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  • Ein Gaunerschlupfloch weniger

    Bundesregierung regelt Kostenpflicht im Internet neu / Abofallen bald nicht mehr möglich

    Abzocker werden es im Internet künftig schwerer haben. Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das neue Regeln für den Abschluss von Verträgen im Netz aufstellt. „Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie bei der Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass sie die Kostenpflicht kennen“, erläutert Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger.

    Der so genannte Internetbutton soll unseriöse Geschäfte erschweren. Mehr als fünf Millionen Surfer sind nach Schätzung der Ministerin bereits in die Fallen dieser Firmen getappt. Oft wird auf den betreffenden Webseiten mit Gratisangeboten geworben, die sich später als ganz und gar nicht kostenlos erweisen. Die Betreiber verschleiern gerne, dass es sich bei den Angeboten für Rezepte, Horoskope oder Kochrezepte um teure Dienste handelt. Klickt der Verbraucher das Angebot an, wird jedoch ohne sein Wissen ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. Nach kurzer Zeit flatter den Betroffenen dann eine Rechnung ins Haus.

    Schon lange haben Verbraucherschützer deshalb eine andere Regelung gefordert. Die Anbieter müssen nun gut lesbar und deutlich sichtbar auf die Kosten hinweisen. Erst wenn der Besucher der Webseite dies zur Kenntnis genommen hat und per Mausklick den Auftrag bestätigt, gilt die Vereinbarung. Außerdem werden die Unternehmen verpflichtet, alle maßgeblichen Details des Vertrags preiszugeben. Dazu gehören die Preise, die Laufzeiten des Vertrags und wesentliche Merkmal des Produktes. „Diese Neuregelung gilt für alle Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen auf Online-Plattformen“, stellt die Ministerin fest. Dabei sei es egal, ob das Geschäft am heimischen Computer, mit dem Handy oder einem Tablet-PC abgeschlossen werde.

    Im Grunde ist es auch heute schon verboten, den Verbrauchern über verdeckte Tricksereien das Geld aus der Tasche zu ziehen. Doch viele Kunden knicken nach dem ersten Ärger über eine Rechnung ein und zahlen die oft mäßigen Beträge. Wer sich weigert, erhält dann häufig ein Mahnschreiben von einer Inkassofirma oder einem Anwalt. Auch das lohnt sich aus Sicht der unseriösen Firmen, weil daraufhin viele Konsumenten aus Angst vor weiteren Kosten nachgeben. Wer die Ruhe behält, und sich nicht rührt, kommt dagegen oft ohne Zahlung davon, weil die Anbieter den Weg zum Gericht scheuen.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ist mit dem Gesetz zufrieden. „Die Plage des Unterjubelns von Verträgen sollte damit endlich eingedämmt werden können“, hofft Rechtsexpertin Jutta Gurkmann. Wie weit verbreitet die dubiosen Geschäftspraktiken sind, zeigt die Statistik des vzbv. Monatlich gehen allein dort rund 22.000 Beschwerden von getäuschten Kunden ein. Hochgerechnet wäre jeder elfte Internetnutzer in Deutschland schon einmal in eine Abofalle getappt. Zugleich sieht Gurkmann eine weiterhin bestehende Schwachstelle bei den Smartphones. Danach spähen unseriöse Firmen über Werbebanner auf dem Handy die IP-Adressen von Nutzern aus. Anschließend stellen sie über den Telefondienstleister angebliche Dienstleistungen in Rechnung. Die Expertin fordert eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, mit dem diese Lücke leicht geschlossen werden könnte.

    Nun muss die Buttonlösung noch vom Bundestag abgesegnet werden. An einer Mehrheit für die Neuregelung besteht allerdings kein Zweifel. Deutschland kommt mit dem verbesserten Verbraucherschutz im Netz einer EU-Regelung zuvor.

  • Der Bundestag wird nicht ausgeschaltet

    Verletzt der erweiterte Euro-Rettungsfonds das Budgetrecht des Parlaments? Union und Grüne weisen diesen Vorwurf zurück. Manche Abgeordnete bleiben skeptisch

    Verliert der Bundestag seine wichtigste Macht – das Recht, über die Staatsfinanzen zu beschließen? Diese Frage steht verstärkt zur Debatte, seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Fraktionen des Bundestages den Vertragsentwurf zur Euro-Stabilisierung zugeschickt hat. Deutschland müsste damit im schlechtesten Fall 211 Milliarden Euro für verschuldete Euro-Staaten zahlen.

    Der EFSF-Rahmenvertrag, der dieser Zeitung vorliegt, legt mit 780 Milliarden Euro die erhöhte Summe fest, die die 17 Euro-Staaten höchstens aufbringen wollen, um Mitglieder wie Griechenland, Irland oder Portugal finanziell zu unterstützen. Der deutsche Anteil am Europäischen Rettungsfonds (EFSF) beträgt rund 27 Prozent. Neben der Kreditvergabe soll er verschuldeten Staaten auch dadurch helfen, dass er ihre Staatsanleihen aufkauft – eine neue und umstrittene Maßnahme.

    Der Bundestag wird den Entwurf für den zwischenstaatlichen Vertrag Ende September beschließen – eventuell mit Änderungen. Bis dahin geht es unter anderem um die Frage, ob das Parlament sein Budgetrecht aus der Hand gibt.

    Im Vertragsentwurf heißt es, dass der EFSF „die Bedingungen für die Unterstützungsinstrumente“ selbst festlegt. Wegen dieser und ähnlicher Formulierungen hegen manche Abgeordnete den Verdacht, dass die Regierung ihnen nun eine Pauschalermächtigung für hunderte Milliarden Euro abverlange und das Parlament im Einzelfall nicht mehr „Nein“ sagen könne. Zu den Kritikern in den Reihen der Union gehören unter anderem die Abgeordneten Manfred Kolbe und Wolfgang Bosbach.

    „Bei weitreichenden Entscheidungen des Fonds wird der Bundestag auch künftig seine Zustimmung geben müssen“, sagt dagegen CDU-Haushaltssprecher Norbert Barthle gegenüber dieser Zeitung. Sein Argument stützt er vor allem auf das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen beim Stabilisierungsmechanismus (StabMech-Gesetz). Dieses hat der Bundestag 2010 beschlossen, als der Rettungsfonds gegründet wurde.

    Parallel zur Ausweitung des Fonds setzt sich Barthle nun dafür ein, auch dieses Gesetz zu erneuern. Der CDU-Politiker will ein „abgestuftes Verfahren“ einbauen, das dem Bundestag bei wichtigen Entscheidungen eine breitere Mitwirkung zusichert. Bisher steht im Gesetz, dass die Regierung „sich bemüht, mit dem Haushaltsausschuss Einvernehmen herzustellen“ – eine weiche Formulierung, die auch Entscheidungen gegen das Parlament zulässt. Ob die Abgeordneten hier eine Verschärfung möglicherweise gegen ihre eigenen Fraktionsspitzen durchsetzen können, bleibt abzuwarten.

    Auch die grüne Haushaltspolitikerin Priska Hinz bleibt entspannt. „Die Diskussion über das Budgetrecht geht daneben“, sagt sie. Dank des StabMech-Gesetzes könne das Parlament auch später noch „Nein“ sagen und umstrittene Entscheidungen im Notfall blockieren.

    Aber stimmt das wirklich? Im Vertrag mit den anderen Euro-Staaten sichert Deutschland ja zu, seine finanziellen Verpflichtungen in einer Krisensituation auch zu erfüllen. Ist es deshalb vorstellbar, dass der Bundestag seine Ablehnung einer Maßnahme gegen Regierung und EFSF wird durchsetzen können?

