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  • Die Steuer ist nicht zu hoch

    Kommentar zu Erbschaften von Hannes Koch

    Eine Erbschaft anzutreten, empfinden viele Menschen als traurig und belastend. Nicht nur wegen des persönlichen Verlusts, der mit dem Tod eines Angehörigen verbunden ist. Schnell folgen dann auch alltägliche Kümmernisse. Die Sorge über die vermeintlich zu hohe Erbschaftssteuer, die der Staat kassiert, gehört dazu.

    Dabei ist es nur ein Gerücht, dass die Finanzämter die armen Hinterbliebenen wie Raubritter verfolgen. Darauf hat jetzt selbst die Postbank anlässlich der Veröffentlichung ihrer Erbschaftsstudie hingewiesen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland gut 230 Milliarden Euro an die nächste Generation weitergegeben. Dabei beanspruchte der Staat 4,3 Milliarden für sich. Die Steuerbelastung betrug also insgesamt etwa zwei Prozent.

    Das ist nicht zu viel. Und schon gar kein Anlass für das große Lamento über den vermeintlich gierigen Staat. Der Steuerfreibetrag für Ehegatten beträgt beispielsweise 500.000 Euro, für Kinder 400.000 Euro. Da lässt sich fast jede Eigentumswohnung weiterreichen, ohne dass das Finanzamt auch nur einen Euro erhält.

    Anstatt noch niedriger sollte die Erbschaftsteuer in Deutschland eher etwas höher liegen. Denn auch Erbschaften sind Einkommen. Für andere Arten von Einkommen, etwa aus Arbeit oder Vermögen, gelten auch hierzulande viel höhere Steuersätze.

  • Große Erbschaften nehmen zu

    Frauen erben mehr als Männer. Die Zahl der Immobilien-Nachlässe steigt stark. Die Regionen Rhein-Main und Südwesten sind dabei Spitzenreiter. Umfrage der Postbank

    Menschen in Ostdeutschland streiten sich seltener um Erbschaften als die Bürger der westlichen Bundesländer. Sind die Ostdeutschen also friedlicher oder sozial kompetenter? Nein, vermutlich hat das niedrigere Konfliktpotential damit zu tun, dass die Erbschaften im Osten geringer ausfallen als im Westen. Bei kleinen Beträgen scheint es weniger Grund zum Streit zu geben, als wenn sich die Geschwister über eine Millionen-Immobilie am Bodensee einigen müssen, die ihnen die Eltern hinterlassen haben.

    Dieser Befund und die Schlussfolgerung sind Ergebnisse einer Studie, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Postbank durchgeführt hat. Mit der „Erbschaftsstudie 2011“ wollte die Bank Daten über das Erbverhalten der Deutschen zusammentragen, die ihr bislang fehlten. Das Ziel der Postbank ist es unter anderem, die eigene Beratungsleistung besser auf die Bedürfnisse der Kunden abzustimmen.

    Um seine Erkenntnisse zu gewinnen, hat Allensbach Anfang 2011 gut 1.800 Bundesbürger befragt. Bei der repräsentativen Umfrage kam heraus, dass 32 Prozent der Bundesbürger in den vergangenen Jahrzehnten bereits mindestens ein Mal geerbt haben. Und fast 25 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass sie in den kommenden 20 Jahren Werte von ihren Vorfahren vermacht bekommen. Männer erben seltener als Frauen, denn diese leben oft länger

    Fast die Hälfte der Erbschaften nehmen sich dabei relativ bescheiden aus. 49 Prozent der Fälle lagen bisher unter 25.000 Euro. „Interessant ist aber eine gewisse Häufung zwischen 100.000 und 250.000 Euro“, sagte Postbank-Vorstand Michael Meyer. In dieser Gruppe muss man wohl den Mittelstand und das Bürgertum ansiedeln. Zumeist bestehen die Nachlässe aus Möbeln, Geld und selbstgenutzten Immobilien.

    Gerade bei letzteren aber sieht die Postbank künftige Veränderungen. „Der Anteil von Immobilienvermögen wird stark ansteigen“, sagte Meyer. Ebenso rechnen Allensbach und die Bank mit einer Zunahme bei der Vererbung großer Vermögen. Hier spiegelt sich der zunehmende Wohlstand der Deutschen. Allerdings profitieren nicht alle soziale Gruppen. Der Anteil potenzieller Erben, die kleinere Beträge etwa bis 10.000 erhalten werden, nimmt überproportional ab. Offenbar haben die ärmeren Leute bald weniger zu vererben als früher.

    Bei der regionalen Verteilung zeigt sich, dass die Anzahl der Erbschaften im Westen in der Region Rhein-Main-Südwest, die auch Baden-Württemberg umfasst, am höchsten ist. 31,6 Prozent der Befragten profitieren dort vom Wohlstand zumeist ihrer Eltern oder Großeltern. Übertroffenen wird dieser Wert nur in Thüringen-Sachsen, was wohl auf die Rückgabe von Privateigentum zurückzuführen ist, dass die DDR-Behörden konfisziert hatten. Nordrhein-Westfalen lag bei 28,5 Prozent.

    Auffällig ist, dass in Bayern mit Abstand die meisten Unternehmen vererbt wurden. Bei rund sieben Prozent der Befragten war dies dort der Fall. Vermutlich hängt das mit der immer noch agrarisch geprägten Struktur des Landes zusammen. Im Südwesten erhielten 3,5 Prozent einen Betrieb von den Vorfahren, in NRW 3,3 Prozent. Die entsprechenden Zahlen im Osten lagen viele niedriger.

    Die meisten Immobilien wurden eindeutig im Südwesten weitergegeben. 46,1 der Erben erhielten dort ein Haus oder ein Grundstück. Darauf folgten NRW mit 42,7 und Norddeutschland mit gut 37 Prozent.

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    Streit um´s Erbe

    Bei jeder sechsten Erbsschaft gab es Streit um´s Erbe, hat die Studie von Allensbach und Postbank ergeben. Dass ein Testament fehlt, ist dafür nicht die wichtigste Ursache. Der wesentliche Grund ist das Gefühl einer vermeintlichen Benachteiligung, das manche Erben empfinden. Dieser Neid stellt sich besonders dann ein, wenn es um hohe Beträge in der Größenordnung von mehreren hunderttausend Euro oder gar Millionen geht.

  • Hacker spionieren Kontodaten aus

    Bei der jüngsten Cyber-Attacke auf Sony könnten auch Kreditkarten- und EC-Nummern in kriminelle Hände gelangt sein

    Erneut muss der Elektronikkonzern Sony einen Hacker-Angriff auf eines seiner Online-Netzwerke eingestehen. Auch sensible Kreditkarten- oder EC-Nummern könnten die Cyberkriminellen diesmal erspäht haben. Datenschützer fordern nun einen besseren internationalen Rechtsrahmen, damit Unternehmen wie Sony auch hierzulande zu Bußgeldern verdonnert werden können. Verbraucherschützer raten Kunden, ihre Konten im Blick zu behalten. 

    Bereits am Montag hatte das Unternehmen den erneuten Datendiebstahl, diesmal auf das Netzwerk der Konzerntochter Sony Online Entertainment (SOE), eingeräumt. Persönliche Informationen – wie Name, Adresse, Emailadresse, Telefonnummer, Benutzername und Passwort – von etwa 24,6 Millionen Nutzerkonten wurden eventuell gestohlen. Hacker, so hieß es, könnten „sich möglicherweise Zugang zu persönlichen Kundendaten auf den SOE-Systemen verschafft haben“.

    Schätzungsweise 12.700 Kreditkarten- oder EC-Nummern von Kunden außerhalb der Vereinigten Staaten sind vermutlich in falsche Hände geraten, sagte Sony. Allerdings handelt es sich um Daten aus einer nicht mehr aktuellen Datenbank. Außerdem  sei zu befürchten, dass die Kriminellen etwa 10.700 Lastschrifteinzugsdaten von Kunden aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Spanien ausgespäht haben könnten. Eine Woche zuvor hatte Sony Hacker-Attacken auf das Online-Netzwerk der Spielekonsole Playstation und den Filmdienst Qriocity bekannt gegeben.  

    Vorübergehend haben die Japaner alle SOE-Spiele abgeschaltet und eine Sicherheitsfirma damit beauftragt, den Vorfall zu untersuchen. Die betroffenen Verbraucher werden informiert. Der Konzern rät seinen Kunden zu „erhöhter Vorsicht vor Versuchen, per Email, Telefon oder auf dem Postweg an Ihre persönlichen Informationen zu gelangen“.
    Datenschützer empfehlen potentiell Betroffenen, wachsam zu sein und Kontoauszüge und Kreditkartenrechnungen zu überprüfen. „Behalten Sie die Konten im Blick“, sagte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk.

    Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet Verbraucherministerin Ilse Aigner die Informationspolitik von Sony. Millionen Verbraucher würden mit ihren Fragen allein gelassen. Nutzer erführen auf den Webseiten des Konzerns nicht schnell und verständlich, wie sie sich als Betroffene jetzt verhalten sollten. Dazu seien die Informationen nicht auf dem neuesten Stand. „An keiner Stelle weist das Unternehmen darauf hin, dass die Kunden ihr Sony-Passwort auch für andere Dienste keinesfalls mehr verwenden dürfen“, kritisierte Aigner und fordert Transparenz und Aufklärung von Sony.

    Ob die Vorfälle Konsequenzen für die Japaner nach sich ziehen, bleibt ungewiss. Gehen einem Unternehmen Daten verloren, löst das nach hiesigem Recht Informationspflichten aus und die zuständige Datenschutzaufsicht sowie die betroffenen Kunden müssen in Kenntnis gesetzt werden. Im Fall Sony ist die Rechtslage jedoch nicht eindeutig, weil der Konzern nicht in Deutschland ansässig ist. „Ob deutsches Recht zur Anwendung kommt, hängt davon ab, wo Sony die Daten erhoben hat“, sagt die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten. Hätten Benutzer selbst ihre Daten direkt nach Japan geschickt, würden deutsche Gesetze nicht greifen.
    Würde Sony allerdings doch gegen deutsche Vorschriften verstoßen, was bislang unklar ist, hätte der Konzern ein Bußgeld von maximal 300.000 Euro zu befürchten.

    „Die weltweite Ausdehnung des Internets macht den Datenschutz schwach“, erläutert Sprecherin Gayk die aktuelle Lage und fordert zumindest eine einheitliche europäische Regelung. Externe Unternehmen, die über das Internet auf dem Markt der Europäischen Union tätig sind, sollten sich auch auf geltende EU-Regeln beziehen müssen.

