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  • „In Griechenland investieren“

    Die Hilfe zugunsten Griechenlands und Portugals rentiert sich für Deutschland, sagt Bank-Analyst Folker Hellmeyer. Die EU solle europäischen Unternehmen Anreize bieten, dort Arbeitsplätze zu schaffen

    Hannes Koch: Herr Hellmeyer, in der Euro-Krise plädieren Sie dafür, Griechenland weiter zu unterstützen. Warum sollen deutsche Steuerzahler dem zustimmen, wenn gleichzeitig griechische Beamte feudale Gehälter erhalten?

    Folker Hellmeyer: Das Bild der verschwenderischen Griechen stimmt nicht mehr. Dort wird gegenwärtig die härteste Reform durchgesetzt, die sich ein Industrieland seit langem zumutet. Erfolge in der Defizitreduktion und Deregulierung sind bereits gegeben.

    Koch: Die Steuerhinterziehung gerade der Reichen scheint noch immer ein Problem zu sein. Muss Athen nicht erst einmal die Yachten im Hafen von Piräus ordentlich besteuern, bevor Europa neue Kredite bewilligt?

    Hellmeyer: Die griechische Verwaltung ist tatsächlich nicht so effektiv, wie sie sein sollte. Man kann Fortschritte feststellen, aber weitere Anstrengungen sind notwendig, um höhere Standards zu etablieren. Fakt ist allerdings auch, dass die Steuerzahlung im vergangenen Jahr um neun Prozent gestiegen ist, obwohl die Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent schrumpfte. Zahlreiche Yachten liegen schon an der Kette.

    Koch: Den Deutschen verlangen die Bundesregierungen seit zehn Jahren Sparmaßnahmen ab. Das Stichwort ist Hartz IV. Erscheint es da politisch nicht ratsam, von Griechenland Ähnliches zu fordern, anstatt mehr Geld zu bewilligen?

    Hellmeyer: Mit einem Medikament alleine ist Griechenland nicht zu helfen. Deutschland kann als Modell dienen, um die internationale Konkurrenzfähigkeit wieder herzustellen. Das weiß die griechische Regierung, sie orientiert sich am deutschen Vorbild. Mit Erfolg: Die griechischen Exporte steigen. Im ersten Quartal verzeichnete die Wirtschaft sogar ein leichtes Wachstum. Doch man darf die Sparpolitik nicht übertreiben.

    Koch: Was schlagen Sie stattdessen vor?

    Hellmeyer: Die EU-Kommission sollte einen runden Tisch mit den großen europäischen Konzernen einberufen und beraten, wie sich deren Investitionen in Griechenland verstärken ließen. Damit könnte man der dortigen Wirtschaft unter die Arme greifen.

    Koch: Warum sollten die Unternehmen diesem Ruf Folge leisten?

    Hellmeyer: Angesichts des starken Wachstums unter anderem in Deutschland ist es für manche Firmen allmählich schwierig, Fachkräfte in ausreichender Zahl anzuwerben. In Griechenland sind augenblicklich dagegen viele Arbeitskräfte erwerbslos. Die EU könnte außerdem Anreize für derartige Investionen aus ihren bestehenden Fonds zahlen.

    Koch: Was werden die deutschen Arbeitslosen sagen, wenn wir nicht nur Geld, sondern auch noch Arbeitsplätze in die Schuldenländer schicken?

    Hellmeyer: Bei uns sinkt die Erwerbslosigkeit schnell – dieses Jahr unter drei Millionen. Durch Investitionen in Griechenland oder Portugal würde dieser Prozess nicht verlangsamt. Die weltweite Nachfrage nach deutschen Produkten ist so groß, dass alle davon profitieren könnten.

    Koch: Griechenland ist klein. Es spielt für den deutschen Export kaum eine Rolle. Warum plädieren Sie trotzdem so eindringlich dafür, das Land mit finanzieller Unterstützung vor dem Kollaps zu bewahren?

    Hellmeyer: Fällt Griechenland, steht die Integrität der Eurozone in Frage. In diese Länder aber verkaufen wir 60 Prozent unserer Exporte. Deshalb ist es lebenswichtig, einen Flächenbrand zu verhindern.

    Koch: Wie muss man sich diese Kettenreaktion vorstellen?

    Hellmeyer: Würde Athen zahlungsunfähig und stiege möglicherweise aus der Euro-Zone aus, bestünde eine ähnliche Gefahr durch spekulative Attacken am Finanzmarkt für Irland, Portugal, Spanien und Italien. Wenn uns aber diese Euro-Märkte verlorengehen, sind wir in Deutschland schnell wieder bei fünf Millionen Arbeitslosen und großen Bugetdefiziten.

    Koch: Wieviel sollen wir uns die Rettung kosten lassen – nochmal 30 oder 40 Milliarden Euro?

    Hellmeyer: Bisher bezahlt Deutschland gar nichts, sondern erhält Zinsen für seine Hilfskredite. Aber machen wir eine Beispielrechnung. Vielleicht braucht Griechenland zusätzliche 90 Milliarden Euro, was die Hilfen auf insgesamt 200 Milliarden erhöhen würde. Wenn man die Hälfte davon tatsächlich als Verlust verbuchen müsste, was vorausssichtlich nicht nötig sein wird, bedeutete dies gemäß des europäischen Verteilungssschlüssels für Deutschland Kosten von rund 20 Milliarden Euro. Im Falle einer Systemkrise Europas dagegen würden wir viel mehr verlieren – auch die zu erwartenden 135 Milliarden Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren.

    Bio-Kasten

    Folker Hellmeyer (49) ist Chefanalyst der Bremer Landesbank und gibt täglich den Marktbericht „Forex-Report“ heraus.

    Info-Kasten

    Euro-Krise

    Braucht Griechenland weitere europäische Kredite, um den Staatsbankrott zu verhindern? Wie soll das Hilfspaket für Portugal ausgestaltet werden? Diese Fragen verhandeln Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen KollegInnen gestern und heute in Brüssel. Während ein neues Programm für Griechenland wohl noch etwas auf sich warten lässt, wollten die EU-Finanzminister für Portugal Kredite in Höhe von 78 Milliarden Euro beschließen. Im Gegenzug muss Portugal ein Sparpaket auflegen. Steuern steigen und Sozialleistungen sinken.

  • Der weite Weg zum sauberen Auto

    Die Wirtschaft pocht beim Elektroauto auf Staatshilfe.

    Die Wirtschaft pocht beim Elektroauto auf Staatshilfe. Der Bund will Käufer mit Vergünstigungen locken. Kritiker monieren einseitige Ausrichtung auf Industrieinteressen

    Leise und umweltfreundlich sollen Ende des Jahrzehnts rund eine Million Elektromobile auf Deutschlands Straßen rollen. Die neuen Antriebe werden durch erneuerbare Energien gespeist und schonen so das Klima. Zugleich rollt die deutsche Autoindustrie damit das Feld der Konkurrenten auf. Davon träumt zumindest die Bundesregierung. „Wir wollen bei der Elektromobilität eine Spitzenstellung einnehmen“, sagt der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Und Kanzlerin Angela Merkel spricht von einem Leitmarkt, der hierzulande entsteht

    Doch ganz so einfach ist der Umstieg auf einen batteriebetriebenen Fuhrpark nicht. Das zeigt der zweite Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität, den die Regierungschefin an diesem Montag im Kanzleramt entgegen nahm. Der von der Industrie, Wissenschaftlern und Gewerkschaften dominierte Arbeitskreis zeigt sich deutlich skeptischer. „Ohne Anreizmaßnahmen wird das Vorhaben nicht gelingen“, stellen die Experten fest. Das heißt, der Steuerzahler soll die Einführung der E-Mobile unterstützen.