    Eine klare Antwort darauf gibt es heute nicht. Einerseits bleibt der Bundestag auch künftig im Spiel. Andererseits sagt CDU-Politiker Barthle: „Der EFSF muss handlungsfähig bleiben“. Wenn es hart auf hart kommt und das nächste Euroland vor der Pleite steht, wird das EFSF-Leitungsgremium nicht auf das Plazet jedes der 17 Nationalparlamente warten.

  • Mit der Ausbildung die Steuerlast drücken

    Ausgaben für die Ausbildung können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden. Geklagt hatten ein Pilot und eine Ärztin. Sie wollten die Kosten von jeweils mehreren Zehntausend Euro für ihre Ausbildung als so genannte „vorweggenommene Werbungskosten“ in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Was bedeutet das Urteil für Studenten und Auszubildende? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Schiedsspruch.

    Was besagt das Urteil?

    Der BFH in München hat entschieden, dass die Kosten für Studium und Ausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss in voller Höhe steuerlich als Werbungskosten absetzbar sein können. Bislang berücksichtigen die Finanzämter die Kosten für die Erstausbildung zwar auch, aber nur bis 4.000 Euro als Sonderausgaben. Die Richter urteilten nun: Bei den Ausgaben für die Erstausbildung handelt es sich um Werbungskosten, wenn sie „mit einer der späteren Einkünfteerzielung dienenden Berufstätigkeit“ zusammenhängen. Konkret heißt das: Ein Medizinstudent kann die Studienkosten absetzen, wenn er später als Arzt tätig ist. Wird er Maurer, kann er das nicht.   

    Gilt das Urteil für alle Studenten und Auszubildenden?

    Nein. Der Münchener Schiedsspruch gilt vorerst nur für die beiden Kläger. Zwar sind BFH-Urteile im Prinzip bindend. Das Finanzministerium kann ein Urteil aber auch negieren. Es hat die Möglichkeit, es entweder nicht im Bundessteuerblatt, an das sich die Finanzämter halten müssen, zu veröffentlichen. Oder das Ministerium veröffentlicht das Urteil, belegt es aber mit einem Nichtanwendungserlass. Zudem kann der Gesetzgeber das Urteil auch durch ein Gesetz aushebeln.

    Was ist zu erwarten?

    Finanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet klare Regeln bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten für die Erstausbildung.
    Einen Nichtanwendungserlass will er vermeiden. Derzeit prüfen die Experten im Finanzministerium, welche gesetzgeberischen Handlungsspielräume bestehen, um die geltenden Regelungen umzugestalten. Ob sich ein künftiger Gesetzentwurf zu Gunsten oder zu Ungunsten von Auszubildenden auswirkt, ist noch nicht absehbar.

    Was sollen Studenten und Auszubildende jetzt tun?

    Belege sammeln und eine Steuererklärung abgeben: Das rät der Bund der Steuerzahler (BdST). Wer noch keine Steuererklärung abgegeben hat, kann dies für mindestens vier Jahre nachholen. Bis zum 31. Dezember 2011 kann also noch die Erklärung für 2007 eingereicht werden. Die Kosten für die Ausbildung trägt man dafür in der Anlage N ein. Sind Ausgaben höher als die Einnahmen, entstehen Verluste, die sich das Finanzamt für die Zukunft vormerkt. Auch wer schon im Beruf steht, aber während der Ausbildung keine Steuererklärungen abgegeben hat, sollte die Kosten dafür rückwirkend geltend machen.

    Was zählt zu den Werbungskosten?

    Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Ausbildung stehen, zählen dazu. Geltend gemacht werden können zum Beispiel Kosten für den Laptop, für Fachliteratur oder für Fahrten zur Uni. Auch Schreibmaterialien oder Semestergebühren gehören dazu, nicht aber Ausgaben für die Erstwohnung oder für Lebensmittel.  

    Wie viel Geld gibt es zurück?

    Wie viel Geld der Einzelne erhalten könnte, lässt sich pauschal nicht beantworten. Ein Student, der  fünf Jahre lang studiert, jährlich 5.000 Euro Werbungskosten geltend macht und keine Einnahmen erzielt, hat am Ende ein Minus von 25.000 Euro angehäuft. Verdient er im ersten Berufsjahr 50.000 Euro, zieht das Finanzamt davon den Verlust von 25.000 Euro ab und senkt damit die Steuerlast.

    Was ist mit den Kosten für eine Zweitausbildung?

    Folgt auf ein abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung eine weitere Ausbildung, sind die Kosten dafür wie bisher als Werbungskosten steuerlich absetzbar.

    Was gilt, wenn während der Ausbildung Einkünfte erzielt werden?

    Wer neben dem Studium oder der Ausbildung Geld verdient, geht wahrscheinlich leer aus. Sind die steuerpflichtigen Einnahmen höher sind als die Ausbildungskosten, entstehen keine Verluste, die in den Folgejahren verrechnet werden können.

  • Die nächste Krise fällt aus

    Kommentar zur Angst vor einer neuen Rezession von Hannes Koch

    Die Weltwirtschaft erleidet in diesen Tagen eine Angstattacke. Die Aktienkurse an den Börsen sind innerhalb kurzer Zeit um eine Fünftel oder mehr gesunken. Schon ist von einer neuen Rezession die Rede – fälschlicherweise.

    Denn insgesamt sieht das Bild ziemlich gut aus. Die Daten der 40 wichtigsten Volkswirtschaft der Erde zeigen nahezu ausschließlich Pluszeichen. Überall wachsen Gewinne, Umsätze und Bruttoinlandsprodukt – nicht nur in diesem Jahr, vermutlich auch 2012.

    Gerade Deutschland ist auf gutem Wege. Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, sagt: Die Unternehmen stellen zusätzliche Beschäftigte ein, die Zahl der Erwerbslosen geht zurück – im kommenden Jahr vermutlich auf durchschnittlich 2,7 Millionen Arbeitssuchende. Weil die Auftragsbücher vieler Firmen voll sind, wird sich an der positiven Entwicklung vorerst nichts ändern.

    Woher aber kommt dann die Angst an den Börsen? Mehrere Probleme machen den Investoren und Analysten gleichzeitig Sorgen: Japan, die drittgrößte Wirtschaft der Welt, kommt aus ihrer Stagnation nur schwer heraus. Europa leidet unter der Schuldenkrise, und in den USA, der globalen Nummer Eins, fällt das Wachstum geringer aus als erwartet.

    Doch dem stehen auch positive Punkte gegenüber. Nach und nach macht sich die Weltwirtschaft unabhängiger von den USA. Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien liefern nun die Zugkraft, die die USA nicht mehr bieten können. Außerdem hat Europa seine Schuldenkrise bislang trotz aller Kritik gemeistert. Die Chance steht nicht schlecht, dass das auch so bleibt.

    Deshalb haben wir es allenfalls mit einer ökonomischen Abkühlung zu tun, nicht aber mit einer bevorstehenden Rezession. Doch die Börsen neigen zu Übertreibungen. Sie überzeichnen die tatsächliche Entwicklung – in die eine wie die andere Richtung. In den vergangenen Monaten schossen die Kurse in luftige Höhen. Nun stürzen sie ab – verstärkt durch automatische Verkaufsorders und den Herdentrieb der Anleger. Es handelt sich jedoch um eine Korrektur, auf die wieder etwas mehr Ruhe folgen dürfte.

