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  • Finanzcheck für Azubis

    Die Schule ist aus, der Lehrvertrag in der Tasche: Nun ist es da, das erste Gehalt. Doch was bleibt davon übrig, und was fängt man damit an?

    Endlich auf eigenen Beinen stehen: Das heißt es demnächst für viele Jugendliche. Im September starten sie in die Ausbildung – und verdienen das erste Gehalt. Doch was können sie damit anfangen? Hier ein Überblick über die wichtigsten Dinge, die Azubis in punkto Verdienst wissen sollten.

    Gehalt:
    579 Euro brutto pro Monat bekommen Auszubildende im ersten Lehrjahr im Schnitt. Das hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) für das Jahr 2010 ausgerechnet. „Brutto“ bedeutet: Nicht der ganze Verdienst wird auf das Konto überwiesen. Der Staat zieht noch Sozialabgaben ab, also Beiträge zur Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

    Auszubildender und Arbeitgeber beteiligen sich ungefähr jeweils zur Hälfte an den Sozialabgaben. Mit etwa 20 Prozent Abzügen müssen Azubis schlussendlich rechnen. Wer allerdings nicht mehr als 325 Euro im Monat verdient – wie zum Beispiel Friseurlehrlinge im Osten, die sich anfangs mit rund 214 Euro monatlich zufrieden geben müssen – ist von den Zahlungen befreit. „Ab einer Summe von etwa 900 Euro wird in der Regel zusätzlich noch Lohnsteuer fällig“, erläutert der Berliner Steuerberater Andreas Fuchs. Wie viel am Ende vom Lohn übrig bleibt, lässt sich mithilfe eines Brutto-Netto-Rechners im Internet ausrechnen.

    Girokonto:
    Wer bisher noch kein eigenes hatte, sollte sich spätestens jetzt eins zulegen. „Für Azubis sind Girokonten fast immer kostenlos“, sagt Isabell Pohlmann, Journalistin und Autorin des Ratgebers „Endlich Erwachsen!“ der Verbraucherzentralen. Wie so oft heißt „kostenlos“  auch hier nicht unbedingt, dass das Konto kein Geld verschlingt. Versteckte Gebühren lauern beispielsweise in Form von Kosten für Giro- oder Kredit-Karten oder für Überweisungen. Es gilt also, die  Vertragsbedingungen genau zu studieren.

    Krankenkasse:
    Auszubildende sind immer pflichtversichert und damit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Welcher Krankenkasse sie beitreten möchten, können sie frei wählen. Ein Vergleich lohnt sich. Denn neben dem einheitlichen Versicherungsbeitrag verlangen einige Kassen Zusatzbeiträge zwischen 8 und 15 Euro im Monat.

    „Auszubildende sollten sich eine Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag suchen“, rät Expertin Pohlmann. Auch ein Vergleich der Leistungen macht sich mitunter in barer Münze bezahlt. Die meisten Kassen bieten Bonusprogramme an und belohnen zum Beispiel Sport und den Besuch von Vorsorgeuntersuchungen. „Je nach Kasse kann sich der Teilnehmer dann zum Beispiel 100 Euro im Jahr zurückholen“, so Pohlmann. Das Online-Informationsportal www.krankenkassen.de hilft bei der Suche nach dem passenden Anbieter.

    Haftpflichtversicherung:
    Eine private Haftpflichtversicherung sollte jeder besitzen. „Die Police ist unverzichtbar“, sagt Sascha Straub, Versicherungsexperte bei der Verbraucherzentrale Bayern. „Sie springt ein, wenn man Schäden bei anderen verursacht.“ In der ersten Ausbildung sind Azubis bei den Eltern mitversichert.

    Eine eigene Police kann dennoch sinnvoll sein. Zum Beispiel dann, wenn die Eltern einen alten Vertrag haben. „In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Leistungen spürbar verbessert“, so Straub. Heute seien Internetschäden oftmals in den Tarifen inbegriffen. Und auch Schlüsselverluste könnten beispielsweise gezielt abgesichert werden. Der eigene Schutz ist ab 50 Euro im Jahr zu haben.    

    Berufsunfähigkeitsversicherung:
    Als „sehr sinnvoll“ erachten Experten die  Berufsunfähigkeitsversicherung (BU). Die Police sichert Arbeitnehmer finanziell ab, wenn sie ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Leider ist der Schutz nicht billig. „Vielen Azubis dürfte es schwer fallen, die BU von ihrem Gehalt zu zahlen“, so Autorin Pohlmann. Gut sei es, wenn die Eltern die Jugendlichen hier unterstützen.

    Berufsausbildungsbeihilfe:
    Mit ihrem Gehalt kommen viele Auszubildende vor allem im ersten Lehrjahr nicht über die Runden. Finanzielle Unterstützung bekommen sie in Form der Berufsausbildungsbeihilfe, kurz BAB. Mehrere Hundert Euro Zuschuss im Monat sind möglich. Ob ein Anspruch auf die Förderung besteht, verrät der Online-Rechner der Arbeitsagentur unter www.bab-rechner.arbeitsagentur.de.

  • Unser aller Hungerbauch

    Kommentar zur Steuersenkung von Hannes Koch

    Die Regierung suggeriert, wir würden zu viele Steuern zahlen. Deshalb gehe kein Weg umhin, sie zu senken. Um diese Notwendigkeit zu unterstreichen, benutzen Union und FDP die merkwürdige Formulierung vom Mittelstandsbauch. Sie soll sagen: Besonders die Kerngruppe unserer Gesellschaft zahle ungerechtfertigt viele Beiträge an den Staat.

    Zum Glück teilt mehr als die Hälfte der Bundesbürger diese Ansicht nicht mehr. Nur etwa ein Drittel der Befragten plädierte in einer ZDF-Umfrage Ende Mai für Steuersenkungen. Die Mehrheit fand es dagegen wichtiger, die Staatsschulden zu reduzieren. Was durchaus plausibel erscheint angesichts der Ereignisse in Griechenland, Irland und Portugal, wo ganze Staaten durch zu hohe Schulden an den Rand des Bankrotts geraten.

    Ein Dutzend Mal oder mehr haben die Bundesregierungen seit 1998 die Steuern gesenkt. Den gefräßigen Staat wollte man eindämmen – mit einer gewissen Berechtigung. Nun aber reicht es. Denn was war das Ergebnis? Die Staatsschulden sind so hoch wie nie. 40 Milliarden Euro neue Kredite in diesem Jahr bedeuten: Der Staat hat einen Hungerbauch, keinen Mittelstandsbauch.

    Der Grund dafür sind nicht zu hohe Ausgaben. Wir alle, die als Staatsbürger im Staat vereint sind, hegen zurecht gewisse Ansprüche an unsere gemeinsames Leben. Wir wünschen uns gute Schulen für unsere Kinder, vernünftige Universitäten und eine effektive Verwaltung. Das alles kostet Geld, das wir uns selbst – also dem Finanzamt – auch zur Verfügung stellen sollten.

  • Steuern kürzen, Schulden steigern

    Vor der Sommerpause will die Bundesregierung über eine neue Steuersenkung entscheiden

    Die Bundesregierung erwägt, die Einkommensteuer für Bruttoverdienste ab etwa 8.000 Euro jährlich zu senken. „Feste Absprachen“ über den Zeitpunkt oder das Entlastungsvolumen gebe es aber bisher nicht, sagte Regierungsprecher Steffen Seibert. Er bekräftigte gleichwohl das im Koalitionsvertrag niedergelegte Anliegen, untere und mittlere Einkommen mit einer neuerlichen Steuerreform zu entlasten.

    Unter anderem CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder befürwortet die neue Steuerreform. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dagegen deutlich reservierter. Sein Sprecher Martin Kotthaus wies gestern daraufhin, dass der Bund „rund 100 Millionen Euro Zinsen pro Tag“ zahle, um seine Schulden zu finanzieren. Trotz Super-Konjunktur und guter Steuereinnahmen muss Schäuble dieses Jahr neue Kredite von knapp 40 Milliarden Euro aufnehmen. Jede Milliarde Steuerentlastung erhöht die Neuverschuldung.

