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  • Unklares Signal

    Brauchen wir die Hygiene-Ampel für Gaststätten? Nein, schreibt Hannes Koch

    Im Straßenverkehr erwartet man von einer Ampel klare Signale. Rot bedeutet Halt, Grün freie Fahrt. Diese Klarheit kann eine sogenannte Hygiene-Ampel nicht bewirken. Die Idee, mit einer öffentlichen Kennzeichnung unsaubere Gaststätten zur Besserung zu bewegen, ist zum Scheitern verurteilt.

    Ein Grund: In Zeiten knapper öffentlicher Finanzen können die Städte ihre Kontrolleure nicht in ausreichender Zahl in die Restaurants schicken. Die durch die Ampel-Kennzeichnung an die Konsumenten gegebene Information bliebe immer bruchstückhaft. Allenfalls Schwarze Schafe würden zufälligerweise vorgeführt. Orientierung für die Verbraucher böte die Ampel deshalb kaum.

    Staatliche Information erscheint hier auch nicht notwendig. Die Bürger sind mündig und wissen selbst, welche Qualität sie schätzen. Der Geschmack des Essens und die Atmosphäre eines Restaurants geben Aufschluss darüber, wie es in der Küche zugeht. Dass man an der Nase herumgeführt wird, kann natürlich passieren. Aber in der Regel fällt das untrügliche Gespür der Gäste das richtige Urteil. Restaurants, die durch Berichte von Freunden in Verruf geraten, meidet man. Hier lässt sich getrost sagen: Der Markt entscheidet. Der Staat sollte sich den Aufgaben widmen, die wichtiger sind.

  • Griechenlands Schulden sind zu hoch

    Ökonomen der Uni Kiel bezweifeln, dass sich Athen sanieren kann. Sie raten zur Umschuldung

    Ist Griechenland noch zu retten? Nein, nicht auf dem bisherigen Wege, argumentieren die Ökonomen David Bencek und Henning Klodt. Die Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft schreiben: „Die staatliche Überschuldung hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr beherrschbar ist. An einem kräftigen Schuldenschnitt führt kein Weg vorbei.“

    Das IfW hat den Aufsatz am Donnerstag veröffentlicht – wenige Tage, nachdem Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler die „Insolvenz“ des Mittelmeerlandes thematisierte und die Linie der Bundesregierung durcheinanderbrachte. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgen im internationalen Konsens bislang die Politik, Griechenland finanziell zu stabilisieren.

    Das sei aber nicht mehr möglich, erklärt das IfW – und stellt die Ergebnisse seiner Berechnungen vor. Die Argumentation ist so aufgebaut: Die Forscher ermitteln zunächst den Primärüberschuss des griechischen Staates – die Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben (ohne Zinszahlung) im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Für 2010 war diese Größe mit minus 1,65 Prozent deutlich negativ. Griechenland gibt zu viel Geld aus und hat zu geringere Einnahmen. Im laufenden Jahr wird das Defizit außerdem stark zunehmen.

    Diesem negativen Saldo stellen Bencek und Klodt gegenüber, welchen Überschuss Griechenland eigentlich erzielen müsste, um seine Schulden nicht noch weiter wachsen zu lassen. Der entsprechende Prozentsatz beträgt 8,45 Prozent der Wirtschaftsleistung. Während Griechenland real Milliarden Euro pro Jahr verliert, müsste das Land einen positiven Saldo in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro jährlich erwirtschaften – und zwar über Jahre. Dies aber sei unrealistisch, sagen Bencek und Klodt.

    Warum? Die Forscher haben sich Staaten angeschaut, die in der Vergangenheit Überschüsse der Staatseinnahmen verzeichneten. Dazu gehörte auch Deutschland. Das Ergebnis: Selbst unter größten Anstrengungen ist es keinem der betrachteten Länder langfristig gelungen, Einnahmeüberschüsse zu erwirtschaften, die über fünf Prozent der Wirtschaftsleistung lagen. Die pessimistische Voraussage für Griechenland lautet deshalb: Auch Athen wird das nicht schaffen. So ergibt sich die politische explosive Schlussfolgerung: Das Mittelmeerland braucht dringend eine Reduzierung seiner Schulden. Wer will, kann dies als „kontrollierte Insolvenz“ bezeichnen wie Wirtschaftsminister Rösler.

    Nicht alle Ökonomen jedoch sehen das so. Die Organisationen OECD und IWF billigen Athen deutlich bessere Chancen zu, seine Schulden in den Griff zu bekommen. Gegen diese Studien argumentiert das Kieler IfW, die zugrunde liegenden Annahmen seien zu optimistisch ausgefallen.

    Auch Portugal und Irland betrachten die IfW-Forscher im übrigen als potenzielle Kandidaten für eine Umschuldung, bei der die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten. Spanien, Italien und Frankreich hingegen seien „im grünen Bereich“: Ihnen könne es gelingen, die Schulden zu stabilisieren, meinen Bencek und Klodt.

  • Geldinstitute verweigern Auskunft über Provisionen

    Verbraucherschützer: Banken verschweigen Zuwendungen, die sie für die Vermittlung von Wertpapieren erhalten

    Das Wohl ihrer Kunden scheint den Banken auch drei Jahre nach dem Lehman-Crash nicht sonderlich am Herzen zu liegen. Die meisten Geldhäuser weigern sich, Provisionen, die sie für Wertpapiergeschäfte einstreichen, offen zu legen – obwohl sie dazu verpflichtet sind. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen. „Die Institute spielen nach wie vor mit verdeckten Karten“, sagt Gerd Billen, der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv).

    Zwei von drei Instituten missachten laut Studie gegenüber ihren Kunden die Pflicht, Provisionen für Wertpapiere wie Zertifikate, Aktien oder Investmentfonds offen zulegen. Entweder verweigerten die Geldhäuser die Auskunft ganz oder sie informierten unzureichend. „Das Ergebnis ist für die Banken ein Trauerspiel“, so vzbv-Chef Billen.

    Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen Verbraucher erfahren, welche Vergütungen Banken für eine Finanzvermittlung erhalten. Dies kann Aufschluss darüber geben, ob die jeweilige Bank eine unabhängige Beratung anbietet oder nur im Auftrag eines Fondsanbieters handelt. Das Problem: Das BGH-Urteil bezieht sich nur auf so genannte Kommissionsgeschäfte, bei denen die Banken als Vermittler agieren. Für so genannte Festpreisgeschäfte, bei denen die Institute Wertpapiere auf eigene Rechnung kaufen, gilt es nicht.

    Mit fadenscheinigen Argumenten, auch mit dem des Festpreisgeschäftes, so die Verbraucherschützer, wimmelten die Geldhäuser ihre Kunden ab. „In 25 Prozent der Fälle lehnten die Kreditinstitute eine Auskunft mit der Behauptung ab, bei dem Produkt habe es sich um ein Festpreisgeschäft gehandelt“, erläutert die Kapitalanlagenexpertin des vzbv, Dorothea Mohn. Ob die Behauptung stimmt, ist für Verbraucher nicht nachzuvollziehen.

    Zweifel, so Billen, seien zumindest bei der Targobank (ehemals Citybank) angebracht. Diese habe behauptet, ihren Kunden Zertifikate ausnahmslos als Festpreisgeschäft verkauft zu haben. Die Abrechnungen wiesen allerdings Kommissionsgeschäfte aus. Mit einem Computerfehler erklärte die Targobank die Unstimmigkeit.

