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  • Nur wenige Lebensmittelimporte aus Japan

    Noch erreichen keine belasteten Nahrungsmittel Europa / Kontrollsystem steht

    Verbraucher in Deutschland müssen vorerst keine Angst vor radioaktiv belasteten Lebensmittelimporten aus Japan haben. „Es finde praktisch kein Handel mehr statt“, sagt Bundesverbraucherministerin Lise Aigner (CSU). Am vergangenen Sonntag sei das letzte Flugzeug mit Importwaren aus Japan in Frankfurt gelandet.

    Ohnehin exportiert die Nation vergleichsweise wenige Lebensmittel, da ein großer Teil der Produktion von der eigenen Bevölkerung benötigt wird. 60 Tonnen Fisch führte Deutschland im vergangenen Jahr aus Japan ein. Das ist angesichts der Gesamtimporte von rund 900.000 Tonnen ein minimaler Anteil. Andere Erzeugnisse aus Japan sind Soja oder Grüner Tee in ebenfalls vergleichsweise geringen Mengen.

    Die Lage kann sich allerdings je nach weiterer Entwicklung ändern, wenn auch andere Gebiete radioaktiv belastet werden. Betroffen sein könnte der Pazifik, wo verstrahlte Partikel über die Fischgründe in den Nahrungskreislauf gelangen könnten. Auch wenn die radioaktive Wolke andere Länder erreicht, wäre eine Verseuchung von Lebensmitteln aus diesen Gebieten denkbar. Für den Ernstfall ist die Bundesregierung gewappnet. Es mangelt weder an der notwendigen Infrastruktur über Strahlungskontrollen noch an den Messgeräten. Nach dem Unglück von Tschernobyl wurde ein flächendeckendes Kontrollsystem aufgebaut, das heute wieder zum Einsatz kommen kann.

  • Lokführer treten auf die Streikbremse

    Deutsche Bahn und GDL verhandeln wieder / Lokführer setzen Rahmentarifvertrag im Güterverkehr durch

    Die Fahrgäste der Deutschen Bahn (DB) müssen vorläufig keine neuen Streiks befürchten. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) will mit dem Konzern wieder über einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Lokführer in Deutschland verhandeln. „Die Deutsche Bahn hat der GDL innerhalb der gesetzten Frist ein verbessertes und damit verhandlungsfähiges Angebot zugesendet“, teilte die Gewerkschaft mit.

    Zuvor hat sich die GDL mit den privaten Güterverkehrsunternehmen auf einen Rahmentarifvertrag geeinigt. Nach Angaben der Gewerkschaft liegt das Lohnniveau bei den Privatbahnen damit um zwei Prozent über dem bei der Deutschen Bahn. Das Einstiegsgehalt der Güterlokführer liegt bei 2341 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden. Außerdem bezahlen die Privaten ebenso hohe Zulagen wie die DB.

    Der Entspannung auf der einen Seite steht ein weiterhin unversöhnlicher Konflikt auf der anderen gegenüber. Mit den Unternehmen des privaten Schienennahverkehrs liegt die GDL über Kreuz. Derzeit versuchen einzelne Bahnunternehmen vor Gericht, Streiks der Gewerkschaft zu verhindern. Diese Strategie werde nicht aufgehen, sagte GDL-Chef Claus Weselsky und kündigte weitere Streiks bei den Privatbahnen an, wenn diese kein besseres Angebot vorlegen. Bei diesen Unternehmen liegt das Lohnniveau zum Teil deutlich unter dem der DB. Die GDL will einheitliche Entgelte erreichen. Insgesamt sind in Deutschland rund 26.000 Lokführer unterwegs, 20.000 davon arbeiten bei der DB.