    „Sehr überrascht“ waren auch die Haushaltspolitiker der Union. Mit ihnen hatte die Koalitionsspitze vor ihrer Ankündigung offenbar nicht gesprochen. CDU-Haushaltssprecher Norbert Barthle sagte: „Der Abbau der viel zu hohen Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse haben weiterhin absolute Priorität.“

    Saarlands CDU-Ministerpräsident kritisierte die beabsichtigte Steuersenkung ebenso. Er werde einem entsprechenden Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Müller. Ablehnend äußerten sich auch die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Rainer Haseloff.

    Damit definierte die Ministerpräsidenten die entscheidende Hürde, die Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler überspringen müssen, wollen sie ihre Anliegen durchsetzen. Weil Steuersenkungen auch zu Einnahmeausfällen bei den Bundesländern führen können, müssen diese im Bundesrat zustimmen. Dort aber hat die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit.

    Scheinbar will es die Regierung aber trotzdem wissen. „Vor der Sommerpause“ solle die grundsätzliche Entscheidung fallen, sagte Seibert. Am 6. Juli beschließt das Kabinett über den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung.

    Bei ihren neuen Plänen wird sich die Regierung auf alte Konzepte stützen. Vorarbeiten geleistet hat unter anderem das bayerische Finanzministerium. Die Entlastung könne etwa sieben Milliarden Euro umfassen, deutete Minister Georg Fahrenschon (CSU) bereits vor geraumer Zeit an. Fast der gesamte Einkommensteuertarif würde um 0,7 Prozent gesenkt. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensatz von 42 Prozent blieben allerdings fest. Gleichzeitig würden die einzelnen Steuersätze erst bei etwas höheren Einkommen greifen als heute.

    Damit wollen vor allem die CSU und die FDP dem so genannten Mittelstandsbauch zu Leibe rücken. Dieses Phänomen sieht so aus: Bei kleinen Einkommen zwischen 8.000 und etwa 25.000 Euro jährlich steigen die Steuersätze schneller an als bei höheren Verdiensten. Das kann man als Ungerechtigkeit gegenüber einem Teil der Mittelschicht verstehen, die die Union und FDP als ihre Kernklientel umwerben. Was die Regierung aber immer nur auf Nachfrage einräumt, ist dies: Wer die kleineren Einkommen entlastet, begünstigt gleichzeitig auch die hohen Verdienste. Selbst Millionäre zahlen dann weniger Steuern. Der Grund: Die Vorteile einer Entlastung im unteren Bereich pflanzen sich im Steuersystem nach oben fort. Je nach Ausgestaltung der Reform vereinnahmen die Wohlhabenden sogar den größeren Teil der Entlastung, hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) vor einem Jahr in Bezug auf ein FDP-Modell berechnet.

  • 5705

  • Deutschland wird Kanada

    Bundesregierung liberalisiert die Einwanderung von Ingenieuren und Ärzten

    440 Kilogramm wiegt eine der mannshohen gelblichen Rollen aus Zellulose, mit denen die Produktionsstraßen der Paul Hartmann AG alle paar Stunden gefüttert werden. Dann saugen die Maschinen die Stoffbahnen in sich hinein, schneiden, kleben, falten bis zu 800 Mal pro Minute und spucken kurz darauf am 60 Meter entfernten anderen Ende fertige Windeln aus, schön verpackt in Plastikfolie und braune Kartons. Rund eine Milliarde saugfähige Einlagen verlassen diese und eine weitere Halle pro Jahr.

    In einer derart kapitalintensiven Fabrik arbeitet kaum noch ein Mensch. Drei Beschäftigte reichen, um eines der zwölf Fließbänder zu beaufsichtigen. Doch selbst wenige Spezialisten einzustellen, fällt dem Unternehmen aus Heidenheim bei Stuttgart zunehmend schwer. „Die Lage ist zwar noch nicht beängstigend, aber künftig wird sich eine größere Lücke zwischen Angebot und Nachfrage von Fachkräften auftun“, sagt André Tavernier, der Leiter der Personalentwicklung bei Hartmann.

    Vor einiger Zeit hat die Firma eine „Demografie-Analyse“ durchgeführt. Man wollte wissen: Wie entwickelt sich die Altersstruktur der Belegschaft? Muss Hartmann sein Rekrutierungsverhalten ändern? Was kann man noch tun, um geeignete Bewerber zu finden – über die bereits praktizierten Traineeprogramme und das Talentmanagement hinaus? Eine der Antworten, die Tavernier gibt, lautet: „Die Hürden zu senken, um die Anwerbung qualifizierter Fachkräfte im Ausland zu ermöglichen, ist der richtige Weg.“

    Spezialisten außerhalb Deutschlands und der EU zu suchen, wird für Hartmann und andere Unternehmen in ähnlicher Lage ab Mittwoch leichter. „Wir setzen die Vorrangprüfung aus“, erklärt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deutsche Firmen können damit Ingenieure für Maschinenbau, Fahrzeug- und Elektrotechnik, sowie Ärzte weltweit anwerben, ohne zunächst geeignete Kandidaten im Inland ausfindig machen zu müssen.

    Damit durchbricht die Bundesregierung ihre bislang restriktive Einwanderungspolitik an einer entscheidenden Stelle. Bislang durften auch Hochqualifizierte, die die Wirtschaft eigentlich gerne eingestellt hätte, nur nach monatelangem, schwierigem Prozedere einreisen und hierzulande arbeiten. Jetzt sieht es plötzlich anders aus: Deutschland wird Kanada. Das nordamerikanische Land veröffentlicht auf den Internetseiten seiner Einwanderungsbehörde regelmäßig eine Liste mit weltweit gesuchten Berufen. Die deutsche Liste ist dagegen sehr kurz, aber erstmals gibt es nun eine.

    Diesen grundsätzlichen Schwenk beschließt die Bundesregierung während ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch. Das 32-Seiten-Papier trägt den Titel „Konzept zur Fachkräftesicherung“. Über weite Strecken geht es darum, wie Deutschland seinen Bedarf an Arbeitskräften auch künftig aus dem Inland decken kann. Aber ziemlich weit hinten findet sich dann doch der Satz: „Die Bundesregierung wird durch die Ausgestaltung des Zuwanderungsrechts die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte steigern.“

    Darauf gedrungen haben die Wirtschaftsminister der FDP, Rainer Brüderle und Philipp Rösler. Dass Deutschland nun tatsächlich seine Türen öffnet, beruht aber vor allem auf einem Sinneswandel innerhalb der Union. Wieder einmal kann Arbeitsministerin von der Leyen einen Erfolg als Modernisiererin der konservativen Partei verbuchen. Sie ist im vergangenen Jahr durch die Firmen, Verbände und Kreistage getourt, um Unterstützung für ihr Anliegen zu mobilisieren. Parteiinterne Kritiker wie der CSU-Arbeitsmarktexperte Max Straubinger konnten den Richtungswechsel nicht verhindern, weil von der Leyen die Unterstützung von CDU-Bildungsministerin Annette Schwavan, Kanzlerin Angela Merkel und der Wirtschaft genießt.

    Denn Windel-Hersteller Hartmann ist nicht das einzige Unternehmen, das beginnende Engpässe spürt. So sagt Rüdiger Bechstein, Personalleiter der Firma Kaercher, dem Hersteller von Hochdruckreinigern: „Beispielsweise in Hohenlohe im Nordosten Baden-Württembergs liegt die Arbeitslosigkeit bei drei Prozent. Dort herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Angesichts dieser Entwicklung dauert es schon einmal anderthalb Jahre, bis wir Ingenieurstellen besetzen können – obwohl wir frühzeitig mit der Personalsuche beginnen.“

    Rupert Hutterer, Geschäftsführer der Carl Stahl GmbH aus München, berichtet Ähnliches. Das Unternehmen, das unter anderem Stahlseile für Skilifte fertigt, sucht dringend Mechatroniker, die die Anlagen nach dem Aufbau prüfen.

