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  • Die Krise ist noch nicht zu Ende

    Euro-Gipfel: Ist das die Rettung? Nein, schreibt Hannes Koch

    Das Primat der Politik, wie es Kanzlerin Angela Merkel gerne beschwört, müsste anders aussehen. Gemessen an dem Anspruch, die Handlungsfähigkeit der Demokratie gegenüber der Wirtschaft wiederherzustellen, sind die EU-Regierungen in der Nacht zum Donnerstag einiges schuldig geblieben. Man muss deshalb befürchten, dass die Krise noch nicht zu Ende ist.

    Zwar haben die europäischen Regierungen versucht, den Investoren, Banken und Hedgefonds einen gemeinsam Plan entgegenzusetzen. Die Ansage lautet: Bis hierhin und nicht weiter. Wer gegen verschuldete Euro-Staaten spekuliert, muss damit rechnen, schließlich halb enteignet zu werden – siehe der erzwungene fünfzigprozentige Forderungsverzicht der Banken gegenüber Griechenland. Und Staatspleiten wollen die Regierungen verhindern, indem sie die unglaubliche Summe von 1.000 Milliarden Euro mobilisieren.

    Doch genau hier liegt das Problem. Wer eine Summe nennt, provoziert die Frage: Was passiert jenseits dieser Grenze? Reicht das Geld auch, um eine mächtige Ökonomie wie die Italiens zu stabilisieren? Weil die Regierungen diese Antwort nicht geben, geht die Spekulation möglicherweise weiter. Helfen würde letztlich nur eine ausdrückliche, unbegrenzte Garantie für den Wert europäischer Staatsanleihen – entweder durch die Europäische Zentralbank oder in Form einer gemeinsamen Haftungsübernahme der Euro-Mitglieder. Vor diesen Gegenmitteln scheut Merkel jedoch auch deshalb zurück, weil ihr die Euro-Skeptiker in der eigenen Partei im Nacken sitzen.

    Dass sich die Krise fortsetzen könnte, liegt außerdem am Umgang der Politik mit den Banken. Gegen ihren Willen sollen sich die Institute zwar mit mehr Eigenkapital gegen Staatspleiten wappnen. Dafür haben sie aber bis Sommer 2012 Zeit – ein viel zu langer Zeitraum. Aggressive Investoren könnten doch wieder darauf spekulieren, dass europäische Banken zusammenbrechen. Aus Rücksicht auf die kurzfristigen Interessen der Institute spielt auch Merkel mit den Interessen von 500 Millionen Bürgern der Europäischen Union. Eine konsequente Regulierung der Wirtschaft ist das nicht.

  • Der Pranger im Internet wirkt

    100 Tage nach Einführung des Portals Lebensmittelklarheit haben einige Hersteller auf die Kritik der Verbraucher reagiert / Bislang fast 4.000 Beschwerden über täuschende Lebensmittel

    Der Ärger der Verbraucher über irreführende Angaben oder Verpackungsaufdrucken der ist offenkundig gewaltig. 100 Tage nach dem Start des Beschwerdeportals Lebensmittelklarheit haben Kunden sich bereits über 3.880 Produkte beschwert. Täglich kommen bis zu 30 neue Meldungen hinzu. „Wir haben den Nerv getroffen“, sagt der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen. Der Verband betreibt die vom Bundesverbraucherministerium finanzierte Webseite.

    Am häufigsten landen Produkte am Internetpranger, bei denen bei denen es zwischen der Aufmachung auf der Vorderseite und den Inhaltsangaben auf der Rückseite einen Widerspruch gibt. Da verspricht ein Müsli-Hersteller in großen Lettern Honig und Nüsse oder Früchte , obwohl der Anteil der Zutaten minimal ist, beim Honig zum Beispiel nur 0,18 Prozent beträgt. Auch einen „Hering nach Hausfrauenart“ stellte der vzbv mit Angaben zum Hersteller ins Internet. In diesem Fall wird der Fisch mit Hefeextrakt und Säuerungsmitteln haltbar gemacht. Hausfrauen verwenden diese Stoffe in der Regel nicht. Ein Tafelwasser Pfirsich-Maracuja erweckt den Eindruck, das Wasser sei mit Säften beider Obstsorten vermischt. Tatsächlich findet sich zwei ein Minianteil von Pfirsichsaft darin, aber kein Tropfen einer Maracuja.

    Am häufigsten beklagen sich Kunden über die Kennzeichnung und die Angaben zu Zutaten und Zusatzstoffen. Vor allem bei Chips und Fertigsuppen ärgern sich Verbraucher, dass die Produkte angeblich keine Geschmacksverstärker enthalten, auf der Rückseite als Zutat jedoch Hefextrakt angegeben ist, das exakt diese Aufgabe erfüllt. Eine für viele Käsefreunde ärgerliche Lücke im Recht wird auch immer wieder genannt. Die Verordnung schreibt keine gesonderte Erwähnung vor, wenn Käse aus Kuhmilch gewonnen wird. Mancher Ziegenkäse oder Mozzarella entpuppt sich aber als solcher.

    „Was drauf steht, muss auch drin sein“, fordert Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), die aufgrund des großen Andrangs noch einmal 200.000 Euro mehr für den Betrieb des Portals bereit stellt. Aigner kündigte an, dass die gesetzlichen Regelungen zur Kennzeichnung wenn nötig überarbeitet werden. So sollen Leitlinien für die Bezeichnung regionaler Produkte entwickelt werden. Auch hier mogeln Hersteller zum Verdruss der Verbraucher. Verwirrend sind mitunter auch die Regelungen für Spezialitäten wie die Kalbswiener. Wenn Käufer glauben, die Würste bestünden aus reinem Kalbfleisch, liegen sie falsch. Lediglich 15 Prozent muss der Anteil betragen. Den Rest steuert das preisgünstigere Schwein bei.

    Derzeit veröffentlicht der vzbv 72 Produkte vom Apfelsaft bis zum Zwieback, die auch nach Rücksprache mit dem Hersteller als täuschend eingestuft werden. Die Nennung von Ross und Reiter wirkt offenkundig. 19 Firmen haben nach der Kritik der Verbraucher aufgenommen und ihre Kennzeichnung oder Aufmachung geändert. In sieben Fällen hat der Verband Unternehmen abgemahnt, weil die Irreführung gravierend war. Ein Produkt wurde danach ganz vom Markt genommen.

    Die Organisation Foodwatch und die Grünen fordern Aigner nun auf, aus der Kritik Konsequenzen zu ziehen und die Kennzeichnungsregelungen zum Schutz der Kunden deutlich zu verschärfen.

  • Getrübter Genuss

    Lebensmittelkontrolleure bemängeln Sauberkeit in Gaststätten/ Hersteller überschätzen Haltbarkeit von Fertiggerichten

    Mangelnde Hygiene ist nach wie vor das größte Problem in Deutschlands Restaurants, Imbissbuden und Bäckereien. Das zeigen die Zahlen der amtlichen Lebensmittelüberwachung für das Jahr 2010, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Dienstag in Berlin präsentiert hat. Im Fokus hatten die Kontrolleure diesmal auch die Sauberkeit von Zapfanlagen in Gaststätten. Von ungetrübtem Biergenuss kann in mancher Kneipe keine Rede.

    Neben den üblichen amtlichen Kontrollen inspizierten die Behörden im vergangenen Jahr 2.104 Schankanlagen und Lagerräume. Das Fazit der Tester dürfte für Freunde des fröhlichen Schlucks ernüchternd ausfallen: Verschmutzte Gläser, moderige Zapfhähne oder faulende Spüllappen gab es in jeder vierten Kneipe. Etwas besser steht es um die Restaurants: Dort waren nur rund 16 Prozent der Anlagen hygienisch nicht einwandfrei.