    Die triumphierenden Meldungen der GDL täuschen. Tatsächlich hat die Gewerkschaft mit ihrem Arbeitskampf bisher wenig erreicht. Der Rahmentarifvertrag mit den Güterbahnen konnte vergleichsweise leicht abgeschlossen werden, weil das Entgeltniveau dort ohnehin nicht weit vom Branchenführer Deutsche Bahn entfernt war und Lokführer im Güterverkehr Mangelware sind. Das liegt unter anderem an den Arbeitszeiten. Die Transporte finden oft nachts statt.

    Die Bereitschaft, wieder mit der DB zu verhandeln, ist auch kein Signal der Stärke. Denn die Verbesserung des Angebots der Arbeitgeber ist minimal. Die DB macht lediglich das Zugeständnis, mit der GDL auch ohne die Privatbahnen im Nahverkehr einen Rahmentarifvertrag abzuschließen. Dies hatte der Konzern der Gewerkschaft schon vor zehn Tagen angeboten. Das wichtigste Ziel eines Rahmentarifs für alle wird so noch nicht erreicht. Da die Verhandlungsgemeinschaft der privaten Bahnen auseinandergebrochen ist, muss die GDL rund zwei Dutzend Unternehmen in Einzelverhandlungen zu einem Beitritt zum Einheitstarif drängen.

    Da die Deutsche Bahn schon das höchste Lohnniveau der Branche vorweisen kann, muss sie mit der Offerte keine zusätzlichen Kosten befürchten. Nach eigenen Bekunden will das Unternehmen auch keinesfalls über die Lohnsteigerungen hinausgehen, die bereits vor Wochen mit der großen Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart wurden. Für den Großteil der rund 130.000 Tarifbeschäftigten wurde eine Einmalzahlung sowie zwei Entgelterhöhung von 1,8 Prozent in diesem und 2,2 Prozent im kommenden Jahr ausgehandelt. Über dieses Volumen wollen die Arbeitgeber keinesfalls hinausgehen. Dahinter steht die Befürchtung, dass die GDL dann bei jeder kommenden Tarifrunde abwartet, was die EVG erreicht, um dann mit der Streikdrohung im Rücken für die eigenen Leute noch einen Schnaps mehr herauszuholen.

  • Kaum Chancen für Atom-Aktionäre

    Klagen von Eigentümern gegen Firmenvorstände wegen der AKW-Abschaltung seien ziemlich aussichtslos, sagen Juristen

    Die sofortige und möglicherweise endgültige Abschaltung von sieben Atomkraftwerken in Deutschland ist auch ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre der vier betroffenen Energieunternehmen. Trotzdem hätten Klagen von Privataktionären gegen die Konzernvorstände kaum Aussicht auf Erfolg, argumentieren Juristen.

    Wegen der Atomkatastrophe in Japan hat die Bundesregierung ihr Atom-Moratorium verfügt. Sieben alte AKW müssen mindestens vorläufig vom Netz und erhalten möglicherweise auch keine Laufzeitverlängerung, die der Bundestag erst vor einem halben Jahr beschlossen hat. Die Vorstände von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sind in der Defensive und hoffen, wenigstens ihre neueren Atomkraftwerke zu retten. Begehen die Vorstände mit dieser Kompromissbereitschaft aber nicht eine Pflichtverletzung gegenüber den Aktionären, die ja bald auf die Gewinne und Dividenden aus den profitablen alten Kraftwerken verzichten müssen?

    „Nein“, sagt Joachim Wieland, Jura-Professor der Verwaltungshochschule Speyer. Grundsätzlich könnten Aktionäre zwar klagen. Die Vorstände würden den Klägern aber entgegenhalten, dass die Abschaltung der alten Atomkraftwerke im Interesse der Eigentümer liege. Wie das? Würden sich die Vorstände dem politischen Druck widersetzen, setzen sie möglicherweise auch die Betriebsgenehmigung für jüngere Kraftwerke aufs Spiel. Damit aber wäre der Vermögensschaden zu Lasten der Aktionäre noch viel größer. Unter dem Strich hätten die Vorstände also im Interesse der Aktionäre gehandelt, so Wieland. Ähnlich sieht das Jurist Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance. Es werde für die Aktionäre sehr schwer, den Vorständen eine Pflichtverletzung nachzuweisen, so Schalast. Man könne davon ausgehen, dass die Vorstände zusammen mit den Aufsichtsräten, die die Aktionäre vertreten, Kosten und Nutzen der Abschaltung sorgfältig abgewogen hätten.

