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  • Manche Atomkraftwerke sind halbwegs sicher

    Kein Kernkraftwerk erreicht die höchste Sicherheitsstufe in allen wichtigen Punkten. Gutachten der Reaktorsicherheitskommission im Auftrag der Bundesregierung. Für einige alte AKW ist das Aus damit wohl besiegelt

    Ein Atomunfall wie im japanischen Fukushima ist in Deutschland nicht zu erwarten, sagen die Ingenieure, Physiker und Experten der Reaktorsicherheitskommission. Nicht nur, weil hier keine Monsterwellen mit derartiger Zerstörungskraft aufträten, sondern wegen der vergleichsweise soliden technischen Schutzmaßnahmen an deutschen Kernkraftwerken. Das ist eine der positiven Botschaften, die der Chef der Kommission, Rudolf Wieland, am Dienstag Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) überbrachte.

    Die Bundesregierung hatte die RSK Ende März beauftragt, die Sicherheit der 17 hiesigen Atomkraftwerke vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan neu zu bewerten. Bis Ende Juni will die Bundesregierung klären, wie schnell die Atomkraft in Deutschland durch andere Energieträger ersetzt werden kann. Sieben AKW sind seit dem Unfall von Fukushima abgeschaltet, weil der Regierung das Betriebsrisiko zu groß war.

    Im Bericht, der gestern veröffentlicht wurde, steht aber auch: Keines der deutschen AKW erreicht in allen Bereichen die höchste Sicherheitsstufe. Defizite angesichts vorstellbarer Unfälle und Naturkatastrophen sind also bei allen Anlagen vorhanden. Manche weisen frappierende Mängel auf. Das Atomkraftwerk Unterweser bei Bremerhaven beispielsweise kommt sehr schlecht weg. Obwohl es am Fluss steht, ist es gegen Hochwasser kaum gesichert und erreicht nicht einmal die unterste von drei Sicherheitsstufen. Vier Anlagen – Biblis A und B, Brunsbüttel und Philippsburg 1 – sind nicht gegen den Absturz eines kleinen Militärflugzeugs gesichert. Auch sie verfehlen das unterste Sicherheitslevel.

    Was aber machte der Umweltminister aus dem neuen Bericht? Er eierte herum. Einerseits bewertete Röttgen die Studie als Bestätigung der relativen Sicherheit deutscher AKW: „Es ist verantwortbar, nicht sofort aus der Kernkraft auszusteigen.“ Andererseits ließ der Minister jedoch auch durchblicken, dass die Zeit mancher alter Kraftwerke endgültig abläuft. Die Sicherheitsdefizite bezeichnete Röttgen als „Anknüpfungspunkt für die politische Entscheidung“.

    Für jedes Kernkraftwerk hat die RSK verschiedene Risiko-Szenarien anhand verschärfter Kriterien überprüft. Im Hinblick auf den Schutz gegen Hochwasser kam beispielsweise heraus, dass drei Anlagen dem höchsten Sicherheitslevel 3 genügen: Biblis A, B und Emsland. Selbst gigantische Hochwasser könnten deren „vitale Funktionen“ nicht außer Kraft setzen. Zwei weitere – Isar 2 und Krümmel – rangieren in Level 2. Mit Hilfe zusätzlicher Pumpen und anderer Notfallmaßnahmen können sie starke Überflutungen überstehen. Isar 1 würde einem etwas niedrigeren Hochwasser standhalten und bekam deshalb Level 1. Alle anderen Kraftwerke könnten mindestens Level 1 erreichen, wenn die Unternehmen entsprechende Nachweise vorlegten, schreibt die Kommission.

    So zeigen sich an diesem und anderen Punkten die Grenzen des Verfahrens. Den Wissenschaftlern und Technikern fehlte die Zeit, um alle Fragen ausreichend zu beantworten. Sechs Wochen seit Ende März reichten offenbar nicht aus.

    Hinsichtlich der Gefahr von Flugzeugabstürzen und terroristischen Attacken wie am 11. September 2001 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass kein Kernkraftwerk gegen einen sehr schweren Unfall ausreichend gewappnet sei. Prallte ein großes Verkehrsflugzeug wie eine vollbetankte Boeing 747 oder ein Airbus A380 in ein Atomkraftwerk, würden die Gebäude nicht standhalten und die Nottechnik ausfallen, weil das Kerosin aus den Flugzeugtanks verbrennte. Folglich stuften die Experten keine Anlage in die höchste Sicherheitsstufe 3 ein, zehn Kraftwerke bekamen Stufe 2, drei Stufe 1, vier schafften nicht einmal dieses Niveau. Auch hier blieben viele Fragen offen – besonders zum Problem des Kerosinbrandes.

    Was die Versorgung der Reaktoren mit Notstrom im Falle einer Havarie betrifft, ist die Lage gemischt. Fünf Kraftwerke (Biblis A, B, Neckarwestheim 1, Isar 1, Krümmel) würden das unterste Level 1 nur erreichen, wenn die Betreiber weitere Unterlagen nachliefern. Gegenwärtig erscheint der Kommission nicht sicher, dass diese Blöcke mittels Notstrom vor einer Kernschmelze bewahrt werden könnten. Die übrigen Kraftwerke wurden in Sicherheitsstufe 2 einsortiert.

    SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die RSK-Studie als zu ungenau und wenig aussagekräftig. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und die Umweltorganisation Greenpeace werteten sie als Grundlage zur Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren.

    Von der Sicherheitslage abgesehen, ergab die Präsentation der RSK-Studie eine interessante Zusatzinformation. Wie Röttgen bestätigte, ist gegenwärtig nur noch 33 Prozent der deutschen Atomkraft-Leistung am Netz. Die meisten Atomkraftwerke stehen still – vorübergehend abgeschaltet wegen technischer Risiken oder regulärer Wartung. Deutschland scheint diese Art der Stromproduktion ganz gut entbehren zu können.

  • Verbrauchertäuschung leicht gemacht

    Kommentar

    Die Lebensmittelindustrie ist der Politik immer einen Tick voraus. Mit immer wieder neuen Tricks haut sie die Konsumenten übers Ohr. Dazu gehört zum Beispiel das jüngste Täuschungsmanöver. Statt den auf den Packungen abgebildeten saftigen Himbeeren oder Kirschen verwenden einige Hersteller billigere Ersatzzutaten für Müslis, Snacks oder Riegel.

    Das alles ist ganz legal. Die Unternehmen nutzen die Spielräume im Graubereich der Kennzeichnungspflicht. Denn es ist noch immer nicht ganz klar geklärt, wann von der verbotenen Verbrauchertäuschung gesprochen werden kann und wann nicht. So kommt es immer wieder zu sehr ärgerlichen Praktiken. Der Ablauf ist von Mogelkäse und Schinkenimitaten bekannt. Erst wenn der Schwindel für reichlich öffentlichen Ärger sorgt, schreitet der Gesetzgeber ein. Auch bei den falschen Früchten ist die Politik nun gefragt.

    Die Schuld an den immer wieder vorkommenden Tricksereien tragen die Hersteller der betreffenden Waren. Die Verbraucher werden bewusst hinters Licht geführt. Von der immer wieder beschworenen unternehmerischen Ethik ist nicht viel zu spüren, wenn es um die Steigerung des eigenen

  • Wenn aus Äpfeln Himbeeren werden

    Faule Versprechen: Etiketten werben mit Früchten, die gar nicht in der Verpackung stecken

    Lebensmittelproduzenten sparen immer häufiger an den Zutaten, ohne dass Konsumenten es merken. Zuletzt ärgerten sich Verbraucherschützer über Schokoladenkekse die ohne echte Schokolade auskommen oder über Garnelen, die lediglich aus gepresstem Fischeiweis bestehen. Jetzt haben sie ähnliche Mogeleien bei Früchten aufgedeckt. Da werden aus Äpfeln Himbeeren gemacht und wie beim Formfleisch ganze Früchte aus Obstbrei zusammengefügt.