    Denn noch immer sind die Autohersteller weit von einer massentauglichen Produktion der Elektroautos entfernt. Nur gut 2.600 Probefahrzeuge sind derzeit unterwegs. Und die Herstellung ist viel teurer als die von herkömmlichen Motoren. Vor allem die Batterien bereiten den Entwicklern Kopfzerbrechen. Die Fahrzeuge kosten deshalb bis zu 9.000 Euro mehr. 2017 will die Industrie ie Massenproduktion beginnen. Doch die Regierungspläne halten die Fachleute für zu optimistisch. Ohne Subventionen rechnen sie bis 2020 mit höchstens 450.000 verkauften E-Mobilen. Angesichts von bundesweit 42 Millionen zugelassenen Pkw ist dies eine dürftige Ausbeute.

    Andere Länder, etwa Frankreich, schießen beim Kauf eine Prämie von mehreren Tausend Euro zu. Das lehnt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weiterhin ab. „Gerade in Zeiten knapper Kassen kann es sich kein Land leisten, in einen teuren Subventionswettlauf zu treten“, stellt der Minister klar und weiß die Koalition an seiner Seite. Ganz anders sehen es die Grünen. „Damit E-Autos in Deutschland endlich durchstarten, brauchen wir eine Kaufprämie von 5.000 Euro“, verlangt Fraktionschefin Renate Künast.

    Dagegen will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein „Regierungsprogramm Elektromobilität“ ohne Prämie verabschieden. Mit einer Mischung aus mehr Geld für die Forschung, Steuererleichterungen für Käufer von E-Mobilen und Vergünstigungen im Alltagsverkehr sollen bessere Voraussetzungen für die Markteinführung geschaffen werden. Ein Bestandteil ist die zehnjährige Befreiung der Käufer von der Kfz-Steuer. Außerdem werden die Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung angepasst, damit durch die teureren Antriebe keine Nachteile für Betriebe oder Selbständige entstehen. Denn die Dienstwagenbesitzer müssen heute einen Teil des Kaufpreises für die private Nutzung des Wagens versteuern. Bei gleicher Leistung lohnt sich der Umstieg auf ein E-Mobil für diese wichtige Kundengruppe daher nicht.

    Mehr Geld will der Bund auch bereitstellen. Die Forschungsförderung wird auf eine Milliarde Euro bis Ende 2013 verdoppelt. „Einen besonderen Schwerpunkt werden wir dabei auf die Batterieforschung legen“, verspricht Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU).

    Darüber hinaus sollen vor allem weiche Vorteile Käufer anlocken. Sonderparkplätze für Elektroautos oder die Erlaubnis, mit den leisen Flitzern auf der Busspur fahren zu dürfen, gehören dazu. Auch die Parkgebühren könnten den Besitzern erspart werden. Aber die letzteren Überlegungen wären am Ende Sache der Kommunen. Der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen und zehn Prozent der von den Beamten, Ministern und Abgeordneten genutzten Fahrzeuge mit Strom betreiben. Der Verband der Automobilindustrie begrüßt die Ankündigungen und verweist auf Investitionen von bis zu zwölf Milliarden Euro durch die Industrie für die Entwicklung alternativer Antriebe.

    Von Umwelt- und Verbraucherverbänden setzt es Kritik an den Plänen. „Der Bund soll die Katze im Sack kaufen“, glaubt der Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Alexander Kirchner und befürchtet am Ende Milliardensubventionen für die Autoindustrie. Der Bericht sei ausschließlich auf die Anbieterperspektive der Autoindustrie ausgelegt. Der Verkehrsclub Deutschland sieht noch keine Garantie, dass die E-Mobile auch mit Ökostrom betrieben werden. „Die Vorschläge laufen darauf hinaus, die Investitionsrisiken auf Steuerzahler und Verbraucher abzuwälzen“, kritisiert Gerd Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Subventionen seien nur gerechtfertigt, wenn dadurch nachweislich etwas zum Klimaschutz beigetragen werde.

  • Das wird teuer

    Kommentar

    Zwischen schönen Worten und echten Taten klafft bisweilen eine schwer zu schließende Lücke. Beim Elektroauto wird sie nur mit großem finanziellen Aufwand durch die Steuerzahler geschlossen werden können. Denn die Industrie kann wettbewerbsfähige E-Mobile nicht aus eigener Kraft auf die Straße bringen. Die batteriebetriebenen Fahrzeuge sind noch viel zu teuer, es fehlt an Stromtankstellen und vor allem einer Garantie, dass die neue Generation der Antriebe auch tatsächlich umweltfreundliche, also mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Deshalb ist neben der Wirtschaft auch der Staat gefragt, wenn diese Technologien den Durchbruch schaffen sollen.

    Aber in welchem Umfang sollte es Unterstützung geben? Die Forderung der Grünen nach einer Anschaffungsprämie von 5.000 Euro kann nicht die Lösung sein, selbst wenn konkurrierende Länder so verfahren. Warum sollte sich die Industrie dann noch um preisgünstige Lösungen kümmern? Das hat die Bundesregierung erkannt und setzt auch eine Mischung aus Vergünstigungen und Forschungsförderung. Wenn Deutschland die Chance auf eine Spitzenposition in diesem Zukunftsmarkt sichern will, führt an einer kostspieligen Unterstützung bis zur Marktreife der E-Mobile kein Weg vorbei. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Industrie alle Risiken dem Steuerzahler aufbürden darf. Schließlich sind es die Unternehmen, die am Ende die Gewinne aus dem Massenmarkt einstreichen. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden.

    Das allein wird jedoch nicht reichen, weil Elektromobilität bisher allein von den Interessen der Industrie her betrachtet wird. Es sind auch Verkehrskonzepte gefragt, die darüber hinaus gehen und Fahrten vermeiden oder den CO2-Ausstoß durch eine geschickte Planung der Verkehrsströme vermindern. Es ist also trotz großer Einigkeit im Ziel noch ein ganz dickes Brett, das hier zu durchbohren ist.

  • „FDPler sind keine Dogmatiker“

    An der FDP scheitere die Stabilisierung Griechenlands und des Euros nicht, sagt Finanzpolitiker Volker Wissing anlässlich des Parteitages in Rostock. Im Inland müsse liberale Politik „Mehrwert für jeden, nicht nur für einige bringen“

    Hannes Koch: Beim Parteitag in Rostock versucht die FDP den Neustart. Welches Signal ist Ihnen wichtiger: Milliarden Euro für eine Steuersenkung oder Milliarden für die Stabilisierung Griechenlands?

    Volker Wissing: Diese Alternative existiert nicht. Der Euro und die Eurozone müssen stabil bleiben. Dabei ist die Bundesregierung ja bisher auch erfolgreich gewesen. Gleichzeitig wollen wir unseren Auftrag umsetzen, die unteren und mittleren Einkommen gerechter zu besteuern. In den kommenden Monaten werden wir daran arbeiten.

    Koch: Würden Sie ein weiteres Hilfspaket für Griechenland im Bundestag unterstützen, wenn damit neue Milliardenzahlungen auf Deutschland zukämen?

    Wissing: Die FDP steht zur gemeinsamen europäischen Währung. Wir sehen, dass Griechenland in einer schwierigen Lage steckt, und deshalb werden wir eine tragfähige Lösung finden. Hilfe bedeutet aber immer auch Hilfe zur Selbsthilfe. Länder, die wir unterstützen, müssen einen starken eigenen Beitrag leisten.

    Koch: Angela Merkels Kanzlermehrheit im Bundestag für die Euro-Rettung ist durch die FDP nicht in Gefahr?

    Wissing: Nein. Auch hier beim Parteitag kämpfe ich dafür, dass wir die Politik der Bundesregierung für den Euro unterstützen. Gleichzeitig darf der Bundestag aber nicht auf seine Budgethoheit verzichten. Blankochecks für Milliardenhilfen stellen wir nicht aus.

    Koch: In einer neuen Umfrage des Instituts Forsa für die Zeitung „Freitag“ bemängeln 70 Prozent der Befragten, dass zuviel deutsches Geld nach Europa fließe. Besonders Anhänger der FDP sehen das so. Warum?

    Wissing: Traditionell stehen Liberale der überbordenden Macht eines zentralen Staates kritisch gegenüber. Deshalb kontrollieren wir die Staatsausgaben mit strengem Blick – nicht nur in Deutschland, auch in Europa. Dabei ist aber immer klar, dass die FDP eine Europa-Partei ist.