    Und in den kommenden Jahren könnte sich der Fachkräftemangel zu einem ernsthaften Problem ausweiten, das die Entwicklung der Unternehmen behindert. So sehen es viel Experten, auch die Bundesagentur für Arbeit teilt diese Einschätzung. Deren Vorstand Raimund Becker erklärt: „Wir müssen damit rechnen, dass im Jahr 2025 in Deutschland rund 6,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen.“ Dies liege schlicht daran, dass zu wenige Kinder in Deutschland geboren würden und mehr Beschäftigte in Rente gehen, so Becker.

    Der wichtige Punkt: Selbst wenn die Regierung alle Hebel in Bewegung setzte, mehr Frauen in den Beruf einstiegen, Ältere länger arbeiteten und Schulabbrecher doch noch eine Ausbildung erhielten, würde der Nachwuchs nicht alle freien Stellen in den Unternehmen besetzen können. „Trotz dieser und anderer Maßnahmen prognostizieren wir eine weitere Lücke von zwei Millionen Beschäftigten in 2025“, sagt BA-Vorstand Becker. Für ihn ist deshalb völlig klar, dass man dem Problem nur mit mehr Einwanderung beikommen kann.

    Experten, die diese Position vertreten, treffen allerdings auf eine hitzige Debatte. Von Wirtschaftsverbänden wie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag erhalten sie Unterstützung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund dagegen ist sehr reserviert. Dort heißt es, dass die Versorgung inländischer Arbeitsloser mit Jobs absolute Priorität habe. Erst, wenn das gelungen sei, könne man eventuell zum Mittel verstärkter Einwanderung greifen.

    Und wie ist die Stimmung in der Bevölkerung? Dies hat Arbeitsministerin von der Leyen vom Institut Allensbach untersuchen lassen. 2004 lehnten demnach 59 Prozent der befragten Bürger Einwanderung ab, solange es Arbeitslosigkeit gibt. Im vergangenen Jahr sank der Wert der Ablehung auf 46 Prozent. Von der Leyen sieht darin einen Fortschritt, muss aber einräumen, dass knapp die Hälfte der Bevölkerung ihre Zuwanderungspolitik ablehnt.

    Das ficht die Ministerin freilich nicht an. Sie ist überzeugt: „Wir müssen uns grundsätzlich anders aufstellen“, um die Versorgung der Unternehmen mit qualifizierten Beschäftigten zu sichern. Die Abschaffung der Vorrangprüfung für Ingenieure und Ärzte ist dabei nur der erste Schritt.

    Bislang mussten deutsche Unternehmen, die beispielsweise Bewerber aus Nicht-EU-Staaten wie Tunesien oder Indien anstellen wollten, ein kompliziertes Verfahren durchlaufen. Im Rahmen der Vorrangprüfung suchte die Bundesagentur manchmal monatelang nach gegeigneten deutschen Bewerben oder Kandidaten aus EU-Ländern. Erst, wenn diese Suche erfolglos verlief, durften die Nicht-EU-Arbeitnehmer hier Geld verdienen. Über Ingenieure und Ärzte hinaus denkt von der Leyen nun daran, auch die Einwanderung von IT-Spezialisten und anderen Berufen zu erleichtern.

    Außerdem will sie noch vor der Sommerpause eine weitere Hürde senken. Bislang dürfen Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nur dann ohne Beschränkungen in Deutschland eine Stelle antreten, wenn sie mehr als 66.000 Euro pro Jahr brutto verdienen. Diese Grenze sollte den Zuzug auf wenige teure Hochqualifizierte beschränken. Aus genau diesem Grund hält sie von der Leyen nun für hinderlich. Die Ministerin strebt an, den Mindestverdienst auf rund 40.000 Euro zu reduzieren. Dann könnten beispielsweise auch Facharbeiter aus Nordafrika oder Russland nach Deutschland kommen, die in der Autoindustrie gebraucht werden.

    Ob die CDU-Modernisiererin diesen Punkt gegen ihre Kritiker in der Union so schnell durchsetzen kann, wie sie hofft, darf man jedoch bezweifeln. Mindestens aber „in dieser Legislaturperiode“ wolle man die Verdienstgrenze senken, ist in ihrem Ministerium zu hören.

  • Tom Touché 5711

  • Tom Touché 5715

  • Die Bundesregierung ist nicht konsequent

    Kommentar zu Griechenland von Hannes Koch

    Wenn Geldgeber 20 oder 30 Prozent Zinsen pro Jahr dafür fordern, dass sie ihr Geld verleihen, grenzt das an Wucher. Kaum ein Geschäftsmann oder Verbraucher würde sich freiwillig auf solche Konditionen einlassen. Bei einem verschuldeten Staat wie Griechenland dagegen ist derart unmoralisches Verhalten der Investoren üblich. Deshalb erscheint es richtig, wenn Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gegenzug den privaten Gläubigern wenigstens einen finanziellen Beitrag zur Sanierung Athens abverlangen. Und zugleich ist es ein Ärgernis, dass sie sich damit gegenüber Frankreich und anderen EU-Regierungen nicht durchsetzen können.

    Allerdings hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein starkes Argument. Verpflichtete man die Privatinvestoren im Falle Griechenlands beispielsweise, die Laufzeiten ihrer Kredite zu verlängern, erlitten sie erzwungene Verluste. Dies aber würden die Banken, Versicherungen und Fonds als Staatsbankrott Griechenlands werten. Ihr Interesse, den anderen verschuldeten Euro-Staaten wie Portugal oder Spanien weiter Geld zu leihen, sänke ebenfalls. Ein Staatsbankrott könnte so den nächsten verursachen.

    Dafür, dass es soweit gekommen ist, trägt jedoch auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung. Unbedingt will sie vermeiden, den Bundesbürgern reinen Wein einzuschenken: Europa wird teurer als bisher. Um diese unangenehme Wahrheit nicht einräumen zu müssen, wehren sich Merkel und Schäuble gegen die Einführung sogenannter Euro-Bonds. Dabei wären diese gemeinsamen europäischen Staatsanleihen ein wirksames Mittel gegen die Schuldenkrise. Anders als bei den heutigen nationalen Euro-Anleihen könnten die Investoren dann nicht mehr unterscheiden, wem sie ihr Geld leihen – Griechenland, Portugal oder Deutschland. Folglich wäre auch der Spekulation gegen einzelne Länder die Grundlage entzogen. Der Nachteil für Deutschland: Die Zinsen und damit Kosten würden etwas höher ausfallen als heute. Dies sollte die Regierung hinnehmen, um die privaten Investoren tatsächlich auszubremsen.

  • „Wir brauchen die Währungsunion 2.0“

    Aus „Angst vor den Stammtischen“ fehle der Bundesregierung der Mut, die Euro-Krise zu lösen, sagt Regierungsberater Peter Bofinger. Das Europa-Parlament solle über die nationalen Haushalte entscheiden

    Hannes Koch: Herr Bofinger, wegen der Griechenland-Krise ist Europa für viele Bürger ein rotes Tuch. Was bedeutet die EU für Sie?

    Peter Bofinger: Europa bildet das wichtigste Thema meines Berufslebens. Meinen ersten wissenschaftlichen Aufsatz habe ich 1987 über die Währungsunion geschrieben. Ich finde das, was auf unserem Kontinent passiert, noch immer faszinierend. Die europäischen Staaten und Kulturen sind so vielfältig, und doch haben wir so viel gemeinsam. Genau das macht unsere gemeinsame Stärke aus.

