt Schwierigkeiten mit der Fahrgastinformation ein. „Das ist erkannt worden“, sagt eine Sprecherin. Der Konzern will die Kommunikation verbessern. Auch bei den alten Zügen soll sich etwas ändern. Die Intercity-Flotte rückt ab dem nächsten Frühjahr zur Modernisierung in die Werkshallen ein. Beim ICE 2 läuft die Grunderneuerung bereits. Außerdem will die Bahn die Toiletten auch während der Fahrten reinigen.

  • Bohren am wunden Punkt der Banken

    Finanzinstitute bräuchten zur Sicherheit gegen Krisen viel mehr Reservekapital, sagt das DIW

    Im Vergleich zu Industrieunternehmen stehen Banken finanziell meist auf schwachen Beinen – obwohl man eigentlich das Gegenteil vermuten würde. Während Maschinenbauer oft ein Drittel des Kapitals für Investitionen auf dem Konto haben, bringen viele Finanzinstitute weit unter zehn Prozent des Geldes für Geschäfte selbst auf. Den größten Teil leihen sie sich dazu – was sie in Krisen anfällig und bedürftig für Rettungsmilliarden der Steuerzahler macht.

    In einer neuen Studie fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nun die Politik auf, diesem Missstand abzuhelfen. Ökonomie-Professorin Dorothea Schäfer regt an, die Institute zu verpflichten, deutlich mehr Geld in Reserve zu halten. Das verringere die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierungen und Bürger marode Banken mit viel Geld auffangen müssten.

    Das DIW liefert auch Zahlen: Bis zu 130 Milliarden Euro müssten zehn deutsche Großbanken zusätzlich als Eigenkapital beschaffen. Alleine die Deutsche Bank bräuchte nach Schäfers Berechnungen bis zu 64 Milliarden Euro – gut das Doppelte ihrer Eigenkapitalausstattung von 2010. Der Commerzbank fehlten bis zu 16 Milliarden Euro, der verstaatlichten HRE bis zu 14 Milliarden und der NordLB bis zu sieben Milliarden Euro.

    Was sind Gründe für die relative Finanzschwäche der Institute? Grundsätzlich geht man davon aus, dass Industrieunternehmen gegenüber ihren Gläubigern mehr vorhandenes Eigenkapital nachweisen müssen, weil sie die Maschinen und Immobilien nicht so einfach verkaufen können, wenn sie mal schnell Geld brauchen. Wertpapiere und Einlagen bei Banken gelten dagegen im Notfall als besser liquidierbar. Hinzu kommt, dass viele Institute in den vergangenen Jahrzehnten ihre Eigenkapitalrenditen dadurch steigerten, dass sie mit wenigem eigenem und viel geliehenem Geld immer größere Geschäfte abwickelten. Mit diesem Mechanismus lässt sich die Eigenkapitalrendite im Sinne der Aktionäre erhöhen.

    Vorschriften für mehr Reservekapital dagegen senken die Rendite. Das DIW schlägt nun vor, international ein Verhältnis von fünf Prozent Eigenkapital (Aktien plus Rücklagen) im Verhältnis zur gesamten Bilanzsumme vorzuschreiben. Diese Maßzahl heißt in der Fachsprache Leverage Ratio (Hebel). Die Reserve wäre demnach höher als im künftigen Bankenabkommen Basel III vorgesehen. Die internationalen Bankenaufseher peilen drei Prozent ab 2018 an. Daneben gibt es heute eine Eigenkapitalanforderung von neun Prozent, die sich aber nur auf eine Teilgröße der Bankbilanzen bezieht und damit niedriger ausfällt, als die DIW-Zahl.

    Aber würden die strengeren Eigenkapitalanforderungen á la DIW die Institute nicht überfordern? Schließlich hat beispielsweise die Commerzbank gegenwärtig massive Probleme, weil sie schon die niedrigeren Werte, die die Bankenaufsicht verlangt, nicht ohne weiteres erfüllen kann. Schäfer betrachtet die fünf Prozent nicht als kurzfristig, sondern als langfristig zu erreichende Größe. „Die Institute könnten ihr Eigenkapital erhöhen, indem sie neue Aktien ausgeben und weniger Dividenden und Boni ausschütten“.

    „Dieser Vorschlag geht an der Realität vorbei“, kritisiert der Bankenverband, der die privaten Institute vertritt. „Ab einer bestimmten Höhe der Mindestkapitalanforderung wird das System nicht mehr stabiler.“ In schweren Krisen wie etwa nach dem Lehman-Crash sei „selbst die beste Kapitalausstattung nicht ausreichend“. Der Bankenverband meint außerdem, die Institute hätten wenig Möglichkeiten, sich das notwendige Geld zu beschaffen. Würden sie keine Dividenden zahlen, schreckte das Aktionäre ab. Ergebnis: weniger Eigenkapital, nicht mehr.

    Die Deutsche Bank weist daraufhin, dass sie nach einer bestimmten Bilanzierungsmethode (US-GAAP) die vom DIW vorgeschlagene Eigenkapitaldecke beinahe schon erreiche. Nach der internationalen Methode IFRS wäre sie davon allerdings weit entfernt. Ansonsten äußert sich die größte deutsche Bank vorsichtig. Die Politik müsse in jedem Fall darauf achten, den Instituten ausreichend lange Übergangsfristen für die Anpassung zu lassen.

    Das Bundesfinanzministerium hält die DIW-Studie für einen „interessanten Beitrag zur laufenden Diskussion“. „Die konkrete Ausgestaltung“ höherer Eigenkapitalanforderungen werfe aber „noch viele Fragen auf, die einer vertieften Klärung bedürfen“.