  • Kurz vor der roten Linie

    Die Kritiker der Euro-Rettung in FDP und Union werden Merkels Plänen wieder einmal zustimmen. Manche aber zum letzten Mal.

    Als „Wahl zwischen Pest und Cholera“ bezeichnet FDP-Politiker Oliver Luksic das, was sich ab dieser Woche im Berliner Bundestagsviertel abspielen wird. „Ich sehe das kritisch“, sagt der Abgeordnete aus dem Saarland.

    Luksic und seine 619 Kollegen müssen in den kommenden Wochen entscheiden, ob die Kompetenzen des europäischen Rettungsfonds zur Stabilisierung verschuldeter Euro-Staaten ausgedehnt werden. Denn unter dem Druck der Schuldenkrise haben die Euro-Regierungen Ende Juli beschlossen, dass der Fonds künftig griechische, portugiesische oder italienische Staatsanleihen ankaufen darf. Mehr und mehr übernehmen stabile Staaten wie Deutschland das finanzielle Risiko der ärmeren Euro-Mitglieder.

    Damit geht es nach der Sommerpause genauso weiter wie vor den Parlamentsferien – in großer Aufregung. Für kommenden Dienstag (23.8.) hat die Union eine Sondersitzung zur Eurokrise anberaumt. Die FDP folgt mit einer Klausurtagung. Die entscheidende Frage lautet in beiden Fällen: Hat Kanzlerin Angela Merkel im Bemühen, die Eurozone zu stabilisieren, deutsche Interessen über Gebühr preisgegeben?

    Anleihekäufe durch den Rettungsfonds (EFSF) sind für FDP-Parlamentarier Luksic „ordnungspolitisch nicht sauber“. Trotzdem will er dem Vorschlag der Regierung zur Ausweitung des EFSF mit schwerem Herzen zustimmen. Luksic sieht keine Alternative dazu, überschuldeten Staaten wir Griechenland weiterhin Geld zur Verfügung zu stellen und den Bruch der Euro-Zone zu verhindern. „Das ist ein notwendiger Kompromiss“, so Luksic.

    Sein FDP-Kollege Heinz-Peter Haustein aus Sachsen geht weiter. Er sagt, er wolle gegen die Ausweitung des Fonds ankämpfen. „Die Anleihekäufe lösen das griechische Schuldenproblem nicht, sondern schieben es nur hinaus,“ so Haustein. Aber schließlich, wenn es gar mehr anders geht, ist auch er bereit, die Bundesregierung zu unterstützen. „Ich will die Koalition nicht zu Fall bringen“, sagt Haustein.

    Ähnlich sehen das auch andere Abgeordnete der FDP. Zu den Kritikern gehören Frank Schäffler aus Ostwestfalen-Lippe, Joachim Günther (Sachsen) und Sylvia Canel (Hamburg). Die meisten werden der EFSF-Erweiterung in den kommenden Wochen wohl zustimmen – mit starken Bauchschmerzen.

    Klar ist für einige aber auch, dass sie vor „einer roten Linie“ stehen, wie Oliver Luksic sagt. Diese heißt „Eurobonds“. Europäische Staatsanleihen zur gemeinsamen Verschuldung der Eurozone lehnt Luksic kategorisch ab. Der Grund: Damit würde Deutschland quasi bedingungslose Hilfe für verantwortungslose Schuldnerstaaten zahlen. „Dann sollte sich die FDP ernsthaft überlegen, ob die Koalition noch eine Zukunft haben kann“, so Luksic.

    In der Union kündigt Kritikerin Veronika Bellmann aus dem Wahlkreis Mittelsachsen an, sich bei der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF enthalten zu wollen. Zu einem Ja unter Druck will sie sich nicht durchringen, weil „ich die ständige Ausweitung der Aufgaben des Fonds für fragwürdig halte“.

    Ihr sächsischer CDU-Kollege Manfred Kolbe bemängelt, dass die Beschlüsse wieder einmal unter Zeitmangel „durchgepeitscht“ würden. Um die Probleme in Ruhe zu besprechen, verlangt er stattdessen einen Sonderparteitag der Union. Kolbe kann sich an diesem Punkt der Unterstützung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sicher sein, der den engen Zeitplan bis zur abschließenden Lesung des Gesetzes am 23. September in Frage stellt.

    Trotz allen Unwohlseins dürfte die eigene Mehrheit der Regierungskoalition aber auch von Seiten der Union nicht in Gefahr sein. Dafür, dass dies einstweilen so bleibt, sorgen Abgeordnete wie Norbert Barthle. Der einflussreiche CDU-Haushaltsexperte lässt die Regierung nicht hängen und vermittelt in beide Richtungen. Er sagt: „Man kann die Ausweitung des EFSF kritisch betrachten, im Vergleich zu den jüngsten Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank ist sie aber immer noch die bessere Variante.“

  • Tom Touché 5303

  • „Ein guter Augenarzt operiert nicht, wenn er Zweifel hat“

    Viele Tausend Menschen lassen sich jedes Jahr ihre Augen lasern und unterziehen sich einer so genannten Lasik-Operation. Wie sicher der Eingriff ist und woran man einen guten Operateur erkennt, weiß Dr. Kaweh Schayan-Araghi von der Artemis Laserklinik in

    Mandy Kunstmann: Kann man vom Lasern blind werden?

    Kaweh Schayan-Araghi: Die Lasik-OP ist einer der sichersten Eingriffe in der Medizin. In der westlichen Welt ist mir kein einziger Fall bekannt, in dem ein Mensch durch Lasik erblindet ist. In Entwicklungsländern ist so etwas aber durch Hygienemängel schon vorgekommen.

    Kunstmann: Und was ist mit anderen Komplikationen?

    Schayan-Araghi: Nur selten kommt es zu Veränderungen, die lästig sein können. Manche Patienten klagen kurzfristig über Blendempfindlichkeit. Manche leiden bis zu sechs Monate nach dem Eingriff unter trockenen Augen. Und Sehverschlechterungen kommen extrem selten vor. Wer sich die Augen lasern lassen möchte, sollte sich allerdings in die Hände eines guten Chirurgen begeben.

    Kunstmann: Und woran erkennt man den?

    Schayan-Araghi: Ein guter Chirurg bringt Erfahrung mit und hat schon viele Operationen hinter sich. Die höchste Absicherung haben Patienten, wenn sie sich für eine Klinik mit dem  Lasik-TÜV-Siegel entscheiden. In diesen Häusern haben die Chirurgen eine bestimmte Menge an Operationen hinter sich. Die Hygiene ist einwandfrei und die Qualität der Operationen wird ständig von Dritten überwacht. 

    Kunstmann: Kann man am Tag nach der Lasik-OP wirklich ins Auto steigen und losfahren, ganz ohne Brille?

    Schayan-Araghi: In den meisten Fällen funktioniert das. In der Regel verlassen die Patienten unsere Klinik und können nach wenigen Stunden ohne Brille oder Kontaktlinsen den Alltag bestreiten. Hundertprozentiges Sehen bekommen wir häufig hin. Ein guter Augenarzt operiert nicht, wenn er Zweifel daran hat, dass 100 Prozent Sehstärke nicht zu erreichen sind.