    Die Verbraucherzentralen sehen sich anhand dieser Ergebnisse in ihrer Annahme bestätigt, dass die Kreditinstitute bei  Finanzproduktempfehlungen vielmehr von der Höhe der Provisionen getrieben sind, als vom Wohl ihrer Kunden. „Banken haben großes Interesse daran, die Intransparenz aufrecht zu erhalten“, meint vzbv-Expertin Mohn.

    Vom Gesetzgeber verlangen die Verbraucherschützer nun, für Rechtsklarheit zu sorgen. Explizit solle gesetzlich geregelt werden, dass Provisionen offen gelegt werden müssen – unabhängig davon, ob es sich um Kommissions- oder Festpreisgeschäfte handelt. 
    Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht vzbv-Vorstand Billen in der Pflicht, und fordert eine bessere Marktaufsicht.

    Für die nicht repräsentative Untersuchung hatten die Verbraucherzentralen 280 private Anleger aufgerufen, ihre Geldhäuser um eine Auflistung der Provisionen zu bitten, die sie für konkrete Anlageempfehlungen  erhalten hatten. Nur drei Banken legten die Vergütungen in klarer Weise und in Euro und Cent offen – die Deutsche Bank, die Hypovereinsbank und die Sparkasse Hannover. „Das ist ein Zeichen, dass es geht“, urteilt vzbv-Chef Billen. Daran sehe man, wie wenig haltbar die Argumente der anderen Institute sind.

      

  • Wenig Eigenkapital, hohes Risiko

    Drei Jahre Lehman-Crash: Die internationalen Banken arbeiten noch immer vor allem mit geliehenem Geld. Um die Gefahren zu reduzieren, fordern Ökonomen höhere Eigenkapitalquoten

    Wenn ein typisches deutsches Industrieunternehmen eine Produktionsanlage kauft, um Windeln, Sonnenkollektoren oder Autoteile herzustellen, leiht es sich rund zwei Drittel des benötigten Geldes. Ein Drittel des Investitionskapitals gehört der Firma selbst.

    Wenn eine typische deutsche Geschäftsbank einen Kredit vergibt oder Wertpapiere kauft, benutzt sie zu durchschnittlich 95 Prozent fremdes Geld. Nur etwa fünf Prozent der Mittel, mit denen sie Geschäfte macht, sind ihr Eigenkapital.

    Das ist ein erstaunlicher Umstand. Banken, so hofft man, legen Wert auf Stabilität. Wer aber Milliarden-Geschäfte ohne ausreichende Reserven tätigt, kann schnell in Schwierigkeiten geraten. „Warum lässt man zu, dass die Bankbranche, die gigantische finanzielle Risiken schultert, über eine so geringe Ausstattung mit Eigenkapital verfügt?“, fragt Gerhard Schick, der Finanzpolitiker der Grünen Bundestagfraktion.

    Besondere Bedeutung bekommt diese Frage angesichts des Ereignisses, das sich am Donnerstag (15.9.) zum dritten Mal jährt. Am 15. September 2008 ging die US-Investmentbank Lehman Brohers pleite. Der Bankrott beschleunigte die damalige Bankenkrise und machte aus ihr eine globale Wirtschaftskatastrophe.

    Die Krise zeigte: Hohe Verschuldung beinhaltet sehr hohe Risiken. Platzen wichtige Geschäfte, kann es passieren, dass die betroffenen Banken an den Rande des Abgrunds geraten und die Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler einspringen. Deshalb versuchten die 20 größten Wirtschaftsnationen, den Banken schärfere Gesetze aufzuerlegen, um ihre Geschäfte sicherer zu machen. Ein neues weltweites Bankenabkommen wurde ausgehandelt – im Fachjargon „Basel III“ genannt. Aber hat sich grundsätzlich etwas geändert – oder betreiben die weltweit tätigen Finanzinstitute ähnlich risikoreiche Geschäfte wie vor dem großen Crash?

    Einiges deutet daraufhin, dass Letzteres zutrifft. Im langfristigen Trend seit 1990 wachsen die Bilanzen der internationalen Finanzhäuser schneller als die Wirtschaftsleistung der Staaten. Vor 20 Jahren betrug die Summe der Finanztransaktionen rund das Achtfache des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Bis in die Gegenwart ist die Relation auf etwa das 25-Fache angestiegen. Die Geldgeschäfte nehmen also viel schneller zu als die Produktion.

    Und dabei finanzieren die Banken noch immer den weitaus größten Teil ihrer Transaktionen mit geliehenem Geld. Das Niveau des Eigenkapitals liegt in Deutschland nach der Krise zwar etwas höher als vorher. Aber beispielsweise in Bezug auf die Deutsche Bank sagt Finanzpolitiker Schick: „Im Verhältnis zur ihrer Bilanzsumme von fast zwei Billionen Euro hat die Bank eine Eigenkapitalquote von deutlich unter drei Prozent“.

    Der Grüne zieht daraus diese Konsequenz: „Die Politik sollte die Finanzinstitute verpflichten, mehr Eigenkapital in Reserve zu halten, um das systemische Risiko zu verringern.“ Mit dieser Einschätzung steht er nicht alleine. Ökonomin Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt Ähnliches. Und selbst der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums argumentiert, dass die Banken einen Eigenkapitalanteil von zehn Prozent erreichen sollten.

    Hinter dieser Forderung bleibt weit zurück, was die internationale Bankenaufsicht im so genannten Baseler Ausschuss und kürzlich auch EU-Kommissar Michel Barnier vorgeschlagen haben. Demnach sollen die Banken künftig mindestens einen Anteil von drei Prozent Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme nachweisen. Einige Institute müssten ihre Reserven aufstocken, für viele würde sich aber nichts ändern. Das Risiko der Bankgeschäfte bliebe auch nach dieser Regulierung immens, schlussfolgert DIW-Ökonomin Schäfer.

    Allerdings: Ist es im 21. Jahrhundert überhaupt sinnvoll, den Banken noch vorschreiben zu wollen, mit wessen Geld sie arbeiten? Würde viel höhere Reserven Nachteile mit sich bringen, die man auch wieder nicht in Kauf nehmen möchte?

    Thomas Heidorn, Professor für Bankbetriebslehre an der Frankkfurt School of Finance, sagt: „Dann hätten wir Verhältnisse wie im frühen Mittelalter, als die Fugger an den Kaiser vor allem ihr eigenes Geld verliehen. Woher aber sollen die dafür benötigten Mengen Eigenkapitals heute kommen? Die Banken müssten ihre Kreditvergabe an die Wirtschaft drastisch einschränken.“

    Mehr Eigenkapital – weniger Kredite, weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze: Dieses Argument will Grünen-Finanzpolitiker Schick nicht gelten lassen. „Die Banken haben die Möglichkeit, ihre eigene Finanzierungsstruktur zu verändern und dadurch ihre Eigenkapitalquote anzuheben. Sie können beispielsweise die Zahlungen für Boni an das Management einschränken und die Ausschüttungen zugunsten der Kapitaleigner reduzieren. Auch Kapitalerhöhungen durch die Ausgabe neuer Aktien wären möglich.“

    „Nein“, antwortet Heidorn, „das wären Tropfen auf den heißen Stein.“ Vielleicht liegt er nicht ganz falsch: Um ihr Eigenkapital nur um ein Prozent im Verhältnis zur Bilanzsumme zu erhöhen, müsste die Deutsche Bank ihren kompletten Gewinn von zwei bis drei Jahren opfern. Ist das realistisch?

