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  • Die Wirklichkeit ist komplizierter als die Theorie

    Soll man Banken aufspalten? Das funktioniert nicht, sagt Ökonomin Schrooten

    In Politik und Wissenschaft umstritten ist die neue Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Bankenreform. Um die Risiken im Bankengeschäft künftig einzudämmen, verlangt Gabriel, die transnational tätigen Banken aufzuspalten. Während die Bundesregierung den Vorschlag nicht rundheraus ablehnte, äußerten sich CDU- und FDP-Abgeordnete kritisch.

    Gabriel schwebt vor, das so genannte Investment-Banking vom Banken-Kreditgeschäft mit Unternehmen und Privatverbrauchern zu trennen. Ersteres sollten die Institute dann auf eigenes Risiko betreiben. Zur Not könnte man diese Aktivitäten auch schadlos bankrott gehen lassen, ohne dass der Staat und die Steuerzahler mit den Kosten belastet würden, meint Gabriel. Nach Ansicht des SPD-Chefs solle der Staat nur den zweiten Bereich, etwa Industriekredite und Privatkonten, mit öffentlichen Garantien schützen.

    Finanzdienstleistungen für Firmen und Bürger stellen mittlerweile eher das Brot-und-Butter-Geschäft der Institute dar. Dort arbeiten viele Bankangestellte, die Institute brauchen zahlreiche Filialen und Schalter. Außerdem ist die Konkurrenz groß. Beispielsweise Stadtsparkassen und Volksbanken kümmern sich oft um dieselben Zielgruppen. Die Renditen in diesem Geschäftsfeld sind niedrig.

    Mit dem so genannten Investmentbanking erwirtschaften die weltweit arbeitenden Finanzinstitute dagegen höhere Gewinne. Deswegen bauen sie diese profitträchtigen Aktivitäten stark aus. Einen Teil dieses Geschäftsfeldes bildet der Handel mit modernen Finanzprodukten. Dies sind beispielsweise sogenannte Derivate – Wertpapiere, die von realen Wirtschaftsgütern abgeleitet sind. In den vergangenen 20 Jahren wuchs der weltweite außerbörsliche Handel mit Finanzderivaten explosionsartig. Mittlerweile beträgt er das Zehnfache der globalen Wirtschaftsleistung, dessen also, was alle Erdenbürger produzieren.

    Hat es nun aber Sinn, die beiden Bereiche aufzuspalten? „Nein“, sagt Ökonomie-Professorin Mechthild Schrooten, „die Trennung von Investmentbanking und Kreditgeschäft würde nicht helfen. Man kann das Investmentbanking selbst nach einer organisatorischen Trennung nicht einfach pleitegehen lassen, weil Derivate und andere moderne Finanzinstrumente auch dazu dienen, Kredite für Industrieunternehmen abzusichern.“

    Das muss man sich so vorstellen: Wenn ein Investor einen Windpark in der Nordsee bauen will, bekommt er einen Kredit über eine Milliarde Euro oder mehr von einem Bankenkonsortium. Dieses schützt sich gegen den möglichen Verlust des Kreditkapitals, indem es eine Kreditversicherung abschließt. Diese Versicherung kann man mit anderen ähnlichen Forderungen in einem neuen Wertpapier – einem Derivat – bündeln und weiterverkaufen. Würde man also Gabriels Vorschlag folgen und den abgetrennten Derivatehandel einer Bank pleitegehen lassen, könnte dies auch die Kreditvergabe an Industrieunternehmen einschränken. Die Wirklichkeit ist komplizierter als die Theorie.

    Aber was dann? Ökonomin Schrooten sagt: „Wer das Risiko verringern will, sollte die Banken beispielsweise verpflichten, ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital zu unterlegen.“ Die Institute würden staatlich verpflichtet, mehr eigenes Geld in Reserve zu halten und damit für Verluste zu einem größeren Teil selbst geradezustehen. Auch das könnte zu einer gewissen Reduzierung der Kredite an die Wirtschaft führen, wäre aber wenigstens ein realistischer Weg, um das Risiko einzudämmen.

  • Mehr Frauen in der Führung, aber nicht im Vorstand

    Dax-Konzerne sagen mehr Führungspositionen für Frauen zu. Von der Leyen pocht auf Posten in Aufsichtsräten und Vorständen.

    Die eine Ministerin spricht von einem Sieg ihrer Idee. Die Kombination aus Verpflichtung, Freiheit und Verantwortung funktioniere, feiert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Selbstverpflichtung der 30 Dax-Konzerne, mehr Frauen den Weg in Führungspositionen zu ebnen. Der neben ihr sitzende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist bei weitem nicht so feierlich zumute. „Ich hätte erwartet, dass wir eine klare Aussage zu Vorständen und Aufsichtsräten bekommen“, kritisiert die Niedersächsin das Ergebnis eines Spitzentreffens der Personalvorstände der größten deutschen Unternehmen mit Ministerinnen des Bundeskabinetts.

    So unterschiedlich die Bewertungen beider Politikerinnen sind, so peilen auch beide getrennte Wege der Frauenförderung im Beruf an. Schröder setzt auf freiwillig folgende Unternehmen, von der Leyen will per Gesetz eine Frauenquote für das Spitzenpersonal durchsetzen. In einer nächsten Runde sollen die Vorstandschefs der Börsenkonzerne bei ihr einkehren und erklären, wie viele Frauen es bei ihnen künftig ganz nach oben schaffen können. Die das Thema federführend behandelnde Kollegin Schröder saß schweigend daneben.

    Einen Teilerfolg kann die für Frauen und Familie zuständige Ministerin durchaus verbuchen. Erstmals haben sich die Größten der deutschen Wirtschaft mit insgesamt 3,7 Millionen Beschäftigten zu verbindlichen Zielen für den Anteil von Frauen in ihrem Unternehmen bekannt. Auf eine einheitliche Quote konnten sich die Dax-Konzerne aber nicht einigen, weil einerseits die Ausgangspositionen weit auseinander gehen, andererseits insbesondere in technischen Fächern zu wenig geeignete Bewerberinnen auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind. Als Kompromiss ist eine Mischung aus nationalen und weltweiten Frauenquoten herausgekommen, die einen Vergleich zwischen den Firmen erschwert.

    Mancher Konzern hat von der Leyens Ziel von 30 Prozent weiblichen Führungskräften schon fast erreicht. 26 Prozent sind es beim Sportartikelhersteller Adidas, sogar 28,5 Prozent beim Wachschmittelproduzenten Henkel. In den kommenden Jahren wollen beide Unternehmen den Anteil noch steigern. In typischen Männerbranchen sind weibliche Vorgesetzte dagegen Mangelware. Beim Düngemittelfabrikanten K&S sind es acht Prozent, beim Stahlhersteller ThyssenKrupp 7,6 Prozent und bei der HeidelbergerCement nicht einmal sieben Prozent.

    Bei den Zusagen für die nächsten Jahre zeigt sich ein ebenso differenziertes Bild. Die Heidelberger wollen die Frauenanteil in diesem Jahrzehnt zwar mehr als verdoppeln, liegen mit 15 Prozent dann aber immer noch weit unterhalb der Vorstellungen der Politik. Andere Konzerne verschleiern ihre nationalen Ziele, in dem sie weltweite Marken setzen. So wollen sich die Unternehmen offenkundig in ein besseres Licht rücken. Denn der Anteil weiblichen Führungspersonals ist im Ausland meist höher als im Inland. Das Gesundheitskonzern Fresenius weist in Deutschland einen Frauenanteil von gut 19 Prozent aus, in anderen Ländern von fast 28 Prozent. Bei der Telekom ist im Inland jede achte leitende Stelle weiblich besetzt, im Ausland fast jede vierte. Auffallend ist auch die Diskrepanz zwischen den beschäftigten Frauen insgesamt und denen mit Verantwortung für andere. Fast jede zweite Stelle bei der Deutschen Post wird von einer Frau bekleidet, aber nur 18 Prozent der Führungskräfte sind weiblich. Beim Handelskonzern Metro ist das Missverhältnis noch gravierender. 61,2 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, aber nicht einmal 15 Prozent des Führungspersonals.

    Die Personalvorstände räumen den Nachholbedarf ein, fordern dafür aber auch Unterstützung der Politik. Es bedarf einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere mehr Betreuungsplätzen für Kinder, sagt Regine Stachelhaus vom Energieriesen E.ON. „Wir müssen die Kinder im Kindergarten für Technik begeistern“, verlangt sie auch. Eine generelle Frauenquote lehnen die Dax-Konzerne rundweg ab. „Eine gesetzliche Regelung ist unseres Erachtens entbehrlich“, stellt BMW-Personalchef Harald Krüger klar.

    Genau dies wird auch zum Zankapfel in der Koalition. Während von der Leyen auch in Vorständen und Aufsichtsräten einen höheren Frauenanteil durchsetzen will, plädiert Schröder für freiwillige Lösungen. Auch die FDP lehnt eine Vorschrift dazu ab. Dabei ist der Nachholbedarf offensichtlich. Nur 3,7 Prozent der Dax-Vorstände und 15 Prozent der Aufsichtsräte sind weiblich. Letztere werden zudem vor allem von der Arbeitnehmerseite im Kontrollgremium bestellt. „Das ist unterirdisch“, befindet von der Leyen und will den Druck auf die Wirtschaft deshalb aufrecht erhalten.