    Kunstmann: In der Türkei kostet das Augenlasern nur die Hälfte. Und manch eine türkische Klinik trägt sogar das TÜV-Logo…

     

    Schayan-Araghi: Erst einmal ist TÜV-Logo nicht gleich TÜV-Logo. Nur „Lasik-TÜV“ garantiert, dass der operierende Arzt genügend Erfahrung mitbringt. Und von Operationen im Ausland kann ich nur abraten. Das allerwichtigste bei solch einem Eingriff ist, dass Arzt und Patient ausführlich darüber sprechen. Nur auf diesem Weg lassen sich falsche Hoffnungen aus dem Weg räumen. Im Ausland können dem Sprachbarrieren im Weg stehen. Und wenn ein Patient im Nachhinein eine Frage an den Mediziner hat, wird die Kontaktaufnahme für denjenigen mit der Auslands-OP schwierig.

    Bio-Box: Dr. med. Kaweh Schayan-Araghi (49) ist Facharzt für Augenheilkunde an der Artemis Laserklinik in Frankfurt am Main. Im hessischen Dillenburg betreibt er gemeinsam mit Kollegen eine Praxis. Der Mediziner ist Vorstandsmitglied des Berufsverbands der Augenärzte Deutschlands (BVA).

  • So gibt`s den perfekten Durchblick

    Brille, Linse oder OP? Wir verraten, was die Sehhilfen kosten, für wen sie geeignet sind und welche Risiken sie bergen.

    Brillen:
    Rahmenlos, fast unsichtbar, mit feinem Metallgestell oder in Retro-Optik und dicker Kunststofffassung kommen sie daher. Das berühmte kostenlose „Kassengestell“ hat allerdings längst ausgedient. Für Fassungen zahlen die Gesetzlichen Krankenkassen keinen Cent mehr. Und Geld für Gläser lassen sie nur in Ausnahmefällen springen: bei Kindern, Jugendlichen und stark Sehbehinderten.

    386,00 Euro kostet eine Brille im Schnitt im Fachgeschäft. „Einzelangefertigte Lesebrillen inklusive Gläser gibt es ab 40 Euro beim Augenoptiker“, sagt Joachim Goerdt, Geschäftsführer  des Zentralverbands der Augenoptiker (ZVA). Einfache Einstärkenbrillen für die Ferne sind für unter 100 Euro zu haben. Sollen die Gläser getönt, entspiegelt oder mit einer speziellen Schutzschicht versehen sein, muss man mit bis zu 200 bis 250 Euro rechnen.

    Am teuersten sind Mehrstärkenbrillen mit denen es sich in die Ferne, auf mittlere Distanz und in die Nähe schauen lässt. Mit 500 bis 600 Euro schlagen sie im Schnitt zu Buche. Nach oben kennen die Preise freilich keine Grenzen. „Es gibt Menschen, die für ihre Brille auch 1000 Euro ausgeben“, sagt ZVA-Geschäftsführer Goerdt. Weil sich alle drei bis vier Jahre die Sehschärfe ändert, werden von Zeit zu Zeit neue Gläser fällig. Eine neue Fassung muss es aber nicht gleich sein. Die hält oft länger.

    Kontaktlinsen:
    Sie eignen sich besonders gut für sportlich aktive Menschen – weil sie das Gesichtsfeld nicht einschränken, sagen Augenoptiker. Auch bei einigen von Arten von Fehlsichtigkeiten sind sie die bessere Wahl. Eine universelle Linse für jedermann existiert aber nicht. Wer sich für diese Sehhilfe entscheidet, hat die Qual der Wahl. Neben den formstabilen (harten) Linsen, gibt es die weichen. Es gibt welche aus einfachem oder aufwendigerem Material. Und es gibt Linsen, die einen Tag, einen Monat oder auch ein Jahr halten. Die Palette ist riesig. Welche Variante die richtige ist, bestimmt der Einsatzzweck. Will man die Linsen häufig oder nur von Zeit zu Zeit tragen? Sollen sie zum Tauchen geeignet sein, oder auf einer Fernreise zum Einsatz kommen?

    Für um die 50 Cent sind Tageslinsen zum Beispiel zu haben. Fingerfertig sollten ihre Träger sein. Aus verschiedenen Gründen kommen manche Personen nicht für Kontaktlinsen infrage. Zeigen die Augenlider eine Fehlstellung oder besteht zum Beispiel eine chronische Reizung der Binde- und Hornhaut, ist Verzicht angesagt. Im Gegensatz zur Brille können Linsen das Auge schädigen: bei falscher Anpassung, nachlässiger Pflege und fehlenden Kontrollen.

    Operation:
    Mit verschiedenen Techniken lässt sich die Sehkraft der Augen dauerhaft verändern. Fachleute fassen die Verfahren unter dem Begriff „refraktive Chirurgie“ zusammen. Am weitesten verbreitet ist die Lasik-Operation, die bei mittlerer und niedriger Fehlsichtigkeit zum Einsatz kommt. „Mit der OP lassen sich Sehschwächen von +3 Dioptrin Weitsichtigkeit bis -10 Dioptrin Kurzsichtigkeit sowie Hornhautverkrümmungen bis 5 Dioptrin beseitigen“, sagt Dr. Kaweh Schayan-Araghi, Augenarzt und Vorstandsmitglied des Berufsverbands der Augenärzte Deutschlands (BVA). 

    Wer sich die Augen lasern lassen möchte, sollte volljährig, besser noch mindestens 20 Jahre alt sein. Vorher kann sich die Sehkraft des Auges noch ändern. Für Menschen mit bestimmten Augenerkrankungen und solche, bei denen sich die Fehlsichtigkeit in den vergangenen Jahren deutlich geändert hat, ist das Verfahren nicht geeignet.

    Im Gegensatz zu Brille und Kontaktlinsen hält die Lasik-OP ein Leben lang. Mit 2.000 bis 2.500 Euro pro Auge ist die Methode nichts für den kleinen Geldbeutel. Gesetzliche Krankenkassen übernehmen die Kosten nicht.

    Auch in der Privaten Krankenversicherung besteht kein Rechtsanspruch auf Kostenübernahme. „Häufig haben Beteiligte aber gute Chancen, dass die Versicherung die Beträge zum Teil oder sogar vollständig übernimmt“, sagt Augenarzt Schayan-Araghi. Fachleute halten den Eingriff für sehr sicher. Dennoch besteht ein breites Spektrum an Risiken und Folgekomplikationen.

  • Der Bahnchef wird zum Flugchef

    Hartmut Mehdorn rückt übergangsweise an die Spitze von Air Berlin. Die Fluggesellschaft steckt tief in den roten Zahlen und dünnt das Liniennetz aus

    Mit einem Paukenschlag endete die eigentlich unspektakuläre Präsentation einer ungewöhnlich schlechten Halbjahresbilanz beim Ferienflieger Air Berlin. Jochen Hunold, Gründer und bisheriger Vorstandsvorsitzender der zweitgrößten Liniengesellschaft Deutschlands, stellte seinen Posten zur Verfügung. Bis sich ein neuer Pilot ins Cockpit setzt, wird ein alter Bekannter die Geschicke der momentan erfolglosen Airline lenken. Aus dem Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn wird nun ein Flugchef. Die entscheidenden Gremien haben dieser Lösung bereits zugestimmt. Ein Führungswechsel könne das eingeleitete Sparporgramm nur beschleunigen, sagte der scheidende Manager.