  • Surfen, Segeln, Wasserski

    Zwei Wochen Strandliege: Das muss nicht sein. Im Sommer 2012 wollen die Reiseveranstalter mit Abwechslung punkten.

    Sie zeigen Hochglanzbilder von Luxushotels und Club-Ressorts vor türkisblauem Himmel oder von Traumstränden, an denen man sofort das Badetuch ausbreiten möchte: Seit Kurzem locken die neuen Sommerkataloge der Reiseveranstalter Kunden in die Reisebüros. Mit welchen Neuheiten wollen die Veranstalter punkten? Und lohnt es sich jetzt schon, den Urlaub für das nächste Jahr zu buchen?

    Auf die Strandliege gepackt und alle halbe Stunde einmal umgedreht: Ja, so kann Urlaub aussehen – kann, muss er aber nicht. Die Reisebranche setzt im Sommer 2012 verstärkt auf Abwechslung. „Neu im Sortiment sind unsere ,Erlebniswelten’“, sagt Thomas-Cook-Sprecher Mathias Brandes, „die richten sich an Sportbegeisterte, Abenteuerlustige, Wellnessliebhaber und Familien“. In ausgesuchten Häusern, so Brandes, können die Gäste kostenlos am Hotelprogramm teilnehmen – etwa Yogakurse belegen oder Golf spielen.

    Mit der Hotelmarke „allvital“ hält Alltours für sportlich aktive Singles oder Familien Häuser mit umfangreichem Sportangebot, Fitnessbereichen, Wellness-Oasen oder Kindercamps parat. Selbst  Ferienanlagen, die die Herzen von Tennis-Spielern und Golfern höher schlagen lassen und zudem mit Wasserski, Surfen, Segeln oder Tauchen die Gäste an den Strand locken finden sich darunter. Gleichzeitig möchte man sich hochwertiger zeigen. „Wir haben das Qualitätsniveau unseres Programms weiter nach oben geschraubt und uns auch von Hotels getrennt, die den Ansprüchen unserer Kunden nicht genügen“, erläutert Alltours Touristik-Geschäftsführer Dierk Berlinghoff.

    Veranstalter TUI setzt auf Natur und wirbt mit dem neuen Hotelkonzept „Viverde“, dessen Häuser „schöne Lage in reizvoller Landschaft und eine gute, authentische Küche mit gesunden Produkten aus der Region“ bieten. Auch mit klimaneutralem Wohnen will das Unternehmen bei Naturfreunden punkten: mit Hotels beispielsweise auf Sylt, die ihren gesamten CO2-Ausstoß kompensieren.

    Mit neuen Zielen wollen die Urlaubsanbieter ebenso Gäste dazu gewinnen. Alltours hat gleich mehrere neue Urlaubsregionen in sein Programm aufgenommen, darunter zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate, Bali, und die griechische Insel Thassos. Für bislang weniger besuchte Gegenden will Thomas Cook begeistern und hat sein Angebot in der Türkei an der Ägäis ausgebaut. „Dort ist alles ursprünglicher und fernab der Touristenhochburg Antalya“, sagt Unternehmenssprecher Brandes. Auch Kroatien mit seinen Naturparks, Montenegro mit seinen schönen Stränden und Rumänien mit jetzt besserer Infrastruktur habe man für Reisende attraktiver gemacht – zum Beispiel durch zusätzliche Flugziele. 

    Die meisten Urlauber werden sich zwischen Januar und Februar entscheiden, wohin die Reise im Sommer gehen soll. Für Kunden, die sich viel früher festlegen, halten die Veranstalter teils hohe Rabatte parat. Bis zu 30 Prozent weniger auf den Preis für zahlreiche Hotels verspricht Thomas Cook seinen Reisegästen, vorausgesetzt, diese entscheiden sich noch bis Ende November 2011 für eines der Angebote. Auf bis zu 20 Prozent weniger können diejenigen hoffen, die bis Ende Januar 2012 buchen.

    Ähnlich sieht es bei den anderen Veranstaltern aus: Alltours lockt mit dem „XXL-Frühbucher-Rabatt“. Preisvorteile von bis zu 42 Prozent auf die Hotelübernachtung sind damit möglich, wenn Kunden den Frühbucherrabatt mit anderen Preisvorteilen wie dem Senior Rabatt kombinieren. Mitstreiter TUI wirbt mit dem „XXL-Bonus“, den es in ausgesuchten Hotels gibt und der eine maximale Ersparnis von 150 Euro pro Person und Woche hergibt.  

    „Wer früh bucht, kann noch von der ganzen Programmauswahl profitieren“, sagt Alltours Touristik-Chef Berlinghoff. Sämtliche Hotels und Flüge seien noch verfügbar. Im Gegenzug bedeutet das: Wer auf Last-Minute setzt sollte was den Urlaubsort flexibel sein. Dann lässt sich mitunter das eine oder andere Schnäppchen schlagen.

    Wie verlockend die Frühbucherangebote auch klingen, sie bergen einen entscheidenden Nachteil: Wer die gebuchte Reise nicht antreten kann, weil er vielleicht seinen Arbeitsplatz verliert oder einen Unfall erleidet, zahlt drauf: in Form von Stornogebühren, die umso höher ausfallen, je später die Reise abgesagt wird. Frühbuchern empfiehlt sich deshalb eine Reiserücktrittversicherung.

    Kunden die sich recht früh für einen Urlaub in Griechenland oder Ägypten entscheiden, kommt Alltours mit einer besonderen Leistung entgegen: Bis Ende Januar 2012 können sie ohne Angabe von Gründen eine gebuchte Reise in diese beiden Länder kostenfrei stornieren.