    Der Energiekonzern RWE, dem unter anderem das Atomkraftwerk Biblis in Hessen gehört, wollte sich zu möglichen Klagen am Mittwoch nicht äußern. „Wir warten jetzt erst einmal die Gespräche ab, zu denen uns die Regierung einladen will“, hieß es in der Konzernzentrale in Essen.

  • Vorbild auf wackeligen Beinen

    Finanzminister Schäuble meldet sinkende Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2012. Atomkatastrophe gefährdet aber die Einnahmen. Opposition kritisiert zu geringe Sparanstrengung.

    Es gibt noch gute Nachrichten. Was die solide Finanzpolitik betreffe, sei Deutschland „Vorbild“ für Europa, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2012, den das Kabinett am Mittwoch beschließt, lassen tatsächlich hoffen. Die Verschuldung sinkt schneller als erwartet. Und die Schuldenbremse wird nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge 2016 ohne Probleme eingehalten. Aber es gibt auch Fragezeichen.

    Gerade in diesen Tagen nimmt die Unsicherheit über die ökonomische Entwicklung wegen der Atomkatastrophe in Japan wieder zu. Die Entwicklung kann Folgen für Deutschland haben – und damit auch für die öffentlichen Finanzen. Werner Gatzer, Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), unterstellt augenblicklich ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent für 2012. Dieser Zuwachs und die damit abnehmende Verschuldung sind fraglich, falls die Weltwirtschaft durch die Ereignisse in Japan in eine neue Krise geraten sollte.

    Gegenwärtig plant Schäuble 2012 rund 304 Milliarden Euro auszugeben. Die Einnahmen sollen sich auf 272 Milliarden belaufen. Die Lücke von rund 32 Milliarden Euro wird durch neue Kredite geschlossen. Wegen der vergangenen Finanzkrise liegt diese Verschuldung immer noch auf hohem Niveau. Allerdings hält Deutschland im kommenden Jahr das Maastricht-Kriterium ein, demzufolge die Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten sollte.

    Ein weiteres Fragezeichen für die Finanzplanung setzt die Abschaltung der sieben älteren deutschen Atomkraftwerke, die Kanzlerin Merkel am Dienstag verkündete. Erst im vergangenen Herbst hatte die Regierung die Laufzeiten auch dieser Kraftwerke verlängert und den Betreiberunternehmen im Zusammenhang damit eine neue Brennelementesteuer aufgebrummt, die 2012 zwei Milliarden Euro erbringen soll. Sollten die AKW abgeschaltet bleiben, könnten die Energieunternehmen die Regierung drängen, auf die Einnahmen aus der Steuer zu verzichten.

    Bisher allerdings fühlt sich Schäuble in einer relativ bequemen Lage. Wegen der erstaunlich guten Konjunktur und der steigenden Steuereinnahmen hat er unvorhergesehene Spielräume. Deshalb kann er sich leisten, den Spardruck auf die Bundeswehr zu mildern. Gegenüber der alten Planung muss Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nun bis 2014 rund 5,8 Milliarden Euro weniger sparen.

    Trotz dieser relativen Großzügigkeit hält der Finanzminister weitere Wohltaten für möglich. Der Ton im Finanzministerium hat sich geändert. Vor kurzem schloss Staatssekretär Gatzer Steuersenkungen noch aus. Nun heißt es, Spielräume für niedrigere Abgaben könne man sich erarbeiten. Während SPD und Grüne deshalb kritisieren, dass Schäuble die Verschuldung zu langsam reduziere, drängen FDP und CSU darauf, die Einkommensteuer noch in dieser Legislaturperiode zu verringern.

    Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rät dagegen eher zu Steuererhöhungen – falls Schäuble seinen Haushalt grundsätzlich sanieren wolle. Bach verweist auf die vergleichweise niedrige Abgeltungssteuer für Finanzgewinne. Diese begünstige Investoren gegenüber Unternehmen und Beschäftigten, so Bach – und außerdem verzichte der Staat auf Einnahmen.

    Info-Kasten 1

    Verschuldung sinkt

    Gegenüber diesem Jahr soll die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 31,5 Milliarden Euro abnehmen. Die Einzeletats unter anderem der Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Verbraucherschutz und Umwelt gehen zurück. Entwicklungshilfe, Forschung und Verteidigung legen zu. 2015 soll die Neuverschuldung laut Mittelfristiger Finanzplanung noch 13 Milliarden Euro betragen. 2016 würde die Schuldenbremse eingehalten. Der Bund darf sich ab dann nur noch mit 0,35 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden.

    Info-Kasten 2

    Von oben nach unten

    Der Bundeshaushalt 2012 wird erstmals mit einem neuen Verfahren aufgestellt. Es heißt „Top-Down“. Im Prinzip teilt Finanzminister Schäuble seinen Ministerkollegen nun mit, wieviel Geld sie ausgeben dürfen. Früher war es eher anders herum: Die Ressorts meldeten ihre Ausgabenwünsche an, und der Finanzminister musste sie mühsam herunterhandeln. Das neue Verfahren soll dazu beitragen, die Schuldenbremse einzuhalten.

  • Bekannte Sicherheitsprobleme in Atomkraftwerken

    Dass die Stromerzeugung aus Atomspaltung auch in Deutschland nicht hundertprozentig sicher ist, kritisieren Experten seit Jahrzehnten. Nun will die Bundesregierung die Defizite überprüfen

    Am Dienstag um 10.00 Uhr trifft sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Atomkraftwerke stehen: Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Das wichtigste Thema ist dabei, ob die 17 deutschen AKW gefährliche Sicherheitsdefizite aufweisen. Die Bundesregierung will dazu auch eine Expertenkommission einsetzen. Unsere Zeitung beleuchtet die wichtigsten Problembereiche.

    Risse im Stahl

    Dieses Problem tritt vermehrt in alten Atomkraftwerken auf. Leitungen und andere Teile ermüden mit der Zeit, weil sie permanent unter hohem Druck, großer Hitze und radioaktiver Strahlung arbeiten. Experte Wolfgang Neumann vom Gutachter-Büro Intac hat „Rissbildungen in den Rohrleitungssystemen“ alter Siedewasserreaktoren wie Brunsbüttel, Krümmel, Isar 1 und Philippsburg 1 analysiert. Häufig bereits seien schwache Bauteile ausgetauscht worden. „In der Praxis traten korrosionsgestütze Risse jedoch immer wieder auf“, so Neumann. Werden Risse in Kühlleitungen nicht rechtzeitig erkannt, kann es zu Unfällen und Überhitzung des jeweiligen Atomkraftwerks kommen.

    Flugzeugabsturz

    Besonders die älteren Atomkraftwerke in Deutschland sind gegen den Aufprall eines großen Verkehrs- oder Frachtflugzeugs unzureichend gesichert. Käme es zu einem Terrorangriff wie auf das World Trade Centers am 11. September 2001, würde der Beton- und Stahlmantel des Reaktorkerns möglicherweise nicht standhalten. Beispielsweise in den Kraftwerken Philippsburg 1 und Isar 1, die in den 1970er Jahren in Betrieb genommen wurden, sind das Maschinenhaus und das Schaltanlagengebäude überhaupt nicht gegen Flugzeugabsturz ausgelegt. Ihre Zerstörung würde dazu führen, dass die AKW nicht mehr gesteuert werden könnten.

