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  • Mehr Zuckerbrot als Peitsche

    Die Euro-Länder bauen den Rettungsschirm stark aus. Das sind die wichtigsten Punkte der Einigung:

    Griechenland wird finanziell geholfen

    Die Hellenen sind bald rund 20 Prozent ihrer Schulden von 340 Milliarden Euro los. Dafür sorgen ein zweites Rettungspaket sowie der Umtausch von Staatsanleihen durch private Banken. Das Paket umfasst 110 Milliarden Euro. Mit einem Teil des Geldes bedient Athen seine Zahlungsverpflichtungen bis Ende 2014. Die Griechen können eigene Anleihen stark unter dem Nennwert zurückkaufen. Das senkt die Last der Staatsschulden. Ein zweiter Weg führt über den den Euro-Krisenfonds EFSF, der von allen Eurostaaten gemeinsam getragen wird. Der Fonds tauscht griechische Anleihen gegen eigene Wertpapiere aus, ebenfalls unter dem Nennwert. Das verringert den Schuldenberg ebenfalls. Außerdem werden die Rückzahlungsfristen für die Griechen gestreckt und der zu zahlende Zinssatz von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent verringert.

    Private Gläubiger werden beteiligt

    Der europäische Bankenverband hat eine Beteiligung der Geldwirtschaft an der Rettungsaktion versprochen. Die Banken wollen griechische Anleihen im unter ihrem Nennwert verkaufen und damit einen Milliardenverlust hinnehmen. Zudem werden die Gläubiger langfristige Anleihen gegen Papiere des EFSF eintauschen und dabei ebenfalls auf Gewinne verzichten. Im Gegenzug erhalten sie dafür allerdings Anleihen des Rettungsfonds, die extrem sicher sind, weil alle Euroländer gemeinsam dafür bürgen. Das Gesamtvolumen der Bankenbeteiligung wird auf rund 50 Milliarden Euro taxiert.

    Ein europäischer Währungsfonds

    Der Rettungsfonds EFSF erhält weitere Befugnisse. Die Einrichtung dürfen künftig Anleihen von Schuldenstaaten auf dem freien Markt kaufen. Zudem kann der Fonds anderen Problemstaaten vorsorglich Kreditlinien einräumen. Damit soll Spekulanten der Boden für Angriffe gegen ein Land entzogen werden. 440 Milliarden Euro hat der EFSF zur Verfügung. Im Herbst soll daraus der endgültige Rettungsschirm für den Euro per Vertrag der Staaten untereinander eingerichtet werden. Dann muss der Bundestag den in Brüssel getroffenen Vereinbarungen zustimmen. Gerade in Deutschland gab es bisher große Vorbehalte gegen das nun abgesprochene Vorgehen. Denn aus der Währungsgemeinschaft wird nun auch im Falle Griechenlands wenigstens teilweise auch eine Haftungsgemeinschaft. Geht Athen endgültig pleite, müssen die anderen Euroländer für einen großen Teil der Schulden gerade stehen.

    Marshallplan für Griechenland

    Die Regierungschefs wollen die Hellenen bei der Wiederankurbelung ihrer Wirtschaft helfen. Wie diese Hilfe genau aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass sich die deutsche Industrie dort engagiert. Deren Spitzenverband hat auch schon eine Investorenkonferenz angekündigt. Außerdem wird die Wirtschaft Griechenlands durch eine stärkere Ausnutzung der europäischen Gemeinschaftsangebote gestützt. Experten der EU helfen dem Land zudem bei der Privatisierung bisheriger Staatsunternehmen. Hilfe ist auch bitter nötig. Das harte Spardiktat hat die Konjunktur zusammenbrechen lassen. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft um 4,5 Prozent, in diesem Jahr noch einmal um vier Prozent. Das bedeutet geringere Staatseinnahmen und noch weniger Chancen für eine Trendwende bei den Schulden. Die Abwärtsspirale soll nun unterbrochen werden.

    Teuer für die deutschen Steuerzahler

    Mit dem Austausch von griechischen Anleihen gegen die vom EFSF herausgegebene wandert ein Teil der Schuldverpflichtungen Griechenlands herüber zur gesamten Eurogemeinschaft. Das ist eine erste Variante des so genannten Euro-Bonds, bei dem alle Länder für Schulden einzelner in die Haftung gehen. Deutschland ist mit Garantiezusagen für den Fonds mit höchstens 190 Milliarden Euro in der Pflicht. Erst wenn eines der Problemländer am Ende doch Pleite geht oder es zu Umschuldungen kommt, müsste die Bundesregierung Geld abschreiben. Wie teuer es am Ende wird, weiß auch die Bundeskanzlerin nicht. „Das kann im Moment nicht gesagt werden“, räumt Angela Merkel ein.

    Wie Ökonomen die Beschlüsse beurteilen

    Die ersten Reaktionen der Fachleute fielen unterschiedlich aus. Banken und Versicherungen sowie die Akteure an den Finanzmärkten begrüßten die weitreichenden Brüsseler Beschlüsse. Die Berliner Ökonomen Christian Dreger und Ansgar Belke von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sehen dagegen noch kein Ende der Schuldenkrise. „Der Schuldenschnitt ist unzureichend“, sagt Dreger, der eine Abwertung der griechischen Anleihen um die Hälfte und eine zwangsweise Beteiligung der Banken für richtig hält. Die Hellenen würden angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung nicht in der Lage sein, den Schuldendienst wieder aufzunehmen. Außerdem befürchtet das DIW, dass alle Euro-Länder für die Schuldenstaaten in die Gesamthaftung gehen und sich damit die Reformanreize für die Schuldenstaaten verringern. Das könne am Ende wieder zu einer Ausweitung der Schuldenkrise auf weitere Länder führen, sorgt sich Dreger.

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  • Sommer, Sonne, Geld verdienen

    Wer auf den letzten Drücker einen Ferienjob sucht, hat gute Chancen. Zahlreiche Betriebe stellen kurzfristig ein

    Endlich Sommerferien! Viele Schüler und Studenten freuen sich über die freie Zeit und nutzen sie, um auszuspannen. Andere ergreifen die Gelegenheit und bessern ihr Taschengeld  mit einem Ferienjob auf. Zwar haben die Ferien schon begonnen, doch auch wer sich kurzfristig nach einer Stelle umsieht, hat gute Karten.

    „In diesem Jahr werden wieder mehr Ferienjobs angeboten als in den Jahren zuvor“, beobachtet Paul Ebsen, Pressesprecher bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Das liege an der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Branchen, die besonders viele Ferienjobs anbieten, kennt Ebsen nicht. So sucht die Metallbranche ebenso nach jungen Helfern wie das Hotel- und Gaststättengewerbe.

    Prospekte verteilen, Babysitten oder im Eiscafé aushelfen: Das sind klassische Ferienjobs für Schüler. Studenten gehen eher kellnern, geben Nachhilfe oder arbeiten als Promoter und bringen Werbung unters Volk. Wer Glück hat, ergattert einen etwas außergewöhnlicheren Job. Da gibt es den Gametester, der neue Spiele für Computer oder Videokonsolen auf Herz und Nieren prüft, bevor sie auf den Markt kommen.

    Animateure arbeiten dort, wo andere Urlaub machen. Und Promilletester jobben dann, wenn andere ausgelassen feiern. Im Auftrag von privaten Dienstleistungsunternehmen führen sie mobile Promilletests durch. Ein Job, der für Stimmung sorgt, urteilt das Online-Portal nebenjob.de. „Die verschiedenen Jobmöglichkeiten, die als Ferienjob angeboten werden, sind im Grunde ebenso vielseitig, wie die Zahl der Arbeitgeber vor Ort“, meint Rainer Wolf, der Geschäftsführer der Internetplattform.

    Wer einen Ferienjob sucht, sollte sich auf jeden Fall bei Freunden, Bekannten und Verwandten erkundigen. „Die persönliche Empfehlung hat größere Chancen“, urteilt Ebsen. Parallel sei es ratsam, Firmen direkt anzuschreiben. „Bei der Suche sollten sich die Mädchen und Jungen auf ihre Neigungen und Stärken konzentrieren“, so der BA-Sprecher.

    Ein Blick in die Tagespresse oder auf verschiedene Internetplattformen kann ebenso nicht schaden. Aussicht auf Erfolg verspricht auch das herkömmliche Klinkenputzen. „Wer einen Ferienjob sucht, muss nicht unbedingt das Internet oder die Tageszeitungen durchforsten, sondern kann ganz entspannt beim nächsten Stadtbummel quasi nebenbei Ausschau nach einem Ferienjob halten“, meint Portal-Chef Wolf.