    Koch: Betrachten Sie die gegenwärtige Schuldenkrise mit Pessimismus oder auch etwas Hoffnung?

    Bofinger: Ich bin enttäuscht. Es fehlt an europäischer Solidarität. Die nationalen Egoismen und kurzfristigen Eigeninteressen überwiegen.

    Koch: Machen Sie diesen Vorwurf auch der Bundesregierung?

    Bofinger: Ja, der Regierung fehlt der Mut. Sie stellt nicht konsequent in den Mittelpunkt, was Deutschlands eigentliches Motiv sein sollte: ein stabiles Europa mit einer funktionsfähigen Währungsunion. Beides sind Quellen unseres Wohlstandes. Frühere Kanzler haben anders gehandelt und sich weniger daran orientiert, was gerade populär war. Helmut Schmidt setzte sich für die Nachrüstung ein, Helmut Kohl für den Euro und Gerhard Schröder für die Sozialreformen.

    Koch: Warum halten Kanzlerin Angela Merkel oder Bundespräsident Christian Wulff keine große Rede an die Bürger, in der sie für Europa werben?

    Bofinger: Weil sie Angst haben vor den Stammtischen. Viele Bürger denken ja, die Griechen würden auf der faulen Haut liegen und unser Geld verprassen, während wir uns einschränken. Diese irrige Annahme verstärkt die Bundesregierung, indem sie das wachsende griechische Defizit betont. Stattdessen müssten Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble der deutschen Bevölkerung sagen, dass die griechische Regierung wirklich spart und versucht, das Ruder herumzureißen.

    Koch: Aber die versprochenen Privatisierungen von Staatseigentum, die die griechischen Schulden reduzieren sollen, haben noch nicht einmal begonnen.

    Bofinger: Man kann nicht ein ganzes Land innerhalb weniger Monate auf Kurs bringen. Das Modell „Pfandhaus“ funktioniert nicht. Wo sind denn die ausländischen Unternehmen, die in der jetzigen Krise Schlange stehen, um griechische Häfen oder Stromversorger zu kaufen? Außerdem wäre es ein Fehler, wenn die griechische Regierung auch noch die Betriebe veräußerte, die Einnahmen erwirtschaften.

    Koch: Müsste uns die Bundesregierung reinen Wein einschenken und erklären, dass Europa doch teurer wird, als wir immer angenommen haben?

    Bofinger: Wir stehen an einer Weggabelung. So wie die Währungsunion jetzt beschaffen ist, hat sie keine Zukunft. Entweder die europäischen Staaten kehren zurück zu ihren nationalen Währungen oder sie treiben die Integration voran. Auch ich habe früher unterschätzt, welches Maß an politischer Kooperation für das Funktionieren der Währungsunion offenbar notwendig ist.

    Koch: Mit anderen Worten: Die Deutschen sollen mehr für andere Länder der Euro-Zone haften und zahlen?

    Bofinger: Nein. Wir brauchen eine Währungsunion 2.0. Das heißt wir sollten ein gemeinsames europäisches Schatzamt gründen, das Staatsanleihen für die gesamte Euro-Zone herausgibt. Im Gegenzug dazu benötigen wir eine stärkere Kontrolle über die nationalen Haushalte. Sie könnte beispielsweise darin bestehen, dass Länder, deren Verschuldung 80 Prozent seiner Wirtschaftsleistung übersteigt, was etwa dem aktuellen deutschen Niveau entspricht, ihren Haushalt vom EU-Parlament genehmigen lassen müssen. Verstößt ein Staat gegen die Sparauflagen des Parlaments, sollte er die Euro-Zone in letzter Konsequenz auch verlassen.

    Koch: Worin bestünde der Vorteil dieser europäischen Staatsanleihen?

    Bofinger: Bei den Eurobonds der Mitgliedsländer gäbe keinen Unterschied mehr zwischen griechischen, italienischen oder auch deutschen Papieren. Die Investoren auf den Kapitalmärkten könnten nicht mehr unterscheiden, wem sie ihr Geld leihen. Damit wäre ihnen auch die Möglichkeit genommen, die Zinsen einzelner Länder in die Höhe zu treiben und gegen sie zu spekulieren. Auf diese Weise würde die Politik dafür sorgen, dass sie den Märkten gegenüber wieder das Heft das Handelns übernimmt. Insbesondere könnte man so verhindern, dass nicht bald auch noch Spanien und Italien in den Strudel der Schuldenkrise geraten.

    Koch: Also doch: Deutschland zahlt. Weil wir mit unserer guten Bonität auch für schlechtere Schuldner wie Griechenland einstehen, würden die Zinsen der Euro-Anleihen höher liegen als die deutscher Papiere.

    Bofinger: Für Deutschland würden die Kosten der Verschuldung kaum höher ausfallen als heute. Die einzige wirkliche Alternative zu Eurobonds sind US-Staatsanleihen, und im Vergleich dazu steht der Euroraum in jeder Hinsicht besser da. Insgesamt profitieren wir ohnehin sehr stark von der Währungsunion.

    Koch: Das sagen ja fast alle. Aber stimmt das auch – ergeben die Kosten und der Nutzen Europas für Deutschland wirklich einen positiven Saldo?

    Bofinger: Schauen Sie sich ein vergleichbares Beispiel an: Japan. Ähnlich wie bei uns erwirtschaften dort fleißige Menschen einen hohen Exportüberschuss. Doch ohne Währungsunion musste Japan viele ausländische Anleihen aufkaufen, insgesamt sind es derzeit über 1.000 Milliarden Dollar. Das haben die Japaner machen, um zu verhindern, dass der Wert ihrer eigenen Währung durch die Exporterfolge im Vergleich zum Dollar zu stark steigt. Ohne die kostspielige Stützung des Dollar wären die japanischen Produkte auf dem Weltmarkt so teuer, das man viel weniger davon verkaufen könnte. Was sagt uns das? Im Gegensatz zu Japan kann Deutschland in aller Ruhe nach Europa exportieren, ohne hunderte Milliarden dafür ausgeben zu müssen, den Wert der eigenen Währung niedrig zu halten. Die gemeinsame Währung erspart uns gigantische Kosten und erhöht unseren Wohlstand.

    Koch: Kann man diesen Wohlstandseffekt durch den Euro auch beziffern?

    Bofinger: Nein. Wir können schließlich nicht genau berechnen, wie die Entwicklung ohne den Euro verlaufen wäre. Es ist jedenfalls eine Illusion, auf eine Insel der Glückseligen mit der D-Mark zu hoffen und zu sagen: Oh, wie schön war Panama. Denn unter dem Strich profitiert Deutschland von Europa. Und selbst Griechenland zu retten, ist für uns die billigere Lösung als der Kollaps der Währungsunion.

    Koch: Die europäischen Regierungen beschließen nun ein weiteres Rettungspaket mit neuen Krediten für Athen. Auch Finanzminister Schäuble sperrt sich gegen die Reduzierung der Schulden. Ist die Belastung Griechenlands nicht längst zu groß?

    Bofinger: Das Land ist mit dem Anderthalbfachen seiner Wirtschaftsleistung verschuldet. Um diese Kredite zu bedienen, wären Einnahmeüberschüsse des Staates notwendig, die Griechenland in den kommenden Jahren realistischerweise kaum erreichen kann. Deshalb halte ich es für notwendig, die Schulden um etwa 40 Prozent zu verringern.

    Koch: Auch deutsche Banken müssten dann den Wert der griechischen Anleihen in ihren Bilanzen entsprechend senken. Wäre das nicht der Auslöser der nächsten Rezession?

    Bofinger: Das Volumen griechischer Anleihen bei deutschen Banken ist vergleichsweise gering. Die teilweise Abschreibung bedeutet deshalb keine große Gefahr. Im Auge behalten müssen wir aber den möglichen Domino-Effekt. Wenn Griechenland einen Teil seiner Schulden streicht, würden die Investoren befürchten, dass dies anderen Staaten ebenfalls droht. Auch hier aber würden die gemeinsamen europäischen Anleihen helfen.

