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  • Verluste für die Bundesbürger bleiben gering

    Die bevorstehende Entwertung der griechischen Staatsanleihen kostet die Bundesbürger nicht viel

    Wenn Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen bekommt, kann das auch Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Bundesbürger haben. Weil Hellas jedoch ein kleiner Staat ist, sind auch die Folgen zunächst überschaubar. Welche Wirkung könnte der teilweise Schuldenerlass im Mittelmeerland für uns mit sich bringen?

    Potenziell betroffen sind beispielsweise die deutschen Versicherungsunternehmen. Nach Information des Branchenverbandes GDV haben die Firmen „deutlich unter 0,3 Prozent“ ihrer Vermögen in griechischen Werten angelegt. Darunter sind auch Staatsanleihen Athens. Würden diese um die Hälfte abgewertet, könnten die Versicherungsunternehmen einen Verlust von größenordnungsmäßig einer Milliarde Euro erleiden. Angesichts eines angelegten Gesamtkapitals von 1.400 Milliarden Euro spielt diese Abschreibung aber keine große Rolle.

    Deshalb muss sich keine großen Sorgen machen, wer eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. Die Verzinsung würde „kaum“ sinken, sagt der Verband. Griechenland-Verluste machen sich allenfalls im Bereich hinter dem Komma bemerkbar. Gegenwärtig beträgt die durchschnittliche Rendite eines Lebensversicherungsvertrages knapp fünf Prozent.

    Grundsätzlich hängt die Verzinsung von Lebensversicherungen, mit denen sich viele Bundesbürger für ihr Alter absichern, auch vom Verlauf der Finanzkrise ab. So sinkt zum kommenden Jahresbeginn die durch Verordnung festgelegte Garantieverzinsung neuer Lebensversicherungen von 2,25 auf 1,75 Prozent jährlich. Weil die Leitzinsen krisenbedingt überall mickrig sind, fällt die Rendite geringer aus.

    Auf den Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler könnten ebenfalls gewisse Kosten zukommen. Sollte der Wert griechischer Staatsanleihen halbiert werden, müsste auch die Europäische Zentralbank einen Teil dieser Papiere abschreiben. Dieser Verlust führt möglicherweise dazu, dass die Bundesbank als Teil des Eurosystems zusätzliches Kapital an die EZB überweist. Der Bundesbankgewinn sinkt, Löcher im Bundeshaushalt werden größer, der Druck auf Steuererhöhungen steigt. Bei der EZB heißt es dazu allerdings, dass vom Schuldenschnitt nur Anleihen im Besitz privater Investoren betroffen seien.

    Ein ähnlicher Mechnismus wirkt, wenn der Wert griechischer Anleihen sinkt, die in den so genannten Bad Banks liegen. Zwei staatliche Abwicklungsanstalten in Frankfurt/Main verwalten Schrottpapiere der Pleitebanken HRE und West LB, unter anderem griechische Papiere im Nominalwert von 7,2 Milliarden Euro. Sinkt durch den Schuldenschnitt der Erlös aus dem Verkauf dieser Papiere, macht sich das in einigen Jahren als Mindereinnahme für den Bundeshaushalt bemerkbar.

    Die öffentliche KfW-Bankengruppe, die Griechenland im Auftrag der Regierung bisher Darlehen von 13,5 Milliarden Euro gegeben hat, erwartet dagegen keinen Verlust. Kredite an die Regierung in Athen seien keine Forderungen, die im Zuge eines Schuldenschnitts halbiert würden, heißt es.

    Wie dem auch sei: Je nach Modell der Umschuldung können die Kosten steigen. Und wenn weitere Länder wie Italien in den Strudel geraten, geht es ohnehin um größere Summen.

  • Tom Touché 5172

  • Neues Portal für Lebensmittelwarnungen

    Verbraucher können im Kühlschrank nach gesundheitsgefährdenden Produkten fahnden

    Verbraucher können sich im Internet ab sofort auf einer bundesweiten Plattform über gesundheitsgefährdende Lebensmittel informieren. Bund und Länder haben die gemeinsame Webseite unter dem Namen www.lebensmittelwarnung.de ins Netz gestellt. Dort werden fortan Produkte genannt, die von den Herstellern oder Händlern zurückgerufen werden, weil sie zum Beispiel Glassplitter enthalten oder bakteriell durch Salmonellen verunreinigt sind. Die Erkenntnisse der Länder über einzelne Produkte werden, sofern vor dem Verzehr gewarnt wird, veröffentlicht. Momentan umfasst die Datenbank 28 gesundheitsschädliche Nahrungsmittel, von der Mettwurst über mit Frischkäse gefüllte Paprika aus Ammerbruch bis hin zu Gourmetsprossen. Bis zu fünf Meldungen werden wohl monatlich hinzukommen.

    „Die Verbraucher möchten mehr Transparenz“, begründet der Präsident des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Helmut Tschiersky-Schöneburg den Netzauftritt. Kunden können sich über den Kurznachrichtendienst Twitter neue Warnungen direkt auf das Handy schicken lassen. Das BVL ist für die technische Betreuung des Portals zuständig und gibt selbst nur Warnungen zu schädlichen Lebensmitteln heraus, die im Internethandel von ausländischen Anbietern direkt nach Deutschland verkauft werden. Vor einigen Wochen stellte das Amt etwa Olivenpaste aus Frankreich auf die rote Liste, weil die Spezialität mit Listerien belastet war, die krank machen können. „Was dort steht, darf nicht verzehrt werden“, betont der BVL-Chef. Für die Überwachung der in Supermärkten oder Fachgeschäften vertriebenen Nahrungsmittel sind die Länder zuständig, die bei gefährlichen Funden die Namen des Produkts, des Herstellers, des Haltbarkeitsdatums und den Befund veröffentlichen.

    „Mit der neuen Internetplattformerhalten Verbraucher bundesweit alle wichtigen Informationen“, sagt Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper, die derzeit den Vorsitz der Länderverbraucherministerkonferenz inne hat. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner spricht von einer bislang nicht gekannten Transparenz der Lebensmittelüberwachung. Die Politikerin verwies auf die zusätzlich vor drei Monaten geschaltete Internetseite „Lebensmittelklarheit“, auf der die bisweilen irreführende Darstellung von Pizzen, Tiefkühlfleisch oder Fertiggerichten angeprangert wird. Bislang habe es 2.500 Hinweise auf täuschende Darstellungen und 20 Millionen Zugriffe auf die Webseite gegeben, sagt Aigner.

    Die von der Ministerin gepriesene Transparenz hat allerdings Grenzen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert das Portal als „Augenwischerei“. Nicht einmal alle im europäischen Schnellwarnsystem als gesundheitsgefährdend eingestuften Produkte würden hier eingestellt. Es fehle außerdem eine Pflicht für die Bundesländer, ihre Informationen aus der Lebensmittelkontrolle tagesaktuell zu veröffentlichen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück: „Wenn ein Lebensmittel die Gesundheit gefährden kann, darf es nicht verkauft werden.

    Doch Schwachpunkt bestehen tatsächlich. Präventiv, wie etwa beim Skandal um Dioxineier im Frühjahr, wird vor keinen konkreten Nahrungsmitteln gewarnt. Auch Erkenntnisse der Kontrolleure, die unterhalb der Gefährdungsschwelle liegen, die Verbraucher aber trotzdem interessieren könnten, landen nicht zwangsläufig auf der Liste.

  • Das Urteil fällt sowieso

    Kommentar zum geplanten Ratingverbot von Hannes Koch

    Zutreffende Informationen kann man nur zeitweise unterdrücken. Deshalb mutet EU-Kommissar Michel Barniers Plan kurios an, den privaten Rating-Agenturen zu verbieten, Qualitätsurteile über Staatsanleihen herauszugeben.

    Schließlich spielen die marktbeherrschenden Rating-Agenturen eine in der Öffentlichkeit zwar oft umstrittenen, aber von vielen Investoren gewünschte Rolle. Sie sagen Kapitalgebern schlicht, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie ihr verliehenes Geld von den Schuldern zurückerhalten werden.

    Andererseits erscheinen die Einschätzungen der Agenturen oft willkürlich und subjektiv. Zudem durchkreuzen sinkende Ratings mitunter richtige Maßnahmen von Regierungen.Während beispielsweise Spanien einschneidende Sparprogramme vorbereitete, um die öffentlichen Schulden zu verringern, senkten die Rating-Agenturen trotzdem ihre Bewertung. Diese Herabstufung machte die Sanierung noch schwieriger, weil die Zinsen stiegen.