    Mit Mehdorn rückt ein erfahrener Sanierer an die Spitze der Airline. Zuletzt hatte er diese Fähigkeit bei der Deutschen Bahn zeigen können. Innerhalb von zehn Jahren verwandelte er den einst verlustreichen Staatskonzern in ein profitables Unternehmen. Viele Freunde hat sich Mehdorn dabei nicht gemacht. Zugverbindungen wurden gestrichen, an der Wartung gespart und Kritiker abgebügelt, selbst wenn skeptische Fragen aus dem Kreis der Eigentümer kamen. Durch pampige Worte verdarb sich der Vorstand mit dem Parlament, das er für den geplanten Börsengang der Bahn eigentlich hinter sich wissen musste. Die Finanzkrise setzte 2008 schließlich den Aktienpläne ein Ende. Der Datenskandal um überwachte Mitarbeiter kostete schließlich auch Mehdorn den Job. Zuvor hatte Mehdorn schon das Unternehmen Heidelberger Drcuk an die Börse gebracht. Ursprünglich beheimatet ist der studierte Maschinenbauer allerdings in der Luftfahrt, bei Airbus in Hamburg. Mir Air Berlin ist der gebürtige Berlin schon länger verbunden. Er sitzt im so genannten Board of Directors, einer Art Aufsichtsgremium nach englischen Recht.

    Air Berlin hat die Hilfe eines harten Sanierers offenkundig dringend nötig. Die neue Luftverkehrssteuer sowie die Unruhen in Nordafrika sowie steigende Kerosinpreise haben dem Unternehmen die Bilanz mächtig verhagelt. Allein im zweiten Quartal 2011 flogen die Maschinen ein Minus von gut 32 Millionen Euro ein. Nun müssen sich die 8.900 Beschäftigten, Kunden und Flughäfen wohl auf harte Einschnitte einstellen. Von 170 Flugzeugen werden acht abgeschafft, unrentable Strecken gestrichen und einige Regionalflughäfen künftig links liegen gelassen. Dieses Konzept kommt Bahnkunden vermutlich bekannt vor. „Um profitabel zu werden, müssen wir Einschnitte in unser Streckennetz und in unserer Flotte vornehmen“, verteidigt Hunold den Aderlaß.

    Für einige Regionalflughäfen wird der Rückzug Air Berlins einen schweren Schlag darstellen. Dresden und Basel verlieren die Anbindung an Mallorca, Paderborn, Hannover und Münster die Flüge nach England. Aus Erfurt zieht sich das Unternehmen ganz zurück. Auch die für Geschäftsleute wichtige Verbindung zwischen Hamburg und Frankfurt wird es künftig nicht mehr geben. Hunold gibt der Politik die Schuld an dieser Entwicklung. Die Regionalflughäfen seien ein Opfer der zu Jahresbeginn eingeführte Luftverkehrssteuer, kritisiert der Manager. 45 Millionen Euro kostete die Abgabe allein im zweiten Quartal. Auf die Preise konnte Air Berlin die Zusatzkosten wegen des harten Wettbewerbs nicht.

    Mit dem Rückzug Hunolds endet wohl auch eine außergewöhnliche Unternehmerkarriere. 1991 legte der 61-jährige mit zwei Maschinen den Grundstein für Air Berlin. Heute hat das Unternehmen nur noch den Branchenprimus Lufthansa vor sich.

  • Krise, welche Krise?

    Mehr Europa, weniger Nationalstaat – so lautet das gemeinsame deutsch-französische Programm. Es hat nur einen Schönheitsfehler: Gegen die aktuelle Schuldenkrise fällt Merkel und Sarkozy nicht viel ein

    Sie wollten zeigen, wo es langgeht. Mit ihren Vorschlägen vom Dienstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy europäische Führungsstärke demonstriert. In ihrem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versuchen die beiden stärksten Euro-Länder, den anderen Staaten einen Weg aus der Schuldenkrise zu weisen. Obwohl die Pläne teilweise ehrgeizig sind, bleibt fraglich, ob sie die gefährliche Spekulation gegen verschuldete Euro-Mitglieder eindämmen.

    Welchen Sinn hat die Wirtschaftsregierung?

    Künftig sollen sich die Spitzen der Euro-Länder zweimal jährlich treffen, um ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik gemeinsam zu steuern. Der Zweck der neuen Übung: Wenn keines der 17 Mitglieder Extratouren reitet (zu hohe Schulden, zu niedrige Löhne), wird die Euro-Zone insgesamt stabiler und die Investoren auf den Finanzmärkte finden weniger Angriffsflächen.

    Dies ist ein Schritt zur stärkeren Integration Europas: Die Nationalregierungen geben Entscheidungsspielräume auf und übertragen sie nach und nach an europäische Institutionen. Auch die EU-Kommission wird mächtiger: Sie setzt das so genannte europäische Semester um. Jedes Jahr im Frühling müssen die Euro-Mitglieder ihre Finanzplanung nach Brüssel melden. Verstößt ein Land gegen die gemeinsam verabredeten Leitlinien, mischt sich die Kommission in die nationale Haushaltsaufstellung ein.

    Auch das Europäische Parlament in Straßburg wird künftig wohl mehr Einfluss auf diese Verfahren erhalten. Im Rahmen der Debatte über gemeinsame europäische Staatsanleihen kursiert bereits die Idee, auch einen Ausschuss des EU-Parlamentes mit der Kontrolle der nationalen Haushalte zu betrauen. Das würde die demokratische Legitimation der europäischen Einigung verbessern. Unter anderem in Deutschland (Union und FDP im Bundestag, Bundesverfassungsgericht) gibt es aber starke Kritik daran, dass der Bundestag weitere Rechte an Straßburg verliert.

    Kommt die Schuldenbremse für alle?

    Das ist jedenfalls der erklärte Wunsch Merkels und Sarkozys – ein gutes Beispiel dafür, wie die nationale Politik zugunsten einer europäischen zurückgedrängt wird. Dabei sollen sich alle am deutschen Vorbild orientieren. Die Bundesregierung darf sich ab 2016 nur noch mit 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden. Der Sinn der Sache: Die Wirtschaftsleistung würde dann schneller steigen als die Kreditaufnahme, die Schuldenlast und Zinszahlung sänken und aus den nationalen Haushalten könnte man mehr Geld für vernünftige Dinge ausgeben.

    Einerseits ist diese Politik richtig, andererseits aber unausgewogen. Ökonomen wie Rudolf Hickel, Peter Bofinger und Gustav Horn weisen daraufhin, dass sich die Staatsfinanzen nicht sanieren lassen, wenn man die Wirtschaft kaputtspart. Selbst Finanzminister Schäuble sagte unlängst, dass Griechenland auch ein Investitionsprogramm brauche. Als Beispiel nannte er die Solarenergie. Von einem neuen Programm zur wirtschaftlichen Belebung ist in den Pariser Beschlüssen allerdings nicht die Rede – nur von der gezielten Investition bereits vorhandener EU-Mittel.

    Hat Attac doch noch Erfolg?

    Merkel und Sarkozy haben verabredet, dass ihre Finanzminister bis Ende September einen gemeinsamen Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer erarbeiten sollen. Diese alte Forderung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac könnte nach 15 Jahren damit tatsächlich umgesetzt werden. Die Steuer auf Aktienhandel, Devisentransaktionen und andere Finanzgeschäfte soll die Spekulation bremsen und gleichzeitig mehr Einnahmen für verschuldete Staaten generieren.

    Mit einem zweiten steuerpolitischen Vorschlag wehren sich Deutschland und Frankreich eher gegen unliebsame Konkurrenz aus den eigenen, europäischen Reihen. Sarkozy und Merkel machen sich dafür stark, die Steuer für Unternehmen zu vereinheitlichen, was beispielsweise Irland zwingen würde, sie zu erhöhen. Um dieses Anliegen voranzutreiben, sollen Unternehmen in Frankreich und Deutschland ab 2013 ähnliche Steuern zahlen – ein Beispiel für die angestrebte europäische Vereinheitlichung der Steuerpolitik. Wenn beide sich in der Mitte träfen, müsste Deutschland seine Firmensteuer leicht erhöhen, Frankreich seine etwas senken.