    Mit Fruchtabbildungen auf Verpackungen wird oft geschummelt, lautet das Fazit der Verbraucherzentrale Hamburg, die den Betrug in einer Untersuchung aufgedeckt hat. Die Etiketten zeigen andere Früchte als die Zutatenlisten. Zum einen fanden die Verbraucherschützer ein Schoko-Kirsch-Müsli, in dem mehr getrocknete kostengünstige Cranberries stecken als Kirschen. Zum anderen fielen ihnen „umgefruchtete“ Früchte auf.

    Umfruchten ist nichts anderes als ein gelungenes Täuschungsmanöver. So wird aus Billigbeeren teures Obst. „Apfelstückchen lassen sich mit Himbeersaft einfärben und aromatisieren“, sagt Armin Valet, Ernährungsexperte der Verbraucherzentrale der Hansestadt. Da steckten dann im Müsli anstelle der auf der Verpackung umworbenen Himbeeren mit Himbeersaft gefärbte Apfelstücke. Auch aus Cranberries, also den roten säuerlich schmeckenden Moosbeeren, lassen sich edlere Früchte wie etwa Kirschen oder Erdbeeren machen – mithilfe von preiswerten Aromastoffen. Ein lukratives Geschäft für die Hersteller: Kirschen beispielsweise sind im Einkauf mehr als doppelt so teuer wie Cranberries.

    Rein gesundheitlich ist an Cranberries oder Äpfeln freilich nichts auszusetzen. Sie enthalten Vitamine und es spricht nichts dagegen, sie zu verzehren. Doch zum Umfruchten verwendet die Lebensmittelindustrie meist natürliche Aromen. Und die kommen in der Regel nicht aus Früchten. „Wichtige Aromastoffe für ein „natürliches  Himbeeraroma“ kann man zum Beispiel aus Zedernholz gewinnen“, erläutert Verbraucherschützer Valet. Selbst Pilzkulturen hielten für die Produktion von „natürlichen Aromen“ her.

    Zwar gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Aromastoffe, die hierzulande in Lebensmitteln stecken, schädlich sind. Doch ihr Einsatz, so Valet, führt dazu, dass die Lebensmittel überaromatisiert werden und Verbraucher dazu anregen, mehr zu essen. „Außerdem lehnen Kinder heute häufig natürliche Früchte ab, weil sie ihnen nicht schmeckten“, erläutert der Experte eine weitere Nebenwirkung der Technologie.

    Ähnlich wie beim Klebefleisch bauen die Lebensmittelmacher selbst ganze Früchte nach – aus Obstbrei. Die so genannten Formfrüchte fielen der Verbraucherzentrale Hamburg in einem Snack, der mit „100 % Frucht Erdbeere Softe Stückchen“ wirbt, auf. Aus Apfelsaft, Apfel- und Erdbeermus fügt der Hersteller die roten Sommerfrüchte zusammen, gaukelt dem Konsumenten auf dem Etikett aber echte Erdbeeren vor. Eine Täuschung, die es in den Augen der Hamburger Verbraucherzentrale so nicht geben darf.

    „Zutaten, die auf der Abbildung zu sehen sind, müssen im Produkt auch drin sein“, fordert Ernährungsexperte Valet. Prangten auf der Verpackung saftige Himbeeren, müssten die im Müsli drin stecken – und nicht nur Himbeersaft. Enthalte ein Kirsch-Müsli mehr Cranberries als Kirschen, sollte das für Verbraucher deutlich erkennbar sein. Schließlich könne man von Konsumenten nicht erwarten, dass sie beim Einkauf erst einmal drei Minuten lang das Etikett nebst Zutatenliste studieren. „Wichtige Dinge müssen auf den ersten Blick klar sein“, so Valet.

    In zwei Listen nennt die Verbraucherzentrale Hamburg die Plagiatoren. Im Internet unter www.vzhh.de sind sie zu finden.

  • „In Griechenland investieren“

    Die Hilfe zugunsten Griechenlands und Portugals rentiert sich für Deutschland, sagt Bank-Analyst Folker Hellmeyer. Die EU solle europäischen Unternehmen Anreize bieten, dort Arbeitsplätze zu schaffen

    Hannes Koch: Herr Hellmeyer, in der Euro-Krise plädieren Sie dafür, Griechenland weiter zu unterstützen. Warum sollen deutsche Steuerzahler dem zustimmen, wenn gleichzeitig griechische Beamte feudale Gehälter erhalten?

    Folker Hellmeyer: Das Bild der verschwenderischen Griechen stimmt nicht mehr. Dort wird gegenwärtig die härteste Reform durchgesetzt, die sich ein Industrieland seit langem zumutet. Erfolge in der Defizitreduktion und Deregulierung sind bereits gegeben.

    Koch: Die Steuerhinterziehung gerade der Reichen scheint noch immer ein Problem zu sein. Muss Athen nicht erst einmal die Yachten im Hafen von Piräus ordentlich besteuern, bevor Europa neue Kredite bewilligt?

    Hellmeyer: Die griechische Verwaltung ist tatsächlich nicht so effektiv, wie sie sein sollte. Man kann Fortschritte feststellen, aber weitere Anstrengungen sind notwendig, um höhere Standards zu etablieren. Fakt ist allerdings auch, dass die Steuerzahlung im vergangenen Jahr um neun Prozent gestiegen ist, obwohl die Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent schrumpfte. Zahlreiche Yachten liegen schon an der Kette.

    Koch: Den Deutschen verlangen die Bundesregierungen seit zehn Jahren Sparmaßnahmen ab. Das Stichwort ist Hartz IV. Erscheint es da politisch nicht ratsam, von Griechenland Ähnliches zu fordern, anstatt mehr Geld zu bewilligen?

    Hellmeyer: Mit einem Medikament alleine ist Griechenland nicht zu helfen. Deutschland kann als Modell dienen, um die internationale Konkurrenzfähigkeit wieder herzustellen. Das weiß die griechische Regierung, sie orientiert sich am deutschen Vorbild. Mit Erfolg: Die griechischen Exporte steigen. Im ersten Quartal verzeichnete die Wirtschaft sogar ein leichtes Wachstum. Doch man darf die Sparpolitik nicht übertreiben.

    Koch: Was schlagen Sie stattdessen vor?

    Hellmeyer: Die EU-Kommission sollte einen runden Tisch mit den großen europäischen Konzernen einberufen und beraten, wie sich deren Investitionen in Griechenland verstärken ließen. Damit könnte man der dortigen Wirtschaft unter die Arme greifen.

    Koch: Warum sollten die Unternehmen diesem Ruf Folge leisten?

    Hellmeyer: Angesichts des starken Wachstums unter anderem in Deutschland ist es für manche Firmen allmählich schwierig, Fachkräfte in ausreichender Zahl anzuwerben. In Griechenland sind augenblicklich dagegen viele Arbeitskräfte erwerbslos. Die EU könnte außerdem Anreize für derartige Investionen aus ihren bestehenden Fonds zahlen.

    Koch: Was werden die deutschen Arbeitslosen sagen, wenn wir nicht nur Geld, sondern auch noch Arbeitsplätze in die Schuldenländer schicken?