  • „Zukunftskammer als dritte Säule der Demokratie“

    Kulturwissenschaftler und Regierungsberater Claus Leggewie plädiert für mehr Partizipation der Bürger, aber auch für deren aufgeklärte Selbstbeschränkung, um die Energiewende voranzubringen

    Hannes Koch: Als Berater der Regierung plädieren Sie für die „große Transformation“. Deutschland solle seine Energieversorgung komplett auf umweltfreundliche Quellen ohne Öl, Kohle und Atom umstellen. Ist ein solch grundsätzlicher Wechsel in unserer Demokratie überhaupt möglich?

    Claus Leggewie: Jedenfalls ist es eine sehr große Herausforderung. Autoritäre Regime können Entscheidungen vielleicht schneller durchsetzen, aber Demokratien sind besser darin, für notwendige, unbequeme Lösungen Rückhalt zu organisieren. Dass das Entscheidungen verzögert, ist allerdings gerade beim Klimawandel ein Problem: Um mögliche katastrophale Folgen zu vermeiden, haben wir nicht mehr beliebig Zeit.

    Koch: Muss der Staat auch gegenüber seinen Bürgern durchsetzungsfähiger werden, um einen raschen Wandel herbeizuführen?

    Leggewie: Unser Plädoyer für die große Transformation fußt auf der Einsicht, dass die Bürger heute am absoluten Dominanzanspruch der verselbständigten Wirtschaft leiden, die ihre Rationalitätsmaßstäbe und ihr Realitätsprinzip allen anderen Teilsystemen aufzwingt. Um diese Übermacht einzudämmen, muss das wirtschaftliche Handeln wieder gesamtgesellschaftlich eingebettet werden. Das bewirkt eine Stärkung des Politischen – aber nicht notwendigerweise des Staates, dessen Steuerungsvermögen in den letzten Jahrzehnten dramatisch abgenommen hat. Die Bürger, die Zivilgesellschaft müssen nolens volens eine stärkere Rolle spielen. Das heißt: Mehr Rechte, aber auch neue Pflichten.

    Koch: Sie empfehlen einen „neuen demokratischen Tausch“. Die Bürger müssten einerseits mehr Mitsprache bei Großvorhaben und grundsätzlichen Entscheidungen erhalten, sollten sich andererseits aber auch selbst beschränken, damit die Transformation nicht steckenbleibt. Wie muss man sich diesen Tausch vorstellen?

    Leggewie: Der neue Gesellschaftsvertrag ist eine Metapher, kein Vertragswerk auf Papier. Er beinhaltet einerseits mehr Partizipation. Wenn etwa die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg Windparks im Schwarzwald für notwendig hält, sollte sie nicht erst post festum einen längeren Diskussionsprozess einleiten: Wie soll die Energieversorgung aussehen, welche Kraftwerke brauchen wir, wie viele zusätzliche Stromleitungen, welche Bauplätze sind geeignet? Bürger, Interessengruppen, Kommunen und Landkreise nehmen an diesem Ratschlag teil, und die Entscheidungen, die daraus erwachsen, sind dann andererseits auch umzusetzen. Demonstrationen kann man nicht verbieten, aber die protestierenden Bürger müssten sich fragen, wo sie ihre privaten Interessen dann auch zurückstellen müssen. Freiheit ist nicht nur die Freiheit zu „mehr“, auch die freiwillige, aus Einsicht in die Notwendigkeit gebotene Selbstbeschränkung des „Weniger ist mehr“ kann befreiende Wirkung haben.

    Koch: Wenn lange gut debattiert worden ist, darf die Polizei auch den Schlagstock benutzen?

    Leggewie: Was für eine erpresserische Frage! Aber sicher: In letzter Konsequenz kann der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen, zumal wenn die Bürger stärker in die Entscheidungen einbezogen worden sind.

    Koch: War das Schlichtungsverfahren zum Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 ein gelungenes Beispiel der neuen Partizipation der Bürger?

    Leggewie: Grundsätzlich war es richtig, einen öffentlichen Diskurs über scheinbar unausweichliche technokratische Entscheidungen nachzuliefern. Aber das Verfahren hatte deutliche Schwächen. Wenn solche Debatten vom Fernsehen übertragen werden, halten Politiker bei dieser medialen Inszenierung gerne Fensterreden und spielen auch andere Teilnehmer Theater. Kritischer war noch, dass die Schlichtung erst stattfand, als das Kind längst in den Brunnen gefallen war. Debatten über intelligente Energieversorgung und Massenmobilität führt man besser, bevor solche Sachzwänge aufgetürmt und Milliarden Euro verplant und verbaut worden sind.

    Koch: Der Schlichter Heiner Geissler hat deshalb empfohlen, den Bahnhof trotz starker Bedenken weiterzubauen. Sollten die Gegner nun die von Ihnen empfohlene Selbstbeschränkung üben und ihren Protest aus Fairness gegenüber der Allgemeinheit einstellen?

    Leggewie: Weil die Beteiligung der Bürger in diesem Fall der grundsätzlichen Bauentscheidung nicht vorausging, wie es richtig gewesen wäre, sondern ihr folgte und deshalb entwertet war, fällt es mir schwer, jetzt diesen Rat zu geben. Wenn allerdings die im Ländle anberaumte Volksabstimmung eine Mehrheit für den Bahnhof ergibt, würde ich sagen: Hört auf mit dem Protest, so schwer es fällt. Denn die Welt kennt größere Fragen als Stuttgart 21. Dieser Bahnhof ist – pardon – eine Fußnote. Es gibt wichtigere Probleme – beispielsweise den Klimaschutz. Die neue Landesregierung muss mit Daimler über die Mobilitätswende reden und mit den Energiekonzernen über den Atomausstieg und das atomare Endlager, das ist ökologisch verantwortliche Politik.

    Koch: Für die Zukunft entwerfen Sie ein Bild der „deliberativen Demokratie“. Soll das eine Ergänzung der heutigen Verfahren sein oder schwebt Ihnen ein Umbau unseres politischen Systems vor?

    Leggewie: Wir stellen uns neue Partizipationsmöglichkeiten nicht als marginale, sondern wesentliche Ergänzungen der heutigen Verfahren vor. „Deliberative Demokratie“ meint „fundierte Erörterung der öffentlichen Angelegenheiten“ und ist das Gegenteil von Demoskopie und Stimmungsdemokratie. Man fragt die Bürger nämlich nicht nur ein Mal nach ihrer Meinung, sondern häufiger. Experten und Entscheider müssen immer wieder auf die Argumente der Bürger eingehen, und diese durchlaufen ihrerseits einen Lermprozeß .

    Koch: Dauert das nicht furchtbar lange?

    Leggewie: Es gibt politikwissenschaftliche Erkenntnisse, dass derart gründliche Erörterungen oftmals schnellere Entscheidungen, mehr Konsens und höhere Nachhaltigkeit bewirken.

    Koch: Es wird nicht reichen, nur neue Diskussionsforen anzubieten. Die Leute wollen auch wissen, dass sie die politischen Entscheidungen tatsächlich beeinflussen können.

    Leggewie: Ja, herkömmliche Mediationsverfahren sind oft nicht entscheidungsnah genug. Ein neues Verfahren wäre beispielsweise die Einrichtung von Zukunftskammern.

    Koch: Wie soll das funktionieren?

    Leggewie: Eine Zukunftskammer stellen wir uns als als dritte Säule der parlamentarischen Demokratie im Gesetzgebungsverfahren vor. Die Mitglieder dieses Gremiums würden nicht nach parteipolitischen Kriterien oder durch Lobbies benannt, sondern unter engagierten Bürgern und Bürgerinnen ausgelost.

    Koch: Sollen diese Zukunftskammern dieselbe Macht haben wie die Parlamente?

    Leggewie: Nein, wir wollen ja keinen Regimewechsel der repräsentativen Demokratie. Sie haben kein absolutes Vetorecht, sondern führen eine Art Nachhaltigkeitsverträglichkeitsprüfung durch, deren Ergebnis die Parlamente abwarten und in ihrer Entscheidung berücksichtigen müssten. Das hat nicht das Geringste mit Ökodiktatur zu tun, sondern ist Ausdruck großen Vertrauens in die Leistungs- und Erweiterungsfähigkeit erweiterter Demokratue.

    Koch: Wenn das politische System an die Grenzen der Unzufriedenheit seiner Bürger stößt, deutet das ebenfalls auf Veränderungen in der Ökonomie hin. Gibt es auch neue wirtschaftliche Akteure, die das gegenwärtige System in Frage stellen?

    Leggewie: Die Aufgeschlossenheit in den Unternehmen für Fragen der Energiewende, neuer Mobilitätsmuster und veränderter Lebensstile war für uns die interessanteste Erfahrung der letzten Zeit. Man findet sie im mittleren Management vieler Firmen, aber auch unter jüngeren Vorständen, die ohnehin an einer weniger starren Unternehmenskultur Interesse haben. Die wollen etwas wirklich Neues machen, etwas Aufregendes und Sinnvolles produzieren und vermarkten, jenseits der bloßen Gewinnerwartung. Das Gehabe eines Jürgen Großmann von RWE, der auf Biegen und Brechen an seinen Atomkraftwerken festhalten will, stößt bei ihnen auf große Skepsis, um nicht zu sagen: Es ist ihnen peinlich. Diese neue Generation wird kaum noch durch die Wirtschaftslobby vertreten, die dem Umweltminister am Montag die Leviten lesen wollte. Auch in der Wirtschaft ist ein Kulturwandel im Gange, und Autokraten sind nicht nur bei den arabischen Nachbarn Auslaufmodelle.

    Claus Leggewie ist Politologe, Kulturwissenschaftler und berät die Bundesregierung als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltveränderungen (WBGU). 2009 veröffentlichte er das Buch „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten – Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie“.

  • Windenergie auf dem Meer wächst langsam

    Erst drei von 94 geplanten Projekten verwirklicht. Ein Grund: Kapitalmangel der Bauherren. Kanzlerin nimmt ersten deutschen Ostsee-Windpark in Betrieb

    Schnell mehr Windenergie in die Stromleitungen einspeisen zu wollen, ist mittlerweile Konsens in Deutschland. Allerdings kommen die Baumaßnahmen besonders für Windparks auf dem Meer nur langsam voran. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag den ersten Windpark in der deutschen Ostsee offiziell in Betrieb nahm.

    Die Anlage des Unternehmens EnBW umfasst 21 Windräder und heißt „Baltic 1“. Sie steht nördlich der Insel Darß und soll bis zu 50.000 Haushalte an Land mit Elektrizität versorgen. Dies ist freilich erst der dritte Windpark, der in deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee Strom liefert. Die beiden anderen sind Alpha Ventus bei Borkum mit 12 Rotoren und Bard Offshore 1 nordwestlich von Borkum mit elf Windrädern.

