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  • „Trotz allem nützt uns der Euro“

    Zur Not solle man dem Euro-Rettungsfonds noch mehr Geld geben, sagt Ökonom Rudolf Hickel

    Hannes Koch: Herr Hickel, diese Woche stimmt der Bundestag darüber ab, ob der Fonds zur Euro-Stabilisierung (EFSF) ausgeweitet wird. Würden Sie trotz der riesigen Summen immer noch sagen, dass Deutschland vom Euro profitiert?

    Rudolf Hickel: Unbedingt. Die Kosten eines Scheiterns der Euro-Zone sind kaum zu ermessen. 42 Prozent der deutschen Exporte gehen in unsere Nachbarländer mit gemeinsamer Währung. Würden mehrere dieser Staaten ausscheiden, verlören wir massiv an Einkommen und Arbeitsplätzen. Die Stabilisierung des Euro ist die günstigere Variante.

    Koch: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Griechenland in der Euro-Zone und die Währung stark bleiben?

    Hickel: Vor drei Monaten war ich noch sicher, dass das klappt. Mittlerweile habe ich Zweifel. Denn wie man am Sonntagabend im Fernsehen bei Günther Jauch beobachten konnte, hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel das Grundproblem nicht begriffen. Es reicht nicht, nur immer wieder die Summen für die Euro-Rettung aufzustocken. Wir kaufen Zeit, aber die müssen wir auch nutzen.

    Koch: Worin besteht das Grundproblem, das die Euro-Retter ignorieren?

    Hickel: Mehr Geld und ein stahlhartes Sparprogramm sind keine ausreichende Lösung. Das ist ökonomisch nicht zu Ende gedacht. Griechenland geht binnenwirtschaftlich durch die Einsparprogramme in die Knie. Die massiven Proteste in Athen richten sich auch dagegen, dass die Menschen keine Perspektive sehen, wie sie aus der Misere herauskommen können. Das Land braucht eine Aussicht, aber auch eine mittelfristige Sanierung und wirtschaftliche Gesundung.

    Koch: Was müssten die Regierungen tun, wenn sie eine tragfähige Lösung erarbeiten wollten?

    Hickel: Im Haushalt der Europäischen Union stehen Milliarden Euro bereit, die Griechenland abrufen könnte, um Investitionen in Infrastruktur und Arbeitsplätze zu finanzieren. Allerdings fehlt der Regierung in Athen das Geld, um die übliche Selbstbeteiligung an diesen Investitionen zu leisten. Hier sollte die EU jetzt großzügig sein und das Geld freigeben – auch ohne griechische Kofinanzierung.

    Koch: Das klingt doch wieder nur nach mehr Geld.

    Hickel: Eben nicht. Geld für Wachstum ist etwas anderes, als Schulden zu finanzieren. Also muss der Aufbau moderner Wirtschaftsstrukturen forciert werden. Zum Abbau des Schuldenberges braucht Griechenland einen Schuldenschnitt. Man sollte Athen etwa 50 Prozent seiner Verbindlichkeiten erlassen und damit die jährlichen Zinslasten halbieren. Mehr kann der Staat in der augenblicklichen Lage nicht bewältigen.

    Koch: Also lag FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler nicht falsch, als er von der geordneten Insolvenz Griechenlands sprach?

    Hickel: Da kann ich leider nur raten. Rösler hat ja nicht erläutert, was er mit seinem Begriff meinte. Vermutlich hat er die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen, um Ängste gegen den Euro zu schüren.

    Koch: Offenbar denken die Euro-Regierungen darüber nach, dem EFSF nicht nur Milliarden Euro, sondern bald Billionen zur Verfügung zu stellen. Würde dadurch nicht der innere und äußere Wert der Währung endgültig untergraben?

    Hickel: Damit muss man sehr vorsichtig umgehen. Einerseits wäre es richtig, dem Euro-Fonds eine unbegrenzte Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank einzuräumen. Damit erhielten die Investoren auf den Finanzmärkten das Signal, dass der Fonds jedes Land absichern kann. Spekulation gegen einzelne Staaten würde sich nicht mehr lohnen. Die Schuldenkrise wäre wohl gestoppt.

    Koch: Die Euro-Zone könnte sich damit praktisch unbeschränkt verschulden. Welcher Investor auf der Welt würde unsere Währung dann überhaupt noch haben wollen?

    Hickel: Wenn die Europäische Zentralbank als Gegenleistung für die Schulden des Fonds erstklassige Sicherheiten erhält, wäre der Wert des Euro nicht gefährdet. Diese Voraussetzung müsste aber tatsächlich erfüllt sein.

    Koch: Letztlich sollte es darum gehen, die öffentlichen Schulden zu reduzieren. Müsste man, um dafür den nötigen Druck zu entfalten, verschwenderische Länder nicht auch aus der Euro-Zone ausschließen können?

    Hickel: Wir sollten nicht zurück, sondern nach vorne gehen. Europa macht in diesen Monaten einen historischen Lernprozess durch. Wir sehen, dass wir mehr Kooperation brauchen, um unsere Währung und unseren Wohlstand zu schützen. Bricht ein Land weg, könnten andere folgen. Die hoffnungsvollere Alternative besteht darin, eine gemeinsame Lösung zu finden – und die muss auch Sparsamkeit beinhalten.

    Bio-Kasten

    Rudolf Hickel (69) ist emeritierter Professor für Finanzwirtschaft der Universität Bremen. Zuletzt leitete Hickel dort das Institut für Arbeit und Wirtschaft. Jahrelang veröffentlichte er zusammen mit Kollegen das kritische Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. In der Regel setzte sich der gebürtige Nürnberger darin für eine nachfrageorientierte Politik ein. Auf dieser Linie liegt sein Plädoyer für ein Investitionsprogramm, dass Griechenland helfen könnte, aus der Schuldenkrise herauszufinden.

  • „Deutschland spielt eine aussichtsreiche Rolle“

    Europa wird führend sein in der „dritten industriellen Revolution“, sagt Jeremy Rifkin

    Hannes Koch: Herr Rifkin, in Ihrem neuen Buch über die „dritte industrielle Revolution“ schreiben Sie, Europa und besonders Deutschland könnten die Welt in ein neues Zeitalter führen. Wie das? In der gegenwärtigen Schuldenkrise droht Europa eher zu zerfallen, als eine globale Führungsrolle zu übernehmen.

    Jeremy Rifkin: Genau darüber habe ich mit Ihrer Kanzlerin Angela Merkel kürzlich gesprochen. Trotz allem kann Deutschland führend sein bei der Energierevolution. Zwar ist es richtig, dass Ihr Land jetzt sparen muss, um die öffentlichen Schulden zu reduzieren. Aber parallel brauchen Sie auch eine kraftvolle ökonomische Vision, um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.

    Koch: Die industrielle Revolution, die Sie entwerfen, basiert auf dem flächendeckenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Hinzu käme eine neue grenzüberschreitende Infrastruktur für die Speicherung und Verteilung grünen Stroms. Dies erfordert gigantische Investitionen. Woher soll das Geld kommen, wenn die Staaten kürzer treten müssen?

    Rifkin. Finanzmittel sind grundsätzlich in ausreichender Menge vorhanden – bei den Unternehmen, Investmentfonds und Risikokapitalgebern. Auch die Regierungen in Europa verfügen trotz allem über viel Geld, nur geben sie es teilweise für die falschen Zecke aus. Wir dürfen nicht weiter in die alte Infrastruktur investieren, sondern müssen eine neue aufbauen. Das kann man in Berlin machen, das kann man in Potsdam tun. Stattet die öffentlichen und privaten Gebäude mit Blockheizkraftwerken und Sonnenkollektoren aus! Stellt die öffentliche Straßenbeleuchtung in Potsdam auf energiesparende LED-Lampen um! Durch die Kostenreduktion kann man die Investitionen finanzieren.

    Koch: In chinesischen Städten rollen schon heute tausende Elektrofahrzeuge, in Deutschland sieht man fast keine. Ein großer Teil der Solarkraftwerke wird mittlerweile in Asien hergestellt. Wo sehen Sie noch eine deutsche oder europäische Führerschaft?