  • Spenden für die Banken

    Kommentar zur Bankenkrise von Hannes Koch

    Deutsche-Bank-Chef Ackermann findet den Plan falsch. Also ist er richtig. Die EU-Kommission verlangt, dass die Banken ihr Reservekapital aufstocken. Notfalls sollen sie auch Staatsgeld annehmen – und politische Mitsprache akzeptieren. Genau das lehnt Ackermann ab.

    Tatsächlich erscheint es absurd, dass die Regierungen den Großbanken erneut das Geld der Steuerzahler zur Verfügung stellen. Um den Kollaps des Banksystems zu verhindern, ist dies aber gerechtfertigt. Denn durch den Wertverfall der Staatsanleihen, die viele Institute in den Bilanzen haben, steht ihre Finanzkraft in Frage. Deshalb drohen Ratingagenturen, die Bonität der Institute herabzustufen – auch die der Deutschen Bank. Ohne die Stabilität der Institute aber funktioniert unser Leben nicht. Der tägliche Wohlstand kommt nun einmal aus den Geldautomaten. Arbeiten die nicht mehr, müssen wir aufs Land fahren und Bücher gegen Kartoffeln tauschen.

    Aber auch künftig sollte man die Banken verpflichten, viel mehr eigenes Kapital in Reserve zu halten. Das würde das Risiko verringern. Denn dieses ist noch immer viel zu hoch. Drei Jahre nach dem Exitus der Lehman Bank hat sich am globalen Kapitalismus nicht allzu verbessert.

  • Tom Touché 5173

  • „Die Sorgen der Bürger ernster nehmen“

    MdB Gerhard Schick zur Kapitalismuskritik: „Grüne müssen selbstkritisch sein“

    Hannes Koch: Die Regierungen stellen Hunderte Milliarden Euro für die Sanierung von Staaten und Banken zur Verfügung. Zur gleichen Zeit artikuliert sich in den USA eine neue Kapitalismus-Kritik. Auch in Frankfurt gibt es am Samstag eine Demonstration. Reagiert die Politik angemessen auf diese Spannung?

    Gerhard Schick: Bisher nicht. Die wichtigste politische Ressource, die Zustimmung der Bürger, schwindet zunehmend. Ein Grund dafür ist, dass selbst Mitglieder der Bundesregierung wissentlich die Unwahrheit sagen. Zum Beispiel wurde bis zur Abstimmung über den Rettungsfonds vertuscht, dass bereits die nächsten Schritte wie die Vergrößerung des Fonds in Vorbereitung waren. Zurecht fühlen sich viele Bürger verschaukelt.

    Koch: Sie halten die politischen Antworten auf die gegenwärtige Krise für unehrlich. Richten Sie diesen Vorwurf auch an die Grünen?

    Schick: Meine Partei bemüht sich mehr als andere um eine „Politik des Gehört-Werdens“. Trotzdem gilt auch für uns, dass wir die Sorgen der Menschen ernster nehmen müssen, gerade weil wir für eine europäische Lösung sind. Viele Leute haben Angst. Wen sollen sie eigentlich noch wählen, wenn diese Sorgen bei der politischen Elite nicht ankommen? Und wer sagt ehrlich, warum wir in diese Krise hineingeraten sind? Auch wir Grünen müssen uns selbstkritisch fragen, an welchen Fehlentscheidungen wir beteiligt waren. So richtig beispielsweise der Beitritt Griechenlands zum Euro in politischer Hinsicht gewesen sein mag, so sehr hat er ökonomisch zu Problemen geführt. Vertrauen für die nächsten Schritte gibt es nur, wenn man solche kritischen Themen offen anspricht.
    Koch: Die grüne Spitze demonstriert europäische Solidarität und befürwortet weitere Hilfen Deutschlands an Griechenland. Können Sie nachvollziehen, dass sich Bürger mit einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro fragen, ob wir reich genug sind, um Milliarden an andere Staaten zu verschenken?

    Schick: Ich kann sehr gut verstehen, dass man diese Frage stellt. Damit sind wir bei einem Kern der neuen Debatte über den Kapitalismus. Es geht um Gerechtigkeit. Ich glaube, die Bürger sind grundsätzlich bereit, mit anderen solidarisch zu sein. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist aber, dass die Lasten fair verteilt werden und eben nicht die Menschen mit den kleinen Einkommen für die Krise zahlen. Und wir müssen deutlich machen, dass wir dieses Wirtschaftssystem umbauen wollen. Leute, die sozial unproduktiv Geld hin und her schieben, verdienen Millionen, während Erzieher und Krankenschwestern, die viel wichtigere Arbeiten machen, mit 1.700 Euro brutto nach Hause gehen. Dieses System wollen viele zu recht nicht stabilisieren, sondern sagen: Rettungsmaßnahmen nur, wenn wir das ändern.

    Koch: Was sollte die Bundesregierung tun?

    Schick: Es ist notwendig, die Verteilungspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren. Die Regierung sagt aber bisher nicht einmal, wer jetzt die Kosten der Krise tragen soll. Wir brauchen eine neue soziale Balance. Deshalb fordern die Grünen höhere Steuersätze für große Einkommen und eine Abgabe auf große Vermögen, die 100 Milliarden Euro über zehn Jahre erbringen soll, um die Krisenkosten zu refinanzieren.

    Koch: Die Grünen waren zwischen 1998 und 2005 an zwei Bundesregierungen beteiligt. Auch in Deutschland wurden die Finanzmärkte dereguliert, was der Banken- und Finanzkrise Vorschub geleistet hat. Sind sie bereit, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen?

    Schick: Ja. Damals haben die Grünen die Deregulierung der Finanzmärkte teilweise mitgetragen. Aus solchen  Fehlentscheidungen müssen wir die Schlussfolgerungen ziehen: Ohne starke Unterstützung der Bürger und der Zivilgesellschaft gelingt uns die Kontrolle der Finanzmärkte nicht. Als Grüne Abgeordnete alleine können wir gegen die geballte Kraft der Finanzlobby zu wenig ausrichten. Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch die Grünen an den Demonstrationen und an der neuen Debatte über den Kapitalismus teilnehmen.

    Koch: Selbst die Bundesregierung setzt sich damit auseinander, große Banken teilweise zu verstaatlichen. Der Kapitalismus scheint tatsächlich angeknackst zu sein. Was wäre die wichtigste Beschränkung, die man den Finanzinstituten auferlegen sollte?

    Schick: Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken. Die großen Finanzhäuser müssen kleiner werden. Das ließe sich unter anderem dadurch erreichen, dass die Banken mehr Kapital in Reserve halten, um ihre Geschäfte abzusichern. Die Bundesregierung stand da bei den internationalen Verhandlungen auf der Bremse. Das entsprach den Interessen der Deutschen Bank. Was gut ist für die Deutsche Bank, ist aber nicht unbedingt gut für Deutschland.

  • Kapitalismuskritik von unten und von oben

    Bei Linken und Konservativen ist es en vogue, in das Eigentumsrecht der Großbanken einzugreifen

    Nun dringt der Ruf des Protests gegen die Finanzkrise auch nach Deutschland. So etwas wie die New Yorker Bewegung „Besetzt die Wallstreet“ soll es ab Samstag auch in Frankfurt und Berlin geben – das jedenfalls wünscht sich die linke Organisation Attac und auch mancher Grüne.

    Viele Griechen protestieren seit einem Jahr gegen die Sparmaßnahmen, mit denen die Regierung das verschuldete Land sanieren will. Dann setzten sich junge Leute in Madrid auf die Straße. Das treibende Motiv des Protestes ist immer ein Gefühl tiefer Ungerechtigkeit. Viele Bürger leiden darunter, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren, ihre Löhne seit Jahren stagnieren und sie als Steuerzahler hilflos zuschauen müssen, wie hunderte Milliarden Dollar und Euro in die staatliche Stützung des Banksystems investiert werden.

    Die neue, heftige Kapitalismuskritik von unten unterscheidet sich durch Wut und radikalen Gestus durchaus von den Argumenten bürgerlicher Journalisten und Politiker – in der Sache jedoch hat selbst die Bundesregierung die früher unbestrittene Basis der Marktwirtschaft schon lange verlassen. Auch aktuell werden wieder Eingriffe in die Geschäfte der Banken diskutiert, die vor fünf Jahren unvorstellbar erschienen.

    Dabei scheuen sich die Kapitalismuskritiker in den Regierungen nicht, die teilweise oder komplette Verstaatlichung von Finanzinstituten zu erwägen. Karl Marx würde sich wundern, wenn er das noch erlebte. Hat doch der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, dafür plädiert, den Banken zusätzliches Kapital aufzuwingen. Sinn der Sache: Das Geld würde verhindern, dass Banken im Zuge der Staatsschuldenkrise zusammenbrechen. Falls nötig, sollen die Finanzspritzen von den Regierungen kommen. Dies würde allerdings auch bedeuten, dass die Regierungen Miteigentümer mancher Banken würden. In den USA gab es das bereits nach dem Zusammenbruch der Lehman Bank 2008. In Deutschland hat die Regierung das Münchner Institut HRE verstaatlicht.