    In solch brenzligen Situationen kann es gerechtfertigt sein, dass die EU-Kommission die Agenturen verpflichtet, für zwei Wochen Stillschweigen zu wahren. Ein Systembruch wäre das nicht: Denn auch die Börsen unterbrechen den Handel mit Aktien, wenn eine Verkaufspanik ausbricht. Nach einer Rating-Pause und dem Beschluss über ein Sparprogramm sieht die Lage der verschuldeten Regierung möglicherweise besser aus, als die frühere Stimmung erwarten ließ.

    Zwei Dinge muss man jedoch wissen: Ein Verbot lässt sich nicht lange aufrechterhalten. Und danach veröffentlichen die Agenturen wieder das, was sie richtig finden. Erscheint die Situation des betreffenden Staates immer noch miserabel, fällt das harte Urteil sowieso – vielleicht unerbittlicher als vorher.

  • Bundesbürger stocken ihre Rücklagen auf

    Studie: Deutsche legen 2010 mehr Geld zurück/ Baden-Württemberger sparen am fleißigsten

    Im vergangenen Jahr haben die Bundesbürger mehr Geld zur Seite gelegt. Insgesamt sparten sie über 186 Milliarden Euro und damit knapp 9,5 Milliarden mehr als 2009. Das teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bei der Vorstellung des Vermögensbarometers 2011 am Dienstag in Berlin mit. Die Sparquote ist somit um 0,3 Prozentpunkte gestiegen – von 11,1 Prozent auf 11,4 Prozent. 

    Trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise blickt der Großteil der Geldanleger zuversichtlich in die Zukunft. 71 Prozent der Sparer sind der Erhebung zufolge optimistisch, im Alter „auf jeden Fall“ oder „wahrscheinlich“ finanziell so abgesichert zu sein, wie gewünscht. Ihre eigene finanzielle Situation bewerten zudem die Hälfte der Bürger zurzeit als „sehr gut“ oder „gut“. „Der wichtigste Grund für diese optimistische Einstellung ist die Zunahme des verfügbaren Einkommens“, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis. Insgesamt sei es im Jahr 2010 um 44,4 Milliarden Euro auf rund 1,6 Billionen Euro gestiegen. Auch die Konsumbereitschaft sei „nach  wie vor ausgeprägt“.

    Ein Blick auf die Länder zeigt: Die Schwaben sind die fleißigsten Sparer. 2.596 Euro packt jeder Einwohner Baden-Württembergs nach den jüngsten Erhebungen der Statistischen Ämter der Länder im Schnitt von seinem Jahreseinkommen zur Seite. Das entspricht einer Sparquote von 12,4 Prozent. Auch in Bayern und Hessen sparen die Bürger eifrig. Im Ranking der Bundesländer landen sie mit einer Sparquote von jeweils 12 Prozent auf dem zweiten Platz. Schlusslichter bilden Sachsen (9,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (9,5 Prozent) und Bremen (8,5 Prozent).

    Sicherheit ist für fast alle Sparer der entscheidende Faktor bei der Geldanlage. „Das war vor der Finanzkrise der Fall, wurde zwischenzeitlich noch wichtiger und gilt auch weiterhin“, so Haasis. Allerdings gewinne auch die Rendite erstmals seit der Finanzkrise wieder eine größere Bedeutung. Fast 80 Prozent der Befragten halten laut der repräsentativen Erhebung, für die im August 2011 rund 2.000 Verbraucher ab 14 Jahren befragt wurden, den Ertrag ihrer Ersparnisse für „wichtig“ oder „sehr wichtig“.

    Die selbst genutzte Immobilie ist die mit weitem Abstand bevorzugte Form der Altersabsicherung. 44 Prozent der Bürger sehen in privat genutztem Wohneigentum die beste Möglichkeit der Vorsorge. Erst mit einigem Abstand folgt die Lebensversicherung: 28 Prozent erachten sie als das beste Mittel für den Vermögensaufbau. Die betriebliche Altersvorsorge, den Bausparvertrag sowie Rücklagen auf dem Sparbuch erachten immerhin 27 Prozent der Verbraucher als besten Weg um für das Alter Vermögen aufzubauen. Die Riester-Rente halten 18 Prozent für am ehesten geeignet, also nur etwa jeder fünfte Bundesbürger.

    Angesichts der weltweiten Finanzkrise betonte Haasis noch einmal, dass sich deutsche Sparer um ihre Einlagen nicht sorgen müssten: „Sollte Griechenland seine Schulden nicht vollständig bedienen können, wird nach meiner Einschätzung keine deutsche Bank in Existenznot geraten“, sagte der DSGV-Präsident. 

  • Foodwatch gibt Banken Mitschuld am Hunger

    Spekulation macht Lebensmittelpreise für Arme unerschwinglich / Deutsche Bank bestreitet den Einfluss der Finanzmärkte

    Investmenthäuser wie die Deutsche Bank oder Goldman Sachs treiben mit ihren Angeboten für Geldanlagen in Agrarrohstoffen die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Verbraucherorganisation Foodwatch. Fonds, Termingeschäfte oder Zertifikate auf Weizen, Mais oder Öl sind demnach für den Hunger in der Welt mit verantwortlich. „Die Banken kassieren Gebühren und können daher mit hochspekulativen Wetten nur gewinnen, während Risiken die anderen tragen“, kritisiert Foddwatch-Chef Thilo Bode. Vor allem die Ärmsten der Armen können deshalb ihr Essen nicht mehr bezahlen.

    Tatsächlich sind die Preise für Nahrungsmittel im letzten Jahrzehnt in die Höhe geschnellt und sie schwanken auch sehr stark. Über die Gründe dafür gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Der Autor der Studie, der Journalist Schumann, macht die Finanzbranche für Preissteigerungen zwischen 15 und 50 Prozent verantwortlich. Rund 600 Milliarden Dollar sind seinen Recherchen zufolge derzeit in Rohstoffen angelegt. Die Deutsche Bank hält die Untersuchung für eine saubere Arbeit, weist die Schlussfolgerungen jedoch zurück. „Preissteigerungen und Schwankungen bei Agrarrohstoffen werden vorrangig durch Fundamentaldaten bestimmt, wie extreme Wetterereignisse oder den wachsenden Bedarf an Biodiesel bestimmt“, sagt ein Sprecher der Bank. Auch das veränderte Ernährungsverhalten oder Wechselkursschwankungen seien für die Entwicklung verantwortlich. Allerdings räumt das Institut auch einen Beitrag der Geldanleger am Auf und Ab der Märkte ein.

    Die Verbraucher in den Industrieländer spüren im Supermarkt nur wenig vom Geschehen an den weltweiten Agrarmärkten. Deutsche Haushalte geben zum Beispiel im Durchschnitt weniger als 15 Prozent ihres Budgets für Lebensmittel aus. In Entwicklungsländern liegt der Anteil mitunter bei 80 Prozent. Jeder Cent mehr für ein Kilogramm Brot kann für die Menschen dort existenziell sein.

    Im Gegensatz zu Gold oder Aktien werden Getreide und Fleisch gar nicht wirklich an den Börsen gehandelt. Dort geht es nur um Termingeschäfte, also den zukünftigen Preis eines Rohstoffes. Umstritten ist der Zusammenhang zwischen den Kosten für ein Kilo Weizen und dem Terminpreis dafür. Schumann sieht einen direkten Zusammenhang, weil die Landwirte sich bei Verkauf an diesem Börsenpreis orientieren.

    Auch die Fondsbranche sieht sich zu Unrecht am Pranger. Knapp fünf Milliarden Euro, nicht einmal ein Prozent des Anlagevermögens der Publikumsfonds in Deutschland haben nach Angaben des Branchenverbands BVI ihr Kapital in Nahrungsmittel oder Rohstoffe gesteckt. Das Geld wandere aber nicht in Weizen oder Mais, sondern in Unternehmen die in dieser Branche tätig sind, beteuert der BVI.

    Foodwatch fordert dennoch eine Begrenzung der Spekulation auf Nahrungsmittel an den Börsen. Die Zahl der spekulativen Termingeschäfte sollen begrenzt und Investmenthäuser vom Handel ausgeschlossen werden. Fonds und Zertifikate auf Rohstoffe und Nahrungsmittel will Bode verbieten lassen. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verhalte sich jämmerlich, weil sie lediglich Daten und Fakten zu den Märkten sammeln wolle statt diese zu regulieren, kritisiert der Foodwatch-Chef.

