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    Kommentar

    Autokäufer sollen künftig auf einen Blick sehen, wie umweltfreundlich ihr Neuwagen ist. Diese gute Idee liegt der farbigen Kennzeichnung und Einteilung in Güteklassen zugrunde. Doch die praktische Ausformung ist gründlich missraten und trägt allein die Handschrift der Industrielobby. Deshalb sollte die Verordnung noch einmal überarbeitet werden.

    Unfug ist die Koppelung von Verbrauch und Gewicht des Fahrzeugs. Die Angebote sind so kaum vergleichbar. Zwar ist das Anliegen der deutschen Hersteller verständlich, die für ihre Spezialität, große und leistungsstarke Fahrzeug zu bauen, nicht an den Pranger gestellt werden wollen. Doch Spritschleuder bleibt nun einmal Spritschleuder. Das sollte nicht trickreich kaschiert werden. Ein schlechtes Umweltgewissen muss niemand haben, wenn der tatsächliche Belastungswert des Klimas relativiert wird.

    Und noch ein zweiter Punkt gehört auf den Prüfstand. Statt die Klasse A als bestmögliche zu definieren und die Bedingungen dafür immer wieder an die technische Spitze anzupassen, wird der Fortschritt über zusätzliche Pluszeichen ausgedrückt. Das verwirrt Verbraucher mehr als das es ihnen nützt. Lässt sich nur hoffen, dass der Bundesrat die offensichtlichen Schwächen auch als solche ahndet und die Verordnung zur Nacharbeit ins zuständige Ministerium zurückschickt.

  • Je schwerer desto umweltfreundlicher?

    Bald hängen an Neuwagen Ökolabels wie beim Kühlschrank / Umweltverbände kritisieren gewichtsabhängige Einstufungen

    Autokäufern wird voraussichtlich ab diesem Herbst eine neue Kennzeichnung die Kaufentscheidung erleichtern. An einer farbigen Balkengrafik können die Kunden schnell feststellen, ob ihr erwünschtes Fahrzeug sparsam ist oder zu den Spritschluckern gehört. Was bei der Auswahl von Kühlschränken oder Waschmaschinen schon lange üblich ist, soll nun auch auf dem Automarkt eingeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Bundesrat einer entsprechende Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums an diesem Freitag auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmt.

    Die neue Kennzeichnung ersetzt die bisherigen Darstellung des Verbrauchs an Benzin oder Diesel pro 100 gefahrene Kilometer. Statt dessen wird die Effizienz der Fahrzeuge in sieben Klassen, von „A“ bis „G“ eingeteilt. Mit „A“ klassifizierte Modelle produzieren am wenigsten Klimagas CO2. Später kommen wohl wie bei der weißen Ware neue Spitzenbezeichnung dazu. Bis zu A+++ kann die Skala dann reichen. Mit der Neuregelung setzt die Bundesregierung mit jahrelanger Verspätng eine Richtlinie der EU um.

    Doch so einfach wie es scheint ist die Kennzeichnung nicht. Denn die Automobilindustrie hat eine simple Regelung in emsiger Lobbyarbeit verhindert, damit die schweren Limousinen aus heimischer Produktion im Vergleich mit kleinen Sparmobilen nicht zu schlecht aussehen. Bei der Einordnung in die Effizienzskala wird jetzt neben dem Verbrauch auch das Gewicht eines Autos berücksichtigt. Vereinfacht gesagt dürfen große Luxuswagen mehr verbrauchen, ohne dass sie deshalb schlechter bewertet werden.

    Nach Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) führt dies zu recht absurden Ergebnissen. Ein Porsche Cayenne Diesel mit gut zwei Tonnen Gewicht und einem CO2-Ausstoß von 189 Gramm pro Kilometer landet danach nur in der Klasse „C“. Das Modell in der Variante S Hybrid, dass 300 Kilogramm mehr wiegt und auch mehr verbraucht, kommt aufgrund des höheren Gewichts in die bessere Kategorie „B“. Der Smart cdi, der nur 770 Kilogramm über die Straßen bewegt und 86 Gramm CO2 ablässt, landet dagegen in der vergleichsweise schlechten Stufe „C“.

    „Hauptziel ist, dass die schweren deutschen Autos ein grünes Mäntelchen umgehängt bekommen“, kritisiert VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen, die angestrebt Regelung, „der Kampfpanzer Leopard II würde in der gleichen Klasse landen wie der Golf 1,4“. Dessen Gewicht von 62 Tonnen relativiert die enorme Emission von 1538 Gramm CO2. So hat es der VCD berechnet. Doch das Militärgerät landet natürlich nicht im Handel.

    Die seltsame Methode wird von der Industrie verteidigt. Es wäre witzlos, die Einstufung allein nach dem Spritverbrauch vorzunehmen, heißt es beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Sonst würden auch die besonders innovativen Hersteller bestraft, die Oberklassenmodelle weiter entwickeln. Gleichwohl könnten grade besonders pfiffige Unternehmen unter der Neuregelung leiden. Entwickeln diese sehr viel leichtere Nachfolgemodelle, steigen womöglich die Anforderungen an den Verbrauch und das verbesserte Fahrzeug landet in einer schlechteren Ökokategorie.

    Der VCD fordert den Bundesrat auf, die Verordnung abzulehnen. Auch die Länderkammer selbst ist mit dem Vorschlag der Regierung nicht einverstanden und hat zahlreiche Änderungswünsche erarbeitet. „Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die in der Verordnung gewählte Bezugsgröße „Fahrzeugmasse“ nicht geeignet ist, die Verbraucher für den tatsächlichen CO2-Ausstoß zu informieren“, heißt es in dem Empfehlungen der Fachausschüsse. Die Bundesregierung soll nach Alternativen dazu forschen. Außerdem wollen die Länder erreichen, dass kein Fahrzeug mit mit als 130 Gramm CO2-Emissionen in der Spitzengruppe landen darf. Mit der Regierungsvorlage wäre dies durchaus möglich. Lehnt die Länderkammer die Verordnung ab, verzögert sich die Einführung der Kennzeichnung weiter. Dann muss das Wirtschaftsministerium nacharbeiten.

  • Je schwerer desto umweltfreundlicher?

    Bald hängen an Neuwagen Ökolabels wie beim Kühlschrank / Umweltverbände kritisieren gewichtsabhängige Einstufungen

    Autokäufern wird voraussichtlich ab diesem Herbst eine neue Kennzeichnung die Kaufentscheidung erleichtern. An einer farbigen Balkengrafik können die Kunden schnell feststellen, ob ihr erwünschtes Fahrzeug sparsam ist oder zu den Spritschluckern gehört. Was bei der Auswahl von Kühlschränken oder Waschmaschinen schon lange üblich ist, soll nun auch auf dem Automarkt eingeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Bundesrat einer entsprechende Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums an diesem Freitag auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmt.

    Die neue Kennzeichnung ersetzt die bisherigen Darstellung des Verbrauchs an Benzin oder Diesel pro 100 gefahrene Kilometer. Statt dessen wird die Effizienz der Fahrzeuge in sieben Klassen, von „A“ bis „G“ eingeteilt. Mit „A“ klassifizierte Modelle produzieren am wenigsten Klimagas CO2. Später kommen wohl wie bei der weißen Ware neue Spitzenbezeichnung dazu. Bis zu A+++ kann die Skala dann reichen. Mit der Neuregelung setzt die Bundesregierung mit jahrelanger Verspätng eine Richtlinie der EU um.

    Doch so einfach wie es scheint ist die Kennzeichnung nicht. Denn die Automobilindustrie hat eine simple Regelung in emsiger Lobbyarbeit verhindert, damit die schweren Limousinen aus heimischer Produktion im Vergleich mit kleinen Sparmobilen nicht zu schlecht aussehen. Bei der Einordnung in die Effizienzskala wird jetzt neben dem Verbrauch auch das Gewicht eines Autos berücksichtigt. Vereinfacht gesagt dürfen große Luxuswagen mehr verbrauchen, ohne dass sie deshalb schlechter bewertet werden.

    Nach Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) führt dies zu recht absurden Ergebnissen. Ein Porsche Cayenne Diesel mit gut zwei Tonnen Gewicht und einem CO2-Ausstoß von 189 Gramm pro Kilometer landet danach nur in der Klasse „C“. Das Modell in der Variante S Hybrid, dass 300 Kilogramm mehr wiegt und auch mehr verbraucht, kommt aufgrund des höheren Gewichts in die bessere Kategorie „B“. Der Smart cdi, der nur 770 Kilogramm über die Straßen bewegt und 86 Gramm CO2 ablässt, landet dagegen in der vergleichsweise schlechten Stufe „C“.