    Die Keimbelastung von Frikadellen war den Kontrolleuren 2010 ebenso eine Extrauntersuchung wert. So inspizierten sie Fertiggerichte aus dem Einzelhandel, in denen gegartes Hackfleisch steckt. Ihr Fazit: Auf das Mindesthaltbarkeitsdatum ist nicht immer Verlass. Kurz vor Ablauf der Frist wiesen zehn Prozent der Proben auffällig viele Keime auf. In 1,6 Prozent der Proben war zudem eine hohe Zahl des Bakteriums Lysteria monocytogenes nachweisbar. Der Erreger ist für empfindliche Personengruppen, etwa für schwangere Frauen oder immunschwache Menschen, ein Gesundheitsrisiko.  

    „Der Verbraucher hat keine Chance zu erkennen, ob die Produkte hygienisch einwandfrei sind“, sagt BVL-Abteilungsleiter Gerd Fricke. Die Ergebnisse wiesen darauf hin, dass die Lagerfähigkeit der Produkte teilweise falsch eingeschätzt werde.

    Insgesamt rund 538.000 Betriebe die Lebensmittel herstellen, bearbeiten oder verkaufen, inspizierten die Lebensmittelkontrolleure im vergangenen Jahr. Dabei suchten sie solche Läden häufiger auf, die wie zum Beispiel hoch frequentierte Imbissbuden, ein höheres Risiko haben, nicht einwandfrei zu arbeiten. Bei rund einem Viertel der Betriebe stellten die Prüfer Verstöße fest. Wie auch in den Vorjahren sprachen die Behörden die meisten Beanstandungen wegen der allgemeinen Betriebshygiene aus, gefolgt von Mängeln im Hygienemanagement sowie bei der Kennzeichnung und Aufmachung der Lebensmittel.

    Verbraucher können in den kommenden Jahren auf sauberere Imbisstheken, Döner- oder Currywurstbuden hoffen. Die Verbraucherminister der Länder haben sich darauf geeinigt, die Ergebnisse der Überwachungsbehörden zu veröffentlichen. Ein Kontrollbarometer könnte den Gästen schon bald an der Eingangstür zeigen, wie genau es die Küche mit der Sauberkeit nimmt. Von der Veröffentlichung der Ergebnisse erhofft sich das BVL „einen positiven Effekt“.

  • Was kommt nach der Rettung?

    Eigentlich müssten nicht nur die Staaten, sondern auch die Bürger sparen

    Mit Fantastillionen versuchen Angela Merkel und die anderen europäischen Regierungschefs der Schuldenkrise zu begegnen. Die Volksvertreter im Bundestag haben am Mittwoch zugestimmt. Ist damit jetzt endlich alles gut – oder gibt es etwa noch Fragen, die trotzdem der Klärung harren?

    Können wir weiter Schulden machen?

    Wir tun oft so, als würden die Regierungen – inklusive der deutschen – Schulden aufnehmen im Auftrag namenloser Mächte. Die über 2.000 Milliarden Euro, mit denen Deutschland in der Kreide steht, sind aber uns, den Bürgern, zugute gekommen. Davon wurde alles mögliche bezahlt: neue Schulen, Gehälter für Polizisten, Straßen, ein Teil der Rente der Großmutter, das schöne Spaßbad am Stadtrand. Manche dieser Annehmlichkeiten hätten wir uns eigentlich nicht leisten dürfen, weil die Einnahmen unseres Staates dafür nicht reichten. Was nun? Es gibt eine Möglichkeit: Eigentlich müssten wir auf etwas Wohlstand verzichten. Konkret: Die Regierungen geben weniger aus oder erhöhen die Einnahmen – mehr Steuern, Sozialbeiträge, Gebühren.

    Sind die Europäer handlungsfähig?

    In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch sagte Merkel, Europa müsse sich zur „Stabilitätsunion“ entwickeln. Bisher erfüllt die EU diesen Anspruch nicht. Obwohl im Maastricht-Vertrag theoretisch verboten, haben sich viele Euro-Mitglieder, auch Deutschland, immer wieder zu hoch verschuldet. Wer das künftig verhindern will, muss einen harten Mechanismus einführen. Automatische Geldstrafen könnten Regierungen von zu hoher Verschuldung abhalten, oder auch ein entsprechendes Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof.

    Brauchen wir ein anderes Bankensystem?

    Die Grünen haben am Mittwoch einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie eine „Schuldenbremse für Banken“ vorschlagen. Nicht nur die Oppositionspartei, auch manche Ökonomen und sogar die EU-Kommission denken ähnlich: Sie halten die Verschuldung der Geldinstitute für gefährlich hoch. Wenn Banken aber verpflichtet werden, größere Geldreserven anzulegen, kann das auch heißen, dass sie weniger Kredite vergeben. Will eine Familie sich das Geld für die neue Eigentumswohnung leihen, könnte es künftig heißen: Den Kredit über 200.000 Euro bekommen Sie nur, wenn Sie 50.000 Euro Eigenkapital vorweisen. Weniger Bankenverschuldung könnte so auch für viele Bürger Verzicht bedeuten. Wollen wir das?

    Reicht das Geld gegen die Schuldenkrise?

    Bis zu 1.000 Milliarden Euro stehen Europa bald zur Verfügung, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. Eine riesige Summe – ungefähr das Doppelte sämtlicher deutscher Steuereinnahmen eines Jahres. Warum so viel? Die Regierungen wollen die globalen Investoren, Banken und Hedgefonds beeindrucken und Ihnen sagen: Lasst es sein, auf die Pleite eines Euro-Landes zu wetten – wir haben mehr Geld als ihr. Möglicherweise klappt diese Strategie, vielleicht aber auch nicht.

    Kann der Euro-Fonds große Staaten stützen?

    Wenn beispielsweise Italien kein Geld mehr bei Investoren leihen könnte, stieße auch der neue 1.000-Milliarden-Fonds an seine Grenze. Deswegen empfiehlt etwa Ökonom Gustav Adolf Horn, dass die Europäische Zentralbank erklären solle, „notfalls unbegrenzt“ Geld zur Verfügung zu stellen. Das allerdings widerspricht der Konstruktion und dem Selbstverständnis der EZB. Bisher ist es nicht Aufgabe der Notenbank, verschuldete Staaten mit beliebigen Summen zu finanzieren, sondern die Geldwertstabilität des Euro zu sichern und Inflation zu verhindern. Bei der US-Notenbank Federal Reserve ist das anders. Deren Aufgaben sind weiter gespannt, sie muss auch auf niedrige Arbeitslosigkeit achten. Deshalb gibt die FED sehr große Summen aus – was aber auch eine Gefahr beinhaltet: Es führt zur Inflation, etwa in der Form der Hauspreis-Blase von 2007.

  • Wasserstoff als Treiber der Energierevolution

    Firma Enertrag – Windstrom wird zur Konkurrenz für die Grundlast-Kraftwerke der Konzerne

    „Klein-Sibirien“ nennt Jörg Müller seinen Landstrich. An diesem Dienstag Ende Oktober ist es erstaunlich kalt. Der Wind pfeift über das weite, flache Land der Uckermark. Gut für Müllers Firma Enertrag: Seine Windräder drehen sich im Akkord. Aber Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck friert. Ohne Mantel posiert er vor dem Gebäude, das die Zukunft der Energieversorgung beherbergt. Die Fotografen sollen sich beeilen.

    „Ein Quantensprung“, lobt Platzeck. Dann drückt er den symbolischen Anschaltknopf und eröffnet das Wind-Wasserstoff-Hybrid-Kraftwerk, das Enertrag beim Städtchen Prenzlau, anderthalb Zugstunden nördlich von Berlin, errichtet hat.

    Mit dieser Anlage sind Unternehmen und Land ziemlich weit vorne. Hybrid-Kraftwerke gibt es bislang kaum. Das Kraftwerk produziert zwar ganz normal Ökostrom mittels Windrädern, aber der besondere Trick ist die Speicherung der Energie in Form von Wasserstoff. Mit dieser Technik können die umweltfreundlichen Energien endgültig zur Konkurrenz für den permanent verfügbaren Strom aus zentralen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken werden.