    Dabei gilt die fehlende Transparenz in Fachkreisen als eines der größten Probleme. Niemand weiß, wie viel Getreide, Fleisch oder Öl tatsächlich in den Lägern liegt und welche Mengen wann auf den Markt kommen. Die G-20-Staaten haben beschlossen, diese Aufgabe mit einem weltweiten Informationssystem zu lösen. „Wir wollen den Blindflug beenden“, sagt Aigner, die sich von den Daten Rückschlüsse auf das Marktgeschehen und Ansatzpunkte für ein Eingreifen der Politik bei unerwünschten Entwicklungen erhofft. Dabei soll die ursprüngliche Aufgabe der Terminmärkte, die Händler von Nahrungsmitteln gegen abrupte Preisentwicklungen abzusichern, erhalten bleiben.

  • Die Wirklichkeit ist komplizierter als die Theorie

    Soll man Banken aufspalten? Das funktioniert nicht, sagt Ökonomin Schrooten

    In Politik und Wissenschaft umstritten ist die neue Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Bankenreform. Um die Risiken im Bankengeschäft künftig einzudämmen, verlangt Gabriel, die transnational tätigen Banken aufzuspalten. Während die Bundesregierung den Vorschlag nicht rundheraus ablehnte, äußerten sich CDU- und FDP-Abgeordnete kritisch.

    Gabriel schwebt vor, das so genannte Investment-Banking vom Banken-Kreditgeschäft mit Unternehmen und Privatverbrauchern zu trennen. Ersteres sollten die Institute dann auf eigenes Risiko betreiben. Zur Not könnte man diese Aktivitäten auch schadlos bankrott gehen lassen, ohne dass der Staat und die Steuerzahler mit den Kosten belastet würden, meint Gabriel. Nach Ansicht des SPD-Chefs solle der Staat nur den zweiten Bereich, etwa Industriekredite und Privatkonten, mit öffentlichen Garantien schützen.

    Finanzdienstleistungen für Firmen und Bürger stellen mittlerweile eher das Brot-und-Butter-Geschäft der Institute dar. Dort arbeiten viele Bankangestellte, die Institute brauchen zahlreiche Filialen und Schalter. Außerdem ist die Konkurrenz groß. Beispielsweise Stadtsparkassen und Volksbanken kümmern sich oft um dieselben Zielgruppen. Die Renditen in diesem Geschäftsfeld sind niedrig.

    Mit dem so genannten Investmentbanking erwirtschaften die weltweit arbeitenden Finanzinstitute dagegen höhere Gewinne. Deswegen bauen sie diese profitträchtigen Aktivitäten stark aus. Einen Teil dieses Geschäftsfeldes bildet der Handel mit modernen Finanzprodukten. Dies sind beispielsweise sogenannte Derivate – Wertpapiere, die von realen Wirtschaftsgütern abgeleitet sind. In den vergangenen 20 Jahren wuchs der weltweite außerbörsliche Handel mit Finanzderivaten explosionsartig. Mittlerweile beträgt er das Zehnfache der globalen Wirtschaftsleistung, dessen also, was alle Erdenbürger produzieren.

    Hat es nun aber Sinn, die beiden Bereiche aufzuspalten? „Nein“, sagt Ökonomie-Professorin Mechthild Schrooten, „die Trennung von Investmentbanking und Kreditgeschäft würde nicht helfen. Man kann das Investmentbanking selbst nach einer organisatorischen Trennung nicht einfach pleitegehen lassen, weil Derivate und andere moderne Finanzinstrumente auch dazu dienen, Kredite für Industrieunternehmen abzusichern.“

    Das muss man sich so vorstellen: Wenn ein Investor einen Windpark in der Nordsee bauen will, bekommt er einen Kredit über eine Milliarde Euro oder mehr von einem Bankenkonsortium. Dieses schützt sich gegen den möglichen Verlust des Kreditkapitals, indem es eine Kreditversicherung abschließt. Diese Versicherung kann man mit anderen ähnlichen Forderungen in einem neuen Wertpapier – einem Derivat – bündeln und weiterverkaufen. Würde man also Gabriels Vorschlag folgen und den abgetrennten Derivatehandel einer Bank pleitegehen lassen, könnte dies auch die Kreditvergabe an Industrieunternehmen einschränken. Die Wirklichkeit ist komplizierter als die Theorie.

    Aber was dann? Ökonomin Schrooten sagt: „Wer das Risiko verringern will, sollte die Banken beispielsweise verpflichten, ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital zu unterlegen.“ Die Institute würden staatlich verpflichtet, mehr eigenes Geld in Reserve zu halten und damit für Verluste zu einem größeren Teil selbst geradezustehen. Auch das könnte zu einer gewissen Reduzierung der Kredite an die Wirtschaft führen, wäre aber wenigstens ein realistischer Weg, um das Risiko einzudämmen.

  • Mehr Frauen in der Führung, aber nicht im Vorstand

    Dax-Konzerne sagen mehr Führungspositionen für Frauen zu. Von der Leyen pocht auf Posten in Aufsichtsräten und Vorständen.

    Die eine Ministerin spricht von einem Sieg ihrer Idee. Die Kombination aus Verpflichtung, Freiheit und Verantwortung funktioniere, feiert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Selbstverpflichtung der 30 Dax-Konzerne, mehr Frauen den Weg in Führungspositionen zu ebnen. Der neben ihr sitzende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist bei weitem nicht so feierlich zumute. „Ich hätte erwartet, dass wir eine klare Aussage zu Vorständen und Aufsichtsräten bekommen“, kritisiert die Niedersächsin das Ergebnis eines Spitzentreffens der Personalvorstände der größten deutschen Unternehmen mit Ministerinnen des Bundeskabinetts.

    So unterschiedlich die Bewertungen beider Politikerinnen sind, so peilen auch beide getrennte Wege der Frauenförderung im Beruf an. Schröder setzt auf freiwillig folgende Unternehmen, von der Leyen will per Gesetz eine Frauenquote für das Spitzenpersonal durchsetzen. In einer nächsten Runde sollen die Vorstandschefs der Börsenkonzerne bei ihr einkehren und erklären, wie viele Frauen es bei ihnen künftig ganz nach oben schaffen können. Die das Thema federführend behandelnde Kollegin Schröder saß schweigend daneben.

    Einen Teilerfolg kann die für Frauen und Familie zuständige Ministerin durchaus verbuchen. Erstmals haben sich die Größten der deutschen Wirtschaft mit insgesamt 3,7 Millionen Beschäftigten zu verbindlichen Zielen für den Anteil von Frauen in ihrem Unternehmen bekannt. Auf eine einheitliche Quote konnten sich die Dax-Konzerne aber nicht einigen, weil einerseits die Ausgangspositionen weit auseinander gehen, andererseits insbesondere in technischen Fächern zu wenig geeignete Bewerberinnen auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind. Als Kompromiss ist eine Mischung aus nationalen und weltweiten Frauenquoten herausgekommen, die einen Vergleich zwischen den Firmen erschwert.

    Mancher Konzern hat von der Leyens Ziel von 30 Prozent weiblichen Führungskräften schon fast erreicht. 26 Prozent sind es beim Sportartikelhersteller Adidas, sogar 28,5 Prozent beim Wachschmittelproduzenten Henkel. In den kommenden Jahren wollen beide Unternehmen den Anteil noch steigern. In typischen Männerbranchen sind weibliche Vorgesetzte dagegen Mangelware. Beim Düngemittelfabrikanten K&S sind es acht Prozent, beim Stahlhersteller ThyssenKrupp 7,6 Prozent und bei der HeidelbergerCement nicht einmal sieben Prozent.

    Bei den Zusagen für die nächsten Jahre zeigt sich ein ebenso differenziertes Bild. Die Heidelberger wollen die Frauenanteil in diesem Jahrzehnt zwar mehr als verdoppeln, liegen mit 15 Prozent dann aber immer noch weit unterhalb der Vorstellungen der Politik. Andere Konzerne verschleiern ihre nationalen Ziele, in dem sie weltweite Marken setzen. So wollen sich die Unternehmen offenkundig in ein besseres Licht rücken. Denn der Anteil weiblichen Führungspersonals ist im Ausland meist höher als im Inland. Das Gesundheitskonzern Fresenius weist in Deutschland einen Frauenanteil von gut 19 Prozent aus, in anderen Ländern von fast 28 Prozent. Bei der Telekom ist im Inland jede achte leitende Stelle weiblich besetzt, im Ausland fast jede vierte. Auffallend ist auch die Diskrepanz zwischen den beschäftigten Frauen insgesamt und denen mit Verantwortung für andere. Fast jede zweite Stelle bei der Deutschen Post wird von einer Frau bekleidet, aber nur 18 Prozent der Führungskräfte sind weiblich. Beim Handelskonzern Metro ist das Missverhältnis noch gravierender. 61,2 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, aber nicht einmal 15 Prozent des Führungspersonals.