    Vor Ort nachfragen, das hält auch Stefanie Heckel, Pressesprecherin beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), für eine gute Idee. „Im Hotel- und Gaststättengewerbe zählt nach wie vor der persönliche Kontakt“, sagt sie. Nicht jedes kleine Café oder Wirtshaus schreibe offene Stellen im Internet aus oder schalte Print-Anzeigen.

    Von einem Ferienjob profitieren Jugendliche im Übrigen nicht nur finanziell. „Wer in den Ferien arbeitet, sammelt Berufserfahrungen und knüpft persönliche Kontakte zum Unternehmen“, so Kerstin Fickus, Pressesprecherin der Regionaldirektion Stuttgart der Arbeitsagentur. Dieser Bonus macht sich später eventuell bezahlt – bei der Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche. Kennt die Firma den Bewerber, kann das für ihn von Vorteil sein.

  • Ein Blick in die Karten

    In der Ferienzeit ist die Girokarte besonders wichtig. Mit ihr können sich Reisende an fremden Orten mit Bargeld versorgen. Doch nicht alle Karten funktionieren überall. Wer auf Nummer Sicher gehen will, erkundigt sich bei seiner Bank, ob er am Urlaubsort

    V PAY für die EU:
    Ziert das Logo „V PAY“ die Girokarte (früher EC-Karte), können Halter damit innerhalb der Europäischen Union und in  einigen anderen Ländern wie der Schweiz oder der Türkei Geld abheben oder im Geschäft damit bezahlen. An mehr als 370.000 Geldautomaten und bei mehr als sieben Millionen Händlern steht V PAY zur Verfügung. Banken in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz werden in Zukunft auf die neue Technologie setzen.

    Hierzulande hat die Postbank inzwischen alle Girokarten mit V PAY ausgestattet. „Die Karten basieren auf einer neuen Chip-Technologie, die fälschungssicher ist“, meint Tanja Beller, Sprecherin beim Bundesverband deutscher Banken. Nicht alle Händler können die Chips der V-PAY-Karten jedoch lesen. Nur mit dem entsprechenden Kassensystem klappt die Zahlung. Erst kürzlich erreichten die Verbraucherzentrale NRW zahlreiche Beschwerden. Auch die WDR-Sendung Markt berichtete von Problemen an holländischen Tankstellen. Einer Stichprobe zufolge funktionierte bei jedem fünften Händler die V-PAY-Karte nicht. Im fernen Ausland streiken die neuen Karten gänzlich.

    Maestro für die ganze Welt:
    Im Gegensatz zu V PAY erlaubt Maestro das Geldabheben und den bargeldlosen Einkauf weltweit. Allein auf eine Karte sollten Urlauber dennoch nicht setzen. „Vor allem auf Fernreisen sollten Verbraucher zusätzlich eine Kreditkarte mitnehmen“, so Banken-Sprecherin Beller.

    Tückisch mit Magnetstreifen:
    Wer seine Girokarte beim Einkauf zückt, zahlt häufig mit Chip und PIN. Ab und an muss auch der Magnetstreifen auf dem Plastikkärtchen aushelfen. „Bestätigen Kunden ihren Einkauf anstelle mit PIN mit Unterschrift, kommt der Magnetstreifen zum Einsatz“, erläutert Michaela Roth, Pressesprecherin beim Deutschen Sparkassen und Giroverband (DSGV). Wirklich sicher ist der dunkle Balken aber nicht: Betrügern macht er das Kartenfälschen leicht. Sie lesen die darauf enthaltenen Daten ab und fertigen Dubletten an. Innerhalb der EU erkennen Geldautomaten die geklonten Karten. Im außereuropäischen Ausland werden Fälschungen allerdings zunehmend eingesetzt.

    Darauf haben einzelne Banken –darunter zum Beispiel Deutsche und Berliner Bank – reagiert. Zur Sicherheit haben die Institute Auslandsverfügungen außerhalb Europas auf Null gesetzt. Das heißt: Kunden, die in den USA oder in Thailand Geld abheben möchten, gehen leer aus. Dem Urlaub tut das Ganze aber dennoch keinen Abbruch. Mit einem Anruf bei der Service-Hotline können Reisende die Auslandsverfügung frei schalten lassen. Die Nummer steht auf dem Kärtchen.

    Zukünftig mit Funk:
    Schon heute erlauben einige Girokarten (EC-Karten) kontaktloses Bezahlen. Kunden halten die Karte nah an ein Terminal im Supermarkt oder der Tankstelle, die entsprechenden Daten werden per Funk übertragen – schon ist bezahlt. Ein besonderer Chip macht das möglich. Erste Kontaktlos-Projekte haben zum Beispiel die Sparkassen etwa in der BayArena in Leverkusen gestartet. Weitere sollen folgen. Und ab 2012 sollen alle 45 Millionen Girokarten der Sparkassen mit der neuen Technologie ausgestattet sein.

    Wie sicher die neuen Karten sind, wird sich zeigen. Norbert Pohlmann, Professor für Internetsicherheit an der Fachhochschule Gelsenkirchen, sieht bei der neuen Generation von kontaktlosen EC-Karten kaum Gefahren. Es gebe genügend gute und sichere Standards, sagte er gegenüber der Welt.

  • Mehr Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln

    Verbraucher können sich über irreführende Produktverpackungen beschweren

    , Ein neues Internetportal klärt über täuschende Aufmachung von Nahrungsmitteln auf. Verbraucherministerin Ilse Aigner sieht schon vor dem Start erste Erfolge.

    Hähnchenbrustfilet, das sich als Klebefleisch entpuppt oder Kalbswiener fast nur aus Schweinefleisch – mit Namen oder Aufmachung führt die Lebensmittelindustrie ihre Kunden immer wieder hinters Licht. Derlei Täuschungen will das lange umstrittene Internetportal „Klarheit und Wahrheit“ von nun an öffentlich nennen. Zum Start wurden 22 Beschwerden über Nahrungsmittel auf die Webseite mit der Adresse www.lebensmittelklarheit.de gestellt, die allerdings unmittelbar danach erst einmal zusammenbrach.

    Auf der Webseite können sich Verbraucher über irreführend aufgemachte Lebensmittel beschweren. Fachleute der hessischen Verbraucherzentrale prüfen die Vorwürfe und holen dazu eine Stellungnahme des Herstellers ein. Bleibt es beim Eindruck, dass Kunden getäuscht werden, werden sowohl der Markenname als auch der Produzent öffentlich genannt. „Es ist hilfreich zu sehen, wo den Verbrauchern der Schuh drückt“, sagt Fachministerin Ilse Aigner (CSU), die aus der Internetdebatte auch Rückschlüsse für Gesetzesänderungen ziehen will.

    Die Industrie hat sich bis zuletzt gegen die Veröffentlichung gewehrt und sieht sich an den Pranger gestellt. Auch halten die Hersteller das Portal für rechtswidrig. „Ich lade jeden ein, gegen uns zu klagen“, weist der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, die Vorwürfe zurück. Aigner und Billen sehen sich auch durch die Konstruktion der Initiative auf der rechtlich sicheren Seite. Die Bundesregierung hat zwar den Anstoß dazu gegeben, doch fördert sie nur eine Aktion der Verbraucherzentralen, die damit auch rechtlich für die Inhalte verantwortlich sind. 750.000 Euro gibt es für zwei Jahre.

    An Beispielen für die Verkaufstricks der Nahrungsmittelindustrie mangelt es schon zu Beginn nicht. Kaffeeröster Onko landete zum Beispiel auf dem Portal, weil er klammheimlich aus seinem hundertprozentigem Kaffee mit dem Label „klassisch“ eine mit Ersatzstoffen versetzte Melange kreiert hat, was dem Kunden nur bei genauer Betrachtung der Packungsaufschrift auffällt.Über die Firm Iglo beschwerten sich Kunden, weil es sich bei den appetitlich abgebildeten Hähnchenbrüsten beim „Country Cicken mit Honig-Senf-Marinade“ nicht um zusammenhängende Filets handelt, sondern um geklebte Fleischstücke. Die Firma hat auf den Täuschungsvorwurf schon reagiert. Das Produkt werde aus dem Programm genommen, kündigten die Hamburger an. Auch Onko ist zum „echten“ Kaffee zurückgekehrt. Die Reaktionen wertet Aigner als erste Erfolge des Portals.