    Koch: Sehen Sie die Gefahr, dass der Euro-Skeptizismus vieler FDP-Anhänger in rechtspopulistisches Gedankengut abgleitet?

    Wissing: Ich verwahre mich gegen Diffamierungen. Es handelt sich nicht um Euro-Skeptizimus, sondern um einen kritischen Blick. Den Nutzen Europas für die Bürger stellt die FDP in keiner Weise in Frage.

    Koch: Der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler leitet eine Neuorientierung und die Abkehr vom Dogma der Steuersenkung ein. Hat die Partei in der Vergangenheit zu sehr auf dieses Pferd gesetzt?

    Wissing: Wir sind keine Dogmatiker. Ich spreche deshalb lieber von Re-Orientierung. Für eine liberale Partei ist die Steuerbelastung der Bürger jedoch immer eine zentrale Frage. Liberalismus bedeutet ja, dass wir konsequent für die Stärkung des Individuums kämpfen. Starke Bürger bilden einen starken Staat. Ein zu mächtiger Staat hingegen nimmt den Bürgern ihre Selbstbestimmung.

    Koch: Generalsekretär Christian Lindner will die frühere Fokussierung auf das Steuer-Thema durch seinen Slogan des „mitfühlenden Liberalismus“ ausbalancieren. Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, wie Sie diesen neuen Begriff mit Leben füllen?

    Wissing: Unsere Gesellschaft soll Mehrwert für jeden bringen, nicht nur für einige. Deswegen arbeiten wir daran, das Bildungssystem durchlässiger zu machen. Beispielsweise die Kinder von Einwanderern müssen dieselben Aufstiegschancen haben wie alle anderen. Das ist keine ganz neue Botschaft, aber bislang ist sie zu wenig zum Ausdruck gekommen.

    Koch: Halten Sie es für sinnvoll, beim Parteitag noch einmal eine Debatte über Außenminister Guido Westerwelle zu führen?

    Wissing: Der Parteitag ist souverän. Aber jeder muss selbst wissen, welches Thema er aufgreift. Ich glaube, die Mehrheit möchte die Personaldebatte beenden und sie nicht in den kommenden Wochen weiterführen.

    Bio-Kasten

    Volker Wissing

    Der 41jährige FDP-Politiker Volker Wissing leitet den Finanzausschuss des Bundestages. Der Jurist kommt aus Landau in der Pfalz. Nebenbei ist er Organist und Kirchenmusiker.

  • Satt sein ist nicht selbstverständlich

    Analyse

    Die jüngsten Inflationsdaten belegen einen längst gefühlten Trend. Gutes Essen und Trinken wird immer teurer. Die Konsumenten müssen sieben Prozent mehr für Nahrungsmittel ausgeben als vor einem Jahr. Einzelne Erzeugnisse haben sich gar drastisch verteuert, zum Beispiel Kaffee oder Kakao. Das ist ein erstes starkes Anzeichen für einen langfristigen Trend.

    Über Jahrzehnte ist in Deutschland der Anteil der Ausgaben für Obst, Gemüse oder Nudeln rückläufig gewesen, von fast 19 Prozent im Jahr 1970 auf gut elf Prozent im Jahr 2009. Damals musst der Durchschnittsarbeitnehmer noch mehr als eineinhalb Stunden für ein Kilogramm Kotelett arbeiten, heute nur 23 Minuten. Der Überfluss an Lebensmitteln zu günstigen Preisen hat dafür gesorgt, dass die Versorgung für alle Zeiten gesichert erschien und Konsumenten sich allenfalls Gedanken um die Qualität der Erzeugnisse machten, nicht jedoch über die Verfügbarkeit. Nahrungsmittelmangel als eigene Erfahrung ist nur noch im kollektiven Gedächtnis der Ältere verhaftet. Dies birgt tendenziell die Gefahr, dass die Anzeichen für Ernährungskrisen zu spät wahrgenommen werden.

    Essen und trinken wird aus vielen Gründen teurer. Bis Mitte des Jahrhunderts wächst die Erdbevölkerung noch einmal um zwei Milliarden Menschen an, die ernährt werden wollen. Die Anbauflächen können nicht beliebig erweitert werden. Die Versorgung aller ist rechnerisch trotzdem möglich, wenn zum Beispiel weniger Fleisch und mehr Gemüse auf dem Teller liegt. Doch realistisch ist ein anderes Szenario, weil es genügend Menschen gibt, die sich für die Gesamtheit nachteilige Konsumgewohnheiten leisten können.

    Damit die Versorgung dauerhaft gesichert werden kann, wird die Landwirtschaft ihre Produktivität steigern müssen. Damit sind allerdings viele neue Probleme verbunden. Die Folgen der grünen Gentechnik sind beispielsweise nicht richtig erforscht und ihre Akzeptanz hierzulande geht gegen Null. Auch steigt die Umweltbelastung bei einer intensiveren Bewirtschaftung der Böden. Schließlich besteht die Gefahr, dass Masse immer mehr Klasse ersetzt, wie es auch in den Nachkriegsjahren der Fall war. Anders gesagt: Die Verbraucher bekommen für dasselbe Geld schlechtere Lebensmittel. Das ist auch eine Art Preissteigerung.

    Schließlich wird Getreide, Reis oder Kaffee auch mehr zum virtuellen Handelsgut, das Finanzinvestoren anzieht. Ökonomen zufolge gehen bis zu 25 Prozent der jüngsten Preissteigerungen auf Spekulation zurück. Auf einem Weltmarkt für Nahrungsmittel lässt sich dieser Preistreiber kaum verhindern. All diese Entwicklungen – bis hin zur Konkurrenz zwischen Weizen für das Brot und Mais für den Biosprit – sorgen für einen lang anhaltenden Aufwärtstrend bei den Lebensmittelausgaben.

    Dem Trend inne wohnen auch große Gefahren. Der Klimawandel könnte zu Missernten führen, womöglich gar zeitgleich in allen wichtigen Anbaugebieten. Momentan vertrocknen die deutschen Äcker während die amerikanischen ersaufen. Und das Preisniveau könnte arme Haushalte überfordern. Dann hätten wir den ausgerottet geglaubten Hunger wieder vor der eigenen Tür. Es gibt also gewichtige Gründe, die Entwicklung achtsam zu verfolgen. Denn satt sein war vielleicht nur für wenige Jahrzehnte selbstverständlich.

  • Steuersenkung oder Griechenland

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch

    Die Bürger müssen sich entscheiden, der Bundestag muss sich entscheiden: Wohin mit dem vielen zusätzlichen Geld, das uns die Steuerschätzer für die kommenden Jahre prognostizieren? Entweder wir investieren es in unseren gegenwärtigen Konsum. Das würde heißen, die Regierung könnte die Steuern abermals senken. Oder aber wir investieren in unsere Zukunft. Dann sollten wir die Schulden senken und die finanzschwachen Euro-Staaten unterstützen.

    Letzteres scheint keine verlockende Alternative zu sein. Warum den demonstrierenden, verschwenderischen Griechen noch mehr gute Euros hinterherwerfen? Allerdings sieht die Sache so aus: Geht Griechenland pleite oder tritt gar aus der Euro-Zone aus, wäre die gesamte europäische Währung in Gefahr. Denn auch Irland, Portugal und Spanien stünden dann auf der Abschussliste der globalen Finanzinvestoren.

    Wir sollten, ja wir müssen uns die Rettung Griechenlands etwas kosten lassen. Denn kaum eine Volkswirtschaft profitiert so stark vom Euro und von Europa wie die deutsche. Unsere Exportindustrie ist auch deshalb so erfolgreich, weil sie ihre Produkte ohne Währungsschwankungen an die Bürger und Unternehmen der anderen Euro-Länder verkaufen kann. Unsere Arbeitsplätze hängen auch daran, dass es Griechenland gut geht.