    Die Personalvorstände räumen den Nachholbedarf ein, fordern dafür aber auch Unterstützung der Politik. Es bedarf einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere mehr Betreuungsplätzen für Kinder, sagt Regine Stachelhaus vom Energieriesen E.ON. „Wir müssen die Kinder im Kindergarten für Technik begeistern“, verlangt sie auch. Eine generelle Frauenquote lehnen die Dax-Konzerne rundweg ab. „Eine gesetzliche Regelung ist unseres Erachtens entbehrlich“, stellt BMW-Personalchef Harald Krüger klar.

    Genau dies wird auch zum Zankapfel in der Koalition. Während von der Leyen auch in Vorständen und Aufsichtsräten einen höheren Frauenanteil durchsetzen will, plädiert Schröder für freiwillige Lösungen. Auch die FDP lehnt eine Vorschrift dazu ab. Dabei ist der Nachholbedarf offensichtlich. Nur 3,7 Prozent der Dax-Vorstände und 15 Prozent der Aufsichtsräte sind weiblich. Letztere werden zudem vor allem von der Arbeitnehmerseite im Kontrollgremium bestellt. „Das ist unterirdisch“, befindet von der Leyen und will den Druck auf die Wirtschaft deshalb aufrecht erhalten.

  • Spenden für die Banken

    Kommentar zur Bankenkrise von Hannes Koch

    Deutsche-Bank-Chef Ackermann findet den Plan falsch. Also ist er richtig. Die EU-Kommission verlangt, dass die Banken ihr Reservekapital aufstocken. Notfalls sollen sie auch Staatsgeld annehmen – und politische Mitsprache akzeptieren. Genau das lehnt Ackermann ab.

    Tatsächlich erscheint es absurd, dass die Regierungen den Großbanken erneut das Geld der Steuerzahler zur Verfügung stellen. Um den Kollaps des Banksystems zu verhindern, ist dies aber gerechtfertigt. Denn durch den Wertverfall der Staatsanleihen, die viele Institute in den Bilanzen haben, steht ihre Finanzkraft in Frage. Deshalb drohen Ratingagenturen, die Bonität der Institute herabzustufen – auch die der Deutschen Bank. Ohne die Stabilität der Institute aber funktioniert unser Leben nicht. Der tägliche Wohlstand kommt nun einmal aus den Geldautomaten. Arbeiten die nicht mehr, müssen wir aufs Land fahren und Bücher gegen Kartoffeln tauschen.

    Aber auch künftig sollte man die Banken verpflichten, viel mehr eigenes Kapital in Reserve zu halten. Das würde das Risiko verringern. Denn dieses ist noch immer viel zu hoch. Drei Jahre nach dem Exitus der Lehman Bank hat sich am globalen Kapitalismus nicht allzu verbessert.

  • Tom Touché 5173

  • „Die Sorgen der Bürger ernster nehmen“

    MdB Gerhard Schick zur Kapitalismuskritik: „Grüne müssen selbstkritisch sein“

    Hannes Koch: Die Regierungen stellen Hunderte Milliarden Euro für die Sanierung von Staaten und Banken zur Verfügung. Zur gleichen Zeit artikuliert sich in den USA eine neue Kapitalismus-Kritik. Auch in Frankfurt gibt es am Samstag eine Demonstration. Reagiert die Politik angemessen auf diese Spannung?

    Gerhard Schick: Bisher nicht. Die wichtigste politische Ressource, die Zustimmung der Bürger, schwindet zunehmend. Ein Grund dafür ist, dass selbst Mitglieder der Bundesregierung wissentlich die Unwahrheit sagen. Zum Beispiel wurde bis zur Abstimmung über den Rettungsfonds vertuscht, dass bereits die nächsten Schritte wie die Vergrößerung des Fonds in Vorbereitung waren. Zurecht fühlen sich viele Bürger verschaukelt.

    Koch: Sie halten die politischen Antworten auf die gegenwärtige Krise für unehrlich. Richten Sie diesen Vorwurf auch an die Grünen?

    Schick: Meine Partei bemüht sich mehr als andere um eine „Politik des Gehört-Werdens“. Trotzdem gilt auch für uns, dass wir die Sorgen der Menschen ernster nehmen müssen, gerade weil wir für eine europäische Lösung sind. Viele Leute haben Angst. Wen sollen sie eigentlich noch wählen, wenn diese Sorgen bei der politischen Elite nicht ankommen? Und wer sagt ehrlich, warum wir in diese Krise hineingeraten sind? Auch wir Grünen müssen uns selbstkritisch fragen, an welchen Fehlentscheidungen wir beteiligt waren. So richtig beispielsweise der Beitritt Griechenlands zum Euro in politischer Hinsicht gewesen sein mag, so sehr hat er ökonomisch zu Problemen geführt. Vertrauen für die nächsten Schritte gibt es nur, wenn man solche kritischen Themen offen anspricht.
    Koch: Die grüne Spitze demonstriert europäische Solidarität und befürwortet weitere Hilfen Deutschlands an Griechenland. Können Sie nachvollziehen, dass sich Bürger mit einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro fragen, ob wir reich genug sind, um Milliarden an andere Staaten zu verschenken?

    Schick: Ich kann sehr gut verstehen, dass man diese Frage stellt. Damit sind wir bei einem Kern der neuen Debatte über den Kapitalismus. Es geht um Gerechtigkeit. Ich glaube, die Bürger sind grundsätzlich bereit, mit anderen solidarisch zu sein. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist aber, dass die Lasten fair verteilt werden und eben nicht die Menschen mit den kleinen Einkommen für die Krise zahlen. Und wir müssen deutlich machen, dass wir dieses Wirtschaftssystem umbauen wollen. Leute, die sozial unproduktiv Geld hin und her schieben, verdienen Millionen, während Erzieher und Krankenschwestern, die viel wichtigere Arbeiten machen, mit 1.700 Euro brutto nach Hause gehen. Dieses System wollen viele zu recht nicht stabilisieren, sondern sagen: Rettungsmaßnahmen nur, wenn wir das ändern.

    Koch: Was sollte die Bundesregierung tun?

    Schick: Es ist notwendig, die Verteilungspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren. Die Regierung sagt aber bisher nicht einmal, wer jetzt die Kosten der Krise tragen soll. Wir brauchen eine neue soziale Balance. Deshalb fordern die Grünen höhere Steuersätze für große Einkommen und eine Abgabe auf große Vermögen, die 100 Milliarden Euro über zehn Jahre erbringen soll, um die Krisenkosten zu refinanzieren.

    Koch: Die Grünen waren zwischen 1998 und 2005 an zwei Bundesregierungen beteiligt. Auch in Deutschland wurden die Finanzmärkte dereguliert, was der Banken- und Finanzkrise Vorschub geleistet hat. Sind sie bereit, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen?

    Schick: Ja. Damals haben die Grünen die Deregulierung der Finanzmärkte teilweise mitgetragen. Aus solchen  Fehlentscheidungen müssen wir die Schlussfolgerungen ziehen: Ohne starke Unterstützung der Bürger und der Zivilgesellschaft gelingt uns die Kontrolle der Finanzmärkte nicht. Als Grüne Abgeordnete alleine können wir gegen die geballte Kraft der Finanzlobby zu wenig ausrichten. Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch die Grünen an den Demonstrationen und an der neuen Debatte über den Kapitalismus teilnehmen.

    Koch: Selbst die Bundesregierung setzt sich damit auseinander, große Banken teilweise zu verstaatlichen. Der Kapitalismus scheint tatsächlich angeknackst zu sein. Was wäre die wichtigste Beschränkung, die man den Finanzinstituten auferlegen sollte?

    Schick: Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken. Die großen Finanzhäuser müssen kleiner werden. Das ließe sich unter anderem dadurch erreichen, dass die Banken mehr Kapital in Reserve halten, um ihre Geschäfte abzusichern. Die Bundesregierung stand da bei den internationalen Verhandlungen auf der Bremse. Das entsprach den Interessen der Deutschen Bank. Was gut ist für die Deutsche Bank, ist aber nicht unbedingt gut für Deutschland.

  • Kapitalismuskritik von unten und von oben

    Bei Linken und Konservativen ist es en vogue, in das Eigentumsrecht der Großbanken einzugreifen

    Nun dringt der Ruf des Protests gegen die Finanzkrise auch nach Deutschland. So etwas wie die New Yorker Bewegung „Besetzt die Wallstreet“ soll es ab Samstag auch in Frankfurt und Berlin geben – das jedenfalls wünscht sich die linke Organisation Attac und auch mancher Grüne.