  • Private Kartell-Opfer haben es schwer

    Schadenersatz ist bei kleinen Schäden kaum drin / BGH sieht grundsätzlich Ausgleichsrechte bei privaten Kunden

    Spülmittel, Handcremes, Kaffee, Duschgel oder zuletzt Spülmaschinentabs. Die Kartellwächter sind bei der Suche nach unerlaubten Preisabsprachen zwischen führenden Herstellern in den letzten Jahren immer wieder fündig geworden. Gerade erst verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 24 Millionen Euro an einen Hersteller der Tabs, die doch eigentlich für Sauberkeit stehen sollte.

    Gelackmeiert sind in all diesen Fällen die Verbraucher als Endkunden der Kartellisten. Sie zahlen durch die Absprachen höhere Preise, können den entstandenen Schaden aber bisher kaum geltend machen. Den Effekt der geheimen Zusammenschlüsse ist spürbar. Die Behörde geht aus den Erfahrungen der aufgedeckten Fälle von Preissprüngen um bis zu 25 Prozent aus. Der regelmäßige Käufer eines der preismanipulierten Produkte kann im Verlauf der Jahre also leicht um einige Hundert Euro ärmer gemacht werden. Grundsätzlich müssten die Kartellfirmen für diese Schäden gesamtschuldnerisch haften. Doch welcher Kunde bewahrt schon alle Quittungen von lange zurückliegenden Einkäufen als Beweisstücke auf? Und Millionen Kleinschäden geltend zu machen, würde die Justiz wohl überfordern. „Es wäre von den Gerichten zu viel verlangt“, sagt auch die Rechtsexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Jutta Gurkmann.

    Doch die Situation könnte sich für die Verbraucher bald verbessern. Gerade hat das Wirtschaftsministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) neu regelt. „Verbraucherverbände erhalten einen Anspruch auf Abschöpfung für den Fall von Massen- und Streuschäden“ heißt es darin. Anstelle vieler einzelner, nur gering Geschädigten könnte zum Beispiel der vzbv gegen Kartelllisten vorgehen. Doch so wie der Entwurf verfasst ist, glaubt Gurkmann noch nicht an eine echte Verbesserung. Denn das Verfahren soll analog der erlaubten Gewinnabschöpfung bei unlauterem Wettbewerb gestaltet werden. Das hat sich aber wegen kaum erfüllbarer Beweispflichten als zahnloser Tiger erwiesen. Anfang Dezember sollen Experten bei einer Anhörung im Bundestag ihre Einschätzung zu diesem Vorschlag abgeben.

    Dagegen stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) geschädigten Endkunden nun den Rücken. Im Sommer entschieden die Richter, dass auch Privatleute oder geschädigten Firmen der Schadenersatzanspruch nicht verweigert werden kann. Die nun veröffentlichte Begründung des Urteils verstärkt diese Auffassung noch einmal. Damit steigt das finanzielle Risiko für Kartellmitglieder erheblich. Bislang mussten sie sich nur mit den direkten Abnehmern ihrer Produkte herumschlagen. Da diese die Preiserhöhung meist einfach weitergereicht haben, war der Schaden auf dieser Ebene überschaubar.

    Eine deutliche Verbesserung der Stellung der Verbraucher könnte auch bald aus Europa kommen. Das EU-Parlament erwägt die Einführung von Sammelklagen. Dann könnten viele Geschädigte gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen, von denen sie geschädigt wurden, etwa durch verbotene Preisabsprachen. Im Januar wird das Straßburger Parlament darüber abstimmen, anschließend befasst sich die EU-Kommission mit dem Thema. Auswüchse wie in den USA sollen aber vermieden werden. So wird es beispielsweise keine Erfolgshonorare für Anwälte geben, die sich auf derlei Prozesse spezialisieren.

  • TT 5150

  • Einig Volk der Klimaschützer

    Fraglich, ob die Konferenz von Durban Klima-Fortschritt bringt. Die Deutschen kratzt das nicht

    Die schwarzen Kästen, die in deutschen Kellern hängen, sind schon fast Überbleibsel einer vergangenen Zeit. Sie sind dumm, und ihre Nachfolger werden intelligent sein. Bis heute erledigen Stromzähler nur exakt eine Aufgabe: Sie zählen die Kilowattstunden, die die Waschmaschine, der Herd und all die anderen Elektrogeräte im Haushalt verbrauchen. Künftig aber können die Strommesser mehr.

    Quer durch die Republik experimentieren Energieversorger bereits mit modernen Kleincomputern für Privathaushalte. Diese entscheiden bald selbstständig, wann die volle Spülmaschine angestellt oder das Wasser für Heizung und Dusche erwärmt wird. Beispielsweise dann, wenn billiger Sonnen- und Windstrom im Überfluss zur Verfügung steht und man auf Elektrizität aus Kohlekraftwerken verzichten kann. Das ist die Zukunft: Intelligente Stromzähler dienen der Geldersparnis und dem Klimaschutz.

    Die Einführung der Hightechgeräte ist eine konkrete Auswirkung globaler Klimapolitik, wie sie ab Montag kommender Woche in der südafrikanischen Stadt Durban stattfindet. Wie schafft es die Welt, den Ausstoß von Treibhausgasen aus der Energieerzeugung mit Kohle, Öl und Gas zu verringern, um den Klimawandel zu bremsen? So lautet die große Frage, die tausende Politiker, Aktivisten und Lobbyisten aus fast allen Ländern dieser Erde bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen zu beantworten versuchen.

