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  • Verdeckte Ermittler im Dienste der Bankkunden

    Bundesregierung will Beratung heimlich kontrollieren / Bis zu 50.000 Euro Bußgeld möglich

    Die Bundesregierung will schlechten Bankberatern mit getarnten Ermittlern auf die Spur kommen. Dies kündigte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an. Unter Führung der Bankenaufsicht (BaFin) sollen die Fahnder den rund 2.000 Kreditinstituten in Deutschland auf die Finger schauen. „Es kann nicht sein, dass gerade in den Beratungsgesprächen gesetzliche Vorgaben teilweise bewusst umgangen werden. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben“, begründet Aigner die schärfere Gangart gegen unseriöse Praktiken.

    Wie die Kontrollen genau aussehen werden, wollen weder das BaFin noch das federführende Finanzministerium derzeit sagen. Klar ist nur, dass keine Beamten der Behörde dafür eingesetzt werden. „Es werden externe Mitarbeiter sein“, sagt eine Sprecherin des Finanzministeriums.

    Die Ermittler sollen als Kunden auftreten, die ihr Geld gut anlegen wollen. Solche Scheinberatungen führt auch die Stiftung Warentest regelmäßig durch. Zuletzt gab die Branche dabei im Sommer ein verheerendes Bild ab. Sechs der 21 überprüften Kreditinstitute wurden als mangelhaft benotet, nur drei erhielten als Spitzenreiter befriedigende Leistungen attestiert. Oft wurden die vorgeschriebenen Beratungsprotokolle nicht oder unzureichend erstellt. Auch fragten die Berater selten nach den Vermögensverhältnissen der Kunden. Die Verkäufer am Banktresen rieten zuweilen auch riskante Anlagen, obwohl die Testkunden ihr Erspartes ausdrücklich sicher anlegen wollten.

    Nun ist der Verbraucherministerin der Kragen geplatzt. Aigner hat Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Handeln bewegt. Die Finanzaufsicht selbst sah lange Zeit keine Möglichkeit der direkten Kontrolle. Über den Einsatz externer Ermittler wird diese gesetzliche Einschränkung nun umgangen. Die Überprüfungen sollen 2011 aufgenommen werden. Auf die Ergebnisse der Stiftung Warentest können die Behörden nicht zurückgreifen, weil deren Testkunden anonym bleiben müssen. Werden die Fahnder im Dienst des Verbrauchers fündig, also schlecht beraten, kann es für das betreffende Institut teuer werden. Laut Verbraucherministerium sieht das Wertpapierhandelsgesetz in diesem Falle Bußgelder von bis zu 50.000 Euro vor.

    Die Bundesregierung arbeitet seit geraumer Zeit an einem besseren Schutz der Bankkunden. Viele Anleger haben in der Finanzkrise Geld verloren, weil sie sich der Risiken ihrer Geldanlage nicht bewusst waren. Deshalb wurde zu Jahresbeginn bereits die Pflicht zur Protokollierung der Beratungsgespräche eingeführt. Auch soll eine Art Beipackzettel ab dem kommenden Frühjahr die Kunden über Kosten und Risiken einer Geldanlage aufklären. Darauf haben sich anfangs nur wenige Banken freiwillig eingelassen. Kritiker monieren, dass die Regelung einen Haken hat, weil die Kunden den Beipackzettel erst während der Beratung erhalten müssen. Ein Vergleich im Vorfeld der Anlageentscheidung werde damit verhindert, kritisieren Verbraucherschützer. Immerhin will Aigner auch hier an einer Stelle nachbessern. Die Kunden sollen anhand der Beschreibung erkennen, ob der Bankberater eine Provision kassiert oder unabhängige Ratschläge erteilt.

  • Gute Idee

    Kommentar

    Diesmal hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihren Job gut gemacht. Der Staat wird die Beratungsqualität der Banken künftig selbst stärker kontrollieren. Damit schlägt die Ministerin der Finanzaufsicht ein Schnippchen. Die Behörde hat sich lange dagegen gesträubt, auch für den einfachen Sparer Schutzdienste zu leisten. Und auch im Bundesfinanzministerium war der Ehrgeiz zu einem besseren Verbraucherschutz in der Vergangenheit nicht sonderlich ausgeprägt. Aigner hat sich in diesem Fall durchgesetzt, obwohl ihr Ministerium dabei faktisch wenig zu sagen hat.

    Nun kommt es auf die praktische Umsetzung der Kontrollen an. Dabei wird sich zeigen, ob die verdeckten Ermittlungen am Ende nicht doch nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein darstellen. Denn wie viele Testkunden im Auftrag des Staates unterwegs sein werden, ist noch nicht bekannt. Es müssen schon so viele sein, dass kein Institut darauf hoffen kann, am Besuch eines Ermittlers vorbei zu kommen. Denn die Strafen für eine schlechte Beratung sind im Vergleich zu den Erträgen aus dem Verkauf ungeeigneter Produkte noch immer niedrig.

    Für eine umsichtigere und gesetzestreue Beratung wird allerdings alleine schon die Ankündigung besserer Kontrollen sorgen. Die Sparer werden es dankbar aufnehmen.

  • Das Millionen-Geschäft mit der Bibel

    Kein Buch wurde bisher so oft übersetzt wie die Heilige Schrift. In jüngster Zeit aber sind Comics erfolgreicher. Serie „Wirtschaftsfaktor Gott“

    Gottes Wort kennt keine Grenzen. Selbst ins Klingonische wird die Bibel übersetzt. Das ist die Sprache der außerirdischen Krieger aus der Filmserie Star-Trek. Daran arbeiten Wissenschaftler seit 1994. Das Buch Esther und Ruth, sowie mehrere Psalmen haben sie bereits fertig.

    Mit dem Alten und Neuen Testament auf Klingonisch werden die Herausgeber vermutlich kein Geld verdienen. Doch insgesamt sind Herstellung und Vertrieb der Bibel ein profitträchtiges Unternehmen – auch wenn es vordergründig nicht um Gewinn, sondern die Verbreitung des Glaubens geht. Allerdings lassen sich die christlichen Kirchen nur ungern in die Bibel-Bilanzen schauen.

    Schon die oft geäußerte These, die christliche Bibel sei weit vor der Mao-Bibel und dem islamischen Koran das meistverkaufte Buch der Welt, ist nicht zu belegen. Belastbare Statistiken existieren nicht, allenfalls Schätzungen. Danach wurden bislang zwei bis drei Milliarden Exemplare der Heiligen Schrift weltweit verbreitet. Sicher zu sein scheint: „Die Bibel ist das Buch, was in die meisten Sprachen übersetzt wurde.“ Dies sagt Jens Bammel, der Generalsekretär des Internationalen Verlegerverbandes in Genf. Nach Auskunft der Deutschen Bibelgesellschaft in Stuttgart liegt die Vollbibel – Altes plus Neues Testament – in 459 Sprachen vor, das Neue Testament sogar in 1.213 Idiomen.

    In jüngster Zeit scheint sich die Lage aber zu ändern. Darauf deutet der Index Translationum der Weltkulturorganisation Unesco hin. Den Zahlen der Vereinten Nationen seit 1979 zufolge steht die Übersetzung der Bibel in andere Sprachen nur noch auf Platz 13. Erfolgreicher sind unter anderem die Comic-Werke Walt Disneys, die Bücher Agatha Christies, Jules Vernes, Enid Blytons, Grimms und Andersens Märchen, aber auch die Schriften Wladimir Iljitsch Lenins.

    Im Jahr 2009 seien 29 Millionen Bibeln weltweit verkauft oder verbreitet worden, erklärt die Internationale Bibelgesellschaft. Wieviel Geld das bringt, will die Deutsche Bibelgesellschaft nicht erläutern. Nimmt man aber an, dass eine Bibel zehn Euro kostete, so würde alleine der Vertrieb des Christlichen Buches einen Umsatz von rund 300 Millionen Euro pro Jahr generieren.

    Hinzu kommt das lukrative Geschäft mit den Verwertungsrechten. Die Gebühren hierzulande vereinnahmt die Deutsche Bibelgesellschaft, die die Rechte an der Luther-Bibel im Auftrag der Evangelischen Kirche (EKD) verwaltet. Über die Höhe der Einnahmen bewahre man Stillschweigen, sagt Sprecher Florian Theuerkauff. Geschmälert wird der Erlös allerdings dadurch, dass die Autorenrechte in der Regel 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers verfallen. Die alten Text-Varianten der Bibel dürfen deshalb alle Bürger drucken und verkaufen.