    Hellmeyer: Bei uns sinkt die Erwerbslosigkeit schnell – dieses Jahr unter drei Millionen. Durch Investitionen in Griechenland oder Portugal würde dieser Prozess nicht verlangsamt. Die weltweite Nachfrage nach deutschen Produkten ist so groß, dass alle davon profitieren könnten.

    Koch: Griechenland ist klein. Es spielt für den deutschen Export kaum eine Rolle. Warum plädieren Sie trotzdem so eindringlich dafür, das Land mit finanzieller Unterstützung vor dem Kollaps zu bewahren?

    Hellmeyer: Fällt Griechenland, steht die Integrität der Eurozone in Frage. In diese Länder aber verkaufen wir 60 Prozent unserer Exporte. Deshalb ist es lebenswichtig, einen Flächenbrand zu verhindern.

    Koch: Wie muss man sich diese Kettenreaktion vorstellen?

    Hellmeyer: Würde Athen zahlungsunfähig und stiege möglicherweise aus der Euro-Zone aus, bestünde eine ähnliche Gefahr durch spekulative Attacken am Finanzmarkt für Irland, Portugal, Spanien und Italien. Wenn uns aber diese Euro-Märkte verlorengehen, sind wir in Deutschland schnell wieder bei fünf Millionen Arbeitslosen und großen Bugetdefiziten.

    Koch: Wieviel sollen wir uns die Rettung kosten lassen – nochmal 30 oder 40 Milliarden Euro?

    Hellmeyer: Bisher bezahlt Deutschland gar nichts, sondern erhält Zinsen für seine Hilfskredite. Aber machen wir eine Beispielrechnung. Vielleicht braucht Griechenland zusätzliche 90 Milliarden Euro, was die Hilfen auf insgesamt 200 Milliarden erhöhen würde. Wenn man die Hälfte davon tatsächlich als Verlust verbuchen müsste, was vorausssichtlich nicht nötig sein wird, bedeutete dies gemäß des europäischen Verteilungssschlüssels für Deutschland Kosten von rund 20 Milliarden Euro. Im Falle einer Systemkrise Europas dagegen würden wir viel mehr verlieren – auch die zu erwartenden 135 Milliarden Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren.

    Bio-Kasten

    Folker Hellmeyer (49) ist Chefanalyst der Bremer Landesbank und gibt täglich den Marktbericht „Forex-Report“ heraus.

    Info-Kasten

    Euro-Krise

    Braucht Griechenland weitere europäische Kredite, um den Staatsbankrott zu verhindern? Wie soll das Hilfspaket für Portugal ausgestaltet werden? Diese Fragen verhandeln Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen KollegInnen gestern und heute in Brüssel. Während ein neues Programm für Griechenland wohl noch etwas auf sich warten lässt, wollten die EU-Finanzminister für Portugal Kredite in Höhe von 78 Milliarden Euro beschließen. Im Gegenzug muss Portugal ein Sparpaket auflegen. Steuern steigen und Sozialleistungen sinken.

  • Der weite Weg zum sauberen Auto

    Die Wirtschaft pocht beim Elektroauto auf Staatshilfe.

    Die Wirtschaft pocht beim Elektroauto auf Staatshilfe. Der Bund will Käufer mit Vergünstigungen locken. Kritiker monieren einseitige Ausrichtung auf Industrieinteressen

    Leise und umweltfreundlich sollen Ende des Jahrzehnts rund eine Million Elektromobile auf Deutschlands Straßen rollen. Die neuen Antriebe werden durch erneuerbare Energien gespeist und schonen so das Klima. Zugleich rollt die deutsche Autoindustrie damit das Feld der Konkurrenten auf. Davon träumt zumindest die Bundesregierung. „Wir wollen bei der Elektromobilität eine Spitzenstellung einnehmen“, sagt der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Und Kanzlerin Angela Merkel spricht von einem Leitmarkt, der hierzulande entsteht

    Doch ganz so einfach ist der Umstieg auf einen batteriebetriebenen Fuhrpark nicht. Das zeigt der zweite Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität, den die Regierungschefin an diesem Montag im Kanzleramt entgegen nahm. Der von der Industrie, Wissenschaftlern und Gewerkschaften dominierte Arbeitskreis zeigt sich deutlich skeptischer. „Ohne Anreizmaßnahmen wird das Vorhaben nicht gelingen“, stellen die Experten fest. Das heißt, der Steuerzahler soll die Einführung der E-Mobile unterstützen.

    Denn noch immer sind die Autohersteller weit von einer massentauglichen Produktion der Elektroautos entfernt. Nur gut 2.600 Probefahrzeuge sind derzeit unterwegs. Und die Herstellung ist viel teurer als die von herkömmlichen Motoren. Vor allem die Batterien bereiten den Entwicklern Kopfzerbrechen. Die Fahrzeuge kosten deshalb bis zu 9.000 Euro mehr. 2017 will die Industrie ie Massenproduktion beginnen. Doch die Regierungspläne halten die Fachleute für zu optimistisch. Ohne Subventionen rechnen sie bis 2020 mit höchstens 450.000 verkauften E-Mobilen. Angesichts von bundesweit 42 Millionen zugelassenen Pkw ist dies eine dürftige Ausbeute.

    Andere Länder, etwa Frankreich, schießen beim Kauf eine Prämie von mehreren Tausend Euro zu. Das lehnt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weiterhin ab. „Gerade in Zeiten knapper Kassen kann es sich kein Land leisten, in einen teuren Subventionswettlauf zu treten“, stellt der Minister klar und weiß die Koalition an seiner Seite. Ganz anders sehen es die Grünen. „Damit E-Autos in Deutschland endlich durchstarten, brauchen wir eine Kaufprämie von 5.000 Euro“, verlangt Fraktionschefin Renate Künast.

    Dagegen will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein „Regierungsprogramm Elektromobilität“ ohne Prämie verabschieden. Mit einer Mischung aus mehr Geld für die Forschung, Steuererleichterungen für Käufer von E-Mobilen und Vergünstigungen im Alltagsverkehr sollen bessere Voraussetzungen für die Markteinführung geschaffen werden. Ein Bestandteil ist die zehnjährige Befreiung der Käufer von der Kfz-Steuer. Außerdem werden die Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung angepasst, damit durch die teureren Antriebe keine Nachteile für Betriebe oder Selbständige entstehen. Denn die Dienstwagenbesitzer müssen heute einen Teil des Kaufpreises für die private Nutzung des Wagens versteuern. Bei gleicher Leistung lohnt sich der Umstieg auf ein E-Mobil für diese wichtige Kundengruppe daher nicht.

    Mehr Geld will der Bund auch bereitstellen. Die Forschungsförderung wird auf eine Milliarde Euro bis Ende 2013 verdoppelt. „Einen besonderen Schwerpunkt werden wir dabei auf die Batterieforschung legen“, verspricht Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU).

    Darüber hinaus sollen vor allem weiche Vorteile Käufer anlocken. Sonderparkplätze für Elektroautos oder die Erlaubnis, mit den leisen Flitzern auf der Busspur fahren zu dürfen, gehören dazu. Auch die Parkgebühren könnten den Besitzern erspart werden. Aber die letzteren Überlegungen wären am Ende Sache der Kommunen. Der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen und zehn Prozent der von den Beamten, Ministern und Abgeordneten genutzten Fahrzeuge mit Strom betreiben. Der Verband der Automobilindustrie begrüßt die Ankündigungen und verweist auf Investitionen von bis zu zwölf Milliarden Euro durch die Industrie für die Entwicklung alternativer Antriebe.