    Das Zentrum des Kraftwerks ist der Elektrolyseur – eine Maschine, die im chemischen Verfahren der Elektrolyse Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff spaltet. In dutzenden durchsichtigen Leitungen zu beiden Seiten des vier Meter hohen Wunderapparates blubbert das Gas – links O2, rechts H2.

    Den Wasserstoff speichert Enertrag dann in drei großen weißen Tanks vor dem Gebäude. Dort wartet das energiehaltige Gas auf seine Weiterverwendung. Für diese gibt es zwei Wege. Zum einen liefert Enertrag Wasserstoff an den französischen Ölkonzern Total, der ihn an mehreren Tankstellen in Berlin und Brandenburg als relativ umweltfreundlichen Treibstoff für Autos verkauft. Und zweitens kann man den Wasserstoff – gemischt mit Biogas aus vergorenem Mais – in einem Blockheizkraftwerk verbrennen, wodurch wieder Strom, gleichzeitig aber auch Wärme entsteht.

    Knapp drei Millionen der insgesamt neun Millionen Euro für das Wasserstoff-Kraftwerk hat Enertrag selbst finanziert. Hinzu kamen öffentliche Fördergelder und Beiträge von Total, vom Energiekonzern Vattenfall und der Deutschen Bahn AG. Die Konzerne klinken sich ein, weil sie den Anschluss an die Innovationen bei der Erneuerbaren Energien nicht verpassen wollen. Total-Geschäftsführer Hans-Christian Gützkow betonte: „Auch Autos fahren mit der Kraft des Windes.“

    Vattenfall und andere Energiekonzerne wie RWE oder E.ON wissen um die revolutionäre Bedeutung des Hybrid-Verfahrens. Denn dieses könnte ihren großen Kohle- und Gaskraftwerken langfristig die Existenzgrundlage entziehen.

    Der entscheidende Punkt ist die Speicherung des Ökostroms. Bis heute haben die Ökoenergien einen wichtigen Nachteil: Wegen der Abhängigkeit vom Wetter steht Wind- und Solarstrom manchmal im Überfluss zur Verfügung, manchmal aber bleibt er völlig aus. „Die Diskontinuität ist eine gravierende Schwäche“, sagte Ministerpräsident Platzeck. Bisher können solche Schwankungen nur die großen, zentralen Grundlast-Kraftwerke der Konzerne ausgleichen. Die laufen quasi permanent und spülen Milliarden in die Kassen der Unternehmen. Speichert man jedoch den Ökostrom, braucht man irgendwann vielleicht kaum noch Grundlast-Kraftwerke. Die großen Energiekonzerne wären quasi überflüssig.

    Enertrag-Hauptaktionär Müller bezeichnete die Strom-Speicherung als „archimedischen Punkt“, an dem man den Hebel ansetzen müsse. Auch mit erneuerbaren Energien könne man künftig „vollwertige, bedarfsgerechte Kraftwerke“ betreiben, so Müller. Um zu zeigen, was sein Unternehmen kann, ließ er schließlich noch ein bisschen zaubern. Am Himmel zeigte sich ein Leichtbauflugzeug, dessen Motor von Wasserstoff angetrieben wird. Zur Feier drehte es ein paar Kreise über dem Hybrid-Kraftwerk.

    Info-Kasten

    Hybrid-Kraftwerk

    Standort: Prenzlau nördlich Berlin

    Technik: Windstrom und Wasserstoffspeicher

    Leistung: Strom für 9.000 Haushalte, Wärme für 80 Haushalte

    Kosten: insgesamt 21 Millionen Euro, davon neun Millionen für den Elektrolyse-Teil

  • Weniger Arbeit für Gerichte

    Schlichtungsstelle soll Streitigkeiten zwischen Energiekunden und Versorgern regeln

    Strom- und Gaskunden müssen nicht mehr vor Gericht ziehen, wenn sie ihr Recht gegenüber ihrem Lieferanten durchsetzen wollen. Am 1. November nimmt die neu eingerichtete Schlichtungsstelle Energie ihre Arbeit auf. Die Moderatoren bemühen sich bei Beschwerden der Verbraucher um einen Interessenausgleich zwischen beiden Seiten. „Es ist ein unkompliziertes Verfahren“, verspricht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Streitigkeiten über die Rechnung oder eine nur schleppende Durchführung eines Anbieterwechsels müssten bald nicht mehr im Gerichtsverfahren geklärt werden.

    Ähnlich wie in der Versicherungswirtschaft wird ein unabhängiger Fachmann die Schlichtung leiten. In diesem Falle wurde der frühere Richter am Bundesgerichtshof, Dieter Wolst, für diese Aufgabe benannt. Unzufriedene Kunden können sich an die in Berlin ansässige Ombudsstelle wenden. Innerhalb von drei Monaten will der Richter gemeinsam mit zwei weiteren Juristen jeden Fall abschließen. Nach Angaben der Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, prüft Holst Vorwürfe ungerechtfertigter Preiserhöhungen. Das Verfahren ist für die Kunden kostenlos. Bezahlt wird es von der Wirtschaft.

    Wirtschaft und Verbraucherschützer tragen die Schlichtungsstelle gemeinsam. Angeschlossen haben sich die großen Verbände der Energiewirtschaft, darunter die Stadtwerke und die neuen Anbieter. Die Kundenseite wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und dem Bund der Energieverbraucher vertreten. Rösler zeigt sich zufrieden, dass diese freiwillige Lösung zustande gekommen ist. „Das Modell der Schlichtung hat sich bewährt“, begrüßt auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Initiative.

    Vzbv-Chef Gerd Billen erhofft sich ein Ende der Beschwerdewelle. In den letzten Jahren seien bei den Verbraucherzentralen Hunderttausende Reklamationen gegen die Energieanbieter eingegangen. Dabei gehe es vor allem um die Vertragslaufzeiten, um Preiserhöhungen oder den Wechsel des Lieferanten. Wolst hat noch keine Vorstellung vom Umfang der auf ihn zukommenden Arbeit. „Wenn die Unternehmen Verbraucher übers Ohr hauen, wird es eine Menge“, glaubt Billen, der aber auf mehr Kundenfreundlichkeit bei den Unternehmen hofft. Auch werden die Verbraucher laut vzbv bei der Auswahl ihres Lieferanten künftig auf eine Teilnahme des Unternehmens am Schlichtungsverfahren achten. Unseriöse Firmen verschwinden dann allmählich vom Markt.

    Erfreut zeigen sich auch die oft kleinen Lieferanten, die sich im Bundesverband neuer Energieanbieter (bne) zusammengeschlossen haben. „In manchen Fällen dauert der Wechsel länger als notwendig“, stellt bne-Geschäftsführer Robert Busch fest. Über die Gründe konnten die Kunden bisher nur spekulieren. Die Schlichtung soll bald offenlegen, wer von den Beteiligten auf der Bremse steht.

    Ab dem 1. November sind die Schlichter unter der Kontaktadresse Schlichtungsstelle Energie, Friedrichstraße 133, 10117 Berlin zu erreichen. Mit dem Start wird auch die Internetseite www.schlichtungsstelle-energie.de freigeschaltet.

    Auch an anderer Stelle kommt der Verbraucherschutz voran. Das Internetportal Lebensmittelklarheit, auf dem sich Kunden über die täuschende Aufmachung von Lebensmitteln informieren können, erweist sich drei Monate nach der Einführung als erfolgreich. Laufend kommen neue Hinweise über irreführende Verpackungen hinzu. Jetzt stockt das Verbraucherministerium die Zuschüsse für die Webseite um 200.000 Euro auf, weil der Andrang den bisherigen Etat sprengt.