    Was bedeutet das alles für die Schuldenkrise?

    Sarkozy und Merkel kümmern sich um die langfristige Stabilität der Euro-Zone. Ihre Vorschläge, denen die anderen Regierungen erst noch zustimmen müssen, sind aber keine Medizin gegen die akute Krise. Weil die Investoren auf den internationalen Kapitalmärkten die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe treiben, wird es selbst für Spanien und Italien teurer und schwieriger, sich zu finanzieren. Gemeinsame europäische Staatsanleihen (Eurobonds) könnten helfen, aber Merkel lehnt sie offiziell ab – teilweise aus Angst vor den Euro-Skeptikern in der eigenen Koalition.

  • Entspannung, bitte

    Kommentar zum Wachstum von Hannes Koch

    Die gute Nachricht lautet: Die deutsche Wirtschaft wächst. Seit Jahresbeginn immerhin um 1,4 Prozent. Diese Dynamik ist in einem alten Industrieland wie Deutschland überdurchschnittlich und deshalb ein Anlass zu Optimismus.

    Deshalb: Jetzt bitte keine Panik. Auch, wenn das Wachstum im zweiten Quartal mit nur noch 0,1 Prozent weit hinter dem ersten (1,3 Prozent) zurückgeblieben ist. Diese Verlangsamung ist kein Wunder. Wenn wochenlang über den Zusammenbruch des Euro oder gleich der ganzen Weltwirtschaft geredet wird, überlegt sich der eine oder andere, vielleicht doch keine neue Küche zu kaufen oder auf eine teure Reise zu verzichten. Sicher ist sicher.

    Übertriebene Sorgen sind aber fehl am Platze. Deutschland ist grundsätzlich gut dran. Seine Autos und Maschinen sind weltweit gefragt, die Staatsfinanzen leidlich in Ordnung – jedenfalls im Vergleich zu dem, was international inzwischen üblich zu sein scheint. Die Arbeitslosigkeit geht zurück (vom Juli abgesehen), die Löhne steigen, nachdem sie jahrelang stagnierten. Durch die Bank rechnen die Ökonomen damit, dass der Aufschwung anhält, wenn auch etwas langsamer.

    Diese Prognosen treffen allerdings nur ein, wenn wir uns jetzt nicht irre machen lassen und in Schockstarre verfallen. Nur dann werden wir auch die Schuldenkrise meistern. Irgendwer muss den Euro-Karren ja aus dem Dreck ziehen. Also: Arbeiten, Investieren, Feiern, Geldausgeben.

    Spaßbremsen wie die FDP kann man dabei nicht brauchen. Wem nützt schon eine Steuersenkung von zehn Euro im Monat? Dem Gemeinwesen schadet sie. Denn auch der Staat muss investieren – beispielsweise in Schüler und Lehrer. Und er muss die Verschuldung senken. Tut er das nicht, rutscht auch Deutschland wieder in die Krise.

    Aber hier lautet die Devise: Keine Panik. Wir haben schon Schlimmeres überstanden, als eine liberale Regierungspartei, deren neuer Chef doch wieder nur das alte Getreide drischt.

  • Das Oligopol brechen

    Ab 2012 soll eine europäische Ratingagentur Bewertungen für verschuldete Staaten herausgeben

    Der Ruf der mächtigen Ratingagenturen hat gelitten. Auch beim deutsch-französischen Gipfel zur Schuldenkrise kommt die Kritik an den Bewertungsfirmen zur Sprache. Die gute Nachricht: Wenn alles glatt geht, bekommt das Oligopol der drei beherrschenden Agenturen ab 2012 eine europäische Konkurrenz.

    Bisher tragen die Urteile von Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch erheblich dazu bei, welche Zinsen die Staaten für ihre Verschuldung zahlen müssen. Senken die Agenturen ihre Bonitätsnoten, steigen die Zinsen und bringen Länder wie Griechenland und Portugal näher an der Bankrott. Die Schuldenkrise verschärft sich. Diesen Effekt wollen viele Politiker, auch die Bundesregierung, nicht mehr länger einfach hinnehmen.

    Mit Wohlwollen betrachten sie deshalb, was sich zwischen Frankfurt und München abspielt. Im Kontakt mit Frankfurt Main Finance, einer Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft, betreibt die Unternehmensberatung Roland Berger die Gründung einer neuen europäischen Ratingagentur, die die Bewertungen der drei in den USA und Großbritannien beheimateten Firmen relativieren soll.

    „Ab 2012 soll die Agentur Rankings für Staaten herausgeben“, sagt Markus Krall von Roland Berger. „Wir machen gute Fortschritte bei der Gründung – auch begünstigt durch die politische Debatte.“

    Der Sinn der neuen Agentur bestehe unter anderem darin, das „Oligopol der herrschenden Firmen aufzubrechen“, so Krall. Die Bewertung von Staaten, Banken und Unternehmen solle nach transparenteren Kriterien erfolgen, als das zur Zeit bei den drei angelsächsischen Agenturen der Fall sei. Die europäische werde eine „gläserne Agentur“ sein, die alle Informationen veröffentliche, um zu zeigen, wie und warum sie gute oder schlechte Noten vergebe. „Wir stellen uns vor, dass beispielsweise auch die Lebensläufe der Analysten publiziert werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden“, sagt Krall.

    Fragwürdige Ratings wie kürzlich im Falle Portugals sollen dann seltener sein. Die Agenturen stuften die Noten für portugiesische Staatsanleihen im vergangenen März stark herab, obwohl die Regierung in Lissabon ein hartes Sparprogramm beschlossen hatte und die ökonomischen Kennzahlen des Landes nicht schlechter ausfielen als die der USA. Die Folge: Die Zinsen stiegen massiv und Portugal konnte sich den Verkauf weiterer Staatsanleihen wegen der hohen Kosten nicht mehr leisten. Das Land musste Hilfen beim europäischen Rettungsfonds EFSF beantragen, für die nun auch Deutschland geradesteht.

    Die schlechte Einstufung Portugals findet Krall fragwürdig. Anders sehe es dagegen beim überschuldeten Griechenland aus. In diesem Fall hätte selbst eine neue europäische Agentur kein positives Urteil fällen können, sagt der Roland-Berger-Mitarbeiter. „Ratings, die niemals kontrovers diskutiert werden, wird auch die europäische Agentur nicht liefern. Das ist auch nicht der Zweck der Übung“, so Krall.

    Wie aber will man gewährleisten, dass die neue Ratingagentur nachvollziehbare Kriterien anwendet und weniger handwerkliche Fehler macht? Das Gebot der größeren Transparenz solle in den Statuten niedergelegt werden, sagt Krall. Außerdem plane man, dass die Agentur auch Haftung für ihre Produkte, die Ratings, übernehme. Ob die Teilhaber der europäischen Ratingagentur, zu der möglicherweise auch die Deutsche Bank und die Deutsche Börde gehören werden, diese Ziele teilen, muss die Zukunft zeigen.

  • Online-Banken bieten höhere Zinsen

    Die Stiftung Finanztest zeigt, wie Sparer gefahrlos bessere Zinsen erhalten als bei den üblichen Filialinstituten

    Guthaben-Zinsen, die unterhalb der Inflationsrate liegen, sind für viele Sparer ein Ärgernis. Denn das kleine Vermögen auf dem Konto verliert an Wert, anstatt zu gewinnen. Und doch zahlen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatinstitute gegenwärtig häufig magere 1,25 Prozent pro Jahr. In einem neuen Überblick zeigt nun die Zeitschrift Finanztest, wie Sparer bei Online-Banken deutlich höhere Zinsen erwirtschaften können.