    Mit dieser Politik hängt die zweite Variante der Kapitalismuskritik von oben zusammen. Sie besteht darin, die Banken zu verpflichten, mehr eigenes Geld in Reserve zu halten. Dies führt dazu, die Finanzkraft der Institute zu verringern und drückt ihre Gewinne. Als eine Konsequenz aus der Bankenkrise von 2008 haben sich die internationalen Aufseher verständigt, dass die Institute ihre Geschäfte mit sechs Prozent Kernkapital absichern müssen. Jetzt spricht man bei der EU-Kommission bereits von neun Prozent. Die Wirkung: Wenn Banken mehr eigenes Kapital in Reserve halten, reduziert das ihre Verschuldung, mithin das Verlustrisiko. Weil diese Entschleunigung aber auch zu geringeren Profitmargen führt, versucht Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann solche Maßnahmen zu verhindern.

    Dass die Politik, wenn sie denn will, die Autonomie der Banken beschränken kann, beweisen auch die jüngsten Reformen in den USA. Dort werden allmählich die Vorschläge umgesetzt, die Präsident Barack Obamas ehemaliger Berater Paul Volcker unterbreitete. Sie laufen darauf hinaus, Spekulationsgeschäfte der Banken auf eigene Rechnung stark einzuschränken. Das kann man betrachten als Ansatz einer Zerlegung von Großbanken in mehrere Teile. Der eine Teil würde die vergleichsweise risikolose Privatkunden- und Kreditgeschäfte abwickeln, die andere Ableger die riskantere Spekulation. Eine derartige Trennung gab in es in den USA schon früher. In den Jahren vor der Finanzkrise hatte man sie abgeschafft.

    Und schließlich greifen die Regierungen mitunter zu einer ganz einfachen Methode. Sie untersagen Banken einfach, bestimmte Geschäfte zu betreiben, die die Politik für schädlich hält – so geschehen beispielsweise beim Verbot so genannter ungedeckter Leerverkäuf von Staatsanleihen in mehreren europäischen Staaten. Das schränkte die Spekulation etwa mit Staatspapieren Griechenlands ein. Dass dies nicht das letzte Mal gewesen sein könnte, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst kürzlich betont: „Das Finanzwesen muss wieder auf seine der Realwirtschaft dienende Funktion zurückgeführt werden. Und man muss im Zweifel auch Geschäfte verbieten.“

    Vieles ist also möglich – wobei Bankenvertreter argumentieren, dass ihre Institute aktuell ja nur deshalb in der Klemme steckten, weil die angeblich so sicheren Staatsanleihen, die sie früher kauften, nun an Wert verlieren. Nicht die Privatinstitute seien also an der aktuellen Bankenkrise schuld, sondern die Regierungen selbst. Das stimmt – aber nur teilweise. Denn die Banken verstärkten die Staatsschuldenkrise auch dadurch, dass sie mit schwunghaftem Handel die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe getrieben und die Regierungen zusätzlich in Bedrängnis gebracht haben.

    Ein zweites Argument gegen die moderne Kapitalismuskritik allerdings wiegt schwerer. Wer die Banken reguliert, muss aufpassen, dass er nicht ihre Fähigkeit zu sehr einschränkt, Kredite an Bürger und Wirtschaftsunternehmen zu vergeben. Schließlich will man nicht dafür sorgen, dass Firmen mangels Krediten Arbeitsplätze streichen.

  • Bahnfahren wird wieder teurer

    Im Fernverkehr kosten die Tickets bald fast vier Prozent, im Nahverkehr 2,7 Prozent mehr / Kritik von Verbraucherschützern

    Die Bahn hebt ihre Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember deutlich an. Die Tickets auf langen Strecken kosten danach im Durchschnitt 3,9 Prozent mehr als bisher. Auf regionalen Verbindungen schlägt das Unternehmen 2,7 Prozent drauf. „Das ist moderat“, verteidigt der zuständige Vorstand Ulrich Homburg die Entscheidung. Im vergangenen Jahr hatte die Bahn aufgrund der zahlreichen Pannen und Versäumnisse erstmals seit 2002 auf eine Anhebung verzichtet.

    Die Durchschnittswerte sagen wenig darüber aus, wie stark einzelne Kundengruppen zur Kasse gebeten werden. Denn ein vollständiges Abbild der neuen Preisstruktur wird der Bahn zufolge derzeit erarbeitet und erst im Dezember veröffentlicht. Tickets für den Winterfahrplan können jedoch bereits ab dem 18. Oktober gebucht werden. Für alle Bestellungen bis zum Fahrplanwechsel gelten noch die alten Preise. Bislang hat die Bahn nur wenige Preisbeispiele genannt. Für die Fahrt von Frankfurt nach Mannheim werden künftig 27 statt 26 Euro fällig. Das ergibt einen Aufschlag von 3,8 Prozent. Wer von Stuttgart nach München reist, zahlt mit 54 Euro ebenfalls einen Euro, prozentual allerdings nur 1,9 Prozent mehr. Dagegen müssen Reisende auf der Strecke von Berlin nach Freiburg bald 135 Euro berappen. Das entspricht einem Aufschlag von fast fünf Prozent.

    Besonders kräftig langt der Konzern bei den Kunden zu, die ihre Plätze im Internet oder am Automaten reservieren. Künftig erhebt die Bahn dafür eine einheitliche Gebühr von vier Euro, statt wie bisher von 2,50 Euro. Das ergibt einen Aufschlag um satte 60 Prozent. Fahrgäste, die sich einen Sitzplatz im Reisezentrum sichern, zahlen 50 Cent weniger als bisher. Deren Anteil ist allerdings seit Jahren stark rückläufig.

    Bei der Bahncard bleiben die Preise für Jugendliche und Inhaber der Partnerkarte 25 stabil. Die Bahncard 25 verteuert sich um zwei auf 59 Euro, die Bahncard 50 kostet künftig mit 240 Euro zehn Euro mehr. Für die Partnerkarte verlangt das Unternehmen mit 122 Euro vier Euro mehr. Unverändert bleiben die Sparpreise von 29 Euro für Fahrten innerhalb Deutschland und 39 Euro für einfache Verbindungen in andere Länder. Die Preise für die erste Klasse werden insgesamt in gleicher Weise erhöht wie die der zweiten.

    Im Nahverkehr werden die Kunden ebenfalls unterschiedlich stark zur Kasse gebeten. Die Normalpreise und die Kosten für Zeitkarten erhöhen sich um 3,9 Prozent Das Schöne-Wochenende-Ticket kostet einen Euro mehr. Die meisten Ländertickets verteuern sich nicht. Allerdings verändern sich in einigen Regionen die Bedingungen, unter denen mehrere Passagiere zusammen reisen können. Die Zahl der Mitreisenden muss beim Ticketkauf angegeben werden. So will die Bahn den grauen Markt für günstige Bahnfahrten einschränken.

    Bahnvorstand Homburg verteidigt die Preisanhebung mit gestiegenen Kosten. Der Strompreis habe sich seit 2009 um mehr als zehn Prozent erhöht und die Löhne und Gehälter der Banhbeschäftigten seien seither um gut fünf Prozent gestiegen. Dagegen halten Verbraucherverbände die höheren Ticketkosten nicht für gerechtfertigt. „Es ist ein Skandal, dass Fahrgäste mehr Geld für ein nicht optimal funktionierendes Angebot zahlen müssen“, sagt der Bahnexpertin des Verkehrsculbs Deutschland (VCD), Heide Tischmann. Der Verband hält die Erhöhung für überflüssig, weil das Unternehmen steigende Umsätze und Fahrgastzahlen vermelden kann und die zugewonnenen Kunden mit der Preispolitik wieder vergraulen könnte. Auch der verbraucherpolitische Sprecher der FDP, Erik Schweikert, kritisiert die Bahn. „Da Kundenservice und Pünktlichkeit bleibende Baustellen darstellen, sollte die Deutsche Bahn bei der Preisentwicklung zurückhaltender sein“, fordert der Politiker.

  • Eltern fühlen sich allein gelassen

    Viele Mütter und Väter sehen sich bei der Bildung ihrer Kinder im Stich gelassen/ Vom Staat fordern sie mehr Unterstützung

    Fast alle Eltern sind sich einig: Eine gute Bildung ist die entscheidende Vorraussetzung für den beruflichen Erfolg ihrer Kinder. Doch gerade sozialschwachen Familien fällt es schwer, ihren Nachwuchs beim Vorankommen in der Schule zu unterstützen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach. „Viele Eltern mit einfacher Schulbildung können ihren Kindern nicht dabei helfen aufzusteigen“, sagt Institutsleiterin Renate Köcher. Vom Staat wünschten sie sich mehr Hilfe.  

    94 Prozent der Mütter und Väter verbinden mit guter Bildung die Hoffnung auf bessere Chancen im Beruf. Die meisten sehen in ihr zudem eine Basis für bessere Aufstiegsmöglichkeiten. So lauten zwei zentrale Resultate der Erhebung, die die Vodafone Stiftung Deutschland in Auftrag gegeben hat. Rund 1.250 Eltern wurden zum Thema Bildung befragt. Wissen wollten die Forscher unter anderem, welche Ambitionen die Familien in punkto Bildung hegen und welche Erziehungsziele sie verfolgen.

    Auch den Bildungsstand der Eltern und ihrer Kinder hatten die Forscher im Auge. Nur etwas 30 Prozent der Kinder aus einem Elternhaus mit einfacher Schulbildung schaffen es auf ein Gymnasium. Von Kindern mit höher gebildeten Eltern schaffen das immerhin knapp 80 Prozent, so der Befund. Freilich, neu ist das nicht. Schon lange weiß die Wissenschaft, dass der Bildungshintergrund der Eltern hierzulande in hohem Maße die Schulkarriere der Sprösslinge beeinflusst. Neu ans Licht gebracht hat die Studie jedoch Folgendes: Gleichzeitig fühlen sich viele Mütter und Väter darin überfordert, ihren Kindern beim Lernen oder bei den Hausaufgaben zu helfen.