  • Handel mit religiösem Heimatgefühl

    Christliche Devotionalien erfreuen sich zunehmender Beliebheit. Serie „Wirtschaftsfaktor Gott“

    Es riecht nach katholischer Kirche in dem kleinen Geschäft. Das kommt von den Dutzenden Sorten Weihrauch, die „Ave Maria“ verkauft. Von den hohen Regalen blicken mehrere Gekreuzigte herab, und auch die Jungfrau Maria ist zahlreich vertreten.

    Seit 15 Jahren betreibt die aus dem Schwarzwald stammende Latein- und Ethiklehrerin Ulrike Schuster ihren barocken Laden für Devotionalien im nüchternen Berlin. Sie sagt, sie sei gläubig, aber nicht humorlos. Darum kann man bei Ave Maria Putten, Altarkerzen, Krippen und Kreuze an Halsketten kaufen. Aber auch Religionstrash darf nicht fehlen, etwa die durchsichtigen Plastikflaschen in Madonnenform mit Schraubverschluss auf dem Kopf, in die man heiliges Wasser einfüllt und verschenkt.

    Devotionalien sind Gegenstände, die zu religiöser Andacht dienen. In der Weihnachtszeit verkaufen sie sich gut. Aber der eigentliche Boom kommt traditionell in der ersten Jahreshälfte, erklärt Angela Burger von der Firma Anzmann in Augsburg. Dann wird im Süden Deutschlands tausendfach die Heilige Kommunionen gefeiert.

    Insgesamt nehme die Nachfrage nach religiösen Geschenkartikeln in den vergangenen Jahren zu, meint Martin Eckenroth, der in der Benediktinerabtei Maria Laach arbeitet. Er führt dies auf ein wieder zunehmendes spirituelles Bedürfnis zurück. Diese Nachfrage weiß die Abtei in der Eifel auf vielfältige Art zu befriedigen. Neben Engelchen und Kerzenhaltern stellt die Manufaktur des Klosters unter anderem Geschirr, Möbel und raumgreifende Plastiken her.

    Mit Zahlen zu Umsatz und Gewinn ist man in Maria Laach wie in fast allen religiösen Betrieben extrem zurückhaltend. Durchblicken lässt man nur soviel: Die Abtei mit rund 200 Arbeitsplätzen und 50 Ordensbrüdern finanziert sich zum guten Teil durch den Verkauf der selbst produzierten Waren und Devotionalien. Also muss der Umsatz in die Millionen Euro gehen.

    Gesamtwirtschaftlich handelt es sich trotzdem um eine kleine Nische. Anzmann ist ein großes von rund zehn einschlägigen Unternehmen in Deutschland, beschäftigt sechs Personen plus einige Heimarbeiter und erzielt einen Umsatz von größenordnungsmäßig einer Million Euro pro Jahr.

    Vielen Kunden, die den Laden Ave Maria besuchen, scheint es um ein gewisses religiöses Heimatgefühl zu gehen. Exil-Südamerikaner kaufen, um gut über den Nord-Winter zu kommen, Heiligenbildchen und Medaillons. Aber auch Protestanten verirren sich in das Devotionaliengeschäft. Besonders skandinavische Touristen neigten zu einem gewissen religiösen Prunk, hat Schuster beobachtet. Wahrscheinlich könnten sie in ihrer Heimat sonst die dunkle Jahreszeit nicht überleben, vermutet die Händlerin.

  • Die Grenzen der Moral

    Kirchenbanken versprechen ethische Geldanlage, wollen ihre Ansprüche aber nicht immer einhalten. Serie „Wirtschaftsfaktor Gott“

    Die „Moralisierung des Marktes“ beschreibt der Konstanzer Kulturwissenschaftler Niko Stehr. Die Bürger würden zunehmend Produkte nachfragen, die gewissen ethischen Kriterien genügten. Weil dieser Sinneswandel auch für die Geldanlage gilt, erfreuen sich manche Institute wachsender Attraktivität – darunter die acht deutschen Kirchenbanken. Ob diese ihre hohen moralischen Ansprüche aber immer erfüllen, darf man bezweifeln.

    Mit ihrer Bilanzsumme von rund 31 Milliarden Euro (2009) gehören die fünf katholischen und drei evangelischen Institute zwar zu den kleinen Geldhäusern im Lande. Zum Vergleich: Alleine die Deutsche Bank bringt es auf eine Bilanzsumme von 1.500 Milliarden. Doch der Anteil alternativen Investments steigt an. Davon profitieren nicht nur sozial und ökologisch ausgerichtete Institute wie die GLS-Bank und die Umweltbank, sondern eben auch die konfessionell gebundenen Finanzhäuser.

    Wegen ihrer Verbindungen zu den Kirchen versuchen diese, besonders hohe Maßstäbe anzulegen. Das Verkaufsargument, mit dem sie neben traditionellen Kunden wie Landeskirchen und Diakonie zunehmend auch Privatanleger ansprechen, lautet „Glaubwürdigkeit“. Die Aktien von aus christlicher Sicht moralisch fragwürdigen Unternehmen sollen in den Fonds nicht enthalten seien. Firmen aus den Bereichen Alkohol, Atomenergie, Glücksspiel, Pornografie, Tabak und Rüstung werden für tabu erklärt.

    Und auch in ökologischer Sicht will man führend sein. Ein Beispiel für diese Anlagestrategie bietet die evangelische Bank für Kirche und Diakonie mit Hauptsitz in Dortmund. Um die Kunden von den hohen ethischen Standards der Geldanlage zu überzeugen, hat man extra einen „Nachhaltigkeitsfilter“ entwickelt.

    Unter anderem mit Hilfe dieses Instruments empfiehlt die KD-Bank ihren Kunden den Fonds „KCD-Union Nachhaltig Aktien“. Nach Auskunft der Fondsgesellschaft Union Investment fließt damit ein Teil des Anlagekapitals in Aktien des britisch-australischen Bergbau-Unternehmens Rio Tinto. Das aber ist eine für ethisch motivierte Geldanleger problematische Entscheidung: Stand Rio Tinto in den vergangenen Jahren doch unter massiver Kritik wegen Korruption und Wasserverschmutzung.

    Die Unternehmenspolitik des Bergbau-Konzerns will KD-Bank-Sprecherin Susanne Hammans nicht kommentieren. Sie sagt aber: „Es ist nach unserer Einschätzung wichtig, dass nachhaltige Aspekte bei der Geldanlage eine Rolle spielen und in einem angemessenen Verhältnis zu den Kriterien Rendite, Liquidität und Sicherheit Berücksichtigung finden.“ Selbst eine Bank mit höchsten Ansprüchen scheint mitunter die Renditeerwartung über die ethischen Standards zu stellen.

  • Entwicklungshelfer als Nervensägen

    In der Entwicklungspsolitik spielt die Kirche nach dem Staat die wichtigste Rolle. Serie „Wirtschaftsfaktor Gott“

    Die Christliche Initiative Romero nervt. Das beabsichtigt die Entwicklungsorganisation aus Münster aber auch. Ein bisschen sollen sich die Bürger an ihr reiben, vor allem jedoch Unternehmen wie Adidas, Puma oder die US-Marke The North Face. Immer wieder recherchieren und dokumentieren die Münsteraner, wie wenig Geld Arbeiterinnen in den Textilfabriken Lateinamerikas oder Chinas wirklich verdienen. Die Forderung der CIR an die Adresse der Konzerne lautet: Zahlt Euren Beschäftigten Löhne, von denen sie auch leben können.

    Den Namenszusatz „Romero“ hat sich die Initiative gegeben, weil sie den Kampf für Gerechtigkeit fortsetzen will, den Oscar Romero führte, der 1980 ermordete Erzbischof von El Salvador. Die unabhängige CIR nimmt kein Blatt vor den Mund, sie arbeitet konfliktorientierter als die Entwicklungsorganisationen der großen Kirchen. Rund 1,8 Millionen Euro aus Spenden und öffentlichen Zuschüssen konnte die Initiative 2009 für ihre politische Arbeit einsetzen.

    Das sind bescheidene Mittel im Vergleich zu den Summen, die die Helfer der evangelischen und katholischen Kirche zur Verfügung haben. Die offizielle katholische Entwicklungsorganisation Misereor gab 2009 rund 177 Millionen Euro aus. Beim Evangelischen Entwicklungsdienst EED waren es 169 Millionen. Und die katholische Caritas investierte rund 43 Millionen Euro.

    Nach dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), das die staatliche deutsche Entwicklungshilfe betreibt, spielen die kirchlichen Organisationen die größte Rolle. Diese Stellung basiert nicht zuletzt auf großzügigen Zuweisungen aus öffentlichen Mitteln: Alleine aus dem Etat des BMZ erhielten die großen kirchlichen Hilfsorganisationen 2010 rund 212 Millionen Euro.