    Viele Griechen protestieren seit einem Jahr gegen die Sparmaßnahmen, mit denen die Regierung das verschuldete Land sanieren will. Dann setzten sich junge Leute in Madrid auf die Straße. Das treibende Motiv des Protestes ist immer ein Gefühl tiefer Ungerechtigkeit. Viele Bürger leiden darunter, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren, ihre Löhne seit Jahren stagnieren und sie als Steuerzahler hilflos zuschauen müssen, wie hunderte Milliarden Dollar und Euro in die staatliche Stützung des Banksystems investiert werden.

    Die neue, heftige Kapitalismuskritik von unten unterscheidet sich durch Wut und radikalen Gestus durchaus von den Argumenten bürgerlicher Journalisten und Politiker – in der Sache jedoch hat selbst die Bundesregierung die früher unbestrittene Basis der Marktwirtschaft schon lange verlassen. Auch aktuell werden wieder Eingriffe in die Geschäfte der Banken diskutiert, die vor fünf Jahren unvorstellbar erschienen.

    Dabei scheuen sich die Kapitalismuskritiker in den Regierungen nicht, die teilweise oder komplette Verstaatlichung von Finanzinstituten zu erwägen. Karl Marx würde sich wundern, wenn er das noch erlebte. Hat doch der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, dafür plädiert, den Banken zusätzliches Kapital aufzuwingen. Sinn der Sache: Das Geld würde verhindern, dass Banken im Zuge der Staatsschuldenkrise zusammenbrechen. Falls nötig, sollen die Finanzspritzen von den Regierungen kommen. Dies würde allerdings auch bedeuten, dass die Regierungen Miteigentümer mancher Banken würden. In den USA gab es das bereits nach dem Zusammenbruch der Lehman Bank 2008. In Deutschland hat die Regierung das Münchner Institut HRE verstaatlicht.

    Mit dieser Politik hängt die zweite Variante der Kapitalismuskritik von oben zusammen. Sie besteht darin, die Banken zu verpflichten, mehr eigenes Geld in Reserve zu halten. Dies führt dazu, die Finanzkraft der Institute zu verringern und drückt ihre Gewinne. Als eine Konsequenz aus der Bankenkrise von 2008 haben sich die internationalen Aufseher verständigt, dass die Institute ihre Geschäfte mit sechs Prozent Kernkapital absichern müssen. Jetzt spricht man bei der EU-Kommission bereits von neun Prozent. Die Wirkung: Wenn Banken mehr eigenes Kapital in Reserve halten, reduziert das ihre Verschuldung, mithin das Verlustrisiko. Weil diese Entschleunigung aber auch zu geringeren Profitmargen führt, versucht Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann solche Maßnahmen zu verhindern.

    Dass die Politik, wenn sie denn will, die Autonomie der Banken beschränken kann, beweisen auch die jüngsten Reformen in den USA. Dort werden allmählich die Vorschläge umgesetzt, die Präsident Barack Obamas ehemaliger Berater Paul Volcker unterbreitete. Sie laufen darauf hinaus, Spekulationsgeschäfte der Banken auf eigene Rechnung stark einzuschränken. Das kann man betrachten als Ansatz einer Zerlegung von Großbanken in mehrere Teile. Der eine Teil würde die vergleichsweise risikolose Privatkunden- und Kreditgeschäfte abwickeln, die andere Ableger die riskantere Spekulation. Eine derartige Trennung gab in es in den USA schon früher. In den Jahren vor der Finanzkrise hatte man sie abgeschafft.

    Und schließlich greifen die Regierungen mitunter zu einer ganz einfachen Methode. Sie untersagen Banken einfach, bestimmte Geschäfte zu betreiben, die die Politik für schädlich hält – so geschehen beispielsweise beim Verbot so genannter ungedeckter Leerverkäuf von Staatsanleihen in mehreren europäischen Staaten. Das schränkte die Spekulation etwa mit Staatspapieren Griechenlands ein. Dass dies nicht das letzte Mal gewesen sein könnte, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst kürzlich betont: „Das Finanzwesen muss wieder auf seine der Realwirtschaft dienende Funktion zurückgeführt werden. Und man muss im Zweifel auch Geschäfte verbieten.“

    Vieles ist also möglich – wobei Bankenvertreter argumentieren, dass ihre Institute aktuell ja nur deshalb in der Klemme steckten, weil die angeblich so sicheren Staatsanleihen, die sie früher kauften, nun an Wert verlieren. Nicht die Privatinstitute seien also an der aktuellen Bankenkrise schuld, sondern die Regierungen selbst. Das stimmt – aber nur teilweise. Denn die Banken verstärkten die Staatsschuldenkrise auch dadurch, dass sie mit schwunghaftem Handel die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe getrieben und die Regierungen zusätzlich in Bedrängnis gebracht haben.

    Ein zweites Argument gegen die moderne Kapitalismuskritik allerdings wiegt schwerer. Wer die Banken reguliert, muss aufpassen, dass er nicht ihre Fähigkeit zu sehr einschränkt, Kredite an Bürger und Wirtschaftsunternehmen zu vergeben. Schließlich will man nicht dafür sorgen, dass Firmen mangels Krediten Arbeitsplätze streichen.

  • Bahnfahren wird wieder teurer

    Im Fernverkehr kosten die Tickets bald fast vier Prozent, im Nahverkehr 2,7 Prozent mehr / Kritik von Verbraucherschützern

    Die Bahn hebt ihre Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember deutlich an. Die Tickets auf langen Strecken kosten danach im Durchschnitt 3,9 Prozent mehr als bisher. Auf regionalen Verbindungen schlägt das Unternehmen 2,7 Prozent drauf. „Das ist moderat“, verteidigt der zuständige Vorstand Ulrich Homburg die Entscheidung. Im vergangenen Jahr hatte die Bahn aufgrund der zahlreichen Pannen und Versäumnisse erstmals seit 2002 auf eine Anhebung verzichtet.

    Die Durchschnittswerte sagen wenig darüber aus, wie stark einzelne Kundengruppen zur Kasse gebeten werden. Denn ein vollständiges Abbild der neuen Preisstruktur wird der Bahn zufolge derzeit erarbeitet und erst im Dezember veröffentlicht. Tickets für den Winterfahrplan können jedoch bereits ab dem 18. Oktober gebucht werden. Für alle Bestellungen bis zum Fahrplanwechsel gelten noch die alten Preise. Bislang hat die Bahn nur wenige Preisbeispiele genannt. Für die Fahrt von Frankfurt nach Mannheim werden künftig 27 statt 26 Euro fällig. Das ergibt einen Aufschlag von 3,8 Prozent. Wer von Stuttgart nach München reist, zahlt mit 54 Euro ebenfalls einen Euro, prozentual allerdings nur 1,9 Prozent mehr. Dagegen müssen Reisende auf der Strecke von Berlin nach Freiburg bald 135 Euro berappen. Das entspricht einem Aufschlag von fast fünf Prozent.

    Besonders kräftig langt der Konzern bei den Kunden zu, die ihre Plätze im Internet oder am Automaten reservieren. Künftig erhebt die Bahn dafür eine einheitliche Gebühr von vier Euro, statt wie bisher von 2,50 Euro. Das ergibt einen Aufschlag um satte 60 Prozent. Fahrgäste, die sich einen Sitzplatz im Reisezentrum sichern, zahlen 50 Cent weniger als bisher. Deren Anteil ist allerdings seit Jahren stark rückläufig.

    Bei der Bahncard bleiben die Preise für Jugendliche und Inhaber der Partnerkarte 25 stabil. Die Bahncard 25 verteuert sich um zwei auf 59 Euro, die Bahncard 50 kostet künftig mit 240 Euro zehn Euro mehr. Für die Partnerkarte verlangt das Unternehmen mit 122 Euro vier Euro mehr. Unverändert bleiben die Sparpreise von 29 Euro für Fahrten innerhalb Deutschland und 39 Euro für einfache Verbindungen in andere Länder. Die Preise für die erste Klasse werden insgesamt in gleicher Weise erhöht wie die der zweiten.

    Im Nahverkehr werden die Kunden ebenfalls unterschiedlich stark zur Kasse gebeten. Die Normalpreise und die Kosten für Zeitkarten erhöhen sich um 3,9 Prozent Das Schöne-Wochenende-Ticket kostet einen Euro mehr. Die meisten Ländertickets verteuern sich nicht. Allerdings verändern sich in einigen Regionen die Bedingungen, unter denen mehrere Passagiere zusammen reisen können. Die Zahl der Mitreisenden muss beim Ticketkauf angegeben werden. So will die Bahn den grauen Markt für günstige Bahnfahrten einschränken.