    Die Verbraucherschützer nehmen neben einzelnen Produkten auch gängige, aber irreführende Produktbezeichnungen aufs Korn. In diesen Fällen werden die Waren ohne Herstellerzuordnung ins Netz gestellt. Ein Beispiel ist der Schwarzwälder Schinken, der den Eindruck eines regionalen Produktes erweckt. „Nicht ein Schwein hat den Schwarzwald gesehen“, stellt Billen fest. Die Bezeichnung bezieht sich eben nicht auf die Herkunft der Rohware, sondern auf das Herstellungsverfahren für den Schinken.

    Ministerin Aigner räumt ein, dass es hier rechtliche Grauzonen gibt. Eine gesetzliche Klarstellung des Erlaubten, wie es ihre Kritiker fordern, ist jedoch mitunter schwierig. Darf zum Beispiel in Kalbswienern nur Kalbfleisch sein? Ähnlich schwierig ist die Abgrenzung bei der Zutat Hefeextrakt. Einerseits verdeckt die Industrie die Verwendung eines Geschmacksverstärkers, andererseits ist die Hefe ein in vielen Rezepten üblicher Bestandteil.

  • Guter Anfang

    Kommentar

    Nur Transparenz verhilft Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu etwas mehr Waffengleichheit. Deshalb ist die Initiative zur öffentlichen Nennung von Tricksern und Täuschern in der Lebensmittelindustrie richtig. Die Wirtschaft klagt zu Unrecht über einen Internetpranger. Wer korrekt mit seinen Kunden umgeht und die Konsumenten nicht hinters Licht führt, hat hier nichts zu befürchten. Auch die Warnung vor Kampagnen durch Konkurrenzunternehmen ist nicht haltbar. Beschwerden werden sorgfältig geprüft, bevor Ross und Reiter sich mit Namen auf der Liste der schwarzen Schafe wiederfinden.

    Bei allem Fortschritt für die Konsumenten werden dem Kampf gegen irreführende Produktwerbung nicht alle Probleme beseitigt. Viele Hersteller erwecken auf ganz legale Weise einen falschen Eindruck bei den Konsumenten. Hier sollten in der Lebensmittelgesetzgebung Abgrenzungen vorgenommen werden, die dem Erwartungsmuster einer großen Mehrheit der Kunden entspricht. Sind auf der Joghurt-Verpackung beispielsweise Erdbeeren abgebildet, sollte der Anteil dieser Früchte auch zwingend nennenswert hoch sein. Ebenso darf der Kunde in Kalbswürstchen schon mehrheitlich Fleisch dieses Tieres erwarten. Ein bis ins letzte Detail gehender Regelungsbedarf besteht indessen nicht. Von den Verbrauchern kann schon erwartet werden, dass sie einen Blick auf die Zutatenliste werfen. Da steht jetzt schon alles drauf.

    Moderner Verbraucherschutz regelt nicht alles bis ins Kleinste. Immer wichtiger wird die gute und wahrheitsgemäße Information der Konsumenten. Das Klarheitsportal ist ein guter Anfang, dem weitere Transparenzinitiativen folgen müssen. Smileys für saubere Restaurants oder bessere Herkunftsangaben bei Lebensmitteln wären weitere Handlungsfelder. Wer genug weiß, kann richtige Entscheidungen treffen und sich für dieses oder jenes Angebot entscheiden. Den Rest besorgt der Markt.

  • Trotz Aufschwung weniger Lohn

    Vor allem Niedrigverdiener mussten im letzten Jahrzehnt kräftige Einbußen hinnehmen / Forderung nach Mindestlöhnen wird lauter

    Bei den Arbeitnehmern ist die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre nicht angekommen. Das ergab eine Auswertung der Einkommensentwicklung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach mussten die Niedriglohngruppen sogar heftige Einbußen bei der Kaufkraft hinnehmen. Bereinigt um die Teuerungsrate sanken hier die Nettoeinkommen um bis zu 22 Prozent. Nur in der Spitzengruppen der Angestellten ging es aufwär

    DIW-Forscher Markus Grabka hat die jüngsten Ergebnisse des sozioökonomischen Paneels ausgewertet. In dieser mit jährlich 20.000 Befragten größten Untersuchung der Befindlichkeiten der Deutschen wird auch nach dem Verdienst gefragt. Die Ergebnisse hat das DIW auf die rund 35 Millionen abhängig Beschäftigten hochgerechnet. Die realen Nettogehälter gingen danach zwischen 2000 und 2010 um durchschnittlich 2,5 Prozent nach unten.

    Ein Blick auf die Verteilung der Gewinne oder Verluste beim Lohn zeigt große Unterschiede zwischen den Arbeitnehmern. Bei den zehn Prozent der Beschäftigten in der niedrigsten Gruppe ging der Durchschnittsverdienst von 270 Euro auf 211 Euro zurück. Starke Einbußen mussten die untere Hälfte der Einkommenbezieher auf breiter Front hinnehmen. Erst ab einem Gehalt von rund 1.400 Euro blieben die Verdienste stabil oder stiegen sogar leicht. „Bei den oberen Dezilen kann man eine Verlagerung zu Sonderzahlungen sprich Boni
    feststellen, die hier in dieser Analyse nicht enthalten sind“, erläutert Grabka. Mit anderen Worten nimmt die Lohnspreizung weiter zu.

    Mit der Wirtschaftsentwicklung hängt die Einkommensentwicklung offenkundig nicht mehr so eng zusammen. Denn innerhalb des letzten Jahrzehnts gab es einen kräftigen Zuwachs der Wirtschaftsleistung. „Bei den meisten Erwerbstätigen ist von dem Wirtschaftswachstum nichts angekommen“, stellt Grabka fest.

    Vor allem die Ausweitung des Niedriglohnbereichs mit vereinfachten Minijobregelungen wird zu einem Verteilungsproblem. Mittlerweile zählen 6,5 Millionen Beschäftigte zu den Geringverdienern, die im Westen weniger als neun und im Osten weniger als sieben Euro in der Stunde erhalten. „Dort ist die Verhandlungsposition der Beschäftigten am schlechtesten“, beobachtet Reinhard Bispinck vom gewerkschaftsnahen WSI-Tarifarchiv der Böckler-Stiftung. Die einfachen Tätigkeiten sind oft gar nicht tarifvertraglich abgesichert. Das erschwert die Durchsetzung höherer Löhne zusätzlich. Bei einem 400-Euro-Jobber müsste eine allgemeine Tariferhöhung zum Beispiel zu kürzeren Arbeitszeiten für das gleiche Geld führen. Doch in der Praxis kann kaum ein Minijobber diese Forderung durchsetzen.

    Auch der vielfach beschworene Fachkräftemangel hat bisher kaum zu Bewegung bei den Löhnen geführt. Bispinck sieht nur vereinzelte Reaktionen der Arbeitgeber, zum Beispiel in der Holz- und Kunststoffverarbeitenden Industrie. „Hier wurden die Ausbildungsvergütungen um bis zu 25 Prozent angehoben“, berichtet der Experte. Doch wenn es wirklich einen Facharbeitsmangel gäbe, müssten Lohnsteigerungen auf breiter Front stattfinden. Das sieht das WSI derzeit nicht. Nach Bispincks Berechnungen steigen die Bruttogehälter in diesem Jahr um durchschnittlich zwei Prozent. Da die Teuerungsrate höher ist, werden die Arbeitnehmer wohl auch 2011 mit Reallohnverlusten klar kommen müssen.

    Bispinck spricht sich für einen einheitlichen Mindestlohn aus. So könnten die Niedriglöhner vor weitere Verlusten geschützt werden. Die Grünen unterstützen diese Forderung. Die Partei fordert von der Bundesregierung ein Programm gegen Lohnarmut. Dazu gehören neben dem Mindeslohn eine Neuregelung der Minijobs, die gleiche Bezahlung von Leiharbeiter und Kernbeschäftigten sowie die Entlastung unterere Lohngruppen bei den Sozialabgaben.

  • Zu wenig für zu viele

    Kommentar

    Die Lohnentwicklung in Deutschland sollte Anlass zum Umdenken sein. Denn die Reformen am Arbeitsmarkt, so sinnvoll sie im Grundsatz auch waren, zeitigen eine unerwünschte Nebenwirkung. Es sind zwar viele neue Jobs entstanden und die Arbeitsmarktstatistik fällt so gut aus wie schon sehr lange nicht mehr. Doch der Preis ist für viele Betroffene hoch. Immer mehr Beschäftigte bekommen nur schlecht bezahlte Stellen. Sie sind trotz Arbeit arm dran. Das wäre unter der Bedingung hinnehmbar, dass sie sich beruflich verbessern können und die Löhne mit der allgemeinen Wirtschaftskraft Schritt halten. Das Gegenteil ist der Fall. Die ohnehin kargen Entgelte sinken und die Schere zwischen den gut ausgebildeten Fachkräften und den Ungelernten öffnet sich weiter, sowohl in Bezug auf ihr Einkommen als auch bei den Aufstiegschancen.