    Schwache Druckbehälter

    In Atomkraftwerken wie Isar 1 wurden die Sicherheitsbehälter um den Reaktorkern kompakt und eng gebaut. Das bedeutet: Im Inneren ist wenig Platz für Gase, die bei Unfällen entstehen können. „Sicherheitsanalysen haben ergeben, dass Kernschmelzabläufe möglich sind und in diesen Fällen von einem schnellen Versagen des Sicherheitsbehälters auszugehen ist“, sagt Atomexperte Neumann. Radioaktivität könnte nach außen dringen.

    Verstopfte Kühlung

    In neueren Druckwasserreaktoren existiert Kritikern zufolge das sogenannte „Sumpfsiebproblem“. Das heißt: In den Sieben der Notkühlung am Boden des Reaktors können sich Faserrückstände von Leitungsisolierungen sammeln, befürchtet Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe. Im Extremfall könne dadurch das Notkühlsystem versagen und der Reaktor heißlaufen. Trotz Reparaturen bestehe das Problem in verschiedenen Anlagen grundsätzlich fort, so Rosenkranz.

    Hohe Kosten

    Um die Atomkraftwerke sicherer zu machen, wären in manchen Anlagen eigentlich Investitionen von einer Milliarde Euro oder mehr notwendig. Als die Bundesregierung 2010 über ihr Energiekonzept verhandelte, schätzten Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums die Nachrüstungskosten auf rund 20 Milliarden Euro bei zwölf Jahren zusätzlicher Laufzeit. Bei einzelnen Anlagen wäre die Nachrüstung beispielsweise gegen Flugzeugabstürze so teuer, dass sie die Stromproduktion unrentabel machte.

    Info-Kasten

    Brand im Atomkraftwerk

    Was schief gehen kann, geht schief. Murphys Gesetz hat eine besondere Bedeutung für Atomkraftwerke, denn die Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist bei Unfällen sehr groß. Jochen Luhmann, Wissenschaftler am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie, schildert einen Unfall im Block 1 des DDR-Atomkraftwerks Greifswald, der sich 1975 zutrug. Aus Versehen verursachte ein Techniker einen Kurzschluss mit einer Zange, es folgten technische Probleme, falsche Reaktionen in der Schaltzentrale, dann brach ein Brand aus. Das alles war eine Verkettung unglücklicher, nicht plan- und vorhersehbarer Umstände. Beinahe hätte dies zum Durchbrennen des Reaktors geführt. Mit viel Glück bekam die Bedienungsmannschaft die Anlage nach einem Tage jedoch wieder unter Kontrolle – und verschwieg die Havarie bis nach der Wende.

  • Das kann auch bei uns passieren

    Kommentar zum japanischen Atomunfall von Hannes Koch

    Deutsche Kernkraftwerke seien sicher, hat die Bundesregierung immer gesagt. Das stimmt. Hierzulande stehen die Anlagen nicht in Gebieten, die von Erdbeben dermaßen gefährdet sind, wie in Japan. Auch deutsche Ingenieurkunst und hohe technische Standards leisten Vorsorge gegen technische Risiken in Kernkraftwerken.

    Nicht Recht hat die Regierung dagegen mit ihrer oft geäußerten Annahme, dass eine verheerende Atomkatastrophe sich in Deutschland grundsätzlich nicht ereignen könne. Denn Unfälle und Unglücke sind niemals auszuschließen. Mit menschlichen Fehlern, Flugzeugabstürzen und unwahrscheinlichen technischen Pannen muss man immer rechnen. Ganz vorsichtig hat dies nun auch Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt

    Wer, wie aktuell der Vorstand von RWE, diese möglichen Katastrophen-Ursachen als atomares Restrisiko betrachtet, handelt in höchstem Maße verantwortungslos. Er nimmt in Kauf, dass tausende, zehntausende, hunderttausende Menschen der Gefahr der atomaren Verseuchung ausgesetzt bleiben – nicht nur in Japan, auch in Deutschland. Dieses sogenannte Restrisiko ist, so klein es statistisch auch sein mag, in seinen möglichen Auswirkungen doch so groß, dass wir es nicht hinnehmen sollten.