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    Bankenkapital

    Um die Wiederholung des Lehman-Crash von 2008 auszuschließen, verschärft die internationale Bankenaufsicht die Vorschriften für Finanzinstitute. Die Banken müssen beispielsweise mehr „hartes Kernkapital“ (unter anderem Aktien und einbehaltene Gewinne) nachweisen als früher. Neu eingeführt werden soll die so genannte Leverage Ratio von drei Prozent. Gemessen an ihrer Bilanzssumme müssten Banken dann mindestens drei Prozent Eigenkapital nachweisen.

    Koch

  • Beruf der Zukunft: Elektroauto-Ingenieur

    E-Mobile bleiben aber die Ausnahme auf den Straßen. Wissenschaftler rechnen nur mit bis zu 250.000 Fahrzeugen jährlich 2020

    Ist Ihr Sohn 16 Jahre alt und technisch interessiert? Dann gibt es einen sicheren Jobtipp für ihn: Elektroauto-Ingenieur. Die Forschungsabteilung der Deutschen Bank und das Institut der Deutschen Wirtschaft prognostizieren, dass hiesige Unternehmen um 2020 jährlich 26.000 Ingenieure und andere Akademiker einstellen. Die Automobil-Branche werde den Bedarf an Entwicklern für die elektrischen Autos der Zukunft kaum decken können.

    Anlässlich der am Dienstag beginnenden Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt/ Main warfen die Experten einen Blick weit voraus. „Um die Elektroautos zu bauen, brauchen die Ingenieure komplett neue Kompetenzen“, sagte Ökonom Oliver Koppel vom IW. Gesucht würden später unter anderem studierte Spezialisten für neue Werkstoffe und Elektrochemie – Qualifikationen, die der gegenwärtige Automobilbau noch wenig benötige. Besonders gute Chancen haben dabei technikbegeisterte junge Frauen: Wie für andere Ingenieurberufe interessieren sich auch für die Elektromobilität bislang überwiegend Männer.

    Umgekehrt proportional zu diesen guten Berufsaussichten verhält sich die verkehrspolitische Bedeutung der künftigen Elektrofahrzeuge. Denn IW und Deutsche Bank halten die Absicht der Bundesregierung, bis 2020 rund eine Million Öko-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen, für schwerlich erreichbar. Im Gegenteil werde das „Elektroauto auch noch 2020 ein Nischenprodukt“ sein. Das Verkehrsministerium wollte sich dazu am Montag nicht äußern.

    Die Institute rechnen mit einem Anteil der E-Fahrzeuge von drei bis acht Prozent an den Neuzulassungen im Jahr 2020. Das wären etwa 90.000 bis 240.000 neue E-Fahrzeuge pro Jahr im Vergleich zu rund drei Millionen konventionellen Neu-Pkw. Gemeint sind hier batteriebetriebene E-Mobile, die keinen Verbrennungsmotor mehr brauchen. Hybrid-Fahrzeuge mit einem kombinierten Antrieb aus Benzin und Elektroaggregaten kämen noch hinzu.

    Ohne staatliche Förderung kann selbst der untere Wert von 90.000 Fahrzeugen kaum erreicht werden, lautet die Ansage der Experten. Ein höherer Anteil an E-Mobilen lässt sich demnach nur erreichen, wenn der Staat jedes Öko-Gefährt mit mehreren tausend Euro subventioniert. Als Plädoyer für eine großzügige Förderung wollten IW und Deutsche Bank ihre Einschätzung aber nicht missverstanden wissen.

    Das Problem der Elektrofahrzeuge ist schlicht dieses: Sie sind viel teurer als entsprechende konventionelle Autos. Vergleicht man beispielsweise einen Kleinwagen des Typs Toyota Aygo (11.000 Euro Listenpreis) mit dem Elektro-Konkurrenten Mitsubishi i-MiEV (34.000 Euro), ergibt sich für letzteren ein so hoher Kostennachteil, dass er sich erst ab einer Fahrleistung von 300.000 Kilometern durch die Benzinkosten-Ersparnis amortisiert. Ob das E-Auto so lange durchhält, darf man bezweifeln.

    Die technische Hürde steht im Bereich der Batterie-Technik. Heute sind die Kraftpakete, die die Energie der Elektro-Autos liefern, zu schwer und zu teuer. „Der Preis der Batterien müsste um 70 Prozent sinken, ihre Speicherfähigkeit verdoppelt werden“, sagte IW-Ökonom Thomas Puls. Das ist eine große Herausforderung, die zu meistern die Unternehmen noch einige Jahren brauchen.

    Die Institute schätzen die Zukunft der Elektro-Fahrzeuge trotzdem als aussichtsreich ein. Vorteile sind beispielsweise, dass die Klimabelastung und der Verbrauch von zunehmend teurem und knappen Erdöl sinkt und die Energieausbeute der Motoren höher ist. Allerdings warnen die Wissenschaftler die Autombil-Hersteller davor, zu schnell zu viel Geld in die neue Technologie zu investieren. Wegen der vorläufig geringen Absatzzahlen sei es möglicherweise besser, noch einige Jahre ins Land gehen zu lassen, bevor man in die Produktion größerer Stückzahlen einsteige.

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    Elektroautos heute

    Auf den Freeways in Kalifornien kann es schon einmal passieren, dass man von einem vollständig elektrisch betriebenen Tesla-Sportwagen überholt wird. Elektrofahrzeuge ohne Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit Batterien fahren, sind aber noch die absolute Ausnahme. In Deutschland waren Anfang 2011 erst 2.307 E-Autos angemeldet. Die Zahl der Hypridfahrzeuge mit einer Kombination aus Strom- und Benzinmotor (etwa Toyota Prius) betrug 37.256. Zum Vergleich: Insgesamt fahren in Deutschland rund 42 Millionen Pkw. Aber die großen Hersteller bieten allmählich mehr Hybrid-Fahrzeuge an. So startet bald der Verkauf des Opel Ampera, der überwiegend elektrisch fährt. Sein Benzinmotor dient dazu, die Reichweite auszudehnen. Und Daimler will einen E-Smart ab kommendes Frühjahr anbieten. Die Preis soll 23.000 Euro betragen plus Leasinggebühr für die Batterien. Konventionelle Smarts bekommt man heute ab 10.200 Euro.

  • Die Euro-Bundesbank

    Kommentar zum Personalwechsel in der EZB von Hannes Koch

    Die Europäische Zentralbank steht zwar in Frankfurt am Main, aber nicht unter unumschränkter deutscher Herrschaft. Dass der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Abschied nimmt und kürzlich bereits Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber vorzeitig zurücktrat, sind Zeichen, dass sich die Deutschen in der europäischen Notenbank nicht immer so durchsetzen können, wie sie wollen. Darüber allerdings sollte man sich keine übertriebenen Sorgen machen.

    Denn worum dreht sich die Auseinandersetzung innerhalb der EZB-Führung? Stark und Weber lehnten es ab, dass die Euro-Bank die Staatsanleihen verschuldeter Länder wie Griechenlands und Italiens kaufte, um diese zu stützen. Nicht die Notenbank, die den Wert des Geldes garantieren solle, dürfe marode Staaten finanzieren, argumentierten Stark und Weber. Das müssten die gewählten Regierungen tun – und ihren Wählern gleichzeitig erklären, wie sie die Verschuldung wieder senken wollten.