    Bahnvorstand Homburg verteidigt die Preisanhebung mit gestiegenen Kosten. Der Strompreis habe sich seit 2009 um mehr als zehn Prozent erhöht und die Löhne und Gehälter der Banhbeschäftigten seien seither um gut fünf Prozent gestiegen. Dagegen halten Verbraucherverbände die höheren Ticketkosten nicht für gerechtfertigt. „Es ist ein Skandal, dass Fahrgäste mehr Geld für ein nicht optimal funktionierendes Angebot zahlen müssen“, sagt der Bahnexpertin des Verkehrsculbs Deutschland (VCD), Heide Tischmann. Der Verband hält die Erhöhung für überflüssig, weil das Unternehmen steigende Umsätze und Fahrgastzahlen vermelden kann und die zugewonnenen Kunden mit der Preispolitik wieder vergraulen könnte. Auch der verbraucherpolitische Sprecher der FDP, Erik Schweikert, kritisiert die Bahn. „Da Kundenservice und Pünktlichkeit bleibende Baustellen darstellen, sollte die Deutsche Bahn bei der Preisentwicklung zurückhaltender sein“, fordert der Politiker.

  • Eltern fühlen sich allein gelassen

    Viele Mütter und Väter sehen sich bei der Bildung ihrer Kinder im Stich gelassen/ Vom Staat fordern sie mehr Unterstützung

    Fast alle Eltern sind sich einig: Eine gute Bildung ist die entscheidende Vorraussetzung für den beruflichen Erfolg ihrer Kinder. Doch gerade sozialschwachen Familien fällt es schwer, ihren Nachwuchs beim Vorankommen in der Schule zu unterstützen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach. „Viele Eltern mit einfacher Schulbildung können ihren Kindern nicht dabei helfen aufzusteigen“, sagt Institutsleiterin Renate Köcher. Vom Staat wünschten sie sich mehr Hilfe.  

    94 Prozent der Mütter und Väter verbinden mit guter Bildung die Hoffnung auf bessere Chancen im Beruf. Die meisten sehen in ihr zudem eine Basis für bessere Aufstiegsmöglichkeiten. So lauten zwei zentrale Resultate der Erhebung, die die Vodafone Stiftung Deutschland in Auftrag gegeben hat. Rund 1.250 Eltern wurden zum Thema Bildung befragt. Wissen wollten die Forscher unter anderem, welche Ambitionen die Familien in punkto Bildung hegen und welche Erziehungsziele sie verfolgen.

    Auch den Bildungsstand der Eltern und ihrer Kinder hatten die Forscher im Auge. Nur etwas 30 Prozent der Kinder aus einem Elternhaus mit einfacher Schulbildung schaffen es auf ein Gymnasium. Von Kindern mit höher gebildeten Eltern schaffen das immerhin knapp 80 Prozent, so der Befund. Freilich, neu ist das nicht. Schon lange weiß die Wissenschaft, dass der Bildungshintergrund der Eltern hierzulande in hohem Maße die Schulkarriere der Sprösslinge beeinflusst. Neu ans Licht gebracht hat die Studie jedoch Folgendes: Gleichzeitig fühlen sich viele Mütter und Väter darin überfordert, ihren Kindern beim Lernen oder bei den Hausaufgaben zu helfen.

    „Zwischen Ehrgeiz und Überforderung“: Der Titel der Studie bringt auf den Punkt wie es vielen Eltern ergeht. Für den Nachwuchs wollen sie nur das Beste. Doch es bleibt beim Wollen. So richtig helfen können sie nicht. Mal ist es das nötige Wissen das dem Vater fehlt, um dem Sohn die Matheaufgabe zu erklären. Ein anderes Mal sind es Sprachbarrieren die es der türkischstämmigen Mutter unmöglich machen, ihrer Tochter das Lesen beizubringen.

    Insgesamt 40 Prozent der Eltern wünschen sich deshalb, dass der Staat sie stärker bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder jenseits der Schule unterstützt. Dies trifft vor allem auf Eltern aus den neuen Bundesländern (50 Prozent) und sozial schwächere Eltern (49 Prozent) zu.

    „Eltern sind die alles entscheidenden Motivatoren für Bildung“, urteilt Klaus Hurrelmann von der Hertie School of Governance. Die Grundschule oder weiterführende Schulen könnten kaum noch etwas korrigieren. Von der Politik fordert der Professor nun, die Eltern darin zu trainieren, wie sie ihr Kind auf die Vorschule oder Schule gut einstimmen können. Eine Art Elterntraining müsse her. Die Rolle von finanzieller Unterstützung hält er indes für überschätzt. Sie hätte keine Auswirkung auf das Bildungsverhalten der Kinder. Auch dem unlängst verabschiedeten Bildungspaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, das bedürftigen Kindern und Jugendlichen zum Beispiel mit Geld für Schulbedarf, den Besuch einer Musikschule oder für das Mittagessen weiterhilft, steht der Wissenschaftler skeptisch gegenüber.

  • Griechen helfen Griechen – soweit nötig

    Deutsch-Griechen bessern die gekürzte Rente ihrer in Athen lebenden Eltern auf. Aber nicht immer ist Hilfe gefragt

    „Ohne unsere Hilfe könnten meine Mutter und meine Schwester in Griechenland kaum existieren“, sagt der Berliner Georges Endres. Wegen der Krise schickt der Grundschullehrer seinen Angehörigen jetzt regelmäßig Geld. Viele Deutsch-Griechen handeln ähnlich: Sie unterstützen Familienangehörige, Freunde und Bekannte – indem sie Kosten übernehmen, Jobs in Griechenland schaffen oder bei der Arbeitssuche in Deutschland helfen. Aber es gibt auch eine andere Sichtweise: Nicht wenigen Griechen scheint es ökonomisch noch gut zu gehen, sie bedürften keiner Hilfe oder verlangen zumindest nicht danach.

    Schwierig ist die Lage vor allem für derjenigen Bürger des Mittelmeerlandes, die ihr Einkommen vom Staat beziehen. Schon unter normalen Umständen belaufe sich die Rente seiner 89jährigen Mutter nur auf 160 Euro – nun sei diese Summe im Zuge der Sparmaßnahmen auch noch gekürzt worden, berichtet Lehrer Endres. Vergleichsweise härter trifft es Endres´ Schwester, die als Lehrerin an einer staatlichen Schule arbeitet. „Seit vergangenen Mai bekommt sie kein Gehalt mehr“, sagt Endres.

    Also übernehmen der Berliner und sein Bruder jetzt einige der laufenden Ausgaben, um den Lebensunterhalt der Familie in Griechenland zu sichern. Dazu gehören beispielsweise Kosten für medizinische Behandlungen. Die dringende Augenoperation, der sich seine Mutter unterziehen muss, wird Endres privat finanzieren. Und ohnehin wohnt seine Mutter den Winter über in einer Wohnung in Athen, die der Sohn für sie gekauft hat.

    Insgesamt sei die Wirtschaftslage mittlerweile so prekär, dass „ein Drittel der jungen Leute“ auswandern wollte, hat Endres bei seinem letzten Athen-Besuch im Sommer erfahren. An diesem Punkt wird Dimitrios Zachos aktiv. Der Geschäftsmann aus Bochum verschafft manchen Griechen neue Jobs, falls sie ihre alten verloren haben oder von dem gekürzten Gehalt nicht mehr leben können.

    Im Ruhrgebiet kennt Zachos private Arbeitsvermittler und Betriebe, die griechischen Auswanderern gehören. Bei diesen konnte er schon einige Krisenflüchtlinge unterbringen – oft als Kellner oder Köche in griechischen Restaurants. Aber auch im Mittelmeerland selbst sorgt Zachos für einige Beschäftigung. Als Betreiber des Tourismus-Onlineportals Griechenlandabc.de ist er immer auf der Suche nach weiteren Hotels und Unterkünften, die er deutschen Griechenland-Reisenden anbieten kann. Um diese Informationen zu ermitteln, braucht Zachos lokale Kundschafter. So hat er im vergangenen Jahr zehn Aushilfen eingestellt, den letzten vor zwei Wochen.

    Eine andere Art von Eigeninteresse verfolgt der Berliner Unternehmer Alexander Dewhirst. Auf der Insel Kythera, von der seine Großeltern väterlicherseits stammen, baut er gegenwärtig ein Haus. Dewhirst stellt klar: „Mit der aktuellen Krise hat das Vorhaben nichts zu tun. Wir planen es seit mehreren Jahren.“ Nichtsdestoweniger kommt durch solche Investitionen Geld ins Land, das Umsatz und Arbeitsplätze für einheimische Firmen schafft.