    „Bis zu 2,6 Prozent Zinsen bekommen Sparer zurzeit, wenn sie ihr Geld auf das Tagesgeldkonto bei einer Direktbank über das Internet anlegen“, sagt Ariane Lauenburg von Finanztest. Wer eine Festgeldanlage mit einjähriger Laufzeit wählt, kann bis zu drei Prozent erzielen.

    Der Grund für die höhere Verzinsung ist einfach und einleuchtend: Internetbanken haben keine Filialen mit Personal und geben die geringeren Kosten in Form einer besseren Rendite an die Kunden weiter.

    Trotzdem scheuen sich viele Kunden, ihr Geld einer Direktbank anzuvertrauen – nachvollziehbar, findet Finanztest. Sind doch viele der Internetinstitute vergleichsweise unbekannt und führen mitunter merkwürdige Namen.

    Aber auch eine Bank, die sich „MoneYou“ nennt, ist häufig nur die Online-Tochter eines etablierten Finanzhauses, in diesem Fall der niederländischen Bank ABN Amro. Sorgen seien deshalb unötig, meint Finanztest.

    Selbst die IKB Direkt wird empfohlen, obwohl sie zur IKB in Düsseldorf gehört, die sich während der Finanzkrise böse verspekulierte und mit 12 Milliarden Euro vom deutschen Staat vor dem Exitus bewahrt wurde. Das Geld der Sparer bei der Online-Bank sei trotzdem sicher, so Finanztest-Mitarbeiterin Lauenburg: „Tages- und Festgeld sind von der Einlagensicherung der Banken geschützt“.

    Um den Sparern die Angst vor der lukrativen Geldanlage zu nehmen, gibt Finanztest einige Tipps für die Auswahl eines Online-Kontos. Gut sei es beispielsweise, eine Bank zu wählen, die sich des Post-Ident-Verfahrens bediene. Dabei müssen sich die künftigen Kunden bei einer Postfiliale persönlich als Inhaber des Online-Kontos identifizieren, um Missbrauch auszuschließen.

    http://www.test.de/zinsen

  • Toyota punktet mit Öko-Technik

    Studie: Die umweltfreundlichsten Autos kommen aus Japan/ Hybrid-Modelle Spitzenreiter/ Elektroautos noch nichts für Privatkäufer

    Der Autokonzern Toyota hat die Nase vorn beim Bau von umweltfreundlichen Fahrzeugen. Auf der aktuellen Umweltliste des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) belegt der japanische Konzern die Plätze eins bis vier. Sieger wurde der Lexus CT 200h, gefolgt vom Toyota Prius Hybrid – beides Hybrid-Fahrzeuge. Nur ein deutscher Hersteller, VW, schafft es unter die Top 10 des Öko-Rankings.

    Mit dem Kleinwagen Toyota iQ 1.0 VVT-i und dem Toyota Auris Hybrid belegt der japanische Autobauer die Ränge drei und vier. Volkswagen kommt mit dem VW Polo 1.2 TDI BlueMotion 87g auf Platz Sieben. Fahrzeuge der Hersteller Honda, Kia, Nissan und Suzuki komplettieren die Top 10 der Umweltbesten. In die Gesamtbewertung fließen neben dem CO2-Ausstoß die Lärm- und Schadstoffbelastung sowie Belastungen für die Natur ein.

    Vom Ergebnis der Studie zeigt sich VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen ernüchtert. Deutsche Hersteller müssten auf dem Weg zu einer besseren Umweltbilanz „in die Gänge kommen“, fordert er. Wie schon im vergangenen Jahr attestiert er den hiesigen Autobauern keine großen Fortschritte und wirft der Autoindustrie vor, sich zu sehr auf das Premiumsegment zu konzentrieren. Damit hätte sich 2010 viel Geld verdienen lassen. „Schwere Luxuslimousinen sind und bleiben Klimakiller“, sagt er.

    Neben der Gesamtbewertung zeichnet der VCD die Fahrzeuge in bestimmten Rubriken aus. Die Kategorie „Klimabeste“ führt – wie auch im Vorjahr – ein deutsches Fahrzeug an: der kleine Zweisitzer Smart cdi mit einem CO2-Ausstoß von 86 Gramm pro Kilometer und einem Verbrauch von 3,3 Litern Diesel auf 100 Kilometern. Mit einem CO2-Wert von 87 Gramm pro Kilometer teilen sich der größere Lexus CT 200h und der VW Polo 1.2 TDI BlueMotion 87g den zweiten Platz. Auf weiteren guten Rängen finden sich die Schwestern des VW Polo von Seat und Skoda sowie die Hybrid-Modelle Prius und Auris von Toyota.

    Das Ranking in der Rubrik „Kompaktklasse“ führt der Testsieger Lexus CT 200h an. Zum besten Familienauto kürte der VCD den Zweitplatzierten der Gesamtwertung, den Toyota Prius Hybrid. Bester 7-Sitzer wurde der VW Touran 1.4 TSI EcoFuel CNG DSG. Elektro-Mobile finden sich nicht in den Listen. Für Privatkunden seien sie noch nicht alltagstauglich.

    In punkto CO2-Ausstoß setzen Autos in diesem Jahr keinen neuen Maßstab, lautet das Fazit des VCD. „2011er Fabrikate sind nicht besser“, so Experte Lottsiepen. Bei 151 Gramm lag der durchschnittliche CO2-Ausstoß der bundesweit verkauften Neuwagen im vergangenen Jahr, so der VCD. In der Europäischen Union waren es knapp über 140 Gramm. Laut EU- Vorgabe soll der Ausstoß aller in der EU verkauften Neuwagen auf 130 Gramm bis 2015 sinken. Diesen Grenzwert hält der Verkehrsclub für „zu lasch“. Mindestens 95 Gramm CO2 je Kilometer müssten bis dahin erreicht werden. Der Stand der Technik zeige, dass dies realisierbar sei.

    Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht sich im Umweltschutz keineswegs unambitioniert. Die Studie „bestätige die Erfolge der deutschen Automobilhersteller und ihrer Marken, beim Klimaschutz so schnell wie möglich voranzukommen“. Insgesamt komme knapp die Hälfte aller CO2-Champions in den verschiedenen Kategorien von deutschen Konzernmarken.

    385 Fahrzeuge hat der VCD für seine „Auto-Umweltliste 2011/2012“ untersucht. Sie kann für 5,90 Euro entweder per Email an bestellung@vcd.org oder telefonisch unter der Nummer 02962/ 845865 bestellt werden.

  • Tom Touché 5640

  • Der Preis lohnt sich

    Brauchen wir Eurobonds? Pro von Hannes Koch

    Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten wären ein Mittel, um die Angriffe der globalen Privatinvestoren abzuwehren und die Schuldenkrise zu lindern. Bisher verkauft jeder Euro-Staat eigene Staatsanleihen, um seine Verschuldung zu finanzieren. Deshalb fällt es den Investoren leicht, die Zinsen für ein Land nach dem anderen in die Höhe zu treiben. Deutschland muss mit Milliarden Euro helfen – ein teures Unterfangen.

    Gemeinsame Staatsanleihen, so genannte Eurobonds, würden diesen Teufelskreis durchbrechen. Die Investoren könnten nicht mehr unterscheiden, welches Land sie finanzieren. Die Euro-Zone würde gemeinsam haften und die Rückzahlung garantieren. Damit sänken auch die Zinsen für überschuldete Länder wie Irland und Griechenland – die Krise wäre gelöst.