    „Zwischen Ehrgeiz und Überforderung“: Der Titel der Studie bringt auf den Punkt wie es vielen Eltern ergeht. Für den Nachwuchs wollen sie nur das Beste. Doch es bleibt beim Wollen. So richtig helfen können sie nicht. Mal ist es das nötige Wissen das dem Vater fehlt, um dem Sohn die Matheaufgabe zu erklären. Ein anderes Mal sind es Sprachbarrieren die es der türkischstämmigen Mutter unmöglich machen, ihrer Tochter das Lesen beizubringen.

    Insgesamt 40 Prozent der Eltern wünschen sich deshalb, dass der Staat sie stärker bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder jenseits der Schule unterstützt. Dies trifft vor allem auf Eltern aus den neuen Bundesländern (50 Prozent) und sozial schwächere Eltern (49 Prozent) zu.

    „Eltern sind die alles entscheidenden Motivatoren für Bildung“, urteilt Klaus Hurrelmann von der Hertie School of Governance. Die Grundschule oder weiterführende Schulen könnten kaum noch etwas korrigieren. Von der Politik fordert der Professor nun, die Eltern darin zu trainieren, wie sie ihr Kind auf die Vorschule oder Schule gut einstimmen können. Eine Art Elterntraining müsse her. Die Rolle von finanzieller Unterstützung hält er indes für überschätzt. Sie hätte keine Auswirkung auf das Bildungsverhalten der Kinder. Auch dem unlängst verabschiedeten Bildungspaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, das bedürftigen Kindern und Jugendlichen zum Beispiel mit Geld für Schulbedarf, den Besuch einer Musikschule oder für das Mittagessen weiterhilft, steht der Wissenschaftler skeptisch gegenüber.

  • Griechen helfen Griechen – soweit nötig

    Deutsch-Griechen bessern die gekürzte Rente ihrer in Athen lebenden Eltern auf. Aber nicht immer ist Hilfe gefragt

    „Ohne unsere Hilfe könnten meine Mutter und meine Schwester in Griechenland kaum existieren“, sagt der Berliner Georges Endres. Wegen der Krise schickt der Grundschullehrer seinen Angehörigen jetzt regelmäßig Geld. Viele Deutsch-Griechen handeln ähnlich: Sie unterstützen Familienangehörige, Freunde und Bekannte – indem sie Kosten übernehmen, Jobs in Griechenland schaffen oder bei der Arbeitssuche in Deutschland helfen. Aber es gibt auch eine andere Sichtweise: Nicht wenigen Griechen scheint es ökonomisch noch gut zu gehen, sie bedürften keiner Hilfe oder verlangen zumindest nicht danach.

    Schwierig ist die Lage vor allem für derjenigen Bürger des Mittelmeerlandes, die ihr Einkommen vom Staat beziehen. Schon unter normalen Umständen belaufe sich die Rente seiner 89jährigen Mutter nur auf 160 Euro – nun sei diese Summe im Zuge der Sparmaßnahmen auch noch gekürzt worden, berichtet Lehrer Endres. Vergleichsweise härter trifft es Endres´ Schwester, die als Lehrerin an einer staatlichen Schule arbeitet. „Seit vergangenen Mai bekommt sie kein Gehalt mehr“, sagt Endres.

    Also übernehmen der Berliner und sein Bruder jetzt einige der laufenden Ausgaben, um den Lebensunterhalt der Familie in Griechenland zu sichern. Dazu gehören beispielsweise Kosten für medizinische Behandlungen. Die dringende Augenoperation, der sich seine Mutter unterziehen muss, wird Endres privat finanzieren. Und ohnehin wohnt seine Mutter den Winter über in einer Wohnung in Athen, die der Sohn für sie gekauft hat.

    Insgesamt sei die Wirtschaftslage mittlerweile so prekär, dass „ein Drittel der jungen Leute“ auswandern wollte, hat Endres bei seinem letzten Athen-Besuch im Sommer erfahren. An diesem Punkt wird Dimitrios Zachos aktiv. Der Geschäftsmann aus Bochum verschafft manchen Griechen neue Jobs, falls sie ihre alten verloren haben oder von dem gekürzten Gehalt nicht mehr leben können.

    Im Ruhrgebiet kennt Zachos private Arbeitsvermittler und Betriebe, die griechischen Auswanderern gehören. Bei diesen konnte er schon einige Krisenflüchtlinge unterbringen – oft als Kellner oder Köche in griechischen Restaurants. Aber auch im Mittelmeerland selbst sorgt Zachos für einige Beschäftigung. Als Betreiber des Tourismus-Onlineportals Griechenlandabc.de ist er immer auf der Suche nach weiteren Hotels und Unterkünften, die er deutschen Griechenland-Reisenden anbieten kann. Um diese Informationen zu ermitteln, braucht Zachos lokale Kundschafter. So hat er im vergangenen Jahr zehn Aushilfen eingestellt, den letzten vor zwei Wochen.

    Eine andere Art von Eigeninteresse verfolgt der Berliner Unternehmer Alexander Dewhirst. Auf der Insel Kythera, von der seine Großeltern väterlicherseits stammen, baut er gegenwärtig ein Haus. Dewhirst stellt klar: „Mit der aktuellen Krise hat das Vorhaben nichts zu tun. Wir planen es seit mehreren Jahren.“ Nichtsdestoweniger kommt durch solche Investitionen Geld ins Land, das Umsatz und Arbeitsplätze für einheimische Firmen schafft.

    Im Gegensatz zu diesen Beispielen unternimmt Konstantin Petratos nichts – obwohl er als Chef der Software-Firma Cosinus im baden-württembergischen Freiburg durchaus die Möglichkeiten hätte. Warum? Einerseits begründet Petratos plausibel, dass der griechische Markt einfach zu klein sei, um dort größere Umsätze und Gewinne erwirtschaften zu können. Deshalb orientiert sich Cosinus eher in Schwellenländer wie Brasilien.

    Und andererseits beurteilt Petratos die Situation Griechenlands erstaunlich optimistisch. „Wenn man uns fragte, würde ich helfen. Aber es fragt niemand“, so Petratos. Das habe nicht nur mit dem Stolz der Griechen zu tun. Einige seiner griechischen Verwandten arbeiten als selbstständige Unternehmer. Einer betreibt eine Baufirma, ein anderer ein Restaurant, der dritte eine Apotheke. „Sie sind alle gut im Geschäft“, sagt Petratos.

    Seine These: Wer auf staatliches Einkommen angewiesen ist, hat wegen der Sparprogramme große Probleme. Besonders in Athen breche deshalb die Nachfrage zusammen und Geschäfte müssten mangels Kunden reihenweise schließen. Auf dem Lande, in touristisch und landwirtschaftlich geprägten Regionen seien die Wirtschaftskreisläufe aber oft intakt, stellte Petratos bei seiner jüngsten Sommerreise fest. „Dank steigender Touristenzahlen hatten viele Unternehmen und ihre Lieferanten ein gutes Jahr 2011.“

  • „Früher war die FDP weltoffener“

    Markus Löning, Vizechef der Europäischen Liberalen, zum FDP-Mitgliederentscheid: "eindimensional"

    Hannes Koch: Die Euro-Skeptiker in der FDP übergeben am Montag ihre Unterschriftenlisten, mit denen sie einen Mitgliederentscheid durchsetzen wollen. Langfristige finanzielle Unterstützung für andere Staaten lehnen sie ab. Griechenland soll zur Not die Eurozone verlassen. Ist das liberale Politik?

    Markus Löning: Die Kritiker verkürzen die Debatte auf wirtschaftliche Aspekte. Sie betrachten Europa nicht in seiner ganzen politische Dimension. Außerdem erscheint mir ihre Sichtweise ungerecht. Für manche Bundesländer in Deutschland, beispielsweise Berlin und Brandenburg, nehmen wir seit Jahrzehnten Förderung und Solidarität der EU gerne in Anspruch. Die Griechen aber sollen – jetzt wo sie in Not sind – weder Solidarität noch Finanzhilfen bekommen. Das passt nicht zusammen.

    Koch: Welche politische Dimension fehlt den Euro-Kritikern?

    Löning: Die europäische Einigung hat für Deutschland neben den wirtschaftlichen Vorteilen einen großen Zugewinn an Stabilität gebracht. Stellen Sie sich vor, die Grenze zu einem armen Osteuropa verliefe an der Oder, Polen und die anderen neuen EU-Mitglieder wären nicht hinzugekommen. Dann lebten wir in größerer Unsicherheit. Aufgehoben in einem Verbund von 27 Staaten muss Deutschland sich die außenpolitischen und militärischen Sorgen der Vergangenheit heute nicht mehr machen.

    Koch: Verkennt auch die aktuelle FDP-Führung den politischen Sinn Europas?

    Löning: Am Anfang müsste immer das Ja zu Europa stehen, nicht das Nein. Die Prioritäten sollten lauten: Erstens tun wir alles für die europäische Einigung, zweitens machen wir gemeinsam unsere Hausaufgaben – wozu es auch gehört, die Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. Heute herrscht oft die umgekehrte Reihenfolge. Es muss klar sein, dass die FDP mehr Integration bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa will.

    Koch: Spiegelt sich im Mitgliederentscheid der FDP nicht die kontroverse Debatte, die eine lebendige gesamteuropäische Demokratie dringend braucht?