    Misereor, EED, Caritas und andere investieren dieses Geld nicht nur in Zelte, Decken und Medikamente, um den Opfern von Naturkatastrophen und Kriegen zu helfen. Ebenso geht es darum, die strukturellen Ursachen von Armut zu bekämpfen. Viele Mittel fließen in den Aufbau zukunftsträchtiger Bildungssysteme, die Vermarktung regionaler Produkte und die politische Bildung.

    Und auch die großen kirchlichen Entwicklungsorganisationen begreifen sich teilweise als politische Lobby der Entwicklungsländer. Wenn etwa Misereor anprangert, dass billige deutsche Nahrungsmittelexporte den Lebensunterhalt afrikanischer Bauern zerstören, macht diese Kritik Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und einigen deutschen Unternehmen keine Freude. Dann ist der Unterschied zwischen einer kleinen konfliktbereiten Organisation wie der Christlichen Initiative Romero und einem einflussreichen Hilfswerk wie Misereor nicht mehr groß.

  • Der Geschäftszweig Nächstenliebe

    Wo immer soziale Dienste gefordert sind, stehen die Kirchen weit vorne

    In einer Jesusepisode des Neuen Testaments steht ein Samariter für die tätige Nächstenliebe. Ein Verletzter lag am Wegesrand. Während die Würdenträger achtlos am Blutenden vorbeizogen, half der Samariter mit Verbandszeug und einer Unterkunft. Diese Haltung haben sich die Kirchen, zumindest verbal, auf die Fahne geschrieben. Soziale Dienste für Menschen stehen auf der Liste der Aktivitäten von Katholiken und Protestanten weit oben.

    Aus dem legendären guten Samariter sind im Verlauf der Jahrhundert gut organisierte Träger von sozialen Diensten geworden. Der Ende des 19. Jahrhunderts gegründete katholische Caritasverband ist in Deutschland der größte Träger mit fast einer halben Million Beschäftigten. Es gibt kaum einen Sektor, in dem die Caritas, benannt nach dem lateinischen Wort für Nächstenliebe, nicht vertreten ist. Auf Seiten der evangelischen Kirche gibt es mit dem Diakonischen Werk ein entsprechendes Pendant.

    Die Jahresstatistiken der beiden Trägerorganisationen zeigt die Spannweite der Angebote. Allein die Caritas betreibt 539 Kliniken und fast 1.800 Sozialstationen oder ambulante Dienste. Dazu kommen nahezu 2.000 Altenpflegeeinrichtungen. Auch bei der Kinder- und Jugendhilfe, in der Ausbildung des Pflegepersonals und bei der Betreuung von Familien ist das katholische Werk stark vertreten.

    Selbst die umstrittene Schwangerschaftsberatung hat die Kirche nie aufgegeben. 270 Beratungsstellen verzeichnet die Aufstellung. Heikel wurde diese Aufgabe mit der gesetzlichen Freigabe von Abtreibungen. In den Augen der katholischen Kirche handelt es sich dabei um die Tötung von ungeborenem Leben. Aus der Beratung wollte sich die Kirche dennoch nicht verabschieden. Nun können sich Schwangere helfen lassen. Doch der für einen Abbruch notwendigen Beratungsschein wird nicht ausgestellt.

    Das Gesundheits- und Pflegewesen in Deutschland würde ohne die christlichen Werke zusammenbrechen. Umsonst sind diese Leistungen allerdings nicht. Die Auftraggeber vergüten die Leistungen der einzelnen Einrichtungen. Umsatz und Gewinn aus dieser Tätigkeit sind Geheimsache. Dabei geht es aber um viele Milliarden Euro im Jahr. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schätzte in einer der wenigen vorhandenen Studien das Umsatz der fünf großen Wohlfahrtsverbände auf 55 Milliarden Euro. Der Kirchenkritiker Carsten Frerk schreibt allein dem Diakonischen Werk knapp 50 Milliarden Euro zu. Genau weiß es außerhalb der Organisation niemand. Genauso im Dunkeln bleibt der Ertrag. Eines schreibt die Satzung allerdings vor. Gewinne dürfen nicht ausgeschüttet werden. Sie sollen also allein der weitere sozialen Arbeit dienen.

  • „Gott kann man nicht bestreiken“

    Nach dem Staat sind die Kirchen der größte Arbeitgeber in Deutschland / Sonderrechte sorgen für Kritik

    Pfarrer im Arbeitskampf oder kirchliche Pfleger im Ausstand? Das hat es bisher nicht gegeben. „Gott kann man nicht bestreiken“, glaubt Pastor Günther Barendorff, der Sprecher der Diakonie Rheinland-Westfallen-Lippe. Kurz zuvor hat ein Gericht Streikaufrufe der Gewerkschaft Verdi für die Diakonie gestoppt. Im kommenden Januar wird wohl die nächste Instanz darüber befinden, ob der christliche Auftrag zur Nächstenliebe mit der Wahrnehmung von Arbeitnehmerrechten vereinbar ist.

    Grund des Streites der im Grundgesetz verankerte Sonderstatus der Kirchen in Deutschland. Betriebsräte und Mitbestimmung kann es, muss es aber nicht geben. Streiks sind erst recht nicht erwünscht. Gegen die in der Wirtschaft sonst üblichen Gepflogenheiten der Konfliktbereinigung bis hin zum Arbeitskampf stellen beide Konfessionen den „dritten Weg“. Meinungsverschiedenheiten räumt eine Schlichtungskommission aus dem Weg.

    Mit gut 1,3 Millionen Beschäftigten sind die beiden großen Amtskirchen nach dem öffentlichen Dienst zusammengenommen der größte Arbeitgeber des Landes. Allein für das Diakonische Werk sind derzeit 435.000 Menschen in 27.000 Einrichtungen tätig. Die katholische Caritas als größter gemeinnütziger Träger kommt sogar auf 590.000 Beschäftigte. Dazu kommen noch das direkt bei den Kirchen angestellte Personal, also zum Beispiel Pfarrer und Gemeindehelfer, sowie die in den zugehörigen Unternehmen Tätigen.

    Zu den Aufgaben der Werke gehört vor allem die Pflege. Das Bundesarbeitsministerium beziffert den Marktanteil der gemeinnützigen Träger in der stationären Pflege auf 55 Prozent. Damit haben die Kirchen den privaten Pflegeunternehmen klar den Rang abgelaufen.

    Kirchen und Unternehmen stehen im Wettbewerb. „Wir beobachten seit etwa fünf Jahren eine zunehmende Marktorientierung der Diakonie“, sagt Verdi-Sprecher Jan Jurczyk. Die Gewerkschaft wirft evangelischen Sozialdiensten Lohnddruck vor, um durch günstigere Angebote als die Konkurrenz an die öffentlichen Aufträge zu kommen. Die arbeitsrechtliche Sonderstellung ermögliche dies, weil den Arbeitnehmern weniger Rechte zugestanden würden. Laut Verdi liegen die Löhne bei der Diakonie teilweise um bis zu 20 Prozent unter denen des öffentlichen Dienstes. Die Caritas hält dagegen mit den öffentlichen Tarifen Schritt.

    Der besondere Status der Kirchen stammt noch aus der Weimarer Zeit und wurde unverändert ins Grundgesetz übernommen. Danach verwalten die Religionsgemeinschaften ihre Angelegenheiten selber. Das weltliche Arbeitsrecht gilt nur eingeschränkt. Notfalls müssen Kirchenrichter Streitfälle entscheiden.

    So viel Nächstenliebe wie in der Bibel legen die kirchlichen Unternehmungen oft nicht an den Tag. „Man merkt nicht, dass es ein christlicher Betrieb ist“, sagt die Mitarbeiterin eines evangelischen Dienstes. Die Sozialträger haben für die Pflege auch nur Mindestlöhnen von 7,50 Euro im Osten und 8,50 im Westen zugestimmt. Wenig Geld für einen harten Job. Und mitunter reagiert vor allem die katholische Kirche hart, wenn Beschäftigte gegen christliche Grundsätze verstoßen. Ein zweiter Eheschluss nach der Scheidung ist zum Beispiel ein Kündigungsgrund. Auch dies ist durch die Verfassung abgesichert.

  • Touristen suchen sinnstiftende Reisen

    Pilgerreisen und Klosteraufenthalte sind ein wachsender Nischenmarkt

    Der Apostel Paulus kam viel herum. Missionsreisen führten ihn weit fort von seinem Wohnort Damaskus in Regionen, in denen die Deutschen heute gerne Urlaub machen. Zypern, Griechenland, Malta und schließlich Rom sind wichtige Stationen dieses urchristlichen Fremdenverkehrs. Nicht einmal ein Schiffbruch im Sturm vor Malta konnten den Verkündigungswillen des Begründers der ersten Gemeinden stoppen.