    „Hauptziel ist, dass die schweren deutschen Autos ein grünes Mäntelchen umgehängt bekommen“, kritisiert VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen, die angestrebt Regelung, „der Kampfpanzer Leopard II würde in der gleichen Klasse landen wie der Golf 1,4“. Dessen Gewicht von 62 Tonnen relativiert die enorme Emission von 1538 Gramm CO2. So hat es der VCD berechnet. Doch das Militärgerät landet natürlich nicht im Handel.

    Die seltsame Methode wird von der Industrie verteidigt. Es wäre witzlos, die Einstufung allein nach dem Spritverbrauch vorzunehmen, heißt es beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Sonst würden auch die besonders innovativen Hersteller bestraft, die Oberklassenmodelle weiter entwickeln. Gleichwohl könnten grade besonders pfiffige Unternehmen unter der Neuregelung leiden. Entwickeln diese sehr viel leichtere Nachfolgemodelle, steigen womöglich die Anforderungen an den Verbrauch und das verbesserte Fahrzeug landet in einer schlechteren Ökokategorie.

    Der VCD fordert den Bundesrat auf, die Verordnung abzulehnen. Auch die Länderkammer selbst ist mit dem Vorschlag der Regierung nicht einverstanden und hat zahlreiche Änderungswünsche erarbeitet. „Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die in der Verordnung gewählte Bezugsgröße „Fahrzeugmasse“ nicht geeignet ist, die Verbraucher für den tatsächlichen CO2-Ausstoß zu informieren“, heißt es in dem Empfehlungen der Fachausschüsse. Die Bundesregierung soll nach Alternativen dazu forschen. Außerdem wollen die Länder erreichen, dass kein Fahrzeug mit mit als 130 Gramm CO2-Emissionen in der Spitzengruppe landen darf. Mit der Regierungsvorlage wäre dies durchaus möglich. Lehnt die Länderkammer die Verordnung ab, verzögert sich die Einführung der Kennzeichnung weiter. Dann muss das Wirtschaftsministerium nacharbeiten.

  • Je schwerer desto umweltfreundlicher?

    Bald hängen an Neuwagen Ökolabels wie beim Kühlschrank / Umweltverbände kritisieren gewichtsabhängige Einstufungen

    Autokäufern wird voraussichtlich ab diesem Herbst eine neue Kennzeichnung die Kaufentscheidung erleichtern. An einer farbigen Balkengrafik können die Kunden schnell feststellen, ob ihr erwünschtes Fahrzeug sparsam ist oder zu den Spritschluckern gehört. Was bei der Auswahl von Kühlschränken oder Waschmaschinen schon lange üblich ist, soll nun auch auf dem Automarkt eingeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Bundesrat einer entsprechende Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums an diesem Freitag auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmt.

    Die neue Kennzeichnung ersetzt die bisherigen Darstellung des Verbrauchs an Benzin oder Diesel pro 100 gefahrene Kilometer. Statt dessen wird die Effizienz der Fahrzeuge in sieben Klassen, von „A“ bis „G“ eingeteilt. Mit „A“ klassifizierte Modelle produzieren am wenigsten Klimagas CO2. Später kommen wohl wie bei der weißen Ware neue Spitzenbezeichnung dazu. Bis zu A+++ kann die Skala dann reichen. Mit der Neuregelung setzt die Bundesregierung mit jahrelanger Verspätng eine Richtlinie der EU um.

    Doch so einfach wie es scheint ist die Kennzeichnung nicht. Denn die Automobilindustrie hat eine simple Regelung in emsiger Lobbyarbeit verhindert, damit die schweren Limousinen aus heimischer Produktion im Vergleich mit kleinen Sparmobilen nicht zu schlecht aussehen. Bei der Einordnung in die Effizienzskala wird jetzt neben dem Verbrauch auch das Gewicht eines Autos berücksichtigt. Vereinfacht gesagt dürfen große Luxuswagen mehr verbrauchen, ohne dass sie deshalb schlechter bewertet werden.

    Nach Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) führt dies zu recht absurden Ergebnissen. Ein Porsche Cayenne Diesel mit gut zwei Tonnen Gewicht und einem CO2-Ausstoß von 189 Gramm pro Kilometer landet danach nur in der Klasse „C“. Das Modell in der Variante S Hybrid, dass 300 Kilogramm mehr wiegt und auch mehr verbraucht, kommt aufgrund des höheren Gewichts in die bessere Kategorie „B“. Der Smart cdi, der nur 770 Kilogramm über die Straßen bewegt und 86 Gramm CO2 ablässt, landet dagegen in der vergleichsweise schlechten Stufe „C“.

    „Hauptziel ist, dass die schweren deutschen Autos ein grünes Mäntelchen umgehängt bekommen“, kritisiert VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen, die angestrebt Regelung, „der Kampfpanzer Leopard II würde in der gleichen Klasse landen wie der Golf 1,4“. Dessen Gewicht von 62 Tonnen relativiert die enorme Emission von 1538 Gramm CO2. So hat es der VCD berechnet. Doch das Militärgerät landet natürlich nicht im Handel.

    Die seltsame Methode wird von der Industrie verteidigt. Es wäre witzlos, die Einstufung allein nach dem Spritverbrauch vorzunehmen, heißt es beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Sonst würden auch die besonders innovativen Hersteller bestraft, die Oberklassenmodelle weiter entwickeln. Gleichwohl könnten grade besonders pfiffige Unternehmen unter der Neuregelung leiden. Entwickeln diese sehr viel leichtere Nachfolgemodelle, steigen womöglich die Anforderungen an den Verbrauch und das verbesserte Fahrzeug landet in einer schlechteren Ökokategorie.

    Der VCD fordert den Bundesrat auf, die Verordnung abzulehnen. Auch die Länderkammer selbst ist mit dem Vorschlag der Regierung nicht einverstanden und hat zahlreiche Änderungswünsche erarbeitet. „Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die in der Verordnung gewählte Bezugsgröße „Fahrzeugmasse“ nicht geeignet ist, die Verbraucher für den tatsächlichen CO2-Ausstoß zu informieren“, heißt es in dem Empfehlungen der Fachausschüsse. Die Bundesregierung soll nach Alternativen dazu forschen. Außerdem wollen die Länder erreichen, dass kein Fahrzeug mit mit als 130 Gramm CO2-Emissionen in der Spitzengruppe landen darf. Mit der Regierungsvorlage wäre dies durchaus möglich. Lehnt die Länderkammer die Verordnung ab, verzögert sich die Einführung der Kennzeichnung weiter. Dann muss das Wirtschaftsministerium nacharbeiten.

  • Uni-Abschluss mit Jobgarantie

    Duales Studium: Das bedeutet wenig Freizeit und viel büffeln –
    aber auch den Soforteinstieg ins Unternehmen

    „Super!“: Dieses Wort schießt Claudia Flieger zuerst durch den Kopf, wenn sie auf ihr Studium zurückblickt. Das viel zu kleine Zimmer im sanierungsbedürftigen Studentenwohnheim mit Blick auf die meterhohen Mauern der Mannheimer JVA meint die 24-Jährige damit freilich nicht. Vielmehr meint sie die finanzielle Sicherheit in dieser Zeit – und den unbefristeten Arbeitsvertrag, den sie dank der Ausbildung jetzt in der Tasche hat. Ganz bewusst hatte sich Claudia nach dem Abi für ein Duales Studium an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) entschieden.

    Bei einem Dualen Studium gehen Unternehmen mit Berufsakademien, Fachhochschulen oder Universitäten eine Kooperation ein. An der Hochschule absolvieren die Studenten den theoretischen Teil ihrer Ausbildung. Im Unternehmen sammeln sie praktische Erfahrungen. Alle paar Monate, tauschen die jungen Leute das Campus- mit dem Arbeitsleben. Im Viermonatsrhythmus hat Claudia im Studiengang „Arbeitsmarktmanagement“ die Standorte gewechselt: Mannheim gegen Berlin. Theorie gegen Praxis. Ohne Stau dauerte die Fahrt im voll bepackten Wagen sechseinhalb Stunden. Den regelmäßigen Wohnsitzwechsel fand Claudia schon recht anstrengend. Die langen Autobahnfahrten bleiben aber so ziemlich das einzige Manko, den die Berlinerin an ihrem Studium entdecken kann.