    Löning: Gegen diese Diskussion ist überhaupt nichts einzuwenden. Allerdings sollte die Parteiführung eine klare proeuropäische Position zur Abstimmung stellen, mit dem Anspruch hierfür eine sehr deutliche Mehrheit der Mitglieder zu gewinnen. Wenn die Euro-Kritiker um Frank Schäffler einen substanziellen Teil der FDP-Mitglieder hinter sich versammeln sollten, hätte die FDP ein Problem.

    Koch: Sie sind in Luxemburg aufgewachsen und engagieren sich auf europäischer Ebene. Ist das noch Ihre FDP?

    Löning: Die Kritik hat oft einen nationalen Zungenschlag. Das trifft mich ins Mark. Früher war die FDP weltoffener – der Blick zu unseren Nachbarn aber auch deren Sicht auf die Dinge spielte eine wichtige Rolle. Wir sollten unseren Blick wieder über den Tellerrand hinaus richten – und die Welt nicht vornehmlich aus der Perspektive von Ostwestfalen-Lippe beurteilen.

    Koch: Sie meinen die Heimat von Euro-Kritiker Schäffler. Was passiert, wenn sich dessen Sichtweise durchsetzt?

    Löning: Sollte Griechenland aus dem Euro austreten, würden die anderen Regierungen Deutschland vorwerfen, dies nicht verhindert zu haben. Man erwartet von uns, dass wir eine Führungsrolle in Europa einnehmen. Verweigern wir uns, setzt das einen Prozess von Misstrauen und Entsolidarisierung in Gang. Dann kann es auch den Deutschen passieren, dass sie irgendwann wieder an einer Grenze stehen und nicht durchfahren dürfen, weil sie ihren Pass vergessen haben. Ganz davon abgesehen, dass uns aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien an die Wand drücken, wenn wir ihnen nicht als Europäer gemeinsam entgegentreten.

    Koch: Hätte die FDP in Deutschland eine Chance als Partei, die den rechtspopulistischen Beispielen unserer Nachbarländer nacheiferte?

    Löning: Die nationale Strömung im deutschen Liberalismus existiert seit 150 Jahren. Sollte die FDP aber heute wieder diese Karte ziehen, wäre sie keine wählbare liberale Partei mehr.

    Markus Löning (51) ist seit 2010 Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Der FDP-Politiker arbeitet im Außenministerium. Zugleich leitet er als Vize-Präsident den Zusammenschluss der europäischen liberalen Parteien (European Liberal Democrats, ELDR). Früher war er unter anderem Chef der Berliner FDP und Abgeordneter des Bundestag, wo er sich mit Entwicklungspolitik beschäftigte.

  • Die dritte Umdrehung der Schuldenschraube

    Was die neuerliche Bankenkrise bedeutet – und wie die Politik gegensteuert

    Weil die Rating-Agentur Moody´s am Freitag zwölf britische und neun portugiesische Banken herabstufte, wird die Situation der europäischen Finanzhäuser insgesamt prekärer. Drei Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ist eine neue Bankenkrise nicht unwahrscheinlich. Wie mag sich diese entwickeln, welche Auswirkungen hat sie möglicherweise für Bürger und Unternehmen und wie kann die Politik gegensteuern?

    Die Alarmsignale leuchten

    Wenn Rating-Agenturen die Bonität von Staaten oder Banken herabstufen, mögen diese Urteile mitunter fragwürdig sein. Die Agenturen machen das aber nicht aus Jux und Tollerei – sie haben die Aufgabe, Investoren davor zu warnen, dass ihr Geld eventuell in Gefahr ist. Im Falle der französisch-belgischen Bank Dexia scheint diese Situation schon da zu sein. Damit das Institut nicht zusammenbricht, wollen es die französische und belgische Regierung stützen. Ein weiteres Warnsignal: Kreditausfallversicherungen werden teurer. Das bedeutet: Kapitalgeber haben mehr Sorgen, dass die Darlehen, die sie Staaten und Banken gegeben haben, nicht oder nur teilweise zurückgezahlt werden. Eine wichtige Ursache für die aktuelle Schwäche vieler Banken ist, dass der Wert von Staatsanleihen Griechenlands und anderer EU-Staaten sinkt, die die Finanzinstitute in den vergangenen Jahren gekauft haben. Deshalb müssen die Institute wohl einen Teil ihres Kapitals als Verlust abschreiben.

    Wenn der Geldkreislauf versiegt

    Geraten einzelne Banken in Schwierigkeiten, sind andere Institute weniger bereit, diesen Kredite zu geben. Kurzfristige Darlehen von Bank zu Bank sind jedoch für den normalen Betrieb notwendig – die meisten Institute können große Geschäfte nur mit Hilfe der Konkurrenz abwickeln. Wenn nun das Misstrauen stark zunimmt, leihen sich die Banken untereinander kaum noch Geld – wie 2008. Dann fällt es den Instituten auch schwerer, Kredite an Industrieunternehmen zu vergeben. Darüber klagten 2009 viele deutsche Firmen. In letzter Konsequenz bekommen Firmen keine Kredite für Investitionen und müssen Arbeitsplätze streichen.

    Risiko für die Sparkonten

    In allerletzter Konsequenz würden Bürger nach Bankenzusammenbrüchen keine Scheine mehr aus den Geldautomaten erhalten und könnten ihre Sparguthaben nicht mehr abheben. Dieses Risiko ist allerdings nur ein theoretisches. Kurz nachdem im Herbst 2008 die New Yorker Lehman Bank kollabiert war, sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück eine staatliche Garantie für die Ersparnisse der Bundesbürger aus. Außerdem gibt es die Einlagensicherung, die die Bankkonten bis zu einer bestimmten Höhe schützt.

    Geld von der Zentralbank

    Damit der Geldkreislauf zwischen den Banken sowie zwischen Insituten und Verbrauchern in Gang bleibt, können sich die Finanzhäuser auch in normalen Zeiten Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen. In der gegenwärtigen Krise steigt die Summe diesen Zentralbankgeldes stark an: Vergangene Wochen waren es rund 700 Milliarden Euro. Und am vergangenen Donnerstag kündigte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an, den Geschäftsbanken im Rahmen zweier neuer Programme günstige Kredite bis ins Jahr 2012 hinein zur Verfügung zu stellen.

    Geld von den Regierungen

    Der zweite Weg, Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren, besteht darin, ihnen Geld der Regierungen, letztlich der Steuerzahler anzubieten. Nach dem Lehman-Crash gründete die Bundesregierung dafür den Bankenrettungsfonds Soffin, der über bis zu 480 Milliarden Euro verfügte. Neue Anträge hilfsbedürftiger Institute sind dort jetzt nicht mehr möglich. Grundsätzlich könnte man den Mechanismus aber wieder in Gang setzen. Wenn Banken durch Staatspleiten oder den Wertverfall von Staatsanleihen in Schwierigkeiten geraten, kann außerdem der neue europäische Stabilisierungsfonds EFSF einspringen.

    Die Kosten der dritten Krise

    Die Finanzkrise ab 2007 haben die Regierungen einigermaßen bewältigt, indem sie den Banken mit hunderten Milliarden Euro und Dollar halfen. Dadurch aber stieg die Staatsverschuldung, weshalb nun auch schwächere Länder durch ökonomisch stärkere unterstützt werden. Jetzt setzt die dritte Umdrehung der Schuldenschraube ein: Erneut brauchen Banken staatliche Hilfe. Wenige Regierungen sind dazu noch in der Lage. Die EZB springt ein, indem sie mehr Geld auf den Markt schleust. Eine mögliche Folge: höhere Inflation.

  • Geldanlage: Sicher ist nicht gleich sicher

    Tages- oder Festgeld, Sparbuch oder Banksparplan: Auf diese Sparformen setzen Bankkunden hierzulande, wenn sie ihr Geld sicher anlegen möchten. Freilich, ein Vermögen lässt sich mit solch konservativem Anlagen nicht anhäufen. Im Falle einer Bankenpleite ist das Geld aber gut geschützt. Die Institute haben Sicherungssysteme eingerichtet. Dennoch würde manch Verbraucherschützer nicht jedem Geldhaus sein Erspartes anvertrauen.    

    Ein Teil der deutschen Geldhäuser gehört dem gesetzlichen Einlagensicherungssystem an. Es garantiert jedem Bankkunden bis zu 100.000 Euro Kontoguthaben, selbst wenn das Institut Pleite geht. Geschützt sind im Wesentlichen Giroeinlagen, Sparguthaben, Tages- oder Termingelder. Nicht geschützt sind beispielsweise Zertifikate, Schuldverschreibungen oder Genussrechte.

    Sparkassen und Genossenschaftsbanken wie Volks- und Raiffeisenbanken setzen auf andere Sicherungsmechanismen. Sparkassen stehen in einem Haftungsverbund gegenseitig für ihre Schulden gerade. Hundertprozentig könne man so Einlagen schützen. Volks- und Raiffeisenbanken haben eine eigene Sicherungseinrichtung geschaffen. Auch diese verspricht hundertprozentigen Schutz. Der Haken: Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben Kunden in beiden Fällen nicht.