    Die Pläne für zusätzliche Windparks gehen über diesen relativ bescheidenen Stand weit hinaus. Die Deutsche Energieagentur Dena verzeichnet 94 Projekte mit tausenden Windrädern, die teilweise schon lange genehmigt sind. Dereinst könnten sie zehn bis 20 Prozent des gesamten deutschen Strombedarfs decken.

    Die Frage ist nur: Warum vergeht so viel Zeit, bis die Windräder tatsächlich errichtet werden? Der ehemalige Hamburger SPD-Umweltsenator Jörg Kuhbier sagt, „dass auch große deutsche Banken sehr rückhaltend“ seien, was die Finanzierung von Windparks betreffe. Mit anderen Worten: Die Entwicklungsfirmen kommen nur langsam voran, weil ihnen Kapital fehlt. Rechtsanwalt Kuhbier sitzt im Vorstand des Offshore Forum Windenergie, eines Interessenverbandes, in dem sowohl Energiekonzerne wie EnBW und RWE, als auch kleinere Firmen vertreten sind.

    Um einen Windpark zu finanzieren, brauche man bis zu 1,5 Milliarden Euro, so Kuhbier. Gegenwärtig würde jedoch kaum ein Geldinstitut mehr als 50 Millionen zur Verfügung stellen. Weil jedoch nur ein gutes Dutzend europäischer Banken überhaupt Kredite für Anlagen auf dem Meer gäben, gerieten die Bauherren schnell an ihre finanziellen Grenzen. Von den großen Energiekonzernen abgesehen, fehlt den kleinern Unternehmen das Eigenkapital, um die teuren Projekte auf See aus eigener Kraft zu stemmen.

    Für die Zurückhaltung der Banken macht Kuhbier zwei Gründe verantwortlich. Erstens sei das Geschäft mit den Windparks noch neu. Es gebe deshalb wenig Erfahrungen, wie sich Kosten und Renditen über die Jahre entwickelten. Um bei ihren Kreditengagements keine Verluste zu erleiden, verhielten sich die Institute vorsichtig, so Kuhbier. Außerdem spiele die Finanzkrise eine Rolle, die die Banken viel Geld gekostet habe und ihren Spielraum für risikoreiche Kredite einenge.

    Abhilfe schaffen soll nun ein neues Kreditprogramm der öffentlichen KfW-Bank, das die Bundesregierung in die Wege geleitet hat. Fünf Milliarden Euro für zusätzliche Kredite für die ersten zehn Offshore-Windparks stehen damit zur Verfügung. Im Laufe des Mai könnte der Bundestag beraten.

    Nicht nur das Offshore Forum Windenergie, sondern auch Reinhard Loske, Grüner Umweltsenator von Bremen, schlägt darüberhinaus vor, die Einspeisevergütung für Windstrom von See in der ersten Jahren anzuheben. Die höheren Einkünfte würden den Firmen helfen, die hohen Anfangsinvestitionen zu finanzieren, so Loske. Wenn man den Förderzeitraum entsprechend einschränke, nehme die Zahlung für Offshore-Windstrom insgesamt aber nicht zu.

  • Eingebunden aber mächtig

    Wozu brauchen wir die ehemalige Hüterin der harten D-Mark eigentlich noch? Am kommenden Montag fängt der neue Chef der Bundesbank an, Ex-Kanzlerin-Berater Jens Weidmann

    Frank Herzogs Haare sind so grau wie das Häuflein Asche vor ihm. Angeblich waren diese verbrannten Schnipsel mal Geldscheine. „Jetzt bitte nicht niesen“, sagt Herzog, „sonst fliegt alles weg.“ Seine großen braunen Augen blicken ins Mikroskop. Und tatsächlich, da, sieht man da nicht einen Teil des Tempels auf dem 50-Euro-Schein?

    So geht das manchmal den ganzen Tag. Dann hat Herzog die wahre Identität der bei Wohnungsbränden verkohlten oder von Hunden zerfressenen Geldscheine ermittelt. Er arbeitet bei der Bundesbank in Mainz, in einer Außenstelle, die „Nationales Analysezentrum“ heißt. 20.000 Hilfsanfragen gingen dort 2010 ein. Entpuppen sich die Rudimente unter Herzogs Mikroskop tatsächlich als Geldscheine, erhalten die Besitzer den Wert in frischen Noten von der Bundesbank ausgezahlt.

    Doch, die Bundesbank hat was zu tun. Das wird auch für Jens Weidmann gelten, ihren neuen Präsidenten, der am kommenden Montag als Nachfolger von Axel Weber offiziell sein Büro in der Frankfurter Zentrale bezieht.

    Früher schützte die Bank die harte D-Mark. Im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte wurde die Bundesbank so stark, dass sie ihren Nachbarn die Bedingungen von Sparsamkeit und hohen Zinsen diktierte. David Marsh, ehemaliger Korrespondent der Financial Times, schrieb: „Die Bundesbank herrschte einst über ein größeres Territorium in Europa als jedes Deutsche Reich der Geschichte.“

    Aber schon vor 12 Jahren übergab die Bundesbank ihre geld- und währungspolitische Macht an die Europäische Zentralbank (EZB). Vor neun Jahren wurde die D-Mark endgültig ausrangiert. Welche Rolle spielt die Bank heute überhaupt noch?

    Die Bundesbank versorgt uns mit Geld. Sie gibt den Druck von Geldscheinen in Auftrag, schickt das Bargeld mit Lkw zu den Geldautomaten und zieht es auch wieder ein – nicht die EZB. Und auch der Staat könnte ohne sie nicht existieren. Montags und mittwochs versteigert die Bundesbank regelmäßig deutsche Staatspapiere an Geschäftsinstitute wie die Deutsche Bank. Die Bundesbank bekommt das Geld, das sie dann an die Regierung überweist. Ohne die Hilfe der Bundesbank würde schon lange kein staatlicher Lehrer mehr bezahlt und kein Schlagloch in den Straßen geflickt.

    Außerdem bildet die Bundesbank einen Teil des europäischen Währungssystems. Im höchsten Entscheidungsgremium der EZB sitzen Chef-Ökonom Jürgen Stark und ab Montag Bundesbank-Präsident Weidmann. Die deutschen Vertreter haben im vergangenen Jahr wesentlich daran mitgewirkt, die Hilfspakete für verschuldete Euro-Staaten wie Griechenland und Irland zu schnüren. Diese Entscheidungen fielen allerdings nicht immer im Konsens. Während EZB-Präsident Jean-Claude Trichet durchsetzte, dass die Europäische Zentralbank auch Staatsanleihen notleidender Länder aufkaufte, kritisierte der ehemalige Bundesbank-Chef Weber das als zu großzügige Hilfeleistung.

    Kann sich die Bundesbank in Europa also heute noch durchsetzen? Andreas Worms, der die Abteilung für Geldpolitik leitet, sagt: „Die Bundesbank hat ein starkes Gewicht im Rat der Europäischen Zentralbank.“ Das stimmt – einerseits. Und doch ist es ganz anders als früher. Worms und seine Kollegen definieren ihre harte Geldpolitik heute nicht mehr alleine, sondern müssen versuchen, sie in der EZB zu vermitteln. Früher hatten sie 100 Prozent Einfluss auf die Leitzinsen und die Inflationsbekämpfung in Deutschland. Andere Länder waren gezwungen, sich anzuschließen. Jetzt haben Worms und seine Volkswirte vielleicht 30 Prozent Einfluss auf die Entscheidungen im ganzen Euro-Raum. Welche Rolle ist wichtiger?

    Die Bedeutung der Bundesbank in Europa sicher nicht gestärkt hat Axel Webers hastiger Abschied infolge des Anleihe-Streits. Nun wird vermutlich nicht er, sondern Mario Draghi, der Chef der italienischen Notenbank, neuer Präsident der EZB. Aber ist das ein Schaden? Nein, Draghi wird den Euro ebenso beschützen, wie Bundesbank-Chef Weber es getan hätte. Denn auch der Italiener lehnt es ab, verschuldete Staaten über Gebühr zu unterstützen und damit den Wert der gesamten Währung auf´s Spiel zu setzen. In jedem EZB-Präsidenten steckt ein guter Teil Bundesbank. Einfach, weil Deutschland die stärkste Macht im Euro-Raum ist und bleibt.

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    Jens Weidmann

    Der neue Präsident der Bundesbank erhielt am Freitag (29.4.) seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Christian Wulff. Jens Weidmann ist 68er. Geboren in Solingen am 20. April des Jahres der Studentenproteste, ist er der jüngste Chef, den die Bank bislang hatte. Bis vor wenigen Wochen war Weidmann Sherpa („Träger“) von Kanzlerin Merkel im Bundeskanzleramt. Er bereitete für sie die Finanzkrisen-Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen vor. Weidmann hatte damit eine zentrale Macht- und Handlungsposition inne, bei deren Ausfüllung er sich wenig Kritik zuzog. Neu im Bundesbank-Präsidium ist demnächst auch Sabine Lautenschläger, die Weidmann vertreten wird.

  • Hochzeit ohne Kostenfallen

    Mit Pauschalen für Getränke, Speisen oder Musik halten Brautpaare das Budget unter Kontrolle

    Royale Liebespaare wie Kate Middleton und Prinz William lassen für ihre Traumhochzeit gleich mehrere Millionen Euro springen. Ottonormal-Heiratende geben sich indes mit einigen Tausend Euro zufrieden. Egal wie hoch das Budget für den Hochzeitstag ausfällt: Braut- und Bräutigam sollten es genau im Auge behalten. Denn ungeplante Ausgaben treiben die Kosten rasch in unerfreuliche Höhen.

    Selbst der Tag, an dem der Liebesschwur stattfindet, entscheidet, wie tief das Brautpaar in die Tasche greifen muss. „Zwischen April und September ist Hauptsaison“, erläutert der Kieler Hochzeitsplaner Kevin Murphy. Dann seien sämtliche Dienstleistungen – vom Floristen, über den Fotografen bis hin zum DJ oder Caterer – teurer als in der restlichen Zeit. Dieses Phänomen ist freilich der starken Nachfrage geschuldet. Und die treibt auch die Preise für Torten, Rosen oder Festtagsmenüs an Tagen mit wohlklingender Zahlenkombination in die Höhe. Wer in diesem Jahr am 11.11.2011 vor den Traualtar tritt, zahlt drauf. Der Tag, so Murphy, gehört mit zur Hochsaison.