    Zur Zeit gibt es noch einen internationalen Vertrag mit Maßnahmen gegen den Klimawandel: das Kyoto-Protokoll von 1997. Aber 2012 läuft die Vereinbarung aus. Bei ihren Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag sind die Regierungen in den vergangenen Jahren immer wieder an einem zentralen Konflikt gescheitert. Eigentlich müsste jedes Land eine Verpflichtung eingehen, seinen Ausstoß beispielsweise von klimaschädlichem Kohlendioxid auf eine bestimmte Menge zu begrenzen.

    Die Mehrheit der Staaten war bisher dazu bereit, darunter auch Deutschland. Die hiesigen CO2-Emissionen müssen bis 2012 um 21 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. So wie es ausssieht, schafft Deutschland diese Reduzierung. Auch die meisten anderen Industrieländer liegen einigermaßen im Rennen.

    Wichtige Staaten hingegen, die einen großen Teil des Kohlendioxid-Ausstoßes verursachen, wollen sich bislang nicht auf Obergrenzen festlegen. Zum Beispiel China: Die Regierung in Peking fürchtet, weniger Straßen, Fabriken, Krankenhäuser und Schulen bauen zu können, wenn Wohlstands- und Wirtschaftswachstum durch strikten Klimaschutz behindert würden. Und die USA sind ein spezieller Fall: Dort blockieren sich die Parteien der Demokraten und Republikaner dermaßen, dass Zugeständnisse der größten Wirtschaftsnation illusorisch erscheinen. Das lässt für die Konferenz von Durban nichts Gutes erwarten. „In den USA liegt der Schlüssel“ für den Erfolg der Verhandlungen, sagt Jochen Flasbarth, der Chef des Umweltbundesamtes.

    Was aber ist, wenn sich die USA nicht bewegen? Dann wird es auf dem entscheidenden Feld keinen Fortschritt geben. Die Herausforderung beschreibt Regierungsberater Dirk Messner vom Beirat für Globale Umweltveränderungen so: Bis 2050 dürfe die Erdatmosphäre höchstens noch mit 750 Milliarden Tonnen Kohlendioxid zusätzlich belastet werden. Überschreite die Weltgemeinschaft diese Menge, stiege die globale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad an. Die Pole würden schneller schmelzen, ebenso so die Eis- und Schneemassen hoher Gebirge wie des Himalaya. Überschwemmungen, Dürre und verheerende Stürme wären die Folge.

    Die Aussichten, dass die Konferenz von Durban eine für alle verbindliche Mengenbegrenzung vereinbart, sind trotzdem schlecht. Aber zu kleineren Fortschritten könnte es durchaus kommen. Beim Schutz der großen Waldgebiete etwa in Südamerika hofft UBA-Chef Flasbarth auf mehr gemeinsame Projekte von Schwellen- und Industrieländern und die dafür notwendigen Mittel des neuen Weltklima-Fonds, der ab 2020 jährlich 74 Milliarden Euro für Klimaschutz bereitstellen soll.

    Dieses Geld wird auch aus Deutschland kommen, erwirtschaftet durch Steuern. Die Bundesregierung ist bislang auf einem erstaunlichen Weg. Obwohl China, Indien und die USA sich einer Einigung widersetzen, strebt Deutschland wie kaum ein anderer Staat in die kohlenstofffreie Energiezukunft. 2050 soll fast der komplette Strom aus erneuerbaren Quellen fließen. Bisher tragen die Bundesbürger diese Politik mit, von gelegentlichen Widerworten abgesehen.

    Intelligente Stromzähler, Blockheizkraftwerke im Keller, Windturbinen, Solaranlagen und Elektroautos plus der notwendigen neuen Infrastruktur sind nicht kostenlos. Scheinbar allerdings sind die Deutschen bereit, bei Energie und Klimaschutz vorausschauend zu handeln. Regierungsberater Messner sagt es so: Heute Windanlagen zu bauen sei viel billiger als später die Deiche rund um Europa zu erhöhen, weil der Meeresspiegel infolge des Klimawandels steige. Das ist die positive Sicht. Aber es gibt auch die negative: Vielleicht müssen wir beides bezahlen.

  • Baustelle Riester-Rente

    Auch zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente hält sich die Begeisterung dafür in Grenzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zieht in einer aktuellen Untersuchung eine enttäuschende Bilanz: „Riester-Sparer erzielen in vielen Fällen

    Auch zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente hält sich die Begeisterung dafür in Grenzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zieht in einer aktuellen Untersuchung eine enttäuschende Bilanz: „Riester-Sparer erzielen in vielen Fällen nur so viel Rendite, als hätten sie ihr Kapital im Sparstrumpf gesammelt“, sagt Expertin Kornelia Hagen. Nur gut verdienenden Eltern empfehlen die Forscher die Privatrenten und fordern eine Reform des Riester-Renten-Systems.

    „Unrentabel und intransparent“ lautet Hagens Urteil zur Förderrente. Eine 35-Jährige Frau, müsse mindestens 77 Jahre alt werden, um allein das herauszubekommen, was sie selbst eingezahlt und was sie an Zulagen vom Staat erhalten habe. „Möchte diese Frau auch einen Inflationsausgleich und höhere Zinsen erwirtschaften, müsste sie sogar ihren 109. Geburtstag erleben“, sagt sie.