    Deshalb sollten wir nicht so kurzsichtig und egoistisch sein, den Griechen die Hilfe zu verweigern. Um diese Aufgabe auch künftig bewältigen zu können, braucht Bundesfinanzminister Schäuble erstens ein finanzielles Polster. Und zweitens muss er unsere Staatsverschuldung reduzieren, damit Deutschland als wichtigster Staat Europas finanzpolitisch stabil bleibt. Es ist besser, in den Euro und damit unseren künftigen Wohlstand zu investieren, als das zusätzliche Geld in Form einer Steuersenkung zu verfrühstücken.

  • Schäuble bildet Reserven

    135 Milliarden Euro mehr Steuern könnten Bund, Länder und Gemeinden Staat bis 2014 einnehmen. Angesichts der positiven Steuerschätzung sieht Finanzminister Schäuble finanziellen „Handlungsspielraum“ und schließt eine Steuersenkung nicht aus

    „Angespannt, aber weniger schwierig“ – auf diesen Nenner brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ergebnisse der positiven Steuerschätzung vom Donnerstag. „Wir haben Reserven“, sagte der Minister, „es gibt Handlungspielraum für schlechte Zeiten.“ Einerseits betonte er die Notwendigkeit, die immer noch hohen Schulden zu reduzieren und weiter zu sparen. Andererseits ließ er aber die Möglichkeit einer neuerlichen Steuersenkung offen, die der Wirtschaftsverband DIHK, die FDP und CSU fordern.

    Auf den ersten Blick untermauern die Zahlen der Steuerschätzer den Wunsch nach einer Entlastung, denn die Einnahmen fließen reichlich. Bund, Länder und Gemeinden werden zwischen 2011 und 2014 etwa 135 Milliarden Euro mehr einnehmen, als bei der vergangenen Steuerschätzung im November 2010 errechnet. Auf den Bund sollen dabei zusätzliche Einnahmen von etwa 66 Milliarden Euro entfallen.

    Diesen Zahlen setzt Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer jedoch seine eigene Argumentation entgegen. Den größten Teil der Mehreinnahmen habe die Regierung bereits in ihrem Eckwertebeschluss vom Februar 2011 einkalkuliert und damit verplant – unter anderem, um die Neuverschuldung in diesem Jahr weiter zu senken. Der tatsächliche finanzielle Gewinn gegenüber dieser Finanzplanung betrage also nur gut 13 Milliarden Euro zwischen 2011 und 2014.

    Und diesen Mehreinnahmen aber, so die trickreiche Argumentation Schäubles, stünden auch schon potenzielle Mehrausgaben und Mindereinnahmen gegenüber. Als Beispiele für ursprünglich geplante, nun aber fehlende Einnahmen nannte Schäuble die Finanzmarktsteuer. Diese Abgabe auf Spekulationsgeschäfte hat die Regierung mit zwei Milliarden Euro jährlich in den Haushalt eingestellt. Gestern räumte der Minister allerdings ein, dass er mit dem Geld zumindest für 2012 nicht mehr rechne. Der Grund: Die EU-Kommission weigere sich, einen Vorschlag für die europaweite Einführung der Steuer vorzulegen. Alleine aber will die Bundesregierung die Steuer nicht erheben, weil sie Kapitalflucht ins Ausland befürchtet.

    Eine weitere Belastung für die Zukunft stellen auch die bislang nicht eingeplanten Ausgaben für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) von gut vier Milliarden Euro jährlich dar. Das ist der Sonderfonds, mit dem man bankrotte Staaten wie Griechenland ab 2013 unterstützen will. Hinzu kommen potenziell höhere Ausgaben für Schuldzinsen und die Energiewende.

    Davon abgesehen wird die Neuverschuldung 2011 trotz besserer Steuereinnahmen immer noch knapp 40 Milliarden Euro betragen – eine astronomische Summe, die mehr als dreimal so hoch ist wie vor der Finanzkrise 2008. Der Staat hat eigentlich kein Geld für Steuersenkungen.

    Das weiß auch Schäuble. Andererseits ist der Finanzminister ein gewiefter Politiker, der sich Handlungsmöglichkeiten offen halten will. Deshalb warnt er vor Steuersenkugen, schließt sie aber auch nicht aus. 2013 ist Bundestagswahl. Da will der Finanzminister noch einen Pfeil im Köcher haben.

    Schäuble diese Möglichkeit zu verbauen, ist der Wunsch der Opposition. Deswegen fordert unter anderem SPD-Finanzexperte Carsten Schneider den Finanzminister dauernd auf, mehr zu sparen und die Verschuldung schneller zu reduzieren. Schäuble könne, argumentiert Schneider, angesichts der zusätzlichen Steuereinnahmen die Schuldenbremse nicht erst 2016, sondern schon ein Jahr früher einhalten – wenn er nur wolle. Aber Schäuble will nicht – lieber ist ihm eine kleine finanzielle Reserve.

  • Staatsverschuldung als kulturelle Konstante

    Mit wenigen Ausnahmen haben alle deutschen Regierungen seit 1949 die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Jetzt soll das anders werden

    Schulden sind nicht unbedingt schlecht. Wer ein Haus baut, investiert in die Zukunft. Das gilt auch für den Staat. Problematisch wird es allerdings, wenn die neuen Schulden permanent stärker wachsen als die ökonomische Leistung. Das ist in Deutschland der Fall – wie auch in vielen anderen Ländern.

    Die öffentliche Verschuldung gehört zu den kulturellen Konstanten unseres Landes. Politik und Bevölkerung sind daran gewöhnt, sich ständig mehr zu wünschen. Dabei steigt das Niveau der materiellen Bedürfnisse und ihrer Befriedigung schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Seit 1950 nahm die Wirtschaftsleistung Deutschlands von 50 auf rund 2.500 Milliarden Euro zu – das Fünfzigfache. Die Schulden der öffentlichen Hand wuchsen im selben Zeitraum aber von umgerechnet neun auf 2.000 Milliarden Euro – gut das 200fache. Was wir nicht erwirtschaften, pumpen wir uns dazu.

    Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen. Diese markierten vor allem die Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CSU, 1949-1957) und Franz Etzel (CDU, 1957-1961). Zwischen 1956 und 1959 stiegen die Staatsschulden zwar auch, aber nicht so schnell wie die Wirtschaftsleistung. Die beiden christlichen Finanzminister hatten es jedoch vergleichweise leicht – es war die Zeit des Wirtschaftswunders und der Bescheidenheit.

    Später kamen solch gute Jahre nur noch selten vor – in den 1960er dreimal, einmal 1970 und nach der Wiedervereinigung, dann im New-Economy-Boom um 2000, und schließlich im Aufschwung vor der Finanzkrise 2007.

    Zu den größten Schuldenmachern gehörten die sozialdemokratischen Regierungen der 1970er Jahre. Unter SPD-Finanzminister Hans Apel beispielsweise stiegen die Staatsschulden 1975 um sagenhafte 33,5 Prozent. Damals glaubte man, mit Krediten die beginnende Massenarbeitslosigkeit wegwirtschaften zu können – was nicht funktionierte.

    Große Zuwächse der Staatsverschuldung gab es aber auch in der Regierungszeit von CDU-Kanzler Helmut Kohl. Als besondere Ursache dafür musste die Wiedervereinigung herhalten. Diese war einerseits wirklich teuer, andererseits traute sich die Regierung aber nicht, die Steuern entsprechend zu erhöhen.

    Riesige Schuldensprünge machte auch die große Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Ursache und Rechtfertigung für höhere Kredite in jenem Fall: die weltweite Finanzkrise.

    Augenblicklich dagegen geht es etwas besser. In 2011 dürften es CDU und FDP schaffen, den Zuwachs der Neuverschuldung unterhalb des Wirtschaftswachstums zu halten. Aber wohlgemerkt: Während die Steuereinnahmen nun wieder das Niveau des Vorkrisenjahres 2008 erreicht haben, liegt die Neuverschuldung des Bundes noch mehr als dreimal so hoch wie vor dem Bankencrash.