    An allen Ecken und Enden lauern Kosten, die zukünftig Vermählte im Freudentaumel leicht übersehen können. Die Portogebühren für die Festtagseinladungen beispielsweise, schlugen manch einem Paar in der Vergangenheit ein unverhofftes Loch in die Haushaltskasse. Dass aufwendig gestaltete Einladungen teurer zu erstehen sind als Karten im Nullachtfünfzehn-Format, war beiden wohl bewusst. Übersehen hatten sie jedoch, dass der Versand der wuchtigen Briefe weitaus mehr als 55-Cent pro Stück verschlang.

    Unerwartete Kosten birgt auch die Hochzeitsfeier. Sind die Gäste bei guter Laune, geht die Party nicht selten länger als ursprünglich geplant. Dann tanzen die Gäste anstatt bis zwei Uhr ungehemmt bis fünf Uhr neben oder auf den Tischen. Für solch einen Fall sollten Brautpaare gerüstet sein. Denn Dj, Band oder Fotograf bleiben nicht umsonst länger als vereinbart.

    Damit auf die Rechnung nicht das böse Erwachen folgt, empfiehlt es sich, Pauschalen mit sämtlichen Dienstleistern auszuhandeln – und zwar Pauschalen ohne zeitliche Begrenzung nach hinten. Anstelle von „19 Uhr bis 2 Uhr“ sollte es bei der Getränkepauschale also besser „19 Uhr bis Open End“ heißen. Denn rechnet der Wirt ab 2 Uhr jedes Glas Wein oder Sekt einzeln ab, sind 1.000 Euro schnell beisammen, wenn sich die Feier in die Länge zieht. Je mehr „Open-End-Pauschalen“ das Brautpaar im Vorfeld aushandelt, desto mehr Kostenkontrolle hat es.

    Ebenso sollte im Vertrag mit Band, DJ oder Gastronom genau festgelegt sein, welche Leistungen erbracht werden, rät Marion Keller, Hochzeitsplanerin aus Ludwigshafen: „So kommen keine Missverständnisse auf, und die Hochzeitsgesellschaft läuft nicht Gefahr, zwar mit guter Musik, dafür ohne die passende Beleuchtung dazustehen.“

    „Wedding Planner“ Marion Keller und ihr Kollege Kevin Murphy sind beide Mitglied im Bund deutscher Hochzeitsplaner – und machen bisweilen recht unterschiedliche Erfahrungen, was die Arbeit mit Dienstleistern betrifft. So rät Murphy Brautpaaren dringend dazu, sich bei der Fotoagentur „auf jeden Fall das geistige Nutzungsrecht für private Zwecke einzuholen“. Sonst könne es passieren, dass man die fertigen Bilder nur mit Wasserzeichen oder in einer Silk-Version, also in schlechter Qualität und nicht kopierbar, erhält. „Die guten Hochzeitsbilder gibt es dann nur gegen einen Aufpreis“, sagt er. Fotografen, die mit solch einem Trick arbeiten, kennt Keller indessen nicht.

  • Ein Segen – Pro von Hannes Koch

    Pro & Contra zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011

    Deutschland braucht Zuwanderer aus dem Ausland. Der einfache Grund: Nur so können wir unseren Wohlstand bewahren. Ohne Einwanderung verlieren wir alle, wir würden langfristig ärmer.

    Dass Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen EU-Staaten wie Estland, Polen und Slowenien ab kommender Woche ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten können, ist deshalb richtig und gut. Schließlich bringen die Deutschen zu wenige Nachkommen auf die Welt. Aus eigener Kraft gelingt es uns nicht, unsere Bevölkerungszahl stabil zu halten. Soll diese nicht sinken, brauchen wir die Einwanderer. Nur eine zahlenmäßig stabile und junge Bevölkerung garantiert, dass die Unternehmen genug Waren herstellen und die Geschäfte sie verkaufen können. Mehr Menschen, mehr Umsatz. Weniger Menschen, weniger Wohlstand.

    Grundsätzlich angemessen wäre es natürlich, die Arbeitsimmigranten gezielt im Hinblick darauf auszuwählen, welche Qualifikationen hierzulande gebraucht werden. Das aber ist nicht mehr möglich, weil Europa mehr und mehr ein Land wird. Wir verbieten ja auch nicht Mecklenburgern nach Bayern zu ziehen. Und dass die vermeintlich billigen Zuwanderer deutschen Arbeitskräften die Jobs wegnehmen, kann man im Großen und Ganzen mit dem Mittel des Mindestlohnes verhindern. Von verbindlichen Lohnuntergrenzen werden mittlerweile schon rund vier Millionen einheimische Beschäftigte geschützt – diese Regeln gelten ebenso für Zuwanderer.

    Ein Fluch – Contra von Wolfgang Mulke

    Die Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt wird sich für viele Menschen als Fluch erweisen. Hier wird ein Vertrag der Mittel- und Oberschichten zu Lasten Dritter umgesetzt. Es gibt dabei zwei Verlierer. In Deutschland sind es Teile der Arbeitnehmerschaft. Das wachsende Angebot an Arbeitskräften, die ein niedrigeres Lohnniveau gewöhnt sind, setzt die Verdienste hier unter Druck, insbesondere bei den Geringqualifizierten. Als geburtenfaules Land ist Deutschland zwar auf Zuwanderung angewiesen. Doch dies hat Kehrseiten, an denen auch die Einführung von Mindestlöhnen nichts ändern würde. So sinkt der Anreiz zu Investitionen ins Bildungssystem, um den Bedarf an Fachleuten aus eigener Kraft zu decken. Das ist bequem und billig für die, die einen gut bezahlten Job haben und keine höheren Abgaben für eine bessere Bildung leisten wollen. Die Unterschicht und Migranten werden aber weiter abgehängt.

    Zweiter Verlierer sind die Staaten, aus denen die hierzulande benötigten Fachkräfte kommen. Sie haben die Ausbildung der Abwanderer bezahlt und erhalten dafür keine Gegenleistung. Es droht manchen Regionen eine ähnliche Entwicklung wie den neuen Bundesländern, wo gute Leute längst Mangelware sind. Zum Glück verhindern die Sprachbarrieren vorläufig einen allzu großen Exodus. Volkswirtschaftlich wird Deutschland von der Freizügigkeit profitieren, individuell wird es viele Verlierer geben.

  • Jeder dritte Fernzug kommt zu spät

    Stiftung Warentest hat Pünktlichkeit der Bahn getestet / Unternehmen widerspricht und gelobt Besserung

    Nur jeder dritte Fernzug der Deutschen Bahn rollt pünktlich am Zielbahnhof ein. Das ergab eine Auswertung von mehr als einer Million Zugankünfte durch die Stiftung Warentest. „Auf den Taktfahrplan des Fernverkehrs ist häufig kein Verlass“, heißt es in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Test.

    Da der Konzern die Pünktlichkeitsstatistik als Geheimsache betrachtet, haben die Verbraucherschützer eine eigene erstellt. Dabei wertete die Stiftung die Internetangaben der Bahn zu den tatsächlichen Ankunftszeiten der Züge aus. Zudem wurden Späher auf bundesweit 20 große Bahnhöfe geschickt, die vor Ort Pünktlichkeitsdaten sammelten. Insgesamt 1,3 Millionen Zugbewegungen wurden so seit Juli 2010 erfasst.

    Als besonders unpünktlich erwiesen sich die Nachtzüge. 42 Prozent der Reisen endeten hier mit einer Verspätung von mehr als sechs Minuten. Beim ICE, IC und EC ist etwa jeder dritte Zug unpünktlich. Nur die Regionalbahnen fielen positiv auf. Hier kamen neun von zehn Zügen wie im Fahrplan vorgesehen ans Ziel. Das hat nach Einschätzung der Stiftung einen guten Grund. Denn Regionalzüge werden von den Ländern bestellt und bezahlt. „Sind sie unpünktlich, sehen die Verträge oft Strafzahlungen vor“, erläutern die Verbraucherschützer. Deshalb gehe die Einhaltung des Fahrplans hier vor das Warten auf Anschlussreisende aus Fernverkehrszügen.

    Auch regional stellten die Warentester erheblich Unterschiede fest. Am häufigsten haben Fahrgäste in Erfurt Grund zum Ärger. 43 Prozent der Fernverkehrszüge sind dort verspätet. In Stralsund sind es nur 15 Prozent. Auffallend ist, dass alle großen Knotenbahnhöfe schlechte Pünktlichkeitswerte vorweisen. Die Gründe dafür sehen die Tester in einer unzureichenden Infrastruktur. Es fehle an Bahnsteigen und es gebe Engpässe bei den Zulaufstellen, so dass der enge Taktplan bei einer Störung gehörig durcheinander gerate.

    Eine besonders schlechte Bilanz attestiert die Stiftung der Bahn in den harten Wintertagen im vergangenen Dezember. An keinem Tag waren mehr als 70 Prozent der Fahrten pünktlich. Bahnchef Rüdiger Grube hatte im Verkehrsausschuss des Bundestages nur von vereinzelten Tagen mit diesem Wert gesprochen.

    Die Bahn selbst ficht die Erhebung nicht an, hält sie aber aufgrund des begrenzten Prüfzeitraums für wenig aussagekräftig. „Über das ganze Jahr betrachtet liegt der Pünktlichkeitswert seit langem stabil über 90 Prozent“, versichert ein Sprecher. Der harte Winter sowie fünf Streiktage hätten die Statistik der Warentester negativ beeinflusst. Die vielen Verspätungen am Abend erklärt die Bahn mit Kundeninteressen. Die letzten Züge würden auf die Anschlüsse warten, damit auch jeder Fahrgast noch wegkommt. Außerdem verweist das Unternehmen auf Verspätungen, die aus dem Ausland einrollende Züge in den Fahrplan tragen.

    Dennoch gelobt das Unternehmen Besserung. Die Kunden sollen besser über Veränderungen im Fahrplan informiert werden. Außerdem wurde viele neue Züge bestellt. Technisch bedingte Ausfälle verringern sich, wenn das rollende Material in einigen Jahren erneuert sein wird.

    Der Fahrgastverband Pro Bahn nimmt den Konzern in Schutz. Neue Fahrzeuge seien bestellt worden, lobt Verbandschef Karl-Peter Naumann, „viel mehr hätte man nicht tun können.“ Naumann schiebt den schwarzen Peter eher der Politik zu. Der Bahnverkehr werde nicht langfristig geplant. Auch investiere der Bund lieber in prestigeträchtige Projekte als in die Verbesserung der unspektakulären Infrastruktur. „Erst denken, dann bauen“, fordert der Verbraucherschützer.

  • Naturgesetz?