    Duale Studiengänge sind heiß begehrt – und stark umkämpft. Rund 10.000 junge Leute bewerben sich jedes Jahr zum Beispiel bei Siemens um einen Platz. Etwa 700 werden genommen. Michael Friedrich, Pressesprecher des Unternehmens, weiß, warum die Ausbildung so beliebt ist. „Ein Duales Studium ist eine Herausforderung, aber es lohnt sich. Es ist kompakt, schnell und bietet den jungen Menschen einen schellen Einstieg in den Beruf“, sagt er. Außerdem sei die Übernahmequote mit mehr als 90 Prozent sehr hoch.

    Zwei Typen des Dualen Studiums lassen sich unterscheiden. Bei Siemens setzt man auf die so genannte ausbildungsintegrierende Variante. Hier haben Studenten am Ende nicht nur den Bachelor- sondern auch einen IHK-Abschluss in der Tasche. Sie tragen dann Titel wie „Bachelor of Arts“ oder „Bachelor of Engeneering“ und sind gleichzeitig ausgebildete Mechatroniker, Wirtschaftsingenieure oder Industriekaufleute.

    Claudia hingegen hat die Variante des praxisintegrierenden Dualen Studiums absolviert, die Variante ohne Berufsabschluss. Während der Zeit im Unternehmen lernte die junge Berlinerin sämtliche Abteilungen ihres zukünftigen Arbeitgebers, der Bundesagentur für Arbeit, kennen. Sie arbeitete sich in die Leistungsabteilung genauso hinein, wie in die Arbeitsvermittlung oder das Controlling.

    Finanznöte: So etwas kennen Dual-Studenten in der Regel nicht. Sie kommen ohne lästigen Nebenjob über die Runden – ohne kellnern, putzen oder Pommes frittieren. Die meisten bekommen eine Ausbildungsvergütung. „So können sich die Studierenden voll und ganz auf ihr Studium konzentrieren“, erläutert Ingrun Salzmann, Sprecherin der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Mannheim. Wie hoch die Gehälter ausfallen, ist von Branche zu Branche unterschiedlich. Bei Siemens gibt es zwischen 800 und 1.000 Euro im Monat. Die Bundesagentur für Arbeit ist da deutlich großzügiger.

    Duales Studium in Zahlen:
    Rund 51.000 Dual-Studenten gibt es laut Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) derzeit in Deutschland. Von den insgesamt rund 2.2 Millionen Studenten stellen sie nur einen Bruchteil. Das könnte sich bald ändern. Immer mehr Unternehmen setzen auf die praxisnahe Ausbildung. Zwischen 2009 und 2010 ist die Anzahl der Betriebe, die solche Studiengänge anbieten, um 2.000 gestiegen – von rund 26.000 auf rund 28.000.

    Die Bewerbung:
    Im Gegensatz zum herkömmlichen Studium bewirbt man sich bei der Kombi-Ausbildung nicht bei der Hochschule, sondern direkt beim Unternehmen. Welche Betriebe Nachwuchs suchen, erfährt man im Internet – beispielsweise unter www.ausbildungplus.de oder www.duales-studium.de. Zwar finden sich dort vor allem Studiengänge aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Bereich. Am häufigsten findet sich die Kombination aus BWL-Studium und kaufmännischer Ausbildung. Duale Studiengänge gibt es aber auch in den Bereichen Sozialwesen sowie Wirtschafts- und Gesellschaftslehre. Auch Geisteswissenschaftler haben also Chancen.

  • „Der Staat ist zu mager geworden“

    Höhere Steuern für Wohlhabende und Reiche hält Ökonom Gert G. Wagner für durchaus tragbar. Statt einer Entlastung der Mittelschicht plädiert er für Investitionen in Bildung

    Hannes Koch: Herr Wagner, die Bundesregierung debattiert über die nächste Steuersenkung. Welche ökonomischen Argumente sprechen dafür?

    Gert Wagner: Steuern senkt man vor allem, um die Wirtschaft zu beleben. Das ist augenblicklich jedoch nicht notwendig, denn die Konjunktur läuft sehr gut. Deutschland wird auch dieses Jahr ein sattes Wachstum erreichen.

    Koch: FDP, CSU und Teile der CDU wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Ist es notwendig, dort für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen?

    Wagner: Gerechtigkeit ist eine sehr subjektive Kategorie. Deswegen stellt auch alles, was ich dazu sage, meine rein persönliche Meinung dar – ich spreche hier nicht für das DIW. Tatsache ist freilich: Beschäftigte mit kleinen Einkommen zahlen heute keine oder wenig Steuern. Eine Senkung dort würde deshalb kaum Entlastung bedeuten. Spürbar sind dagegen die Sozialbeiträge, die auch bei kleinen Einkommen in voller Höhe erhoben werden. Wenn deshalb Teile der Union und der SPD darüber diskutieren, die Sozialbeiträge im unteren Bereich zu senken, finde ich das nachvollziehbar.

    Koch: Enlastungen kosten Geld. Dabei nimmt Finanzminister Schäuble auch dieses Jahr rund 30 Milliarden Euro neue Kredite auf. Erreicht die Verschuldung nicht allmählich die Grenze des Tragbaren?

    Wagner: Sicherlich ist es vernünftig, die Schulden nach der Finanzkrise wieder zu senken. Aber Überschuldung? Nein. Kein einziger Indikator zeigt an, dass ein deutscher Staatsbankrott zu erwarten wäre. Weder befürchten das die Investoren, die deutsche Staatsanleihen kaufen, noch hat unser Staat irgendwelche Probleme, die Zinsen zu zahlen. Außerdem könnten wir mit wenigen Federstrichen unsere Einnahmesituation entscheidend verbessern. Denn die Belastung der oberen Einkommen liegt international betrachtet nur im Mittelfeld. Wenn sich die Regierung entschließen würde, die Steuern für hohe Einkommen oder die Erbschaftssteuer zu erhöhen, könnten wir die Schuldenlast abbauen und zumindest ein wenig mehr investieren.

    Koch: Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, wie er früher existierte, wäre also heute nicht schädlich?

    Wagner: Ich persönlich halte das für grundsätzlich tragbar – ohne mich für diesen Prozentsatz aussprechen zu wollen. Die Politik muss selbst entscheiden, für welchen Steuertarif sich eine Mehrheit finden lässt.

    Koch: Das DIW hat in den vergangenen Jahren mehrmals analysiert, dass die Mittelschicht schrumpfe. Ist es deshalb nicht nachvollziehbar, sie entlasten zu wollen?

    Wagner: Sicher: Der Anteil der mittleren Einkommen im Vergleich zu den unteren und oberen Schichten hat in den vergangenen zehn Jahren abgenommen. Deswegen ist die deutsche Mittelschicht als soziale Kategorie aber noch lange nicht in ihrem Bestand gefährdet. Das Anwachsen niedriger Einkommen und die Dauerarbeitslosigkeit in bestimmten Schichten sind die eigentlichen Probleme. Und da helfen ein paar Euro mehr im Monat für die Mittelschicht gar nicht. Viel besser wäre es deshalb, das Geld dafür ausgeben, die öffentliche Infrastruktur zu verbessern.

    Koch: Ist der Staat in den vergangenen 25 Jahren zu mager geworden?

    Wagner: Das meine ich allerdings. Schauen Sie sich nur die Infrastruktur an. Viele Schul- und Universitätsgebäude sind in jämmerlichem Zustand. Von den Straßen und Bürgersteigen beispielsweise in Berlin ganz zu schweigen. Die Erkenntnis drängt sich auf: Es gibt legitime Aufgaben des Staates, und die müssen auch finanziert werden.

    Koch: Die Regierung hat bereits mehrere Milliarden-Programme aufgelegt, um Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten besser auszustatten. Warum ist jetzt noch mehr Geld nötig?

    Wagner: Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit. Wir wissen, dass die Arbeitslosenquote in Deutschland nur bei den An- und Ungelernten dramatisch gestiegen ist. Abiturienten haben dagegen praktisch die gleichen Chancen wie früher. Was nicht verwunderlich ist: Unsere exportorientierten Industrie- und Dienstleistungsfirmen brauchen gut ausgebildete Beschäftigte.

    Koch: Aktuelle Umfragen ergeben, dass nur noch eine Minderheit der Bundesbürger für Steuersenkungen plädiert. Wie erklären Sie diesen Stimmungswandel?

    Wagner: Die Menschen erkennen, dass der Staat Steuern einnehmen muss. Einzelne Vermögende verlangen sogar, die Regierung solle sie und Ihresgleichen stärker zur Kasse bitten. Diesen Steuerzahlern ist klar, wie sehr ihre hohen Einkommen auf der guten Bildung basieren, die sie im öffentlichen Schulsystem erhalten haben. Und sie wissen, dass ererbtes Vermögen – auch wenn es für manchen eine Bürde darstellt – im wahrsten Sinne des Wortes unverdient ist.