    Es gibt mehrere Ansätze für eine Korrektur. Ein flächendeckender Mindestlohn kann die Auswüchse am unteren Rand des Arbeitsmarktes eindämmen. Allein können Minijobber oder Hilfsarbeiter keine besseren Bedingungen durchsetzen. Da sich das Geschehen meist im tariffreien Raum abspielt, bleibt nur der Staat als Schutzpatron vor Ausbeutung. Ein zweiter Gedanke wäre die Abkehr von der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre. Andere Länder zeigen, dass damit auch der Konsum als Stütze der Konjunktur gestärkt wird. Die einseitige Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf den Export hat schon in der Finanzkrise für dramatische Einbrüche gesorgt, als die Weltwirtschaft in Agonie verfiel. Diese Anfälligkeit könnte eine starke heimische Kaufkraft verringern. Drittens schließlich fehlt es an Aufstiegschancen, also Bildungsangeboten, für jene Arbeitnehmer, die aus ganz unterschiedlichen Gründen nur gering bezahlte Tätigkeiten finden. Heute kann sich kaum jemand aus eigener Kraft aus dem Tal herausarbeiten. Mehr soziale Durchlässigkeit birgt das größte Potenzial gegen Armut trotz Arbeit.

  • Die Woche der Entscheidung für den Euro

    Am Donnerstag wollen die Euro-Regierungen eine langfristige Lösung für Griechenland finden

    An diesem Donnerstag treffen sich die 17 Regierungschefs der Euro-Zone zum Krisengipfel. Am Ende des Tages soll ein langfristig wirksames Rettungspaket für Griechenland stehen. „Das ist Neuland“, verteidigte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert die immer wieder neuen Versuche, eine unkontrollierte Reaktion der Finanzwelt auf eine drohende Pleite der Hellenen zu verhindern. Die Kanzlerin rechne mit einer Lösung in dieser Woche. Der Druck auf die Regierung steigt. Immer mehr Experten fordern einen Schuldenschnitt für Griechenland. Anders sei das Problem nicht lösbar. In diese Gruppe gehören Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung ebenso wie Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Merkel lehnte einen Teilerlass bisher ab. Sie fürchtet ein Ende der eigenen Bemühungen krisengeschüttelter Länder, wenn sie auf einen Schuldenschnitt hoffen können. Auch die Bundesbank ist dagegen.

    Worauf laufen die Diskussionen der Euro-Experten also hinaus? Verschiedene Modelle werden derzeit diskutiert. Eines haben sie gemeinsam: Jedes birgt auch Risiken für die europäischen Steuerzahler.

    Griechenland kauft seine Anleihen selbst zurück:

    Das Land erhält Geld vom Euro-Rettungsfonds EFSF. Damit erwerben die Griechen an der Börse oder direkt von seinen Gläubigern früher herausgegebene Staatsanleihen. Da die Lage so prekär ist, werden diese Papiere gerade einmal mit der Hälfte ihres Nennwertes gehandelt. Praktisch könnte Athen also für 500 Euro Anleihen im Nennwert von 1000 Euro kaufen und seine Schuldenlast bei diesen Titeln halbieren. Vorteile bringt dieser Weg, weil die privaten Gläubiger, die ihre Anleihen zu niedrigen Preis abgeben, damit an den Kosten der Umschuldung beteiligt werden. Doch dieser Weg hat einen Haken. Die Hellenen bräuchten zusätzliche Mittel aus dem EFSF.

    Der Rettungsfonds kauft griechische Anleihen:

    Auch die Euro-Retter könnten aus Käufer der griechischen Schuldpapiere auftreten und die Anleihen zum derzeit niedrigen Preis am Markt erwerben. Damit sinkt die Schuldenlast Griechenlands, ohne dass die Rating-Agenturen das Vorgehen als Zahlungsausfall bewerten würden. Denn dies hätte nach Meinung vieler Experten kaum kalkulierbare Folgen für das Weltfinanzsystem. Das Risiko dieser Lösung besteht in einer faktischen Pleite Griechenlands. Dann bliebe der EFSF und am Ende die Gemeinschaft der Steuerzahler auf den Ausfällen sitzen.

    Die so genannte deutsche Lösung:

    Die privaten Investoren lassen sich dabei freiwillig auf längere Laufzeiten der griechischen Anleihen ein und beteiligen sich so an den Kosten der Rettung. Die Idee hat den Nachteil, dass die Ratingagenturen dies als Zahlungsausfall werten könnten.

    Schuldenschnitt mit Bonitätsanreiz:

    Ein Schuldenschnitt wäre ebenfalls denkbar. Dabei tauscht der Rettungsschirm griechische Staatsanleihen zum niedrigen Marktpreis gegen eigene Anleihen zu eben diesem Preis aus. Da der Rettungsschirm von allen Euroländern getragen wird, ist seine Bonität viel besser. Die Gläubiger erhalten also für schlechte Papiere gute Wertanlagen. Das soll ihnen die Verluste schmackhaft machen. Dieses Modell schlagen die Wirtschaftsweisen aus Deutschland vor. Die Frage ist, ob die Banken und Versicherungen freiwillig mitmachen würden. Das Risiko verlagert sich bei diesem Vorschlag auf jeden Fall auf alle Euroländer.

    Die Bankenabgabe:

    Inoffiziell wurde auch eine Bankenabgabe ins Gespräch gebracht. Damit würden die Banken an den Krisenkosten beteiligt. Die Idee hat einen Nachteil. Es werden auch Institute betroffen, die gar kein Geschäft mit Griechenland getätigt haben. Die SPD hat einen eigenen Vorschlag. Sie will eine europaweite Finanztransaktionssteuer für Börsengeschäfte einführen und damit die wirtschaftliche Wiederbelebung Griechenlands finanzieren.

    Worum geht es noch?

    Am Donnerstag wollen die Regierungschefs sich auf ein neuerliches Rettungspaket einigen.Es wird 120 Milliarden Euro umfassen. Damit müssen sich die Griechen auf absehbare Zeit nicht mehr um die Finanzmärkte kümmern. Außerdem mehren sich die Stimmen für weitere EU-Hilfen, die der Wirtschaft des Landes auf die Beine helfen soll. Sowohl der BDI als auch die SPD sehen die Notwendigkeit einer Wiederaufbauhilfe für Griechenland, wie nach dem Krieg für Deutschland.

  • „Prävention ist ganz wichtig“

    Bewegungsmangel macht aus unseren Kindern ungeschickte Couchkartoffeln. Das sagt Klaus Rodens, Landesvorsitzender des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ). Im Interview fordert der Mediziner mehr Engagement für unseren Nachwuchs.

    Mandy Kunstmann: Herr Rodens, selbst angehende Sportstudenten haben heute Probleme mit einer einfachen Rolle vorwärts. Wie erklären sie das?

    Klaus Rodens: Das hat etwas mit der Bewegungsbiografie der jungen Männer und Frauen zu tun. Sie wurden in ihrem Leben mit viel weniger Bewegung konfrontiert als junge Leute Jahrzehnte zuvor. Sie sind Kinder unserer Medienkonsumgesellschaft.

    Kunstmann: Sind die Eltern schuld daran, dass der Nachwuchs zu fernsehglotzenden Couchkartoffeln verkommt?

    Rodens: Die häusliche Situation spielt eine große Rolle. Das Gewicht hat auch immer etwas mit Schichtzugehörigkeit zu tun. Übergewichtige Kinder findet man häufiger in Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. Aber auch Kinder von Doppelverdienern sind gefährdet. Viele Eltern können heute gar nicht mehr die Zeit aufbringen, um mit dem Sohn auf den Bolzplatz zu gehen oder für die Familie gesund zu kochen.  

    Kunstmann: Sind unsere Kinder heute anfälliger für Unfälle, weil sie nicht fit sind?

    Rodens: Die Zahl der Unfälle im Haus und in der Freizeit scheint tatsächlich zuzunehmen. Hier sprechen wir aber von kleineren Unfällen. Untersuchungen zeigen, dass eine zunehmende Gewichtsentwicklung mit verminderter Geschicklichkeit einhergeht. Zudem benutzen die Kinder heute gefährlichere Fortbewegungsmittel. Sie fahren Skate statt Rollschuh. Viele Eltern unterschätzen zudem die Gefahren. 