    Jetzt aber versuchen Bundestag, Bundesrat und Regierung einen neuen Weg einzuschlagen. Er heißt „Schuldenbremse“. Im Grundgesetz steht mittlerweile, dass die Neuverschuldung des Staates ab Ende dieses Jahrzehnts definitiv unterhalb des Wachstums liegen muss. Gibt es krisenbedingte Ausnahmen, müssen diese im nächsten Aufschwung getilgt werden. Ob das funktioniert? Das wissen wir in 20 Jahren.

  • Bundestag will Portugal helfen

    Opposition wirft Regierung Verschleierungstaktik vor

    Ein dickes rotes X zierte die gelbe Aktenmappe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er im Bundestag zur Verteidigungsrede der Finanzhilfen für angeschlagene Euroländer anhob. Nichts geht mehr, könnte der Beobachter daraus folgern. Doch das Redemanuskript in der Mappe enthielt die gegenteilige Botschaft. „Wir sollten den Portugiesen die Chance nicht verwehren“, sagte der Minister und verwies auf die eigenen Leistungen des armen Euro-Mitglieds zur Bewältigung seiner misslichen Lage.

    78 Milliarden Euro benötigt das Land im Südwesten. Im Gegenzug verspricht die Lissaboner Regierung einen harten Sparkurs. Die Renten werden gekürzt, ebenso das Arbeitslosengeld und die Gehälter im öffentlichen Dienst. Dazu privatisiert der Staat Eigentum im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro und erhöht auch noch die Steuern. Deshalb seien die Finanzhilfen vertretbar und richtig, argumentierte Schäuble, „wir tun das im Interesse aller Europäer, vor allem aller Deutschen.“

    In der Bundestagsdebatte über die Rettungsaktion waren sich alle Parteien über eine Unterstützung der Portugiesen einig. Der Weg für das Rettungspaket ist aus deutscher Sicht frei. Der Haushaltsausschuss hat die Kredite bewilligt und Schäuble kann am Montag in Brüssel die Zusage weiterreichen.

    Lediglich Gregor Gysi von der Linken winkte ab, aber nur, weil die Linke das Spardiktat zu Lasten der kleinen Leute falsch findet. „Das kann nicht gut gehen“, sagte Gysi und verwies auf die ausbleibenden Erfolge dieser Methode in Griechenland. Der rigide Sparkurs habe die Konjunktur abgewürgt. In der Folge blieben auch Steuereinnahmen aus und die Krise verschlimmere sich weiter. „Sie haben einen Teufelskreis organisiert“, warf Gysi Merkel vor.

    Die Kritik der Grünen orientiert sich an der Frage, wie den Krisenländern geholfen werden kann, nicht ob dies geschehen soll. Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie über zu hohe Zinsen für die Hilfskredite auch noch an der Not der Südwesteuropäer verdienen wolle. „Wollen wir Portugal helfen oder wollen wir Portugal abzocken“, fragte Trittin und verlangte eine Herabsetzung der Zinsbelastung. Statt sechs Prozent soll das Land weniger als vier Prozent bezahlen.

    Verärgert zeigten sich Trittin und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die Informationspolitik der Bundesregierung. „Sie enthalten uns wichtige Unterlagen vor“, sagte Steinmeier und meinte den Vertragsentwurf für den Euro-Rettungsschirm, den die Abgeordneten nicht kennen. Auch Koalitionspolitiker sind unzufrieden und verlangen eine stärkere Einbidung des Parlaments. Darüber hinaus wirft die SPD der Koalition Zögerlichkeit vor. Natürlich gebe es längst eine Transferunion und es werde am Ende zu einer Umschuldung Griechenlands kommen, sagte Steinmeier. Die Regierung doktere mutlos an den Symptomen der Krise herum, statt sich an die Spitze der europäischen Bewegung zu stellen. Man wolle „nichts sagen, nichts hören , nichts sehen“, kritisierte Steinmeier.

    Ob Griechenland eine neuerliche Unterstützung benötigt, blieb in der Debatte offen. Schäuble verwies auf den im Juni anstehenden Bericht der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IFW) über die Entwicklung der Hellenen. Erst dann werde entschieden, betonte der Finanzminister. Es gebe aber keine zusätzlichen Maßnahmen ohne klare Konditionen, stellt Schäuble klar.

    Opposition wirft Regierung Verschleierungstaktik vor / weitere Griechenlandhilfe umstritten

    Berlin (wom) – Ein dickes rotes X zierte die gelbe Aktenmappe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er im Bundestag zur Verteidigungsrede der Finanzhilfen für angeschlagene Euroländer anhob. Nichts geht mehr, könnte der Beobachter daraus folgern. Doch das Redemanuskript in der Mappe enthielt die gegenteilige Botschaft. „Wir sollten den Portugiesen die Chance nicht verwehren“, sagte der Minister und verwies auf die eigenen Leistungen des armen Euro-Mitglieds zur Bewältigung seiner misslichen Lage.

    78 Milliarden Euro benötigt das Land im Südwesten. Im Gegenzug verspricht die Lissaboner Regierung einen harten Sparkurs. Die Renten werden gekürzt, ebenso das Arbeitslosengeld und die Gehälter im öffentlichen Dienst. Dazu privatisiert der Staat Eigentum im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro und erhöht auch noch die Steuern. Deshalb seien die Finanzhilfen vertretbar und richtig, argumentierte Schäuble, „wir tun das im Interesse aller Europäer, vor allem aller Deutschen.“

    In der Bundestagsdebatte über die Rettungsaktion waren sich alle Parteien über eine Unterstützung der Portugiesen einig. Der Weg für das Rettungspaket ist aus deutscher Sicht frei. Der Haushaltsausschuss hat die Kredite bewilligt und Schäuble kann am Montag in Brüssel die Zusage weiterreichen.

    Lediglich Gregor Gysi von der Linken winkte ab, aber nur, weil die Linke das Spardiktat zu Lasten der kleinen Leute falsch findet. „Das kann nicht gut gehen“, sagte Gysi und verwies auf die ausbleibenden Erfolge dieser Methode in Griechenland. Der rigide Sparkurs habe die Konjunktur abgewürgt. In der Folge blieben auch Steuereinnahmen aus und die Krise verschlimmere sich weiter. „Sie haben einen Teufelskreis organisiert“, warf Gysi Merkel vor.

    Die Kritik der Grünen orientiert sich an der Frage, wie den Krisenländern geholfen werden kann, nicht ob dies geschehen soll. Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie über zu hohe Zinsen für die Hilfskredite auch noch an der Not der Südwesteuropäer verdienen wolle. „Wollen wir Portugal helfen oder wollen wir Portugal abzocken“, fragte Trittin und verlangte eine Herabsetzung der Zinsbelastung. Statt sechs Prozent soll das Land weniger als vier Prozent bezahlen.

    Verärgert zeigten sich Trittin und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die Informationspolitik der Bundesregierung. „Sie enthalten uns wichtige Unterlagen vor“, sagte Steinmeier und meinte den Vertragsentwurf für den Euro-Rettungsschirm, den die Abgeordneten nicht kennen. Auch Koalitionspolitiker sind unzufrieden und verlangen eine stärkere Einbidung des Parlaments. Darüber hinaus wirft die SPD der Koalition Zögerlichkeit vor. Natürlich gebe es längst eine Transferunion und es werde am Ende zu einer Umschuldung Griechenlands kommen, sagte Steinmeier. Die Regierung doktere mutlos an den Symptomen der Krise herum, statt sich an die Spitze der europäischen Bewegung zu stellen. Man wolle „nichts sagen, nichts hören , nichts sehen“, kritisierte Steinmeier.

    Ob Griechenland eine neuerliche Unterstützung benötigt, blieb in der Debatte offen. Schäuble verwies auf den im Juni anstehenden Bericht der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IFW) über die Entwicklung der Hellenen. Erst dann werde entschieden, betonte der Finanzminister. Es gebe aber keine zusätzlichen Maßnahmen ohne klare Konditionen, stellt Schäuble klar.