    Durch die beschränkten Anleihekäufe der EZB allerdings steht die Geldwertstabilität des Euro nicht in Frage. Bisher hat die Euro-Bank Staatsanleihen für gut 100 Milliarden Euro erworben – eine im Vergleich zur Wirtschaftsleistung der Eurozone verschwindend geringe Summe. Die Aufkäufe sind eine Ausnahme in der Krise und keine normale EZB-Politik. Dass die Notenbank einen guten Job macht, beweist die Kursentwicklung der europäischen Währung. Obwohl der Wert des Euro am Ende der vergangenen Woche wieder etwas gefallen ist, liegt er zehn Jahre nach seiner Einführung weit über dem Anfangskurs. Im Verhältnis zu den anderen Weltwährungen ist der Euro ein starkes, akzeptiertes Zahlungsmittel.

    Fraglos orientiert sich die EZB nach wie vor primär am Ziel der Geldwertstabilität. Sie zeigt jedoch eine neuen Flexibilität in der Wahl ihrer konkreten Maßnahmen. Manch hartem Deutschen mag das nicht gefallen. Aber die Zeiten der geldpolitischen Dominanz der alten Bundesbank sind vorbei. Für diesen Wechsel stehen die Weber- und Stark-Nachfolger Jens Weidmann und Jörg Asmussen. Sie wissen: Die EZB ist eine europäische Bundesbank.

  • Starker Abgang, schwacher Euro

    Chefvolkswirt Stark verlässt die Europäische Zentralbank. Möglicher Nachfolger ist Staatssekretär Asmussen

    Jürgen Stark, der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, gibt seinen Posten auf. Möglicherweise wird ihm Staatssekretär Jörg Asmussen aus dem Bundesfinanzministerium nachfolgen. Den Abgang Starks bestätigte die EZB am Freitag Nachmittag. Über Asmussen hieß es in Berliner Regierungskreisen, diese Lösung klinge plausibel.

    Starks Abschied könnte in Zusammenhang stehen mit der Politik der Zentralbank während der Schuldenkrise seit Anfang 2010. Die EZB unter Präsident Jean-Claude Trichet kaufte Staatsanleihen verschuldeter Staaten wie Griechenlands, Italiens und Spaniens, um die Zinsen für diese Anleihen zu senken und den Regierungen Geld zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme, die teilweise im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht, kritisierte Stark. Er plädierte dafür, dass sich die EZB auf ihre eigentliche Rolle konzentrieren solle, die Stabilität des Euro zu sichern, und die Unterstützung bankrotter Regierungen der Politik überlassen müsse. Nach der Nachricht vom Abgang Starks sackte der Kurs des Euro am Freitag ab.

    Ob Starks möglicher Nachfolger Asmussen die Linie seines Vorgängers fortsetzt, ist nicht ausgemacht. Fakt ist, dass Asmussen während der Banken-, Wirtschafts- und Schuldenkrise seit 2008 eine zentrale Rolle im Berliner Regierungsapparat einnahm. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück berief ihn zum Staatssekretär. Danach organisierte Asmussen in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und der Bundesbank die Stabilisierung angeschlagener Banken und die Gründung des Bankenrettungsfonds Soffin. Auf internationaler Ebene verhandelte er die Abkommen der G20-Gruppe zur Regulierung der Finanzmärkte. Zuletzt leitete er eine G20-Arbeitsgruppe zur Reform des Weltwährungssystems. Steinbrücks Nachfolger, CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, beließ Asmussen im Amt. Dieser vertrat den Minister häufig, wenn Schäuble durch Krankheit verhindert war.

  • Strompreis könnte steigen

    Netzfirmen dürfen einen Puffer anlegen, um Ökoenergie auszugleichen

    Eine neuerliche Erhöhung des Strompreise könnte auf die Bundesbürger zukommen. Die Berechnungen von Netzbetreibern wie der 50Hertz Transmission GmbH deutet auf eine Preissteigerung von 0,35 Cent pro Kilowattstunde hin. Für einen Durchschnittshaushalt mit vier Personen würde dies etwa einen Euro pro Monat bedeuten.

    Die mögliche Erhöhung steht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Über die konkrete Ursache gibt es allerdings unterschiedliche Angaben. Aus Regierungskreisen hat diese Zeitung erfahren, dass der Preisanstieg nicht durch die unerwartet starke Installation neuer Solar- und Windkraftwerke zustandekomme.

    Ein anderer Grund dürfte sein, dass die Betreiber der Stromtrassen einen finanziellen Puffer anlegen wollen, um ihre infolge des Wetters stark schwankenden Einnahmen und Ausgaben durch die Ökoenergie im Jahresverlauf abzufedern. Das Recht dazu gibt ihnen die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes, die im Januar 2012 in Kraft tritt. Strittig ist nun aber, ob der Puffer bereits im nächsten Jahr oder erst 2013 angelegt wird. Im zweiten Fall könnte dies kein Grund für eine Preissteigerung 2012 sein.

    Um den finanziellen Puffer zu bilden, dürfen die Stromnetzbetreiber künftig zehn Prozent auf die Ökoumlage aufschlagen, die die Privathaushalte bezahlen. Heute beträgt die Umlage 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Sie wird erhoben, um die höheren Produktionskosten unter anderem von Wind- und Solarenergie auf Marktniveau herunterzusubventionieren. Das wirkt als Anreiz für den Ausbau der Ökoenergie.

    Die Berechnungen darüber, wieviel regenerative Energie 2011 in der Netze gespeist wird, wollen die Betreiber Ende des Monats abschließen und dann veröffentlichen. Von der Menge des produzierten Ökostroms hängt ebenfalls ab, ob die Umlage steigt oder sinkt. Die 50Hertz Transmission GmbH in Berlin wollte sich dazu am Donnerstag nicht äußern.

  • Angenehme Schizophrenie

    Kommentar über die deutsche Angst von Hannes Koch

    Passieren eigentlich immer mehr schlimme Dinge – Bankencrash, Schuldenkrise, Sarrazin, Fukushima? Kommen die Einschläge näher – und zwar schneller? Das fragte ich kürzlich meinen Kollegen. Wir kamen zu dem Schluss, dass sich gewisse Ereignisse, die zu Sorgen Anlass geben, durchaus häuften – siehe die kaum noch abreissende Kette der Finanzkrisen. Aber das scheint eine Minderheiten-Meinung zu sein. Wer nun die neue Studie über die Ängste der Deutschen liest, muss eine andere Folgerung ziehen: Die Stimmung der Bundesbürger wird seit zehn Jahren besser. Die These sei erlaubt: Das muss auch etwas mit der Lage zu tun haben.

    Zur Zeit sinkt die Arbeitslosigkeit, manche Leute verdienen mehr Geld. Das ist bekannt. Aber langfristig? Was machte den Deutschen angeblich das Leben schwer? Hartz IV, die Schere zwischen Arm und Reich, Ungerechtigkeit, Krieg, Klimakollaps, Finanzkrisen, Wirbelstürme, Erdbeben, die Enteisung der Pole und Vereisung der menschlichen Beziehungen. All das scheint den Bundesbürgern nicht so viel ausmachen. Anscheinend sehen viele dieses Land auf einem ganz guten Wege, wozu vielleicht auch die eine oder andere Regierung etwas beigetragen hat.

    Eine solche Gelassenheit ist der Lebenshaltung von Politikern und Journalisten oft fremd. Beide Branchen leben von Erregung. Die einen müssen etwas ändern, um sich zu beweisen, die anderen brauchen Veränderung, um davon zu leben. Und Hiobsbotschaften sind die besseren Neuigkeiten.