     „Der Gesetzgeber vertraut hier darauf, dass die jeweiligen Systeme mindestens genau so sicher sind wie die gesetzliche Einlagensicherung“, sagt Niels  Nauhauser, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Geht ein kleines Institut Pleite, mag das Geld ausreichen, um alle Kunden hundertprozentig zu entschädigen. Bei einem großen Institut muss man das bezweifeln.“

    Wer Geld sicher anlegen möchte, sollte darauf achten, dass das
    Institut der gesetzlichen Einlagensicherung angeschlossen ist und den Betrag auf 100.000 Euro begrenzen, empfiehlt Nauhauser deshalb. Freiwillige Sicherungssysteme könnten ihr Entschädigungsversprechen bei großen Pleiten unmöglich halten.

    Die Sparkassen sehen sich mit dieser Kritik zu Unrecht konfrontiert. „Bei Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe hat noch nie ein Kunde einen Euro seiner Einlagen verloren“, kontert Stefan Marotzke, Sprecher beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. „Die Institutssicherung ist ein präventives System, das lange bevor ein Institut in Insolvenz gerät eingreift.“ Und auf den Seiten des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ist zu lesen: Es hat „nie eine Insolvenz einer angeschlossenen Bank gegeben“. Noch nie „hat ein Kunde einer angeschlossenen Bank einen Verlust seiner Einlagen erlitten“.

    Die gesetzlich zugesicherten 100.000 Euro dürften manch Bankkunden recht mickrig erscheinen. Deshalb beteiligen sich nahezu alle privaten Geldhäuser in Deutschland am freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Damit versichern sie ihre Kundenanlagen für Summen, die über die staatlichen 100.000 Euro hinausgehen. Die Höhe der garantierten Einlagen ist von Bank zu Bank unterschiedlich und richtet sich nach dem Eigenkapital des Geldhauses. Ein Wermutstropfen bleibt auch hier: Einen Rechtsanspruch auf die Zahlung haben Kunden nicht.

    „Unser privater Sicherungsfonds wäre im Falle einer systemischen Krise sicher überfordert“, räumte Hans-Joachim Massenberg von der Hauptgeschäftsführung des BdB unlängst ein. In diesem Falle wäre wohl die Politik gefragt. Zumindest politisch hat Kanzlerin Angela Merkel 2008 die Spareinlagen der Bundesbürger garantiert. „Dafür steht die Bundesregierung ein“, sagte die Regierungschefin seinerzeit. Das Versprechen gilt nach Angaben des Bundespresseamts weiter.

    Doch was ist mit Anlagen bei ausländischen Banken? Wie sicher sind die? Auch das hängt davon ab, welchem Einlagensicherungssystem sie angeschlossen sind. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder gehören die Banken der deutschen Einlagensicherung an oder es gilt die Einlagensicherung des Landes, in dem die Bank zugelassen ist. Die Europäischen Union hat für ihre Banken einen Mindeststandard festgelegt: Einlagen bis zu 100.000 Euro müssen die Institute ihren Kunden garantieren. „Verbraucher sollten sich im Zweifelsfall nicht darauf verlassen, dass ausländische Sicherungssysteme greifen“, urteilt Nauhauser. 

    Tipp: Welche Banken der gesetzlichen Einlagensicherung  angehören, können Verbraucher im Internet unter www.edb-banken.de nachschlagen. Welche Institute Mitglied im Sicherungsfonds des Bankenverbands sind und in welcher Höhe sie für die Einlagen ihrer Kunden haften, erfahren Anleger auf der Internetseite www.bankenverband.de.

     

    Kurzfristiges Sparen vernichtet Geld

    Bei einer Inflationsrate von 2,6 Prozent lässt sich mit kurzfristigen sicheren Geldanlagen derzeit nicht einmal die Kaufkraft des Geldes erhalten. Einige wenige Institute bieten Neukunden auf das Tagesgeld vielleicht 2,6 oder 2,65 Prozent Zinsen an, doch das Angebot beschränkt sich auf wenige Monate. Danach rutscht der Zinssatz wieder in den Keller – etwa auf 1,85 Prozent.

    Mit längerfristigen festen Geldanlagen erhalten Verbraucher den Wert des Geldes und fahren sogar noch etwas Gewinn ein. Um die drei Prozent Zinsen geben Banken zurzeit auf Festgeldkonten, Sparbriefe oder Termingelder. Mindestens 5.000 Euro müssen Kunden jedoch meist mitbringen.

  • Das Steve-Jobs-Prinzip

    Hoher Nutz- und Kulturwert, schlechte soziale Qualität – das ist das Geschäftsmodell von Apple

    Apple-Chef Steve Jobs hat das Leben vieler Menschen schlechter gemacht. Wie das? Der am Mittwoch verstorbene Konzernführer aus Kalifornien gilt als visionär und genial, weil er unsere Kommunikation, unsere Wissensverarbeitung und unseren Kulturgenuss veränderte. Für moderne Menschen trifft der abgewandelte Loriot-Spruch zu: Ein Leben ohne iPhone ist möglich, aber sinnlos. Doch Apple-Produkte sind extrem widersprüchlich. In ihnen steckt die hohe Lebensqualität Kaliforniens und gleichzeitig die Brutalität chinesischer Industriestädte.

    „Infinite Loop“ heißt die Adresse der Firmenzentrale in Cupertino – was man übersetzen kann als „unendliche Strömung“. Dieser Begriff spiegelt das kalifornische Lebensgefühl des permanenten Fortschritts. Verständlich, wenn man die Landschaft südlich von San Francisco ein bisschen kennt. In englischen Gärten stehen zwischen Palmenhainen und Blumenwiesen helle Bürogebäude. Das Klima ist warm und trocken, die Sportwagendichte hoch. Wer hier arbeitet, verdient in der Regel gutes Geld, bewohnt ein eindrucksvolles Haus mit Doppelgarage und fährt am Samstagmorgen die halbe Stunde hinunter an den Pazifik zum Surfen. Besser kann man auf dieser Welt kaum leben und arbeiten.

    Von hier kommen hunderte Millionen iPhones und iPads. Denkt man. Stimmt aber nicht. Aus den USA stammen nur die Ideen. Auf dem iPhone steht „Designed bei Apple in California. Assembled in China“. Denn die Materie, die wir kaufen, kommt aus Asien. Apple produziert überwiegend nicht selbst, sondern lässt herstellen – beispielsweise vom Foxconn-Konzern. Dabei könnte der Unterschied zwischen der Apple-Zentrale im Silicon Valley und einer iPhone-Fabrik in Chengdu in Zentralchina kaum größer sein.

    Die typische Foxconn-Arbeiterin ist 23 Jahre alt, darf sich am Werkband mit ihren Kolleginnen nicht unterhalten, schuftet zehn Stunden täglich sechs Tage pro Woche und bekommt 80 Euro-Cent pro Stunde. Das reicht zum Leben, ist aber zu wenig, eine Familie zu gründen. 2010 beging ein Dutzend deprimierter Foxconn-Arbeiterinnen Selbstmord. In diesem Frühjahr starben drei Beschäftigte bei einer Explosion. Die Arbeitsbedingungen bei Foxconn verstoßen selbst gegen chinesische Gesetze.

    In den iPhones und iPads steckt die schlechte Seite der Globalisierung. Mit den lächerlichen Arbeitslöhnen in China verdient Apple unglaubliche Renditen, die selbst Deutsche-Bank-Chef Ackermann Achtung abnötigen.Rund 25 Prozent vom Umsatz sind Profit. Allein im zweiten Quartal des laufenden Geschäftsjahres machte Jobs´ Firma einen Gewinn von sieben Milliarden Dollar. Davon gibt Apple den chinesischen Arbeitern viel zu wenig ab. Die Unternehmenspolitik ist verantwortungslos, die soziale Qualität des iPhones verdient das Prädikat „schlecht“.

    Warum aber bremst das die Verkaufserfolge nicht? Wahrscheinlich, weil der Kultur- und Nutzwert der Apple-Produkte so sagenhaft hoch ist. Seit der Erfindung des iPods hat man tausende Songs in der Hosentasche, seit iTunes kann man die Musik billig und legal aus dem Netz laden. Mit dem iPad kommt man der Vision ziemlich nahe, die Douglas Adams in „Per Anhalter durch die Galaxis“ beschrieb – man hält den Generalschlüssel zur Welt in Händen. Der aber hat seinen Preis.

  • Tratschen muss sein – auch am Arbeitsplatz

    Klatsch im Büro ist „sozialer Kit“/ Durch Plauderei finden Mitarbeiter gerade in Krisenzeiten Halt

    „Hast du schon gehört, was Frau Müller am Montag gemacht hat?“ „Und was Herrn Schmidt neulich passiert ist?“ Tratschen am Arbeitsplatz kann so richtig spannend sein. Mit Freude tauschen wir uns über die Nichtigkeiten im Leben aus: über modische Fehltritte oder gelungene Haarschnitte, über gut befüllte Lunchpakete, schiefe Krawatten oder schräge Bürogeschichten. Es gibt kaum jemanden, der sich noch nicht am Klatsch über den Chef oder über Kollegen beteiligt hat. Doch warum lästern wir so gerne? Und wo hat der Flurfunk seine Grenzen?   

    „Tratsch ist sozialer Kit“, sagt Hans-Michael Klein, Leiter der Knigge-Akademie und Vorsitzender der deutschen Knigge-Gesellschaft. Den Flurfunk zu Rate ziehen und zwischen den Zeilen lesen, sei deshalb eine super Sache, weil sich so zum Beispiel Veränderungen im Unternehmen erkennen lassen. Stehen Umstrukturierungen bevor? Wie lauten die ungeschriebenen Hackordnungen? „Tratsch fördert den Zusammenhalt“,  meint auch Manuel Tusch, Coach und Co-Autor des Buches „Psycho? Logisch! Nützliche Erkenntnisse der Alltagspsychologie“. Angesichts von wirtschaftlichen Krisen und der daraus entstandenen Ängste – zum Beispiel um den Job – sei Zusammenhalt gerade am Arbeitsplatz sehr wichtig geworden, so der Psychologe.