    Von Umwelt- und Verbraucherverbänden setzt es Kritik an den Plänen. „Der Bund soll die Katze im Sack kaufen“, glaubt der Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Alexander Kirchner und befürchtet am Ende Milliardensubventionen für die Autoindustrie. Der Bericht sei ausschließlich auf die Anbieterperspektive der Autoindustrie ausgelegt. Der Verkehrsclub Deutschland sieht noch keine Garantie, dass die E-Mobile auch mit Ökostrom betrieben werden. „Die Vorschläge laufen darauf hinaus, die Investitionsrisiken auf Steuerzahler und Verbraucher abzuwälzen“, kritisiert Gerd Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Subventionen seien nur gerechtfertigt, wenn dadurch nachweislich etwas zum Klimaschutz beigetragen werde.

  • Das wird teuer

    Kommentar

    Zwischen schönen Worten und echten Taten klafft bisweilen eine schwer zu schließende Lücke. Beim Elektroauto wird sie nur mit großem finanziellen Aufwand durch die Steuerzahler geschlossen werden können. Denn die Industrie kann wettbewerbsfähige E-Mobile nicht aus eigener Kraft auf die Straße bringen. Die batteriebetriebenen Fahrzeuge sind noch viel zu teuer, es fehlt an Stromtankstellen und vor allem einer Garantie, dass die neue Generation der Antriebe auch tatsächlich umweltfreundliche, also mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Deshalb ist neben der Wirtschaft auch der Staat gefragt, wenn diese Technologien den Durchbruch schaffen sollen.

    Aber in welchem Umfang sollte es Unterstützung geben? Die Forderung der Grünen nach einer Anschaffungsprämie von 5.000 Euro kann nicht die Lösung sein, selbst wenn konkurrierende Länder so verfahren. Warum sollte sich die Industrie dann noch um preisgünstige Lösungen kümmern? Das hat die Bundesregierung erkannt und setzt auch eine Mischung aus Vergünstigungen und Forschungsförderung. Wenn Deutschland die Chance auf eine Spitzenposition in diesem Zukunftsmarkt sichern will, führt an einer kostspieligen Unterstützung bis zur Marktreife der E-Mobile kein Weg vorbei. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Industrie alle Risiken dem Steuerzahler aufbürden darf. Schließlich sind es die Unternehmen, die am Ende die Gewinne aus dem Massenmarkt einstreichen. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden.

    Das allein wird jedoch nicht reichen, weil Elektromobilität bisher allein von den Interessen der Industrie her betrachtet wird. Es sind auch Verkehrskonzepte gefragt, die darüber hinaus gehen und Fahrten vermeiden oder den CO2-Ausstoß durch eine geschickte Planung der Verkehrsströme vermindern. Es ist also trotz großer Einigkeit im Ziel noch ein ganz dickes Brett, das hier zu durchbohren ist.

  • „FDPler sind keine Dogmatiker“

    An der FDP scheitere die Stabilisierung Griechenlands und des Euros nicht, sagt Finanzpolitiker Volker Wissing anlässlich des Parteitages in Rostock. Im Inland müsse liberale Politik „Mehrwert für jeden, nicht nur für einige bringen“

    Hannes Koch: Beim Parteitag in Rostock versucht die FDP den Neustart. Welches Signal ist Ihnen wichtiger: Milliarden Euro für eine Steuersenkung oder Milliarden für die Stabilisierung Griechenlands?

    Volker Wissing: Diese Alternative existiert nicht. Der Euro und die Eurozone müssen stabil bleiben. Dabei ist die Bundesregierung ja bisher auch erfolgreich gewesen. Gleichzeitig wollen wir unseren Auftrag umsetzen, die unteren und mittleren Einkommen gerechter zu besteuern. In den kommenden Monaten werden wir daran arbeiten.

    Koch: Würden Sie ein weiteres Hilfspaket für Griechenland im Bundestag unterstützen, wenn damit neue Milliardenzahlungen auf Deutschland zukämen?

    Wissing: Die FDP steht zur gemeinsamen europäischen Währung. Wir sehen, dass Griechenland in einer schwierigen Lage steckt, und deshalb werden wir eine tragfähige Lösung finden. Hilfe bedeutet aber immer auch Hilfe zur Selbsthilfe. Länder, die wir unterstützen, müssen einen starken eigenen Beitrag leisten.

    Koch: Angela Merkels Kanzlermehrheit im Bundestag für die Euro-Rettung ist durch die FDP nicht in Gefahr?

    Wissing: Nein. Auch hier beim Parteitag kämpfe ich dafür, dass wir die Politik der Bundesregierung für den Euro unterstützen. Gleichzeitig darf der Bundestag aber nicht auf seine Budgethoheit verzichten. Blankochecks für Milliardenhilfen stellen wir nicht aus.

    Koch: In einer neuen Umfrage des Instituts Forsa für die Zeitung „Freitag“ bemängeln 70 Prozent der Befragten, dass zuviel deutsches Geld nach Europa fließe. Besonders Anhänger der FDP sehen das so. Warum?

    Wissing: Traditionell stehen Liberale der überbordenden Macht eines zentralen Staates kritisch gegenüber. Deshalb kontrollieren wir die Staatsausgaben mit strengem Blick – nicht nur in Deutschland, auch in Europa. Dabei ist aber immer klar, dass die FDP eine Europa-Partei ist.

    Koch: Sehen Sie die Gefahr, dass der Euro-Skeptizismus vieler FDP-Anhänger in rechtspopulistisches Gedankengut abgleitet?

    Wissing: Ich verwahre mich gegen Diffamierungen. Es handelt sich nicht um Euro-Skeptizimus, sondern um einen kritischen Blick. Den Nutzen Europas für die Bürger stellt die FDP in keiner Weise in Frage.

    Koch: Der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler leitet eine Neuorientierung und die Abkehr vom Dogma der Steuersenkung ein. Hat die Partei in der Vergangenheit zu sehr auf dieses Pferd gesetzt?

    Wissing: Wir sind keine Dogmatiker. Ich spreche deshalb lieber von Re-Orientierung. Für eine liberale Partei ist die Steuerbelastung der Bürger jedoch immer eine zentrale Frage. Liberalismus bedeutet ja, dass wir konsequent für die Stärkung des Individuums kämpfen. Starke Bürger bilden einen starken Staat. Ein zu mächtiger Staat hingegen nimmt den Bürgern ihre Selbstbestimmung.

    Koch: Generalsekretär Christian Lindner will die frühere Fokussierung auf das Steuer-Thema durch seinen Slogan des „mitfühlenden Liberalismus“ ausbalancieren. Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, wie Sie diesen neuen Begriff mit Leben füllen?

    Wissing: Unsere Gesellschaft soll Mehrwert für jeden bringen, nicht nur für einige. Deswegen arbeiten wir daran, das Bildungssystem durchlässiger zu machen. Beispielsweise die Kinder von Einwanderern müssen dieselben Aufstiegschancen haben wie alle anderen. Das ist keine ganz neue Botschaft, aber bislang ist sie zu wenig zum Ausdruck gekommen.

    Koch: Halten Sie es für sinnvoll, beim Parteitag noch einmal eine Debatte über Außenminister Guido Westerwelle zu führen?

    Wissing: Der Parteitag ist souverän. Aber jeder muss selbst wissen, welches Thema er aufgreift. Ich glaube, die Mehrheit möchte die Personaldebatte beenden und sie nicht in den kommenden Wochen weiterführen.

    Bio-Kasten

    Volker Wissing

    Der 41jährige FDP-Politiker Volker Wissing leitet den Finanzausschuss des Bundestages. Der Jurist kommt aus Landau in der Pfalz. Nebenbei ist er Organist und Kirchenmusiker.