    Denn die Menschen konsumieren schlechte Nachrichten lieber als gute. Sie wollen rechtzeitig gewarnt sein. Und Konflikte versprechen Reibung, Spannung, Entwicklung, sie reizen den Krimileser in uns. Wahrscheinlich ist der moderne Medienmensch schizophren. Er inhaliert schlechte Nachrichten, um sie zu vergessen und sich im nächsten Moment seinem Gemüsebeet zu widmen – ein angenehmer Zug.

  • Die Deutschen haben gute Laune

    Mit der guten Wirtschaftslage sinkt das Angstniveau. Platz Eins: Sorge um Inflation

    German Angst? Ach was. Die Bundesbürger sind so unängstlich wie schon lange nicht mehr. Diesen Befund veröffentlichte am Donnerstag die R+V-Versicherung, die die Deutschen jedes Jahr nach ihren größten Sorgen fragt. Seit zehn Jahren sinke das durchschnittliche Angstniveau der Bundesbürger, sagte R+V-Mitarbeiterin Rita Jakli – in 2011 seien die Befürchtungen besonders stark zurückgegangen. Eine ähnliche Entwicklung hätten die Umfrager seit der Wiedervereinigung erst einmal ermittelt: 1994.

    Rund 2.400 Bürger wurden während des vergangenen Juni befragt. Die Ergebnisse ließ die Versicherung, die zum Verbund der genossenschaftlichen Volksbanken gehört, wissenschaftlich auswerten. Besonders stark abgenommen hat im Vergleich zum Vorjahr die Angst vor Arbeitslosigkeit (minus 24 Prozentpunkte) und einer Verschlechterung der Wirtschaftslage (minus 19 Prozentpunkte).

    Damit scheint auch die wichtigste Erklärung vorzuliegen, warum viele Bundesbürger gegenwärtig optimistisch sind: Die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 hat das Land relativ gut überstanden. Jetzt macht sich der Aufschwung bemerkbar, die Löhne steigen und viele Leute finden eine neue Arbeit.

    Deshalb hat sich die Hitliste der Ängste verschoben. Spitzenreiter ist nun die Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten. Für 63 Prozent aller Befragten ist die Inflationsangst das wichtigste Negativthema. Dieses wiederum hängt zusammen mit der aktuellen Entwicklung. Wegen der Staatschulden-Krise befürchten 70 Prozent der Bürger höhere Kosten für die Steuerzahler und 60 Prozent sehen den Euro als Währung gefährdet.

    Dies allerdings stellt nur die aktuelle Ausformung eines Langzeitthemas dar. Schon immer machten sich die Deutschen besondere Sorgen um die Stabilität ihres Geldes. Erklärung: Nach mehreren Inflationen im vergangenen Jahrhundert, die mit großen Verlusten für die Bevölkerung einhergingen, entfaltete die harte und erfolgreiche D-Mark der Bundesrepublik eine identitätsstiftende Wirkung.

    Auf Platz Zwei der deutschen Lieblingsängste stehen dieses Jahr Naturkatastrophen. 60 Prozent der Befragten machten sich darüber unangenehme Gedanken. Das japanische Erdbeben, der Tsunami und die Reaktorkatastrophe von Fukushima dürften dazu ihren Teil beigetragen haben. Auffällig ist aber auch hier: Die Angst hat um vier Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr abgenommen.

    Das drittwichtigste Negativthema ist die Sorge um das Alter. Werde ich ein Pflegefall, wer versorgt mich, wie bezahle ich die teuere Unterbringung? Diese Fragen treiben 55 Prozent der Bürger um, wobei die allgemein gute Laune die Sorgen auch hier verringert hat. Auf den weiteren Plätzen folgen die Angst vor Terrorismus (50 Prozent), vor Spannungen mit Ausländern (42), Krieg mit deutscher Beteiligung (40), Drogensucht der Kinder (38) und Zerbrechen der Partnerschaft (18).

    Andere Untersuchungen über die Befindlichkeit der Bundesbürger deuteten in der jüngeren Vergangenheit in eine ähnliche Richtung. Eine Umfrage der Allianz im April 2011 ergab, dass 60 Prozent der Bürger optimistisch in die Zukunft sahen – erheblich mehr als vorher. Dies wurde auf die entspannte Wirtschaftslage und sinkende Arbeitslosigkeit zurückgeführt. Auch der Atomunfall von Fukushima konnte an den grundsätzlich positiven Zukunftserwartungen damals nichts ändern.

    Sind die Menschen aber glücklich, wenn ihre Ängste abnehmen? Eine Untersuchung der Organisation Eurofound von 2008 ergab, dass die Bundesbürger im europäischen Vergleich mittelmäßig glücklich sind. Im Glücksindex brachten sie es auf einen Wert von 7,5. Nach eigenem Dafürhalten besser ging es den Finnen, Dänen, Schweden, Norwegern und Holländern mit jeweils über acht Punkten. Am unglücklichsten fühlten sich die Bulgaren, Mazedonier und Ungarn mit rund fünf Punkten.

  • Von der Leyen will Minirenten aufstocken

    Langjährig Beschäftigte sollen auf 850 Euro kommen

    Bundessozialministerin Ursula von der Leyen will Minibezüge künftiger Rentnerjahrgänge auf 850 Euro aufstocken. Voraussetzung ist, dass die Ruheständler 45 Versicherungsjahre und eine zusätzliche private Altersvorsorge vorweisen können. Mit dieser Idee hat das Ministerium den so genannten Rentendialog eröffnet, aus dem Vorschläge gegen eine Ausbreitung der Altersarmut hervorgehen sollen.

    Bislang erhalten Rentner, deren Bezüge zum Leben nicht reichen, die Grundsicherung. Diese entspricht von der Leistungen her dem Arbeitslosengeld II, also je nach Wohnkosten mehr oder weniger als etwa 650 Euro. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart, dass langjährig Versicherte auf jeden Fall ein Ruhestandsgeld oberhalb dieser Mindestleistung bekommen sollen. Mit dem Entwurf der „Zuschussrente“, wie der Bonus für Fleißige heißen soll, will die Koalition dieses Vorhaben nun umsetzen.

    Den Zuschlag werden nach Einschätzung von Fachleuten nur wenige Neurentner erhalten. Dafür sorgen die strengen Vorbedingungen. Neben den 45-jährigen Versicherungsjahren sollen die Begünstigten 35 Beitragsjahre nachweisen. Langzeitarbeitslose werden dadurch vermutlich kaum auf ausreichende Anrechnungszeiten kommen. Da zudem die betriebliche oder geförderte Privatvorsorge in vollem Umfang betrieben worden sein muss, fallen weitere Erwerbstätige mit geringen Rentenansprüchen aus dem Raster. Wer zu wenig verdient, um nebenbei noch zu riestern hat zum Beispiel später keine Chance auf die Zuschussrente. Für die jetzt rentennahen Jahrgänge sind Erleichterungen vorgesehen, damit sie die Bedingungen erfüllen können. Anfangs reichen 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahre sowie fünf Jahre zusätzlicher Vorsorge.

    Sozialministerin Ursula von der Leyen will Anfang nächsten Jahres ein Gesetz dazu einbringen. Offen ließ eine Sprecherin des Hauses, ob der Bundesrat zustimmen muss. In diesem Fall droht von der Leyen eine ähnliche Hängepartie wie beim Bildungsgutschein. Ebenso unklar bleibt nach den bisherigen Angaben des Ministeriums, ob und wie die Berechtigung auf die Zuschussrente geprüft wird.