    Kunstmann: Was muss sich ändern, damit unsere Kinder wieder fit werden?

    Rodens: Wir brauchen Bewegungsförderung von Anfang an und überall – zuhause, im Kindergarten und in der Schule. Kitas müssen beispielsweise in die Lage versetzt werden, Kinder kontrolliert in ihrer Bewegung zu fördern. Auch in der Schule muss es mehr Sport geben. Und ebenso sollte der Umgang mit Lebensmitteln schon in der Kita auf der Tagesordnung stehen. Prävention ist ganz wichtig. Einige Krankenkassen haben das erkannt, manche noch nicht. Sie zahlen für zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, die auch die Psyche der Kinder und soziale Faktoren im Blick haben.

    Bio-Box: Dr. Klaus Rodens (Jahrgang 1957) ist Kinder- und Jugendarzt. Der Vater von drei Kindern ist Landesvorsitzender des baden-württembergischen Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte. Mit einem Kollegen betreibt er eine Gemeinschaftspraxis in Langenau.

  • Unfälle: So sichern Sie Kinder richtig ab

    Kinder tollen. Kinder toben. Und sie bauen Unfälle. Verletzen sich die Knirpse in der Kita, in der Schule oder auf dem Weg dorthin, springt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Für Unfälle zu Hause oder in der Freizeit gilt der Schutz nicht. Deshalb sollten Eltern eine private Unfallversicherung abschließen. Die Police ist nicht teuer, bietet aber keinen Rundumschutz.

    „Die klassische private Unfallversicherung springt ausschließlich bei Unfällen ein“, sagt Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten (BdV). „Policen mit guten Bedingungen sind schon für zehn Euro im Monat zu haben“, sagt er. Eltern sollten unbedingt eine hohe Versicherungssumme von mindestens 200.000 Euro wählen. Und der Vertrag sollte zusätzlich eine so genannte Progression einschließen. Bei schweren Unfällen zahlt der Versicherer dann mehr. Mehr Extras braucht es aber nicht. „Auf Zusatzbausteine wie Tagegeld oder Genesungsgeld können Eltern getrost verzichten“, erläutert Rudnik. Dafür sollten sie darauf achten, dass die Police einspringt, wenn der Dreikäsehoch etwas verschluckt.

    Der private Unfallschutz hat einen Haken: Er gilt ausschließlich für Unfälle. Krankheiten deckt die Police nicht ab. Möchten Eltern ihre Sprösslinge auch dagegen absichern, ist die Kinderinvaliditätsversicherung die richtige Wahl. Sie sollte allerdings nur zusätzlich zur Unfallpolice gewählt werden. Mindestens 20 Euro monatlich kostet ein guter Schutz. „Man sollte darauf achten, dass der Versicherer eine Kapital- und keine Rentenzahlung vorsieht“, erklärt Rudnik. Monatliche Rentenzahlungen könnten im Schadensfall nicht dem Bedarf entsprechen. Erkrankt ein  Kind zum Beispiel so schwer, dass das Haus deswegen umgebaut werden muss, ist auf einen Schlag eine Menge Geld notwendig. Monatliche Beiträge helfen hier wenig.

    Rundum geschützt ist der Nachwuchs jedoch selbst mit einer zusätzlichen Invaliditätspolice nicht. „Fast alle Unternehmen lehnen es ab, Kinder unter einem Jahr zu versichern“, sagt BdV-Experte Rudnik. Auch bestimmte Krankheiten wie psychische Erkrankungen sind häufig ausgeschlossen. 

  • Trügerische Lauflernhilfen

    Auf kleine Kinder lauern zu Hause viele Risiken/ Manche werden unterschätzt

    Mehr als 1,6 Millionen Kinder verunglücken in Deutschland jedes Jahr so schwer, das sie von einem Arzt behandelt werden müssen. Fast die Hälfte von ihnen verletzt sich zuhause und in der Freizeit. Besonders kleine Sprösslinge bis zu einem Alter von vier Jahren sind gefährdet. Viele Unfälle passieren, weil Eltern oder Großeltern die Gefahren unterschätzen. Wir erklären, wo im Haus verkannte Risiken auf die Kleinen lauern.

    Lauflernhilfen:
    Sie heißen „Gehfrei“, „Babywalker“, „Lauflernschule“ oder „Lauflernhilfe“ und kommen meist farbenfroh daher. Und: Sie gefährden kleine Kinder mehr, als dass sie ihnen nützen. Etwa 6000 Kinder pro Jahr, das schätzt der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, erleiden Unfälle mit Babywalkern. Sie versuchen beispielsweise aus der Lauflernhilfe herauszuklettern und stürzen ab. Häufig verletzen sie sich dabei am Kopf. „Eltern und Großeltern, die glauben, sie tun ihrem Nachwuchs etwas Gutes, wenn sie ihnen derartige Geräte schenken, täuschen sich“, sagt Dr. Jörg Schriever vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte.

    „Solche Produkte muss es nicht geben“, sagt auch Martina Abel, die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Mehr Sicherheit für Kinder. Erst kürzlich, so Abel, sei wieder ein Baby aus einer Lauflernhilfe gefallen. Das Dramatische: Das sechs Monate alte Kleinkind stürzte in einen mit Wasser befüllten Putzeimer und wäre beinahe ertrunken.

    Kanada hat die Gefahr erkannt und Lauflernhilfen aus den Läden verbannt. Solch ein Verbot wünscht sich Verbandschefin Abel auch für Deutschland. Offensichtlich sei es in Europa jedoch sehr schwierig, die Produkte vom Markt zu nehmen. „Wenn die Produkte der Norm entsprechen, so sind sie rein rechtlich gesehen nicht unsicher“, gibt Abel zu bedenken. Eltern empfiehlt sie, die Hände von den Geräten zu lassen.

    Fenster:
    Typische Sommerunfälle passieren, weil Eltern beim Lüften nicht daran denken, dass der Nachwuchs im Zimmer herumkrabbelt. „Meist sind die Kinder ein bis zwei Jahre alt“, sagt BAG-Chefin Abel. Fensterstürze, meint sie, lassen sich zu hundert Prozent vermeiden: Fenster sollten nur gezielt zum Lüften aufgemacht werden, wobei man sein Kind beaufsichtigen muss. Werden Fensterriegel verwendet, können Kinder die Fenster nicht alleine öffnen.

    Wasser:
    Dass Wasser nicht nur draußen, sondern auch drinnen eine Gefahr darstellt, unterschätzen Eltern häufig. Kinder ertrinken nicht nur im Schwimmbad, in Tümpeln, Teichen oder Seen. Auch in der Wanne gehen sie unter. „Man darf Kinder nicht eine Sekunde in der Badewanne alleine lassen – gerade die unter Dreijährigen“, erläutert Expertin Abel. Bis zum dritten Lebensjahr haben Kinder große Probleme, sich allein aus dem Wasser zu heben, wenn ihr Gesicht unter Wasser gerät. Selbst wenn das Wasser nur wenige Zentimeter tief ist, können sie ertrinken. Das Fatale: Kleine Kinder gehen nahezu geräuschlos unter. Lautes, warnendes Platschen ist Fehlanzeige. Schließlich unternehmen sie keine Selbstrettungsversuche.

    Schlafen:
    Ebenso das Schlafen schätzen Eltern  häufig falsch ein. Ersticken ist die größte Gefahr für Säuglinge im Bettchen. Kopfkissen und große Decken rutschen ihnen beispielsweise über den Kopf und nehmen ihnen die Luft. Anstelle einer Decke sollte daher ein Schlafsack verwendet werden. Das ist sicherer. Kuscheltiere, Spielketten oder Mobiles: Auch diese Dinge bergen Erstickungsgefahr. „Die Bettchen sind oft überbestückt“, beobachtet BAG-Chefin Abel. Je voller das Bett, desto größer sei das Risiko. Ein Schlafsack und ein Kuscheltier genügten.

    Zigaretten:
    Kinder sind neugierig und stecken gerne Dinge in den Mund, die sie mit ihren kleinen Händchen zu greifen bekommen. Handelt es sich dabei um eine Zigarette, kann das extrem gefährlich werden. Viele wissen das nicht. Eine gegessene Zigarette reicht aus, um ein Kind tödlich zu vergiften. Zum Glück sind Vergiftungen durch Tabak selten geworden: Heute rauchen Eltern weniger und  passen besser auf.