    Rifkin: Europa bildet den größten, einheitlichen und wohlhabensten Markt der Welt. In der EU leben 500 Millionen Menschen. Nirgendwo sind die Voraussetzungen so gut wie hier, um das Energie-Internet aufzubauen. Und Deutschland spielt dabei eine aussichtsreiche Rolle. Rund 20 Prozent des deutschen Stroms stammen mittlerweile aus erneuerbaren Energien. So weit vorgedrungen ist kaum ein anderes Land.

    Koch: Woraus besteht das Energie-Internet?

    Rifkin: Wir haben fünf Säulen identifiziert. Säule Eins ist die Produktion sauberer Energie aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen, um Uran, Erdöl und Kohle zu ersetzen. Zweitens sieht man heute schon den Trend, dass sich die Energieherstellung dezentralisiert. Potenziell ist jedes Gebäude ein eigenes Kraftwerk, die Bedeutung der alten Großanlagen nimmt ab. Weil aber die regenerative Energie oftmals vom Wetter abhängt und unregelmäßig anfällt, braucht man drittens neue Energiespeicher. Wasserstoff könnte hier das entscheidende Medium sein. Säule Vier: Das intelligente Stromnetz, welches hunderttausende Stromproduzenten und Verbraucher so miteinander verknüpft, dass sich Energieangebot und Nachfrage ausgleichen. In Deutschland wird dieses Energie-Internet bereits an acht Orten getestet. Und fünftens: Hier wurde das Auto erfunden. Warum sollten Ihre Unternehmen nicht auch führend werden bei den Elektroautos der Zukunft, die ohne Öl fahren? Wenn man alle fünf Säulen heute gemeinsam betrachtet, liegt Deutschland eindeutig vorne.

    Koch: In Ihrem Buch sagen Sie, Sie wollten ein Narrativ präsentieren. Sie erzählen eine Story, von der Sie hoffen, dass sie Wirklichkeit wird.

    Rifkin: Zusammen mit vielen Kollegen analysieren wir permanent die Realität und leiten daraus ab, was möglich und notwendig ist. Wir erzählen eine Geschichte, aber die Menschen und Politiker müssen sie füllen. Mit unseren Forschungen haben wir einen Businessplan entwickelt, der plausibel und umsetzbar erscheint.

    Koch: Was macht Sie so sicher, dass die Erneuerbaren Energien das Rückgrat eines zukünftigen Wirtschaftssystems bilden können?

    Rifkin: Erstens der Klimawandel, den wir mit unserer bisherigen Form der Energieproduktion katastrophal beschleunigen werden. Das kann niemand wollen. Zweitens der Ölpreis. Er liegt um die 100 Dollar pro Fass und wird weiter steigen, je knapper und schwieriger die Lagerstätten zu erreichen sind. Wir haben das Endspiel erreicht. Die Öl-Ökonomie ist nicht überlebensfähig. Wenn das globale Wirtschaftswachstum anzieht, steigt der Preis und würgt das Wachstum wieder ab. Diesem Teufelskreis sollten wir entkommen.

    Koch: Vor 15 Jahren haben Sie vorhergesagt, die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie und den Dienstleistungen würden künftig stark abnehmen und die Arbeitslosigkeit immer weiter steigen. Diese These hat sich offenbar als falsch erwiesen: In Deutschland arbeiten mehr Menschen denn je.

    Rifkin: Ihr Land profitiert von seiner speziellen Situation als Exportnation. Generell muss man aber sagen, dass wir die letzte Phase der Massenlohnarbeit erleben. In den vergangenen sieben Jahren sind 15 Prozent der Produktionsarbeitsplätze auf der Welt verschwunden. Warum? Weil wir mit immer weniger Menschen und besseren Maschinen mehr Güter herstellen. Das nennt man Produktivitätssteigerung. Und dieser Prozess wird sich verstärken. Auch vor den öffentlichen und privaten Dienstleistungen macht er nicht halt.

    Koch: Nach Auskunft der Internationalen Arbeitsorganisation ist die Zahl der Erwerbstätigen weltweit zwischen 2000 und 2010 von 2,6 Milliarden auf über drei Milliarden Beschäftigte gestiegen. Die globale Arbeitslosigkeit ist währenddessen bei etwa sechs Prozent mehr oder weniger stabil geblieben. Ist Ihre These noch haltbar?

    Rifkin: Der Anstieg, von dem sie sprechen, ist ein vorübergehender. Der Grund liegt darin, dass bevölkerungsreiche Länder wie China und Indien in den Weltmarkt eingetreten sind und anfangs sehr arbeitsintensiv produzieren. Diese Phase wird relativ schnell zu Ende sein. Jetzt schicken die Chinesen die Arbeiter aus den Städten bereits wieder auf´s Land zurück, weil es zu wenige Fabrikjobs gibt.

    Koch: Es werden aber immer wieder neue Produkte entwickelt, für die die Unternehmen Fabriken und Arbeiter brauchen. Beispielsweise stellt der Foxconn-Konzern in China hunderttausende Beschäftigte ein, um die iPhones für Apple zu fertigen. Mit neuen Bedürfnissen und Jobmöglichkeiten kann man auch künftig rechnen. Deshalb erscheint die These vom Ende der Arbeit zumindest fragwürdig.

    Rifkin: Moment! Ich sage, wir haben jetzt noch etwa 40 Jahre Zeit, um unser gegenwärtiges Arbeitssystem fit zu machen für die Zukunft. In dieser Zeit der dritten industriellen Revolution brauchen wir Millionen Beschäftigte, um die neue Energie-Infrastruktur zu bauen. Wenn wir diesen Übergang aber erst geschafft haben, geht die industrielle Massenarbeit ihrem Ende entgegen. Dann reichen relativ wenige hochausgebildete Fachleute, um das Energie-Internet in Gang zu halten. Und die Produkte des täglichen Bedarfs kommen aus Fabriken, in denen ebenfalls kaum noch ein Mensch arbeitet. Die dritte wird also die letzte industrielle Revolution sein.

    Koch: Das Ende der Geschichte wurde uns schon mehrfach angekündigt.

    Rifkin: Davon rede ich nicht. Aber die Art, wie die Menschen arbeiten, wird später eine ganz andere sein. Der Markt spielt dann nicht mehr die dominierende Rolle. Ich glaube, es kommt die neue Zeit einer kooperativen Wirtschaft. Die Ökonomie könnte dann eher nach dem Wikipedia-Prinzip funktionieren – selbstständige Produzenten arbeiten in Netzwerken zusammen, ohne sich harte Konkurrenz zu machen wie heute. Ein großer Teil der Jobs wird in den zivilgesellschaftlichen Sektor wandern. Viel mehr Menschen als heute werden ihr Geld mit Kultur, Nachbarschaftshilfe und anderen sozialen Tätigkeiten verdienen.

    Koch: Sind Sie optimistisch, dass es uns in den kommenden Jahrzehnten gelingt, einerseits Wirtschaftswachstum und Wohlstand aufrechtzuerhalten, andererseits dem Klimakollaps zu entgehen?

    Rifkin: Nein, ich bin nicht optimistisch. Aber ich habe Hoffnung. Natürlich kann es passieren, dass alles daneben geht. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Es geht darum, die fünf Säulen der Energie-Revolution gleichzeitig zu bauen. Wenn wir nur an einer Stelle ansetzen, vergeuden wir Zeit und Geld. Gerade von Letzterem haben wir nicht mehr genug.

    Jeremy Rifkin: Die Dritte Industrielle Revolution. Die Zukunft der Wirtschaft nach dem Atomzeitalter. Campus Verlag. Frankfurt/Main 2011. 303 Seiten, 24,99 €.

    Bio-Kasten

    Jeremy Rifkin

    Ökonom und Zukunftsforscher Jeremy Rifkin (66) leitet die US-Stiftung für Wirtschaftliche Trends. Zu seinen bekanntesten Büchern gehören „Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft“ und „Die Wasserstoff-Revolution“. Er berät zahlreiche Regierungen und Unternehmen weltweit. Ihnen empfiehlt er, sich in Richtung einer umweltfreundlichen und sozialverträglichen Wirtschaftsweise zu bewegen. Dafür entwirft er Geschäftsmodelle.

  • Der ultimative Trick

    Kommentar zum Euro-Stabilitätsfonds von Hannes Koch

    Es mutet an wie der neueste Trick, um die Pleite von Euro-Staaten zu vermeiden. Die EU erwägt, dem Euro-Stabilitätsfonds EFSF einen unbegrenzten Kredit bei der Europäischen Zentralbank einzuräumen. Damit, so die Überlegung, wäre die Schuldenkrise endlich beendet. Der EFSF, über den diese Woche der Bundestag entscheidet, hätte so viel Geld, dass er auch eine Pleite Italiens oder Spaniens abwenden könnte.