    Mit zwei Nachteilen: Athen und Co. könnten Eurobonds als Anreiz zu neuerlicher Verschuldung missverstehen. Dem ließe sich allerdings mit einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik entgegenwirken. Ohne diese verstärkte Bindung und Kooperation erscheinen Eurobonds nicht ratsam.

    Außerdem dürften Eurobonds die Zinsen auch für Deutschland leicht erhöhen, weil wir unsere gute Bonität mit dem schlechteren Ruf der Südeuropäer belasten. Diesen Preis aber sollten wir zu zahlen bereit sein: Schließlich kaufen Griechen, Iren, Portugiesen, Italiener und Spanier auch unsere Produkte, die wir so lukrativ exportieren.

  • Weniger Soziales, höhere Steuern

    Brauchen wir Eurobonds? Contra von Wolfgang Mulke

    Die Folgen einer gemeinschaftlichen Haftung kennt man aus Wohngemeinschaften. Wenn sich alle ohne besondere Regeln um den Abwasch kümmern sollen, bleibt er schnell liegen, weil es immer gute Gründe gibt, etwas anderes zu tun. Genau diese Gefahr birgt die Gemeinschaftshaftung für den Euro.

    Die hohe Kreditwürdigkeit Frankreichs und Deutschlands würde bei anderen Euroländern für niedrige Zinssätze sorgen. Ohne feste Regeln gäbe es für diese dann keinen Grund mehr für übermäßige Sparanstrengungen. Wenn es schiefgeht, haften so die Großen für die Krisen der Kleinen.

    Eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregierung könnte dies verhindern. Doch dafür fehlen die politischen Mehrheiten bei den Euro-Partnern. Jeder kann also weiterhin tun, was er will. In solchen Konstellationen überwiegt das Eigeninteresse am Ende immer das Gemeinschaftsinteresse.

    Hinzu kommt noch der Aufschlag, den Deutschland für die eigenen Kredite an den Finanzmärkten bezahlen müsste, weil Euro-Anleihen eben nicht ganz so sicher sind wie deutsche. Bei nur einem Prozentpunkt mehr Zins müssten die öffentlichen Haushalte 20 Milliarden Euro mehr für den Schuldendienst ausgeben – pro Jahr. Bezahlen müssten dies die Arbeitnehmer durch weniger Sozialleistungen oder höhere Steuern.

  • Bleibt das Königsrecht für den Euro auf der Strecke?

    Die Verpflichtungen aus dem Rettungsschirm für die Währung könnten den Bundestag auf lange Sicht entmachten

    Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das kann sie traditionell am besten über die Haushaltspolitik. Die Abgeordneten bestimmen, wofür wie viel Geld ausgegeben werden darf. Das macht das Etatrecht seit Jahrhunderten zum Königsrecht des Parlamentarismus. Mit der so genannten Magna Charta sicherte sich der englische Adel 1215 erstmals dieses Vorrecht, um den ausgabefreudigen König der Insel zu zähmen. Wer über die Einnahmen und Ausgaben des Staates bestimmt, hat im Land das Sagen. Im Falle Deutschlands bestimmt der Bundestag laut Grundgesetz über beide Seiten der Medaille, in dem er die Steuern festlegt und den Haushaltsplan erstellt.

    Das Königsrecht ist nun in Gefahr. Das meinen zumindest 13.616 Bürger, die eine Petition an den Bundestag gezeichnet haben. Darin betrachten sie den Europäische Stabilitäts Mechanismus (ESM) als Anfang vom Ende der Demokratie in Deutschland. Dieser Euro-Rettungsschirm soll bis Ende September von allen Mitgliedern der Währungsunion beschlossen werden. In Deutschland muss der Bundestag zustimmen. Insofern sind die Rechte das Parlaments gewahrt.

    Problematisch finden die Petitisten die möglichen langfristigen Folgen dieser Entscheidung. Denn im schlimmsten Fall, wenn Euro-Länder pleite gehen, kämen auf die Bundesrepublik Garantieforderungen in Höhe von rund 190 Milliarden Euro zu. Sollte dieses Szenario eintreffen, hätte der Bundestag schlicht nichts mehr zu verteilen, also auch keine Gestaltungsmacht mehr. „Diese Summen stehen keinesweg fest“, warnt der Initiator der Petition, der Chemiker Johannes Hüdepohl. Mit jedem Ausfall eines Landes gehen dessen Verpflichtungen im ESM auf die verbleibenden Staaten über. Hüdepohl und seine Mitstreiter fordern die Abgeordneten daher auf, das Gesetz abzulehnen. Vor der entscheidenden Abstimmung in Berlin wird die Petition aber wahrscheinlich nicht mehr behandelt.

    Auch im Parlament selbst regt sich Widerstand, zum Beispiel beim CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, der im Bundesverfassungsgericht gegen die Einrichtung klagt. „Mit dem Rettungsschirm wird der Euroraum über den Haftungsverbund für Haushaltsdefizite

    anderer Mitgliedsstaaten zu einer dauerhaften Transferunion umgebaut“, befürchtet der Münchner Politiker. In der Koalition grummelt es vor allem wegen dieser Gemeinschaftshaftung. Die Mehrheit für das Gesetz erscheint aber sicher, weil auch die Opposition zustimmen wird.

    Wann das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung verkündet, ist noch offen. Die Richter haben aber in der Verhandlung durchblicken lassen, dass die Bundesregierung durchaus Kompetenzen abgeben darf. Skeptischer ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Der ESM könne zu einem Mechanismus führen, „unter welchem bei Inanspruchnahme aus der Bürgschaft massiv in den Staatshaushalt eingegriffen werden kann“. Einfluss darauf habe das Parlament nicht, schreiben die Experten. Der Gesetzgebungsprozess zeigt, wie stark die Machtverschiebung vom Bundestag weg hin zur Bundesregierung bereits vorangeschritten ist. Die Regierungschefs der großen Eurostaaten beschließen Hilfspakete, die von den heimischen Abgeordneten nur noch abgenickt werden. So vereinbarten die Partner die Einführung des ESM für Ende September, obwohl den Abgeordneten noch gar kein abschließender Vertrags- und Gesetzesentwurf vorliegt. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sollen die Unterlagen Ende der Woche verschickt werden und selbstverständlich nehme die Regierung keinen Einfluss auf die Terminplanung des Bundestags. Zusammen passt das nicht.

    Wie aber ließe sich das von vielen beklagte demokratische Defizit künftig lindern? Eine Möglichkeit bestünde darin, die Rechte des europäischen Parlamentes zu stärken und ihm ein europäisches Budgetrecht einzuräumen. Das würde aber bedeuten, dass die nationalen Parlamente Teile ihrer fiskalischen Kompetenzen nach Strassburg abgeben müssten. Nachteil: Die Nationalstaaten würden zugunsten Europas teilweise entmachtet. Vorteil: Demokratisch legitimierte Entscheidungen könnten zentral so schnell stattfinden, wie es für eine Staatengemeinschaft mit 27 Mitgliedern oft notwendig ist. Die Übertragung von weiteren Kompetenzen nach Europa verhindert in Deutschland aber nicht nur das Bundesverfassungsgericht. Auch die Euro-Skeptiker in Union und FDP, die sich über die mangelnde Mitwirkung des Bundestages beschweren, wollen nicht, dass das Europäische Parlament mehr Einfluss erhält.