    Gläubige und einfach nur interessierte Touristen nehmen noch heute Paulus Spuren auf. Reisen an die heiligen Stätten des alten und neuen Testaments, durch Israel, Ägypten oder die Türkei, erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Rom, Sitz des Papstes und Zentrum der katholischen Kirche, steht bei den neuzeitlichen Pilgern auch hoch im Kurs. 20 Millionen Gäste reisen jährlich in die italienische Hauptstadt, wo Paulus der Legende nach von Kaiser Nero zum Tode verurteilt wurde.

    Christliche Reisen sind ein kleiner Wachstumszweig im harten Tourismusgeschäft. „Da zerstören wir Mythen“, sagt Georg Röwenkamp, der Chef des mit der evangelischen Kirche verbandelten Unternehmens Biblische Reisen in Stuttgart. Seine Reiseleiter bringen den Gästen beispielsweise bei, dass die Mauern von Jericho doch nicht wie in der Bibel dargestellt von Posaunenklängen zum Einsturz gebracht wurden. Das Heilige Land ernährt so auch anderswo viele Menschen. 20.000 Teilnehmer zählt Röwenkamp im Jahr. Bis zu 30 Millionen Euro Umsatz bringen die Bibeltouren allein diesem Veranstalter ein.

    „Die Nachfrage nach sinnstiftenden Reisen wächst“, beobachtet die Sprecherin des Deutschen Reiseverbands (DRV), Sibylle Zeuch. Noch seien religiös motivierte Touren allerdings ein Nischenmarkt. Das Angebot ist vielfältig. Pilger wandern auf dem Jakobsweg und gestresste Städter suchen Ruhe in der Abgeschiedenheit der Klöster. Allein die Liste der Reisebüros und Veranstalter mit entsprechenden Angeboten umfasst mehr als 100 Anbieter. Dabei gehen Erholung, Einkehr und Missionierung gelegentlich ineinander über, etwa bei der erzkonservativen und umstrittenen Piusbruderschaft.

    Die Kirchen selbst mischen bei dem Geschäft auch kräftig mit. Ihnen gehören direkt oder indirekt viele Hotels und Jugendherbergen, Familienbegegnungsstätten und Reiseveranstalter. Aber auch weltliche Geschäftsleute profitieren vom religiösen Erbe. Was wäre Köln ohne den Dom touristisch wert? Mehr als eine halbe Millionen Besucher zählt das Weltkulturerbe am Rhein. Die Gäste lassen neben den 2,50 Euro für den Turmbesuch auch anderswo viel Geld in der Stadt.

    Vom Leiden Jesu lebt auch Oberammergau alle zehn Jahre besonders gut. Die bayrische 1000-Seelen-Gemeinde veranstaltet seit dem Pestjahr 1633 seine Passionsspiele als Folge eines Gelübdes. 500.000 Besucher wollten in diesem Jahr die Mammutaufführung mit 2.500 Darstellern sehen. In Oberammergau blieben erkleckliche 25 Millionen Euro an Gewinn hängen. So wird das Gelübde immer wieder gerne erfüllt. Der nächste touristische Höhepunkt christlicher Touren zeichnet sich schon ab. 2017 jährt sich die Veröffentlichung der Thesen Martin Luthers zum 500. Mal. Die Tourismuswerber in Thüringen oder Sachsen-Anhalt ködern schon jetzt mit diesem religiösen Vermächtnis Gäste.

  • Verschwiegenheit ist erste Kirchenpflicht

    Über Finanzen sprechen die Kirchen nicht gerne / Jedes Jahr fließen Milliarden in die Klingelbeutel

    Als Gott sich Moses vor langer Zeit offenbarte, ging es schließlich auch ums Materielle. „Alle Zehnten im Lande, vom Ertrag des Landes und von den Früchten der Bäume, gehören dem Herrn“, stellte ER auf dem Berg Sinai als Gebot klar. Die Gläubigen sollten also zehn Prozent all ihrer Einkünfte für den Herrn bereitstellen. Eine happige Forderung. Dagegen sind die Kirchen in Deutschland heute geradezu bescheiden. Acht Prozent ihrer Einkommensteuer bezahlen ihre Mitglieder in Bayern und Baden-Württemberg, neun Prozent in den anderen Bundesländern.

    Auf diese Weise sammeln nicht nur Katholiken und Protestanten fleißig große Summen ein. Auch die jüdische Gemeinde, Freireligiöse Vereinigungen und die Unitarische Religionsgemeinschaft Freie Protestanten lassen den Fiskus für sich arbeiten. Denn in Deutschland treiben die Finanzämter für die Kirchen die Mitgliedsbeiträge ein. 4,9 Milliarden Euro konnten die katholische Bistümer 2009 verbuchen, 3,9 Milliarden Euro die evangelische Kirche. Den traditionellen Zehnten gibt es seit 1803 nicht mehr. Doch dafür handelten die Oberen Ausgleichsleistungen aus, die knapp 30 Jahre später in der ersten Kirchensteuer mündeten.

    Und von der Militärseelsorge über den Religionsunterricht bis hin zur theologischen Ausbildung an den Universitäten erstattet der Staat die Kosten. Ein großer Block sind auch die so genannten Dotationen, die noch auf das 19. Jahrhundert zurückgehen und als Entschädigung für Enteignungen in der damaligen Zeit ausgehandelt wurden. 232 Millionen Euro weist die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) allein dafür im vergangenen Jahr aus. Schließlich lassen sich die Kirchen ihre Sozialarbeit vergüten. Pflegeheime oder Kindergärten betreiben sie im Auftrag, andere bezahlen. Eigene Mittel geben Pfarrer und Bischöfe kaum für Soziales aus, wie der Ausgabenbilanz der EKD zu entnehmen ist. Der Löwenanteil geht für Pfarr- und Gemeindedienste drauf. Allein die Verwaltung verschlang 761 Millionen Euro, die Vermögensverwaltung mehr als 300 Millionen Euro.

    Genau lässt sich die Finanzkraft nicht ergründen. Informationen rücken beide großen Kirchen nur spärlich heraus. Das Thema ist offenkundig unangenehm. Die Schweigsamkeit gilt erst recht für die Vermögenslage. Auf 320 Milliarden Euro taxiert Kirchenkritiker Carsten Frerk die Anlagen der Kirchen. Die Zahl lässt sich weder bestätigen noch widerlegen. Denn aufgrund ihres Sonderstatus müssen Kirchen keine entsprechende Bewertung von Grundbesitz, Unternehmensbeteiligungen und anderen Anlagen veröffentlichen.

  • Festtagsbraten verdirbt Struppi und Co. den Magen

    Festtage sind auch für Vierbeiner keine leichte Zeit

    Böller in der Kapuze, Krawatte in der Weihnachtskranzkerze oder Silvesterrakete im Wohnzimmer: Allein für Menschen bringt die Zeit zwischen den Jahren alle möglichen Risiken mit sich. Doch auch Vierbeiner sind im Advent und zu Silvester allerlei Gefahren ausgesetzt.

    Selbst beschauliche Weihnachtskugeln können gefährlich werden. Denn Katzen spielen gerne mit allem, was glänzt und glitzert. Schnell geht da mal eine Glaskugel zu Bruch und Nase oder Pfötchen tragen schmerzhafte Schrammen davon. Als Alternative bieten sich Schmuck aus Holz oder Kunststoff an, empfiehlt die R+V Versicherung. Schnee- und Glitzerspray indes, kann den Haustieren den Magen und den Haltern das Fest verderben: Es ist giftig, was Struppi, Maunzi und Co. dennoch nicht davon abhält, es abzulecken.

    Tierbesitzer sollten die Wohnung auf mögliche Gefahrenquellen überprüfen, rät Dr. Oliver Harps-Hansen, Tierarzt des Versicherungsunternehmens. Dazu zählen selbst traditionelle Pflanzen wie Weihnachtssterne oder Mistelzweige. Sie sind giftig und zusätzlich oft noch chemisch behandelt. Besonders gefährlich sind Kerzen. „Tiere können sich daran verbrennen oder unfreiwillig zu Brandstiftern werden, etwa wenn ein Hund den Adventskranz vom Tisch wedelt oder die Katze den Weihnachtsbaum ins Wanken bringt“, so Harps-Hansen. Anstelle von Kerzen sollten deshalb besser elektrische Lichter den Christbaum beleuchten. Doch Vorsicht: Für Nagetiere sind Kabel ein gefundenes „Fressen“. Das spürt auch mancher Besitzer schnell, wenn er die Leitung ausgerechnet an der zerbissenen Stelle anpackt.