    Das allerdings bedeutet einen Bruch mit dem bisherigen System. Dieses lebt von der finanzpolitischen Gewaltenteilung. Die Zentralbank (EZB) gibt die Währung heraus und sorgt für ihre Stabilität. Die Regierungen müssen währenddessen selbst dafür sorgen, dass sie genug Geld zur Verfügung haben: Sie erheben Steuern oder verschulden sich. Dieser Dualismus, der bisher stabilisierend wirkt, würde durch den neuen Trick eingeebnet. Wenn sich der EFSF bei EZB unbegrenzt Geld leihen kann, finanziert die Notenbank künftig die Regierungen – was sie heute nur in wenigen Ausnahmefällen tut.

    Trotzdem hätte die Operation einen großen Vorteil: Die Investoren auf den Finanzmärkten erhalten das klare Signal, dass kein Euroland pleitegeht. Schließlich steht dem Stabilitätsfonds dann im Gegensatz zu heute unbeschränkt Geld zur Verfügung. Diese Ansage kann so ähnlich wirken wie Kanzlerin Merkels Botschaft an die Bundesbürger von 2008: Wir schützen Eure Sparkonten, komme was wolle. Eine solche Staatsgarantie nimmt der Spekulation den Wind aus den Segeln.

    Was aber wäre die allerletzte Konsequenz einer unbeschränkten EFSF-Kreditlinie bei der Notenbank? Wenn die vertrauensbildende Maßnahme doch nicht richtig wirkt und der Fonds irgendwann Schulden von drei oder vier Billionen Euro aufgehäuft haben sollte, würden sich die internationalen Investoren überlegen, dass diese Summe selbst für den größten Wirtschaftsraum der Welt eine ziemliche Belastung darstellt. Sie würden den Wert des Euro ins Verhältnis setzen zur Höhe der Schulden – und möglicherweise auf die Idee kommen, dass sie der Währung nicht mehr trauen. Dann verlöre der Euro im internationalen Handel massiv an Wert, und bald auch an interner Kaufkraft. Der Trick wäre entlarvt.

  • Tom Touché 5167

  • Türsteher der neuen Welt

    Die Piratenpartei macht es Bürgern schwer, sich zu engagieren

    Der türkische Geschäftsmann mit Sakko und weißem Hemd zweifelt an sich. „Ich komme mir vor wie ein Analphabet.“ Computer sind sein alltägliches Arbeitsgerät, er spricht gepflegtes Deutsch. Aber die Piraten-Partei macht es ihm schwer. Was erzählen ihm die jungen Leute da? „Augenblick, ich kann nicht mithalten,“ ruft er amüsiert in die Runde.

    Der Mann brennt darauf, sich in die Politik einzumischen. Deshalb ist er ein paar Tage nach dem sensationellen Wahlerfolg der Piraten in Berlin zu deren allwöchentlicher Versammlung in die Kneipe „Kinski-Klub“ gekommen. Stadtteil Neukölln: draußen Kopfsteinplaster, drinnen schartige Wände ohne Farbe, Sperrmüllmöbel, Flaschenbier. Ein junges Parteimitglied mit verfilztem Haar und Zottelbart erklärt, wie die Piraten funktionieren und überschüttet die Zuhörer mit einem Schwall englischer Internet-Fachausdrücke.

    Doch die 25 Interessierten, meistens Männer zwischen 25 und 35 Jahre alt, wollen sich nicht abschrecken lassen. Sie stellen einfache Fragen wie diese: „Wie kann ich mich bei den Piraten beteiligen?“ Und erhalten solche Antworten: „Wenn ein Text im Pad fertig ist, kann man ihn ins Liquid stellen.“ Wie bitte? In der Alltagssprache bedeutet das ungefähr: Die Piraten bieten im Internet verschiedene Diskussionsforen an, auf denen man mitdiskutieren und die Meinungsbildung der Partei beeinflussen kann – wenn man die Internetadresse herausbekommt, die nicht ganz leicht zu finden ist. Einer der Besucher fasst die Lage so zusammen: „Wenn das hier ein Geschäft wäre, bei dem ich etwas kaufen wollte, wäre ich ganz schnell wieder weg.“

    Seit einer Woche ist die junge Partei mit 15 Abgeordneten im Berliner Landesparlament – und steht unter Schock. Denn in ihre Computerwelt bricht jetzt die Wirklichkeit ein. Reale Menschen begehren Einlass. Spät abends warten tatsächlich 70 Interessenten vor dem Kinski-Klub.

    Zwischen ihnen steht rauchend der 37jährige Alexander Morlang, Neu-Parlamentarier mit Pferdeschwanz, von Beruf Netzwerk-Administrator. Vor 30 Jahren wäre einer wie er bei den Grünen eingetreten. Seine Motivation zu den Piraten zu gehen, beschreibt Morlang so: „Die herrschende Politik versucht, meinen Lebensraum zu zerstören.“ Damit will er sagen, dass er in seinem Beruf Computerprogramme benutzt, die die Polizei als potenziell kriminell einstufe, weil auch illegale Hacker sie verwendeten. Da tanzen ihm die etablierten Vertreter des Staates auf der Nase herum, meint Morlang – auch die Grünen.

    Dieser Antrieb ist ein liberaler. Bürger wehren sich gegen den gefühlt übermächtigen Staat. Auch Sebastian Schneider, genannt „Schmiddie“, 26 Jahre, studierter Medienwirt und einfaches Piraten-Mitglied, spürt diese Wurzel. Die Positionierung der Partei beschreibt er als „sozialliberal“. Das Eintreten für die Bürgerrechte verbindet sich für ihn mit dem Motiv der sozialen Gerechtigkeit. „Umverteilung“ ist für Schneider ein ganz wichtiger Punkt. Die Wohlhabenden und Reichen sollen mehr Steuern zahlen, damit die ärmeren Bevölkerungsschichten nicht darben.

    Im Berliner Programm der Piraten ist diese Gerechtigkeitspolitik an mehreren Stellen verankert. Die Partei fordert, dass der öffentliche Nahverkehr für alle Nutzer kostenlos sein soll – wobei zur Finanzierung nichts gesagt wird. Außerdem will man sich „mittelfristig“ für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Alle Bundesbürger erhielten in dieser Vorstellung eine ausreichende Summe Geldes überwiesen, auch wenn sie nicht bereit sind, irgendeine Gegenleistung an die Gemeinschaft zu erbringen. Komplett unrealistisch? Für Piraten-Parlamentarier Morlang ist entscheidend, dass die Gesellschaft über unausweichliche Fragen zumindest diskutiert. Er sagt: „Das Grundeinkommen bietet einen Lösungsansatz für das Problem, dass wir nie wieder Vollbeschäftigung erreichen werden.“

    Solche Positionen vertritt keine andere Partei im Berliner Landesparlament. Ihre linksliberale Radikalität ist das Alleinstellungsmerkmal der Piraten. Vor allem kommt es ihnen darauf an, alte Antworten und feststehende Verfahren in Frage zu stellen. „Wir wollen Demokratie verflüssigen“, sagt Sebastian Schneider. „Der Grundsatz ist: Jeder kann bei uns machen, was er will“. Theoretisch. Praktisch muss man sich erstmal in der neuen Welt der Mailinglisten, Piratenwikis, Squads und Crews zurechtfinden. Dafür braucht man ein Passwort. Das bekommt man zugeschickt, wenn die Systemverwalter die Welle der Neumitglieder abgearbeitet haben. Irgendwann, demnächst. Derweil bricht schon mal der Zentralcomputer zusammen, wegen Überlastung.