  • Ethik-Kommission gibt Atomkraft höchstens zehn Jahre

    Abgeschaltete Meiler sollen dauerhaft stillgelegt werden / Energiewende bringt wirtschaftliche Chancen

    Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethik-Kommission gibt der Atomkraft in Deutschland noch höchstens zehn Jahre. Das geht aus dem Entwurf des Abschlussberichts des Gremiums hervor, der in der kommenden Woche vorgelegt wird. „Die Ethik-Kommission regt an, von einem Ausstiegskorridor zu sprechen“, heißt es darin. Aus wissenschaftlicher Sicht könnten alle Reaktoren bis zum Jahr 2021 abgeschaltet werden. Im günstigsten Falle werde das letzte Atomkraftwerk schon früher vom Netz genommen.

    Die Kommission fordert eine regelmäßige und transparente Prüfung des Prozesses. Als Kriterien nennt das von dem früheren Umweltminister Klaus Töpfer und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, die Entwicklung der Strompreise, die Versorgungssicherheit, die Entwicklung von Stromimporten sowie die der Treibhausgasemmissionen.

    „Der Ausstieg ist nötig, um Risiken grundsätzlich auszuschließen“, schreiben die 17 Mitglieder der Runde. Nach Ansicht der Fachleute liegen bereits weniger riskante Alternativen vor. Dafür spricht nach Ansicht der Kommission auch die Erfahrung mit den bereits abgeschalteten sieben Meilern. Die 8,5 Gigawatt Leistung aller Reaktoren zusammen sei problemlos ersetzt worden. „Die Ethik-Kommission befürwortet die dauerhafte Stilllegung dieser kerntechnischen Anlagen“, heißt es im Bericht weiter.

    Das Reaktorunglück in Japan wirft nach Ansicht der Experten ein neues Licht auf die Energieproduktion auch in Deutschland. Unter ethischen Gesichtspunkten seien nukleare Ewigkeitslasten künftiger Generationen zu Gunsten kurzfristigen Nutzen nicht vertretbar. Die Risiken seien im Gegensatz zu früheren Annahmen nicht beherrschbar. Ein Kritikpunkt ist dabei die Haftungsfrage im Falle von Atomunfällen. In der Kernenergie gebe es nur eine sehr eingeschränkte Haftung der Betreiber von Reaktoren. Tendenziell wird damit laut Kommission dem Missmanagement Tür und Tor geöffnet.

    Die größte ethische Verpflichtung sieht das Gremium in der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die Aussicht auf die Jahrtausende lange Lagerung hochstrahlenden Mülls sei für viele Menschen undenkbar, heißt es im Bericht, „sie ist mit dem menschlichen Maß einfach nicht kompatibel.“ Die Experten fordern aber, dass der hier erzeugte strahlende Müll auch in Deutschland gelagert wird und raten zu Lagerstätten, aus denen verbrauchte Brennstäbe oder andere Stoffe auch wieder herausgeholt werden können. „Dies erweitert den Suchraum für die Findung von Endlager-Stätten radioaktiven Mülls“, schreibt die Töpfer-Runde.

    Die Energiewende soll zur nationalen Zukunftsaufgabe erklärt werden. Dabei rechnen die Experten nur mit maßvollen Preissteigerungen beim Strom durch den Atomausstieg. Die Kosten sind unter den Fachleuten höchst umstritten und derzeit noch gar nicht genau kalkulierbar. Die Kommission sieht eine Spanne, die von einem Aufschlag um 0,1 Cent pro Kilowattstunde bis zu fünf Cent reicht.

    Auf der anderen Seite entstehen durch den Ausstieg auch neue wirtschaftliche Chancen, weil sich die Entwicklung eines neuen Energiemix als globaler Wettbewerbsvorteil erweisen wird. Die Experten rechnen daher mit zusätzlichen Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk.

  • Euro-Austritt ist keine Lösung

    Debatte über Griechenland: Soll Athen zu seiner alten Währung Drachme zurückkehren? Die Folgen wären fürchterlich, sowohl für Griechenland, als auch für Deutschland.

    Die Europäischen Regierungen und Ökonomen diskutieren wieder heftig über Griechenland. Die Frage lautet: Stabilisiert sich die Lage des Mittelmeerlandes durch das Euro-Rettungspaket oder sind doch drastischere Maßnahmen notwendig – etwa der Austritt aus der Euro-Zone oder eine teilweise Entwertung der hohen Schulden?

    Die Debatte kommt jetzt wieder in Gang, weil die griechische Regierung auf erträglichere Kreditkonditionen seitens der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds drängt, am Freitag Abend Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Kollegen in Luxemburg über Griechenland konferierte und ein Papier aus dem Finanzministerium kursiert, in dem Schäubles Mitarbeiter die Folgen eines Austritts aus der Euro-Zone analysieren.

    Die Lage Griechenlands ist bedrohlich, weil die Schuldenlast den Staat möglicherweise überfordert. Angesichts einer Wirtschaftsleistung von rund 230 Milliarden Euro (Prognose für 2011) hat Athen mittlerweile Schulden von etwa 340 Milliarden Euro. Diese belasten das Land jährlich mit Zinszahlungen von mindestens 20 Milliarden Euro – knapp zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: In Deutschland liegen die Kosten des Schuldendienstes bei zwei bis drei Prozent.

    Wenn ein Land so viel Geld für Zinsen ausgeben muss wie Griechenland, fehlen ihm die Mittel für Investitionen, Straßenbau, Lehrergehälter und Sozialausgaben. Die Regierung spart im ärgsten Fall so stark, dass reihenweise Unternehmen mangels Aufträgen pleitemachen, die Arbeitslosigkeit steigt und das Wirtschaftswachstum in eine Schrumpfung übergeht. Dieser Prozess ist in Griechenland bereits im Gange. Die Sparauflagen der Euro-Zone und des IWF beschleunigen ihn zum Teil.

    Auf den ersten Blick kann der Austritt aus der Euro-Zone diesen Druck verringern. Mit der Rückkehr zu seiner alten Währung Drachme wertet diese gegenüber dem Euro stark ab. Ergebnis: Die griechischen Waren werden viel billiger, Urlaub auf den Insel günstiger, die Wirtschaft erholt sich. Auf den zweiten Blick allerdings ist das ein Trugschluss. Denn auch im Falle des Austritts bleiben den Griechen ihre Auslandsschulden in Euro. Wegen des fallenden Wertes der Drachme steigt umgekehrt der Wert der Euro-Verschuldung massiv an. Staat, Banken und viele Unternehmen sind quasi sofort pleite.

    Aber die Folgen reichten noch weiter. Der Austritts Griechenlands könnte den Zerfall der Euro-Zone einleiten, argumentiert Ökonom Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank. Die deutsche Exportwirtschaft würde empfindlich geschädigt. „Ein Fall der Euro-Zone bringt für Deutschland Budgetrisiken, die mehrere hundert 100 Milliarden Euro ausmachen.“

    Als sanfter und für alle Beteiligten erträglicher erscheint deshalb die teilweise Entwertung der griechischen Schulden. Mit verschiedenen Methoden lässt sich die Schuldenlast reduzieren. Wie unlängst bereits einmal geschehen, könnten erstens die Zinsen im Rahmen des 110-Milliarden-Euro-Rettungspakets sinken. Auch die öffentliche deutsche KfW-Bank, die Griechenland bislang Kredite von 8,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat und maximal 25 Milliarden übernehmen wird, erhielte geringere Zinsen. Zweitens ließe sich die Rückzahlungsfrist der Kredite um mehrere Jahre strecken.

    Drittens könnte Griechenland mit seinen Gläubigern vereinbaren, einen Teil der Schulden zu annulieren. Dies würde das Vertrauen der Investoren zwar auch erschüttern, aber bei weitem nicht so stark und andauernd wie ein Austritt aus der Euro-Zone. Trotzdem wollen die Regierungen diesen Weg vermeiden, weil er einen Schock für die privaten Investoren beinhaltete, die ebenfalls auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten.