    Bio-Kasten

    Gerd G. Wagner (58) leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Gleichzeitig arbeitet er als Professor für Volkswirtschaftslehre und empirische Wirtschaftsforschung an der Technischen Universität Berlin. Er sitzt in zahlreichen Beiräten und Beratungsgremien, unter anderem bei der Evangelischen Kirche.

    Info-Kasten

    Steuern und Haushalt

    Laut Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Koalition im Herbst ausloten, welche Steuersenkung sie für 2013 beschließt. Ein Bestandteil ist sehr wahrscheinlich: Der Grundfreibetrag von 8004 Euro für Erwachsene könnte steigen, weil die Lebenshaltungskosten zunehmen und der Staat das Existenzminimum steuerfrei stellen muss. Finanzminister Wolfgang Schäuble argumentiert öffentlich zwar gegen eine Steuersenkung, schafft aber einen Spielraum, um sie zu ermöglichen. Nach einer Neuverschuldung des Bundes von rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr, soll die Kreditaufnahme 2012 laut Haushaltsentwurf 27,5 Milliarden betragen. Vermutlich könnte sie wegen der guten Konjunktur aber eher bei 20 Milliarden liegen. Sieben bis acht Milliarden Euro stünden also für eine Entlastung zur Verfügung.

  • Steigende Preise erfordern Steuersenkung

    Der steuerliche Grundfreibetrag könnte 2013 abermals steigen. Regierung muss Existenzminimum der Bürger sicherstellen. Entlastung um mindestens eine Milliarde Euro.

    Obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich öffentlich ziert, wird die nächste Steuersenkung wohl 2013 stattfinden. Um das Existenzminimum für ärmere Bundesbürger zu gewährleisten, muss dann voraussichtlich der steuerliche Grundfreibetrag um eine Größenordnung von 100 Euro pro Jahr steigen.

    Das würde die Bürger um rund eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftige mit niedrigen Einkommen hätten zehn bis 20 Euro mehr pro Jahr.

    Gegenwärtig streitet die Bundesregierung, wann und wie die Steuern gesenkt werden. Vor allem die FDP verlangt die Reduzierung, um den Mittelstand besser zu stellen. Finanzminister Schäuble lehnt eine teure Steuersenkung dagegen offiziell noch ab, weil er angesichts einer Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro das Geld verwenden möchte, um die Kreditaufnahme zu senken.

    Trotzdem spricht viel dafür, dass der Finanzminister zumindest um eine kleine Steuersenkung nicht herumkommt. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung verpflichtet, das Existenzminimum der Bürger sicherzustellen – durch steuerliche Freibeträge und den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II.

    Im Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen rechnet man damit, dass der Hartz-IV-Satz 2013 abermals steigt – wie auch 2012. Um den Mindestbedarf zu ermitteln, bezieht das Ministerium die Inflation und die Lohnentwicklung ein. Sowohl die Preise als auch die Löhne werden im Wirtschaftsaufschwung weiter zulegen. Deshalb erscheint es plausibel, dass auch das steuerlich freizustellende Existenzminimum angehoben werden muss.

    „Die bestehenden Regelungen zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sind 2012 ausreichend“, heißt es im neuen Existenzminimumbericht, den das Finanzministerium unlängst veröffentlicht hat. Fachleute der Koalition weisen aber daraufhin, was dort nicht steht: Dass der gegenwärtige Grundfreibetrag im Jahr 2013 möglicherweise zu niedrig liegt.

    Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht das ähnlich. Wenn sich die augenblickliche Preisentwicklung fortsetze, „ist es zwingend, den Grundfreibetrag anzuheben“, so Bach.

    Gegenwärtig liegen die steuerlichen Freigrenzen bei 8004 Euro für Erwachsene und 7008 Euro für Kinder. Nach Information des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung gilt folgende Faustregel: Eine Anhebung des Grundfreibetrags um 100 Euro inklusive der entsprechenden Anpassung des Steuertarifs kostet den Finanzminister rund 0,9 Milliarden Euro pro Jahr. 200 Euro mehr Grundfreibetrag entlasten die Bürger um 1,8 Milliarden, 300 Euro um 2,7 Milliarden.

    Anfang 2009 und 2010 stieg der Freibetrag in zwei Stufen um insgesamt um 340 Euro an. Diese Steuerentlastung kostete damals 5,9 Milliarden Euro – zusammen mit der Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent und einer gewissen Anpassung des gesamten Steuertarifs. Eine ähnliche Steuersenkung will die FDP auch jetzt durchsetzen.

    Währenddessen kommt Schäuble den Unternehmen schon einmal ein Stück entgegen. Für kleine Betriebe mit einem Umsatz bis 500.000 Euro jährlich soll eine Ausnahmeregleung aus dem Konjunkturpaket II dauerhaft beschlossen werden. Die Umsatzsteuer für unbezahlte Rechnungen wird demnach nicht im Rahmen der vierteljährlichen Vorauszahlungen, sondern erst später fällig.

  • Die Energie-Revolution in Beamtendeutsch

    Abschied vom Atomstrom, Elektrizität aus Wind und Sonne – die Gesetze der schwarz-gelben Koalition sind im internationalen Vergleich einzigartig

    Mit den Gesetzen zum Atomaustieg und zur Energiewende, über die der Bundestag am Donnerstag abschließend verhandelte, ist Deutschland ganz weit vorne. Kein anderes Land schwenkt so grundsätzlich um. Auch die Planung für die nahezu hundertprozentige Versorgung mit Öko-Strom bis Mitte des Jahrhunderts ist beispielgebend. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

    Kommt jetzt wirklich das Ende der Atomkraft in Deutschland?

    Wie es aussieht, ja. Mit der 13. Novelle des Atomgesetzes benennt auch die schwarz-gelbe Koalition ein definitives Ende der nuklearen Stromproduktion im Bundesgebiet. Am 31. Dezember 2022 ist Schluss. Dann soll das letzte Strom produzierende AKW vom Netz getrennt werden. Sieben von 17 deutschen Kernkraftwerken bleiben schon jetzt ausgeschaltet, eines davon läuft in Reserve weiter. Für die übrigen Anlagen stehen feste Termine im Gesetz, an denen die Betriebsgenehmigung erlischt. Für Grafenrheinfeld ist das beispielsweise der 31. Dezember 2015, für den Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen der 31. Dezember 2017. Eine gesellschaftliche oder politische Mehrheit, die den Ausstieg revidieren wollte oder könnte, ist gegenwärtig nicht abzusehen.

    Wie kann man die Lücke füllen, die die Atomkraft hinterlässt?

    Durch viel mehr saubere Energie unter anderem aus Wind, Sonne und Biomasse. Im „Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien“ setzt sich die Regierung Ziele: Bis 2020 sollen mindestens 35 Prozent des Stroms aus sauberen Quellen stammen, bis 2050 mindestens 80 Prozent. Umweltverbände wie Greenpeace und der Bund sagen, ein höherer Anteil erneuerbarer Energie ließe sich schneller erreichen und die Regierung nehme trotz allem zu viel Rücksicht auf die Interessen der großen Stromkonzerne. Dies drücke sich darin aus, dass die Einspeisevergütung für an Land hergestellte Wind- und Sonnenenergie zu stark abnehme, während die neuen Windparks auf dem Meer über Gebühr unterstützt würden. Im Gegensatz zu den Anlagen an Land sind die Meereskraftwerke so teuer, dass nur große, kapitalkräftige Unternehmen und Banken sie bauen können.

    Was bedeutet die Energiewende für die Verbraucherpreise?

    Die werden steigen. Im Gesetz zur Neuregelung der Erneuerbaren Energien steht, dass die Zusatzkosten der Öko-Energie für Durchschnittshaushalte höchstens knapp zehn Euro monatlich ausmachen. Nach 2020 wird die finanzielle Belastung durch die Energiewende allerdings wieder sinken. Wenn man die vermiedenen Zukunftskosten und potenziellen Schäden (Atomunfälle, Klimawandel, höhere Öl-, Gas- und Kohlepreise) einrechnet, ist die Energiewende sowieso ein gutes Geschäft – die Variante des Weiter-so-wie-bisher wäre deutlich teurer.

    Welche Rolle spielen Kohle und Gas?

    Die Kritiker bei den Grünen und den Umweltverbänden meinen: Eine zu große. Mit dem „Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ verpflichtet die Regierung die Energieproduzenten, eine gemeinsame Planung für die Stromleitungen vorzulegen. Das ist einerseits gut, denn durch die neuen Leitungen kann auch der zusätzliche Öko-Strom fließen. Andererseits bemängelt der Bund für Umwelt und Naturschutz, dass die Trassenplanung zu sehr auf neue Großkraftwerke ausgerichtet werde, die Kohle oder Gas verfeuern. Derzeit sind 19 Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung, die Deutschland eigentlich nicht braucht. Diese werden vermutlich auch noch in 40 Jahren ihre Rauchfahnen in den Himmel schicken und die Atmosphäre schädigen.