    Im Laufe der Zeit ist „riestern“ für Verbraucher immer unattraktiver geworden. Der Garantiezins auf die Produkte ist um fast ein Drittel gesunken: von 3,25 auf 2,25 Prozent. Auch den Versicherungsunternehmen unterstellt man eine Mitschuld an der inzwischen mickrigen Rendite. „Der viel bedeutendere Faktor innerhalb der Riesterkonstruktion ist, dass die Lebensversicherer ihre Produkte mit sehr hohen Lebenserwartungen kalkulierten“, erläutert Hagen. Es gebe schlichtweg keine gesetzliche Vorgabe, an die sich die Unternehmen halten müssen. Oft werde nicht offengelegt, mit welcher der vielen existierenden Sterbetafeln das Unternehmen rechne. Ein Beispiel-Sparer mit monatlich 100 Euro Spar-Prämie konnte beim Vertragsabschluss 2001 noch auf eine garantierte Rente von 329 Euro hoffen. Derselbe Vertrag 2011 abgeschlossen, bringt nur noch 187 Euro ein.

    „Die garantierten Renten sind so niedrig, dass man sie nur gut verdienenden Eltern empfehlen kann“, sagt DIW-Vorstandsvorsitzender Gert Wagner. „Denn Eltern bekommen für die Vorsorge staatliche Zuschüsse.“ Für Geringverdiener lohne sich die Riester-Vorsorge in zweierlei Hinsicht nicht: wegen der geringeren Lebenserwartung, und weil viele später ohnehin auf Grundsicherung angewiesen seien, die um den Betrag der angesparten Riester-Rente gekürzt werde.

    Verbraucherschützer warnen indes davor, bereits bestehende Riester-Verträge zu kündigen. „Wer eine zusätzliche Altersvorsorge möchte mit regelmäßigen monatlichen Zahlungen, für den ist eine Riester-Rente immer noch das Beste“, sagte Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest der Tageszeitung taz. Auch das DIW rät von einer vorschnellen Kündigung ab: „Das kostet jede Menge Geld“, sagt Vorstandschef Wagner.

    Angesichts der Mängel bei der Förderrente fordert das DIW nun grundlegende Reformen. Die Riester-Rente müsse transparenter und die Vergleichbarkeit der Produkte verbessert werden. Zudem müssten die Kosten, die bei einem Wechsel des Anbieters anfallen, wegfallen. Wünschenswert sei zudem eine qualitätsorientierte Zertifizierung der Produkte.

  • Eingelullt von der Wachstumsidee

    Mit schöner Regelmäßigkeit geben die Bundesregierungen mehr Geld aus als sie einnehmen. Warum?

    Es ist ein rätselhaftes Phänomen: Irgendeine wohlklingende Begründung für neue Staatsschulden findet sich immer. Da macht auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Debatte über den Haushalt 2012, die am Dienstag begann, keine Ausnahme. Die aktuelle Erklärung lautet: Die Schuldenbremse wirkt bereits – wir sind auf gutem Wege, ab 2016 kaum noch zusätzliche Kredite aufzunehmen.

    Bis dahin legt die Bundesregierung ein durchaus seltsames Haushaltsgebaren an den Tag. Trotz guter Wirtschaftsentwicklung und steigenden Steuereinnahmen nimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Jahr rund 22 Milliarden Euro Schulden auf. Er könnte mit weniger auskommen, wenn er wollte. Aber neue Ausgaben etwa für das Betreuungsgeld erscheinen wichtiger.

    Für 2012 plant der Finanzminister sogar 26 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite. Vielleicht braucht er tatsächlich weniger – aber er will sich einen Spielraum für weitere Ausgaben offenhalten. Die relative Großzügigkeit leistet er sich angesichts einer seit zwei Jahren anhaltenden Schuldenkrise, die die europäische Währung dem Abgrund nahebringt.

    Diese Politik ist kein Ausrutscher. Hinter ihr steckt System. Seit den 1950er Jahren geben die Bundesregierungen mit schöner Regelmäßigkeit mehr Geld aus, als sie einnehmen. Die Schulden steigen permanent, und zwar meistens stärker als die Wirtschaftsleistung. Mittlerweile ist die Altlast auf über zwei 2.000 Milliarden Euro gewachsen und wird zur ernsthaften Gefahr – wobei viele andere Industrieländer ähnlich verfahren wie Deutschland.

    Was könnte die Ursache dafür sein? „Demokratische Regierungen wollen ihren Wählern attraktive Pakete bieten“, so Ökonomie-Professor Jochen Hundsdoerfer. Das erhöhe ihre Aussichten, gewählt zu werden, sagt der Wissenschaftler der Freien Universität Berlin. Eng damit zusammen hängt der Einfluss starker Verbände: „Der Staat kann und will sich nicht gegen die mächtigen Lobbyinteressen durchsetzen“, sagt Barbara Riedmüller, Politik-Professorin der FU. Willfährigkeit bei Steuersenkungen, Subventionen oder Förderprogrammen trägt dazu bei, Einnahmen und Ausgaben aus dem Lot zu bringen.

    Und warum verhindern die mündigen Bürger nicht, dass die Regierungen Jahr für Jahr über unsere Verhältnisse wirtschaften? Die Wähler könnten den Politikern ja auch sagen: Halt, gebt nur so viel aus wie Ihr einnehmt! Eine vordergründige Antwort lautet: Vielen Menschen liegt ihr gegenwärtiger Nutzen näher als die künftigen Kosten, die möglicherweise – man kann sie auch nur schwer ausrechnen – auf ihre Kinder und Enkel zukommen.

    Ein tieferer Grund allerdings ist komplexer. Politologin Riedmüller: „Unsere Gesellschaft ist eingelullt von der Wachstumsphilosophie“. Im Kern unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung steckt der Glaube an den unentwegten Zuwachs. Wir nehmen an, dass uns künftiges Wachstum in die Lage versetzt, das Geld, das wir heute leihen, morgen leicht zurückzuzahlen.