    Kommentar

    Es gab eine Zeit bei der Bahn, da standen auf den größeren Bahnhöfen Pünktlichkeitsanzeiger, Jeder Reisende konnte sofort erkennen, wie hoch der Prozentsatz an Verspätungen an dem betreffenden Tag war. Eine der ersten Dienstanweisungen des früheren Bahnchefs Hartmut Mehdorn bestand darin, diesen Beweis permanenten Versagens zu demontieren. Seither ist die Pünktlichkeitsstatistik ein gut gehütetes Geheimnis des Konzerns. Die Untersuchung der Stiftung Warentest zeigt auch, warum darüber ungern geredet wird. Nur jeder dritte Zug erreicht sein Ziel pünktlich. Die meisten Kunden der Bahn haben das immer schon geahnt. Auch, dass Anschlusszüge im Regionalverkehr nicht gerne auf verspätete Passagiere warten, weiß jeder Fahrgast. Fast scheint es, als wäre die Unpünktlichkeit der Bahn ein Naturgesetz, die Kritik daran zeitlos.

    Aber natürlich ist die alltägliche Praxis kein in Stein gemeißeltes Gesetz, sondern eine Folge angehäufter Versäumnisse. Mit Verspätung hat die Bahn zum Beispiel in neue Züge investiert. Bis sie ausgeliefert werden, gehören technische Probleme und die damit verbundenen Fahrplanstörungen zum Alltag. Auch die zu geringen Investitionen des Bundes ins Netz sorgen für unpünktliche Züge. Es wurden und werden Milliardenbeträge in Prestigebauten gesteckt, die man besser für eine Beseitigung der Schwachstellen im Netz ausgegeben hätte. Der aktuelle Bahnchef Rüdiger Grube verspricht zwar Besserung, kann aber auch nicht zaubern und so alte Missstände beseitigen. Aber er wird sich künftig an den Verspätungen messen lassen müssen. Es wäre gut, wenn der Konzern offen mit den Problemen umgehen würde, statt sie wie bisher immer klein zu reden. Vielleicht verstauben irgendwo im Lager ja noch die alten Pünktlichkeitstafeln. Sie wieder aufzustellen, käme einer Art Gelöbnis zur Besserung gleich.

  • Europa wächst, die Bundesbank nicht

    Wozu brauchen wir die ehemalige Hüterin der harten D-Mark eigentlich noch? Am 2. Mai fängt der neue Chef der Bundesbank an, der Ex-Kanzlerin-Berater Jens Weidmann

    Frank Herzogs Haare sind so grau wie das Häuflein Asche vor ihm. Angeblich waren diese dürren Fetzchen und verbrannten Schnipsel mal Geldscheine, 1.500 Euro insgesamt. „Jetzt bitte nicht niesen und auch nicht schnell bewegen“, sagt Herzog, „sonst fliegt alles weg.“ Seine großen braunen Augen blicken ins Mikroskop auf der Suche nach vertrauten Details. Und tatsächlich, da, sieht man da nicht einen Teil des Tempels auf dem 50-Euro-Schein?

    So geht das manchmal den ganzen Tag. Dann hat Herzog die wahre Identität der bei Wohnungsbränden verkohlten, von Hunden zerfressenen oder von jahrelanger Feuchtigkeit in vergessenen Verstecken zersetzten Geldscheine ermittelt. Er arbeitet bei der Bundesbank in Mainz, in einer Außenstelle, die „Nationales Analysezentrum“ heißt. Herzog ist einer der zwölf Bundesbanker, die Deutschlands kaputtes Geld untersuchen. 20.000 Hilfsanfragen haben ihn 2010 erreicht. Entpuppen sich die Rudimente unter Herzogs Mikroskop tatsächlich als Geldscheine, erhalten die Besitzer den Wert in frischen Noten von der Bundesbank ausgezahlt.

    Dochdoch, die Bundesbank hat was zu tun. Das wird auch für Jens Weidmann gelten, ihren neuen Präsidenten, der am 2. Mai offiziell sein Büro in der Frankfurter Zentrale bezieht. Und trotzdem ist die Bank auch ein mythologisches Wesen, ähnlich dem Zwergenkönig der Nibelungen, der auf den Schatz im Berg aufpasst.

    Früher schützte die Bank die harte D-Mark. Die inflations- und kriegsversehrten Deutschen sahen sie als Bewahrerin ihres neuen Wohlstands. Im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte wurden die D-Mark so hart und Bundesbank so stark, dass diese ihren Nachbarn die Bedingungen von Sparsamkeit und hohen Zinsen diktierte. David Marsh, der ehemalige Herausgeber der Financial Times, schrieb kürzlich: „Die Bundesbank herrschte einst über ein größeres Territorium in Europa als jedes Deutsche Reich der Geschichte.“

    Aber schon vor 12 Jahren übergab die Bundesbank ihre geld- und währungspolitische Macht an die Europäische Zentralbank (EZB). Vor neun Jahren wurde die D-Mark endgültig ausrangiert. Von dieser Bedeutungskrise hat sich die Bank bis heute nicht erholt.

    Nun wird Jens Weidmann, der nette, junge Mann, der bis vor kurzem für Angela Merkel im Bundeskanzleramt die Finanzkrise verwaltete, neuer Präsident dieser Institution. Im Februar musste plötzlich alles ganz schnell gehen. Weidmanns Vorgänger Axel Weber schmiss das Amt hin, weil er befürchtete, sich in der Europäischen Zentralbank mit seinem harten Kurs gegenüber dem verschuldeten Griechenland nicht durchsetzen zu können.

    Die EZB rettet den Euro, schleppt Griechenland durch die Krise, ihr Präsident Jean-Claude Trichet schützt unser neues Geld. Welche Rolle spielt die Bundesbank da überhaupt noch – außer der Rekonstruktion verbrannter Geldscheine?

    Sie betreibt auch Müllbeseitigung. Der hochgewachsene Helmut Rittgen im dunkelblauen Anzug legt ein ordentliches Päckchen auf den Tisch, durch dessen durchsichtige Plastikfolie ein Gewirr bunter Papierstreifen leuchtet. Dieses Gebinde fühlt sich an wie ein vakuumverpacktes Pfund Kaffee, ist aber schwerer. Es enthält geschreddertes Geld im Wert von einstmals 50.000 Euro.

    Rittgen weiß sehr viel über unser Bargeld. Er ist ein Kenner, er leitet die entsprechende Abteilung der Bundesbank. Und es macht ihm Spaß, sein Gegenüber mit Insiderwissen zu beeindrucken. Nein, diese Antwort auf seine Frage sei nicht ganz richtig, verbessert er: „Die Lebensdauer der durchschnittlichen Fünf-Euro-Note beträgt nur gut ein Jahr.“ Weil sie so oft den Besitzer wechsele, sei sie schnell zerfleddert und würde von der Bundesbank eingezogen und verbrannt. „500-Euro-Noten dagegen halten viele Jahre.“

    Der Abteilungsleiter kennt unsere Gewohnheiten und unser Geld deshalb so gut, weil die Bundesbank die Deutschen immer noch mit selbigem versorgt – nicht etwa die EZB. Tatsächlich gibt die Bundesbank den Druck von Geldscheine und das Pressen von Münzen in Auftrag, schickt das Bargeld mit Lkw zu den Geldautomaten und zieht es auch wieder ein. Diesen Umlauf des Geldes steuert Helmut Rittgen aus der Zentrale im Frankfurter Stadtteil Dornbusch.

    Dort am Autobahnzubringer steht die Wirtschaftswunder-Variante deutscher Machtarchitektur. Strebt man von der Pforte mit Uniformen, Schranke und Ausweiskontrolle die schnurgerade Zufahrtstraße entlang in Richtung Haupteingang, kommt ein Versailles-Gefühl auf. Ziemlich weit da hinten thront quer das Hochhaus der Bank, 217 Meter – grob zwei Fußballplätze – breit, 17 Stockwerke Beton. In Baustil und künstlerischer Ausstattung atmet es die 1960er und 1970er Jahre. Manche Leute, die man drinnen trifft, sehen aus wie Operettensängerin Anneliese Rothenberger oder Eduard Zimmermann von Aktenzeichen XY.

    Ganz oben in der Vorstandsetage sind die Teppichböden weich und beige, nicht hart und blau wie in den niederen Stockwerken. Am Panorama-Fenster mit Blick auf die Skyline von Frankfurt weist Sprecher Benedikt Fehr fast ein bisschen trotzig auf ein neues Gebäude unten links neben den japanischen Kirschbäumen im Garten und sagt: „Hier wird aufgebaut, nicht abgebaut.“ Dort residiert nun die neue Abteilung für Finanzstabilität, die man nach der großen Krise dringend braucht, um das labile Finanzystem unter Kontrolle zu halten.

    Solche Ausbauten ändern aber nichts daran, dass die Bundesbank schrumpft. 1991 hatte sie 16.500 Beschäftigte, nächstes Jahr sollen es noch 9.000 sein. Filialen in den Bundesländern werden geschlossen, demnächst die in Cottbus, und frühere Tätigkeiten wie das Aussortieren abgegriffener Scheine privatisiert. Das, was die Bundesbank zu tun hat, lässt sich mit viel weniger Leuten erledigen – was nicht bedeutet, dass es unwichtiger Kleinkram wäre.

    Denn auch den Staat versorgt sie nach wie vor mit Geld. Wie das geht geht, demonstriert André Bartholomae, der Leiter des Zentralbereichs Märkte, ein Herr mit Einstecktuch, Krawattennadel und tropfenförmiger Goldrandbrille.

    Es ist Mittwoch, 10.56 Uhr, die Auktion läuft noch vier Minuten. Heute bietet die Bank Bundesschatzanweisungen mit 1,5 Prozent Zinsen an. Geschäftsinstitute wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank können sie kaufen und an ihre Kunden weiterveräußern. Zu welchem Kurs werden die Institute dem Staat seine Schuldscheine diesmal abnehmen?

    Im Handelsraum der Bundesbank stehen die Arbeitstische in einem großen Halbkreis, darauf Dutzende Bildschirme, dicke schwarze Telefonanlagen, die Händler mit Headsets nehmen die Angebote der Banken entgegen. Drei, zwei, eins, und Schluss, 11.00 Uhr. Sieben Milliarden Euro haben die Besitzer gewechselt. Die Privatbanken bekommen die Schatzanweisungen des Bundes, die Bundesbank das Geld, das sie dann an die Regierung überweist. Das nennt man Staatsverschuldung. Mittlerweile ist sie auf gut 2.000 Milliarden Euro angestiegen. Einen großen Teil davon wickelt die Bundesbank ab. Ohne eine solche Institution würde schon lange kein staatlicher Lehrer mehr bezahlt und kein Schlagloch in den Straßen geflickt.

    André Bartholomae ist stolz, dass alles so gut klappt. „Zwei bis drei Minuten nach Abschluss der Auktion erfolgt die Zuteilung.“ Dann wissen die Geschäftsbanken, wieviele Schuldpapiere des Staates sie zu dem Kurs erhalten, den sie geboten haben. „Wir sind sehr schnell“, sagt Bartholomae. Zu Selbstzweifeln besteht für ihn kein Anlass.