    Jungs sind besonders gefährdet:
    Bei fast allen Unfallarten tragen Jungs im Übrigen ein weitaus höheres Risiko als Mädchen. „Sie dürfen mehr ausprobieren, werden aber weniger beschützt“, erläutert BAG-Geschäftsführerin Martina Abel. „Sie sind von ihrem Naturell häufig experimentierfreudiger und haben eine andere Art auf die Welt zuzugehen.“

  • „Wir investieren in unsere eigene Zukunft“

    Die Eurozone werde über die Schuldenkrise hinwegkommen, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview. Die Politik müsse „den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte verengen“

    Hannes Koch: Herr Schäuble, Ihre Stellung in Regierung und Öffentlichkeit ist viel besser als vor einem Jahr. Woran liegt das?

    Wolfgang Schäuble: Natürlich freut man sich mehr über gute Umfragewerte als über schlechte. Aber das darf man alles nicht allzu ernst nehmen. Sicher ist, dass die große Mehrheit der Deutschen ein Bedürfnis nach Solidität hat, dementsprechend unsere Schulden für zu hoch hält und sie zu reduzieren wünscht. Denn was passiert, wenn das nicht geschieht, kann man in anderen Ländern sehen. Da sind sich die Mehrheit der Deutschen und ich völlig einig. Vielleicht liegt es ein wenig daran.

    Koch: Ihr Vorgänger Peer Steinbrück sagte über die Finanzkrise 2008: „Wir haben in den Abgrund geschaut“. Nun wird auch Italien in den Strudel hineingerissen. Geht es Ihnen jetzt ähnlich wie Steinbrück?

    Schäuble: Italien ist in einer ordentlichen Verfassung und gar nicht zu vergleichen mit Griechenland. Die italienische Gesamtverschuldung entspricht sicherlich nicht den europäischen Vorgaben, auf der anderen Seite ist die Neuverschuldung aber auch nicht wirklich besorgniserregend und wird schnell zurückgeführt werden. Jedoch gab es in Italien in den letzten Tagen eine zumindest missverständliche innerstaatliche Debatte. Es entstand der Eindruck, der Regierungschef unterstütze seinen Finanzminister nicht vollkommen. Nun hat dieser am Montag in Brüssel die Finanzminister der Eurozone davon informiert, dass Italien beabsichtigt, den Sparhaushalt bis zum Wochenende im Parlament zu beschließen. Dieses Sparpaket sieht 2014 eine Null bei der Neuverschuldung vor. Ich gehe davon aus, dass dies die Zweifel der Märkte beseitigen wird.

    Koch: Umso beängstigender ist es, dass die Investoren mit Italien ein weiteres Land auf´s Korn nehmen. Die Märkte treiben die Politik vor sich her. Und auch die Bundesregierung findet keine Lösung, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

    Schäuble: Das Problem zu hoher Verschuldung haben einige Staaten und wir werden es nicht von heute auf morgen gelöst bekommen. Wichtig ist, dass wir in Europa die richtigen Lehren gezogen haben. Wir haben die finanzpolitische Koordinierung verstärkt, einen starken Akzent auf die Solidität der Haushalte gelegt und die Finanzmärkte neuer Aufsicht und Transparenz unterworfen. Und wir bleiben nicht dabei stehen, sondern überlegen darüber hinaus, welche zusätzlichen Instrumente man braucht, um den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte zu verengen. Allerdings vergeht normalerweise einige Zeit, bis die Märkte diese Maßnahmen registrieren und vor allem auch daran glauben.

    Koch: Die Ratingagenturen stufen die Bonität von Staaten herab – teilweise ohne plausiblen Grund. Dadurch steigen die Kosten der Verschuldung, der Staatsbankrott rückt näher. Gilt Ihre Ansage auch für die Agenturen?

    Schäuble: Die Ratingagentur Moody´s hat portugiesische Staatsanleihen in der vergangenen Woche herabgestuft. Und das, obwohl Portugal jetzt eine frisch gewählte Regierung mit einer soliden Mehrheit für die nächsten vier Jahre hat, die zudem mehr macht als das portugiesische Programm verlangt, und mit diesem Programm Portugal auf die nächste Zeit durchfinanziert ist. Lauter Verbesserungen. Daher ist die Herabstufung unverständlich. Wir müssen überlegen, ob die Regeln, die wir haben, ausreichen.

    Koch: Darüber reden wir seit zwei Jahren. Aber es passiert nichts.

    Schäuble: Diesen Eindruck teile ich nicht. Die Politik hat die Allmacht der Agenturen durch die Unteraufsichtstellung unter die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA schon etwas eingeschränkt. Und es gibt Bestrebungen, über die Gründung einer neuen europäischen Agentur als Gegengewicht zu den drei marktbeherrschenden angelsächsischen Firmen nachzudenken. Diesen durch die Privatwirtschaft angestoßenen Prozess unterstützen wir, wo es geht. Außerdem habe ich die EU-Kommission gebeten zu prüfen, ob man den Einfluss der Agenturen und die Abhängigkeit von ihnen auch mit den Mitteln des Aufsichtsrechts begrenzen kann.

    Koch: Die Investoren auf den Finanzmärkten verlangen höhere Anleihezinsen für ein Euroland nach dem anderen. Wäre es nicht sinnvoll, ihnen den Weg zum nächsten Opfer zu versperren, indem die EU-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben?

    Schäuble: Nein, das wäre ein Fehler. Die sogenannten Eurobonds würden bedeuten, dass für diese Schuldscheine nicht mehr allein die einzelnen Staaten haften und auch keine Konsequenzen in Form von höheren Zinsen für unsolide Haushaltspolitik befürchten müssten. Damit aber setzten wir die Grundstruktur der Europäischen Währungsunion außer Kraft. Denn die Staaten brauchen einen Anreiz, der solides Wirtschaften erzwingt. Dieser besteht heute in den hohen Zinsen, die man zahlt, wenn man sich zu stark verschuldet. Wenn keiner mehr einen Anreiz hätte, ordentlich zu haushalten, würde das Vertrauen in den Euro schwinden und er wäre keine stabile Währung mehr. Das kann nicht die Lösung sein.

    Koch: Lange Zeit haben Sie es abgelehnt, einen Teil der griechischen Schulden zu annullieren. Ändern Sie unter dem Druck der Krise nun Ihre Haltung?

    Schäuble: Wir müssen sicherstellen, dass Griechenland seine Schulden tragen und finanzieren kann. Daran, dass das möglich ist, hegen die Märkte zur Zeit Zweifel. Diese von Griechenland ausgelöste Vertrauenskrise gefährdet inzwischen den Euro als Ganzes. Deshalb müssen wir dieses Problem überzeugend angehen. Darüber, wie das sein wird, will ich jetzt aber nicht spekulieren. Wir haben in der Eurogruppe vereinbart, dass wir zügig Lösungen erörtern werden, die jetzt die Euroarbeitsgruppe erarbeiten soll. Und dann sehen wir, welche Optionen sich anbieten.

    Koch: Beschleichen Sie manchmal Zweifel, dass die Operation gelingt?

    Schäuble: Die Märkte verhalten sich teilweise sehr irrational. Deshalb müssen alle Beteiligten vermeiden, Anlass für Überreaktionen zu geben. Aber wir haben die Lage im Griff und werden auch über diese kritische Situation hinwegkommen.

    Koch: Griechenland, Irland und Portugal sind überschaubare Volkswirtschaften. Wäre Europa überfordert, sollte auch Italien Finanzhilfe benötigen?

    Schäuble: Wenn der Himmel einstürzt, sind alle Katzen tot. Italien hat einen guten Finanzminister und steht insgesamt auf festem Boden.

    Koch: Die Hilfen für Griechenland belaufen sich bald auf etwa 100 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung. Im Falle Italiens müsste ein solches Rettungspaket fast zwei Billionen Euro umfassen. Wäre die Eurozone in der Lage, eine so riesige Summe zu stemmen?

    Schäuble: Schauen Sie, diese Art von Fragen führt zu Spekulationen, die eigentlich nur zerstörerische Wirkungen haben können. Ich sage Ihnen: Dafür gibt es nicht den geringsten Anlass.

    Koch: Viele Bürger fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen. Sie haben das Gefühl, man lasse sie im Unklaren über die Kosten der gegenwärtigen Krise. Warum erklären Sie nicht offen: Ja, Europa wird künftig teurer als bisher.