  • Verluste für die Bundesbürger bleiben gering

    Die bevorstehende Entwertung der griechischen Staatsanleihen kostet die Bundesbürger nicht viel

    Wenn Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen bekommt, kann das auch Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Bundesbürger haben. Weil Hellas jedoch ein kleiner Staat ist, sind auch die Folgen zunächst überschaubar. Welche Wirkung könnte der teilweise Schuldenerlass im Mittelmeerland für uns mit sich bringen?

    Potenziell betroffen sind beispielsweise die deutschen Versicherungsunternehmen. Nach Information des Branchenverbandes GDV haben die Firmen „deutlich unter 0,3 Prozent“ ihrer Vermögen in griechischen Werten angelegt. Darunter sind auch Staatsanleihen Athens. Würden diese um die Hälfte abgewertet, könnten die Versicherungsunternehmen einen Verlust von größenordnungsmäßig einer Milliarde Euro erleiden. Angesichts eines angelegten Gesamtkapitals von 1.400 Milliarden Euro spielt diese Abschreibung aber keine große Rolle.

    Deshalb muss sich keine großen Sorgen machen, wer eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. Die Verzinsung würde „kaum“ sinken, sagt der Verband. Griechenland-Verluste machen sich allenfalls im Bereich hinter dem Komma bemerkbar. Gegenwärtig beträgt die durchschnittliche Rendite eines Lebensversicherungsvertrages knapp fünf Prozent.

    Grundsätzlich hängt die Verzinsung von Lebensversicherungen, mit denen sich viele Bundesbürger für ihr Alter absichern, auch vom Verlauf der Finanzkrise ab. So sinkt zum kommenden Jahresbeginn die durch Verordnung festgelegte Garantieverzinsung neuer Lebensversicherungen von 2,25 auf 1,75 Prozent jährlich. Weil die Leitzinsen krisenbedingt überall mickrig sind, fällt die Rendite geringer aus.

    Auf den Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler könnten ebenfalls gewisse Kosten zukommen. Sollte der Wert griechischer Staatsanleihen halbiert werden, müsste auch die Europäische Zentralbank einen Teil dieser Papiere abschreiben. Dieser Verlust führt möglicherweise dazu, dass die Bundesbank als Teil des Eurosystems zusätzliches Kapital an die EZB überweist. Der Bundesbankgewinn sinkt, Löcher im Bundeshaushalt werden größer, der Druck auf Steuererhöhungen steigt. Bei der EZB heißt es dazu allerdings, dass vom Schuldenschnitt nur Anleihen im Besitz privater Investoren betroffen seien.

    Ein ähnlicher Mechnismus wirkt, wenn der Wert griechischer Anleihen sinkt, die in den so genannten Bad Banks liegen. Zwei staatliche Abwicklungsanstalten in Frankfurt/Main verwalten Schrottpapiere der Pleitebanken HRE und West LB, unter anderem griechische Papiere im Nominalwert von 7,2 Milliarden Euro. Sinkt durch den Schuldenschnitt der Erlös aus dem Verkauf dieser Papiere, macht sich das in einigen Jahren als Mindereinnahme für den Bundeshaushalt bemerkbar.

    Die öffentliche KfW-Bankengruppe, die Griechenland im Auftrag der Regierung bisher Darlehen von 13,5 Milliarden Euro gegeben hat, erwartet dagegen keinen Verlust. Kredite an die Regierung in Athen seien keine Forderungen, die im Zuge eines Schuldenschnitts halbiert würden, heißt es.

    Wie dem auch sei: Je nach Modell der Umschuldung können die Kosten steigen. Und wenn weitere Länder wie Italien in den Strudel geraten, geht es ohnehin um größere Summen.

  • Tom Touché 5172

  • Neues Portal für Lebensmittelwarnungen

    Verbraucher können im Kühlschrank nach gesundheitsgefährdenden Produkten fahnden

    Verbraucher können sich im Internet ab sofort auf einer bundesweiten Plattform über gesundheitsgefährdende Lebensmittel informieren. Bund und Länder haben die gemeinsame Webseite unter dem Namen www.lebensmittelwarnung.de ins Netz gestellt. Dort werden fortan Produkte genannt, die von den Herstellern oder Händlern zurückgerufen werden, weil sie zum Beispiel Glassplitter enthalten oder bakteriell durch Salmonellen verunreinigt sind. Die Erkenntnisse der Länder über einzelne Produkte werden, sofern vor dem Verzehr gewarnt wird, veröffentlicht. Momentan umfasst die Datenbank 28 gesundheitsschädliche Nahrungsmittel, von der Mettwurst über mit Frischkäse gefüllte Paprika aus Ammerbruch bis hin zu Gourmetsprossen. Bis zu fünf Meldungen werden wohl monatlich hinzukommen.

    „Die Verbraucher möchten mehr Transparenz“, begründet der Präsident des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Helmut Tschiersky-Schöneburg den Netzauftritt. Kunden können sich über den Kurznachrichtendienst Twitter neue Warnungen direkt auf das Handy schicken lassen. Das BVL ist für die technische Betreuung des Portals zuständig und gibt selbst nur Warnungen zu schädlichen Lebensmitteln heraus, die im Internethandel von ausländischen Anbietern direkt nach Deutschland verkauft werden. Vor einigen Wochen stellte das Amt etwa Olivenpaste aus Frankreich auf die rote Liste, weil die Spezialität mit Listerien belastet war, die krank machen können. „Was dort steht, darf nicht verzehrt werden“, betont der BVL-Chef. Für die Überwachung der in Supermärkten oder Fachgeschäften vertriebenen Nahrungsmittel sind die Länder zuständig, die bei gefährlichen Funden die Namen des Produkts, des Herstellers, des Haltbarkeitsdatums und den Befund veröffentlichen.

    „Mit der neuen Internetplattformerhalten Verbraucher bundesweit alle wichtigen Informationen“, sagt Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper, die derzeit den Vorsitz der Länderverbraucherministerkonferenz inne hat. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner spricht von einer bislang nicht gekannten Transparenz der Lebensmittelüberwachung. Die Politikerin verwies auf die zusätzlich vor drei Monaten geschaltete Internetseite „Lebensmittelklarheit“, auf der die bisweilen irreführende Darstellung von Pizzen, Tiefkühlfleisch oder Fertiggerichten angeprangert wird. Bislang habe es 2.500 Hinweise auf täuschende Darstellungen und 20 Millionen Zugriffe auf die Webseite gegeben, sagt Aigner.

    Die von der Ministerin gepriesene Transparenz hat allerdings Grenzen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert das Portal als „Augenwischerei“. Nicht einmal alle im europäischen Schnellwarnsystem als gesundheitsgefährdend eingestuften Produkte würden hier eingestellt. Es fehle außerdem eine Pflicht für die Bundesländer, ihre Informationen aus der Lebensmittelkontrolle tagesaktuell zu veröffentlichen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück: „Wenn ein Lebensmittel die Gesundheit gefährden kann, darf es nicht verkauft werden.

    Doch Schwachpunkt bestehen tatsächlich. Präventiv, wie etwa beim Skandal um Dioxineier im Frühjahr, wird vor keinen konkreten Nahrungsmitteln gewarnt. Auch Erkenntnisse der Kontrolleure, die unterhalb der Gefährdungsschwelle liegen, die Verbraucher aber trotzdem interessieren könnten, landen nicht zwangsläufig auf der Liste.

  • Das Urteil fällt sowieso

    Kommentar zum geplanten Ratingverbot von Hannes Koch

    Zutreffende Informationen kann man nur zeitweise unterdrücken. Deshalb mutet EU-Kommissar Michel Barniers Plan kurios an, den privaten Rating-Agenturen zu verbieten, Qualitätsurteile über Staatsanleihen herauszugeben.

    Schließlich spielen die marktbeherrschenden Rating-Agenturen eine in der Öffentlichkeit zwar oft umstrittenen, aber von vielen Investoren gewünschte Rolle. Sie sagen Kapitalgebern schlicht, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie ihr verliehenes Geld von den Schuldern zurückerhalten werden.