    Koch: Können Sie nachvollziehen, dass Europa angesichts solcher Probleme vielen Bürgern unüberschaubar und unkontrollierbar erscheint?

    Bofinger: Absolut. Viele Mechanismen sind nur schwer nachzuvollziehen. Man könnte die Bürger aber mitnehmen, indem man Europa einfacher und demokratischer macht. Das EU-Parlament sollte mehr Kompetenzen erhalten und eine richtige europäische Regierung wählen. Dann wäre klarer, wo die Entscheidungen fallen.

    Koch: Wie sieht Ihre Vision aus, um Europa wieder von einem Angst- zu einem Hoffnungsprojekt zu machen?

    Bofinger: Vielleicht sollten wir die Vereinigten Staaten von Europa anvisieren. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir Politiker an der Spitze haben, die die Bürger für Europa begeistern wollen und können. Allerdings darf Europa kein Superstaat werden, der alles entscheidet. Es sollte sehr viel mehr als bisher das Subsidiaritätsprinzip gelten: Was die Regionen oder Nationalstaaten selbst regeln können, sollten wir nicht nach Brüssel verlagern.

    Peter Bofinger (56) ist Professor für Ökonomie an der Uni Würzburg und Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, der die Regierung berät.

  • Das Fieber steigt

    Kommentar zu Griechenland von Hannes Koch

    Die bisher angewandte Medizin versagt. Aus ökonomischer Sicht konnte man schon in den vergangenen Monaten Zweifel an der Gesundung Griechenlands hegen. Nun aber tritt in der Schuldenkrise des Mittelmeerlandes eine weitere Infektion hinzu. Ministerpräsident Giorgos Papandreou kann sich auch der Unterstützung seiner eigenen Partei nicht mehr sicher sein. Selbst der Regierung scheint der Glaube an die eigene Heilung abhanden zu kommen.

    Durch die innere Uneinigkeit verschärft sich die Lage. Unlängst ist Papandreou daran gescheitert, die Parlamentsopposition zur Unterstützung eines weiteren Sparprogramms zu gewinnen. Nun nimmt auch die Kritik in seiner sozialistischen Partei Pasok zu. Dutzende Abgeordnete drohen, dem Regierungschef die Gefolgschaft zu verweigern. Papandreou erwägt deshalb, die Unterstützung seiner eigenen Leute mit einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu erzwingen. Hinzu kommen nicht nur die heftiger werdende Straßenschlachten in Athen.

    Auch die größte griechische Privatbank verliert das Vertrauen in die grundsätzliche Stabilität der griechischen Staatsfinanzen. Sie hat begonnen, Papiere der Regierung zu verkaufen. Dadurch könnte sich die Abwärtsspirale verstärken. Wenn die griechischen Staatsanleihen durch massive Verkäufe weiter an Wert verlieren, steigen die Zinsen, die die Regierung ausloben muss, um überhaupt Käufer zu finden. Die ohnehin schon schwierige Refinanzierung der Staatsschuld wird noch teurer. Der Staatsbankrott rückt ein Stück näher.

    Für die Euro-Zone stellt sich damit die Frage: Kann man mit der Therapie aus Hilfskrediten und Sparprogrammen weitermachen wie bisher? Vermutlich nicht. Damit Griechenland seine Schulden wieder selbst tragen und finanzieren kann, muss man sie möglicherweise um die Hälfte reduzieren. Eine so riskante Therapie – einen Schuldenschnitt – hat es bislang in der Euro-Zone nicht gegeben. Die Ärzte sollten aber trotzdem ernsthaft darüber nachdenken – und gleichzeitig Vorkehrungen treffen, die die Ansteckung weiterer Patienten verhindern.

  • Tom Touché 5733

  • Moderne Produkte für Senioren

    Hässlich und klobig war gestern/ Altersgerechte Alltagshelfer wie ergonomisch geformte Scheren oder hörerlose Freisprechtelefone sind heute schick/ Beim Kauf zählt eine gute Beratung

    Futuristisch anmutende Salatschleudern, bunte sternförmige Flaschenöffner, die in gut in der Hand liegen oder pastellfarbig  leuchtende Türgriffe: So sehen Alltagshilfen für Ältere heute aus. Auf modernes Design braucht die Generation 50 Plus nicht mehr verzichten. Denn die Hersteller setzen verstärkt auf praktische und schicke Produkte, die Jung und Alt gleichermaßen ansprechen.

    Ein Leben lang sollen die Artikel Konsumenten begleiten. Diesen Anspruch hegen immer mehr Unternehmen. „Universal Design“ oder „Design für Alle“ nennen sie das, oder ganz einfach „demografiefest“. „In demografiefesten Lösungen liegt die Zukunft“, sagt der Hamburger Designer Mathias Knigge, „also in Produkten, die man im Alter von 40 Jahren kauft und die man mit 60 oder 70 Jahren immer noch nutzen kann.“ Alltagsprodukten sehe man es zwar noch nicht immer an, dass der demografische Wandel für die Unternehmen immer mehr in den Mittelpunkt rückt. An Strategien werde aber schon gefeilt.

    Ingrid Krauß vom Internationalen Design Zentrum Berlin (IDZ) weiß, was die modernen Helfer so alles können. Hört man ihr zu, möchte man am liebsten selbst gleich einen davon in den Händen halten und ausprobieren. „Oft sind es die kleinen Dinge, die den Alltag extrem erleichtern“, sagt die Leiterin des Projekts „Universal Design“. Da gebe es die Salatschleuder, die wie ein Brummkreisel funktioniert und mit einer Hand betrieben werden kann oder diverse einfach bedienbare Dosen- und Flaschenöffner.

    Dass es viele der kleinen intelligenten Produkte schon im Supermarkt zu kaufen gibt, wissen viele nicht. “Sie sind leicht zu übersehen und man geht einfach an ihnen vorbei“, erläutert Krauß, die von den kleinen sternförmigen Flaschenöffnern so begeistert ist, dass sie gleich selbst welche für ihre Kinder besorgt hat. Die helfen dem Nachwuchs beim aufdrehen von Plastikverschlüssen wie sie bei Limonaden zu finden sind. Auch für Ältere ein durchaus sinnvolles Hilfsmittel.  

    Vor allem im Sanitärbereich und der Fahrzeugbranche hat sich in den vergangenen Jahren viel bewegt. Das beobachtet Martina Koepp, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Gerontotechnik (GGT). Und: Die Küche gewinnt für die Industrie zunehmend an Bedeutung. Fragt man die GGT-Chefin was denn das gelungenste Altenprodukt in ihren Augen sei, muss sie nicht lange überlegen. „Das I-Phone“, sprudelt es prompt aus ihr heraus. „Obwohl es dafür gar nicht konzipiert wurde.“

    „Das I-Phone“: Diese Antwort, mag bei manch einem ein heftiges Raunen nebst Kopfschütteln hervorrufen. Doch sie findet Unterstützung. Designer Knigge aus der Hansestadt beobachtet, dass „verhältnismäßig viele über 50-Jährige“ ein solches Gerät besitzen. „Vom Bedienungskonzept ist es einfacher als andere Mobiltelefone“, begründet er den Erfolg des Smartphones. „Es ist selbsterklärend und kommt ohne 20-seitige Bedienungsanleitung aus“, fügt GGT-Chefin Koepp hinzu.