    Im Gegensatz zu diesen Beispielen unternimmt Konstantin Petratos nichts – obwohl er als Chef der Software-Firma Cosinus im baden-württembergischen Freiburg durchaus die Möglichkeiten hätte. Warum? Einerseits begründet Petratos plausibel, dass der griechische Markt einfach zu klein sei, um dort größere Umsätze und Gewinne erwirtschaften zu können. Deshalb orientiert sich Cosinus eher in Schwellenländer wie Brasilien.

    Und andererseits beurteilt Petratos die Situation Griechenlands erstaunlich optimistisch. „Wenn man uns fragte, würde ich helfen. Aber es fragt niemand“, so Petratos. Das habe nicht nur mit dem Stolz der Griechen zu tun. Einige seiner griechischen Verwandten arbeiten als selbstständige Unternehmer. Einer betreibt eine Baufirma, ein anderer ein Restaurant, der dritte eine Apotheke. „Sie sind alle gut im Geschäft“, sagt Petratos.

    Seine These: Wer auf staatliches Einkommen angewiesen ist, hat wegen der Sparprogramme große Probleme. Besonders in Athen breche deshalb die Nachfrage zusammen und Geschäfte müssten mangels Kunden reihenweise schließen. Auf dem Lande, in touristisch und landwirtschaftlich geprägten Regionen seien die Wirtschaftskreisläufe aber oft intakt, stellte Petratos bei seiner jüngsten Sommerreise fest. „Dank steigender Touristenzahlen hatten viele Unternehmen und ihre Lieferanten ein gutes Jahr 2011.“

  • „Früher war die FDP weltoffener“

    Markus Löning, Vizechef der Europäischen Liberalen, zum FDP-Mitgliederentscheid: "eindimensional"

    Hannes Koch: Die Euro-Skeptiker in der FDP übergeben am Montag ihre Unterschriftenlisten, mit denen sie einen Mitgliederentscheid durchsetzen wollen. Langfristige finanzielle Unterstützung für andere Staaten lehnen sie ab. Griechenland soll zur Not die Eurozone verlassen. Ist das liberale Politik?

    Markus Löning: Die Kritiker verkürzen die Debatte auf wirtschaftliche Aspekte. Sie betrachten Europa nicht in seiner ganzen politische Dimension. Außerdem erscheint mir ihre Sichtweise ungerecht. Für manche Bundesländer in Deutschland, beispielsweise Berlin und Brandenburg, nehmen wir seit Jahrzehnten Förderung und Solidarität der EU gerne in Anspruch. Die Griechen aber sollen – jetzt wo sie in Not sind – weder Solidarität noch Finanzhilfen bekommen. Das passt nicht zusammen.

    Koch: Welche politische Dimension fehlt den Euro-Kritikern?

    Löning: Die europäische Einigung hat für Deutschland neben den wirtschaftlichen Vorteilen einen großen Zugewinn an Stabilität gebracht. Stellen Sie sich vor, die Grenze zu einem armen Osteuropa verliefe an der Oder, Polen und die anderen neuen EU-Mitglieder wären nicht hinzugekommen. Dann lebten wir in größerer Unsicherheit. Aufgehoben in einem Verbund von 27 Staaten muss Deutschland sich die außenpolitischen und militärischen Sorgen der Vergangenheit heute nicht mehr machen.

    Koch: Verkennt auch die aktuelle FDP-Führung den politischen Sinn Europas?

    Löning: Am Anfang müsste immer das Ja zu Europa stehen, nicht das Nein. Die Prioritäten sollten lauten: Erstens tun wir alles für die europäische Einigung, zweitens machen wir gemeinsam unsere Hausaufgaben – wozu es auch gehört, die Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. Heute herrscht oft die umgekehrte Reihenfolge. Es muss klar sein, dass die FDP mehr Integration bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa will.

    Koch: Spiegelt sich im Mitgliederentscheid der FDP nicht die kontroverse Debatte, die eine lebendige gesamteuropäische Demokratie dringend braucht?

    Löning: Gegen diese Diskussion ist überhaupt nichts einzuwenden. Allerdings sollte die Parteiführung eine klare proeuropäische Position zur Abstimmung stellen, mit dem Anspruch hierfür eine sehr deutliche Mehrheit der Mitglieder zu gewinnen. Wenn die Euro-Kritiker um Frank Schäffler einen substanziellen Teil der FDP-Mitglieder hinter sich versammeln sollten, hätte die FDP ein Problem.

    Koch: Sie sind in Luxemburg aufgewachsen und engagieren sich auf europäischer Ebene. Ist das noch Ihre FDP?

    Löning: Die Kritik hat oft einen nationalen Zungenschlag. Das trifft mich ins Mark. Früher war die FDP weltoffener – der Blick zu unseren Nachbarn aber auch deren Sicht auf die Dinge spielte eine wichtige Rolle. Wir sollten unseren Blick wieder über den Tellerrand hinaus richten – und die Welt nicht vornehmlich aus der Perspektive von Ostwestfalen-Lippe beurteilen.

    Koch: Sie meinen die Heimat von Euro-Kritiker Schäffler. Was passiert, wenn sich dessen Sichtweise durchsetzt?

    Löning: Sollte Griechenland aus dem Euro austreten, würden die anderen Regierungen Deutschland vorwerfen, dies nicht verhindert zu haben. Man erwartet von uns, dass wir eine Führungsrolle in Europa einnehmen. Verweigern wir uns, setzt das einen Prozess von Misstrauen und Entsolidarisierung in Gang. Dann kann es auch den Deutschen passieren, dass sie irgendwann wieder an einer Grenze stehen und nicht durchfahren dürfen, weil sie ihren Pass vergessen haben. Ganz davon abgesehen, dass uns aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien an die Wand drücken, wenn wir ihnen nicht als Europäer gemeinsam entgegentreten.

    Koch: Hätte die FDP in Deutschland eine Chance als Partei, die den rechtspopulistischen Beispielen unserer Nachbarländer nacheiferte?

    Löning: Die nationale Strömung im deutschen Liberalismus existiert seit 150 Jahren. Sollte die FDP aber heute wieder diese Karte ziehen, wäre sie keine wählbare liberale Partei mehr.

    Markus Löning (51) ist seit 2010 Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Der FDP-Politiker arbeitet im Außenministerium. Zugleich leitet er als Vize-Präsident den Zusammenschluss der europäischen liberalen Parteien (European Liberal Democrats, ELDR). Früher war er unter anderem Chef der Berliner FDP und Abgeordneter des Bundestag, wo er sich mit Entwicklungspolitik beschäftigte.

  • Die dritte Umdrehung der Schuldenschraube

    Was die neuerliche Bankenkrise bedeutet – und wie die Politik gegensteuert

    Weil die Rating-Agentur Moody´s am Freitag zwölf britische und neun portugiesische Banken herabstufte, wird die Situation der europäischen Finanzhäuser insgesamt prekärer. Drei Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ist eine neue Bankenkrise nicht unwahrscheinlich. Wie mag sich diese entwickeln, welche Auswirkungen hat sie möglicherweise für Bürger und Unternehmen und wie kann die Politik gegensteuern?

    Die Alarmsignale leuchten

    Wenn Rating-Agenturen die Bonität von Staaten oder Banken herabstufen, mögen diese Urteile mitunter fragwürdig sein. Die Agenturen machen das aber nicht aus Jux und Tollerei – sie haben die Aufgabe, Investoren davor zu warnen, dass ihr Geld eventuell in Gefahr ist. Im Falle der französisch-belgischen Bank Dexia scheint diese Situation schon da zu sein. Damit das Institut nicht zusammenbricht, wollen es die französische und belgische Regierung stützen. Ein weiteres Warnsignal: Kreditausfallversicherungen werden teurer. Das bedeutet: Kapitalgeber haben mehr Sorgen, dass die Darlehen, die sie Staaten und Banken gegeben haben, nicht oder nur teilweise zurückgezahlt werden. Eine wichtige Ursache für die aktuelle Schwäche vieler Banken ist, dass der Wert von Staatsanleihen Griechenlands und anderer EU-Staaten sinkt, die die Finanzinstitute in den vergangenen Jahren gekauft haben. Deshalb müssen die Institute wohl einen Teil ihres Kapitals als Verlust abschreiben.

    Wenn der Geldkreislauf versiegt

    Geraten einzelne Banken in Schwierigkeiten, sind andere Institute weniger bereit, diesen Kredite zu geben. Kurzfristige Darlehen von Bank zu Bank sind jedoch für den normalen Betrieb notwendig – die meisten Institute können große Geschäfte nur mit Hilfe der Konkurrenz abwickeln. Wenn nun das Misstrauen stark zunimmt, leihen sich die Banken untereinander kaum noch Geld – wie 2008. Dann fällt es den Instituten auch schwerer, Kredite an Industrieunternehmen zu vergeben. Darüber klagten 2009 viele deutsche Firmen. In letzter Konsequenz bekommen Firmen keine Kredite für Investitionen und müssen Arbeitsplätze streichen.