    Andererseits erscheinen die Einschätzungen der Agenturen oft willkürlich und subjektiv. Zudem durchkreuzen sinkende Ratings mitunter richtige Maßnahmen von Regierungen.Während beispielsweise Spanien einschneidende Sparprogramme vorbereitete, um die öffentlichen Schulden zu verringern, senkten die Rating-Agenturen trotzdem ihre Bewertung. Diese Herabstufung machte die Sanierung noch schwieriger, weil die Zinsen stiegen.

    In solch brenzligen Situationen kann es gerechtfertigt sein, dass die EU-Kommission die Agenturen verpflichtet, für zwei Wochen Stillschweigen zu wahren. Ein Systembruch wäre das nicht: Denn auch die Börsen unterbrechen den Handel mit Aktien, wenn eine Verkaufspanik ausbricht. Nach einer Rating-Pause und dem Beschluss über ein Sparprogramm sieht die Lage der verschuldeten Regierung möglicherweise besser aus, als die frühere Stimmung erwarten ließ.

    Zwei Dinge muss man jedoch wissen: Ein Verbot lässt sich nicht lange aufrechterhalten. Und danach veröffentlichen die Agenturen wieder das, was sie richtig finden. Erscheint die Situation des betreffenden Staates immer noch miserabel, fällt das harte Urteil sowieso – vielleicht unerbittlicher als vorher.

  • Bundesbürger stocken ihre Rücklagen auf

    Studie: Deutsche legen 2010 mehr Geld zurück/ Baden-Württemberger sparen am fleißigsten

    Im vergangenen Jahr haben die Bundesbürger mehr Geld zur Seite gelegt. Insgesamt sparten sie über 186 Milliarden Euro und damit knapp 9,5 Milliarden mehr als 2009. Das teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bei der Vorstellung des Vermögensbarometers 2011 am Dienstag in Berlin mit. Die Sparquote ist somit um 0,3 Prozentpunkte gestiegen – von 11,1 Prozent auf 11,4 Prozent. 

    Trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise blickt der Großteil der Geldanleger zuversichtlich in die Zukunft. 71 Prozent der Sparer sind der Erhebung zufolge optimistisch, im Alter „auf jeden Fall“ oder „wahrscheinlich“ finanziell so abgesichert zu sein, wie gewünscht. Ihre eigene finanzielle Situation bewerten zudem die Hälfte der Bürger zurzeit als „sehr gut“ oder „gut“. „Der wichtigste Grund für diese optimistische Einstellung ist die Zunahme des verfügbaren Einkommens“, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis. Insgesamt sei es im Jahr 2010 um 44,4 Milliarden Euro auf rund 1,6 Billionen Euro gestiegen. Auch die Konsumbereitschaft sei „nach  wie vor ausgeprägt“.

    Ein Blick auf die Länder zeigt: Die Schwaben sind die fleißigsten Sparer. 2.596 Euro packt jeder Einwohner Baden-Württembergs nach den jüngsten Erhebungen der Statistischen Ämter der Länder im Schnitt von seinem Jahreseinkommen zur Seite. Das entspricht einer Sparquote von 12,4 Prozent. Auch in Bayern und Hessen sparen die Bürger eifrig. Im Ranking der Bundesländer landen sie mit einer Sparquote von jeweils 12 Prozent auf dem zweiten Platz. Schlusslichter bilden Sachsen (9,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (9,5 Prozent) und Bremen (8,5 Prozent).

    Sicherheit ist für fast alle Sparer der entscheidende Faktor bei der Geldanlage. „Das war vor der Finanzkrise der Fall, wurde zwischenzeitlich noch wichtiger und gilt auch weiterhin“, so Haasis. Allerdings gewinne auch die Rendite erstmals seit der Finanzkrise wieder eine größere Bedeutung. Fast 80 Prozent der Befragten halten laut der repräsentativen Erhebung, für die im August 2011 rund 2.000 Verbraucher ab 14 Jahren befragt wurden, den Ertrag ihrer Ersparnisse für „wichtig“ oder „sehr wichtig“.

    Die selbst genutzte Immobilie ist die mit weitem Abstand bevorzugte Form der Altersabsicherung. 44 Prozent der Bürger sehen in privat genutztem Wohneigentum die beste Möglichkeit der Vorsorge. Erst mit einigem Abstand folgt die Lebensversicherung: 28 Prozent erachten sie als das beste Mittel für den Vermögensaufbau. Die betriebliche Altersvorsorge, den Bausparvertrag sowie Rücklagen auf dem Sparbuch erachten immerhin 27 Prozent der Verbraucher als besten Weg um für das Alter Vermögen aufzubauen. Die Riester-Rente halten 18 Prozent für am ehesten geeignet, also nur etwa jeder fünfte Bundesbürger.

    Angesichts der weltweiten Finanzkrise betonte Haasis noch einmal, dass sich deutsche Sparer um ihre Einlagen nicht sorgen müssten: „Sollte Griechenland seine Schulden nicht vollständig bedienen können, wird nach meiner Einschätzung keine deutsche Bank in Existenznot geraten“, sagte der DSGV-Präsident. 

  • Foodwatch gibt Banken Mitschuld am Hunger

    Spekulation macht Lebensmittelpreise für Arme unerschwinglich / Deutsche Bank bestreitet den Einfluss der Finanzmärkte

    Investmenthäuser wie die Deutsche Bank oder Goldman Sachs treiben mit ihren Angeboten für Geldanlagen in Agrarrohstoffen die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Verbraucherorganisation Foodwatch. Fonds, Termingeschäfte oder Zertifikate auf Weizen, Mais oder Öl sind demnach für den Hunger in der Welt mit verantwortlich. „Die Banken kassieren Gebühren und können daher mit hochspekulativen Wetten nur gewinnen, während Risiken die anderen tragen“, kritisiert Foddwatch-Chef Thilo Bode. Vor allem die Ärmsten der Armen können deshalb ihr Essen nicht mehr bezahlen.

    Tatsächlich sind die Preise für Nahrungsmittel im letzten Jahrzehnt in die Höhe geschnellt und sie schwanken auch sehr stark. Über die Gründe dafür gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Der Autor der Studie, der Journalist Schumann, macht die Finanzbranche für Preissteigerungen zwischen 15 und 50 Prozent verantwortlich. Rund 600 Milliarden Dollar sind seinen Recherchen zufolge derzeit in Rohstoffen angelegt. Die Deutsche Bank hält die Untersuchung für eine saubere Arbeit, weist die Schlussfolgerungen jedoch zurück. „Preissteigerungen und Schwankungen bei Agrarrohstoffen werden vorrangig durch Fundamentaldaten bestimmt, wie extreme Wetterereignisse oder den wachsenden Bedarf an Biodiesel bestimmt“, sagt ein Sprecher der Bank. Auch das veränderte Ernährungsverhalten oder Wechselkursschwankungen seien für die Entwicklung verantwortlich. Allerdings räumt das Institut auch einen Beitrag der Geldanleger am Auf und Ab der Märkte ein.

    Die Verbraucher in den Industrieländer spüren im Supermarkt nur wenig vom Geschehen an den weltweiten Agrarmärkten. Deutsche Haushalte geben zum Beispiel im Durchschnitt weniger als 15 Prozent ihres Budgets für Lebensmittel aus. In Entwicklungsländern liegt der Anteil mitunter bei 80 Prozent. Jeder Cent mehr für ein Kilogramm Brot kann für die Menschen dort existenziell sein.

    Im Gegensatz zu Gold oder Aktien werden Getreide und Fleisch gar nicht wirklich an den Börsen gehandelt. Dort geht es nur um Termingeschäfte, also den zukünftigen Preis eines Rohstoffes. Umstritten ist der Zusammenhang zwischen den Kosten für ein Kilo Weizen und dem Terminpreis dafür. Schumann sieht einen direkten Zusammenhang, weil die Landwirte sich bei Verkauf an diesem Börsenpreis orientieren.