    Mit speziellen „Seniorenhandys“ oder „Senioren-Telefonen“, etwa  mit extra großen Tasten, punkten die Hersteller hingegen kaum. Durch die Begriffe fühlen sich ältere Menschen stigmatisiert. „Seniorenprodukte sprechen Ältere über ihre Defizite an“, erläutert Designer Knigge, warum die Waren wenig Anklang finden. Gerade im Alter wollen wir aber nicht über Probleme angesprochen werden, sagt er. „Wer will schon über sein Telefon zeigen wie alt er ist.“

    Seit 2008 können Firmen für ihre Produkte das Universal-Design-Logo des TÜV Nord erwerben. Daran erkennen Verbraucher, dass ein Artikel den Kriterien des Universal Designs entspricht, also gut handhabbar, technisch sicher und generationenübergreifend attraktiv ist. Das ganze hat nur einen Haken: Erst eine handvoll Produkte ziert das Qualitätszeichen im Moment.

    Doch wie können ältere Konsumenten dann herausfinden, ob das Radio oder der Wecker ihren Ansprüchen genügt? Auf die Beratung kommt es an, sagen Experten. “Käufer sollten sich einen Laden suchen, der die Beratung ernst nimmt“, empfiehlt Mathias Knigge. Gute Verkäufer erkennen, wie sie Defizite richtig einordnen und darauf im Gespräch eingehen können.

    Seit 2010 gibt es das Logo „Generationenfreundliches Einkaufen“. Es zeichnet Einzelhändler aus, die über serviceorientiertes Personal verfügen und ihre Geschäfte zum Beispiel durch schwellenlose Eingänge oder Sitzmöglichkeiten seniorenfreundlich gestalten. Fast 500 Läden tragen das Zeichen inzwischen. Wer in einem davon die Frage „Wo finde ich einen einfachen Wecker?“ stellt, sollte nicht mit der Antwort „In der Kinderabteilung“ Vorlieb nehmen müssen. Auch das soll schon vorgekommen sein. Online unter
    www.generationenfreundliches-einkaufen.de (Rubrik „Wir sind zertifiziert“) ist eine Liste der Händler zu finden.

  • Europa sei Dank

    Kommentar zu Handy-Kosten von Hannes Koch

    Angesichts der Euro-Krise ist es modern, auf Europa herumzuhacken. Was die EU jedoch leistet, ist an einem kleinen, alltäglichen Beispiel zu beobachten: der Handy-Rechnung. Dank EU-Gesetz müssen die Mobilfunk-Firmen die Datenübertragung auf das Handy unterbrechen, wenn die Rechnung über 59,50 Euro zu steigen droht. Das verhindert unerwartete Urlaubskosten infolge des mobilen Internetsurfens im Ausland.

    Diese ebenso einfache wie geniale Regelung schützt die Konsumenten vor Verarmung. Die Europäische Union hält damit ein Versprechen ein, das sie den Bürgern gegeben hat. Es lautet: Niemand soll dem Markt und den Konzernen ausgeliefert sein. Der Wettbewerb und das Eigeninteresse der Wirtschaft haben Grenzen, die die Politik setzt, um die soziale Balance zu wahren.

    Dies ist eine Errungenschaft, die Europa vielen anderen Weltregionen voraushat. Wobei sich der Schutz der Konsumenten und Bürger sicherlich an manchen Stellen noch verbessern ließe. So ist die Höhe der Mobilfunk-Rechnung für Datentransfer außerhalb der EU bislang nicht gedeckelt. Plausibel wäre es, wenn die EU-Kommission den europäischen Netzbetreibern auch für außereuropäischen Datenverkehr Preisbeschränkungen auferlegen würde.

  • E-Mails, die arm machen

    Finanztest warnt vor den hohen Kosten der Datenübertragung per Handy im Urlaub. Liste mit günstigen Tarifen

    Die Handy-Rechnung nach der China-Reise war erstaunlich. 650 Euro verlangte die Firma O2-Telefonica für das Herunterladen einiger E-Mails per Mobiltelefon im Reich der Mitte. Der deutsche Kunde legte Widerspruch ein – mit mäßigem Erfolg. Auf Basis von Kulanz erließ der Mobilfunk-Konzern 100 Euro. Mehr war nicht zu machen.

    „Außerhalb Europas haben Mobilfunk-Kunden nur einen sehr geringen Schutz“, sagt Christian Gollner von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Selbst Rechtsanwälte sind in vielen Fällen machtlos. Denn Obergrenzen für Preise und Kosten wie innerhalb der EU gibt es bei Reisen nach China, in die Schweiz, die Türkei oder die USA nicht. Besonders Besitzer von so genannten Smartphones, die Daten teilweise automatisch aus dem Internet herunterladen, riskieren teils extreme Mobilfunk-Rechnungen.

    Wie man sich trotzdem einigermaßen schützen kann, zeigt nun ein neuer Report der Zeitschrift Finanztest. Die Verbraucherschützer haben eine Liste mit Firmen und Tarifen zusammengestellt (siehe Kasten). Viele Mobilfunk-Unternehmen bieten mittlerweile Gebühren-Pakete an, mit denen sich auch außerhalb der EU die Kosten des Datentransfers zumindest begrenzen lassen. Dabei schwanken die Preise pro Megabite Datenübertragung auf´s Handy zwischen 2,49 Euro und 25,80 Euro.

    Aber es gibt weitere Möglichkeiten. Thomas Grund von Finanztest erklärt, dass die Kunden die Datenübertragung ihrer Smartphones selbst ausschalten können. Das beugt unerwarteten Kosten vor. Auf Bitten der Abonnenten blockieren manche Netzbetreiber die Datenübertragung auch zentral auf ihren Computern.

    Innerhalb der EU genießen die Verbraucher dagegen einen besseren Schutz. So reisst der Datenstrom automatisch ab, wenn Kosten von 59,50 Euro aufgelaufen sind. Zu dieser Begrenzung hat die EU die Mobilfunk-Firmen gezwungen. Auch die Preise für Telefonate aus einem EU-Urlaubsland nach Hause sind inzwischen limitiert. Eine Minute darf ab 1. Juli nicht teurer als 41 Cent sein. Außerdem existieren vielfältige Tarifoptionen, mit denen die Konsumenten die Rechnungen drosseln können.

    Gleichwohl erwirtschaften die Netzbetreiber erstaunliche Handelsspannen und Gewinne. Wie Finanztest-Mitarbeiter Grund erläutert, hat die EU den Preis der Datenübertragung zwischen Mobilfunkfirmen auf 50 Cent pro Megabite begrenzt. Den Kunden aber stellen die Unternehmen laut Finanztest bis zu 19,80 Euro in Rechnung (etwa: WinSim/O2). Die Handelsspanne beträgt rund 4.000 Prozent. Schöne Gewinne sind möglich. „Solche Zahlen kommentieren wir nicht“, sagte eine O2-Sprecherin.

    Info-Kasten

    Handy-Tarife im Urlaub

    Finanztest hat 36 Mobilfunk-Anbieter getestet. Die Spanne für die Übertragung eines Megabites Daten innerhalb der EU liegt dabei zwischen 48 Cent und 19,80 Euro. Die Preise für Gespräche und SMS sind dagegen viel einheitlicher. Hier hat die EU bereits regulierend eingegriffen.

    http://www.test.de/shop/finanztest-hefte/finanztest_07_2011/

  • Die Schicksalsagenturen

    Politiker und Ökonomen fordern eine unabhängige europäische Rating-Agentur

    Wenn die so genannten Rating-Agenturen ihre Daumen senken, müssen sich Regierungen ernsthafte Sorgen machen. So wie in Griechenland: Gerade hat die Agentur Standard & Poor´s ihre Bewertung griechischer Staatsanleihen fast auf Bankrott-Niveau reduziert. Politiker und Ökonomen reagieren darauf zunehmend kritisch: Eine neue europäische Agentur solle ein Gegengewicht setzen, fordert unter anderem FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing.

    Die Agentur Standard & Poor´s hat am Montag Abend ihr Rating für griechische Staatsanleihen auf „CCC“ gesenkt. Die Experten glauben, dass der Euro-Staat am Mittelmeer nur noch ein Drittel bis zur Hälfte seiner Schulden zurückzahlt. Vermutlich müssten auch private Banken, auf etwa die Hälfte des Geldes verzichten, das sie in griechische Staatsanleihen investiert haben.