  • Banken reduzieren die Einlagensicherung

    Kein Zusammenhang zur aktuellen Krise / Garantien für Sparer weltweit am höchsten

    „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlage sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“ (Angela Merkel, 2008)

    „Dem ist kein Wort hinzuzufügen.“ (Bundespresseamt, September 2011)

    Die privaten Geldhäuser wollen die Garantien für Spareinlagen im Falle von Insolvenzen langfristig deutlich verringern. Derzeit liegt die niedrigste Sicherungsgrenze bei 1,5 Millionen Euro pro Kunde. Ab 2015 wird diese Grenze in mehreren Schritten auf zuletzt 437.500 Euro im Jahr 2025 abgesenkt. Das gab der Bundesverband deutscher Banken (BdB) bekannt. „Privatkunden genießen weiterhin einen sehr hohen Einlagenschutz“, betonte Hans-Joachim Massenberg von der Hauptgeschäftsführung des Verbands. Mit der sich abzeichnenden aktuellen Krise des Geldgewerbes habe der von den Mitgliedsinstituten noch abzusegnende Plan nichts zu tun.

    Für die meisten privaten Sparer wird sich durch das Vorhaben nichts ändern. Selbst höhere Guthaben können im Falle einer Bankenpleite aus dem Sicherungsfonds bedient werden. Laut BdB werden 95 Prozent der Kunden selbst nach dem letzten Schritt noch auf einen Verlustausgleich von bis zu fünf Millionen Euro rechnen können. Der Fonds der Privatbanken wurde 1976 nach dem Konkurs der Herstatt-Bank gegründet. Bislang wurden die Vermögensschäden in rund 30 Fällen übernommen. Allein die Lehman-Pleite hat den Sicherungsfonds bisher 6,3 Milliarden Euro gekostet.

    Die Höhe der garantierten Einlagen ist von Bank zu Bank unterschiedlich und richtet sich nach dem Eigenkapital des Geldhauses. So ist für jeden einzelnen Sparer, der bei der Deutschen Bank sein Geld angelegt hat, theoretisch ein Betrag von elf Milliarden Euro durch den Fonds abgesichert. Von der Absenkung der Höchstbeträge erhofft sich der Verband realistischere Haftungssummen. Damit steige auch die Glaubwürdigkeit des Instruments, hofft der BdB. In welcher Höhe einzelne Institute für die Einlagen ihrer Kunden haften, können Anleger auf der Internetseite des Bankenverbands nachschlagen. Wenn die Deckungssumme zu gering ist, können Sparer ihre Guthaben auf mehrere Banken verteilen. Doch Vorsicht: Nicht alle Banken sind Mitglieder im Sicherungsfonds. In diesem Fall ist nur die gesetzlich vorgesehene Haftung in Höhe von 100.000 Euro gesichert.

    Sollte sich die Schuldenkrise zu einer weltweiten Finanzkrise ausweiten, wäre es mit der Verlässlichkeit des Schutzes der Einlagen nicht weit her. „Unser privater Sicherungsfonds wäre im Falle einer systemischen Krise sicher überfordert“, räumt Mallenberg ein. In diesem Falle wäre wohl die Politik gefragt. Kanzlerin Angela Merkel hat 2008 die Spareinlagen der Bundesbürger zumindest politisch garantiert. „Dafür steht die Bundesregierung ein“, sagte die Regierungschefin seinerzeit. Das Versprechen gilt nach Angaben des Bundespresseamts weiter. „Dem ist kein Wort hinzuzufügen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Allerdings sind mit dieser Zusage offenkundig nicht alle Notfälle im Bankgewerbe gemeint. So berichtet der Justitiar des BdB, Armin Weber, dass sich Kunden der im letzten Jahr geschlossenen Noa Bank beim Bundesfinanzministerium eine Abfuhr einhandelten, als sie ihre erlittenen Verluste mit Hinweis auf das Merkel-Versprechen geltend machen wollten. „Darauf würde ich mein Einlagenverhalten nicht bauen“, rät Weber.

    Es gibt in Deutschland noch zwei weitere Sicherungssysteme. Die Sparkassen haben eine Haftungsverbund, der in unbegrenzter Höhe Spareinlagen der Kunden garantiert. Auch die Volks- und Raiffeisenbanken stehen füreinander ein. Gehört ein Institut keinem Sicherungssystem an, gilt die gesetzlichen Haftungsgrenze von 100.000 Euro.

  • Unsensibel

    Kommentar

    Für seine jüngste Mitteilung hat sich der Bankenverband den denkbar schlechtesten Zeitpunkt ausgesucht. Die Privatbanken wollen die Garantien für Spareinlagen absenken. Das schafft nicht gerade Vertrauen an einem Tag, dessen Schlagzeilen auch von wachsenden Problemen der Finanzwirtschaft geprägt sind und ein Konzern wie Siemens sein Vermögen lieber bei einer Zentralbank als bei einer Privatbank parkt. So erzeugt die Branche erst jene Furcht bei den Sparern, die problematisch enden kann, wenn die Menschen aus Angst ihr Geld abheben. Die Kernbotschaft der Banken, dass nirgendwo in der Welt so hohe Guthaben geschützt werden wie in Deutschland und das Sicherungsniveau erst in ein paar Jahren sinkt, wird in der Öffentlichkeit nicht durchdringen.

    Die Sparer können zumindest in Hinblick auf diese Neuerung ruhig bleiben. Allerdings nimmt die neuerliche Finanzkrise insgesamt wieder bedrohliche Dimensionen an. Offenkundig geht rund um den Erdball vielen Instituten die Puste aus. Darauf deuten die Abstufungen etlicher Banken durch die Ratingagenturen hin. Vorsicht und eine genaue Beobachtung der Entwicklung ist also durchaus angebracht. Auf das Versprechen der Kanzlerin, dass alle Spareinlagen sicher sind, sollten sich die Sparer dabei nicht hundertprozentig verlassen. Es ist eher ein politisches Ziel als eine gerichtsfeste Zusage. Denn ohne die Zustimmung des Bundestags kann auch eine Kanzlerin nicht für Unsummen bürgen. Wachsamkeit ist also auch aus diesem Grund angezeigt. Grund für Panik gibt es allerdings derzeit nicht.

  • Streit über Grenzwerte für Atom-Fisch

    Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert schärfere Grenzen für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln

    Bisher haben die Deutschen großes Glück gehabt. Da explodierte in Japan ein Atomkraftwerk, dort sind ganze Regionen entvölkert, doch hier ist die radioaktive Belastung bislang nicht angekommen. Gleichwohl warnen die Organisationen Foodwatch und Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs vor dem nuklearen Risiko. Um die Bevölkerung besser zu schützen, fordern sie die Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln stark zu senken.

    Thomas Dersee rechnet damit, dass demnächst radioaktiv belasteter Tiefkühlfisch aus dem Pazifik in Europa auftauchen könnte. In seiner Studie, die Foodwatch am Dienstag vorstellte, hat sich der Wissenschaftler deshalb mit den aus seiner Sicht zu hohen Grenzwerten auseinandergesetzt. „Mit der Gesundheitsgefährdung, die von dem havarierten Atomkraftwerk in Fukushima ausgeht, werden wir noch 30 Jahre zu tun haben“, sagt Dersee, Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Strahlenschutz.

    Wohlgemerkt: Bisher sind radioaktiv belastete Nahrungsmittel aus Japan in Europa nicht auf dem Markt. Unter anderem die Kontrollen an Flughäfen und Häfen haben dies verhindert. Foodwatch jedoch sorgt sich um die Zukunft – nicht nur im Hinblick auf Japan, sondern auch, weil in Europa Dutzende Atomkraftwerke Strom produzieren. Käme es zu einem Unfall – was würden die aktuellen Grenzwerte für die Ernährung von Kindern und Erwachsenen bedeuten?

    Foodwatch-Chef Thilo Bode sagt es so: „Die geltenden Grenzwerte sind unzumutbar hoch. Sie setzen die Bevölkerung unnötig massiven gesundheitlichen Risiken aus.“ Bode stützt sein Argument auf einen vermeintlichen Widerspruch zwischen zwei unterschiedlichen Grenzwerten. Erstens schreibt die deutsche Strahlenschutzverordnung vor, dass Menschen hierzulande höchstens einer Strahlenbelastung von einem Millisievert jährlich ausgesetzt werden dürfen. Die EU-weiten Strahlengrenzwerte für Lebensmittel lägen dagegen viel höher, so Foodwatch. Umgerechnet betrügen sie 33 Millisievert für Erwachsene. Bodes Forderung: „Die EU muss diese Grenzwerte drastisch senken.“

    Florian Emrich, Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz, relativiert diese Einschätzung. Foodwatch mache den Fehler, zwei eigentlich nicht vergleichbare Werte gegenüberzustellen. Die umgerechnete Belastung des EU-Grenzwertes werde nur erreicht, wenn sich ein Mensch ausschließlich mit Lebensmitteln ernähre, deren Radioaktivität knapp unter dem gesetzlichen Limit liege. Dieser Fall aber sei nur ein theoretischer, so Emrich.