    Schäuble: Weil ich es anders einschätze. Ich sehe, dass die Einigung Europas unglaubliche Vorteile für alle bringt, ob Griechen oder Portugiesen, Deutsche oder Spanier, Franzosen oder Finnen. Wir Deutschen sollten nicht unterschätzen, wie sehr wir von Europa und unserer Gemeinschaftswährung profitieren. Über 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Darum sind wir so schnell aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Aber wir haben es hier mit einem menschlichen Phänomen zu tun: Etwas, das man schon besitzt, schätzt man oft nicht so sehr, wie unerfüllte Wünsche. Europa ist für viele selbstverständlich. Wir sollten nicht so dumm sein, Europa auf´s Spiel zu setzen. Sondern uns dafür engagieren.

    Koch: In Deutschland gibt es den Länderfinanzausgleich zwischen reichen und armen Ländern. Sind die Deutschen empfänglich für die Botschaft, dass wir einen derartigen Mechanismus der Solidarität auch auf europäischer Ebene brauchen?

    Schäuble: Diese Botschaft wäre falsch. Sie muss lauten: Wir wollen ein gemeinsames starkes Europa. Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten. Wir zahlen nicht für andere, sondern wir investieren in unsere eigene Zukunft.

    Info-Kasten

    Schuldenkrise

    Nachdem die Ratingagentur Fitch die Bonität der griechischen Regierung abermals abgewertet hatte, verlangte Ministerpräsident Giorgos Papandreou schnelle, koordinierte Maßnahmen der Eurzone. Denn auch Italien steht unter Druck: Die Zinsen für seine Staatsanleihen steigen, neue Verschuldung wird teurer. Staatsbankrotte in der Eurozone wollen die Regierungen zwar unter allen Umständen verhindern, doch es gibt Streit darüber, wer welche Kosten tragen soll. Ein Krisengipfel, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für Freitag (15.7.) anvisiert hatte, wird nun erst kommende Woche stattfinden. Auch Bundesfinanzminister Schäuble sieht keinen Grund zu übertriebener Eile.

    Bio-Kasten

    Wolfgang Schäuble

    Der 68jährige Bundesfinanzminister der CDU ist ein vehementer Verfechter der europäischen Einigung. Allerdings warnt er davor, unterschiedliche Länder zu sehr unter ein gemeinsames Gesetz zu zwingen. 1994 veröffentlichte er zusammen mit CDU-Politiker Karl Lamers die Idee eines „Kerneuropa“: Einige Staaten, die zu engerer Kooperation bereit und fähig seien, könnten vorangehen, während andere EU-Mitglieder erst allmählich nachziehen. In der gegenwärtigen Krise plädiert Schäuble für die unbedingte Eigenverantwortung verschuldeter Staaten und will Hilfe nur gewähren, wenn die Europäische Einigung oder der Euro in Gefahr sind. Schäuble stammt aus Freiburg und sitzt seit 1972 im Bundestag. (Koch)

  • Eine Währungsreform ist extrem unwahrscheinlich

    Im Gegensatz zur Reichsmark vor 1948 und der DDR-Mark bis 1990 ist der Euro stabil

    Die Schuldenkrise verschärft sich. Die Verteidigung des Euro wird teurer. Müssen sich die Bürger deshalb in letzter Konsequenz Sorgen um ihre Vermögen machen, kann es zu einer Währungsreform mit hohen Verlusten kommen?

    Was ist eine Währungsreform?

    Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1948 die Reichsmark in Westdeutschland unter dem Strich im Verhältnis 5 zu 1 in die neue D-Mark umgestellt. Im Zuge der Wiedervereinigung tauschte man 1990 die Mark der DDR durchschnittlich mit einem Umtauschkurs etwa 1,8 zu 1 um. In diesen Fällen wurde jeweils eine alte, schwache, mehr oder weniger wertlose Währung abgeschafft, in die die Bürger kein Vertrauen hatten, und mit der sie wenig kaufen konnten. Die neue Währung war dagegen stabil und stark. Sie bot höhere Kaufkraft.

    Muss man heute mit einer Währungsreform rechnen?

    Nein, denn der Euro ist keine schwache Währung – trotz Schuldenkrise. Damit fällt die notwendige Voraussetzung für eine Währungsreform weg. Trotz allem liegt der Wert des Euro bei 1,40 im Vergleich zum Dollar – weit über seinem Ausgabekurs von 2002. Neben dem Dollar ist der Euro die wichtigste Reservewährung der Welt.

    Und wenn die Eurozone zerbricht?

    Sollten verschuldete Staaten wie Griechenland aus der Eurozone austreten, würde der Euro einerseits stärker. Der Grund: Die stabilen Länder der Eurozone wie Deutschland wären weniger durch die Verluste der schwachen Länder belastet. Möglicherweise würde der Euro aufwerten, wodurch unsere Kaufkraft im Ausland sogar stiege. Dagegen spricht: Internationale Anleger verlören Vertrauen in den Euro, was seinen Wert drücken könnte. Welche Auswirkung überwiegt, lässt sich heute kaum sagen.

    Was würde eine Rückkehr zur D-Mark bedeuten?

    Nichts spricht für einen Austritt Deutschlands aus dem Euro. Unsere Ökonomie floriert, unser Geld ist stabil. Der unrealistische Fall könnte sich aber so gestalten: Die Euro-Einführung von 2002 wird rückabgewickelt. Löhne, Vermögen, Mieten und so weiter werden im Verhältnis 1 zu 2 umgestellt – aus einem Euro werden wieder zwei D-Mark. Vor dem Hintergrund der Stärke der deutschen Wirtschaft wertet die D-Mark international auf. Unsere Kaufkraft steigt, der Auslandsurlaub wird billiger, auch die Preise für Importprodukte gehen zurück. Allerdings haben deutsche Unternehmen dann mehr Probleme, ihre teureren Waren im Ausland zu verkaufen. Das gefährdet Arbeitsplätze.

    Müssen wir Sorgen um unser Vermögen haben?

    Eine starke Geldentwertung des Euro oder der D-Mark ist nicht zu erwarten. Deshalb hat es keinen Sinn, Vermögen panikartig in Immobilien zu stecken oder ähnliches. Erste Einschränkung: Niemand weiß, ob durch die Schuldenkrise weitere Banken pleitegehen. In solchen Fällen sind die Guthaben der Bürger aber durch die Einlagensicherung und in letzter Konsequenz durch die Garantie der Bundesregierung von 2008 geschützt. Zweite Einschränkung: In die Zukunft schauen kann niemand, die möglichen komplexen Folgen von Finanzkrisen sind nicht abzuschätzen.

    Besteht die Gefahr einer hohen Inflation?

    Unter anderem durch die hohe Staatsverschuldung steigen die Inflationsraten. Es handelt sich aber um eine moderate Geldentwertung und nicht um eine Hyperinflation. Inflationsraten von zwei bis drei Prozent wie augenblicklich halten sich im normalen Rahmen. Zum Beispiel, weil auch die Löhne steigen.

  • „Der Euro ist die Nummer eins“

    Die Wogen an den Finanzmärkten schlagen weiterhin hoch. Der Chefanalyst und Währungsexperte der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer (49), hält die Ausgabe von Eurobonds für den richtigen Weg aus der Krise.

    Frage: Es wird immer teurer, den Euro zu schützen. Worauf müssen sich die Steuerzahler noch einstellen?

    Hellmeyer: Der Euro ist das Beste, was wir je für unsere Industrienation hatten. Ich bin über die Politik in höchstem Maße irritiert, weil sie den Gesamtzusammenhang zwischen unserer florierenden Wirtschaft, steigenden Staatseinnahmen und dem Euro nicht ausreichend erkannt hat. Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung ist ein wesentlicher Faktor für die Zuspitzung der Lage. Sie erweist uns damit eine Bärendienst.

    Frage: Was sollte konkret getan werden?

    Hellmeyer: Die Politik sollte endlich so reagieren, wie sie es in der Finanzmarktkrise 2008 getan hat. Damals wurden 33.500 Milliarden Dollar für die Stabilität des Systems aufgebracht. Dagegen sind die heutigen Beträge mickrig. Wir müssen den Rettungsschirm für den Euro überdimensionieren, damit er wirkt. Die smarteste Lösung wären Euro-Bonds, also von allen Euro-Mitgliedern getragene Staatsanleihen. Dann würde auch deutlich, dass wir unter den Währungsräumen die Nummer eins sind.

    Frage: Käme dies nicht einer Gemeinschaftshaftung für die Schulden der Europäer gleich, die wir nie wollten?