    Leider aber stottert der Motor. Von über drei Prozent in den 1970er Jahren sanken die Wachstumsraten unter ein Prozent jährlich in den 2000er Jahren. Das bedeutet: Die Summe der neuen Schulden, die Deutschland noch mühelos bedienen kann, nimmt ebenfalls ab. Damit aber reduziert sich auch der Verteilungsspielraum, der für politische Wohltaten zur Verfügung steht. Ökonom Hundsdoerfer sagt: „Wir alle müssen ein wenig bescheidener werden.“ Das ist ein Satz, der sich nicht nur an die Armen, sondern auch an die Mittelschicht und die Vermögenden richtet.

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    Mehr oder weniger sparen

    Nach der Generaldebatte am Mittwoch wird der Bundestag am Freitag den Bundeshaushalt für 2012 beschließen. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro. Bis zu 26 Milliarden davon will Finanzminister Schäuble mit Krediten finanzieren. Vermutlich ist diese Zahl zu hoch gegriffen, und Schäuble wird 2012 mit neuen Schulden von deutlich weniger als 20 Milliarden auskommen. Das will er allerdings nicht im Haushaltsplan festschreiben, um einen finanzpolitischen Spielraum zu bewahren. SPD und Grüne werfen dem Finanzminister deshalb mangelnden Sparwillen vor.

  • Bauen oder Schadenersatz

    Im Interview

    Kurz vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über Stuttgart 21 stellt die Bahn noch einmal ihre Position klar. Der zuständige Konzernvorstand Volker Kefer (55) rechnet mit der Zustimmung der Bevölkerung zum Großprojekt. Der gebürtige Koblenzer seit 2009 für das Technikressort verantwortlich. Kefer in verheiratet und hat zwei Kinder.

    Frage: Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 am kommenden Sonntag?

    Volker Kefer: Wir erwarten ein positives Votum. Die Umfragen, nicht nur von uns, zeigen eine zunehmende Zustimmung zu diesem Projekt. Vor der Schlichtung war die Mehrheit der Bevölkerung gegen Stuttgart 21, heute sind rund 55 Prozent dafür. Ich hoffe sehr auf eine hohe Wahlbeteiligung, damit das Ergebnis der Volksabstimmung möglichst repräsentativ ausfällt.

    Frage: Verstehen Sie die Beweggründe der Gegner des Tiefbahnhofs?

    Kefer: Menschen möchten gerne in Entscheidungen eingebunden werden. Das war bei einem Teil der Bevölkerung nicht der Fall und deshalb sind die Menschen auf die Straße gegangen, was ich verstehen kann. Deshalb fanden wir die Idee der Schlichtung gut. Das Mitnehmen der Menschen, die Transparenz und Offenlegung aller Informationen und die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts hat sich bewährt. Während und nach der Schlichtung wuchs die Zustimmung deutlich.

    Frage: Was geschieht, wenn die Volksabstimmung über das Projekt aus Sicht der Bahn verloren wird?

    Kefer: Dann wird sich zuerst die Landesregierung erklären müssen. Fakt ist, daß die Bahn Verträge abgeschlossen hat, die unverändert gültig sind und uns zur Durchführung des Projekts verpflichten. Steigt das Land aus, werden wir Schadensersatzforderungen von rund 1,5 Milliarden Euro erheben.

    Frage: Sie haben die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses auf einen Zeitpunkt nach der Abstimmung gelegt. Sie wollen Kostensteigerungen lieber erst nach der Entscheidung verkünden, oder?

    Kefer: Falsch. Wir haben den Lenkungskreis über die konkreten Risiken einer Kostenabweichung von insgesamt 370 Millionen Euro informiert und die Erkenntnisse auch ins Internet gestellt. Dies gilt unverändert. Derzeit führen wir Vergabeverhandlungen, die wir bis Anfang kommenden Jahres abgeschlossen haben wollen. Erst danach ergibt sich weiterer Entscheidungsbedarf für den Lenkungskreis, zu dem wir dann selbstverständlich zeitnah einladen.

    Frage: Wer muss zahlen, wenn der Investitionsrahmen für Stuttgart 21 in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gesprengt wird? Bund, Land oder Bahn?

    Kefer: Zunächst einmal: Wir unternehmen alles, um den Finanzierungsrahmen einzuhalten. Dabei sind wir auch auf Unterstützung, insbesondere des Landes, angewiesen. Denken sie an Planänderungsverfahren oder andere Beschlüsse der Projektpartner. Sollte der Finanzierungsrahmen überschritten werden, greift die so genannte Sprechklausel. Das bedeutet, die Vertragspartner setzen sich in diesem Fall zusammen und beraten, wie eventuelle Mehrkosten getragen werden.

    Frage: Könnte sich das Land aufgrund einer Kostenüberschreitung aus dem Projekt verabschieden?

    Kefer: Nein, das ist vertraglich aus unserer Sicht nicht machbar.

    Frage: Die möglicherweise auf die Projektpartner zukommenden Ausstiegskosten werden sehr unterschiedlich eingeschätzt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann geht von 350 Millionen Euro aus, die Bahn von 1,5 Milliarden Euro. Haben Sie eine Erklärung für diese Diskrepanz?

    Kefer: Mit den von Verkehrsminister Hermann genannten 350 Millionen Euro ist es sicher nicht getan. Vielmehr haben wir in der Schlichtung dargelegt, dass 1,5 Milliarden Euro realistisch sind. Wird Stuttgart 21 wie geplant gebaut, kostet es Baden-Württemberg 930 Millionen Euro. Steigt das Land aus, zahlt es also mehr als im Fortführungsfall und bekommt nichts dafür.