    „Die derzeit geltenden Grenzwerte der EU führen selbst bei einem Verzehr von kontaminierten Lebensmitteln aus Japan zu relativ geringen zusätzlichen Strahlenbelastungen“, sagt Emrich, „für die Verbraucher ergibt sich praktisch kein erhöhtes gesundheitliches Risiko.“ Gleichwohl hält der BfS-Sprecher die Forderungen von Foodwatch und den Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs für „nachvollziehbar“ – niedrigere Grenzwerte seien immer gut.

  • Im Land der Zufriedenen

    Studie: So glücklich wie schon lange nicht mehr – das sind die Menschen hierzulande/ Gesundheit ist Glücksbringer Nummer eins

    Die Lebenszufriedenheit konnte die Finanzkrise nur wenig trüben. Das geht aus dem „Glücksatlas 2011“ hervor. „Die Deutschen sind heute so zufrieden wie in den letzten zehn Jahren nicht mehr“, sagt Bernd Raffelhüschen, Studienleiter und Professor an der Universität Freiburg. Am zufriedensten sind die Hamburger. Das Erfreuliche: Ostdeutsche haben die Westdeutschen im Glücksniveau fast eingeholt.

    Wie zufrieden sind die Menschen hierzulande – alles in allem – mit ihrem Leben? Das wollten die Macher der Glücksstudie wissen. Das Ergebnis: Mit einem Lebenszufriedenheitswert von 7,0 auf einer Skala von 0 bis 10 sind die Deutschen heute so glücklich wie zuletzt 2001. Hamburg ist mit 7,38 Punkten die glücklichste Region Deutschlands, gefolgt vom nördlichen Teil Niedersachsens und Südbayern.

    In insgesamt 19 Regionen haben die Wissenschaftler Deutschland  für ihre Glückerhebung unterteilt. Auf den Plätzen vier und fünf landen Franken und Schleswig- Holstein. Die ostdeutschen Länder und Hessen belegen die hinteren Ränge. Schlusslichter bilden Brandenburg und Thüringen mit 6,56 und 6,45 Punkten.

    Am Wohlstand allein, das hat die Wissenschaft erkannt, lässt sich Glück nicht messen. „Der Wohlstandsindikator reicht nicht“, so Raffelhüschen. „Die Einkommen sind in den vergangenen Jahren explodiert, das Glück nicht“, erläutert er warum. Ohne Geld, so Raffelhüschen, gehe es freilich nicht. Allerdings mache es nur am Anfang glücklich. Bei über 5.000 Euro Nettoeinkommen im Monat trete ein Gewöhnungseffekt auf.

    Geld allein macht also nicht glücklich. Was macht es dann?  Gesundheit, so die Autoren, ist der größte Glücksbringer. Wer seine Gesundheit als „sehr gut“ einschätzt, ist um 0,7 Punkte zufriedener als jemand mit nur „zufrieden stellender“ Gesundheit. Geselligkeit und Mentalität sind weitere wichtige Faktoren, die darüber entscheiden, wie glücklich sich ein Mensch fühlt. Wer viele Freunde hat und viel unternimmt, ist also glücklicher. Ebenso trägt die Einstellung entscheidend dazu bei, in welcher Laune man das Leben bestreitet. Zwei Gruppen von Menschen unterscheiden die Forscher hier: diejenigen, die das Glas halb voll und diejenigen, die es halb leer sehen. Vor allem im Osten, so ihre Erkenntnis, sehe man das Glas eher halb leer. Sehr positiv gestimmt sei man hingegen in Bayern, im friesischen Niedersachen und in Schleswig-Holstein.  

    Der „Glücksatlas 2011“ basiert auf den Daten des sozio-ökonomischen Panels (SOEP) und einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom Frühjahr 2011. Für das SOEP werden jährlich 11.000 Haushalte über ihr Einkommen, Erwerbstätigkeit, Bildung und Gesundheit befragt.

    Und noch eine Größe bestimmt unser Glücksempfinden: die Arbeitszufriedenheit. Hier zählt vor allem, ob jemand Arbeit hat oder nicht. Arbeitslose und Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, sind deutlich unzufriedener. Dieses Phänomen, so die Autoren, erkläre unter anderem, warum die Finanzkrise 2008/09 die gute Stimmung hierzulande nicht sehr trüben konnte. Trotz des tiefen Wirtschaftseinbruchs haben Politik und Unternehmen alles dafür getan, um Arbeitsplätze zu erhalten. Deswegen mussten die Bürger kaum um ihre Jobs bangen.

    Der „Glücksatlas Deutschland 2011“ hat 176 Seiten und ist als Buch im Handel zum Preis von 14,99 Euro erhältlich. Eine Zusammenfassung der Studie und Faktenblätter zu den Regionen stehen im Internet unter www.gluecksatlas.de bereit.

  • Bahn lässt sich in die Karten schauen

    Im Internet werden ab sofort die Pünktlichkeitswerte veröffentlicht

    Die Deutsche Bahn veröffentlicht ab sofort monatliche Pünktlichkeitsstatistiken im Internet. Im August kamen nur vier von fünf Fernzügen zur rechten Zeit ans Ziel. Im Nahverkehr lag der Wert höher. 94 Prozent der S- oder Regionalbahnen fuhren gemäß des Fahrplans. „Das muss uns antreiben“, sagte der für den Personenverkehr zuständige Vorstand Ulrich Homburg. Ehrgeizige Zielwerte für die Pünktlichkeit mag der Manager indes nicht nennen.

    Als pünktlich gilt ein Zug, wenn er weniger als fünf Minuten und 59 Sekunden zu spät kommt. Eine zweite Trennlinie zieht das Unternehmen bei den mehr als 15 Minuten und 59 Sekunden hinter dem Fahrplan zurückliegenden Ankünften. Für die Statistik wertet die Bahn die monatlich gut 800.000 Fahrten aus. Der Fernverkehr wird komplett erfasst, der Nahverkehr an repräsentativen Messpunkten. Erst ab 2012 werden auch die Regionalzüge vollständig überprüft. Gemessen wird die Pünktlichkeit bei der Ankunft in jeder Station. Ein Zug, der am Start gut wegkommt und auch rechtzeitig das Ziel erreicht, kann zwischendurch mit Verspätungen an einzelnen Haltepunkten auch Minuspunkte sammeln.

    Im laufenden Jahre kam die Bahn auf langen Strecken auf Pünktlichkeitswerte zwischen 77 Prozent im Januar und gut 83 Prozent im Februar. Im Nahverkehr war der Juni mit 93 Prozent der schwächste Monat, der Februar mit 94,2 Prozent der Beste. Die Kurve ist damit insgesamt recht stabil. Das ist auch die große Schwäche der eigentlich wünschenswerten Statistik. Die Darstellung der Ergebnisse lässt nur einen groben Eindruck dessen zu, was sich im Alltag der Bahnkunden tatsächlich abspielt. Weder gibt es regional aufgeschlüsselte Werte, noch werden besonders gute oder schwache Tage sichtbar. Zugausfälle werden erst gar nicht zu den verspäteten Zügen summiert. „Ein Zug, der nicht fährt, kann nicht ausgewertet werden“, begründet dies der Vorstand. Wenn wie in Berlin geschehen zeitweilig kaum eine S-Bahn fährt, diese Züge aber den Notfahrplan einhalten, gibt es hohe Pünktlichkeitswerte für die Statistik. Laut Homburg sind Züge vor allem auf den dicht befahrenen Netzen in Hessen und NRW unpünktlich, vor allem wenn neben den Personenzügen vile Güterwaggons auf den Trassen unterwegs sind.

    „Wir sind nicht so schlecht, wie immer behauptet wird“, sagt Homburger mit Blick auf die für jedermann einsehbare Datenreihe. Tatsächlich trifft die Bahn an vielen Verspätungen keine Schuld. Ein Drittel der Fälle geht auf unkalkulierbare Ereignisse zurück. Dazu gehören Unwetter, Unfälle oder auch Selbstmorde auf den Gleisen. Immer öfter bleiben die Züge auch auf offener Strecke stehen, weil Kupferkabel geklaut werden. „Buntmetalldiebstahl ist ein europäisches Problem“, erläutert der Vorstand. Dagegen kann das Unternehmen wenig tun. Die Vielzahl der Oberleitungen, deren Erdungskabel offenbar für Diebe interessant sind, ist kaum zu überwachen.