  • Satt sein ist nicht selbstverständlich

    Analyse

    Die jüngsten Inflationsdaten belegen einen längst gefühlten Trend. Gutes Essen und Trinken wird immer teurer. Die Konsumenten müssen sieben Prozent mehr für Nahrungsmittel ausgeben als vor einem Jahr. Einzelne Erzeugnisse haben sich gar drastisch verteuert, zum Beispiel Kaffee oder Kakao. Das ist ein erstes starkes Anzeichen für einen langfristigen Trend.

    Über Jahrzehnte ist in Deutschland der Anteil der Ausgaben für Obst, Gemüse oder Nudeln rückläufig gewesen, von fast 19 Prozent im Jahr 1970 auf gut elf Prozent im Jahr 2009. Damals musst der Durchschnittsarbeitnehmer noch mehr als eineinhalb Stunden für ein Kilogramm Kotelett arbeiten, heute nur 23 Minuten. Der Überfluss an Lebensmitteln zu günstigen Preisen hat dafür gesorgt, dass die Versorgung für alle Zeiten gesichert erschien und Konsumenten sich allenfalls Gedanken um die Qualität der Erzeugnisse machten, nicht jedoch über die Verfügbarkeit. Nahrungsmittelmangel als eigene Erfahrung ist nur noch im kollektiven Gedächtnis der Ältere verhaftet. Dies birgt tendenziell die Gefahr, dass die Anzeichen für Ernährungskrisen zu spät wahrgenommen werden.

    Essen und trinken wird aus vielen Gründen teurer. Bis Mitte des Jahrhunderts wächst die Erdbevölkerung noch einmal um zwei Milliarden Menschen an, die ernährt werden wollen. Die Anbauflächen können nicht beliebig erweitert werden. Die Versorgung aller ist rechnerisch trotzdem möglich, wenn zum Beispiel weniger Fleisch und mehr Gemüse auf dem Teller liegt. Doch realistisch ist ein anderes Szenario, weil es genügend Menschen gibt, die sich für die Gesamtheit nachteilige Konsumgewohnheiten leisten können.

    Damit die Versorgung dauerhaft gesichert werden kann, wird die Landwirtschaft ihre Produktivität steigern müssen. Damit sind allerdings viele neue Probleme verbunden. Die Folgen der grünen Gentechnik sind beispielsweise nicht richtig erforscht und ihre Akzeptanz hierzulande geht gegen Null. Auch steigt die Umweltbelastung bei einer intensiveren Bewirtschaftung der Böden. Schließlich besteht die Gefahr, dass Masse immer mehr Klasse ersetzt, wie es auch in den Nachkriegsjahren der Fall war. Anders gesagt: Die Verbraucher bekommen für dasselbe Geld schlechtere Lebensmittel. Das ist auch eine Art Preissteigerung.

    Schließlich wird Getreide, Reis oder Kaffee auch mehr zum virtuellen Handelsgut, das Finanzinvestoren anzieht. Ökonomen zufolge gehen bis zu 25 Prozent der jüngsten Preissteigerungen auf Spekulation zurück. Auf einem Weltmarkt für Nahrungsmittel lässt sich dieser Preistreiber kaum verhindern. All diese Entwicklungen – bis hin zur Konkurrenz zwischen Weizen für das Brot und Mais für den Biosprit – sorgen für einen lang anhaltenden Aufwärtstrend bei den Lebensmittelausgaben.

    Dem Trend inne wohnen auch große Gefahren. Der Klimawandel könnte zu Missernten führen, womöglich gar zeitgleich in allen wichtigen Anbaugebieten. Momentan vertrocknen die deutschen Äcker während die amerikanischen ersaufen. Und das Preisniveau könnte arme Haushalte überfordern. Dann hätten wir den ausgerottet geglaubten Hunger wieder vor der eigenen Tür. Es gibt also gewichtige Gründe, die Entwicklung achtsam zu verfolgen. Denn satt sein war vielleicht nur für wenige Jahrzehnte selbstverständlich.

  • Steuersenkung oder Griechenland

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch

    Die Bürger müssen sich entscheiden, der Bundestag muss sich entscheiden: Wohin mit dem vielen zusätzlichen Geld, das uns die Steuerschätzer für die kommenden Jahre prognostizieren? Entweder wir investieren es in unseren gegenwärtigen Konsum. Das würde heißen, die Regierung könnte die Steuern abermals senken. Oder aber wir investieren in unsere Zukunft. Dann sollten wir die Schulden senken und die finanzschwachen Euro-Staaten unterstützen.

    Letzteres scheint keine verlockende Alternative zu sein. Warum den demonstrierenden, verschwenderischen Griechen noch mehr gute Euros hinterherwerfen? Allerdings sieht die Sache so aus: Geht Griechenland pleite oder tritt gar aus der Euro-Zone aus, wäre die gesamte europäische Währung in Gefahr. Denn auch Irland, Portugal und Spanien stünden dann auf der Abschussliste der globalen Finanzinvestoren.

    Wir sollten, ja wir müssen uns die Rettung Griechenlands etwas kosten lassen. Denn kaum eine Volkswirtschaft profitiert so stark vom Euro und von Europa wie die deutsche. Unsere Exportindustrie ist auch deshalb so erfolgreich, weil sie ihre Produkte ohne Währungsschwankungen an die Bürger und Unternehmen der anderen Euro-Länder verkaufen kann. Unsere Arbeitsplätze hängen auch daran, dass es Griechenland gut geht.

    Deshalb sollten wir nicht so kurzsichtig und egoistisch sein, den Griechen die Hilfe zu verweigern. Um diese Aufgabe auch künftig bewältigen zu können, braucht Bundesfinanzminister Schäuble erstens ein finanzielles Polster. Und zweitens muss er unsere Staatsverschuldung reduzieren, damit Deutschland als wichtigster Staat Europas finanzpolitisch stabil bleibt. Es ist besser, in den Euro und damit unseren künftigen Wohlstand zu investieren, als das zusätzliche Geld in Form einer Steuersenkung zu verfrühstücken.

  • Schäuble bildet Reserven

    135 Milliarden Euro mehr Steuern könnten Bund, Länder und Gemeinden Staat bis 2014 einnehmen. Angesichts der positiven Steuerschätzung sieht Finanzminister Schäuble finanziellen „Handlungsspielraum“ und schließt eine Steuersenkung nicht aus

    „Angespannt, aber weniger schwierig“ – auf diesen Nenner brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ergebnisse der positiven Steuerschätzung vom Donnerstag. „Wir haben Reserven“, sagte der Minister, „es gibt Handlungspielraum für schlechte Zeiten.“ Einerseits betonte er die Notwendigkeit, die immer noch hohen Schulden zu reduzieren und weiter zu sparen. Andererseits ließ er aber die Möglichkeit einer neuerlichen Steuersenkung offen, die der Wirtschaftsverband DIHK, die FDP und CSU fordern.

    Auf den ersten Blick untermauern die Zahlen der Steuerschätzer den Wunsch nach einer Entlastung, denn die Einnahmen fließen reichlich. Bund, Länder und Gemeinden werden zwischen 2011 und 2014 etwa 135 Milliarden Euro mehr einnehmen, als bei der vergangenen Steuerschätzung im November 2010 errechnet. Auf den Bund sollen dabei zusätzliche Einnahmen von etwa 66 Milliarden Euro entfallen.