    Andreas Worms dagegen begibt sich in Verteidigungshaltung. Er leitet die Abteilung für Geldpolitik. An seinem Schreibtisch hat früher der künftige Präsident Jens Weidmann gesessen, bevor er ins Bundeskanzleramt wechselte. Worms ist ein lockerer Typ, Sportlerfigur, auf das Jackett verzichtet er, die Ärmel des Hemdes sind hochgekrempelt. Vielleicht liegt es an den Fragen, dass er etwas richtig stellen muss.

    Worms sagt: „Die Bundesbank hat ein starkes Gewicht im Rat der Europäischen Zentralbank. Wir sind ein wichtiger Teil des Eurosystems.“ Das stimmt. Die EZB hat die Bundesbank und die anderen ehemaligen Notenbanken der heutigen Euro-Staaten nicht ersetzt, sondern überwölbt sie. Und doch ist es ganz anders als früher. Worms und seine Kollegen definieren ihre harte Geldpolitik heute nicht mehr alleine, sondern müssen versuchen, sie in der EZB durchzusetzen. Früher hatten sie 100 Prozent Einfluss auf die Leitzinsen und die Inflationsbekämpfung in Deutschland. Andere Länder waren gezwungen, sich anzuschließen. Jetzt haben Worms und seine Volkswirte 30 Prozent Einfluss auf die Entscheidungen im ganzen Euro-Raum. Welche Rolle ist wichtiger?

    Die Bedeutung der Bundesbank in Europa sicher nicht gestärkt hat Axel Webers hastiger Abschied. Nun wird vermutlich nicht er, sondern Mario Draghi, der Chef der der italienischen Notenbank, neuer Präsident der EZB. Aber ist das ein Schaden? Nein, Draghi wird den Euro ebenso beschützen, wie Bundesbank-Chef Weber es getan hätte. Denn auch der Italiener lehnt es ab, verschuldete Staaten wie Griechenland über Gebühr zu unterstützen und damit den Wert der gesamten Währung auf´s Spiel zu setzen. In jedem EZB-Präsidenten steckt ein guter Teil Bundesbank. Einfach, weil Deutschland die stärkste Macht im Euro-Raum ist und bleibt.

    Jens Weidmann

    Der neue Präsident der Bundesbank beginnt seine Arbeit in Frankfurt am kommenden Montag. Weidmann ist 68er. Geboren in Solingen am 20. April des Jahres der Studentenproteste, ist er der jüngste Chef, den die Bank bislang hatte. Bis vor wenigen Wochen war Weidmann Sherpa („Träger“) von Kanzlerin Merkel im Bundeskanzleramt. Er bereitete für sie die Finanzkrisen-Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen vor. Weidmann hatte damit eine zentrale Macht- und Handlungsposition inne, bei deren Ausfüllung er sich wenig Kritik zuzog. Neu im Bundesbank-Präsidium ist demnächst auch Sabine Lautenschläger, die Weidmann vertreten wird.

  • „Der elektrische Porsche kommt“

    Wird die deutsche Autoindustrie anders Geld verdienen, als mit dem Verkauf großer, teurer, schneller Fahrzeuge? „Die Chinesen interessiert es nicht, was der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg wünscht“, sagt Porsche-Betriebsrat Hück

    Nun beginnt auch die Diskussion über die Auto-Wende. Baden-Württembergs künftiger grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sie angestoßen, indem er Deutschlands Auto-Industrie riet, weniger Fahrzeuge zu verkaufen. Ist das nur eine grüne Illusion, oder steckt mehr dahinter?

    Vorläufig werden die deutschen Hersteller keinen grundsätzlich anderen Entwicklungsweg einschlagen. Denn die Lage sieht so aus: Von den rund elf Millionen Pkw, die deutsche Unternehmen 2008 im In- und Ausland produzierten, verkauften sie knapp neun Millionen jenseits unserer Grenzen. Nicht hierzulande, sondern auf den Wachstumsmärkten unter anderem in Asien erzielen die einheimischen Hersteller ihre größten Erfolge. Vor allem große, teure und schnelle Fahrzeuge aus deutscher Fertigung erfreuen sich dort zunehmender Beliebtheit in den aufstrebenden, wohlhabenden Bevölkerungsschichten. Das deutsche Exportmodell funktioniert gut.

    Und der Auslandsmarkt wächst, während der Absatz in Deutschland allenfalls noch marginal steigt. Deshalb bewältigen die deutschen Unternehmen auch schon knapp die Hälfte ihrer Produktion im Ausland. Die Bedeutung der deutschen Politik für die globalen Autokonzerne ist somit beschränkt.

    Auf diesen Umstand spielt Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück im Gespräch mit dieser Zeitung an: „Die ausländischen Wachstumsmärkte wollen mehr Fahrzeuge. Die Frage ist doch, ob dies deutsche Autos sind. Ich sage: Ja. Aber die Welt wartet nicht auf uns. Die Chinesen interessiert nicht, was Herr Kretschmann wünscht.“ Warum sollten die privaten Hersteller auch freiwillig auf Gewinne verzichten, wenn sie die Möglichkeit haben, mehr Fahrzeuge abzusetzen?

    Die Unternehmen werden sich darauf beschränken, ihre Produkte langsam aber sicher zu verbessern. „Eine wichtige Aufgabe besteht darin, die Autos mit Verbrennungsmotor zu optimieren“, sagte Verkehrsexperte Thorsten Koska, „Treibstoff-Einsparungen von bis zu 30 Prozent sind noch möglich.“ Für die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung hat Koska, Wissenschaftler am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie, kürzlich eine Studie über die „Zukunft der deutschen Automobilindustrie“ verfasst.

    Heute verbrauchen die in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeuge durchschnittlich 5,8 Liter Diesel und 6,5 Liter Benzin auf 100 Kilometern. Koska geht davon aus, dass sich diese Werte bis 2020 auf etwa 3,6 Liter Diesel beziehungsweise vier Liter Benzin senken ließen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Politik entsprechende Anreize setze, so Koska. Ein Beispiel: Die EU plant, den Grenzwert für den CO2-Ausstoß pro Kilometer bis 2020 auf 95 Gramm zu senken.

    Diesen Weg beschreitet die Autoindustrie bereits heute – wenngleich ihre Vertreter Lobbypolitik gegen zu scharfe Grenzwerte betreiben. Als Reaktion auf Kretschmanns Äußerungen sagte Daimler-Vorstand Dieter Zetsche: „Wir wissen, wo unsere Zukunft liegt und wie wir uns entwickeln.“ Die neue A-Klasse beispielsweise werde „niedrige Verbräuche aufweisen“. Porsche-Betriesbrat Hück pflichtete ihm bei: „Es geht darum, mehr umweltfreundliche Autos herzustellen. Wir müssen Vorreiter für moderne Antriebstechniken werden.“

    Diesen Strukturwandel betreiben die Unternehmen nicht ganz freiwillig. Angesichts des Klimawandels, der Politik zur Eindämmung der Emissionen und des steigenden Erdölpreises stellt sich die Frage, wann die Autos eher mit Strom, als mit Benzin und Diesel fahren.

    Bis der Markt für elektrische Fahrzeuge allerdings so groß sein wird, dass er den Absatz konventioneller Fahrzeuge teilweise oder ganz ersetzen kann, dürfte noch viel Zeit vergehen. Verschiedene wissenschaftliche Studien sehen den Anteil von Elektroautos an der gesamten Pkw-Flotte im Jahr 2030 bis höchstens zehn Prozent.

    „Der Verkauf von ausschließlich elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird vorläufig nicht rentabel sein“, so Wuppertal-Experte Koska. „Diese Schwelle werden wir vermutlich erst zwischen 2020 und 2030 erreichen.“ Vorher müssen die Unternehmen milliardenteure Investitionen tätigen.

    Irgendwann aber wird es soweit sein. „Wir werden es schaffen, den vollelektrischen Porsche auf die Straße zu bringen“, sagte Betriebsrta Hück, „aber das geht nicht von heute auf morgen. Einen elektrischen Boxter haben wir allerdings schon im Test.“

  • Die Schattenseiten des Ostereies

    Noch immer liegt bei der Erzeugung der Eier vieles im Argen / Verbraucher wollen keine Käfighaltung

    „Ich wollt, ich wär' ein Huhn,

    ich hätt' nicht viel zu tun,

    ich legte jeden Tag ein Ei

    und Sonntags auch mal zwei…“

    (Comedian Harmonists)

    Nett anzuschauen sind die bunten Eier, die vielerorts in Körbchen den österlichen Frühstücktisch zieren. Die Feiertagsstimmung täuscht darüber hinweg, dass dem appetitlichen Anblick harte Arbeit vorausgegangen ist. Ei verzehrt fast jeder jeden Tag, auch wenn dies oft unbewusst geschieht. 214 Stück pro Kopf haben die Deutschen im vergangenen Jahr verdrückt, Babys und Magersüchtige inbegriffen. Zusammengenommen 17,5 Milliarden Eier verbrauchten die Konsumenten insgesamt. Ein harter Job für die Hühner.

    In den bundesweit über 72.000 Hühnerfarmen bemühen sich knapp 39 Millionen Legehennen um Nachschub. Ländlich romantisch geht es dabei meist nicht zu. Die Mehrzahl des Gefieders muss sich wenig Platz mit vielen Artgenossinnen teilen. 7,2 Millionen Hennenhaltungsplätze in engen Käfigen entfallen allein auf 23 Betriebe, die mehr als 200.000 Hühner halten. Größere Biobetriebe fallen mengenmäßig kaum ins Gewicht. Sie bringen es insgesamt nur auf 2,3 Millionen Legehennen. Das verdeutlicht den Unterschied zwischen Bioerzeugung und herkömmlicher Produktion.

    Die bei vielen Verbrauchern verpönte Käfighalten, bei der sich eine Henne mit einem Platz von 1,5 Din-A-4-Seiten begnügen muss, ist entgegen den Vorstellungen vieler Verbraucher noch längst nicht am Ende. Im Supermarkt sind die Eier aus den Legebatterien zwar kaum mehr zu finden. Sie landen in der Lebensmittelindustrie. Denn hier, so kritisiert die Verbraucherorganisation Foodwatch, klafft eine Lücke in der Kennzeichnungspflicht. Auf Fertigwaren muss nicht angegeben werden, woher die einzelnen Eibestandteile stammen. Immerhin wird jedes zweite Ei irgendwie weiterverarbeitet.„Industrie und Gastronomie können Verbrauchern Käfigeier ohne jeden Hinweis unterjubeln“, ärgert sich Foodwatch und fordert von Agrarministerin Ilse Aigner, diese Lücke zu schließen. Doch das Ministerium verweist auf die Zuständigkeit der EU.