    Das zweite Drittel geht auf Probleme im Streckennetz zurück. Rund 30.000 Baustellen im Jahr sorgen immer wieder für Verzögerungen. Für das letzte Drittel übernimmt die Bahn selbst die Verantwortung. Zu wenige Züge in der Reserve oder auf verspätet eintreffende Reisende gehören zu den eingestandenen Quellen der verlorenen Zeit.

  • „Weniger Wachstum, aber keine Rezession“

    Ein Konjunkturprogramm könne Griechenland helfen, nicht Deutschland, so DIW-Ökonom Dreger

    Hannes Koch: Die Deutschen haben sich endlich mal entspannt. Weil die Wirtschaft gut läuft und es zusätzliche Arbeitsplätze gibt, sind sie nicht mehr so ängstlich, haben Umfragen im Sommer ergeben. Doch jetzt soll alles schon wieder vorbei sein. Kommt die nächste Wirtschaftskrise?

    Christian Dreger: Nein. Es hat keinen Sinn, die Entwicklung zu dramatisieren. Im 3. Quartal diesen Jahres wird die Wirtschaft wachsen. Danach fällt der Zuwachs allerdings nur noch bescheiden aus. Aber dass es zu einer Rezession, also einer Schrumpfung der Wirtschaft über mindestens zwei aufeinanderfolgende Quartale kommt, nehmen wir nicht an.

    Koch: Woran liegt es denn, dass die sich guten Aussichten so schnell eintrüben?

    Dreger: Die konjunkturelle Entwicklung in den USA hat sich abgeschwächt. Die Amerikaner konsumieren weniger, die Unternehmen verkaufen weniger und stellen kaum Arbeitskräfte ein. Die schwache Dynamik belastet auch die Weltwirtschaft, denn die USA sind immer noch die größte Ökonomie des Globus.

    Koch: Und in Europa?

    Dreger: Hier leiden wir unter der hohen Staatsverschuldung. Viele Regierungen sparen, um weniger Kredite aufnehmen zu müssen. Dadurch wird die Nachfrage kurzfristig geringer. Den Unternehmen fehlen Aufträge. Zwar nicht unbedingt in Deutschland, aber in vielen anderen EU-Staaten. Hinzu kommt die hohe Unsicherheit, die sich aus der noch nicht gelösten Schuldenkrise ergibt.

    Koch: Vor wenigen Wochen prognostizierten viele deutsche Wirtschaftsforscher für das kommende Jahr über zwei Prozent Wachstum. Jetzt senken sie ihre Vorhersagen urplötzlich auf ein Prozent, obwohl wenig Neues passiert ist – außer dass jetzt mehr Leute mehr Angst vor der Zukunft haben.

    Dreger: Die Lage hat sich durchaus zum Schlechteren verändert. Für Griechenland rechnet man jetzt damit, dass die Wirtschaft dieses Jahr um fünf Prozent schrumpft. Ältere Prognosen waren optimistischer. Deshalb wird den Deutschen nun klar, dass auch das zweite Rettungspaket für Athen nicht das letzte sein könnte.

    Koch: Wechseln sich Aufschwung und Abschwung neuerdings schneller ab, oder täuscht dieser Eindruck?

    Dreger: Diese Wahrnehmung ist nicht nicht ganz falsch. Seit Beginn der 2000er Jahre geht es in kürzeren Rhythmen stärker auf und ab als zuvor. Davor verlief die Entwicklung gleichmäßiger, die wirtschaftlichen Zyklen waren länger.

    Koch: Vielleicht trägt auch die Wirtschaftswissenschaft ihren Teil zu dieser Kurzatmigkeit bei. Orientieren sich Ökonomen mittlerweile zu sehr an psychologischen Indikatoren, die die Erwartungen von Marktteilnehmern messen, anstatt ihren Vorhersagen Basisdaten wie Preise, Importe und Exporte zugrundezulegen?

    Dreger: Die Bankenkrise von 2007 und den von ihr ausgelösten heftigen Absturz haben unsere Prognosemodelle nicht richtig angezeigt. Daraus haben wir den Rückschluss gezogen, mehr kurzfristige Indikatoren einzubeziehen. Dazu gehört beispielsweise die Stimmung der Konsumenten und der Industrie. Für die Prognosen des DIW werten wir mittlerweile eine hohe Zahl an Stimmungsindikatoren aus, um einen Trend zu ermitteln – wobei aber die Analyse der ökonomischen Basis nach wie vor die wichtigste Rolle spielt.

    Koch: Neigen Ökonomen neuerdings dazu, mögliche Risiken zu überzeichnen und damit zu verstärken, indem sie zu sehr auf die Hoffnungen und Ängste der Menschen vertrauen?

    Dreger: Man muss bedenken, dass momentane Stimmungen völlig in die Irre führen können. Ein Absturz der Aktienkurse an den Börsen kann ein Ausreißer sein oder der Beginn einer längeren Talfahrt. Kurzfristige Phänomene darf man nicht überbewerten. Der Erkenntnisgewinn für die Zukunft ist oft begrenzt.

    Koch: Jenseits der neuen Rezessionsängste melden wichtige Branchen der Wirtschaft wie Maschinenbauer und Autohersteller, dass sie auch für 2012 jede Menge Aufträge haben. Diesen Zahlen aus dem realen Wirtschaftsleben scheinen nicht auf eine neue Konjunkturkrise hinzudeuten.

    Dreger: Die Auftragseingänge sind ebenfalls kein optimaler Indikator, um die Zukunft zu beschreiben. Denn Aufträge kann man auch wieder stornieren. Trotzdem ist es richtig: Die Auftragseingänge der Industrie deuten gegenwärtig zwar auf ein etwas schwächeres Wachstum hin, aber keinesfalls auf eine Rezession.

    Koch: Trotzdem plädieren Christine Lagard, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, und US-Finanzminister Timothy Geithner für ein europäisches Konjunkturprogramm. Mehr öffentliche Investitionen und Ausgaben sollen verhindern, dass die Wirtschaft abermals so abstürzt wie nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank 2008. Ein guter Vorschlag?

    Dreger: Für Griechenland hat das DIW schon vor Monaten Stützungsmaßnahmen vorgeschlagen. Die bisherige Sparpolitik alleine wird dort nämlich nicht zum Erfolg führen. Stattdessen sollte die EU gezielt Zukunftsinvestitionen unterstützen, die Arbeitsplätze und Wohlstand generieren. Man könnte auch daran denken, Sonderwirtschaftszonen einzurichten, um neue Unternehmen anzusiedeln.

    Koch: Brauchen Deutschland und andere Euro-Staaten ebenfalls einen ökonomischen Impuls?

    Dreger: Auch in Portugal könnte dies hilfreich sein. Was die gesamte EU betrifft, sehe ich gegenwärtig aber keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm. In Deutschland ist der Beschäftigungsstand sehr hoch und die Inflation leicht überdurchschnittlich. Zusätzliche Staatsausgaben würden die Nachfrage erhöhen und die Preise nach oben treiben, auch die Kosten der Arbeit. In anderen Ländern wie Italien würden mehr öffentliche Investitionen die ohnehin hohen Zinsen weiter anheben und es den Unternehmen damit erschweren, Kredite zu bekommen.

    Koch: Wagen Sie eine Prognose: Bekommen wir die Schuldenkrise bald in den Griff?

    Dreger: Die Regierungen haben anderthalb Jahre mehr oder weniger abgewartet, ohne eine Lösung zu finden. Nur mit Sparen wird man die Schulden aber nicht ausreichend verringern. Deshalb halten wir einen Schuldenschnitt für notwendig. Europa muss etwa 50 Prozent der griechischen Schulden annulieren. Erst dann kann es wieder aufwärts gehen.

    Christian Dreger (52) leitet seit 2008 die Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

  • Eurofonds schon fast Vergangenheit

    Anhörung im Bundestag: Was kommt, wenn der EFSF zu klein wird?