    Auch wenn die Verlockung groß ist: Mit den Resten des Festtagsessens sollen Herrchen oder Frauchen den Futternapf nicht befüllen. Geflügelknochen, Fischgräten oder zu stark gewürztes Essen können Verdauungsprobleme hervorrufen oder innere Organe verletzen. Sogar Schokolade kann schlimme Folgen nach sich ziehen. „Das im Kakao enthaltene Theobromin kann zu schweren Magen-Darm- oder Herzproblemen führen und ist in großen Mengen sogar tödlich“, so Harps-Hansen.

  • Riskant: Wenn die Lichterkette zum Schlag ausholt

    Manch bunter Leuchtspaß birgt gefährliche Risiken

    Lichterketten bringen Besinnlichkeit und Freude mit sich. Manchmal sorgt das bunte Funkelzeug jedoch für reichlich Unmut. Mehr noch: Es kann sogar das Leben kosten. Nämlich dann, wenn kleine Leucht-Weihnachtsmänner anfangen, elektrische Schläge auszuteilen oder Glitzersternchen ganze Küchenzeilen in Brand stecken.

    „Viele unterschätzen die Gefahren“, warnt Stefanie Drückler vom TÜV Rheinland. Erst jüngst hat das unabhängige Prüfinstitut elektrische Lichterketten und Leuchtdekoartikel unter die Lupe genommen – mit erschreckendem Ergebnis: Die Hälfte der in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Ungarn gekauften Produkte fiel durch. Hierzulande waren es 10 von 27. In den anderen Ländern sah es nicht besser aus, in Italien dafür am schlechtesten. 15 der 22 geprüften Lichterketten hätten innerhalb der EU gar nicht vertrieben werden dürfen.

    Schlechte Verarbeitung, fehlende Sicherheitshinweise und Konstruktionsmängel – all das macht aus dem bunten Leuchtspaß ein wahres Gefahrengut. Man mag zwar meinen, es sei nicht so schlimm, wenn die Verpackung kein Wort zum Thema Sicherheit verliert oder einfach nur falsche Hinweise gibt. Doch weit gefehlt. Ist zum Beispiel nicht erkennbar, dass defekte Lampen sofort ausgetauscht werden müssen oder die Lichterkette nur für Innenräume geeignet ist, kann das gravierende Folgen nach sich ziehen.

    Einen lebensgefährlichen Stromschlag riskiert, wer eine
    Lichterkette für den Innenbereich draußen betreibt. Denn durch den einfachen Flachstecker, den eine solche Kette in der Regel besitzt, kann leicht Nässe in die Steckdose dringen. Zieht man den Stecker dann heraus, kann riskiert man einen Stromschlag. Tipp: Das Kürzel IP44 verrät, dass die Beleuchtung für den Außenbereich geeignet und somit besonders robust und mit einem Rundstecker versehen ist. Der füllt die ganze Dose aus und verhindert, dass Wasser eindringen kann.

    Was passieren, damit eine Lichterkette im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich wird, zeigt die Erwärmungsprüfung des TÜV Rheinland. „Hier simulieren wir, was passiert, wenn einzelne
    Lampen ausfallen“, sagt Mitarbeiterin Drückler. „Wir zerstören einzelne Lichter. Dadurch erhöht sich
    die Temperatur der anderen Lampen und sie leuchten auch heller.“ Ab einem gewissen Punkt gehe die Lichterkette kaputt. Zu sehr erhitzt sollte sie sich dann aber nicht haben. Zwar bestanden alle Produkte diese Prüfung und kaum eine Lichterkette wurde heißer als 100 Grad Celsius. Das heißt trotzdem nicht, dass es nicht gefährlich werden kann. Schließlich kann man sich bei 100 Grad Celsius schon die Finger verbrennen. Das gilt vor allem für empfindliche Kinderhände.

    Wie viel Strom eine handelsübliche Lichterkette schluckt, hat die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt einmal ausgerechnet: Mit einem Tagesverbrauch von 0,8 Kilowattstunden verbraucht die Glühbirnenkette mehr Energie als ein moderner Kühlschrank, der mit 0,62 Kilowattstunden auskommt. Damit gefährdet die bunte Leuchtware Hab und Gut, wenn sie dies in Brandt setzt oder die Gesundheit, wenn sie Stromschläge verteilt, sondern auch die Umwelt. Mehr Energie bedeutet auch mehr CO2 – das Klimakiller Nummer eins ist. Ganz nebenbei ist Strom ja auch nicht billig. Und so schont derjenige seinen Geldbeutel und die Umwelt, der auf sparsame Artikel setzt. Verbraucher sollten auf Systeme mit Leuchtdioden (LED) und Transformator setzen, raten TÜV und Verbraucherschützer. Die reduzieren den Stromverbrauch und damit auch die gefährliche Steckdosenspannung von 230 Volt. 

    Tipp: Billig kann Verbraucher beim Leuchtdeko-Kauf teuer zu stehen kommen. Nach wie vor, so das Fazit des TÜV, sagt der Preis bei Lichterketten viel über Qualität und über die Sicherheit aus. Steht das deutschen GS-Zeichen (für „geprüfte Sicherheit“) auf der Schachtel, können Kunden im Prinzip darauf vertrauen, dass sie ein sicheres Produkt in den Händen halten. Doch aufgepasst: Auf Produkten aus Fernost oder Osteuropa sei das Siegel mitunter gefälscht, warnt das Bayrische Verbraucherministerium. Im Internet unter  www.vis.bayern.de (Suchbegriff „Lichterkette“) finden Interessierte viele nützliche Informationen rund um die leuchtende Lichterpracht.

  • Letzte Ausfahrt Staatsbankrott

    Überschuldete Euro-Staaten sollen kontrolliert Pleite machen können. Dieses Notverfahren wird beim Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beschlossen, um die internationalen Investoren zu beruhigen. Kann das funktionieren?

    Eigentlich ist es eine sinnvolle Idee. Staaten sollen kontrolliert pleite gehen dürfen. Für Bürger und Unternehmen ist das schließlich auch so geregelt: Zahlungsunfähige Schuldner bekommen eine zweite Chance und zahlen nur die Hälfte ihrer Schulden zurück. Die Gläubiger verzichten auf einen Teil ihres Geldes, aber sie wissen: Sie verlieren nicht alles.

    So hatten sich das Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellt – übertragen auf die Ebene der Staaten. Damit wollten sie die Euro-Krise mildern. Ihre beruhigende Ansage an die internationalen Investoren, Banken und Fonds lautete: Wir tun etwas, damit kein Euro-Staat komplett und unkontrolliert zusammenbricht.

    Leider sahen die Investoren das anders. Kränkelnde Euro-Staaten wie Irland, Spanien und Portugal mussten plötzlich horrende Zinsen für ihre Staatsanleihen bieten, damit die Investoren sie überhaupt noch kauften. Die Angst vor dem Staatsbankrott griff erst so richtig um sich. Irland musste sich unter den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm der EU flüchten. Erst am Mittwoch warf Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der Bundesregierung vor, die Krise angeheizt zu haben.

    Ist dieser Vorwurf plausibel? Der neue Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), den die Regierungen nun beim Gipfel beschließen werden, hat zwei Stufen. Erstens: Gerät ein Land in vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten, kann es einen Hilfsantrag bei der Euro-Gruppe stellen. Dann muss die jeweilige Regierung ein Anpassungs- und Sparprogramm zur Schuldenreduzierung durchführen und kann Kredite des ESM erhalten. Als stärkste Wirtschaftsnation Europas steht Deutschland für diese Kredite zu etwa 20 Prozent ein.

    Zweitens: Ergibt die ökonomische Analyse der Europäischen Zentralbank und des ESM, dass das Land seine hohen Schulden und Zinszahlungen für Staatsanleihen langfristig nicht bedienen kann, darf es über das Anpassungsprogramm und die ESM-Kredite hinaus mit allen staatlichen und privaten Gläubigern einen Schuldenerlass verhandeln. Diesen kann die Gläubigerversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit beschließen.

    Das bedeutet: Mancher Investor muss möglicherweise gegen seinen Willen auf 20, 30 oder 50 Prozent des ursprünglichen Wertes der Staatsanleihen verzichten. Konkrete Daten haben die Euro-Finanzminister aber bislang nicht verabredet – auch der Verzicht der privaten Gläubiger soll später von der jeweiligen Situation abhängig sein. Ein vergleichbares Verfahren wendet der Internationale Währungsfonds (IWF) heute schon bei überschuldeten Staaten an.