    Wie es weitergeht und ob die griechischen Schulden offiziell noch tragfähig sind, wissen wir spätestens Mitte Juni, wenn die Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank, die gegenwärtig in Athen die Bücher prüfen, ihren Bericht vorlegen.

    Info-Kasten

    Konferenz und Dementi

    Eine Konferenz mehrerer Regierungen abzustreiten, obwohl sie stattfindet, sei nicht sinnvoll. Diese Kritik äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Richtung Luxemburg. Ein Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte am Freitag zunächst verneint, dass es am selben Tag ein Krisentreffen geben solle, unter anderem um die bedrohliche Lage in Griechenland zu beraten. Konferenz, Dementi und Widerruf des Dementis trugen am Wochenende dazu bei, die Debatte über Griechenlands Zukunft anzuheizen.

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  • tom (touché): Die Kleine im Stau

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  • Apple, slightly blemished

    Harsh working conditions drove 13 iPhone workers to commit suicide in China. But the world’s urbane elite have no intention of giving up their status symbols

    We are so closely intertwined – and yet so very far apart. We, the purchasers of Apple products like the iPhone and iPad. And they, the workers who assemble the devices in the factories in the megacities of Shenzhen and Chengdu.
    I didn’t think about it. I was in a good mood strolling down Friedrichstrasse in Berlin. Now I had an iPhone with a two-year contract – but asked myself with a certain amount of shame how that could happen. The media reports about the suicides of Chinese iPhone workers in the first half of 2010 didn’t prevented my purchase. Thirteen employees of Foxconn International, which manufactures the phone on behalf of Apple, took their own lives – the majority jumped to their deaths from the upper stories of the factory building. Another four survived their attempted suicides.
    They were desperate, not least because of the tribulations of their work: terrible wages, sixty-hour workweeks or more, loneliness in company dormitories, and no prospects of any of these things changing. Among other measures Foxconn installed nets on the building facades to prevent more employees leaping to their deaths.
    All of this suggests that iPhones, iPads and MacBooks are terrible devices. If the circumstances of their production drive workers to their deaths, then the social quality of the product can definitely be considered miserable.
    And yet the iPhone today is as attractive a product as a Mercedes convertible was 50 years ago. It isn’t just a question of design and ease of use. People who use devices from Apple also demonstrate, consciously or unconsciously, that they have social capital and that they belong to a successful, cosmopolitan, hedonistic elite.
    In this respect it was unsurprising that among the six-member journalist group with which I recently traveled to China, four used iPhones and iPads. The goal of the trip, one year after the suicides, was to find out if the working and living conditions in the Chinese factories have improved. Both Apple and its supplier Foxconn had promised reforms.
    In Chengdu, a city with more than 11 million residents in China’s southwest interior, the Taiwanese company Foxconn is building two new factories. Currently about 100,000 employees work for Apple. That number will soon increase to 250,000 workers. Foxconn founder and Chairman Terry Gou recently told Chinese media that by 2013 approximately 100 million iPads would be produced each year in Chengdu.
    For visitors coming from the ordered calm of Central European cities, the bustle and noise in front of the entrance to the site is difficult to bear. At midday thousands of workers jostle their way to the mobile kitchens mounted on motorcycles. Heavy transports with deafening horns, carrying steel girders and containers, blare their way to the entrance gate. Many of the roads on the premises are still muddy paths, the factory is growing quickly, within just a few months one hall after the next is built, and at the same time the Foxconn employees shoot millions of devices out into the market.
    Zhao Ai (real name changed) gets a bowl of rice and vegetables for lunch. She is 19 years old and wears a blue vest with the Foxconn logo on its back over her light-colored T-shirt and jeans. Zhao reports that she works in quality control where she examines iPad casings for manufacturing defects. She spends six days a week, from Monday to Saturday, and 12 hours each day in the factory. The two-hour breaks per day are not remunerated. Two further hours are considered overtime, as well as Saturdays. “Each week I work about 20 hours overtime, about 80 per month,” Zhao said.
    Too much regular mandatory overtime – that is just one of the accusations that critics have made against Foxconn, among them the organization Sacom from Hong Kong. Louis Woo, a close confidant of the company chairman, made no attempt to deny this problem during a face-to-face meeting. “It is true that China’s labor law allows 36 hours overtime per month and we are taking the lead in the industry to adhere to the 36-hour target, within 2011 through increased hires, the establishment of additional dormitories with the local governments, and the construction of new factories.” Woo was saying nothing less than that working conditions with Foxconn have been and currently still are in contravention of local legal standards – something that the iPhone company Apple specifically forbids in its social responsibility standards for suppliers.
    Many employees also complain about the strict, sometimes degrading rules that Foxconn enforces. “During work we are not allowed to speak to one another,” said quality controller Zhao. Other employees said that supervisors had punished them for mistakes by ordering them to stand between the workstations in the production hall where they could be seen by all of their colleagues, pilloried so to speak. Woo admitted that this sort of degrading behavior by supervisors does occur. “It is certainly not something we endorse or encourage, I would not exclude that this might happen given the diverse and large population of our workforce,” she said.  “But we want to change it – we fully commit to investigating all grievences filed by any of our one million employees.”
    It is certainly urgently necessary, at least in Chengdu. In southern Shenzhen near Hong Kong, in contrast, where Foxconn employs 400,000 people in two older factories, the company has introduced noticeable improvements. This is the location of Foxconn’s hub in China. The gigantic factory forms its own city, with palm-lined avenues, flower beds, benches, supermarkets, dormitories, bars, cinemas and cafeterias that turn twenty-five tons of rice into one-person set meals each day. Catch nets for suicide jumps still adorn the factory buildings. However, in addition to this there is also now a “Care Center,” where workers can reach telephone counselors around the clock and psychologists can assist with work and private problems.
    Overall, Foxconn is a company on its way toward civilized working conditions. But even a year after the series of suicides it appears as if all the potential causes have not yet been eliminated everywhere within the multinational, and certainly not in the new factories in the Chinese interior.
    European consumers could and can know this. We, the consumers, prefer to ignore this sort of unpleasant information, of course. The retailers and cellphone companies that supply us with iPads, iPhones and MacBooks, also seem not to worry about the unpleasant news. A spokesperson for Deutsche Telekom AG, which was the sole official supplier of iPhones in Germany until 2010, put it this way: “The only critique from customers that we have noted is when we couldn’t keep up with demand.” The miserable working conditions in China have obviously not had any noticeable effect on consumer behavior. On the contrary, Apple products are still selling like hotcakes.
    Why is this? Lack of sympathy, indifference, short memories? Certainly. On the other hand, in our defense we can also say, if we want to use a Smartphone we don’t have a choice in the matter. Cellphones manufactured to ecological and social standards don’t exist. The Dutch organization Fairphone is taking the first steps in this direction, but they haven’t made much progress thus far. And the other common brands don’t offer any alternative. The fact of the matter is that Nokia, Sony and other cellphone companies also use Foxconn as their supplier.
    Another option is to buy these objects of desire but also tell the company what you think of them. The next possibility to do so is a worldwide day of action for sustainable IT production on May 7. Under the motto “Time to bite into a fair Apple,” organizations like Sacom in Hong Kong, Somo in the Netherlands, and Germanwatch in Germany are asking consumers to show up in large numbers in shops that sell Apple products and to tenaciously inquire about working conditions in product production. While the planned protest by the international “makeITfair” campaign is likely to make an impression on Apple and other companies, its reach is limited as long as we consumers are not prepared to threaten the ultimate economic sanctions: doing without iPhones.

  • Warum wir schlechte Produkte kaufen

    Mobiltelefone und Computer von Apple sind für uns Konsumenten derzeit unschlagbar attraktiv. Dabei nahmen sich vor nicht langer Zeit 13 iPhone-ArbeiterInnen das Leben – verzweifelt über ihre Arbeit. Nachdenken angesichts eines Besuchs in den chinesischen

    Wir sind so eng miteinander verbunden – und doch so weit von einander entfernt. Wir, die Käufer von Apple-Produkten wie dem iPhone und dem iPad. Und sie, die Arbeiter, die die Geräte in den Fabriken der chinesischen Millionenstädte Shenzhen und Chengdu zusammensetzen.