    440 Milliarden Euro sind eine erstaunlich große Summe. Bevor der Europäische Stabilisierungsfonds darüber verfügen kann, muss der Bundestag zustimmen. Am Montag ließen sich die Abgeordneten des Haushaltsausschusses deshalb unter anderem von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann über das Für und Wider unterrichten. Dabei wurde klar, dass die Debatte schon wieder einen Schritt weiter ist. Die eigentlichen Fragen lauten: Reicht der EFSF aus, um den Euro und die verschuldeten Staaten der Eurozone zu stabilisieren – oder ist eine noch größere Anstrengung notwendig?

    Daniela Schwarzer von der Stiftung für Wissenschaft und Politik, einem Thinktank der Bundesregierung, empfahl den Abgeordneten, über den Augenblick hinaus zu denken. Auch der aufgestockte Rettungsfonds könne mit den 440 Milliarden Euro bald an seine Grenzen geraten. Für die Unterstützung Italiens reiche das Finanzvolumen vielleicht noch aus, dann seien aber auch die Reserven des EFSF ausgeschöpft. Deshalb legte Schwarzer dem Haushaltsausschuss eine umstrittende Idee ans Herz, die unlängst Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank und der Brüsseler Ökonom Daniel Gros veröffentlicht hatten.

    Der Plan lautet: Der Euro-Stabilisierungsfonds EFSF solle eine Banklizenz erhalten und mit einer unbeschränkten Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank ausgestattet werden. Die Befürworter glauben, der EFSF könne gegenüber den Privatinvestoren der Finanzmärkte nur auf diese Art glaubwürdig darstellen, dass kein Land die Eurozone verlassen werde.

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann allerdings widersprach vehement: „Damit würde man das Prinzip der monetären Staatsfinanzierung festschreiben“. Mit anderen Worten: Die Eurostaaten könnten sich mittels der Notenpresse finanzieren, die Geldmenge stiege ungehemmt an und eine Inflation wäre die Folge. In sehr beschränktem Umfang betreibt die Europäische Zentralbank eine solche Politik schon heute, indem sie Anleihen verschuldeter Staaten wie Griechenlands und Italiens kauft. Weidmann betrachtet dies freilich nur als eine Notmaßnahme, die man so schnell wie möglich einstellen müsse.

    Eine weitere Variante, um das Reservekapital über 440 Milliarden Euro auszudehnen, wäre die Ausgabe gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, so genannter Eurobonds. Diese befürworten SPD und Grüne, Union und FDP lehnen sie ab. Während der Anhörung im Haushaltsausschuss nahm Europarechtler Christian Calliess der Regierungskoalition ein Argument gegen die Eurobonds. Unter bestimmten Bedingungen seien diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September vereinbar. Das Gericht hatte der Übernahme von Schulden anderer Staaten enge Grenzen gesetzt.

  • Tom Touché 5306

  • Europa nur mit Hilfe des Volks

    Für den Beitritt zu Vereinigten Staaten von Europa bräuchte Deutschland eine neue Verfassung. Ene schnelle Euro-Rettung ist dadurch nicht zu erwarten

    In der Diskussion um die Zukunft des Euro wird immer wieder eine politische Vision ins Spiel gebracht, die Vereinigten Staaten von Europa. Dahinter steckt die Idee eines Bundesstaates, bei dem das Europäische Parlament die Rolle des Bundestags übernimmt und die EU-Kommission als vom Parlament gewählte Regierung fungiert. Dann wäre zum Beispiel eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik möglich, die Schuldenländern auf die Finger klopfen kann.

    Doch wäre ein europäischer Bundesstaat überhaupt mit dem deutschen Verfassung vereinbar? In Artikel 79 heißt es dort unmissverständlich: „Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ In den beiden so genannten „Ewigkeitsartikeln“ werden einerseits die Menschenrechte festgeschrieben andererseits, dass jede Staatsgewalt vom Volk ausgeht. An diesen Artikeln darf niemand rütteln, selbst ein einstimmiges Votum des Bundestags könnte daran nichts ändern.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon klar gestellt, dass Deutschland am Ende immer souverän entscheiden können muss und die Rechte des Bundestags, die wesentlichen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bestimmt. Diese Vorgabe beschränkt die Abgabe von Kompetenzen an Brüssel so stark, dass ein gemeinsamer Bundesstaat in weite Ferne rückt.

    „Das Grundgesetz lässt in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht Vereinigte Staaten von Europa nicht zu“, stellt auch der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer fest. Doch das muss nicht für alle Zeiten so bleiben. Denn die Väter des Grundgesetzes haben den Bürger dieses Landes ein Hintertürchen offen gelassen. „Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, heißt es in Artikel 146.

    Damit gibt es durchaus einen Weg zu einer staatlich vereinten EU. Zunächst einmal müsste ein Verfassungskonvent einberufen werden, erläutert Wieland. Regeln gibt es dafür nicht. Naheliegend wäre eine Beteiligung von Bundesrat, Bundestag und gesellschaftlich oder kulturell wichtige Organisationen unter Beteiligung von Experten. Dieser Konvent könnte eine neue Verfassung formulieren. Sie müsste allerdings die Ewigkeitsartikel dem Sinne nach enthalten. Dann muss es nach Einschätzung des Staatsrechtlers eine Volksabstimmung über den Entwurf geben. Der Bundestag dürfe dies nicht in Vertretung der Bürger übernehmen. „In diesem Moment hat das Volk keine Repräsentanten“, begründet Wieland den Zwang zur Volksbefragung. Denn die Legitimation der Vertreter wird ja erst mit der neuen Verfassung geregelt. Das Plebiszit sei beim Grundgesetz 1949 nur deshalb nicht angewendet worden, weil Deutschland unter Besatzung stand. Ansonsten habe immer der Grundsatz gegolten, dass die verfassunggebende Gewalt vom Volk ausgehe.

    Auf das Widerstandsrecht gegen eine Beseitigung des Grundgesetzes im Artikel 20 kann sich wohl niemand berufen. Es zählt nach Mehrheitsmeinung der Juristen nicht zu den unveräußerlichen Grundrechten, weil es die Verfassung erst lange nach der Verabschiedung ergänzte und Vereinigte Staaten von Europa vermutlich auch unveräußerliche Grundrechte festschrieben.

  • Keime sieht man nicht

    Brauchen wir die Hygiene-Ampel für Gaststätten? Ja, schreibt Wolfgang Mulke

    Transparenz ist der beste Verbraucherschutz. Deshalb ist es richtig, wenn die Lebensmittelkontrolleure die Ergebnisse ihrer Arbeit auch für jeden Gast eines Restaurants sichtbar machen. Es geht nicht darum, Wirte für das buchstäbliche Haar in der Suppe in eine existenzielle Notlage zu bringen. Aber wenn in Küche und Keller die Mäuse hausen, der Schimmel im Kühlschrank wabert oder die frischen Eier im Sonnenlicht lagern, sollte das publik werden. Es liegt in der Hand der Betriebe, dass es erst gar nicht zu gravierenden Missständen kommt.

    Der Einwand, die Gäste merken schon selbst, wenn die Qualität eines Restaurants oder einer Imbissstube nicht stimmt, gilt nur zum Teil. Denn gesundheitsgefährdende Keime sieht man nicht und schmeckt man auch nicht unbedingt. Und meistens können die Kunden auch keinen Blick in die Küche oder die Vorratskammern werfen. Kontrolliert werden die Gaststätten ohnehin. Also hält sich der finanzielle Mehraufwand in Grenzen. Eine einheitliche Kontrolldichte sollte allerdings sichergestellt werden. Die Sorge der Gastronomie, dass eine Beseitigung der Mängel nur mit Verzögerung in der Ampel sichtbar wird, ist berechtigt. Es sollte also eine Möglichkeit geschaffen werden, dass sich die Betriebe auf eigene Kosten nachprüfen lassen.

  • Unklares Signal

    Brauchen wir die Hygiene-Ampel für Gaststätten? Nein, schreibt Hannes Koch

    Im Straßenverkehr erwartet man von einer Ampel klare Signale. Rot bedeutet Halt, Grün freie Fahrt. Diese Klarheit kann eine sogenannte Hygiene-Ampel nicht bewirken. Die Idee, mit einer öffentlichen Kennzeichnung unsaubere Gaststätten zur Besserung zu bewegen, ist zum Scheitern verurteilt.