    Diesen Zahlen setzt Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer jedoch seine eigene Argumentation entgegen. Den größten Teil der Mehreinnahmen habe die Regierung bereits in ihrem Eckwertebeschluss vom Februar 2011 einkalkuliert und damit verplant – unter anderem, um die Neuverschuldung in diesem Jahr weiter zu senken. Der tatsächliche finanzielle Gewinn gegenüber dieser Finanzplanung betrage also nur gut 13 Milliarden Euro zwischen 2011 und 2014.

    Und diesen Mehreinnahmen aber, so die trickreiche Argumentation Schäubles, stünden auch schon potenzielle Mehrausgaben und Mindereinnahmen gegenüber. Als Beispiele für ursprünglich geplante, nun aber fehlende Einnahmen nannte Schäuble die Finanzmarktsteuer. Diese Abgabe auf Spekulationsgeschäfte hat die Regierung mit zwei Milliarden Euro jährlich in den Haushalt eingestellt. Gestern räumte der Minister allerdings ein, dass er mit dem Geld zumindest für 2012 nicht mehr rechne. Der Grund: Die EU-Kommission weigere sich, einen Vorschlag für die europaweite Einführung der Steuer vorzulegen. Alleine aber will die Bundesregierung die Steuer nicht erheben, weil sie Kapitalflucht ins Ausland befürchtet.

    Eine weitere Belastung für die Zukunft stellen auch die bislang nicht eingeplanten Ausgaben für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) von gut vier Milliarden Euro jährlich dar. Das ist der Sonderfonds, mit dem man bankrotte Staaten wie Griechenland ab 2013 unterstützen will. Hinzu kommen potenziell höhere Ausgaben für Schuldzinsen und die Energiewende.

    Davon abgesehen wird die Neuverschuldung 2011 trotz besserer Steuereinnahmen immer noch knapp 40 Milliarden Euro betragen – eine astronomische Summe, die mehr als dreimal so hoch ist wie vor der Finanzkrise 2008. Der Staat hat eigentlich kein Geld für Steuersenkungen.

    Das weiß auch Schäuble. Andererseits ist der Finanzminister ein gewiefter Politiker, der sich Handlungsmöglichkeiten offen halten will. Deshalb warnt er vor Steuersenkugen, schließt sie aber auch nicht aus. 2013 ist Bundestagswahl. Da will der Finanzminister noch einen Pfeil im Köcher haben.

    Schäuble diese Möglichkeit zu verbauen, ist der Wunsch der Opposition. Deswegen fordert unter anderem SPD-Finanzexperte Carsten Schneider den Finanzminister dauernd auf, mehr zu sparen und die Verschuldung schneller zu reduzieren. Schäuble könne, argumentiert Schneider, angesichts der zusätzlichen Steuereinnahmen die Schuldenbremse nicht erst 2016, sondern schon ein Jahr früher einhalten – wenn er nur wolle. Aber Schäuble will nicht – lieber ist ihm eine kleine finanzielle Reserve.

  • Staatsverschuldung als kulturelle Konstante

    Mit wenigen Ausnahmen haben alle deutschen Regierungen seit 1949 die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Jetzt soll das anders werden

    Schulden sind nicht unbedingt schlecht. Wer ein Haus baut, investiert in die Zukunft. Das gilt auch für den Staat. Problematisch wird es allerdings, wenn die neuen Schulden permanent stärker wachsen als die ökonomische Leistung. Das ist in Deutschland der Fall – wie auch in vielen anderen Ländern.

    Die öffentliche Verschuldung gehört zu den kulturellen Konstanten unseres Landes. Politik und Bevölkerung sind daran gewöhnt, sich ständig mehr zu wünschen. Dabei steigt das Niveau der materiellen Bedürfnisse und ihrer Befriedigung schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Seit 1950 nahm die Wirtschaftsleistung Deutschlands von 50 auf rund 2.500 Milliarden Euro zu – das Fünfzigfache. Die Schulden der öffentlichen Hand wuchsen im selben Zeitraum aber von umgerechnet neun auf 2.000 Milliarden Euro – gut das 200fache. Was wir nicht erwirtschaften, pumpen wir uns dazu.

    Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen. Diese markierten vor allem die Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CSU, 1949-1957) und Franz Etzel (CDU, 1957-1961). Zwischen 1956 und 1959 stiegen die Staatsschulden zwar auch, aber nicht so schnell wie die Wirtschaftsleistung. Die beiden christlichen Finanzminister hatten es jedoch vergleichweise leicht – es war die Zeit des Wirtschaftswunders und der Bescheidenheit.

    Später kamen solch gute Jahre nur noch selten vor – in den 1960er dreimal, einmal 1970 und nach der Wiedervereinigung, dann im New-Economy-Boom um 2000, und schließlich im Aufschwung vor der Finanzkrise 2007.

    Zu den größten Schuldenmachern gehörten die sozialdemokratischen Regierungen der 1970er Jahre. Unter SPD-Finanzminister Hans Apel beispielsweise stiegen die Staatsschulden 1975 um sagenhafte 33,5 Prozent. Damals glaubte man, mit Krediten die beginnende Massenarbeitslosigkeit wegwirtschaften zu können – was nicht funktionierte.

    Große Zuwächse der Staatsverschuldung gab es aber auch in der Regierungszeit von CDU-Kanzler Helmut Kohl. Als besondere Ursache dafür musste die Wiedervereinigung herhalten. Diese war einerseits wirklich teuer, andererseits traute sich die Regierung aber nicht, die Steuern entsprechend zu erhöhen.

    Riesige Schuldensprünge machte auch die große Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Ursache und Rechtfertigung für höhere Kredite in jenem Fall: die weltweite Finanzkrise.

    Augenblicklich dagegen geht es etwas besser. In 2011 dürften es CDU und FDP schaffen, den Zuwachs der Neuverschuldung unterhalb des Wirtschaftswachstums zu halten. Aber wohlgemerkt: Während die Steuereinnahmen nun wieder das Niveau des Vorkrisenjahres 2008 erreicht haben, liegt die Neuverschuldung des Bundes noch mehr als dreimal so hoch wie vor dem Bankencrash.

    Jetzt aber versuchen Bundestag, Bundesrat und Regierung einen neuen Weg einzuschlagen. Er heißt „Schuldenbremse“. Im Grundgesetz steht mittlerweile, dass die Neuverschuldung des Staates ab Ende dieses Jahrzehnts definitiv unterhalb des Wachstums liegen muss. Gibt es krisenbedingte Ausnahmen, müssen diese im nächsten Aufschwung getilgt werden. Ob das funktioniert? Das wissen wir in 20 Jahren.

  • Bundestag will Portugal helfen

    Opposition wirft Regierung Verschleierungstaktik vor

    Ein dickes rotes X zierte die gelbe Aktenmappe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er im Bundestag zur Verteidigungsrede der Finanzhilfen für angeschlagene Euroländer anhob. Nichts geht mehr, könnte der Beobachter daraus folgern. Doch das Redemanuskript in der Mappe enthielt die gegenteilige Botschaft. „Wir sollten den Portugiesen die Chance nicht verwehren“, sagte der Minister und verwies auf die eigenen Leistungen des armen Euro-Mitglieds zur Bewältigung seiner misslichen Lage.

    78 Milliarden Euro benötigt das Land im Südwesten. Im Gegenzug verspricht die Lissaboner Regierung einen harten Sparkurs. Die Renten werden gekürzt, ebenso das Arbeitslosengeld und die Gehälter im öffentlichen Dienst. Dazu privatisiert der Staat Eigentum im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro und erhöht auch noch die Steuern. Deshalb seien die Finanzhilfen vertretbar und richtig, argumentierte Schäuble, „wir tun das im Interesse aller Europäer, vor allem aller Deutschen.“

    In der Bundestagsdebatte über die Rettungsaktion waren sich alle Parteien über eine Unterstützung der Portugiesen einig. Der Weg für das Rettungspaket ist aus deutscher Sicht frei. Der Haushaltsausschuss hat die Kredite bewilligt und Schäuble kann am Montag in Brüssel die Zusage weiterreichen.