    Frage: Warum fällt auch die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen, wenn der Tiefbahnhof nicht gebaut wird?

    Kefer: Nur zusammen machen beide Projekte betrieblich und verkehrlich Sinn. Daher sind sie auch im Finanzierungsvertrag gekoppelt.

    Frage: Können Güterzüge die Neubaustrecke überhaupt nutzen oder bleibt sie eine Exklusivroute für den ICE?

    Kefer: Wir können auf der Strecke sehr wohl Güter fahren, weil die maximale Steigung von 2,5 Prozent verkraftbar ist. Der wichtigere Effekt ist aber ein anderer. Durch die Neubaustrecke werden auf der alten Trasse Kapazitäten frei, die wir für den Güterverkehr nutzen können

    Frage: Was hat sich durch den Protest gegen Stuttgart 21 in Hinblick auf die Umsetzung von Großprojekten in Deutschland generell geändert?

    Kefer: Bundesweit haben wir als Bahn den Schluss gezogen, dass wir große Projekte argumentativ besser vorbereiten und erklären müssen, warum sie sinnvoll sind und sich die Investitionen lohnen.

    Frage: Wie steht es um andere Neubauprojekte wie die ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim?

    Kefer: Wir wollen Rhein-Main/Rhein-Neckar unbedingt realisieren, weniger aus Gründen der Fahrzeitverkürzung als vielmehr aufgrund des Bedarfs an höherer Streckenkapazität. Die Finanzierung für das Projekt steht aber noch nicht.

  • Experten als Kontrolleure für Dr. Oetker

    Bundesrechnungshof beklagt ineffizienten Flickenteppich bei der Lebensmittelüberwachung / Der Bund soll mehr Aufgaben bekommen

    Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt der Lebensmittelüberwachung in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Mehr als 400 Kontrollbehörden würden die Bestimmung in sicherheitsrelevanten Bereichen uneinheitlich ausüben, kritisiert der BRH die gängige Praxis in einem von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in Auftrag gegebenen Gutachten. Ein für alle geltenden Durchführungsrecht gebe es nicht, weil Bund und Länder sich nicht darüber verständigen können. Außerdem fehle es den Ämtern, die oft in der Kommune ansässig sind, vielfach an genügend Geld und Personal für wirksame Kontrollen.

    Die Überprüfung von Herstellern, Handel und Gastronomie ist Ländersache. Der Bund hat bislang nur wenige Kompetenzen. Das hat sich bei den großen Krisen rund um dioxinverseuchte Eier im letzten Winter und den EHEC-Keim im Sommer als gravierender Nachteil erwiesen. „Notfallpläne der Länder stehen weitgehend beziehungslos nebeneinander“, stellen die Gutachter fest. Verbindliche Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern fehlen. Die Prüfer bemängeln, dass in Berlin Krisenstäbe zwar eingerichtet werden, der Bund aber keinerlei Handlungsbefugnisse besitzt.

    Der BRH verlangt Reformen, damit Krisen rund um die Ernährung der Menschen besser vermieden oder bewältigt werden können. „Kernelement sollte ein nationaler Krisenstab sein“, heißt es im Bericht. Die Taskforce soll die Information der Öffentlichkeit übernehmen und den Ländern Weisungen erteilen dürfen. Bislang agieren die Länder eigenständig, auch wenn das zugrunde liegende Problem wie der EHEC-Keim ganz Deutschland betrifft.

    Globale Lebensmittel- oder Handelskonzerne wie die Metro, Nestle oder Dr. Oetker, sollen nach dem Willen des Rechnungshof von bundesweit agierenden Spezialeinheiten unter die Lupe genommen werden. Die Länderbehörden kümmern sich dann um die kleineren Händler und Hersteller, das Handwerk und die Gastronomie. „Ein kleiner Fehler kann zu großen Folgen führen“, begrüßt Aigner den Vorschlag, Spezialisten mit großem Sachverstand statt Prüfer einer Stadtverwaltung in die Großbetriebe zu entsenden. Schließlich fordert der BRH einheitliche Qualitätsstandards für die Lebensmittelkontrolle und eine Verschärfung der für die Wirtschaft verbindlichen Eigenkontrollen. Unter anderem sollen die Gastwirte beim fälligen Sachkundenachweis höhere Anforderungen erfüllen. Auch schlägt der BRH vor, dass immer zwei Prüfer zusammen zum Betriebsbesuch aufbrechen. Gegenseitige Gefälligkeiten werden so erschwert.

    Aigner sieht sich mit dem Gutachten bestätigt. „Es gibt eine Reihe von Schwachstellen, die wir nicht ignorieren dürfen“, sagt die Ministerin, die in Gesprächen mit den Ländern Überzeugungsarbeit für bundesweit einheitliche Standards leisten will. Bis zum September 2012 soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Reformvorschläge ausarbeiten. Gegen den Willen der Länder will Aigner nichts unternehmen, weil dem Bund die Befugnisse dazu fehlen.

    Kritik kommt von der Opposition. Die Regierung habe beim EHEC-Krisenmanagement versagt, stellt die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch, fest. Wie der Rechnungshof fordern auch die Grünen einen dauerhaften nationalen Krisenstab, in dem der Bund das Sagen hat. Die SPD wirft Aigner vor, dass sie sich hinter den Ländern verstecke, statt selbst eine Reform der Lebensmittelkontrollen vorzuschlagen.