    Können die Bürger über die Energiewende mitentscheiden?

    Für wichtige, überregionale Stromleitungen gibt es künftig ein bundeseinheitliches Genehmigungsverfahren. So steht es im „Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus“. Bürgerinitiativen können Einwendungen einlegen und werden angehört. Da die neuen Verfahren jeweils nur sechs Monate dauern, dürfte die Bürgerbeteiligung allerdings nicht allzu intensiv ausfallen.

  • Mehr Bürgerbeteiligung bei Energiewende gefordert

    Umweltverbände kritisieren den mangelnden Einfluss der Bürger beim Ausbau der neuen Überlandleitungen. Gesetz zur schnellen Planung am Donnerstag im Bundestag

    Hundert oder mehr Bürgerinitiativen protestieren schon heute bundesweit gegen den Bau von Windparks. Viele Gruppen werden hinzukommen, wenn erst die Planung der neuen Stromleitungen beginnt. Ohne massive Bürgerproteste wird die Wende zur regenerativen Stromerzeugung wohl nicht ablaufen. Und doch tut die Bundesregierung wenig, um für mehr Akzeptanz zu sorgen. Im Gegenteil: Heute (Donnerstag) verabschiedet der Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus“.

    Das Gesetz – im Fachjargon „Nabeg“ – ist Teil des Paketes, mit dem die schwarz-gelbe Koalition den Atomausstieg und die Energiewende vollzieht. Zur Abstimmung stehen unter anderem die Stilllegung der Atomkraftwerke, die Förderung der erneuerbaren Energien und die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden.

    Die Kritik der Opposition und der Umweltverbände entzündet sich nicht zuletzt an Planung und Bau tausender Kilometer neuer Stromleitungen, die die Regierung möglichst schnell auf den Weg bringen will. Um Proteste und Fehler wie beim Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 zu vermeiden, „sollte die Regierung neue Formen der Bürgerbeteiligung einführen“, sagt Michael Zschiesche vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU). Davon steht im Gesetz aber kaum etwas.

    Im Gegensatz zu heute wird es künftig ein neues, bundesweites Planungsverfahren für wichtige, überregionale Stromtrassen geben, das nicht mehr die Bundesländer organisieren, sondern die Bundnetzagentur. Die Bürger und die Verbände haben an drei Stellen die Möglichkeit, mit Einwendungen und Widersprüchen in das Verfahren einzugreifen. Auch alternative Trassen, die andere Wege Wege durchs Land nehmen, als von den Betreiberfirmen vorgeschlagen, sollen diskutiert werden.

    Die Bundesregierung will die Beteiligung der Öffentlichkeit im Vergleich zu heute nicht einschränken, sondern leicht ausweiten. Das räumen Verbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz auch ein. Und doch geht ihnen die Bürgerbeteiligung nicht weit genug. Sie bemängeln unter anderem, dass für einen großen Teil des Verfahrens nur sechs Monate vorgesehen sind. „Angesichts der vermutlich großen Zahl der Einwendungen ist das kurz“, sagt Umweltjurist Zschiesche. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Einwendungen der Bürger nicht nur abgeheftet, sondern auch berücksichtigt würden. Zschiesche schlägt vor, einen offiziellen Bürger-Beirat zu gründen, der das Verfahren permanent begleitet.

    Auch die Grünen hegen Zweifel, ob sich der zu erwartende massive Bürgerprotest in dem neuen, schnellen Verfahren ausreichend widerspiegelt. „Die Alternativen zu den vorgeschlagenen Trassen müssen im Rahmen der Bürgerbeteiligung ernsthaft diskutiert werden können,“ erklärt die grüne Demokratie-Expertin Ingrid Hönlinger aus Baden-Württemberg.

    Um Akzeptanz für die Energiewende zu schaffen, hat der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen (WBGU), der die Regierung berät, unlängst

    „neue Partizipationsmöglichkeiten“ angeregt. Man solle die „Bürger nicht nur ein Mal nach ihrer Meinung fragen, sondern häufiger“, sagt WBGU-Mitglied Claus Leggewie. „Experten und Entscheider müssen dann immer wieder auf die Argumente der Bürger eingehen, und diese durchlaufen ihrerseits einen Lernprozess“, so Leggewie. Eine solche Bürgerbeteiligung neuer Art ist im Beschleunigungsgesetz nicht ansatzweise enthalten.

  • Banken müssen über Risiken und Nebenwirkungen informieren

    Ab diesem Freitag müssen Banken und Sparkassen Info-Blätter zu Anlageprodukten herausgeben.

    Was ändert sich bei der Bankberatung?

    Die Kundenberater von Banken und Sparkassen sind ab dem 1. Juli verpflichtet, den Sparern zu den von ihnen empfohlenen Produkten ein Produktinformationsblatt auszuhändigen. „Für den Verbraucher werden Kosten und Risiken einer Geldanlage künftig auf den ersten Blick erkennbar sein“, sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Der so genannte Beipackzettel soll übersichtlich alle wesentlichen Merkmale der Anlage darstellen und höchsten zwei Din-A4 Seiten umfassen.

    Welche Informationen stehen auf den Beipackzetteln?

    Die Kunden müssen über die Art des Produktes, die Funktionsweise und die damit verbundenen Risiken in Kenntnis gesetzt werden. Darüber hinaus stellen die Institute die Chancen für Erträge und Kapitalrückzahlungen unter verschiedenen Kapitalmarktbedingungen dar. Dazu kann zum Beispiel die Wertentwicklung bei Verlusten an den Börsen oder bei stark steigenden oder fallenden Zinsen gehören. Außerdem müssen Banken und Sparkassen die für den Kunden mit der Anlage verbundenen Kosten angeben. „Das gilt auch für Provisionen“, stellt der Chef des Bankenverbands, Michael Kemmer, klar. Kommen ein Unternehmen der Pflicht nicht nach, kann die Finanzaufsicht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängen.

    Können Verbraucher Finanzprodukte damit leicht vergleichen?

    Der Vergleich einzelner Geldanlagen wird durch die Neuregelung kaum erleichtert. Denn die Kreditwirtschaft hat im Gesetzgebungsverfahren eine generelle Veröffentlichung der Datenblätter, zum Beispiel im Internet, abwenden können. Nun müssen die Berater den Beipackzettel erst im Verlauf eines Kundengesprächs herausrücken. Verbraucher müssten sich also die Mühe machen, mehrere Institute aufzusuchen und deren Offerten anschließend unter die Lupe zu nehmen. „Man darf die Erwartung nicht zu hoch hängen“, warnt die Finanzexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Dorothea Mohn. Der Verband setzt sich für eine grundsätzliche Veröffentlichung der Produktinformationen durch die Herausgeber von Anleihen oder Zertifikaten ein. Nach der nun in Kraft tretenden Regelung bleibt die Darstellung der Daten den Kreditinstituten überlassen.

    Wie sehen die Infoblätter aus?

    Die Bundesregierung hat die Ausgestaltung der Beipackzettel den Unternehmen überlassen. Das ist der zweite Kritikpunkt von Verbraucherschützern. Denn eine unterschiedliche Darstellung erschwert den Kunden den Vergleich zusätzlich. Der institutsübergreifende Zentrale Kreditausschuss (ZKA) hat allerdings Standardangaben für die Unternehmen herausgegeben. Unklar ist, ob sich die Banken und Sparkassen alle daran orientieren werden. Ein Vergleich der Verbraucherzentralen der bereits angebotenen Informationen zeigt ein eher kritisches Bild. Viele Informationen sind danach schwer verständlich. Positive Eigenschaften der Produkte werden oft betont, Risiken und Kosten dagegen nur kurz erwähnt.

    Für welche Produkte gilt das neue Gesetz?

    Die Beipackzettel werden für alle vom Wertpapierhandelsgesetz erfassten Finanzinstrumente erstellt. Dazu gehören zum Beispiel Aktien, Zertifikate, Pfandbriefe, Bundeswertpapiere oder Inhaberschuldverschreibungen.

    Warum wird die Neuregelung eingeführt?