    Lediglich Gregor Gysi von der Linken winkte ab, aber nur, weil die Linke das Spardiktat zu Lasten der kleinen Leute falsch findet. „Das kann nicht gut gehen“, sagte Gysi und verwies auf die ausbleibenden Erfolge dieser Methode in Griechenland. Der rigide Sparkurs habe die Konjunktur abgewürgt. In der Folge blieben auch Steuereinnahmen aus und die Krise verschlimmere sich weiter. „Sie haben einen Teufelskreis organisiert“, warf Gysi Merkel vor.

    Die Kritik der Grünen orientiert sich an der Frage, wie den Krisenländern geholfen werden kann, nicht ob dies geschehen soll. Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie über zu hohe Zinsen für die Hilfskredite auch noch an der Not der Südwesteuropäer verdienen wolle. „Wollen wir Portugal helfen oder wollen wir Portugal abzocken“, fragte Trittin und verlangte eine Herabsetzung der Zinsbelastung. Statt sechs Prozent soll das Land weniger als vier Prozent bezahlen.

    Verärgert zeigten sich Trittin und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die Informationspolitik der Bundesregierung. „Sie enthalten uns wichtige Unterlagen vor“, sagte Steinmeier und meinte den Vertragsentwurf für den Euro-Rettungsschirm, den die Abgeordneten nicht kennen. Auch Koalitionspolitiker sind unzufrieden und verlangen eine stärkere Einbidung des Parlaments. Darüber hinaus wirft die SPD der Koalition Zögerlichkeit vor. Natürlich gebe es längst eine Transferunion und es werde am Ende zu einer Umschuldung Griechenlands kommen, sagte Steinmeier. Die Regierung doktere mutlos an den Symptomen der Krise herum, statt sich an die Spitze der europäischen Bewegung zu stellen. Man wolle „nichts sagen, nichts hören , nichts sehen“, kritisierte Steinmeier.

    Ob Griechenland eine neuerliche Unterstützung benötigt, blieb in der Debatte offen. Schäuble verwies auf den im Juni anstehenden Bericht der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IFW) über die Entwicklung der Hellenen. Erst dann werde entschieden, betonte der Finanzminister. Es gebe aber keine zusätzlichen Maßnahmen ohne klare Konditionen, stellt Schäuble klar.

    Opposition wirft Regierung Verschleierungstaktik vor / weitere Griechenlandhilfe umstritten

    Berlin (wom) – Ein dickes rotes X zierte die gelbe Aktenmappe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er im Bundestag zur Verteidigungsrede der Finanzhilfen für angeschlagene Euroländer anhob. Nichts geht mehr, könnte der Beobachter daraus folgern. Doch das Redemanuskript in der Mappe enthielt die gegenteilige Botschaft. „Wir sollten den Portugiesen die Chance nicht verwehren“, sagte der Minister und verwies auf die eigenen Leistungen des armen Euro-Mitglieds zur Bewältigung seiner misslichen Lage.

    78 Milliarden Euro benötigt das Land im Südwesten. Im Gegenzug verspricht die Lissaboner Regierung einen harten Sparkurs. Die Renten werden gekürzt, ebenso das Arbeitslosengeld und die Gehälter im öffentlichen Dienst. Dazu privatisiert der Staat Eigentum im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro und erhöht auch noch die Steuern. Deshalb seien die Finanzhilfen vertretbar und richtig, argumentierte Schäuble, „wir tun das im Interesse aller Europäer, vor allem aller Deutschen.“

    In der Bundestagsdebatte über die Rettungsaktion waren sich alle Parteien über eine Unterstützung der Portugiesen einig. Der Weg für das Rettungspaket ist aus deutscher Sicht frei. Der Haushaltsausschuss hat die Kredite bewilligt und Schäuble kann am Montag in Brüssel die Zusage weiterreichen.

    Lediglich Gregor Gysi von der Linken winkte ab, aber nur, weil die Linke das Spardiktat zu Lasten der kleinen Leute falsch findet. „Das kann nicht gut gehen“, sagte Gysi und verwies auf die ausbleibenden Erfolge dieser Methode in Griechenland. Der rigide Sparkurs habe die Konjunktur abgewürgt. In der Folge blieben auch Steuereinnahmen aus und die Krise verschlimmere sich weiter. „Sie haben einen Teufelskreis organisiert“, warf Gysi Merkel vor.

    Die Kritik der Grünen orientiert sich an der Frage, wie den Krisenländern geholfen werden kann, nicht ob dies geschehen soll. Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie über zu hohe Zinsen für die Hilfskredite auch noch an der Not der Südwesteuropäer verdienen wolle. „Wollen wir Portugal helfen oder wollen wir Portugal abzocken“, fragte Trittin und verlangte eine Herabsetzung der Zinsbelastung. Statt sechs Prozent soll das Land weniger als vier Prozent bezahlen.

    Verärgert zeigten sich Trittin und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die Informationspolitik der Bundesregierung. „Sie enthalten uns wichtige Unterlagen vor“, sagte Steinmeier und meinte den Vertragsentwurf für den Euro-Rettungsschirm, den die Abgeordneten nicht kennen. Auch Koalitionspolitiker sind unzufrieden und verlangen eine stärkere Einbidung des Parlaments. Darüber hinaus wirft die SPD der Koalition Zögerlichkeit vor. Natürlich gebe es längst eine Transferunion und es werde am Ende zu einer Umschuldung Griechenlands kommen, sagte Steinmeier. Die Regierung doktere mutlos an den Symptomen der Krise herum, statt sich an die Spitze der europäischen Bewegung zu stellen. Man wolle „nichts sagen, nichts hören , nichts sehen“, kritisierte Steinmeier.

    Ob Griechenland eine neuerliche Unterstützung benötigt, blieb in der Debatte offen. Schäuble verwies auf den im Juni anstehenden Bericht der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IFW) über die Entwicklung der Hellenen. Erst dann werde entschieden, betonte der Finanzminister. Es gebe aber keine zusätzlichen Maßnahmen ohne klare Konditionen, stellt Schäuble klar.

  • Ethik-Kommission gibt Atomkraft höchstens zehn Jahre

    Abgeschaltete Meiler sollen dauerhaft stillgelegt werden / Energiewende bringt wirtschaftliche Chancen

    Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethik-Kommission gibt der Atomkraft in Deutschland noch höchstens zehn Jahre. Das geht aus dem Entwurf des Abschlussberichts des Gremiums hervor, der in der kommenden Woche vorgelegt wird. „Die Ethik-Kommission regt an, von einem Ausstiegskorridor zu sprechen“, heißt es darin. Aus wissenschaftlicher Sicht könnten alle Reaktoren bis zum Jahr 2021 abgeschaltet werden. Im günstigsten Falle werde das letzte Atomkraftwerk schon früher vom Netz genommen.

    Die Kommission fordert eine regelmäßige und transparente Prüfung des Prozesses. Als Kriterien nennt das von dem früheren Umweltminister Klaus Töpfer und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, die Entwicklung der Strompreise, die Versorgungssicherheit, die Entwicklung von Stromimporten sowie die der Treibhausgasemmissionen.