    Auch die Fondsbranche sieht sich zu Unrecht am Pranger. Knapp fünf Milliarden Euro, nicht einmal ein Prozent des Anlagevermögens der Publikumsfonds in Deutschland haben nach Angaben des Branchenverbands BVI ihr Kapital in Nahrungsmittel oder Rohstoffe gesteckt. Das Geld wandere aber nicht in Weizen oder Mais, sondern in Unternehmen die in dieser Branche tätig sind, beteuert der BVI.

    Foodwatch fordert dennoch eine Begrenzung der Spekulation auf Nahrungsmittel an den Börsen. Die Zahl der spekulativen Termingeschäfte sollen begrenzt und Investmenthäuser vom Handel ausgeschlossen werden. Fonds und Zertifikate auf Rohstoffe und Nahrungsmittel will Bode verbieten lassen. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verhalte sich jämmerlich, weil sie lediglich Daten und Fakten zu den Märkten sammeln wolle statt diese zu regulieren, kritisiert der Foodwatch-Chef.

    Dabei gilt die fehlende Transparenz in Fachkreisen als eines der größten Probleme. Niemand weiß, wie viel Getreide, Fleisch oder Öl tatsächlich in den Lägern liegt und welche Mengen wann auf den Markt kommen. Die G-20-Staaten haben beschlossen, diese Aufgabe mit einem weltweiten Informationssystem zu lösen. „Wir wollen den Blindflug beenden“, sagt Aigner, die sich von den Daten Rückschlüsse auf das Marktgeschehen und Ansatzpunkte für ein Eingreifen der Politik bei unerwünschten Entwicklungen erhofft. Dabei soll die ursprüngliche Aufgabe der Terminmärkte, die Händler von Nahrungsmitteln gegen abrupte Preisentwicklungen abzusichern, erhalten bleiben.

  • Die Wirklichkeit ist komplizierter als die Theorie

    Soll man Banken aufspalten? Das funktioniert nicht, sagt Ökonomin Schrooten

    In Politik und Wissenschaft umstritten ist die neue Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Bankenreform. Um die Risiken im Bankengeschäft künftig einzudämmen, verlangt Gabriel, die transnational tätigen Banken aufzuspalten. Während die Bundesregierung den Vorschlag nicht rundheraus ablehnte, äußerten sich CDU- und FDP-Abgeordnete kritisch.

    Gabriel schwebt vor, das so genannte Investment-Banking vom Banken-Kreditgeschäft mit Unternehmen und Privatverbrauchern zu trennen. Ersteres sollten die Institute dann auf eigenes Risiko betreiben. Zur Not könnte man diese Aktivitäten auch schadlos bankrott gehen lassen, ohne dass der Staat und die Steuerzahler mit den Kosten belastet würden, meint Gabriel. Nach Ansicht des SPD-Chefs solle der Staat nur den zweiten Bereich, etwa Industriekredite und Privatkonten, mit öffentlichen Garantien schützen.

    Finanzdienstleistungen für Firmen und Bürger stellen mittlerweile eher das Brot-und-Butter-Geschäft der Institute dar. Dort arbeiten viele Bankangestellte, die Institute brauchen zahlreiche Filialen und Schalter. Außerdem ist die Konkurrenz groß. Beispielsweise Stadtsparkassen und Volksbanken kümmern sich oft um dieselben Zielgruppen. Die Renditen in diesem Geschäftsfeld sind niedrig.

    Mit dem so genannten Investmentbanking erwirtschaften die weltweit arbeitenden Finanzinstitute dagegen höhere Gewinne. Deswegen bauen sie diese profitträchtigen Aktivitäten stark aus. Einen Teil dieses Geschäftsfeldes bildet der Handel mit modernen Finanzprodukten. Dies sind beispielsweise sogenannte Derivate – Wertpapiere, die von realen Wirtschaftsgütern abgeleitet sind. In den vergangenen 20 Jahren wuchs der weltweite außerbörsliche Handel mit Finanzderivaten explosionsartig. Mittlerweile beträgt er das Zehnfache der globalen Wirtschaftsleistung, dessen also, was alle Erdenbürger produzieren.

    Hat es nun aber Sinn, die beiden Bereiche aufzuspalten? „Nein“, sagt Ökonomie-Professorin Mechthild Schrooten, „die Trennung von Investmentbanking und Kreditgeschäft würde nicht helfen. Man kann das Investmentbanking selbst nach einer organisatorischen Trennung nicht einfach pleitegehen lassen, weil Derivate und andere moderne Finanzinstrumente auch dazu dienen, Kredite für Industrieunternehmen abzusichern.“

    Das muss man sich so vorstellen: Wenn ein Investor einen Windpark in der Nordsee bauen will, bekommt er einen Kredit über eine Milliarde Euro oder mehr von einem Bankenkonsortium. Dieses schützt sich gegen den möglichen Verlust des Kreditkapitals, indem es eine Kreditversicherung abschließt. Diese Versicherung kann man mit anderen ähnlichen Forderungen in einem neuen Wertpapier – einem Derivat – bündeln und weiterverkaufen. Würde man also Gabriels Vorschlag folgen und den abgetrennten Derivatehandel einer Bank pleitegehen lassen, könnte dies auch die Kreditvergabe an Industrieunternehmen einschränken. Die Wirklichkeit ist komplizierter als die Theorie.

    Aber was dann? Ökonomin Schrooten sagt: „Wer das Risiko verringern will, sollte die Banken beispielsweise verpflichten, ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital zu unterlegen.“ Die Institute würden staatlich verpflichtet, mehr eigenes Geld in Reserve zu halten und damit für Verluste zu einem größeren Teil selbst geradezustehen. Auch das könnte zu einer gewissen Reduzierung der Kredite an die Wirtschaft führen, wäre aber wenigstens ein realistischer Weg, um das Risiko einzudämmen.

  • Mehr Frauen in der Führung, aber nicht im Vorstand

    Dax-Konzerne sagen mehr Führungspositionen für Frauen zu. Von der Leyen pocht auf Posten in Aufsichtsräten und Vorständen.

    Die eine Ministerin spricht von einem Sieg ihrer Idee. Die Kombination aus Verpflichtung, Freiheit und Verantwortung funktioniere, feiert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Selbstverpflichtung der 30 Dax-Konzerne, mehr Frauen den Weg in Führungspositionen zu ebnen. Der neben ihr sitzende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist bei weitem nicht so feierlich zumute. „Ich hätte erwartet, dass wir eine klare Aussage zu Vorständen und Aufsichtsräten bekommen“, kritisiert die Niedersächsin das Ergebnis eines Spitzentreffens der Personalvorstände der größten deutschen Unternehmen mit Ministerinnen des Bundeskabinetts.

    So unterschiedlich die Bewertungen beider Politikerinnen sind, so peilen auch beide getrennte Wege der Frauenförderung im Beruf an. Schröder setzt auf freiwillig folgende Unternehmen, von der Leyen will per Gesetz eine Frauenquote für das Spitzenpersonal durchsetzen. In einer nächsten Runde sollen die Vorstandschefs der Börsenkonzerne bei ihr einkehren und erklären, wie viele Frauen es bei ihnen künftig ganz nach oben schaffen können. Die das Thema federführend behandelnde Kollegin Schröder saß schweigend daneben.

    Einen Teilerfolg kann die für Frauen und Familie zuständige Ministerin durchaus verbuchen. Erstmals haben sich die Größten der deutschen Wirtschaft mit insgesamt 3,7 Millionen Beschäftigten zu verbindlichen Zielen für den Anteil von Frauen in ihrem Unternehmen bekannt. Auf eine einheitliche Quote konnten sich die Dax-Konzerne aber nicht einigen, weil einerseits die Ausgangspositionen weit auseinander gehen, andererseits insbesondere in technischen Fächern zu wenig geeignete Bewerberinnen auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind. Als Kompromiss ist eine Mischung aus nationalen und weltweiten Frauenquoten herausgekommen, die einen Vergleich zwischen den Firmen erschwert.