    In der Finanzkrise haben viele Anleger Geld verloren, weil sie viel zu wenig über die von ihnen gekauften Produkte wussten und Bankberater im Kundengespräch häufig eher die Aussicht auf eine Provision als das Interesse der Kunden im Blick hatten. Falsche Beratungen sind jedoch schwer nachweisbar. Deshalb wurden schon verbindliche Beratungsprotokolle und eine verschärfte Aufsicht über die Berater eingeführt. Der Beipackzettel ergänzt diesen Reigen.

    Wird die Geldanlage damit sicherer?

    Nein, die Risiken bei der Geldanlage verändern sich nicht. Denn die Produkte sind dieselben wie zuvor. Deshalb rät der vzbv auch weiterhin zu ausführlichen Beratungsgesprächen, bei denen sich die Kunden die Wirkungsweise der jeweiligen Geldanlage erklären lassen sollten.

  • Tom Touché 5687

  • Das Steuer-Gespenst geht wieder um

    Finanzreformator Paul Kirchhoff hat ein neues Konzept für ein einfaches Steuersystem vorgelegt.

    Noch einmal alles ändern und von vorne anfangen – so einen Wunsch verspürt manch 50jähriger Mann in der verspäteten Midlife-Crises. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwirft nach diesem Motto immer mal wieder ein Modell für die Reform des deutschen Steuersystems.

    Im Wahlkampf 2005 war Kirchhof Mitglied des Schattenkabinetts von Angela Merkel. Seine Vorstellungen einer Steuerreform eigneten sich für den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder bestens, der Union Ungerechtigkeit vorzuwerfen. Beinahe wäre Merkel im Kampf gegen Schröder gescheitert.

    Kirchhofs neuer Vorschlag funktioniert nach dem gleichen Muster wie 2005. Die unterschiedlichen Steuersätze für Arme und Reiche will er mehr oder weniger abschaffen und durch einen einheitlichen Steuersatz auf Arbeitseinkommen von 25 Prozent ersetzen. Nur für kleine Einkommen bis 20.000 Euro jährlich soll es zwei niedrigere Stufen geben. Damit stellt sich die alte Gerechtigkeitsfrage erneut: Warum sollen Kleinverdiener und Millionäre denselben Steuersatz zahlen? Wohlhabende und Reiche würden damit im Vergleich zur gegenwärtigen Situation massiv begünstigt.

    Finanzprofessor Kirchhof versucht der Gerechtigkeitsfrage auszuweichen, indem er mit dem Argument der Einfachheit punktet. Sein schmaler Entwurf für ein neues Bundessteuergesetzbuch holzt den gegenwärtigen Paragrafen-Dschungel komplett ab. Von 33.000 Steuerregeln sollen nur noch 146 bleiben. Der Staat soll Steuern nur auf Einkommen, Verbrauch, Umsatz und Erbschaften erheben, diese dann aber auch eintreiben. Kirchhoff schwebt eine Steuerverwaltung vor, die die Bürger verstehen, der sie aber auch gehorchen. Die Autorität des Finanzamtes steigt damit, dass es keine Ausnahmen von den wenigen Regeln mehr geben soll.

    Die Bürger müssten keinen Solidaritätsbeitrag für den Osten mehr zahlen, die Energieverbraucher keine Ökosteuer und die Unternehmen keine Gewinnsteuer. Alle Firmenerlöse würden als Einkommen abgerechnet. Eine andere Steuerart, die wegfiele, wäre auch die kommunale Gewerbesteuer. Und wie sollen die Städte dann die Kindestagesstätten und Theater finanzieren? Indem sie einen Zuschlag zur Einkommensteuer erheben dürften, sagt Kirchhof. Mit genau diesem Vorschlag ist unlängst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach monatelangen Bemühungen gescheitert.

    Das sagt Einiges über die Realisierungschancen des Kirchhof-Modells. Sie liegen exakt bei Null. FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte gestern zwar, er finde die Radikalkur gut und würde „einen Gesetzentwurf der Union zur Umsetzung konstruktiv begleiten“. Die Union allerdings wird den Teufel tun, weil sie 2005 durch Kirchhof Millionen Stimmen verlor.

    Wie also wird diese steuerpolitische Midlife-Crises verlaufen? Die Bundespolitik ist für einige Zeit durcheinander, findet dann aber auf den vorherigen Weg zurück und macht weiter wie bisher.

  • Familienfirmen fordern Ende der Euro-Verschwendung

    „Ausschluss verschuldeter Staaten aus der Währungsunion muss möglich werden“, sagen 100 inhabergeführte Unternehmen. Gegenposition zu Konzernen, die Euro-Rettung unterstützen

    Wegen der Griechenland-Krise geht jetzt auch ein Riss durch die Wirtschaft. Über 100 Familien-Unternehmen fordern in ihrer am Montag veröffentlichten Erklärung: „Austritt und Ausschluss aus der Währungsunion müssen möglich werden.“ Die inhabergeführten Firmen warnen vor weiterer Verschwendung deutschen Steuergeldes zugunsten verschuldeter Euro-Staaten. Im Gegensatz dazu hatten vor einer Woche 50 deutsche und französische Konzerne, darunter die Deutsche Bank, die Deutsche Telekom und Société Générale dafür plädiert, die Eurozone unter allen Umständen zu schützen.

    Initiiert hat die Erklärung die in München ansässige Stiftung Familienunternehmen. Der Text beklagt, dass sich die Währungsunion „in eine Transferunion“ verwandelt habe. Deutschland unterstütze die Euro-Rettung mit Garantien von bald 190 Milliarden Euro. Damit habe die Bundesregierung gleich drei Versprechen gebrochen – unter anderem, dass „kein Land für die Schulden eines anderen einzustehen hat“. Die Unterzeichner „fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, der verantwortungslosen Schulden-Politik ein Ende zu setzen“.

    Stefan Heidbreder, der Geschäftsführer der Stiftung, verwahrte sich gegen den Eindruck, bei den Unterstützern handele sich vor allem um kleinere Firmen. Er verwies auf große, weltweite tätige Betriebe wie Herrenknecht (Tunnelbau), Würth (Schrauben) und Trigema (Textilien).

    Von den insgesamt rund 300 Unternehmen, die die Stiftung fördern, hatte man in den vergangenen Wochen 180 Firmen angeschrieben und bis vergangenen Freitag 100 Unterschriften erhalten. Einige namhafte Unternehmen, die auch im Kuratorium der Stiftung vertreten sind, fehlen auf der Liste. Dazu gehören unter anderem Kaercher, die Haniel GmbH und die Bank Sal. Oppenheim.

    Brun-Hagen Hennerkes, der Vorstand der Familien-Stiftung wendet sich besonders gegen den „Mythos, Deutschland habe wie kein anderes Land von der Einführung des Euro profitiert.“ Vielmehr sei der Export in Länder außerhalb der Eurozone viel stärker gestiegen, während er in die Eurozone sogar gesunken sei, argumentiert Hennerkes.

    Diese These ist zumindest missverständlich. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge betrug der deutsche Export 1999 in die Länder der heutigen Eurozone 235 Milliarden Euro. 2010 waren es 392 Milliarden Euro – ein Wachstum von über 60 Prozent. Allerdings ist der deutsche Export in Nicht-Euro-Staaten noch stärker gestiegen: von 275 auf 566 Milliarden (gut 100 Prozent). Daraus aber abzuleiten, Deutschland profitiere nicht vom Euro, oder die Eurozone sei für uns unbedeutend, ist ökonomisch unsinnig.

    Die Aktiengesellschaften, die vergangene Woche ganzseitige Anzeigen in Zeitungen schalteten, setzen einen anderen Akzent als die Familienunternehmen. Die Konzerne unterstützen die Bundesregierung, weil sie massiv von den Erleichterungen des internationalen Handels profitieren, die mit dem Euro einhergehen. Sie sparen beispielsweise Kosten für den Tausch einer Währung in die andere und müssen sich nicht gegen Kurschwankungen absichern. Deswegen heißt in der Anzeige der Konzerne: „Eine ernsthafte Alternative zum gemeinsamen Euro gibt es nicht. Der Euro symbolisiert das Europa von heute.“ Dieser Punkt spielt für manche der Familienunternehmen eine geringere Rolle, weil sie sich eher auf den regionalen und nationalen Markt orientieren.