    Ein weiterer Vorschlag ist die Kombirente. Die Koalition will die starren Hinzuverdienstgrenzen lockern. Künftig dürfen Rentner bis zur Höhe ihres letzten Arbeitseinkommens etwas dazu verdienen. Ab dem regulären Rentenalter, das von jetzt 65 auf 67 Jahre steigen wird, ist ein unbeschränkter Zuverdienst vorgesehen. Von der Neuregelung erhofft sich die Regierung eine flexiblere Gestaltung der Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand.

  • Ergebnis vor dem Dialog

    Kommentar

    Ein ernstzunehmender Kampf gegen die drohende Verbreitung von Altersarmut sieht anders aus als die Pläne der Bundesregierung für eine Aufstockung der Renten und eine flexiblere Zuverdienstregelung. 850 Euro soll es für alle geben, die im ganzes Leben lang gearbeitet und Beiträge zur Rentenversicherung eingezahlt haben. Tatsächlich wird kaum einer der zukünftigen Rentner in den Genuss der Zuschussrente kommen. Wer die Bedingungen erfüllt, hat in fast allen Fällen ohnehin gleichwertige oder höhere Ansprüche. Wer heute wenig verdient oder lange arbeitslos ist, erfüllt die Voraussetzungen ebenfalls nur in selten Fällen. Denn hier fehlt während des Arbeitslebens oft der finanzielle Spielraum, die geforderte zusätzliche Altersvorsorge auf bezahlen zu können. Damit bleibt von der frohen Botschaft nur die Meldung, dass wieder ein Stück vom Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. Wer in seinem Berufsleben längere Zeiten ohne Job da stand, wird ebenfalls kaum auf den Zuschlag hoffen dürfen.

    Den vielen von Altersarmut bedrohten Beschäftigten in Deutschland hilft der Vorschlag nicht ein bisschen. Andere Konzepte und Ideen sind gefragt, wenn der Altersarmut wirklich begegnet werden soll. Nahezu kostenlos ist nur die Zuschussrente erhältlich. Wohl auch deshalb wählt von der Leyen diesen Weg. Statt dessen benötigt Deutschland ein Gesamtkonzept gegen Altersarmut. Denn es ist nicht nur eine Frage, wie hoch die monatliche Überweisung an die Rentner ist, die beantwortet werden muss. Auch für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind gute Einfälle nötig, damit zum Beispiel die Wohnkosten bezahlbar bleiben oder auch die immer mehr auf Eigenbeiträge setzenden Gesundheitsversorgung gesichert wird. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, diese Fragen mit Hilfe von Experten aus allen Ebenen mit großem Aufwand anzugehen. Stattdessen sucht die einen Dialog zu suchen, an dessen Anfang offenkundig schon das Ergebnis steht.

  • Wieder Wirbel um Facebook

    Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer will Empfehlungsbutton verbieten

    Die Idee ist eigentlich pfiffig. Wer im Internet auf interessante Inhalte stößt, kann sie per Mausklick den virtuellen Freunden im sozialen Netzwerk Facebook empfehlen. „Gefällt mir“ oder „Empfehlung“ steht neben immer mehr Angeboten im Netz. Nicht nur Unternehmen bringen sich auf diese Weise ins Gespräch. Auch Politiker, Parteien oder Ministerien bieten die Buttons an.

    Doch so harmlos wie es scheint, ist der Klick des Feldes nicht. Denn der Button führt direkt auf die Server von Facebook und das Unternehmen aus den USA ist um ein paar Daten reicher. Das Netzwerk mit weltweit 700 Millionen Nutzern, allein 20 Millionen in Deutschland, sammelt auf diese Weise Informationen. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin benutzt hat muss nach Aussage des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein mit einer zweijährigen Verfolgung aller Schritte im Netz rechnen. „Bei Facebook wir eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar personifizierte Profilbildung vorgenommen“, warnen die Datenschützer – und stellen sich quer.

    Nach Einschätzung der ULD-Chefs Thilo Weichert ist diese Praxis in Deutschland rechtswidrig. Die Besucher der Webseiten, die solche Buttons vorhalten, wissen oft nicht, dass sie ausspioniert und ihre Daten in die USA weiter gegeben werden. Weichert will die Empfehlungen praktisch verbieten und fordert die Betreiber der Webseiten auf, diese Wahlmöglichkeit zu entfernen. „Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, wird die ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen“, droht Weichert. Für Unternehmen aus Schleswig-Holstein könnte Widerstand gegen die Aufforderung teuer werden. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld sehen Verstöße gegen die geltenden Gesetze vor.

    Die Landesregierung ist anderer Auffassung. „Politische Kommunikation findet heute auch im Internet statt“, sagt der Chef der Staatskanzlei, Arne Wulff, „daran werden wir auch in Zukunft festhalten.“ Rückendeckung erhält Weichard vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. „Schon der Aufruf der entsprechenden Seite führt zur Übertragung bestimmter Daten, darunter die IP-Adresse des Nutzers , an Facebook“, warnt Schaar. Von Bußgeldern für die oft kleinen Unternehmen mit Buttons hält er jedoch nichts. Vielmehr müsse Facebook dazu gebracht werden, die Anforderung der deutschen Gesetze zu erfüllen.

    Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner teilt die Rechtsauffassung des ULD, nach der auch Behörden und Unternehmen, die das Empfehlungsfeld auf ihrer Webseite haben, gegen Datenschutzrechte verstoßen. Mitte September will Aigner auf einer USA-Reise auch mit der Konzernspitze von Facebook zusammentreffen und will dabei weitere Verbesserungen beim Datenschutz erreichen.

  • Europa ist eine Schnecke

    Kommentar zum Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Hannes Koch

    Die Bundesregierung kann erst einmal aufatmen. Und auch die Bürger dürfen beruhigt sein. Beiden hat das Bundesverfassungsgericht gedient, indem es die Euro-Rettung einerseits für rechtens erklärte, andererseits aber an strenge demokratische Voraussetzungen band. Allerdings enthält der Richterspruch auch einen nationalstaatlichen Ton, der die Fortentwicklung Europas hemmt und uns künftig noch Probleme bereiten wird.

    In seinem Urteil vom Mittwoch stellte das Gericht klar, dass die 2010 beschlossenen Hilfskredite für Griechenland und der damals eingerichtete Euro-Stabilisierungsfonds nicht gegen das Grundgesetz verstießen. Der Klage der eurokritischen Professoren wies das Gericht zurück. Die Begründung: Der Bundestag habe jedesmal zugestimmt und damit sein überragend wichtiges Budgetrecht gewahrt. So sei auch nicht das Recht der Bundesbürger beschnitten worden, durch die Wahl der Volksvertreter die Politik zu beeinflussen.

    Für die Zukunft legen die Verfassungsrichter fest, dass das auch so bleiben müsse. Sie ziehen den Rahmen sogar noch enger. Immer wenn es darum gehe, anderen Staaten Geld oder finanzielle Sicherheiten zur Verfügung zu stellen, müsse mindestens der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen. Keinesfalls dürfe ein Automatismus einsetzen, bei dem Deutschland ohne Mitwirkung des Parlaments Unterstützung an Schuldenstaaten zahle.