    Mit ihrer Bewertung warnen die Agenturen die Investoren vor schlechten Schuldnern. So liefern sie den Kapitalmärkten einerseits wichtige Informationen. Andererseits sind die Ratings der Agenturen heftig umstritten, stellen sie doch auch nur subjektive Bewertungen durch Analysten dar.

    Im Zuge der Griechenlandkrise zeigte sich außerdem, dass die Ratings wie „sich selbst erfüllende Prophezeiungen“ wirkten. Senkte eine Agentur ihre Bewertung, musste Griechenland den Investoren höhere Zinsen bieten, was die Chance verringerte, die Schulden zurückzahlen. Daraufhin wurden die Ratings abermals reduziert.

    Das Problem für die Staaten: Die schlechten Noten der Agenturen können zu enormen Kosten führen. So wird die Euro-Zone ihrem 110-Milliarden-Rettungspaket wohl weitere Griechenland-Hilfe folgen lassen. Dafür haften auch die deutschen Steuerzahler.

    Unter anderem vor diesem Hintergrund wird seit Jahren darüber diskutiert, den Einfluss der Rating-Agenturen einzudämmen. Bisher beherrschen die drei Firmen Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch den Bewertungsmarkt. Die ersten beiden sitzen in New York, Fitch in London. Daneben „brauchen wir eine unabhängige europäische Rating-Agentur, zum Beispiel in Form einer Stiftung“, sagt FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing gegenüber dieser Zeitung.

    Mit dieser Ansicht steht Wissing nicht alleine. Ökonom Michael Hüther, der Chef des Instituts der Wirtschaft in Köln, teilt sie ebenso wie Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Das EU-Parlament hat die EU-Kommission beauftragt, eine solche Lösung zu prüfen. Und selbst im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP aus dem Jahr 2009 findet sich die Forderung nach einer europäischen Agentur.

    Was aber würde sich durch die Existenz einer europäischen Bewertungsfirma ändern? „Grundsätzlich gäbe es mehr Wettbewerb“, begründet IW-Chef Hüther. Notenbanken und Investoren könnten sich auf eine weitere relevante Meinung stützen und wären nicht nur auf die Ratings der drei beherrschenden Agenturen angewiesen. Die Bremer Ökonomie-Professorin Mechthild Schrooten erklärt die Folgen im Falle Griechenlands: „Weil die Euro-Zone die griechischen Papiere garantiert, könnte man deshalb auch ein A-Rating für gerechtfertigt halten“, so Schrooten. Athen wäre – anders als S & P es sieht – noch lange nicht bankrott.

    Währenddessen versucht die Bundesbank bereits, sich vom Urteil der drei beherrschenden angelsächsischen Agenturen etwas unabhängiger zu machen. Während diese dem verschuldeten Irland die schlechtere B-Note geben, stützt sich die Bundesbank auf die kanadische Bewertungsfirma DBRS, die Irland immer noch mit „A“ ratet.

    Bleibt die Frage, warum es die von allen gewünschte Europa-Agentur bisher nicht gibt. Das liegt nicht zuletzt am Geld. Denn billig dürfte es nicht werden, mehrere hundert Experten einzustellen und über Jahre zu finanzieren.

  • Lehrstellenmangel ist bald ein Fremdwort

    Ausbildungsplatzangebot auf Rekordniveau / Im Osten fehlen schon
    Bewerber

    Ganz neue Töne erklingen aus dem Haus der Bundesagentur 
    für Arbeit (BA). Statt lauter Klagen über Hunderttausende 
    Schulabgänger, die kurz vor Beginn des Lehrjahres noch keine Stelle 
    gefunden haben, genießen die Nürnberger in diesem Jahr einen neuen 
    Trend.  “In einigen Regionen gleicht sich schon jetzt die Zahl der 
    Bewerber und der Ausbildungsstellen aus”, stellt BA-Vorstand Raimund 
    Becker fest. In den nächsten Jahren werde sich die Schere zwischen 
    Angebot und Nachfrage weiter schließen. Die letzte Statistik vom Mai 
    2011 verdeutlicht den Trend. Fast 425.000 Ausbildungsverträge wurden 
    bis dahin abgeschlossen. 448.000 Bewerber hatten sich zuvor bei der BA 
    registrieren lassen. Im Mai standen 198.000 offenen Lehrstellen nur 
    noch 202.000 unversorgte Jugendliche gegenüber.

    Die positive Entwicklung hat zwei Ursachen. So macht sich etwa der 
    demographische Wandel auf dem Ausbildungsmarkt bemerkbar. In diesem 
    Jahr geht die Zahl der Schulabgänger von Haupt- und Realschulen um 3,5 
    Prozent zurück. Zugleich sorgt die boomende Konjunktur für ein größeres 
    Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Die Mitglieder des 
    Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) meldeten fast 
    150.000 Ausbildungsplätze, ein Plus von 13 Prozent gegenüber 2010. 
    “Damit markieren die Mai-Zahlen einen neuen Rekordwert”, sagt 
    DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann.

    In Teilen Ostdeutschlands gehört die Jugendarbeitslosigkeit, zumindest 
    mit Blick auf den Einstieg ins Berufsleben, der Vergangenheit an. Das 
    ist aber vor allem auf den Geburtenknick nach der Wende zu verdanken. 
    Damals hatte sich die Zahl der Geburten von zuvor rund 230.000 nahezu 
    halbiert. Entsprechend dünn besetzt sind daher die Jahrgänge, die jetzt 
    auf den Arbeitsmarkt drängen. Da in den letzten 20 Jahren in den neuen 
    Ländern zudem viele außerbetriebliche Ausbildungsplätze vorgehalten 
    wurden, ist die Versorgung der jungen Leute mit Lehrstellen rechnerisch 
    problemlos möglich.

    Ob die Bilanz zum Start des neuen Lehrjahres im Spätsommer immer noch 
    so positiv ausfällt, ist noch nicht klar. Denn Driftmann zufolge haben 
    viele Betriebe Lehrverträge früher abgeschlossen als sonst, um sich 
    geeignete Bewerber zu sichern. Daran mangelt es laut DIHK vielfach. Der 
    Verband rechnet deshalb mit rund 50.000 Stellen, die nicht besetzt 
    werden können. Ein weiterer Grund dafür ist, dass gute Schüler oft 
    mehrere Verträge abschließen, aber am Ende nur einen Platz besetzen. 
    Für eine neue Vergabe ist es dann oft schon zu spät.

    Wasser in den Wein schüttet auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). 
    “Unter dem Strich bleibt eine Lücke von 22.000 fehlenden betrieblichen 
    Ausbildungsstellen”, rechnet der Ausbildungsexperte des DGB, René 
    Rudolf, vor. Die Gewerkschaften sehen zwar auch eine Entspannung der 
    Lage, weil die Schülerzahlen rückläufig sind. Doch für das hohe 
    Stellenangebot in diesem Jahr sei vor allem die gut laufende Wirtschaft 
    der Grund. Lässt der Boom nach, geht nach Ansicht der Gewerkschaften 
    auch das Ausbildungsplatzangebot wieder zurück. Deshalb fordert der DGB 
    von der Politik, etwas für die Stabilisierung des Angebots zu tun. 
    Rudolf fordert Anreize für ausbildende Betriebe oder eine 
    Ausbildungsplatzabgabe für jene Unternehmen, die sich vor der 
    Nachwuchsförderung drücken.