    Getuschel in der Kaffeeküche hat also durchaus seine positiven Seiten. Wird es übertrieben, kommen die negativen Aspekte zum Vorschein: Klatsch kann in Mobbing ausarten, wenn er dauerhaft und systematisch betrieben wird. Mit ihm lassen sich Intrigen spinnen. Selbst in Rufmord kann er enden. Positiv Tratschen lautet für den Psychologen Manuel Tusch deshalb die Devise. „Wenn ich der Kollegin stecke, dass mir der Chef neulich sehr hilfreich entgegen gekommen ist, wirkt sich das positiv auf das Arbeitsklima aus“, erläutert er. Wer allerdings zu viel Klatsch erzähle, mache sich unglaubwürdig.

    Von zu viel Lästerei hält auch Akademie-Leiter Hans-Michael Klein nichts. Die Goldene Mitte gelte es zu finden, sagt er. Freilich solle man soziale Bereitschaft zeigen und suggerieren „Ihr könnt mit mir tratschen“. Zum anderen dürfe man niemals wirklich wichtige Dinge verraten. Okay ist es also auszuplaudern, dass sich Frau Müller beim Shoppen ein paar neue Stiefel gekauft hat. Tabu ist es, über den Lover der verheirateten Kollegin herzuziehen. „Das ist zwar der Superknüller, aber man macht sich gleich eine Feindin“, gibt Knigge-Experte Klein zu bedenken. 

    Offene Ohren haben, Gesagtes auffangen und archivieren, aber auf keinen Fall wirklich relevante Informationen preisgeben, lautet die Regel. Doch was ist, wenn man selbst zum Tratschopfer geworden ist? Für diesen Fall stehen mehrere Strategien zur Auswahl.

    Strategie Nummer eins ist die „transparente Konfrontation“ und bedeutet nichts mehr und nichts weniger als die direkte Aussprache mit dem Widersacher zu suchen. Häufig geht das leider nach hinten los. „Man verstrickt sich immer tiefer in die Diskussion und vieles wird so erst virulent“, erläutert Klein.

    Strategie Nummer zwei heißt „Totstellen“ – in der Hoffnung dass Gras drüber wächst. Vieles lässt sich eben einfach aussitzen. Die dritte und letzte Strategie lautet „Aktiv Gras drüber wachsen lassen“. Und das geht so: Zuerst findet der Betroffene geschickt heraus, was über ihn gesagt wird. Dabei wendet er sich nicht nur an einen Kollegen. Sondern er fragt mehrere Kollegen – und zwar jeden einzelnen nur etwas. So ergibt sich ein Gesamtbild. „Wer weiß, was über einen gesagt wird, kann gezielt etwas dagegen unternehmen“, urteilt Klein. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: Es ist immer schwierig, gegen Tratsch im Bürodschungel vorzugehen. „Überall lauern Krokodile“, so Knigge-Experte Klein.

    Wer über den Chef plaudert, sollte im Übrigen besonders vorsichtig sein. Denn Vorgesetzte müssen unsachliche Angriffe, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit schädigen, nicht hinnehmen – nämlich dann nicht,  wenn der Betriebsfrieden aufgrund der Äußerungen gestört oder das Vertrauensverhältnis zerstört wird. So lautet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (AZ 2 AZR 418/01). Eine außerordentliche Kündigung ist in diesem Fall gerechtfertigt. „Klatsch findet seine Grenzen, wenn er anfängt sehr persönlich zu werden, Geheimnisse auszuplaudern, jemanden auszugrenzen oder jemandem explizit zu schaden“, bringt es Psychologe Tusch auf den Punkt. 

  • Tom Touché 5162

  • Wie das Füllhorn funktioniert

    Braucht der Fonds zur Euro-Stabilisierung mehr Geld – und was spricht dagegen?

    Weil das Haushaltsdefizit Griechenlands wächst anstatt zu schrumpfen, kommen zunehmende Zweifel auf, ob der Sanierungsplan für das Mittelmeerland funktioniert. Falls sich die Euro-Zone entgegen ihrem bisherigen Plan doch dafür entscheidet, die Hälfte der griechischen Schulden zu annulieren, könnten als Folge aber auch Italien und Spanien finanzielle Hilfe benötigen. Und dann stellen sich neue Fragen: Reicht der gerade erst vom Bundestag beschlossene Stabilisierungsfonds EFSF aus? Muss man ihn erweitern? Die Bundesbank mahnt, sehr vorsichtig zu sein.

    Wie kann man den Fonds aufstocken?

    Für Hilfen an überschuldete Staaten stehen 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon kann der EFSF 440 Milliarden tatsächlich einsetzen, die übrigen Zusagen dienen als Sicherheit. Die plausibelste Variante wäre, wenn die Euro-Mitglieder den Fonds im Bedarfsfall mit weiterem Kapital ausstatteten. Dafür bräuchten die Regierungen die Zustimmung ihrer Parlamente. Dass die Abgeordneten unter anderem in Deutschland aber nochmals hunderte Milliarden bewilligen, ist unwahrscheinlich. Deshalb ist dieser Weg wohl nicht gangbar.

    Woher erhält der Fonds trotzdem zusätzliches Kapital?

    In den internationalen Diskussionen ist ein Begriff gerade besonders wichtig: der Hebel. Darunter ist zu grundsätzlich zu verstehen, dass der EFSF mittels Finanzgeschäften aus einem Euro beispielsweise fünf Euro macht. Damit stiegen die Summen, die er zur Stützung verschuldeter Staaten einsetzen kann, theoretisch auf rund zwei Billionen Euro.

    Wie sähe die Geldvermehrung konkret aus?

    Der EFSF könnte sich Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen. Er würde dort von ihm erworbene Staatsanleihen hinterlegen und auf Basis dieser Sicherheit ein Vielfaches von der EZB als Kredit erhalten. Dieses geliehene Geld verleiht der Fonds dann weiter an verschuldete Regierungen, um sie über Wasser zu halten. Dieser geheimnisvolle Mechanismus des Füllhorns basiert darauf, dass die EZB als Notenbank neues Geld herausgeben kann.

    Was kritisiert die Bundesbank?

    Die Deutsche Bundesbank, die Teil des Euro-Systems ist, warnt laut: Erstens verbiete der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Staatsverschuldung mit Hilfe der Notenbank zu finanzieren. Zweitens sei dieses Verfahren ökonomisch gefährlich, weil es schließlich zu Inflation führe und die Stabilität des Euro unterminiere. Und drittens sei es höchst undemokratisch, weil die Politiker mittels der Notenbank-Finanzierung die Parlamente umgehen.

    Gibt es weitere Möglichkeiten?

    Wenn private Investoren künftig Anleihen Griechenlands oder anderer verschuldeter Staaten kaufen, könnte der EFSF beispielsweise 20 Prozent von deren Wert garantieren. Mit zunächst relativ wenig EFSF-Geld ließen sich damit große Anleihemengen absichern. Auch hier wirkte wieder das Hebel-Prinzip – aus wenig mach viel. Fallen diese Staatsanleihen später aber aus, muss der Fonds zahlen. Die Risiken für die Steuerzahler auch in Deutschland sind enorm.

    Welche Lösung befürwortet die Bundesbank?

    Nur einen Weg hält man in Frankfurt für möglich, um den Fonds etwas auszuweiten. Der EFSF könne einen Teil seines Sicherheitskapitals umwidmen und für konkrete Hilfe einsetzen. Diese Variante hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann unlängst bei der Anhörung im Bundestag angesprochen. Statt 440 Milliarden Euro stünden dann rund 560 Milliarden zur Verfügung. Nachteil: Wahrscheinlich würden die Rating-Agenturen die Bonität des Fonds herabstufen, weshalb er selbst Geldgebern höhere Zinsen zahlen müsste. Diese Kosten hätten aber einen heilsamen Effekt: Sie würden die Regierungen, die den Fonds tragen, disziplinieren und weitere Verschuldung verteuern.

    Ist die Ausweitung des EFSF überhaupt nötig?

    Nein, heißt es bei der Bundesbank. Die zur Verfügung stehenden Summen für die akutellen Programme zugunsten Griechenlands, Irlands und Portugals reichen. Auch Hilfen für Italien und Spanien ließen sich etwa ein Jahr lang finanzieren. Außerdem warnt die Bundesbank davor, die Schulden Griechenlands teilweise zu annulieren. Denn damit erhielte Athen das Signal, dass man sich ruhig weiter verschulden dürfe – Staatsbankrott als billiger Ausweg sei ja immer möglich.

  • iSklaven produzieren Apples iPhones

    Beschäftigte der neuen iPhone-Fabrik in China berichten über miese Bedingungen und überlange Arbeitszeiten. Derweil präsentiert Apple heute die nächste Version seines Verkaufsschlagers

    Bis zu 80 Überstunden leistet die 19jährige Arbeiterin pro Monat in der iPhone-Fabrik. Das hat sie den Autorinnen des neuen Berichts über die Arbeitsbedingungen bei Apple in China erzählt. Trotz mehrmaliger Versprechen des kalifornischen Konzerns und seiner Zulieferer verstoßen diese Zustände gegen das chinesische Arbeitsgesetz. Dabei verhindert soziale Ignoranz nicht, dass sich die iPhones blendend verkaufen: Am heutigen Dienstag (4.10.) stellt Apple die neue Version vor – möglicherweise das iPhone5.