    Dass die Zustimmung des Bundestages aber quasi in jedem Einzelfall notwendig wird, macht es schwieriger, Europa weiterzuentwickeln. Europäische Krisen wie die gegenwärtige lassen sich ja nur mit einer gesamteuropäischen Finanzpolitik vermeiden. Diese müsste idealerweise das Europäische Parlament kontrollieren. Die Politik eines europäischen Finanzministers dagegen an die Zustimmung von 17 Nationalparlamenten der Euro-Staaten zu binden, ist selbstzerstörerisch – der Minister wäre dann handlungsfähig. Wer europäische Krisen verhindern will, muss also den Bundestag schwächen und das Europäische Parlament in Strassburg stärken. Genau diesen Prozess jedoch erschwert das Bundesverfassungsgericht. Es will die Demokratie auf nationaler Ebene konservieren. Dies könnte Europa noch schaden – und damit auch seinen Unionsbürgern.

  • „Die Grenze ist erreicht“

    Die finanzielle Belastung durch die Euro-Rettung dürfe nicht mehr steigen, sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

    Hannes Koch: Sie haben Interesse, 2013 Bundesfinanzminister einer neuen rot-grünen Regierung zu werden. Was würden Sie angesichts der aktuellen Griechenland-Krise tun, wenn Sie die Aufgabe bereits hätten?

    Jürgen Trittin: Ach was. Da schreibt man als Fraktionsvorsitzender mit Kollegen ein Papier zur grünen Finanz- und Haushaltspolitik, und schon werden einem Ambitionen angedichtet. Zur Sache: Wir müssen endlich verstehen, dass die Schuldenkrise eine Krise der gesamten Eurozone ist. Denn bisher fehlt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Wir brauchen beispielsweise Regeln gegen Steuerdumping, damit nicht ein Staat sich auf Kosten der anderen bereichern kann. Klare Konditionen und Sanktionen, um die Haushalte der Nationalstaaten in der Balance zu halten, sind ebenso notwendig – wie europäische Staatsanleihen.

    Koch: Gemeinsame Verschuldungspapiere der Eurozone würden als Schrottpapiere mit hohen Zinsen eingestuft, droht die private Rating-Agentur Standard & Poor´s. Dieser Weg scheint versperrt.

    Trittin: Nein, diese Rating-Agentur geht von falschen Voraussetzungen aus. Eurobonds wären solide und hätten günstige Zinsen, weil die Staaten nur einen Teil ihrer Schulden mit gemeinsamen Papieren finanzieren dürften. Im Falle Ungarns hat das in den vergangenen Jahren auch funktioniert.

    Koch: Griechenland steckt in einer schlimmeren Situation. Es muss hart sparen, das aber zerstört seine Wirtschaft. Die Schulden wachsen weiter. Muss man Athen einen Teil der Schulden erlassen?

    Trittin: Das wird teilweise schon gemacht. Die Banken tauschen alte gegen neue griechische Anleihen und nehmen dabei einen Wertverlust von rund 20 Prozent in Kauf. Das ist ein erster Schritt. Wie weit der reicht, muss man weiter beobachten.

    Koch: Steht die Griechenland-Rettung nicht kurz vor ihrem Scheitern?

    Trittin: Dass die europäischen Sparkommissare gerade aus Athen abgereist sind, gehört zum Verhandlungsgeschäft und unterstreicht die Ernsthaftigkeit. Am Ende werden die Griechen die Sparauflagen erfüllen, weil sie sonst keine Hilfskredite mehr bekämen.

    Koch: Sie wollen dem erweiterten Stabilitätsfonds im Bundestag zustimmen und damit noch mehr Geld unter anderem für Griechenland lockermachen. Können Sie nachvollziehen, dass viele Bürger wissen wollen, wo der Obergrenze der Opfer liegt?

    Trittin: Das Limit liegt für Deutschland bei rund 230 Milliarden Euro, wobei der allergrößte Teil wohl niemals ausgezahlt wird. Trotzdem sind diese Bürgschaften eine gewaltige Summe. Sie entsprechen mehr als zwei Dritteln aller Bundesausgaben eines Jahres. Wir sind realistisch genug, zu wissen, dass die Grenze allmählich erreicht ist.

    Koch: Was sagen Sie den Bürgern, um ihnen neuen Mut für Europa zu machen – wäre es ein gutes Ziel, die Vereinigten Staaten von Europa anzustreben?

    Trittin: Europa wird auf lange Zeit eine Mischung bleiben aus zwischenstaatlicher Organisation und einem staatsähnlichen Gebilde. Wenn wir jetzt aber den Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gehen, müssen wir auch die demokratische Kontrolle verbessern. Vieles regeln die Regierungen heute ja alleine, ohne das EU-Parlament zu beteiligen.

    Koch: Die Bürger misstrauen der EU-Bürokratie. Sehen Sie Chancen, das Europäische Parlament zu einer Volksvertretung zu machen, die die EU-Regierung wirklich kontrolliert?

    Trittin: Ja, wir können und sollten wegkommen von der Herrschaft der zwischenstaatlichen Verträge, die die Regierungen unter sich aushandeln. Auch die Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone sollten wir in den normalen Gesetzgebungsprozess überführen, an dem die EU-Kommission und das EU-Parlament mitwirken. Als Grüne streben wir an, die europäischen Verträge so zu ändern, dass die demokratischen Elemente deutlich gestärkt werden. Vielleicht ist es auch sinnvoll, einen neuen europäischen Verfassungskonvent einzuberufen.

    Koch: In der Schuldenkrise brauchen die Staaten mehr Geld. Sie leiden unter den Defiziten. Den Regierungen fehlen aber Einnahmen. Liegt der Grund auch in der Steuersenkungspolitik der vergangenen Jahrzehnte?

    Trittin: Alle müssen sich von bestimmten Überzeugungen verabschieden, die Ende der 1990er Jahre en vogue waren. Ein Staat wie der deutsche, der während der Finanzkrise seit 2007 namhafte Privatbanken vor dem Zusammenbruch bewahrt hat, muss handlungsfähig bleiben. Ein strukturelles Defizit von 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt können wir nicht dauerhaft akzeptieren. Es geht darum, unnütze Ausgaben einzusparen, umweltschädliche Steuersubventionen zu verringern und die Einnahmen zu erhöhen. Die Einkommensteuer für hohe Verdienste muss steigen. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von heute 25 Prozent soll wegfallen. Stattdessen müssten die Kapitalbesitzer Einkommenssteuer zahlen, die in der Regel höher liegt. Um die Kosten der Bankenkrise gegenzufinanzieren, schlagen die Grünen zudem vor, eine zehnjährige Vermögensabgabe auf hohe Privatvermögen einzuführen, die 100 Milliarden Euro erbringen soll.

    Koch: Glauben Sie, dass es Spaß macht, Finanzminister unter einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück zu sein, der sich selbst für den besten Finanzchef hält?

    Trittin: Die Grünen werden, egal in welchem Ressort, nur noch mit jemandem koalieren, niemals mehr unter jemandem. Darauf muss sich jeder einstellen – auch wenn wir der kleinere Partner sind.

    Bio-Kasten

    Jürgen Trittin (57) ist der einflussreichste Bundespolitiker der Grünen. Sollten die Grünen ab 2013 wieder mit der SPD in Berlin regieren, hat er gute Chancen auf die Rolle des Vizekanzlers. Gerade hat er ein Konzept für die Finanz- und Steuerpolitik einer neuen Bundesregierung entworfen.