    Dazu beklagen die Gewerkschaften ein weiteres Problem, die Altlast aus 
    der jahrelangen Ausbildungskrise. 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 
    20 und 29 Jahren können keinen Berufsabschluss vorweisen. Hier müsse 
    eine Nachqualifizierung organisiert werden, fordert Rudolf. Die Klagen 
    der Arbeitgeber über eine bei vielen fehlende Ausbildungsfähigkeit 
    weist der DGB zurück. “Die Unternehmen konnten sich in den letzten 
    Jahren die Sahne abschöpfen”, kritisiert der Fachmann. Sie müssten nun 
    wieder lernen, schwächere anzuleiten und wieder richtig auszubilden.

    Dennoch räumen auch die Gewerkschaften ein, dass ein Teil der 
    Jugendlichen nicht fit genung für eine Lehrstelle ist. Das bestätigen 
    auch die Wissenschaftler des Instituts für - und Berufsforschung (IAB). 
    “Nicht alle sind den Ausbildungsanforderungen gewachsen”, erläutert 
    IAB-Forscher Holger Seibert. Seit Jahren landet ein stabiler Anteil von 
    etwa zehn Prozent der Schulabgänger in Maßnahmen der Arbeitsagentur, 
    weil sie sonst gar keine Chance auf eine Ausbildung hätten. Seibert 
    fordert daher verstärkte Bildungsanstrengungen. “Wir sollten die 
    demographische Rendite in den Schulen lassen”, schlägt er vor. Das 
    heißt, die Zahl der Lehrer soll trotz sinkender Absolventenzahlen 
    gleich bleiben, damit diese sich besser um ihre Schüler kümmern können.






  • Salat darf wieder auf den Tisch

    Verseuchte Sprossen waren wohl die Ursache der Epidemie / Bundesregierung hebt Warnung für Tomaten, Salat und Gurken auf

    Die Bundesregierung und die Fachinstitute des Bundes haben die Empfehlung, auf Gurken, Tomaten und Blattsalate, zu verzichten, wieder aufgehoben. „Die Verzehrwarnung beschränkt sich nun auf Sprossen“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Das Robert-Koch-Institut (RKI) rät Verbrauchern, noch im Kühlschrank lagernde rohe Sprossen wegzuwerfen. Mittlerweile ist auch die Quelle der Edec-Epidemie geklärt. Ein Biohof aus Niedersachsen ist der Ausgangspunkt der Keime, an denen bisher 28 Menschen starben

    Das RKI hat mit einer neuen Methode den Ursprungsort der Ehec-Erreger eingegrenzt, der „rezeptbasierten Restaurant Kohortenstudie“. Dabei wurde das Essverhalten von Gruppen analysiert, die sich in Restaurants aufgehalten haben, bevor ein guter Teil der Reisegesellschaft erkrankte. Über Befragungen der Patienten und des Küchenpersonals, Rechnungen und die Auswertung von Fotos vom gemeinsamen Essen konnten die Berliner Forscher die Wahrscheinlichkeit berechnen, mit der Sprossen die Keime verbreiteten. Wer Keimlinge verzehrte, hatte ein 8,6-fach höheres Risiko, an blutigem Durchfall zu leiden, als andere Gäste. Zudem konnte nachgewiesen werden, dass alle Patienten auch Sprossen gegessen hatten.

    „Ich glaube, dass wir das Schlimmste hinter uns haben“, zeigte sich Gesundheitsminister Daniel Bahr erleichtert. Allerdings rechnet der Politiker auch weiterhin mit neuen Infektionen. Die Zahl der Patienten, bei denen die Krankheit ausbricht, geht indessen deutlich zurück. RKI-Chef Reinhard Burger hält es für möglich, dass die mit Keimen belasteten Lebensmittel entweder verbraucht sind oder entsorgt wurden. Da zwischen Ansteckung und Ausbruch der Krankheit einige Tage vergehen, erwarten die Fachleute noch weitere Erkrankungen, selbst wenn jetzt niemand mehr mit dem Erreger in Berührung kommen sollte.

    Der Minister verteidigt die bisherige Warnung vor Gurken, Tomaten und Blattsalaten. Die Gesundheit der Verbraucher gehe vor, betonte der Politiker. Außerdem sei dadurch auch weniger Salat mit Sprossen verzehrt worden. So habe die Warnung auch weitere Ansteckungen verhindert.

  • Besucher von Kino.to können kaum belangt werden

    Die Rechtslage beim Schauen von Raubkopien im Netz ist umstritten

    Ganz neue Erfahrungen muss eine Berlinerin wie vermutlich Hunderttausende andere junge Leute in Deutschland seit dieser Woche machen. „Das Fernsehprogramm ist öde“, stellt sie fest. Statt wie sonst kostenlos neue Actionfilme im Internet zu schauen, flimmert jetzt nur noch das übliche Programm über den Bildschirm. Denn die Staatsanwaltschaft hat dem illegalen Vergnügen in dieser Woche ein Ende bereitet, die Webplattform kino.to abgeschaltet und 13 Helfer und Betreiber des Portals festgenommen. Damit ist eine der großen Quellen von Gratis-Filmen oder Serien versiegt.

    Die meisten Nutzer von kino.to kamen nach Einschätzung der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) aus Deutschland. Rund 280.000 Besucher soll die Seite im Durchschnitt täglich erreicht haben. Wie viele davon auch tatsächlich die zu Unrecht bereitgehaltenen Unterhaltungsangebote wahrgenommen haben, lässt sich nicht sagen. Offen ist auch, inwieweit sich Nutzer nun auf Forderungen der Filmindustrie einstellen müssen. Die Inhaber der jeweiligen Rechte könnten versuchen, über die so genannte IP-Adresse an ihre Namen zu kommen und dann zivilrechtlich gegen sie vorgehen. „Das ist eine Entscheidung jedes einzelnen Unternehmens“, erläutert GVU-Sprecherin Christine Ehlers.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) rechnet nicht mit einer großen Welle von Klagen oder Gebührenforderungen. „Die Wahrscheinlichkeit ist relativ gering“, sagt vzbv-Expertin Lina Ehrig. Denn die Rechtslage ist keineswegs eindeutig geklärt. Raubkopien sind zwar verboten, nicht jedoch das Abspielen von Filmen, das so genannte Streaming, sofern der Inhalt dabei nicht aus dem Internet auf den eigenen Computer heruntergeladen werden. Und dies war die Regel bei kino-to. „Knackpunkt ist immer, ob eine Kopie hergestellt wird“, erläutert Ehrig. Eine Ungewissheit besteht allerdings. Denn aus technischen Gründen wird während des Streamings eine Kopie des Films zeitweilig in den Arbeitsspeicher des Computers geladen. Ob dieser Vorgang eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist zwischen Juristen umstritten. „Da gibt es noch keine Gerichtsentscheidung“, sagt Ehrig.

    Auch der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke hält es für unwahrscheinlich, dass die Rechteinhaber nun in großem Stile auf kleine Sünder los gehen. „Bislang ist mir kein Fall bekannt, in dem gegen Nutzer von Livestream-Portalen vorgegangen worden ist“, beruhigt der Anwalt. Er sieht eher die Hinterleute der Angebote im Visier der Filmindustrie. Die GVU das Verfahren ja auch im April mit einem Strafantrag ins Rollen gebracht.

    So harmlos, wie das Unterhaltungsangebot auf den ersten Blick vielen erscheint, ist es nicht. GVU-Sprecherin Ehrig spricht von einer „digitalen Hehlerei“ mit hoher krimineller Energie. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des „Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerblichen Begehung von Urheberrechtsverletzungen“. Auch bei kino.to ging es ums Geld, obgleich die Betrachtung von mehr als 22.000 Filmen kostenlos war. Mit Einblendungen von Erotikportalen, Reklame für Wettbüros, Premium-Zugängen zu anderen Filmanbietern und anderen Einnahmen wurde das Geschäftsmodell vermutlich zu einer lukrativen Gewinnquelle. Die Täter werden kaum so glimpflich davon kommen wie die Besucher ihrer Webseite. Den Raubkopien bereitzustellen, ist auf jeden Fall verboten.