    Einen großen Teil der etwa 90 Millionen iPhones, die Apple dieses Jahr unter die Leute bringt, produziert der Foxconn-Konzern in China. Um die hohe Nachfrage zu befriedigen, eröffnet die Firma eine Fabrik nach der anderen. Der aktuelle Bericht der Hongkonger Kritiker-Organisation Sacom analysiert die Arbeitsbedingungen bei den Foxconn-Ablegern in der Stadt Zhengzhou, circa 1.000 Kilometer nordwestlich von Shanghai.

    Wie auch in anderen Foxconn-Werken anfangs üblich, produzieren rund 100.000 Arbeiter in Zehngzhou auf riesigen Baustellen. Hallen werden hochgezogen, das Werk wächst, es gibt zu wenig Kantinen und Waschräume. Sacom zufolge beträgt die Kapazität bereits 100.000 iPhones pro Tag. Die schnelle Steigerung erkauft Foxconn unter anderem mit rigiden Anforderungen bei Arbeitszeit und Disziplin.

    Wie die interviewten ArbeiterInnen berichteten, liege die Zahl der Überstunden weit über dem gesetzlichen Limit. Während das Gesetz nur 36 Überstunden monatlich erlaubt, seien bis zu 80 Überstunden die Regel. Teilweise würden die „iSklaven“, wie Sacom kritisiert, gezwungen, ihre Pausen innerhalb der Schichten ausfallen zu lassen. Sieben- bis achtstündige Nonstop-Arbeit sei die Folge – in der Regel stehend.

    Auch in Zehngzhou beschweren sich offenbar viele Arbeiter über das rüde Verhalten der Aufseher – Vorwürfe, die aus anderen Foxconn-Werken bekannt sind. ArbeiterInnen würden angeschrien, bedroht und dürften sich während der Arbeit nicht unterhalten.

    Der Lohn, den Foxconn als Gegenleistung zahlt, liegt über dem staatlich festgelegten Mindestlohn der Provinz Henan. Die ArbeiterInnen erhalten einen Basislohn von 1.350 Renmimbi (157 Euro) pro Monat. Inklusive Überstunden, abzüglich Kosten für das Wohnheim, Steuern und Versicherung würden etwa 1.800 Renmimbi übrigbleiben (209 Euro), heißt es im Sacom-Bericht. Umgerechnet auf bis zu 250 Arbeitsstunden monatlich bedeutet das einen Stundenlohn von etwa 0,80 Euro-Cent. Von derartigen Summen kann ein alleinstehender Industriearbeiter in China einigermaßen sein tägliches Leben finanzieren. Für Kultur, Sparen oder die Gründung einer Familie reicht das aber kaum. Apple erfreut seine Aktionäre währenddessen mit fantastischen Gewinnen von gut sieben Milliarden Dollar im Vierteljahr.

    Einige der Probleme werden bei Foxconn nicht grundsätzlich bestritten. Als die taz die Werke in Chengdu und Shenzhen im April diesen Jahres besuchte, betonte Manager Louis Woo, man werde herabwürdigendes Verhalten von Vorgesetzten nicht mehr tolerieren. Zum Vorwurf der teilweise gesetzeswidrigen Arbeitszeiten wollte Foxconn am Montag keine Stellung nehmen.

    Apple hat für Dienstag zu einer Pressekonferenz an den Hauptsitz in Cupertino, Kalifornien, eingeladen. Fachleute rechnen damit, dass eine neue Variante des iPhones präsentiert wird. Bisher sind vier Versionen auf dem Markt.

  • „Wir müssen die Sparer retten, nicht die Banken“

    Interview

    Der frühere sächsische Finanzminister und Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist ein vehementer Kritiker des immer größer werdenden Rettungsschirms für den Euro. Der 66–jährige Professor der Volkswirtschaft verlangt neue Regeln für die Euro-Staaten.

    Frage: Warum sind Sie gegen den Rettungsschirm für den Euro, der heute vom Bundestag verabschiedet wird?

    Georg Milbradt: In der Politik ist es wie in der Medizin. Wir brauchen erst eine vernünftige Diagnose der Krankheit und dann die Therapie. Mit immer neuen Rettungsaktionen wird nur Zeit gekauft. Bei den in Rede stehenden finanziellen Dimensionen ist das nicht vertretbar. Die eigentliche Ursache für die Krise ist nicht die Überschuldung des griechischen Staates, das ist nur ein Symptom, sondern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft und ihre exzessiven Importe. Griechenland ist bei einem Wettbewerbsrückstand von 30 bis 40 Prozent im Euro deshalb nicht sanierungsfähig. Daran ändert die nun verordnete Medizin nichts.

    Frage: Das Land soll also zur alten Währung Drachme zurückkehren?

    Milbradt: Das Land kann nur durch eine Abwertung außerhalb des Euro die Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen und muss  gleichzeitig sich eines Teils der Schulden durch einen Schnitt erledigen.  Wenn wir dies aus politischen Gründen ausschließen, wird Griechenland zu einem unheilbaren Pflegefall, der nur durch Transferzahlungen überleben kann.Wenn wir also nur mit neuen Krediten helfen, werden Schulden von den Privaten auf den Steuerzahler verlagert. Der Reformwille wird auch geringer. Das hat das Beispiel Italien ja gezeigt. Erst als die Zinsen für Berlusconis Staatsanleihen stiegen, hat die Regierung ein umfangreiches Sparprogramm beschlossen. Ein Ausstieg Griechenlands kostet uns auch etwas. Aber die Verluste sind schon längst entstanden. Es ist nur noch eine Frage, wann wir die Verluste verbuchen.

    Frage: Die Bundeskanzlerin und viele Fachleute sagen für diesen Fall einen Zusammenbruch von Banken und des Euro voraus. Sorgt Sie diese Aussicht nicht?

    Milbradt: Die deutschen Banken haben damit kein allzu großes Problem, allenfalls staatliche Institutionen wie die Bad Bank der HRE, für die der Staat sowieso haftet.  Der Rettungsschirm ist vor allem für Banken in anderen Ländern wichtig. Aber muss der deutsche Steuerzahler ausländische Banken retten? Nein! Die Politik darf sich nicht erpressbar machen, weder von Banken noch von anderen Staaten. Wir müssen die Sparer schützen, nicht die Fehlanlagen der Banken. Der andere Hauptbegünstigte der Rettunsaktionen ist die EZB. Ihr wird so ermöglicht, die Verluste ihrer Politik weiter zu verschleiern

    Frage: Können die Banken ihre Aufgabe dann noch erfüllen?

    Milbradt: Die Banken sind für den Geld – und Kreditverkehr wichtig und für die Sicherheit von Einlagen. Diese Aufgabe können sie weiterhin erfüllen, notfalls in dem man den Sparer durch staatliche Maßnahmen schützt, aber nicht die Bankeigentümer. In Deutschland haben wir auch keine Probleme mit der Versorgung mit Krediten. Wir haben niedrige Zinsen und die Leute wollen Kredite und erhalten sie auch.

    Frage: Raten Sie Ihren Parteifreunden im Bundestag zur Ablehnung des erweiterten Rettungsschirmes?

    Milbradt: Ja, die darin getroffenen Maßnahmen sind ungeeignet, die Krise zu lösen. Sie führen eben nicht zu einem Abbau der gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte und Fehlentwicklungen in der Eurozone, sondern verlängern sie nur mit immer höheren Kosten.

    Frage: Wie sieht Ihre Lösung der Schuldenproblematik aus?

    Mildbradt: Wir müssen aus der Rettungslogik herauskommen und das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen. Der eine Ansatzpunkt ist die Europäische Zentralbank (EZB). Es darf ihr nicht weiter erlaubt werden, durch Gelddrucken die Südländer zu finanzieren. Es ist schon interessant, dass die EZB nicht mehr in der Geldwertstabilität ihre Hauptaufgabe sieht, sondern in der Finanzstabilität, also der Bankenrettung und der Staatsrettung. Die Banken wiederum müssen gezwungen werden, sich ausreichendes Kapital zu beschaffen, das dann als Puffer dienen kann und die Risiken von Staatspapieren zu beachten. Wenn das gemacht wird, aber erst dann, kann man die schmerzhaften Anpassungen auch durch öffentliche Hilfen abmildern. Wenn wir erst retten und das als alternativlos ansehen, kommt es zu keiner Gesundung der Patienten.

    Frage: Bricht die Euro-Zone dann nicht auseinander?

    Die Staaten, die eine disziplinierte und solide Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben, bleiben in der Euro-Zone. Sie wird also nicht zusammenbrechen. Diejenigen, die objektiv nicht fähig  oder politisch nicht willens sind, die mit einer Währungsunion verbundenen anspruchsvollen Konvergenzbedingungen zu erfüllen und wirtschaftspolitischen Einschränkungen ihrer Autonomie zu akzeptieren, werden sie verlassen. Das stärkt den Euro nach innen und nach außen. Die ausscheidenden Staaten haben mit einer eigenständigen Geld-, Zins- und Währungspolitik die Chance, wieder zum Wachstum zurückzukehren und werden nicht weiter mit einer überzogenen Deflationspolitik wie unter Reichskanzler Brüning nutzlos gequält.