    „Der Ausstieg ist nötig, um Risiken grundsätzlich auszuschließen“, schreiben die 17 Mitglieder der Runde. Nach Ansicht der Fachleute liegen bereits weniger riskante Alternativen vor. Dafür spricht nach Ansicht der Kommission auch die Erfahrung mit den bereits abgeschalteten sieben Meilern. Die 8,5 Gigawatt Leistung aller Reaktoren zusammen sei problemlos ersetzt worden. „Die Ethik-Kommission befürwortet die dauerhafte Stilllegung dieser kerntechnischen Anlagen“, heißt es im Bericht weiter.

    Das Reaktorunglück in Japan wirft nach Ansicht der Experten ein neues Licht auf die Energieproduktion auch in Deutschland. Unter ethischen Gesichtspunkten seien nukleare Ewigkeitslasten künftiger Generationen zu Gunsten kurzfristigen Nutzen nicht vertretbar. Die Risiken seien im Gegensatz zu früheren Annahmen nicht beherrschbar. Ein Kritikpunkt ist dabei die Haftungsfrage im Falle von Atomunfällen. In der Kernenergie gebe es nur eine sehr eingeschränkte Haftung der Betreiber von Reaktoren. Tendenziell wird damit laut Kommission dem Missmanagement Tür und Tor geöffnet.

    Die größte ethische Verpflichtung sieht das Gremium in der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die Aussicht auf die Jahrtausende lange Lagerung hochstrahlenden Mülls sei für viele Menschen undenkbar, heißt es im Bericht, „sie ist mit dem menschlichen Maß einfach nicht kompatibel.“ Die Experten fordern aber, dass der hier erzeugte strahlende Müll auch in Deutschland gelagert wird und raten zu Lagerstätten, aus denen verbrauchte Brennstäbe oder andere Stoffe auch wieder herausgeholt werden können. „Dies erweitert den Suchraum für die Findung von Endlager-Stätten radioaktiven Mülls“, schreibt die Töpfer-Runde.

    Die Energiewende soll zur nationalen Zukunftsaufgabe erklärt werden. Dabei rechnen die Experten nur mit maßvollen Preissteigerungen beim Strom durch den Atomausstieg. Die Kosten sind unter den Fachleuten höchst umstritten und derzeit noch gar nicht genau kalkulierbar. Die Kommission sieht eine Spanne, die von einem Aufschlag um 0,1 Cent pro Kilowattstunde bis zu fünf Cent reicht.

    Auf der anderen Seite entstehen durch den Ausstieg auch neue wirtschaftliche Chancen, weil sich die Entwicklung eines neuen Energiemix als globaler Wettbewerbsvorteil erweisen wird. Die Experten rechnen daher mit zusätzlichen Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk.

  • Euro-Austritt ist keine Lösung

    Debatte über Griechenland: Soll Athen zu seiner alten Währung Drachme zurückkehren? Die Folgen wären fürchterlich, sowohl für Griechenland, als auch für Deutschland.

    Die Europäischen Regierungen und Ökonomen diskutieren wieder heftig über Griechenland. Die Frage lautet: Stabilisiert sich die Lage des Mittelmeerlandes durch das Euro-Rettungspaket oder sind doch drastischere Maßnahmen notwendig – etwa der Austritt aus der Euro-Zone oder eine teilweise Entwertung der hohen Schulden?

    Die Debatte kommt jetzt wieder in Gang, weil die griechische Regierung auf erträglichere Kreditkonditionen seitens der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds drängt, am Freitag Abend Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Kollegen in Luxemburg über Griechenland konferierte und ein Papier aus dem Finanzministerium kursiert, in dem Schäubles Mitarbeiter die Folgen eines Austritts aus der Euro-Zone analysieren.

    Die Lage Griechenlands ist bedrohlich, weil die Schuldenlast den Staat möglicherweise überfordert. Angesichts einer Wirtschaftsleistung von rund 230 Milliarden Euro (Prognose für 2011) hat Athen mittlerweile Schulden von etwa 340 Milliarden Euro. Diese belasten das Land jährlich mit Zinszahlungen von mindestens 20 Milliarden Euro – knapp zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: In Deutschland liegen die Kosten des Schuldendienstes bei zwei bis drei Prozent.

    Wenn ein Land so viel Geld für Zinsen ausgeben muss wie Griechenland, fehlen ihm die Mittel für Investitionen, Straßenbau, Lehrergehälter und Sozialausgaben. Die Regierung spart im ärgsten Fall so stark, dass reihenweise Unternehmen mangels Aufträgen pleitemachen, die Arbeitslosigkeit steigt und das Wirtschaftswachstum in eine Schrumpfung übergeht. Dieser Prozess ist in Griechenland bereits im Gange. Die Sparauflagen der Euro-Zone und des IWF beschleunigen ihn zum Teil.

    Auf den ersten Blick kann der Austritt aus der Euro-Zone diesen Druck verringern. Mit der Rückkehr zu seiner alten Währung Drachme wertet diese gegenüber dem Euro stark ab. Ergebnis: Die griechischen Waren werden viel billiger, Urlaub auf den Insel günstiger, die Wirtschaft erholt sich. Auf den zweiten Blick allerdings ist das ein Trugschluss. Denn auch im Falle des Austritts bleiben den Griechen ihre Auslandsschulden in Euro. Wegen des fallenden Wertes der Drachme steigt umgekehrt der Wert der Euro-Verschuldung massiv an. Staat, Banken und viele Unternehmen sind quasi sofort pleite.

    Aber die Folgen reichten noch weiter. Der Austritts Griechenlands könnte den Zerfall der Euro-Zone einleiten, argumentiert Ökonom Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank. Die deutsche Exportwirtschaft würde empfindlich geschädigt. „Ein Fall der Euro-Zone bringt für Deutschland Budgetrisiken, die mehrere hundert 100 Milliarden Euro ausmachen.“

    Als sanfter und für alle Beteiligten erträglicher erscheint deshalb die teilweise Entwertung der griechischen Schulden. Mit verschiedenen Methoden lässt sich die Schuldenlast reduzieren. Wie unlängst bereits einmal geschehen, könnten erstens die Zinsen im Rahmen des 110-Milliarden-Euro-Rettungspakets sinken. Auch die öffentliche deutsche KfW-Bank, die Griechenland bislang Kredite von 8,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat und maximal 25 Milliarden übernehmen wird, erhielte geringere Zinsen. Zweitens ließe sich die Rückzahlungsfrist der Kredite um mehrere Jahre strecken.

    Drittens könnte Griechenland mit seinen Gläubigern vereinbaren, einen Teil der Schulden zu annulieren. Dies würde das Vertrauen der Investoren zwar auch erschüttern, aber bei weitem nicht so stark und andauernd wie ein Austritt aus der Euro-Zone. Trotzdem wollen die Regierungen diesen Weg vermeiden, weil er einen Schock für die privaten Investoren beinhaltete, die ebenfalls auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten.

    Wie es weitergeht und ob die griechischen Schulden offiziell noch tragfähig sind, wissen wir spätestens Mitte Juni, wenn die Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank, die gegenwärtig in Athen die Bücher prüfen, ihren Bericht vorlegen.

    Info-Kasten

    Konferenz und Dementi

    Eine Konferenz mehrerer Regierungen abzustreiten, obwohl sie stattfindet, sei nicht sinnvoll. Diese Kritik äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Richtung Luxemburg. Ein Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte am Freitag zunächst verneint, dass es am selben Tag ein Krisentreffen geben solle, unter anderem um die bedrohliche Lage in Griechenland zu beraten. Konferenz, Dementi und Widerruf des Dementis trugen am Wochenende dazu bei, die Debatte über Griechenlands Zukunft anzuheizen.

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