    Ein atomarer Unfall ähnlich Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 kann sich auch in Deutschland ereignen. Bisher haben wir Glück gehabt. Wir sollten mit diesem Glück nicht länger spielen. Schließlich geht es nur um Geld. Es ist kein grundsätzliches Problem, eine nicht-atomare Stromversorgung aufzubauen, nur eine Frage der Kosten. Diese Ausgaben werden unseren materiellen Wohlstand wohlmöglich einige Jahre mindern. Unsere Gesundheit, die Basis eines zufriedenen Lebens, schützen sie jedoch. Deswegen gibt es nur eine sinnvolle Lösung: die schnellstmögliche Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke – nicht die Verlängerung der Laufzeiten, die CDU, CSU und FDP kürzlich beschlossen haben.

  • Eine bescheidene Lohnsteigerung

    Tariferhöhungen für Landesbedienstete – eine Analyse

    So ist das in Deutschland – bloß nicht übertreiben, immer schön mittig bleiben. An diese intuitive Maxime haben sich Gewerkschaften und Landesregierungen gehalten, als sie am Donnerstag Abend eine moderate Lohnerhöhung für knapp 600.000 Angestellte der Bundesländer vereinbarten. Die Privathaushalte werden unter dem Strich ein bisschen mehr Geld für Konsum und Sparen zur Verfügung haben.

    In den Genuss der Lohnerhöhung kommen beispielsweise die angestellten Lehrerinnen und Lehrer, das Pflegepersonal und die Ärzte der Landeskliniken, die Beschäftigten in Landesministerien oder auch die Mitarbeiter von Straßenmeistereien, die die Landstraßen in Ordnung halten. Möglicherweise wird der Abschluss auch auf die Beamten der Länder übertragen.

    In Zahlen sieht die Vereinbarung so aus: Nach Berechnungen der Gewerkschaft Verdi bekommen die Angestellten in diesem Jahr durchschnittlich 2,3 Prozent mehr Lohn. 2012 wird sich der Zuschlag auf 2,55 Prozent belaufen. Die Erhöhung ist aufgeteilt auf verschiedene Einmalzahlungen und lineare Anhebungen der Tarife.

    Dabei fällt der Abschluss etwas bescheiden aus. Die gute Nachricht: Die Kaufkraft der Landesangestellten wird 2011 und 2012 vermutlich wenigstens nicht sinken. Denn die Lohnerhöhung gleicht in etwa die Geldentwertung aus. Die Inflationsrate dürfte sich Annahmen von Ökonomen zufolge dieses Jahr um die zwei Prozent bewegen, und in 2012 etwas höher ausfallen. Dass Verbraucherpreise steigen, beruht vor allem auf den wachsenden Kosten von Energie und Lebensmitteln.

    Allerdings erhalten die Landesangestellten auch keinen wesentlichen Zuwachs über den Inflationsausgleich hinaus. Besonders die angestellten Lehrer, deren höhere Eingruppierung die Länder verweigerten, sind hier die Leidtragenden. Vor allem mit zwei Argumenten kann man die magere Steigerung rechtfertigen. Erstens ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte durch die Finanzkrise in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Da gibt es nicht viel zu verteilen, besonders nicht für Leute, die beim Staat arbeiten. Und zweitens ist es in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung schwer, Produktivitätsfortschritt zu messen. Das liegt daran, dass die staatlichen Dienstleistungen nicht als frei handelbare Produkte auf dem Markt angeboten werden. In der Privatwirtschaft ist die Steigerung der Produktivität, damit auch der Leistung der Beschäftigten, eine wesentliche Rechtfertigung für Lohnerhöhungen, die über die Inflationsrate hinausgehen. Dieses Argument fällt im öffentlichen Dienst – aus Sicht der Beschäftigten leider – weg.