    Info-Kasten

    Unterstützer aus NRW u.a.:

    Apetito, Rheine

    Brandt Zwieback, Hagen

    Coroplast, Wuppertal

    Krause-Biagosch GmbH, Bielefeld

    Möller Group, Bielefeld

    Poco-Domäne, Bergkamen

    Wemhöner Surface, Herford

    Westfalen AG, Münster

    Wilhelm Böllhoff GmbH, Bielefeld

    Info-Kasten

    Unterstützer der Erklärung bundesweit u.a.:

    Brose Fahrzeugteile GmbH, Coburg

    Conrad Electronic SE, Hirschau

    Herrenknecht AG, Schwanau

    Hymer AG, Bad Waldsee

    Kathrein-Werke KG, Rosenheim

    Pfisterer Holding AG, Stuttgart

    Steiff Gmbh, Giengen

    Uzin Utz AG, Ulm

    Vaude Sport GmbH, Tettnang

  • Tom Touché 5693

  • Verspieltes Vertrauen

    Kommentar zur Euro-Krise von Hannes Koch

    Bedauerlich wäre der Befund, falls er zutrifft. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiert eine Allensbach-Umfrage, derzufolge nur noch eine Minderheit der Bundesbürger Vertrauen in den Euro hat. Dabei ist die gemeinsame Währung ein wichtiger Beitrag dazu, Europas Stellung in der Weltwirtschaft zu behaupten. Teilweise jedoch erscheint der Vertrauensverlust auch nachvollziehbar. Denn durch die Schuldenkrise wird klar, dass uns Europa teurer kommt als bisher. Und weder die Bundesregierung noch die europäischen Institutionen sind bislang in der Lage, eine tragfähige Lösung für die überschuldeten Staaten zu finden.

    Dies zeigt sich besonders am Beispiel Griechenlands. Dessen Schuldenlast ist schon jetzt zu groß. Auf Jahre bräuchte die Regierung in Athen unrealistisch hohe Einnahmen, um diese Last zu finanzieren. Deshalb dürfte an einer Halbierung der Schulden, einem kontrollierten Staatsbankrott im Rahmen einer Verhandlungslösung, kein Weg vorbeiführen. Dieser Einsicht allerdings verweigert sich die Bundesregierung. Und auch an eine grundsätzliche Lösung gegen die Ausdehnung der Schuldenkrise traut sie sich nicht heran. Die bestünde darin, gemeinsame europäische Staatsanleihen aufzulegen. Dann könnten die privaten Investoren an den Kapitalmärkten nicht mehr ein Land nach dem anderen in die Pleite spekulieren. Weil die Bundesregierung das offensichtlich Notwendige nicht wagt, verspielt sie das Vertrauen der Bürger in ihre Währung.

  • Rein oder nicht rein?

    Streit über Mineralwassertest von Öko-Test

    Es klingt brisant: Abbauprodukte von Pestiziden stecken in vielen Mineralwässern. So lautet das Ergebnis der jüngsten Untersuchung von Öko-Test. Fast jedes dritte Mineralwasser sei mit den Stoffen belastet. Von Reinheit könne nicht die Rede sein. Einige der beliebten Durstlöscher dürften den Titel „natürliches Mineralwasser“ gar nicht tragen, sagen die Frankfurter Verbraucherschützer. Die Hersteller von Mineralwässern weisen diese Einschätzung aufs Schärfste zurück. Öko-Test stelle seine Ergebnisse missverständlich dar und bausche sie auf.

    105 stille Mineralwässer hat Öko-Test ins Labor geschickt. Die Prüfer wollten wissen, wie es um die Reinheit der beliebten Durstlöscher bestellt ist. Untersucht haben sie, ob Abbauprodukte von Pestiziden in den Flaschen stecken. Außerdem stand die mikrobiologische Qualität auf dem Plan. In 31 der geprüften Marken fanden die Tester Pestizidabbauprodukte. In 17 steckten sogar „so hohen Mengen, dass sie gar nicht mehr als natürliches Mineralwasser verkauft werden dürften“, urteilt Öko-Test. Belastet waren unter anderem beliebte Produkte wie das Aqua Culinaris Still Feinquell von Aldi Süd, das Rewe Aquamia Vitale Still, das Christinen Carat Still und das Nestlé Pure Life Still.

    Pestizidabbauprodukte sind Stoffe, die aus Pflanzenschutzmitteln entstehen, wenn diese vom Feld in den Erdboden sickern. Dann zerfallen die großen Moleküle in kleinere. Für Pestizide gilt laut Gesetz ein Orientierungswert: 0,05 Mikrogramm pro Liter dürfen von dem Gift im Mineralwasser stecken. Genau diesen Wert zieht Öko-Test für seine Untersuchung heran. Der Knackpunkt: Pestizide sind nicht gleich Pestizidabbauprodukte. Und nicht jedes Pestizidabbauprodukt ist giftig.

    Die Wasserproduzenten sehen sich jetzt zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Öko-Test wendet Grenzwerte an, die für andere Stoffe gelten“, lautet die Kritik von Arno Dopychai, Sprecher des Verbands Deutscher Mineralbrunnen. Man müsse unterscheiden zwischen Pestiziden, nichtgiftigen und giftigen Pestizidabbauprodukten. Ausschließlich die nichtgiftigen Stoffe habe Öko-Test gefunden.

    Tatsächlich hat Öko-Test ausschließlich die ungiftigen Stoffe in den Wasserflaschen entdeckt. Rein, so das Argument, seien die Wässer damit nicht mehr. „Das sind Fremdstoffe, die im Mineralwasser nicht enthalten sein dürfen“, sagt Öko-Test-Redakteurin Birgit Hinsch. „Der Orientierungswert bezieht sich zwar auf Pestizide. Nach Auffassung der Überwachungsbehörden zählen auch Abbauprodukte von  Pestiziden mit dazu – egal, ob sie giftig sind oder nicht“, so Hinsch.

    Unterstützung bekommt Öko-Test  vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart. „Pestizidabbauprodukte bewerten wir wie Pestizide“, sagt Amtsleiterin Maria Roth. Laut Gesetz müsse Mineralwasser ,ursprünglich rein’ sein. Die ursprüngliche Reinheit sei nicht mehr gegeben, wenn das Mineralwasser Verunreinigungen enthalte. „Für einen Brunnenbetreiber kann es die Entziehung der amtlichen Anerkennung bedeuten, wenn wir Werte nachweisen, die deutlich über dem Orientierungswert von 0,05 Mikrogramm pro Liter an Pestiziden oder Pestizidabbauprodukten liegen“, fügt Roth hinzu. Und so sieht es aus, als hätten einige der natürlichen Mineralwässer im Test ihren Titel tatsächlich nicht verdient. Giftig sind sie aber nicht.

  • „Auch die Europa-Skeptiker brauchen Raum“

    Als Konsequenz aus der Verschuldungskrise fordert Regierungsberater Christian Calliess die „Vereinigten Staaten von Europa“. „Rechtspopulismus ist ein Bestandteil dieser europäischen Diskussion“

    Hannes Koch: Herr Calliess, in diesen Tagen beraten die europäischen Regierungen das zweite Rettungspaket für Griechenland – möglicherweise nicht das letzte. Wie weit darf die finanzielle Solidarität zwischen den Staaten in Europa gehen?

    Christian Calliess: Die Frage stelle ich mir auch selbst. Der Schriftsteller Leon de Winter hat unlängst geschrieben: Ich mag die Griechen, aber warum sollten wir ihnen hunderte Milliarden Euro überweisen?

    Koch: Kennt Ihre persönliche Leidensfähigkeit als Steuerzahler und Staatsbürger ebenfalls Grenzen?

    Calliess: Um ehrlich zu sein: Ja. Selbst in Deutschland fehlt uns an vielen Stellen Geld. Unsere Universitäten und Schulen stehen unter Spardruck. Trotzdem stelle ich fest, dass ich meinen Begriff von europäischer Solidarität erweitert habe. Bislang erstreckte er sich auf die relativ bescheidenen Finanztransfers zwischen den EU-Mitgliedstaaten, mit denen Straßen gebaut und Landwirte gefördert wurden. Angesichts der Verschuldungskrise meine ich nun aber, dass wir die europäische Einigung nicht dadurch an die Wand fahren sollten, dass wir Griechenland und anderen Staaten finanzielle Nothilfen verweigern.

     
    Koch: Über punktuelle Hilfe gehen die Beschlüsse weit hinaus. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus wird eine weitgehende Unterstützung zwischen den Euro-Staaten vereinbart. Und die Bundesregierung scheint zu hoffen, dass die Bürger dies nicht merken.

    Calliess: Die Rettungspakete und der Stabilitätsmechanismus sind aus der Not geborene außergewöhnliche Maßnahmen begrenzter Solidarität. Die gigantischen Summen können nicht prägend sein für das Europa der Zukunft. Es geht hier nicht um einen Länderfinanzausgleich wie in Deutschland, bei dem zwischen den wohlhabenden und ärmeren Bundesländern permanent große Summen umverteilt werden, um einheitliche Lebensbedingungen zu ermöglichen. Die Finanzhilfen für überschuldete Staaten bleiben auch im Rahmen des permanenten Stabilisierungsmechanismus ab 2013 Ultima Ratio und können nur nach einstimmigem Beschluss der Euro-Finanzminister unter strengen Auflagen und mit Zustimmung des Bundestages gewährt werden. So ist gesichert, dass die Solidarität keine Einbahnstraße bleibt.