    Für die Bürger und Steuerzahler ist das eine gute Nachricht. Sie haften nur noch zum Teil für die Schulden ihrer Regierungen. Und auch für diese bietet sich ein Ausweg. Im Gegensatz zu heute müssen die Regierungen künftig nicht mehr hunderte Milliarden oder gar Billionen als Rettungspakete auf den Markt werfen, um Spekulationsangriffe gegen den Euro zu verhindern. Stattdessen können sie den Investoren sagen: Wenn ihr die Zinsen weiter hochtreibt, erklären wir die Zahlungsunfähigkeit. Dann müsst ihr auf einen Teil Eures Geldes verzichten.

    Diese Ansage gefiel den privaten Investoren nicht. Deswegen stiegen auf dem Höhepunkt der Irland-Krise die Zinsen – die Risikoprämien – für Staatsanleihen massiv an, wodurch sich die Krise abermals verschärfte. Das bedeutet aber nicht, dass die Idee des Umschuldungsmechanismus falsch wäre. Der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung allerdings war ungünstig.

    Im Prinzip, so heißt es im Bundesfinanzministerium, würden auch die privaten Investoren mit dem ESM besser fahren als heute. Schließlich werde durch die rechtzeitige, kontrollierte Umschuldung das Risiko des unkontrollierten Zusammenbruchs eines Staates verhindert. Im Falle eines Staatskollapses, des Bruchs der Euro-Zone und einer gigantischen Wirtschaftskrise wären die Verluste der Privaten viel größer.

    Aber es gibt eben auch die Sicht der Investoren, die sich darauf einstellen müssen, dass sie in letzter Konsequenz einen Teil ihres Kapitals verlieren. Heute rechnen sie ja noch damit, dass die Staaten alles bezahlen. Diese Veränderung macht die Käufer von Staatsanleihen misstrauisch. Und dieses Misstrauen könnten die Zinsen europäischer Anleihen weiter in die Höhe treiben.

  • Merkel will nicht draufzahlen

    Was tut die Politik, um den Euro zu stabilisieren? Ist es für Deutschland ratsam, die gemeinsame Währung mit viel Geld zu stützten? Ab Donnerstag tagt der EU-Gipfel und beschließt ein Verfahren gegen Staatsbankrott

    Euro-Krise, steigende Schulden, Gefahr des Staatsbankrotts – ab Donnerstag treffen sich die Regierungen der EU, um die gemeinsame Währung zu stabilisieren. Muss Deutschland weiter für andere Länder zahlen? Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Wieso ist der Euro noch immer in Turbulenzen?

    Nachdem sich Irland unter den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm geflüchtet hat, attackieren die internationalen Investoren weitere Euro-Staaten, darunter Portugal, Spanien und Belgien. Die Zinsen, die diese Staaten für ihre Staatsanleihen zahlen müssen, sind gestiegen, und es besteht die Gefahr, dass die Kosten der Staatsverschuldung ihre Finanzkraft bald übersteigen. Mehrere Staaten könnten aus der Euro-Zone herausbrechen.

    Wie versucht die Politik die Krise einzudämmen?

    Ökonomisch starke Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande übernehmen Garantien für schwächere Staaten wie Griechenland und Irland. Indem Deutschland einen Teil des Rettungsschirms garantiert, sagt die Bundesregierung den internationalen Investoren: Im äußersten Notfall bezahlen wir die Verbindlichkeiten der verschuldeten Nachbarn. Damit sinken die Zinsen der schwächeren Staaten. Bei allen Notmaßnahmen geht es immer darum, das Risiko auf mehrere starke Schultern zu verteilen.

    Warum soll Deutschland anderen helfen?

    45 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in den Euro-Raum. Bricht dieser auseinander, würde der deutsche Export massiv leiden. Die Kosten dieser Krise wären vermutlich höher als die Kosten der Euro-Rettung.

    Muss Deutschland bald Milliarden zahlen?

    Augenblicklich sind die realen Kosten, die die Euro-Krise verursacht, gering. Weil Deutschland allerdings immer mehr Risiken für schwache Staaten übernimmt, steigen auch die Zinsen deutscher Staatsanleihen. Beschleunigt sich dieser Effekt, kann das pro Jahr schnell Milliarden Euro kosten. Das ist der Hintergrund der Debatte über die so genannten Euro-Anleihen, die Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker angeregt hat. Bislang gibt es solche gemeinsamen Verschuldungspapiere aller Euro-Staaten im Prinzip nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt sie ab. Ihr Argument: Die Zinsen für Deutschland wären höher als heute, weil auch die schwachen Staaten an den Euro-Anleihen beteiligt wären. Merkel will nicht, dass Deutschland draufzahlt. Sie glaubt, die Wähler würden das nicht mittragen.

    Streiten Merkel und Finanzminister Schäuble?

    CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble vertritt einen anderen Akzent. Für ihn haben die Zusammenarbeit in Europa und die gegenseitige Hilfe der Staaten untereinander einen höheren Stellenwert. Die Einführung neuer Euro-Anleihen lehnt Schäuble deshalb nicht grundsätzlich ab. Allerdings legt er die Hürde sehr hoch. Wenn sich die Euro-Staaten gemeinsam verschulden, müssten sie auch eine gemeinsame Haushaltspolitik betreiben und beispielsweise die nationale Hoheit über den Bundeshaushalt teilweise nach Europa übertragen.

    Warum sollte Deutschland Macht abgeben?

    Bislang hat die Euro-Zone eine gemeinsame Währung, aber eine schwache gemeinsame Politik. Die Grenze der maximalen jährlichen Staatsverschuldung von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung existiert zwar, wird aber kaum eingehalten. Die steigende Verschuldung einzelner Staaten begünstigt die Angriffe der Investoren auf den Euro. Grundsätzlich sind sich die Regierungen deshalb einig: Man muss den Maastricht-Vertrag verschärfen und gemeinsam an der Sanierung der Staatsfinanzen der Euro-Gruppe arbeiten. Ein entsprechender Plan von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll bald umgesetzt werden.

    Droht der Staatsbankrott eines Euro-Landes?

    Nein, zur Zeit verhindert ihn der vorläufige 750-Milliarden-Rettungsschirm. Der aber läuft in zwei Jahren aus. Ab dann soll es einen permanenten Rettungsschirm geben. Zahlungsunfähige Staaten könnten damit einen Teil ihrer Schulden annullieren.

  • Landesbedienstete fordern fünf Prozent mehr Lohn

    Vor allem Geringverdiener im öffentlichen Dienst sollen profitieren / Verhandlungen starten im Februar

    Die knapp 600.000 Angestellten und fast 1,1 Millionen Beamte des öffentlichen Dienstes der Länder fordern höhere Einkommen. Alle Beschäftigten sollen zunächst einen Sockelbetrag von 50 Euro zusätzlich erhalten, auf den dann für alle noch drei Prozent draufgeschlagen werden. Darauf verständigten sich die Gewerkschaften Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb). „Das ist insgesamt ein Volumen von fünf Prozent mit einer sozialen Komponente“, erläuterte Verdi-Chef Frank Bsirske.

    Beamte und Angestellte verhandeln gemeinsam mit den Bundesländern. Nur Hessen und Berlin sind in dieser Tarifrunde wieder nicht dabei. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat die Lohnforderung schon vor Bekanntgabe zurückgewiesen. Möllring verwies auf die Steuereinnahmen der Länder, die noch immer unter denen in der Zeit vor der Krise lägen. Dieses Argument lassen die Gewerkschaften nicht gelten. „Wir wollen, dass die Beschäftigten nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden“, sagte Bsirske. Ein Einkommensplus helfe auch bei der Stabilisierung des Euro, weil dadurch die Binnenkonjunktur angetrieben werde.

    Nach Berechnung der Gewerkschaften würde eine fünfprozentige Tarifanhebung insgesamt 3,6 Milliarden Euro kosten. Mit dem Sockelbetrag von 50 Euro sollen die unteren Lohngruppen einen Ausgleich für die Steigerung ihrer Kosten, zum Beispiel beim Benzin oder den Krankenkassenbeiträgen erhalten. „Wir wollen mehr Geld im Portemonnaie sehen“, betonte auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut. Die Polizisten würden einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit im Land leisten und müssten sich dafür treten, beschimpfen und bespucken lassen. Auch die Lehrergewerkschaft GEW schloss sich der Forderung an und verwies auf den sich abzeichnenden Lehrermangel. Darüber hinaus wollen die Gewerkschaften eine Übernahme aller Auszubildenden im öffentlichen Dienst durchsetzen.