    Dagegen sind alle Eier in Schalen, die den Handel kommen, gekennzeichnet. Die erste Ziffer deutet auf die Produktionsweise hin, von der „0“ für die Bioware bis zur „3“ für die Käfighaltung. Dazu findet sich noch ein Staatenkürzel, die Betriebsnummer sowie eine Angabe für das Bundesland der Herstellung. Die Information ist da. Nur verstehen die wenigsten Verbraucher den Code auf Anhieb.

    Auch die Haltung selbst steht immer wieder in der Kritik. Immer wieder werden bedrückende Bilder der engen Käfige oder Auslaufflächen bei der Bodenhaltung veröffentlicht. Besonders drastische Darstellungen zeigen die qualvolle Tötung von männlichen Küken, die bekanntlich für die spätere Eierproduktion untalentiert sind. Aigner hofft auf die Wissenschaft, die Methoden zur frühzeitigen Erkennung des Geschlechtes liefern soll. Dann könnten die männlich befruchteten Eier schon vernichtet werden, bevor ein Küken schlüpft. Das würde die Lage der Hühner zwar etwas verbessern. Von der heilen Frühstückswelt der Ostertage bliebe der Arbeitsalltag der Legehennen aber trotzdem noch weit entfernt.

  • „Laufende Verträge sind nicht betroffen“

    Im kommenden Jahr sinkt der Garantiezins für klassische Lebensversicherungsprodukte wie Kapitallebens- oder Rentenversicherungen von jetzt 2,25 Prozent auf dann 1,75 Prozent. Was das für Versicherte bedeutet, erklärt Finanztest-Redakteurin Susanne Meunier

    Mandy Kunstmann: Frau Meunier, was ist der Garantiezins?

    Susanne Meunier: Der Garantiezins wird auch „Höchstrechnungszins“ genannt. Er gilt bei klassischen Lebensversicherungsprodukten wie Kapitallebens- oder Rentenversicherungen. Es handelt sich um den Zinssatz, den Versicherungsunternehmen ihren Kunden maximal auf den Sparanteil im Beitrag zusagen dürfen. Der Sparanteil ist das, was nach Abzug von Kosten im Vertrag eines Kunden fürs Sparen übrig bleibt. Schon heute bleibt bei teuren Versicherern von den derzeit geltenden 2,25 Prozent Garantiezins nur 1 Prozent und weniger übrig – auf den Beitrag gesehen.

    Kunstmann: Sollte ich jetzt noch schnell eine Kapitallebens- oder Rentenversicherung abschließen, damit ich noch mehr Zinsen bekomme?

    Meunier: Nein. Kunden, die erst ab 2012 einen Vertrag neu abschließen, wird zwar fürs gleiche Geld etwas weniger Rente oder eine geringere Einmalzahlung garantiert als denen, die noch bis Ende 2011 abschlossen. Das heißt aber nicht, dass diese neuen Kunden am Ende weniger herausbekommen als die anderen. Der garantierte Teil ist bei einer klassischen Lebens- oder Rentenversicherung nur der eine Teil der Auszahlung. Der andere kommt aus Überschüssen. Gibt es weniger Garantie, kann dafür der Anteil an Überschüssen etwas höher sein.

    Kunstmann: Wirkt sich die Senkung des Garantiezinses auf bestehende Policen aus?

    Meunier: Laufende Verträge sind nicht betroffen. Der niedrigere Zins gilt nur für ab 2012 geschlossene Verträge, für diese aber auf Dauer. Erholt sich das Zinsniveau nachhaltig, wird auch der Garantiezins irgendwann wieder angehoben werden. Das gilt dann aber auch erst wieder für Neuverträge ab dem Zeitpunkt der Erhöhung.

    Kunstmann: Wer entscheidet über die Höhe des Garantiezinssatzes?

    Meunier: Den Zinssatz setzt das Bundesfinanzministerium fest. Es passt den Zins an, wenn die Umlaufrendite der Euro-Staatsanleihen im Durchschnitt der letzten zehn Jahre sinkt oder steigt. Die Umlaufrendite ist die durchschnittliche Rendite aller Euro-Staatsanleihen, die im Umlauf sind. Der Garantiezins darf nur rund 60 Prozent dieser Rendite betragen. Das soll Versicherer daran hindern, zu hohe Zinszusagen zu geben, die sie dann vielleicht auf Dauer nicht einhalten können.

    Bio-Box: Susanne Meunier (48) ist seit April 1993 Redakteurin bei der Zeitschrift Finanztest.

  • Die Ziele des Sparers sind entscheidend

    Mit zahlreichen Finanzprodukten lässt sich ein Vermögenspolster für den Ruhestand aufbauen/ Entscheidend für die Auswahl ist die künftige Lebensplanung

    Wer privat Vermögen für das Leben im Alter ansparen möchte, kann wählen: Da gibt es die staatliche Riester- oder die Rürup-Rente, Betriebsrenten, diverse Aktienfonds, Lebensversicherungen, Bank- oder Bausparverträge und vieles mehr. Bei der Auswahl des richtigen Finanzproduktes gilt es einige wichtige Regeln zu beachten.

    „Viele Leute sorgen nicht richtig vor“, sagt Gabriel Hopmeier, freier Honorarberater aus Freiburg. „Bei der Vielzahl der Möglichkeiten entscheiden sie sich für die falschen.“ Viele Produkte, so Hopmeier, eignen sich für den langfristigen Vermögensaufbau für das Alter nicht bedingungslos: Rentenversicherungen seien zum Beispiel teuer, unflexibel und intransparent. Sie könnten sich allerdings lohnen, wenn jemand sehr alt wird.

    Der erste Schritt bei der Wahl des richtigen Produkts ist ein Blick in die Zukunft: „Viel wichtiger als das Produkt sind die Ziele“, erläutert Hopmeier. Je nachdem, wie die Zukunftsplanung aussieht, gestaltet sich also die Palette der Produkte, die infrage kommen. „Die persönliche Finanzplanung muss sich an der Lebensplanung ausrichten“, pflichtet Jürgen Gramer, freier Honorarberater aus Ulm, bei. Es mache einen Unterschied, ob ein 20-jähriger Student, ein 30-jähriger Selbständiger oder ein 60-jähriger Eigenheimbesitzer sich für das Alter absichern möchte.

    Welches Produkt letztendlich für den Einzelnen infrage kommt, hängt neben der Lebensplanung auch von anderen Faktoren ab: der Einstellung zum Kapitalmarkt, der Risikobereitschaft, der finanziellen Lage und ökologischen oder ethischen Überlegungen. Eine Rolle spielt auch, wie diszipliniert der Einzelne ist. „Wer am Ende des Monats immer in den Dispo rutscht, weil er sich anstelle Geld beiseite zu legen, lieber teure Schuhe oder Motorräder kauft, fährt mit einer Rentenversicherung ganz gut“, sagt Vermögensberater Hopmeier. Da werde das Geld regelmäßig vom Konto abgebucht und das Geld sei sicher, unter anderem auch weil der Kunde kurzfristig nicht an das Geld herankomme.

    Tipp: Berater bei Banken, Versicherern und Finanzvertrieben beraten zwar kostenlos, tatsächlich bezahlen die Produktanbieter die Beratung – mit dem Geld der Kunden. Unabhängige Altersvorsorgeberatung gibt es gegen eine Gebühr bei Honorarberatern. Auf folgenden Internetseiten finden Interessierte einen Experten: www.berater-lotse.de, www.fpsb.de oder www.bvvb.de. Auch die Verbraucherzentralen (www.verbraucherzentrale.de) bieten den Service.

  • Lebensversicherungen sind selten erste Wahl

    2012 gibt es weniger Zinsen für die kapitalbildenden Policen/ Niemand sollte deshalb vorschnell einen Vertrag unterschreiben, warnen Verbraucherschützer

    Ab 2012 sinkt der Garantiezins für Lebensversicherungen. Anstatt derzeit 2,25 Prozent gibt es künftig nur noch 1,75 Prozent als Minimumverzinsung für das angelegte Kapital. Aus diesem Grund sollte dennoch niemand vorschnell einen Vertrag abschließen, sagen Verbraucherschützer: Zum einen bedeuten weniger garantierte Zinsen nicht unbedingt weniger Erspartes am Ende der Laufzeit. Zum anderen ist die Police nur in seltenen Fällen empfehlenswert. 

    Die klassische Lebensversicherung vereint zwei Dinge: Einen Sparplan, mit dem der Versicherte Vermögen für das Alter anspart, und eine Lebensversicherung. Im Todesfall dient sie zur finanziellen Absicherung der Angehörigen. In der Kombination „Kapitalaufbau und Risikolebensversicherung“ sieht Hajo Köster vom Bund der Versicherten (BdV) keinen Sinn. „Viele Policen bieten einen zu geringen Versicherungsschutz im Todesfall“, bemängelt der BdV-Berater. Bekommt eine Witwe mit zwei kleinen Kindern 25.000 oder 30.000 Euro ausgezahlt, sei das nicht genug, wenn alleinverdienende Familienvater plötzlich nicht mehr da ist.

    Eine separate Risikolebensversicherung, so Köster, ist besser geeignet, die Angehörigen abzusichern. Auch für den Vermögensaufbau gebe es bessere Wege. Zurückhaltung in punkto Kombipolice kommt auch von anderer Seite. „Kapitallebensversicherungen passen nur zu wenigen Menschen“, erläutert Finanzexpertin Susanne Meunier von der Stiftung Warentest. Die Verträge vieler Anbieter seien teuer und wenig ertragreich.

    Verbraucherschützer befürchten, dass Versicherungsvertreter auch mit dem Argument, dass es in Zukunft weniger Zinsen gibt, auf Kundenfang gehen werden. „Darauf sollte niemand hereinfallen“, warnt BdV-Berater Köster. Ein niedrigerer Garantiezins habe nicht unbedingt Auswirkungen auf das, was am Ende herauskommt. Wie viel Ertrag beim Versicherten ankommt, hängt von mehreren Aspekten ab. So spielt es beispielsweise eine Rolle wie kostengünstig der Versicherer wirtschaftet und wie viel vom Ertrag er an seine Kunden weitergibt.

    Hier ein Rechenbeispiel: Möchte eine Nichtraucherin in 30 Jahren bis zu ihrem 60. Lebensjahr 100.000 Euro ansparen, zahlt sie derzeit beim preiswertesten Versicherer 218 Euro monatlich. Anstelle mit 2,25 Prozent rechnet dieser mit 1,56 Prozent Rendite, weil er Verwaltungs- und Risikokosten abzieht. Verringert sich der Garantiezinssatz jetzt um 0,5 Prozent, bedeutet das, dass auch die Versicherungssumme geringer ausfällt. Anstelle von 218 Euro müsste die Nichtraucherin 235 Euro monatlich beim Versicherer ansparen, um auf die Summe von 100.000 Euro zu kommen.