  • Weißer Riese aus Brüssel

    Kommentar zu den Eurobonds von Hannes Koch

    Der Begriff „Stabilitätsanleihe“ klingt wie „Weißer Riese“ oder „Deutschland sucht den Superstar“. Die gemeinsamen europäischen Schuldscheine, die EU-Präsident Barroso einführen möchte, mit einem Wort aus der Werbesprache zu belegen, ist ungeschickt. Bestärkt diese Bezeichung doch gerade den Verdacht, dass nicht drin ist, was drauf steht.

    Barroso ist diese Befürchtung durchaus bekannt. Deshalb schlägt er vor, die Staatsanleihen aller Euro-Mitglieder so zu konstruieren, dass sie nicht nationaler Verantwortungslosigkeit Vorschub leisten. Das Finanzgebaren der Euro-Länder soll strenger Kontrolle aus Brüssel unterworfen werden, damit die Regierungen ihre Haushalte sanieren. Nur unter dieser Voraussetzung sind gemeinsame Staatsanleihen sinnvoll. Dann könnten sie tatsächlich zu künftiger Stabilität beitragen, weil sie Spekulationsattacken gegen einzelne Euro-Länder erheblich erschweren.

    Ob das alles klappt, steht in den Sternen. Den Versuch wäre es allerdings wert. Denn auch zwei Jahre nach Beginn der Euro-Krise ist es den Regierungen bislang nicht gelungen, eine tragfähige Lösung zu finden.

  • Segen und Fluch gemeinsamer Schulden

    Barroso übernimmt neuen Anlauf, um gemeinsame Staatsanleihen aller Eurostaaten einzuführen

    Bekommen wir die Schuldenkrise in den Griff? Bisher haben die europäischen Regierungen keine wirksame Lösung gefunden. Nun stellt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Vorschlag für so genannte Eurobonds zur Diskussion – gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten. Unsere Zeitung erklärt die wichtigsten Punkte aus dem ihr vorliegenden Entwurf der EU-Kommission.

    Der Sinn der Eurobonds

    Heute gibt jedes Euro-Land eigene Staatsanleihen heraus, um sich von Investoren das Geld zu beschaffen, das ihm fehlt. Weil den Geldgebern das Risiko zu groß ist, müssen stark verschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien hohe Zinsen zahlen oder können auf dem Markt gar keine Kredite mehr aufnehmen. Das gefährdet die gemeinsame Währung Euro und das wirtschaftliche Wohlergehen der anderen Euro-Staaten. Gemeinsame Schuldscheine würden garantieren, dass alle Euro-Mitglieder wieder Zugang zum Kapitalmarkt erhielten. Möglicherweise würde die Krise dadurch abflauen. Die Kommission bezeichnet die Schuldscheine deshalb als „Stabilitätsanleihen“.

    Die Varianten der Euro-Anleihen

    Barroso schlägt drei Varianten vor. Erstens: Eine neue europäische Finanzagentur gibt exklusiv gemeinsame Anleihen heraus, mit denen sich die Mitglieder ausschließlich finanzieren. „Dieser Ansatz wäre der effektivste“, heißt es im Bericht der Kommission. Zweitens: Die Staaten verschulden sich nur bis zu einer bestimmten Grenze von vielleicht 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gemeinsam. Für Kreditbedarf jenseits dieses Limits muss jedes Land mit eigenen Anleihen sorgen. Drittens: Die Euro-Mitglieder geben wie bisher nationale Schuldscheine heraus, übernehmen aber gegenseitige Garantien für einen Teil dieser Anleihen.

    Kein Kredit ohne Sparen

    Die europäischen Staatsanleihen könnte manche Regierung als Anreiz missverstehen, sich mal ordentlich auf Kosten der Euro-Gemeinschaft zu verschulden. Damit das nicht passiert, plädiert die EU-Kommission dafür, die Haushaltsdiziplin in allen Euro-Staaten künftig konsequent durchzusetzen. Bislang allerdings haben solche europäischen Regeln versagt.

    Die Konsequenzen für Deutschland

    Mit gemeinsamen Anleihen würde Europas größte und stärkste Ökonomie anderen Ländern einen Teil ihrer Vertrauenswürdigkeit und relativen Bonität leihen. Weil Deutschland dann für ausländische Schulden mithaftet, verlangen die Investoren höhere Zinsen auch von uns. Möglicherweise bekommen die Geldgeber auch Zweifel, ob Deutschland die Lasten ganz Europas tragen kann. Das könnte die deutsche Verschuldung zusätzlich verteuern.

    Die Chancen stehen nicht gut

    Am Montag machte Merkels Sprecher Steffen Seibert erneut klar, dass die Kanzlerin nicht allzu viel von Eurobonds hält. Das Vertrauen in die Stabilität Europas lasse sich nicht durch gemeinsame Schulden, sondern nur durch gemeinsame Haushaltsdisziplin wiederherstellen. Hinzu kommt: Barroso hat zur Zeit kein gutes Standing. Vieles läuft an ihm vorbei. Auch das erhöht die Umsetzungschancen für seine Vorschläge nicht.

    Welche anderen Lösungen werden diskutiert?

    Der neue, große Stabilitätsfonds EFSF ist zwar beschlossen, funktioniert aber noch nicht. Alternativ könnte die Europäische Zentralbank mehr Staatsanleihen verschuldeter Länder kaufen, um die Zinsen zu drücken. Aber auch mit dieser Variante ist die Bundesregierung nicht einverstanden. Die von Deutschland favorisierte Sparpolitik hingegen braucht Zeit. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Eine Lösung der Krise steht in den Sternen.