    Im Vergleich zu anderen Branchen bleibt die Forderung im öffentlichen Dienst moderat. Die Beschäftigten der chemischen Industrie wollen Lohnsteigerungen von sechs bis sieben Prozent durchsetzen, die VW-Belegschaft pocht auf sechs Prozent. Der letzte Abschluss im öffentlichen Dienst sah Lohn- und Gehaltssteigerungen von drei Prozent und einen Sockelbetrag von 40 Euro vor.

    Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 14 Monate betragen. Die Zahl kommt zustande, weil die Tarifrunde der Länder dann 2012 wieder gemeinsam mit der von Bund und Kommunen ausgetragen werden könnte. Die Verhandlungen beginnen am 4. Februar 2011. Zunächst sind bis Mitte März drei Termine vereinbart worden.

  • „Wir müssten auf Wohlstand verzichten“

    Der Vorschlag, die Euro-Zone zu spalten, sei „kein verantwortungsvoller Beitrag“, sagt Ökonom Michael Hüther. Auch für Deutschland „würde das zu enormen Belastungen führen“.

    Wie kann man den Euro stabilisieren? Darüber verhandelt der EU-Gipfel in der kommenden Woche. Wirksame Maßnahmen der Euro-Länder gegen die horrende Staatsverschuldung und die Abwehr der Spekulationsangriffe gegen einzelne Euro-Staaten stehen auf der Tagesordnung. Wäre es sinnvoll, die Euro-Zone in eine starke und eine schwache Hälfte zu zerlegen?

    Hannes Koch: Ein Euro-Staat nach dem anderen wird von Großinvestoren angegriffen. Deshalb fordert der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, einen Nord-Euro für starke Länder wie Deutschland und einen Süd-Euro für schwache Staaten wie Griechenland. Was würde passieren, wenn man eine solche Aufteilung umsetzte?

    Michael Hüther: Länder wie Griechenland oder Spanien, die den so genannten Süd-Euro bekämen, würden dem Staatsbankrott entgegentreiben. Einfach deshalb, weil ihre neue Währung stark an Wert verlöre. Sie würden für ihre Importe mehr bezahlen, erhielten weniger Geld für ihre Exporte und müssten gleichzeitig ihre hohen Auslandsschulden in starkem Euro und Dollar begleichen.

    Koch: Was bedeutete das für die Menschen dort?

    Hüther: Griechen, Italiener und Spanier müssten mit noch massiveren Wohlstandsverlusten zurechtkommen. Die Arbeitslosigkeit stiege stark, die Löhne sänken, ebenso nähme das Niveau der öffentlichen sozialen Sicherung ab.

    Koch: Deutschland hingegen wäre mit seinem starken Euro und seiner mächtigen Wirtschaft aber fein raus?

    Hüther: Keineswegs, eine solche Spaltung würde auch hierzulande zu enormen Belastungen führen. Es ginge uns schlechter als heute. Denn der Wert des neuen Nord-Euro würde im Verhältnis zu anderen Währungen stark steigen.

    Koch: Welche praktischen Folgen hätte das für uns?

    Hüther: Heute gehen knapp 45 Prozent der deutschen Exporte in die Länder der Währungsunion. Viele unserer Nachbarn hätten dann aber weniger Geld, unsere Produkte zu erwerben. Auch in Deutschland würden die Löhne sinken und Arbeitsplätze gestrichen. Wir müssten auf Wohlstand verzichten. Henkels Idee bietet deshalb keinen Ausweg. Das ist kein konstruktiver, verantwortungsvoller Beitrag zur Debatte.

    Koch: Die Europäische Union und der Euro stehen nicht zuletzt für den Frieden in Europa. Welche politischen Konsequenzen hätte die Auflösung der Währungsunion?

    Hüther: Bei der politischen Integration würden wir in die 1950er Jahre zurückfallen. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich erlitte erheblichen Schaden, alte Konflikte zwischen den Nationalstaaten lebten wieder auf. Vielleicht kämen unsere Nachbarn auf die Idee, Schutzzölle gegen deutsche Waren zu erheben. Nicht zurück, nur vorwärts kann es gehen.

    Koch: Also nicht weniger, sondern mehr Integration des nationalen Handelns. Aber ist es vorstellbar, dass sich so unterschiedliche Staaten wie Griechenland, Portugal, Frankreich und Deutschland auf eine gemeinsame Haushalts- und Schuldenpolitik verständigen?

    Hüther: Ja, das ist durch die Krise realistischer geworden. Wir erleben gerade eine Neuorientierung. Länder wie Griechenland, Irland und Spanien sparen massiv. Die europäischen Verträge mit ihren Grenzen der Staatsverschuldung werden ernster genommen. Aber dieser Prozess braucht Zeit. Wir müssen mit einer Dekade der Anpassung rechnen.

    Koch: Zehn magere Jahre stehen uns bevor?

    Hüther: So drastisch würde ich es nicht ausdrücken. Zwar werden uns die Probleme eine Zeitlang begleiten, und es kostet Geld, sie zu bekämpfen. Aber gleichzeitig werden eine Stabilisierung und Erholung stattfinden.

    Koch: Wenn das funktionieren soll, müssen die Menschen im Süden auf Jahre ihre Gürtel enger schnallen. Warum sollten sie das auf sich nehmen?

    Hüther: Weil die Alternative viel dramatischer wäre. Bleibt die Währungsunion bestehen, werden die Wohlstandsverluste geringer ausfallen, als beim Auseinanderbrechen des Euro.

    Koch: Die starken Länder finanzieren den Rettungsschirm. Sie leihen den schwachen Ländern einen Teil ihres Vertrauens, damit diese von den Investoren Geld bekommen. Deutschland muss also weiter zahlen?

    Hüther: Darin besteht unsere solidarische Verpflichtung in Europa. Aber wohlgemerkt: Mit dieser Variante fahren wir besser, als ohne Euro. Das kann man schon daran sehen, dass die Konjunktur trotz der Währungskrise wunderbar läuft. Die Unternehmen schauen optimistisch in die Zukunft.

    Koch: Nach Irland geraten bald vielleicht auch Portugal, Spanien oder gar Italien in Finanzierungsprobleme. Falls weitere Staaten Hilfe brauchen und der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm nicht ausreicht, wäre es dann richtig, gemeinsame Schuldscheine der Eurostaaten herauszugeben?

    Hüther: Das schlägt Jean-Claude Juncker vor, der Chef der Euro-Gruppe. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnen die Idee ab. Aus gutem Grund: Gemeinsame Staatsanleihen starker und schwacher Länder würden verhindern, dass sich die unterschiedlichen Verhältnisse in den Zinsen abbilden. Griechische Anleihen würden billiger, als es der Lage der dortigen Staatsfinanzen entspricht. Griechenland erhielte den fatalen Anreiz, sich weiter zu verschulden.

    Koch: Die Euro-Bonds sollen doch gerade verhindern, dass die Zinsen für die Staatsanleihen schwacher Länder und damit ihre Kosten steigen. Man käme dem Ziel näher, die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Staates zu bannen.

    Hüther: Es gibt den Rettungsschirm, der einstweilen auch nicht vergrößert werden muss. Neue Instrumente stellen vorhandene in Frage und schwächen sie. Außerdem arbeitet die Euro-Gruppe an einem Stabilitätsmechanismus, mit dem Staaten im Falle von Liquiditätsproblemen ihre Schulden auch zu Lasten der Investoren verringern können. Ist dieses Verfahren erst einmal etabliert, führt es dazu, die Märkte zu beruhigen. Die Investoren würden dann vorsichtiger und trieben die Zinsen nicht mehr so nach oben wie heute.

    Bio-Kasten

    Michael Hüther (48) ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, das von der privaten Wirtschaft finanziert wird.

  • Kein Patent auf Brokkoli und Tomaten

    Europäisches Patentamt lehnt Schutzrechte für Züchtungen ab / Aigner will neue EU-Regeln für Biopatente

    Unternehmen sollen keinen Patentschutz auf gezüchtete Tiere und Pflanzen erhalten. Das geht aus einem Urteil der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hervor, das jetzt veröffentlicht wurde. Konkret ging es um bereits erteilte Schutzrechte für Brokkoli und Tomaten, gegen die Wettbewerber und Umweltschützer vorgegangen sind. Nun werden die Patente vermutlich wieder aufgehoben. „Endlich haben wir die Klarheit, die wir uns gewünscht haben“, begrüßt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Beschluss. Auch der Bauernverband ist erleichtert. Der Verband fordert, dass Tiere und Pflanzen generell nicht patentiert werden dürften.