  • Auf zum Talentgipfel

    Ramsauer will Fiasko bei neuen Zügen beenden

    Das Bahnindustrieunternehmen Bombardier schwärmt von einem „einzigartigen Zugkonzept“, wenn es um die Regionalzüge der Reihe „Talent 2“ geht. Der moderne Nahverkehrszug kann das bloß noch nicht richtig unter Beweis stellen. Denn Bombardier hat zwar gut 100 davon angefertigt, doch die stehen unweit Berlins auf Abstellgleisen, weil die Zulassung dafür fehlt. Deshalb, so warnt die Deutsche Bahn bereits vor, wird es wohl auch im kommenden Winter zu Engpässen im Regionalverkehr kommen. Es fehlen die Reserven beim rollenden Material. „Wir nehmen die Fahrzeuge erst ab, wenn sie den vertraglichen Bedingungen entsprechen“, stellt eine Sprecherin des Konzerns klar. Immerhin geht es um ein Gesamtvolumen von mehr als einer Milliarde Euro.

    Nun will der Bundesverkehrsminister eingreifen. An diesem Donnerstag hat Peter Ramsauer (CSU) alle Beteiligten zu einem Gipfelgespräch in sein Ministerium eingeladen. Bahnchef Rüdiger Grube wird ebenso dabei sein wie der Leiter des Eisenbahnbundesamtes (EBA) und über Bombardier und Siemens auch Vertreter der Industrie. Denn es ist nicht das erste Mal, dass neue Züge mit erheblichen Verzögerungen auf die Gleise kommen. Das will Ramsauer ändern. „Die Züge stehen seit Monaten herum“, begründet das Ministerium den überraschenden Gipfel.

    Die Geschichte ist kompliziert. 2007 hat die Bahn mit Bombardier einen Rahmenvertrag für mehr als 300 „Talent 2“ abgeschlossen. Für die Kanadier ist das der größte Auftrag, den sie in Deutschland je einheimsen konnten. Doch der geplante Beginn der Auslieferung 2009 wurde immer wieder nach hinten geschoben. Die Aufsichtsbehörde verweigerte die Zulassung, unter anderem für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 Kilometer in der Stunde. Die modernen Wagen dürfen derzeit höchstens mit 140 Kilometer über die Gleise rollen. So aber, moniert die Bahn, könne auf Strecken wie zwischen Cottbus und Leipzig der Fahrplan nicht eingehalten werden.

    Immerhin können die Nürnberger auf den Einsatz des Talent 2 hoffen. „Seit August werden Züge dorthin geliefert“, sagt Bombardier-Sprecher Immo von Fallois. Er hofft jedoch auf eine baldige Zulassung der Baureihe für die vereinbarte Höchstgeschwindigkeit. Dann könnten die fertigen Züge sofort zum Kunden rollen. Bislang sind nach Angaben der Bahn erst 84 Exemplare ausgeliefert worden. Die Züge für Nürnberg hat die Bahn nach eigenen Angaben auch nur gemietet, bis die einwandfreie Funktion der Technik erwiesen ist.

    Schwierigkeiten mit neuen Zügen gab es in der Vergangenheit immer wieder. Mal funktionierte die Neigetechnik nicht, mal streikten die Klimaanlagen. Manche Konstruktionsfehler, zum Beispiel bei den Achsen, zeigte sich auch erst im Betrieb. Deshalb hat der Bund schon reagiert. Gemeinsam mit Herstellern und Auftraggebern wurde ein Handbuch entwickelt, aus dem die Anforderungen an neue Züge hervorgehen. Vor kurzem hat das Bundeskabinett zudem eine kleine Revolution für die Branche beschlossen. Bisher ist allein der Betreiber der Züge, also das jeweilige Bahnunternehmen, für die Sicherheit und Qualität der Triebwagen und Waggons verantwortlich. Nun wird das Eisenbahngesetz so verändert, dass auch die Hersteller in der Verantwortung stehen. Der Bundestag muss da allerdings noch zustimmen.

  • 5402

  • Entwickelt sich Europa zur neuen Sowjetunion?

    Die Kläger vor dem BVG gegen die Euro-Rettung ziehen alle Register

    Der Kampf um den Euro nimmt an Schärfe zu – nicht nur ökonomisch, auch rhethorisch. Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfe klagt, bezeichnete Europa am Montag als „Sowjetunion light“. Finanzminister Wolfgang Schäuble titulierte Hankel als „lupenreinen Demokraten“ – in Anspielung auf eine umstrittene Äußerung von Ex-Kanzler Schröder über Russlands Ministerpräsident Putin.

    Mit vier weiteren Klägern stellte Hankel in Berlin das Buch „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik – ein Staatsstreich der politischen Klasse“ vor. Die Pressekonferenz diente zur Untermalung des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht morgen (Mittwoch) über die Rechtsmäßkeit der deutschen Finanzhilfen für Griechenland entscheidet.

    Hankel und seine Kollegen hatten 2010 gegen das erste Kreditpaket geklagt, mit dem die EU den Staatsbankrott Griechenlands verhindern und den Euro stabilisieren wollte. Die politische Stoßrichtung der Kläger geht dahin, dass wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland arme Euro-Mitglieder nicht mit großen Summen unterstützen sollen. Hankel plädiert dafür, die Euro-Zone auf wenige, ökonomisch stabile Länder zu schrumpfen oder gleich ganz zur D-Mark zurückzukehren. Drei Hauptargumente führen die Kritiker ins Feld.

    Argument 1: Demokratiedefizit

    Hankels Kollege, der emeritierte Juraprofessor Albrecht Schachtschneider, belegte die Eurorettung mit Begriffen wie „Diktatur“ und „Entparlamentarisierung“. Die Kritiker behaupten, der Bundestag werde zunehmend entmachtet. Hilfen in Höhe von Hunderten Milliarden Euro würden ohne ausreichende Mitwirkung der gewählten Volksvertreter von den Regierungen in Berlin und Brüssel beschlossen.

    Gegenargument: Der Bundestag hat den bisherigen Hilfen zugestimmt und muss dies auch künftig tun. Bei der Ausweitung des europäischen Stabilitätsfonds wird das Parlament vermutlich erweiterte Mitwirkungsrechte durchsetzen.

    Argument 2: Inflationsgefahr

    Die Kläger sagen, durch die Hilfskredite spülten die Regierungen zuviel Euros auf die Märkte, wodurch die Inflation anziehe. Damit stiegen die Preise und die Kaufkraft der Deutschen sinke. Hankel und seine Mitstreiter sehen deshalb einen unerlaubten Eingriff des Staates in das Eigentumsrecht der Bürger.

    Gegenargument: Bislang steigt die Inflation nur leicht an. Die Europäische Zentralbank lässt keinen Zweifel daran, dass die den Geldwert auch künftig stabil halten will, indem sie die Zinsen erhöht.

    Argument 3: Überschuldung

    Griechenland kann seine Schulden nach Ansicht der Kläger mit der bisherigen Therapie nicht reduzieren. Deshalb, so Hankel, solle Athen aus dem Euro aussteigen, zur alten Währung Drachme zurückkehren und diese abwerten. Dadurch werde die Wirtschaftsleistung wieder wachsen und die Verschuldung langsam auf ein erträgliches Maß reduziert.

    Gegenargument: Der Ausstieg Griechenlands könnte den Euro insgesamt in Gefahr bringen. Die Kritiker haben aber Recht mit ihrem Hinweis, dass Athen in der Falle sitzt. Die Sparmaßnahmen der Rettunspakete strangulieren das Wachstum anstatt es zu befördern. Eigentlich braucht Griechenland eine Umschuldung: Einen Teil der alten Schulden müsste man dem Land erlassen.