    Koch: Sollte die Bundesregierung die Bürger nicht ernst nehmen und mit der Lebenslüge Schluss machen, dass Europa ohne umfangreiche gegenseitige Unterstützung auskommt?

    Calliess: Die EU ist bis heute kein Bundesstaat, sondern ein föderaler Verbund von Mitgliedstaaten. Deshalb kann die Solidarität nicht soweit gehen, wie der Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands. Es muss und wird auch künftig eine Grenze der gegenseitigen finanziellen Verantwortung geben, die deutlich niedriger liegt.

    Koch: Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Europa für Frieden und die Rückkehr Deutschlands zu den Werten des Westens. Diese Geschichte hat an Spannung verloren. Welche Erfolgsstory kann man heute erzählen, um die Bürger vom Sinn Europas zu überzeugen?

    Calliess: Ja, was wäre heute die Legitimation Europas? Ich glaube, über die fortbestehende Bedeutung für die Wahrung des Friedens in Europa hinaus ist es die Selbstbehauptung unserer Sozialordnung und Werte.

    Koch: Selbstbehauptung gegenüber wem?

    Calliess: Gegenüber autoritären Staaten, aber auch gegenüber einem globalisierten Markt, der weniger Regeln kennt, als wir sie uns wünschen. Europa ist einen eigenen Weg zwischen Markt und Staat gegangen. Dieses ausbalancierte und faire Sozialmodell steht in der internationalen Konkurrenz jedoch unter starkem Druck. Nur die Europäische Union als Ganzes hat die Chance, es zu verteidigen. Holland könnte das nicht allein, Frankreich nicht, und Deutschland ebensowenig.

    Koch: Trotzdem erscheint Europa heute als nicht besonders attraktiv. Liegt das nicht daran, dass die EU immer ein Elitenprojekt war, das die Regierungen vorangetrieben haben, ohne die Bürger richtig einzubeziehen?

    Calliess: Europa begann nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur als Elitenprojekt. Für die Generation unserer Eltern war die Versöhnung mit den ehemaligen Feindesstaaten von hoher Bedeutung. Die Bilder, auf denen junge Leute Schlagbäume an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich niederreißen, wurden ja nicht gestellt. Und heute wird oft verkannt, dass die EU weitaus demokratischer ist als früher. Beispielsweise hat das EU-Parlament mit jeder Vertragsänderung mehr Kompetenzen erhalten. Gerade deshalb ist es ein trauriges Paradoxon, dass die Bürger nun eher eine Distanz gegenüber der EU verspüren.

    Koch: Ist das Demokratieproblem der EU grundsätzlich lösbar?

    Calliess: Ich frage Sie: Gibt es überhaupt ein Demokratieproblem? Wir, die EU-Bürger, wählen das EU-Parlament in direkter Wahl. Dieses leidet zwar an einem entscheidenden Defizit, weil es die Kommission, also die EU-Regierung, nicht vollumfänglich wählen darf, es verfügt aber gleichwohl über weitreichende Mitgestaltungs- und Kontrollbefugnisse. Neben dem EU-Parlament existiert zudem ein zweiter Strang der Legitimation. Mittels ihrer nationalen Parlamente kontrollieren die Bürger die nationalen Minister im EU-Rat. Dieser macht die Gesetze zusammen mit dem Europäischen Parlament.

    Koch: Dennoch bemängeln viele Abgeordnete des Bundestages, dass sie die Rettungspakete etwa für Griechenland allenfalls abnicken können. Wie ließe sich dieser Missstand beheben?

    Calliess: Bei den Hilfen in der Verschuldungskrise wirkt das EU-Parlament praktisch nicht mit. Auf  diesem Gebiet hat es bisher kaum Entscheidungsbefugnisse. Die Regierungen gestalten die Hilfen vor allem zwischenstaatlich. Die Kontrolle und Legitimation wird damit über die nationalen Parlamente, in Deutschland also den Bundestag erbracht, wenn auch unter großem zeitlichen Druck.

    Koch: Es entsteht aber der Eindruck, dass der Bundestag nur pro forma einbezogen wird, ohne die wirkliche Freiheit zu haben, "Nein" zu sagen. Warum überträgt man dem EU-Parlament nicht die volle Gesetzgebungskompetenz, um eine umfassende demokratische Legitimation zu schaffen?

    Calliess: Weil die Europa-Skeptiker auch in Deutschland diesen Prozess blockieren. In allen Parteien gibt es große Widerstände, weitere nationale Kompetenzen nach Europa zu übertragen. Vor allem das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon weitgehend ausgeschlossen.

    Koch: Wieso gelingt es nicht, die nationalen Politiker und die Bürger von den Vorteilen einer vollständigen Demokratie auf europäischer Ebene zu überzeugen?

    Calliess: Europa ist nicht irgendein Produkt, das wie Bionade beworben werden kann. Die EU ist ein sehr kompliziertes Gebilde. Sie ist etwas originär Neues – ein förderaler Verbund, viel demokratischer als etwa die Vereinten Nationen oder der Internationale Währungsfonds. Darauf können wir eigentlich stolz sein. Gleichwohl ist diese Komplexität unglaublich schwer zu erklären. Deshalb diskutieren wir auch europäische Probleme meist nur national. Die gesamteuropäische Debatte entwickelt sich nur langsam, aber in Ansätzen ist sie bereits entstanden. So debattieren wir gegenwärtig in Deutschland die griechische Haushaltspolitik — ein neues Phänomen.

    Koch: Entsteht hier jetzt die europäische Öffentlichkeit, die eine Voraussetzung ist für mehr Demokratie und Legitimation?

    Calliess: Möglicherweise ist das so, und wir können es heute noch nicht richtig einschätzen. Manches sieht man ja erst im Rückblick.

    Koch: Wie sieht Ihre positive Vision aus, die Sie den Europa-Skeptikern entgegenhalten?

    Calliess: Vielleicht sollten wir einfach sagen: Wir wollen die von Winston Churchill schon 1946 geforderten Vereinigten Staaten von Europa. Dieses große Ziel könnte zu neuem Schwung und neuer Identifikation führen. Das lohnte die Auseinandersetzung. Denn wir sollten viel offensiver über Europa streiten. Auch die Europa-Skeptiker brauchen dabei Raum. Es ist legitim zu sagen: Ich empfinde keine Solidarität mit Griechenland. Dann muss die Regierung eine Antwort finden und erklären: Einen guten Teil unseres Wohlstandes erwirtschaften wir im europäischen Binnenmarkt, durch unsere Exporte unter anderem nach Griechenland. Ohne Europa wären wir weniger wohlhabend.

    Koch: Diese Offenheit der Debatte wäre für uns neu. Bisher beinhaltet die deutsche Staatsräson die quasi automatische Zustimmung zur europäischen Integration.

    Calliess: Wenn die Euro-Skeptiker Europa ablehnen, kann man dies als Bestandteil einer vertieften europäischen Debatte betrachten. Nicht nur die ökonomische, sondern auch die politische Integration ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass dies neue Ängste hervorruft. Selbst der Rechtspopulismus ist ein Bestandteil dieser europäischen Diskussion. Die Skeptiker sitzen ja teilweise auch im Europäischen Parlament, wo sich notwendigerweise auf den Gegenstand ihrer Ablehnung einlassen müssen.

    Koch: Wie sieht die EU in 20 Jahren aus?

    Calliess: Einerseits werden wir mehr Europa haben als heute, andererseits weniger. Die Integration geht weiter, aber sie wird sich verändern. Verschiedene Gruppen von Staaten werden mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vorangehen. Eine Gruppe wird dann vermutlich eine gemeinsame Außenpolitik betreiben oder das Rentenalter einheitlich festlegen. Andere Staaten werden dagegen nicht in der Lage sein, an allen Aspekten der gemeinsamen Politik teilzunehmen. Proteste der Bevölkerung wie gegenwärtig in Griechenland können sogar dazu führen, dass ein Land aus der Integration teilweise wieder aussteigt. Europa wird selbstverständlicher, aber auch heterogener und offener.

    Christian Calliess (46) ist Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät, und arbeitet als Professor für Europarecht an der Freien Universität Berlin. Er hat den von der EU verliehenen Jean-Monnet-Lehrstuhl für europäische Integration inne.

  • Tom Touché 5699