    Das Patentrecht ist kompliziert. Im vorliegenden Fall hatte eine britische Firma ein technisches Verfahren entwickelt, mit dem Brokkoli-Pflanzen, die einen hohen Gehalt von krebsbremsenden Inhaltsstoffen aufweisen, erkannt werden. Diese Pflanzen werden dann weiter gezüchtet. Das Unternehmen beanspruchte einen Patentschutz für die Samen und den Brokkoli selbst. Das EPA sagt nun, dass es sich hierbei um eine normale Züchtung handelt, die nicht patentfähig ist. Das zum Einsatz kommende technische Verfahren ändere daran nichts. Ähnlich liegt der Fall der Tomate aus Israel, die besonders wenig Wasser beinhaltet und im Wesentlichen ebenfalls über ein Zuchtverfahren produziert wird. Experten vermuten, dass die erteilten Patente nun wieder kassiert werden.

    In den letzten Jahren gab es immer wieder Versuche zu einer weitgehende Patentierung von Nutzpflanzen und Nutztieren. Für technische Verfahren werden Schutzrechte auch zugesprochen, wenn beispielsweise durch den Einsatz von Gentechnik Organismen verändert werden. Nur generelle Patente auf Saatgut, Tierrassen und einzelne Pflanzensorten sind verboten. Diese Regelung wird nach Ansicht von Umweltschützern immer häufiger umgangen, in dem der Natur mittels Technik auf die Sprünge geholfen wird. „Damit ist noch kein Durchbruch erzielt worden“, glaubt der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft nach dem Beschluss der Beschwerdekammer. Das europäische Recht müsse so geändert werden, dass Patentanträge für Pflanzen und Tiere gar nicht mehr angenommen werden.

    Aigner will in Brüssel ebenfalls auf eine strengere Regelung pochen. „Jetzt müssen wir uns um die Reichweite von Patenten kümmern“, erläutert die Politikerin. Denn die Biopatentrichtlinie der EU ermöglicht Patente einzelner Pflanzen und Tiere sowie deren Nachkommen. Dies geht der Bundesregierung zu weit. „Die Schöpfung gehört allen Menschen“, stellt die Ministerin klar. Nun sucht sie in Brüssel nach Unterstützern für eine Änderung der Richtlinie.

    Die Patentierung ist nicht nur ethisch umstritten. Es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen. Am Ende könnten die Rechte an Nutztieren und Pflanzen in den Händen weniger Konzerne liegen. Vom Landwirt bis zum Verbraucher würden dann Lizenzgebühren fällig. Wie die Zukunft dann aussehen könnte, hat das Unternehmen Monsanto bereits einmal vorgeführt. Der Konzern wollte Lizenzrechte für Schweine durchsetzen, die mit dem Genmais des Unternehmens gefüttert wurden. Daraus wurde nichts.

  • Einwanderer heißen in Kanada „Newcomer“

    Koalitionsausschuss: Regierung streitet über Einwanderung. Schweden und Kanada wählen Arbeitsmigranten dagegen gezielt aus. Die Kriterien sind unter anderem Sprachkenntnisse und Berufsqualifikationen

    Wenn CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für mehr Einwanderung plädiert, ist ihr massiver Widerspruch aus der eigenen Regierung gewiss. CDU und CSU wollen den Zuzug von Arbeitskärften aus dem Ausland in engen Grenzen halten.

    Im Gegensatz zu dieser angstbesetzten Debatte gehen andere, mit Deutschland vergleichbare Industrieländer sehr liberal mit Einwanderung um. So laden Schweden und Kanada Ausländer gezielt ein – ohne freilich alle Migranten bedingungslos aufzunehmen.

    Schon an der Wortwahl der schwedischen Einwanderungsbehörde (www.migrationsverket.se) merkt man, dass in dem skandinavischen Land eine andere Stimmung herrscht: „Die schwedische Nation ist offen für die Möglichkeiten der globalen Migration“. Ausländer, die in dem skandinavischen Land arbeiten möchten, müssen im Prinzip nur ein Kriterium erfüllen. „Es reicht aus, einen Arbeitsvertrag mit einem schwedischen Arbeitgeber vorzulegen“, sagt Asa Benteke, die als Referentin für Arbeit und Soziales an der Botschaft in Berlin tätig ist. Ist diese Voraussetzung gegeben, muss nur noch die Gewerkschaft prüfen – auch ein schwedisches Spezifikum. Dann erteilt die Einwanderungsbehörde eine Aufenthaltserlaubnis. Wer fünf Jahre in Schweden lebt, kann die Staatsbürgerschaft erhalten.

    Schweden hat dieses Verfahren aus zwei Gründen gewählt. Einerseits ist man als kleines Land mit zahlenmäßig geringer Bevölkerung auf Zuwanderer angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft zu befriedigen. Andererseits meint man, dass die Unternehmen am besten wissen, wen sie einstellen sollten. Deswegen reicht der Arbeitsvertrag.    

    In der ersten Hälfte 2010 sind so knapp 14.000 zusätzliche Arbeitskräfte nach Schweden eingewandert. Deutschland müsste pro Jahr 200.000 Arbeitsimmigranten aufnehmen, um gemessen an seiner Bevölkerungszahl, einen ähnlichen Zuzug zu erreichen. Tatsächlich aber wandern nur wenige tausend Arbeitskräfte nach Deutschland ein.

    Um das zu ändern, hat Arbeitsministerin von der Leyen vorgeschlagen, die Verdienstgrenzen für Einwanderer zu senken. Den Fraktionen von CDU und CSU geht das allerdings zu weit. Die Fachpolitiker wollen allenfalls zustimmen, die so genannte Vorrangprüfung in Deutschland zu entschärfen. Heute muss die Arbeitsagentur langwierig prüfen, ob ein deutscher Erwerbsloser die Anforderungen einer freien Stelle erfüllt, bevor ein Ausländer sie bekommt.

    Ähnlich einwanderungsfreundlich wie Schweden ist Kanada. Begriffe wie das deutsche Wort „Migrationshintergrund“, die die Fremdheit von Ausländern mehr schlecht als recht kaschieren, sind in der dortigen Alltagssprache nicht gebräuchlich. Zwischen Toronto und Vancouver heißen Einwanderer schlicht „Newcomer“, wie Kanadas Botschafter in Berlin, Peter M. Boehm, sagt.

    „In Kanada ist Einwanderung kein neues Thema, es gehört zu unserer Geschichte“, so Boehm zur taz. Zum Beispiel „meine Eltern sind vertriebene Siebenbürger Sachsen, die nach dem zweiten Weltkrieg nach Kanada auswanderten – in die Stadt Kitchener, die früher einmal Berlin hieß.“

    Das Einwanderungsministerium in Ottawa veröffentlicht regelmäßig eine Liste mit Qualifikationen, die gesucht werden. Die aktuelle Version (www.cic.gc.ca) verzeichnet beispielsweise Biologen, Klempner, Köche, Kranführer, Sozialarbeiter, Zahnärzte und andere.

    Potenzielle Einwanderer mit diesen Berufen werden im Rahmen eines Punktesystems bewertet. Wer eine bessere Ausbildung hat oder schon Berufserfahrung mitbringt, erhält viele Punkte. Stark zu Buche schlagen auch die Sprachkenntnisse. Wer die beiden Landessprachen Englisch und Französisch nicht einigermaßen beherrscht, hat schlechte Chancen, im Eignungstest eine ausreichende Punktzahl zu erhalten. Ein ähnliches System schlägt hierzulande die FDP vor, stößt damit bei der Union aber auf Ablehnung.

    Rund 75.000 Ausländer will Kanada auf diese Art 2010 ins Land holen. Würde Deutschland entsprechend seiner Bevölkerungszahl eine ähnliche Arbeitsmigration ermöglichen, müsste man dieses Jahr fast 200.000 Neu-Deutsche begrüßen. Sowohl Schweden als auch Kanada realisieren damit die Einwanderung, die Wirtschaftsforscher auch in Deutschland für notwendig halten.

    Natürlich existieren historische und kulturelle Unterschiede zwischen Schweden, Kanada und Deutschland. Was dort funktioniert, muss hier nicht unbedingt richtig sein. So sind die beiden anderen Länder viel dünner besiedelt als Deutschland – was die Probleme von Einwanderung reduzieren mag. Trotzdem gibt es auch Gemeinsamkeiten: Alle drei sind hochentwickelte Industrieländer, die trotz Arbeitslosigkeit nicht alle offenen Stellen mit Einheimischen besetzen können. Die Beispiele Schweden und Kanada zeigen, dass es möglich ist, ökonomisch bedingte Einwanderung gezielt dorthin zu lenken, wo Arbeitskräftemangel herrscht.