    Das ist erst einmal weniger Geld in der Tasche. Dennoch bedeutet die höhere Sparrate nicht zwangsläufig einen schlechteren Vertrag. „Wenn der Kunde höhere Beträge zahlt, kann die Versicherung mehr Geld erwirtschaften“, erläutert BdV-Experte Köster. Schließlich legt die Assekuranz das Geld an. Zwischen drei bis vier Prozent liegen die tatsächlich gezahlten Zinsen derzeit. Und erzielt die Versicherung mehr Gewinn, muss sie ihre Kunden daran beteiligen.

    Zwar ist die Kapitallebensversicherung eine verhältnismäßig sichere Anlageform, weil der Kunde kein Verlustrisiko trägt. Das gilt allerdings nur, wenn er den Vertrag bis zum Ende durchhält. Laut BdV schafften das nicht einmal die Hälfte der Versicherten. Einen bestehenden Vertrag gilt es deshalb am besten beizubehalten. Können Versicherte die Raten nicht aufbringen, haben sie die Möglichkeit den Vertrag beitragsfrei zu stellen.

    Doch welche Alternativen gibt es zur Lebensversicherung? Der Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest Hermann-Josef Tenhagen weiß Rat: „An erster Stelle kommt die staatlich geförderte Riester-Rente, die es nicht nur als Rentenversicherung gibt, sondern auch als Fonds- und Banksparplan oder Bausparvertrag und sogar als Riester-Darlehen für eine selbstgenutzte Immobilie.“
    Interessant könne für Arbeitnehmer auch eine selbstgesparte Betriebsrente sein, besonders, wenn die Firma etwas beisteuere.

    Sparer sollten immer bedenken,  dass sie vielleicht kurzfristig einmal Geld benötigen. Neben lang laufenden Verträgen sind deshalb auch flexible Anlagen wichtig. „Junge Leute liegen oft mit guten, breit streuenden Fondssparplänen richtig. Sie haben viel Zeit bis zum Ruhestand und sollten die langfristig besseren Ertragschancen an den Börsen nutzen“, empfiehlt Tenhagen. Ältere Sparer fänden flexiblere, aber gleichzeitig sicherere Anlagemöglichkeiten in den Zinsprodukten der Banken oder in Bundeswertpapieren.

  • Die Maut wird irgendwann kommen

    Analyse

    So zuverlässig wie Augenzeugenberichte über das Ungeheuer von Loch Ness werden in gewissen Abständen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut lanciert. Diesmal macht ein Arbeitspapier des Bundesverkehrsministeriums die Runde, in dem verschiedene Varianten der Nutzungsgebühr durchgespielt werden. Das Dementi des Hausherrn folgte ebenso prompt. So löst sich die Meldung der Mautpläne schnell in Luft auf. Auch die Kanzlerin hat klargestellt, dass es in dieser Legislaturperiode kein derartiges Vorhaben geben wird. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Es ist eine der Abmachungen, die leicht eingehalten werden kann, in dem man einfach nichts tut. Alles andere brächte nur viel Ärger.

    Warum geistert Autofahrers Ungeheuer immer wieder durch die Medien? Weil die Pkw-Maut irgendwann kommen wird, sogar kommen muss. Schon die Regierungskommission, die sich zur Jahrhundertwende Gedanken um die Finanzierbarkeit der Verkehrsinfrastruktur gemacht hat, kam zu diesem Ergebnis. Nutzerfinanzierung statt Steuerfinanzierung lautet das Motto. Anders ist der gewaltige Investitionsaufwand ins Straßennetz kaum zu stemmen.

    Der Verkehrshaushalt ist schon seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert. Fast fünf Milliarden Euro können jährlich für den Erhalt und Neubau der Straßen ausgegeben werden. Es müssten einige Milliarden mehr sein. Eine Folge kann jeder sehen. Das Netz verfällt nach und nach, weil mit den bereitstehenden Mitteln nicht einmal die Instandhaltung vollständig gewährleistet werden kann. Unsichtbar ist naturgemäß das, was erst gar nicht gebaut wird, weil das Geld dafür fehlt, dringend benötigte Umgehungsstraßen zum Beispiel.

    Die Lage wird sich zwangsläufig weiter verschärfen. Denn das Verkehrsaufkommen nimmt weiter zu und die zu lange Wartezeiten bei der Instandhaltung verteuern den Straßenbau. Angesichts der Schuldenbremse und leerer Kassen wird sich kein Finanzminister großzügig zeigen, gleich welcher Partei er angehört. Es müssen also andere Finanzierungswege gefunden werden.

    Momentan agiert die Politik dabei ziemlich einfallslos. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt auf mehr privat-öffentliche-Partnerschaften (PPP). Doch auch diese Alternative wird schon seit vielen Jahren angepriesen, ohne dass nennenswert viele Projekte zustande gekommen sind. Die Privaten haben Interesse an sicheren Gewinnen. Viele Straßenbauvorhaben sind allein schon aus diesem Grunde gar nicht für ein PPP geeignet. Und wenn, dass kassieren die Investoren auch eine Maut. Entweder nur von den LKW, die ohnehin schon eine Nutzungsgebühr entrichten, oder von allen Fahrer, wie es bei privat betriebenen Tunneln oder Brücken üblich ist. Ramsauer präsentiert auch deshalb keine Alternativen, weil er ein Anhänger der Pkw-Maut ist. Das darf er aber nicht sagen.

    Noch eine Weile kann sich eine mutlose Verkehrspolitik ohne grundlegende Entscheidung durchwursteln. Ab einem gewissen Punkt wird der Verfall der Infrastruktur aber zum Handeln zwingen. Die beste Option ist dann tatsächlich die Pkw-Maut, weil sie die belastet, die von den Investitionen ins Verkehrsnetz profitieren. Die Gebühr für die Lkw zeigt ja schon, dass das Instrument hervorragend funktionieren kann, wenn es erst einmal eingeführt ist.

  • "Die Schwarzarbeiter sind schon da"

    Am 1. Mai öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für acht EU-Länder / Union will Pflegepersonal aus aller Welt

    Noch knapp zwei Wochen lang müssen sich Arbeitnehmer aus acht EU-Ländern gedulden, sofern sie gerne in Deutschland arbeiten möchten. Denn ab dem ersten Mai dürfen sich fast alle Beschäftigten aus EU-Ländern überall in der Gemeinschaft einen Job suchen. Für die meisten gilt dies schon. Aber Deutschland hatte eine siebenjährige Schonzeit ausgehandelt, die ausgerechnet am diesjährigen Tag der Arbeit ausläuft. Dann dürfen Esten, Letten, Litauer, Tschechen, Polen, Ungarn, Slowaken und Slowenen hier einer regulären Arbeit nachgehen. Außen vor bleiben vorerst noch Bulgaren und Rumänen, die ab 2014 kommen dürfen.

    Die Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt sind umstritten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist optimistisch. „Wir erwarten eher die jungen, gut ausgebildeten Leute“, sagt die CDU-Politikerin. Ihre Fachleute rechnen mit einer mäßigen Zuwanderung aus den Beitrittsländern. Danach werden zwischen 100.000 und 140.000 Arbeitnehmer jährlich die neue Freiheit nutzen. „Uns geht nicht die Arbeit aus, sondern uns gehen die Arbeitskräfte aus“, verteidigt die Ministerin die Öffnung. Sie hofft beispielsweise, dass Handwerksbetriebe in den grenznahen Gebieten in den neuen Ländern Azubis aus den Nachbarländern anheuern können. Denn die Betriebe können die Lehrstellen schon nicht mehr mit deutschen Schulabgängern besetzen.

    In der Praxis vereinfacht die Neuregelung die Zuwanderung. Eine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis benötigen die EU-Bürger nicht. Solange sie sich an die deutschen Bestimmungen halten, dürfen sie hier leben und arbeiten. Während die Bundesregierung die Vorzüge preist, warnen die Gewerkschaften vor Lohndumping, vor allem in der Leiharbeitsbranche. Zwar gelten hier jetzt auch Mindestlöhne, 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten, doch der DGB verlangt einen generellen Mindestlohn von 8,50 Euro, damit die Konkurrenz aus den Niedriglohnländern keine Lohnspirale nach unten auslöst.

    Andere Länder haben mit die Zuwanderern gute Erfahrungen gemacht. So zog es zeitweilig mehr als 700.000 Polen nach Großbritannien. Langfristig erwartet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auch positive Wachstumseffekte in Deutschland durch die Zuwanderung. Kurzfristig kann die Öffnung allerdings auch Nachteile bringen.

    Im Vergleich zu Beginn des Jahrzehnts ist die Sorge vor einer Schwemme von Billigarbeitern in der Fachwelt einer Gelassenheit gewichen. Denn das Lohnniveau in den Beitrittsländern hat sich inzwischen deutlich erhöht. Der Abwanderungsdruck lässt daher nach. „Ich glaube nicht, dass sich viel tun wird“, sagt der Chef des Instituts für Makroökonomie, Gustav Horn. In Deutschland sei das Lohnniveau auch nicht mehr so interessant für Zuwanderer. Diese würden womöglich gleich weiterziehen. „Die Schwarzarbeiter sind schon da“, glaubt auch von der Leyen an nur noch geringe Verdrängungseffekte.

    Das Lohngefälle ist vor allem bei gering Qualifizierten weiterhin beträchtlich. Das zeigt ein Blick auf die Mindestlöhne, die fast alle europäischen Länder vorschreiben. Schlusslicht ist Bulgarien mit einer Untergrenze von 122 Euro im Monat. In Polen müssen wenigstens 350 Euro bezahlt werden, in Slowenien 748 Euro. Auf der anderen Seite stehen die Engländer mit 1.130 Euro und die Niederländer mit über 1.400 Euro. Luxemburger verdienen sogar wenigstens 1.757 Euro monatlich.

    CDU und CSU wollen an einem Punkt sogar noch weiter gehen als die EU. Das Unionskonzept für eine Pflegereform sieht die Arbeitserlaubnis für Pflegekräfte aus Ländern außerhalb der EU vor. Voraussetzung sei ein Lohn von 800 bis 1.000 Euro im Monat sowie freie Kost und Logis. Die Forderung stößt auf Kritik. „Wir haben eine Verantwortung für die Qualität und die Arbeitsbedingungen“, warnt die Pflegesprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg vor unkontrolliert arbeitenden Pflegerinnen.