    Die leichte Erhöhung kann die Arbeitnehmer nicht zufriedenstellen. Haben sie doch während des ganzen vergangenen Jahrzehnts auf nennenswerte Reallohnzuwächse verzichten müssen. Jetzt wäre eigentlich mal die Gelegenheit dafür – schließlich ist Deutschland erstaunlich gut und schnell aus der Wirtschaftskrise herausgekommen. Bleibt die Hoffnung, dass andere Branchen der Privatwirtschaften höhere Lohnsteigerungen von um die drei Prozent pro Jahr vereinbaren. Dies wäre auch volkswirtschaftlich sinnvoll, um die Abhängigkeit der deutschen Ökonomie vom Weltmarkt zu verringern.

  • Keine Chance für Einbrecher

    Sicherheitstechnik wehrt Langfinger ab/ Prüfsiegel verraten, ob die Produkte etwas taugen

    Samstags schlagen sie besonders häufig zu. Dann – davon gehen Einbrecher scheinbar aus – sind die Deutschen nur selten  im trauten Heim anzutreffen. Im März haben die Gauner gar Hochkonjunktur. Das zeigen Erhebungen der Kölner Polizei, die das Verhalten der Langfinger besonders akribisch im Blick hat. Innerhalb weniger Sekunden sind Türen oder Fenster aufgeknackt und Laptop sowie Haushaltskasse sind ade. Nur der richtige Schutz bietet den Langfingern Einhalt.

    113.800 Wohnungseinbrüche zählte die Kriminalpolizei 2009, rund fünf Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Allein in Baden-Württemberg schlugen die Täter 7.440 Mal zu. Auch hier erhöhte sich die Zahl der Straftaten im Vergleich zu 2008 – um rund 500. Gern hebeln die Gauner Wohnungs-, Balkon- oder Terrassentüren an der Schlossseite auf. Auch das zeigt die Kölner Polizeistatistik. „Neukauf“, „Austausch“ oder „Nachrüsten“ heißen die magischen Worte, die Häusle- und Wohnungsbesitzern helfen, die Ganoven fern zu halten.

    Der Neukauf ist wohl die kostenintensivste Abwehrmethode. Die Preise für einbruchhemmende Haustüren oder Fenster richten sich nach Größe und Material. Mehrere hundert bis mehrere tausend Euro müssen Käufer für eine robuste Tür berappen. Hinzu kommen die Kosten, die der Handwerker für die Montage verlangt.

    Doch woran erkennt ein Laie, ob Türen und Fenster genügend Schutz gegen ungebetene Gäste bieten? Zum Beispiel geben die Klassen N, A, B und C des Sicherheitszertifizierers VdS einen Hinweis darauf. Produkte mit VdS-Klasse A sind für Privatwohnungen geeignet. Im Handel treffen Käufer aber auch auf andere Klassifizierungen wie etwa die Widerstandsklassen (WK) nach Din-Norm. Die gibt es von 1 bis 6. Für private Häuser und Wohnungen bieten WK 2 oder 3 den Mindestschutz, urteilen die Experten der Stiftung Warentest (Finanztest 01/11). Weil Hersteller allerdings mit vielem werben können – unter anderem eben auch damit, dass der Rollladen „garantiert einbruchsicher“ ist – gilt es beim Kauf auf Zertifikate zu achten. Infrage kommen Prüfsiegel, mit den  Aufschriften Din, Pivcert, ift, MPA NRW und VdS.

    Allerdings nützt die beste Tür nichts, wenn sie nicht fachgerecht montiert ist. „Beauftragen Sie für den Einbau und das Nachrüsten von Sicherungsbauteilen in Ihrer Wohnung am besten Handwerksfirmen, die von der Polizei geprüft sind“, raten die Warentester. Im Internet führen die Landeskriminalämter Verzeichnisse dieser Firmen (Suchbegriff: „Errichternachweis“).