    Ein Grund: In Zeiten knapper öffentlicher Finanzen können die Städte ihre Kontrolleure nicht in ausreichender Zahl in die Restaurants schicken. Die durch die Ampel-Kennzeichnung an die Konsumenten gegebene Information bliebe immer bruchstückhaft. Allenfalls Schwarze Schafe würden zufälligerweise vorgeführt. Orientierung für die Verbraucher böte die Ampel deshalb kaum.

    Staatliche Information erscheint hier auch nicht notwendig. Die Bürger sind mündig und wissen selbst, welche Qualität sie schätzen. Der Geschmack des Essens und die Atmosphäre eines Restaurants geben Aufschluss darüber, wie es in der Küche zugeht. Dass man an der Nase herumgeführt wird, kann natürlich passieren. Aber in der Regel fällt das untrügliche Gespür der Gäste das richtige Urteil. Restaurants, die durch Berichte von Freunden in Verruf geraten, meidet man. Hier lässt sich getrost sagen: Der Markt entscheidet. Der Staat sollte sich den Aufgaben widmen, die wichtiger sind.

  • Griechenlands Schulden sind zu hoch

    Ökonomen der Uni Kiel bezweifeln, dass sich Athen sanieren kann. Sie raten zur Umschuldung

    Ist Griechenland noch zu retten? Nein, nicht auf dem bisherigen Wege, argumentieren die Ökonomen David Bencek und Henning Klodt. Die Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft schreiben: „Die staatliche Überschuldung hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr beherrschbar ist. An einem kräftigen Schuldenschnitt führt kein Weg vorbei.“

    Das IfW hat den Aufsatz am Donnerstag veröffentlicht – wenige Tage, nachdem Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler die „Insolvenz“ des Mittelmeerlandes thematisierte und die Linie der Bundesregierung durcheinanderbrachte. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgen im internationalen Konsens bislang die Politik, Griechenland finanziell zu stabilisieren.

    Das sei aber nicht mehr möglich, erklärt das IfW – und stellt die Ergebnisse seiner Berechnungen vor. Die Argumentation ist so aufgebaut: Die Forscher ermitteln zunächst den Primärüberschuss des griechischen Staates – die Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben (ohne Zinszahlung) im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Für 2010 war diese Größe mit minus 1,65 Prozent deutlich negativ. Griechenland gibt zu viel Geld aus und hat zu geringere Einnahmen. Im laufenden Jahr wird das Defizit außerdem stark zunehmen.

    Diesem negativen Saldo stellen Bencek und Klodt gegenüber, welchen Überschuss Griechenland eigentlich erzielen müsste, um seine Schulden nicht noch weiter wachsen zu lassen. Der entsprechende Prozentsatz beträgt 8,45 Prozent der Wirtschaftsleistung. Während Griechenland real Milliarden Euro pro Jahr verliert, müsste das Land einen positiven Saldo in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro jährlich erwirtschaften – und zwar über Jahre. Dies aber sei unrealistisch, sagen Bencek und Klodt.

    Warum? Die Forscher haben sich Staaten angeschaut, die in der Vergangenheit Überschüsse der Staatseinnahmen verzeichneten. Dazu gehörte auch Deutschland. Das Ergebnis: Selbst unter größten Anstrengungen ist es keinem der betrachteten Länder langfristig gelungen, Einnahmeüberschüsse zu erwirtschaften, die über fünf Prozent der Wirtschaftsleistung lagen. Die pessimistische Voraussage für Griechenland lautet deshalb: Auch Athen wird das nicht schaffen. So ergibt sich die politische explosive Schlussfolgerung: Das Mittelmeerland braucht dringend eine Reduzierung seiner Schulden. Wer will, kann dies als „kontrollierte Insolvenz“ bezeichnen wie Wirtschaftsminister Rösler.

    Nicht alle Ökonomen jedoch sehen das so. Die Organisationen OECD und IWF billigen Athen deutlich bessere Chancen zu, seine Schulden in den Griff zu bekommen. Gegen diese Studien argumentiert das Kieler IfW, die zugrunde liegenden Annahmen seien zu optimistisch ausgefallen.

    Auch Portugal und Irland betrachten die IfW-Forscher im übrigen als potenzielle Kandidaten für eine Umschuldung, bei der die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten. Spanien, Italien und Frankreich hingegen seien „im grünen Bereich“: Ihnen könne es gelingen, die Schulden zu stabilisieren, meinen Bencek und Klodt.

  • Geldinstitute verweigern Auskunft über Provisionen

    Verbraucherschützer: Banken verschweigen Zuwendungen, die sie für die Vermittlung von Wertpapieren erhalten

    Das Wohl ihrer Kunden scheint den Banken auch drei Jahre nach dem Lehman-Crash nicht sonderlich am Herzen zu liegen. Die meisten Geldhäuser weigern sich, Provisionen, die sie für Wertpapiergeschäfte einstreichen, offen zu legen – obwohl sie dazu verpflichtet sind. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen. „Die Institute spielen nach wie vor mit verdeckten Karten“, sagt Gerd Billen, der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv).

    Zwei von drei Instituten missachten laut Studie gegenüber ihren Kunden die Pflicht, Provisionen für Wertpapiere wie Zertifikate, Aktien oder Investmentfonds offen zulegen. Entweder verweigerten die Geldhäuser die Auskunft ganz oder sie informierten unzureichend. „Das Ergebnis ist für die Banken ein Trauerspiel“, so vzbv-Chef Billen.

    Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen Verbraucher erfahren, welche Vergütungen Banken für eine Finanzvermittlung erhalten. Dies kann Aufschluss darüber geben, ob die jeweilige Bank eine unabhängige Beratung anbietet oder nur im Auftrag eines Fondsanbieters handelt. Das Problem: Das BGH-Urteil bezieht sich nur auf so genannte Kommissionsgeschäfte, bei denen die Banken als Vermittler agieren. Für so genannte Festpreisgeschäfte, bei denen die Institute Wertpapiere auf eigene Rechnung kaufen, gilt es nicht.

    Mit fadenscheinigen Argumenten, auch mit dem des Festpreisgeschäftes, so die Verbraucherschützer, wimmelten die Geldhäuser ihre Kunden ab. „In 25 Prozent der Fälle lehnten die Kreditinstitute eine Auskunft mit der Behauptung ab, bei dem Produkt habe es sich um ein Festpreisgeschäft gehandelt“, erläutert die Kapitalanlagenexpertin des vzbv, Dorothea Mohn. Ob die Behauptung stimmt, ist für Verbraucher nicht nachzuvollziehen.

    Zweifel, so Billen, seien zumindest bei der Targobank (ehemals Citybank) angebracht. Diese habe behauptet, ihren Kunden Zertifikate ausnahmslos als Festpreisgeschäft verkauft zu haben. Die Abrechnungen wiesen allerdings Kommissionsgeschäfte aus. Mit einem Computerfehler erklärte die Targobank die Unstimmigkeit.

    Die Verbraucherzentralen sehen sich anhand dieser Ergebnisse in ihrer Annahme bestätigt, dass die Kreditinstitute bei  Finanzproduktempfehlungen vielmehr von der Höhe der Provisionen getrieben sind, als vom Wohl ihrer Kunden. „Banken haben großes Interesse daran, die Intransparenz aufrecht zu erhalten“, meint vzbv-Expertin Mohn.

    Vom Gesetzgeber verlangen die Verbraucherschützer nun, für Rechtsklarheit zu sorgen. Explizit solle gesetzlich geregelt werden, dass Provisionen offen gelegt werden müssen – unabhängig davon, ob es sich um Kommissions- oder Festpreisgeschäfte handelt. 
    Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht vzbv-Vorstand Billen in der Pflicht, und fordert eine bessere Marktaufsicht.

    Für die nicht repräsentative Untersuchung hatten die Verbraucherzentralen 280 private Anleger aufgerufen, ihre Geldhäuser um eine Auflistung der Provisionen zu bitten, die sie für konkrete Anlageempfehlungen  erhalten hatten. Nur drei Banken legten die Vergütungen in klarer Weise und in Euro und Cent offen – die Deutsche Bank, die Hypovereinsbank und die Sparkasse Hannover. „Das ist ein Zeichen, dass es geht“, urteilt vzbv-Chef Billen. Daran sehe man, wie wenig haltbar die Argumente der anderen Institute sind.