    Mancher Konzern hat von der Leyens Ziel von 30 Prozent weiblichen Führungskräften schon fast erreicht. 26 Prozent sind es beim Sportartikelhersteller Adidas, sogar 28,5 Prozent beim Wachschmittelproduzenten Henkel. In den kommenden Jahren wollen beide Unternehmen den Anteil noch steigern. In typischen Männerbranchen sind weibliche Vorgesetzte dagegen Mangelware. Beim Düngemittelfabrikanten K&S sind es acht Prozent, beim Stahlhersteller ThyssenKrupp 7,6 Prozent und bei der HeidelbergerCement nicht einmal sieben Prozent.

    Bei den Zusagen für die nächsten Jahre zeigt sich ein ebenso differenziertes Bild. Die Heidelberger wollen die Frauenanteil in diesem Jahrzehnt zwar mehr als verdoppeln, liegen mit 15 Prozent dann aber immer noch weit unterhalb der Vorstellungen der Politik. Andere Konzerne verschleiern ihre nationalen Ziele, in dem sie weltweite Marken setzen. So wollen sich die Unternehmen offenkundig in ein besseres Licht rücken. Denn der Anteil weiblichen Führungspersonals ist im Ausland meist höher als im Inland. Das Gesundheitskonzern Fresenius weist in Deutschland einen Frauenanteil von gut 19 Prozent aus, in anderen Ländern von fast 28 Prozent. Bei der Telekom ist im Inland jede achte leitende Stelle weiblich besetzt, im Ausland fast jede vierte. Auffallend ist auch die Diskrepanz zwischen den beschäftigten Frauen insgesamt und denen mit Verantwortung für andere. Fast jede zweite Stelle bei der Deutschen Post wird von einer Frau bekleidet, aber nur 18 Prozent der Führungskräfte sind weiblich. Beim Handelskonzern Metro ist das Missverhältnis noch gravierender. 61,2 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, aber nicht einmal 15 Prozent des Führungspersonals.

    Die Personalvorstände räumen den Nachholbedarf ein, fordern dafür aber auch Unterstützung der Politik. Es bedarf einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere mehr Betreuungsplätzen für Kinder, sagt Regine Stachelhaus vom Energieriesen E.ON. „Wir müssen die Kinder im Kindergarten für Technik begeistern“, verlangt sie auch. Eine generelle Frauenquote lehnen die Dax-Konzerne rundweg ab. „Eine gesetzliche Regelung ist unseres Erachtens entbehrlich“, stellt BMW-Personalchef Harald Krüger klar.

    Genau dies wird auch zum Zankapfel in der Koalition. Während von der Leyen auch in Vorständen und Aufsichtsräten einen höheren Frauenanteil durchsetzen will, plädiert Schröder für freiwillige Lösungen. Auch die FDP lehnt eine Vorschrift dazu ab. Dabei ist der Nachholbedarf offensichtlich. Nur 3,7 Prozent der Dax-Vorstände und 15 Prozent der Aufsichtsräte sind weiblich. Letztere werden zudem vor allem von der Arbeitnehmerseite im Kontrollgremium bestellt. „Das ist unterirdisch“, befindet von der Leyen und will den Druck auf die Wirtschaft deshalb aufrecht erhalten.

  • Spenden für die Banken

    Kommentar zur Bankenkrise von Hannes Koch

    Deutsche-Bank-Chef Ackermann findet den Plan falsch. Also ist er richtig. Die EU-Kommission verlangt, dass die Banken ihr Reservekapital aufstocken. Notfalls sollen sie auch Staatsgeld annehmen – und politische Mitsprache akzeptieren. Genau das lehnt Ackermann ab.

    Tatsächlich erscheint es absurd, dass die Regierungen den Großbanken erneut das Geld der Steuerzahler zur Verfügung stellen. Um den Kollaps des Banksystems zu verhindern, ist dies aber gerechtfertigt. Denn durch den Wertverfall der Staatsanleihen, die viele Institute in den Bilanzen haben, steht ihre Finanzkraft in Frage. Deshalb drohen Ratingagenturen, die Bonität der Institute herabzustufen – auch die der Deutschen Bank. Ohne die Stabilität der Institute aber funktioniert unser Leben nicht. Der tägliche Wohlstand kommt nun einmal aus den Geldautomaten. Arbeiten die nicht mehr, müssen wir aufs Land fahren und Bücher gegen Kartoffeln tauschen.

    Aber auch künftig sollte man die Banken verpflichten, viel mehr eigenes Kapital in Reserve zu halten. Das würde das Risiko verringern. Denn dieses ist noch immer viel zu hoch. Drei Jahre nach dem Exitus der Lehman Bank hat sich am globalen Kapitalismus nicht allzu verbessert.

  • Tom Touché 5173

  • „Die Sorgen der Bürger ernster nehmen“

    MdB Gerhard Schick zur Kapitalismuskritik: „Grüne müssen selbstkritisch sein“

    Hannes Koch: Die Regierungen stellen Hunderte Milliarden Euro für die Sanierung von Staaten und Banken zur Verfügung. Zur gleichen Zeit artikuliert sich in den USA eine neue Kapitalismus-Kritik. Auch in Frankfurt gibt es am Samstag eine Demonstration. Reagiert die Politik angemessen auf diese Spannung?

    Gerhard Schick: Bisher nicht. Die wichtigste politische Ressource, die Zustimmung der Bürger, schwindet zunehmend. Ein Grund dafür ist, dass selbst Mitglieder der Bundesregierung wissentlich die Unwahrheit sagen. Zum Beispiel wurde bis zur Abstimmung über den Rettungsfonds vertuscht, dass bereits die nächsten Schritte wie die Vergrößerung des Fonds in Vorbereitung waren. Zurecht fühlen sich viele Bürger verschaukelt.

    Koch: Sie halten die politischen Antworten auf die gegenwärtige Krise für unehrlich. Richten Sie diesen Vorwurf auch an die Grünen?

    Schick: Meine Partei bemüht sich mehr als andere um eine „Politik des Gehört-Werdens“. Trotzdem gilt auch für uns, dass wir die Sorgen der Menschen ernster nehmen müssen, gerade weil wir für eine europäische Lösung sind. Viele Leute haben Angst. Wen sollen sie eigentlich noch wählen, wenn diese Sorgen bei der politischen Elite nicht ankommen? Und wer sagt ehrlich, warum wir in diese Krise hineingeraten sind? Auch wir Grünen müssen uns selbstkritisch fragen, an welchen Fehlentscheidungen wir beteiligt waren. So richtig beispielsweise der Beitritt Griechenlands zum Euro in politischer Hinsicht gewesen sein mag, so sehr hat er ökonomisch zu Problemen geführt. Vertrauen für die nächsten Schritte gibt es nur, wenn man solche kritischen Themen offen anspricht.
    Koch: Die grüne Spitze demonstriert europäische Solidarität und befürwortet weitere Hilfen Deutschlands an Griechenland. Können Sie nachvollziehen, dass sich Bürger mit einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro fragen, ob wir reich genug sind, um Milliarden an andere Staaten zu verschenken?

    Schick: Ich kann sehr gut verstehen, dass man diese Frage stellt. Damit sind wir bei einem Kern der neuen Debatte über den Kapitalismus. Es geht um Gerechtigkeit. Ich glaube, die Bürger sind grundsätzlich bereit, mit anderen solidarisch zu sein. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist aber, dass die Lasten fair verteilt werden und eben nicht die Menschen mit den kleinen Einkommen für die Krise zahlen. Und wir müssen deutlich machen, dass wir dieses Wirtschaftssystem umbauen wollen. Leute, die sozial unproduktiv Geld hin und her schieben, verdienen Millionen, während Erzieher und Krankenschwestern, die viel wichtigere Arbeiten machen, mit 1.700 Euro brutto nach Hause gehen. Dieses System wollen viele zu recht nicht stabilisieren, sondern sagen: Rettungsmaßnahmen nur, wenn wir das ändern.