    Nicht nachgedacht. Gute Laune beim Bummel über die Friedrichstraße in Berlin. Nun benutzt der Autor ein iPhone mit Zwei-Jahres-Vertrag – und fragt sich mit einer gewisser Scham, wie das passieren konnte.

    Die Medienberichte über die Selbstmorde von iPhone-Arbeitern im ersten Halbjahr 2010 haben diese Kaufentscheidung nicht verhindert. 13 Beschäftigte des Foxconn-Konzerns, der im Auftrag von Apple produziert, nahmen sich damals das Leben – meist, indem sie sich von oberen Stockwerken der Fabrikgebäude in den Tod stürzten. Vier weitere überlebten den Suizid-Versuch. Die Leute waren verzweifelt, auch wegen der Drangsal ihrer Arbeit: miese Löhne, 60 Stunden pro Woche Arbeit oder mehr, Einsamkeit im Firmen-Wohnheim, keine Aussichten, das alles zu ändern.

    Als Reaktion versprachen Foxconn und Apple Läuterung. In den Foxconn-Hauptwerken in Shenzhen bei Hongkong, wo 400.000 Leute arbeiten, ließ man unter anderem Netze an den Fassaden installieren, um weitere Todessprünge zu verhindern, verdoppelte den Lohn und eröffnete ein „Care-Center“, in dem Berater rund um die Uhr bei privaten und beruflichen Problemen helfen. Aber haben sich die Arbeits- und Lebensumstände in allen chinesischen Foxconn-Fabriken ein Jahr nach den Selbstmorden gebessert?

    In Chengdu, in der Millionenstadt im Südwesten Chinas, baut das taiwanesische Unternehmen gegenwärtig zwei neue Fabriken auf. Hier arbeiten rund 100.000 Beschäftigte. Bald sollen es 250.000 Arbeiter sein.

    Für Besucher aus der geordneten Ruhe mitteleuropäischer Großstädte sind das Gewühl und der Krach vor dem Eingang des Geländes schwer zu ertragen. Tausende ArbeiterInnen drängeln sich zur Mittagszeit um fahrbare Küchen, die auf Motorrädern montiert sind.

    Zhao Ai* holt sich eine Schale mit Reis und Gemüse. Sie ist 19 Jahre alt, zu Jeans und hellem T-Shirt trägt sie die blaue Weste mit dem Foxconn-Schriftzug auf dem Rücken. Ai berichtet, dass sie in der Qualitätskontrolle arbeitet, wo sie die Gehäuse der iPads auf Produktionsfehler überprüft. An sechs Arbeitstagen von Montag bis Samstag ist sie jeweils 12 Stunden in der Fabrik. Zwei Stunden Pause täglich werden nicht bezahlt. Zwei weitere Stunden gelten als Überstunden, ebenso der Samstag. Das bedeutet: „Pro Woche leiste ich rund 20 Überstunden, monatlich etwa 80,“ so Zhao.

    Regelmäßige, verpflichtende Überstunden in zu hoher Zahl – das ist einer der Vorwürfe, den Kritiker wie die Organisation Sacom aus Hong Kong gegenüber der Firma erheben. Louis Woo, ein enger Vertrauter des Vorstandschefs von Foxconn, streitet dieses Problem im persönlichen Gespräch nicht ab. „Es ist richtig, dass das chinesische Arbeitsgesetz nur 36 Überstunden pro Monat erlaubt. Wir übernehmen eine Führungsrolle, um dieses Ziel umzusetzen.“ Woo räumt damit ein, dass die Arbeitsbedingungen bei Foxconn in systematischem Widerspruch zum Gesetz stehen – ein Umstand, den das iPhone-Unternehmen Apple in seinen Sozialstandards ausdrücklich ausschließt.

    Zur Begründung führt der Manager zwei Argumente an. Einerseits sei die Nachfrage nach Foxconn-Produkten so groß, dass man gar nicht genug Leute einstellen könne. Außerdem wünschten viele ArbeiterInnen ausdrücklich, mehr zu arbeiten, damit sie mehr verdienten. 2011 werde man aber zusätzliche Beschäftigte anwerben und die Löhne weiter erhöhen, um die Zahl der Überstunden zu verringern, so Woo.

    Der Lohn eines normalen Foxconn-Arbeiters in Chengdu beträgt etwa 2.000 Renmimibi (210 Euro) für rund 240 Arbeitsstunden monatlich. Das macht rund 90 Euro-Cent pro Stunde – eine Summe, die deutlich über dem staatlichen Mindestlohn liegt, den Arbeitern aber trotzdem nur ein relativ bescheidenes Leben ermöglicht und für die Gründung einer eigenen Familie kaum ausreicht.

    In den Werkhallen sieht es nicht aus wie in einem Swetshop. Es ist hell und nicht besonders laut. Die Arbeiter haben Platz und arbeiten mit Hightech-Geräten wie in Europa. Trotzdem beschweren sich viele Beschäftigte über die harten, teilweise entwürdigenden Regeln, die Foxconn durchsetze. „Wir dürfen während der Arbeit nicht miteinander sprechen“, sagt Qualitätskontrolleurin Zhao. Andere Arbeiter berichten, Vorgesetze hätten ihnen zur Strafe für Fehler befohlen, sich zwischen den Arbeitsplätzen in der Produktionshalle so aufzustellen, dass sie für ihre Kollegen gut sichtbar am Pranger standen. „Angesichts der großen Zahl unserer Beschäftigten würde ich nicht ausschließen, dass es solche Fälle gibt“, sagt Woo, „aber wir wollen das ändern.“

    Zumindest in Chengdu ist das wohl dringend notwendig. Unter dem Strich muss man sagen: Foxconn ist eine Firma auf dem Weg in die Zivilisation. Aber auch ein Jahr nach der Selbstmord-Serie scheinen deren möglichen Ursachen nicht überall im Konzern beseitigt – jedenfalls nicht in den neuen Werken im chinesischen Hinterland.

    Als Konsument in Europa konnte und kann man das wissen. Wir, die Verbraucher, freilich ziehen es vor, derartig unangenehme Informationen zu ignorieren. Die Handels- und Mobilfunk-Unternehmen, die uns mit iPads, iPhones und MacBooks versorgen, kümmern sich ebenfalls kaum um die unschönen Nachrichten.

    Warum ist das so? Mitleidslosigkeit, Desinteresse, kurzes Gedächtnis? Sicherlich. Andererseits dürfen wir zu unserer Entlastung auch sagen: Wenn wir ein Smartphone benutzen wollen, haben wir keine Wahl. In ökologischem und sozialem Sinne gut hergestellte Mobiltelefone gibt es nicht. Die holländische Organisation Fairphone unternimmt zwar erste Schritte, konzentriert sich aber bisher auf die sozial- und umweltverträgliche Beschaffung der Rohstoffe in Afrika. Und auch andere gängige Marken bieten keine Alternative. Denn leider sieht es so aus: Auch Nokia, Sony und andere Mobiltelefon-Firmen lassen bei Foxconn produzieren.

    Bleibt die Variante, die Objekte der Begierde zu erstehen und gleichzeitig den Unternehmen zu sagen, was man von ihnen hält. Die nächste Möglichkeit dazu bietet der weltweite Aktionstag der Kritiker am 7. Mai. Organisationen wie Sacom aus Hong Kong, Somo aus den Niederlanden und Germanwatch aus Deutschland rufen die Verbraucher auf, sich in Geschäften mit Apple-Produkten zahlreich und hartnäckig nach den Arbeitsbedingungen in der Produktion zu erkundigen. Dies wird die Unternehmen einschließlich Apple nerven, ist aber – zugegeben – ein Protest mit begrenzter Reichweite, so lange wir nicht mit wirtschaftlichen Sanktionen, sprich: dem Verzicht auf iPhones, drohen wollen.

    * Name geändert