    Hellmeyer: Die Gemeinschaftshaftung haben wir doch so oder so. Wenn wir uns nicht an die Seite unserer Freund in Europa stellen, werden wir einen hohen Preis dafür bezahlen. Dann werden wir Defizite von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung sehen, einen Absturz der Konjunktur und fünf Millionen Arbeitslose. Was manche Professoren dagegen reden, ist eine Beleidigung der Intelligenz. Dieselben Leute haben die Lehman-Pleite und ihre Folgen auch nicht vorhergesehen. Auf sie zu hören, ist gefährlich.

  • „Drei bis fünf Prozent Rendite sind drin“

    Immobilienkredite werden künftig nicht mehr so günstig zu haben sein, sagt Erik Nothhelfer. Der Vorsitzende des Regionalverbands Süd des Immobilienverbands Deutschland (IVD) erklärt im Gespräch, warum sich Wohnungen als Kapitalanlage dennoch rentieren.

    Mandy Kunstmann: Herr Nothhelfer, die Europäische Zentralbank hat den Leitzins gerade wieder angehoben – auf 1,5 Prozent. Bedeutet das ein Ende der Niedrigzinsen?

    Erik Nothhelfer: Das Zinstief ist sicherlich überwunden. Noch haben Anleger jedoch die Möglichkeit, zu attraktiven Konditionen einzusteigen. Vor allem in Baden-Württemberg zahlt sich schnelles Handeln aus: Spätestens Anfang 2012 soll die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent steigen. 

    Kunstmann: Lohnt sich die Investition in eine Immobilie angesichts steigender Zinsen?

    Nothhelfer: Gerade profitieren Anleger noch von historisch niedrigen Zinsen. Ob man mit einer Immobilie Gewinne einfährt, hängt jedoch im Wesentlichen von der Lage ab. Für Immobilienkäufer sind Metropolregionen wie Berlin oder München  interessant. Auch wer in Wachstumsregionen wie Ulm oder Karlsruhe investiert, liegt richtig. Drei bis fünf Prozent Rendite sind mit einer Immobilie drin. Und es gibt Steigerungsmöglichkeiten. Allerdings sollte man sich langfristig binden. Aufs Tagesgeld bekommt man maximal 1,5 Prozent Zinsen.

    Kunstmann: Welche weiteren Märkte sind als Kapitalanlage interessant?

    Nothhelfer: Sehr interessant sind derzeit die Universitätsstädte. Das liegt an den wachsenden Studentenzahlen und dem geringen Wohnungsangebot. Und dass Studenten kein Geld haben, stimmt nur bedingt. Sie haben Nebenjobs oder Eltern, die sie unterstützen.

    Kunstmann: Studentenwohnungen als Kapitalanlage?

    Nothhelfer: Ja. Je kleiner die Wohnung, desto größer die Rendite. 30 Quadtratmeter sollte die Wohnung allerdings haben.  

    Kunstmann: Im Osten haben viele Bürger nach der Wende durch überteuerte Immobilien Verluste erlitten. Besteht diese Gefahr immer noch?

    Nothhelfer: Die Leute haben Verluste erlitten, weil sie nur die Steuerersparnis im Auge hatten. Sie kannten den Markt nicht und wurden mit überzogenen Renditeversprechen geködert. Solch überteuerte Immobilien sind im Osten nicht mehr zu finden. Als Anleger sollte man im Übrigen am eigenen Wohnstandort kaufen, also dort, wo man mit den Mietern persönlich in Kontakt treten kann.

    Bio-Box: Erik Nothhelfer (45) ist Vorstandsvorsitzender des IVD-Süd. Der Ulmer Immobilienmakler ist gleichzeitig als Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken tätig.

  • Ja, denn die wichtigsten Nationen haben kein Gegenmittel

    Wachsen den Industrieländern die Schulden über die Köpfe? Pro & Contra

    Die Staatsschulden sind in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

    Japan konnte sich als starke Wirtschaftsmacht eine hohe Verschuldung lange leisten. Doch das wird nicht so bleiben. Japan überaltert in den nächsten Jahrzehnten rasant. Einerseits werden die in heimischen Staatsanleihen angelegten Gelder von der Rentnergeneration als Teil der Altersversorgung beansprucht. Andererseits ist nicht erkennbar, wie Japan seine wirtschaftliche Stellung halten kann, wenn es immer weniger junge und innovative Arbeitskräfte gibt. Wenn Japan dann höhere Zinsen für Kredite bezahlen muss, kann es schnell eng werden.

    Die USA schieben einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her. Nicht einmal in Ansätzen ist erkennbar, wo gespart oder wo ein neuerlicher Wachstumsschub erzeugt wird. Zudem verliert der US-Dollar allmählich seine Funktion als Weltleitwährung. Ohne die massive Stützung durch China, das auf einem Riesenberg von Dollar sitzt, wäre Amerika von einem drastischen Verfall der Währung bedroht, mit der Folge, dass kaum mehr jemand etwas in US-Staatsanleihen investieren würde oder hohe Zinsen dafür fällig wären.

    Noch ist Deutschland mit Blick auf die öffentliche Verschuldung ein Fels in der Brandung, obwohl der Schuldenstand mehr als sechs Mal so hoch ist wie der Griechenlands. Doch auch dies kann sich schnell ändern. Dann faktisch haftet Deutschland längst für die Schulden anderer Euroländer mit. Und ein Ende der Krise in Südeuropa ist noch nicht absehbar. Wenn mit Italien oder Spanien weitere Staaten im Schuldensumpf versinken sollten, wäre auch Deutschland über kurz oder lang angeschlagen.

    Die Staaten müssen ihr Schuldenproblem in den Griff bekommen, sonst kann daraus ein Flächenbrand werden, den selbst gute Wirtschaftsdaten nicht eindämmen. Die Euro-Länder stecken in der Gemeinschaftsfalle, aus der sie sich nur zusammen befreien können. Das bedeutet einerseits einen starken Sparkurs, andererseits die Mobilisierung neuer Wachstumskräfte. Da beides zusammen nur schwer erreichbar ist, bleibt Europa noch länger ein Sorgenfall. Das Beispiel Italien belegt dies. Bei einem schwachen Wachstum und gleichzeitig hohen Schuldenstand geht das Anlegervertrauen verloren.

  • Nein, Wachstum macht Schulden bezahlbar

    Wachsen den Industrieländern ihre Schulden über die Köpfe? Pro & Contra

    Trotz Schuldenkrise in Europa: Es ist nicht grundsätzlich gefährlich und schlecht, wenn Staaten viele Kredite aufnehmen. Wieviele Schulden ein Land tragen kann, hängt immer von den Rahmenbedingungen und seiner Wirtschaftskraft ab.

    Japan beispielsweise ist mit rund 200 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Die Summe erreicht die erstaunliche Höhe von rund 10.000 Milliarden Dollar – ein Spitzenwert unter den Industrienationen. Und doch redet niemand über einen japanischen Staatsbankrott – nicht mal nach dem Erdbeben und der Atomkatastrophe von Fukushima. Warum? Japans Regierung ist vor allem im eigenen Land verschuldetet. Und nichts deutet daraufhin, dass die patriotischen Japaner ihrer eigenen Regierung weitere Kredit verweigern würden.

    Auch die US-Regierung muss sich keine großen Sorgen machen, obwohl sie mit über 14.000 Milliarden Dollar (rund 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts) bei internationalen Investoren in der Kreide steht. Die Vereinigten Staaten werden ihre Schulden auch künftig bedienen, weil viele US-Unternehmen extrem innovativ sind und immer wieder erfolgreiche Produkte auf dem Weltmarkt anbieten – siehe Apples iPhone. Außerdem würden gerne Millionen junger Leute aus Südamerika in Nordamerika arbeiten. Dieser Zustrom billiger und ehrgeiziger Arbeitskräfte schafft neues Wachstum.

    In Deutschland liegt die Verschuldung bei rund 2.000 Milliarden Euro, etwa 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Trotzdem kaufen Investoren gerne deutsche Staatsanleihen. Sie nehmen an, dass die exportstarke deutsche Industrie und die wirksame Steuerverwaltung immer genug Geld heranschaffen, um die Zinsen für die Kredite zu finanzieren.

    Erst, wenn solche Erfolgsfaktoren fehlen, bringen hohe Schulden das betreffende Land in die Nähe des Staatsbankrotts. Beispiel Griechenland: Die Ausgaben für Zinsen sind so hoch und die Wirtschaft schrumpft so stark, dass Athen seine Schulden aus eigener Kraft unmöglich bezahlen kann. Auch Italien hat an dieser Stelle ein Problem: Das Wachstum ist gering. Gleichzeitig verhindert die angeschlagene Berlusconi-Regierung die Modernisierung des Landes.