    Koch: Was sollte die Bundesregierung tun?

    Schick: Es ist notwendig, die Verteilungspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren. Die Regierung sagt aber bisher nicht einmal, wer jetzt die Kosten der Krise tragen soll. Wir brauchen eine neue soziale Balance. Deshalb fordern die Grünen höhere Steuersätze für große Einkommen und eine Abgabe auf große Vermögen, die 100 Milliarden Euro über zehn Jahre erbringen soll, um die Krisenkosten zu refinanzieren.

    Koch: Die Grünen waren zwischen 1998 und 2005 an zwei Bundesregierungen beteiligt. Auch in Deutschland wurden die Finanzmärkte dereguliert, was der Banken- und Finanzkrise Vorschub geleistet hat. Sind sie bereit, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen?

    Schick: Ja. Damals haben die Grünen die Deregulierung der Finanzmärkte teilweise mitgetragen. Aus solchen  Fehlentscheidungen müssen wir die Schlussfolgerungen ziehen: Ohne starke Unterstützung der Bürger und der Zivilgesellschaft gelingt uns die Kontrolle der Finanzmärkte nicht. Als Grüne Abgeordnete alleine können wir gegen die geballte Kraft der Finanzlobby zu wenig ausrichten. Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch die Grünen an den Demonstrationen und an der neuen Debatte über den Kapitalismus teilnehmen.

    Koch: Selbst die Bundesregierung setzt sich damit auseinander, große Banken teilweise zu verstaatlichen. Der Kapitalismus scheint tatsächlich angeknackst zu sein. Was wäre die wichtigste Beschränkung, die man den Finanzinstituten auferlegen sollte?

    Schick: Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken. Die großen Finanzhäuser müssen kleiner werden. Das ließe sich unter anderem dadurch erreichen, dass die Banken mehr Kapital in Reserve halten, um ihre Geschäfte abzusichern. Die Bundesregierung stand da bei den internationalen Verhandlungen auf der Bremse. Das entsprach den Interessen der Deutschen Bank. Was gut ist für die Deutsche Bank, ist aber nicht unbedingt gut für Deutschland.

  • Kapitalismuskritik von unten und von oben

    Bei Linken und Konservativen ist es en vogue, in das Eigentumsrecht der Großbanken einzugreifen

    Nun dringt der Ruf des Protests gegen die Finanzkrise auch nach Deutschland. So etwas wie die New Yorker Bewegung „Besetzt die Wallstreet“ soll es ab Samstag auch in Frankfurt und Berlin geben – das jedenfalls wünscht sich die linke Organisation Attac und auch mancher Grüne.

    Viele Griechen protestieren seit einem Jahr gegen die Sparmaßnahmen, mit denen die Regierung das verschuldete Land sanieren will. Dann setzten sich junge Leute in Madrid auf die Straße. Das treibende Motiv des Protestes ist immer ein Gefühl tiefer Ungerechtigkeit. Viele Bürger leiden darunter, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren, ihre Löhne seit Jahren stagnieren und sie als Steuerzahler hilflos zuschauen müssen, wie hunderte Milliarden Dollar und Euro in die staatliche Stützung des Banksystems investiert werden.

    Die neue, heftige Kapitalismuskritik von unten unterscheidet sich durch Wut und radikalen Gestus durchaus von den Argumenten bürgerlicher Journalisten und Politiker – in der Sache jedoch hat selbst die Bundesregierung die früher unbestrittene Basis der Marktwirtschaft schon lange verlassen. Auch aktuell werden wieder Eingriffe in die Geschäfte der Banken diskutiert, die vor fünf Jahren unvorstellbar erschienen.

    Dabei scheuen sich die Kapitalismuskritiker in den Regierungen nicht, die teilweise oder komplette Verstaatlichung von Finanzinstituten zu erwägen. Karl Marx würde sich wundern, wenn er das noch erlebte. Hat doch der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, dafür plädiert, den Banken zusätzliches Kapital aufzuwingen. Sinn der Sache: Das Geld würde verhindern, dass Banken im Zuge der Staatsschuldenkrise zusammenbrechen. Falls nötig, sollen die Finanzspritzen von den Regierungen kommen. Dies würde allerdings auch bedeuten, dass die Regierungen Miteigentümer mancher Banken würden. In den USA gab es das bereits nach dem Zusammenbruch der Lehman Bank 2008. In Deutschland hat die Regierung das Münchner Institut HRE verstaatlicht.

    Mit dieser Politik hängt die zweite Variante der Kapitalismuskritik von oben zusammen. Sie besteht darin, die Banken zu verpflichten, mehr eigenes Geld in Reserve zu halten. Dies führt dazu, die Finanzkraft der Institute zu verringern und drückt ihre Gewinne. Als eine Konsequenz aus der Bankenkrise von 2008 haben sich die internationalen Aufseher verständigt, dass die Institute ihre Geschäfte mit sechs Prozent Kernkapital absichern müssen. Jetzt spricht man bei der EU-Kommission bereits von neun Prozent. Die Wirkung: Wenn Banken mehr eigenes Kapital in Reserve halten, reduziert das ihre Verschuldung, mithin das Verlustrisiko. Weil diese Entschleunigung aber auch zu geringeren Profitmargen führt, versucht Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann solche Maßnahmen zu verhindern.

    Dass die Politik, wenn sie denn will, die Autonomie der Banken beschränken kann, beweisen auch die jüngsten Reformen in den USA. Dort werden allmählich die Vorschläge umgesetzt, die Präsident Barack Obamas ehemaliger Berater Paul Volcker unterbreitete. Sie laufen darauf hinaus, Spekulationsgeschäfte der Banken auf eigene Rechnung stark einzuschränken. Das kann man betrachten als Ansatz einer Zerlegung von Großbanken in mehrere Teile. Der eine Teil würde die vergleichsweise risikolose Privatkunden- und Kreditgeschäfte abwickeln, die andere Ableger die riskantere Spekulation. Eine derartige Trennung gab in es in den USA schon früher. In den Jahren vor der Finanzkrise hatte man sie abgeschafft.

    Und schließlich greifen die Regierungen mitunter zu einer ganz einfachen Methode. Sie untersagen Banken einfach, bestimmte Geschäfte zu betreiben, die die Politik für schädlich hält – so geschehen beispielsweise beim Verbot so genannter ungedeckter Leerverkäuf von Staatsanleihen in mehreren europäischen Staaten. Das schränkte die Spekulation etwa mit Staatspapieren Griechenlands ein. Dass dies nicht das letzte Mal gewesen sein könnte, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst kürzlich betont: „Das Finanzwesen muss wieder auf seine der Realwirtschaft dienende Funktion zurückgeführt werden. Und man muss im Zweifel auch Geschäfte verbieten.“

    Vieles ist also möglich – wobei Bankenvertreter argumentieren, dass ihre Institute aktuell ja nur deshalb in der Klemme steckten, weil die angeblich so sicheren Staatsanleihen, die sie früher kauften, nun an Wert verlieren. Nicht die Privatinstitute seien also an der aktuellen Bankenkrise schuld, sondern die Regierungen selbst. Das stimmt – aber nur teilweise. Denn die Banken verstärkten die Staatsschuldenkrise auch dadurch, dass sie mit schwunghaftem Handel die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe getrieben und die Regierungen zusätzlich in Bedrängnis gebracht haben.

    Ein zweites Argument gegen die moderne Kapitalismuskritik allerdings wiegt schwerer. Wer die Banken reguliert, muss aufpassen, dass er nicht ihre Fähigkeit zu sehr einschränkt, Kredite an Bürger und Wirtschaftsunternehmen zu vergeben. Schließlich will man nicht dafür sorgen, dass Firmen mangels Krediten Arbeitsplätze streichen.