    Risiko für die Sparkonten

    In allerletzter Konsequenz würden Bürger nach Bankenzusammenbrüchen keine Scheine mehr aus den Geldautomaten erhalten und könnten ihre Sparguthaben nicht mehr abheben. Dieses Risiko ist allerdings nur ein theoretisches. Kurz nachdem im Herbst 2008 die New Yorker Lehman Bank kollabiert war, sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück eine staatliche Garantie für die Ersparnisse der Bundesbürger aus. Außerdem gibt es die Einlagensicherung, die die Bankkonten bis zu einer bestimmten Höhe schützt.

    Geld von der Zentralbank

    Damit der Geldkreislauf zwischen den Banken sowie zwischen Insituten und Verbrauchern in Gang bleibt, können sich die Finanzhäuser auch in normalen Zeiten Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen. In der gegenwärtigen Krise steigt die Summe diesen Zentralbankgeldes stark an: Vergangene Wochen waren es rund 700 Milliarden Euro. Und am vergangenen Donnerstag kündigte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an, den Geschäftsbanken im Rahmen zweier neuer Programme günstige Kredite bis ins Jahr 2012 hinein zur Verfügung zu stellen.

    Geld von den Regierungen

    Der zweite Weg, Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren, besteht darin, ihnen Geld der Regierungen, letztlich der Steuerzahler anzubieten. Nach dem Lehman-Crash gründete die Bundesregierung dafür den Bankenrettungsfonds Soffin, der über bis zu 480 Milliarden Euro verfügte. Neue Anträge hilfsbedürftiger Institute sind dort jetzt nicht mehr möglich. Grundsätzlich könnte man den Mechanismus aber wieder in Gang setzen. Wenn Banken durch Staatspleiten oder den Wertverfall von Staatsanleihen in Schwierigkeiten geraten, kann außerdem der neue europäische Stabilisierungsfonds EFSF einspringen.

    Die Kosten der dritten Krise

    Die Finanzkrise ab 2007 haben die Regierungen einigermaßen bewältigt, indem sie den Banken mit hunderten Milliarden Euro und Dollar halfen. Dadurch aber stieg die Staatsverschuldung, weshalb nun auch schwächere Länder durch ökonomisch stärkere unterstützt werden. Jetzt setzt die dritte Umdrehung der Schuldenschraube ein: Erneut brauchen Banken staatliche Hilfe. Wenige Regierungen sind dazu noch in der Lage. Die EZB springt ein, indem sie mehr Geld auf den Markt schleust. Eine mögliche Folge: höhere Inflation.

  • Geldanlage: Sicher ist nicht gleich sicher

    Tages- oder Festgeld, Sparbuch oder Banksparplan: Auf diese Sparformen setzen Bankkunden hierzulande, wenn sie ihr Geld sicher anlegen möchten. Freilich, ein Vermögen lässt sich mit solch konservativem Anlagen nicht anhäufen. Im Falle einer Bankenpleite ist das Geld aber gut geschützt. Die Institute haben Sicherungssysteme eingerichtet. Dennoch würde manch Verbraucherschützer nicht jedem Geldhaus sein Erspartes anvertrauen.    

    Ein Teil der deutschen Geldhäuser gehört dem gesetzlichen Einlagensicherungssystem an. Es garantiert jedem Bankkunden bis zu 100.000 Euro Kontoguthaben, selbst wenn das Institut Pleite geht. Geschützt sind im Wesentlichen Giroeinlagen, Sparguthaben, Tages- oder Termingelder. Nicht geschützt sind beispielsweise Zertifikate, Schuldverschreibungen oder Genussrechte.

    Sparkassen und Genossenschaftsbanken wie Volks- und Raiffeisenbanken setzen auf andere Sicherungsmechanismen. Sparkassen stehen in einem Haftungsverbund gegenseitig für ihre Schulden gerade. Hundertprozentig könne man so Einlagen schützen. Volks- und Raiffeisenbanken haben eine eigene Sicherungseinrichtung geschaffen. Auch diese verspricht hundertprozentigen Schutz. Der Haken: Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben Kunden in beiden Fällen nicht.

     „Der Gesetzgeber vertraut hier darauf, dass die jeweiligen Systeme mindestens genau so sicher sind wie die gesetzliche Einlagensicherung“, sagt Niels  Nauhauser, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Geht ein kleines Institut Pleite, mag das Geld ausreichen, um alle Kunden hundertprozentig zu entschädigen. Bei einem großen Institut muss man das bezweifeln.“

    Wer Geld sicher anlegen möchte, sollte darauf achten, dass das
    Institut der gesetzlichen Einlagensicherung angeschlossen ist und den Betrag auf 100.000 Euro begrenzen, empfiehlt Nauhauser deshalb. Freiwillige Sicherungssysteme könnten ihr Entschädigungsversprechen bei großen Pleiten unmöglich halten.

    Die Sparkassen sehen sich mit dieser Kritik zu Unrecht konfrontiert. „Bei Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe hat noch nie ein Kunde einen Euro seiner Einlagen verloren“, kontert Stefan Marotzke, Sprecher beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. „Die Institutssicherung ist ein präventives System, das lange bevor ein Institut in Insolvenz gerät eingreift.“ Und auf den Seiten des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ist zu lesen: Es hat „nie eine Insolvenz einer angeschlossenen Bank gegeben“. Noch nie „hat ein Kunde einer angeschlossenen Bank einen Verlust seiner Einlagen erlitten“.

    Die gesetzlich zugesicherten 100.000 Euro dürften manch Bankkunden recht mickrig erscheinen. Deshalb beteiligen sich nahezu alle privaten Geldhäuser in Deutschland am freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Damit versichern sie ihre Kundenanlagen für Summen, die über die staatlichen 100.000 Euro hinausgehen. Die Höhe der garantierten Einlagen ist von Bank zu Bank unterschiedlich und richtet sich nach dem Eigenkapital des Geldhauses. Ein Wermutstropfen bleibt auch hier: Einen Rechtsanspruch auf die Zahlung haben Kunden nicht.

    „Unser privater Sicherungsfonds wäre im Falle einer systemischen Krise sicher überfordert“, räumte Hans-Joachim Massenberg von der Hauptgeschäftsführung des BdB unlängst ein. In diesem Falle wäre wohl die Politik gefragt. Zumindest politisch hat Kanzlerin Angela Merkel 2008 die Spareinlagen der Bundesbürger garantiert. „Dafür steht die Bundesregierung ein“, sagte die Regierungschefin seinerzeit. Das Versprechen gilt nach Angaben des Bundespresseamts weiter.

    Doch was ist mit Anlagen bei ausländischen Banken? Wie sicher sind die? Auch das hängt davon ab, welchem Einlagensicherungssystem sie angeschlossen sind. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder gehören die Banken der deutschen Einlagensicherung an oder es gilt die Einlagensicherung des Landes, in dem die Bank zugelassen ist. Die Europäischen Union hat für ihre Banken einen Mindeststandard festgelegt: Einlagen bis zu 100.000 Euro müssen die Institute ihren Kunden garantieren. „Verbraucher sollten sich im Zweifelsfall nicht darauf verlassen, dass ausländische Sicherungssysteme greifen“, urteilt Nauhauser. 

    Tipp: Welche Banken der gesetzlichen Einlagensicherung  angehören, können Verbraucher im Internet unter www.edb-banken.de nachschlagen. Welche Institute Mitglied im Sicherungsfonds des Bankenverbands sind und in welcher Höhe sie für die Einlagen ihrer Kunden haften, erfahren Anleger auf der Internetseite www.bankenverband.de.

     

    Kurzfristiges Sparen vernichtet Geld

    Bei einer Inflationsrate von 2,6 Prozent lässt sich mit kurzfristigen sicheren Geldanlagen derzeit nicht einmal die Kaufkraft des Geldes erhalten. Einige wenige Institute bieten Neukunden auf das Tagesgeld vielleicht 2,6 oder 2,65 Prozent Zinsen an, doch das Angebot beschränkt sich auf wenige Monate. Danach rutscht der Zinssatz wieder in den Keller – etwa auf 1,85 Prozent.

    Mit längerfristigen festen Geldanlagen erhalten Verbraucher den Wert des Geldes und fahren sogar noch etwas Gewinn ein. Um die drei Prozent Zinsen geben Banken zurzeit auf Festgeldkonten, Sparbriefe oder Termingelder. Mindestens 5.000 Euro müssen Kunden jedoch meist mitbringen.