    Wurde beim Hausbau nicht genügend auf Sicherheit geachtet, hilft es, einzelne Komponenten auszutauschen oder nachzurüsten. Fensterbeschläge – das ist die Mechanik, die das Fenster verriegelt – lassen sich Beispielsweise als Einheit gegen einbruchhemmende Produkte auswechseln. In punkto Nachrüsten bieten für Türen oder Fenster laut Zertifizierer VdS unter anderem spezielle Zusatzschlösser hochwertigen Schutz. Die müssen allerdings in ausreichender Anzahl montiert werden. Für die Tür, sofern das Türblatt ausreichend stabil ist, reicht oft ein Querriegelschloss. Zusätzlich kann eine ordentliche Beleuchtung im Eingangsbereich, abschreckend wirken.

    Möchten Mieter Türen oder Fenster aufwendig nachrüsten oder komplett austauschen, müssen sie sich dafür die Erlaubnis des Vermieters einholen. Zwar ist dieser im Regelfall nicht dazu verpflichtet, sich an den Kosten des Umbaus zu beteiligen. Ihn darum zu bitten, kann jedoch nicht schaden. Und wer sich nicht sicher ist, ob nun ein Querriegel an der Tür oder ein zusätzliches Schloss sein Hab und Gut am besten vor Dieben schützt, findet Hilfe bei einer kriminalpolizeilichen Beratungsstelle. Die Experten vor Ort informieren Bürger kostenlos über geeignete Sicherheitsvorkehrungen. Wo sich die nächste Stelle befindet verrät das Internet unter www.polizei-beratung.de.

    Auch das Webportal www.vds-home.de gibt Tipps rund um die Sicherheit für Haus und Wohnung. Um die Standard-Türen, die in 80 Prozent aller Wohnungen verwendet werden, aufzubrechen, braucht der interne VdS-Rekordhalter im Übrigen nicht einmal eine einzige Sekunde. In dieser Zeit fuchtelt manch ein Mieter oder Hausherr noch immer  mit dem passenden Haustürschlüssel am Schloss herum.

  • „Fenster oder Türen sind innerhalb von Sekunden aufgebrochen“

    Diebe haben ein leichtes Spiel. Hausbesitzer machen es den Gaunern viel zu einfach, sagt Paulus Vorderwülbecke. Im Gespräch erklärt der Experte für mechanische Sicherheitstechnik was Langfinger abschreckt.

    Mandy Kunstmann: Herr Vorderwülbecke, wie gewieft sind Einbrecher heutzutage?

    Paulus Vorderwülbecke: Einbrecher müssen gar nicht gewieft sein. Zumindest für das  Gros der Gebäude ist eine besondere Schläue gar nicht erforderlich. Nach wie vor haben es Diebe sehr einfach. Mit ein oder zwei vernünftigen Hebelwerkzeugen sind gängige Fenster oder Türen innerhalb von Sekunden aufgebrochen.

    Kunstmann: Dann machen wir es den Dieben also viel zu einfach…

    Vorderwülbecke: Ja. Wenn ich mich einmal in einen Einbrecher hineinversetze und durch eine Vorortsiedlung schlendere, dann sehe ich reihenweise Einfamilienhäuser. In der Regel ist da vorne und hinten etwas Grün und ich habe es einfach, einmal ums Haus herumzugehen. Die Terrassentür ist auch wunderbar von einer Hecke abgeschirmt. Das ist doch das ideale Arbeitsumfeld  für einen potentiellen Einbrecher. Überall finden sich Fenster oder Terrassentüren an denen sich gut arbeiten lässt.

    Kunstmann: Kommen Diebe nicht sowieso überall hinein, wenn sie es nur wollen – egal, wie gut das Haus abgesichert ist?

    Vorderwülbecke: Das stimmt so nicht. Bei den meisten Einbrüchen sind Gelegenheitstäter am Werk. Und gegen die kann man sich sehr gut schützen. Da gibt es zur Absicherung von Fenstern und Türen zum Beispiel VdS-anerkannte Nachrüstprodukte. Das sind spezielle Zusatzschlösser und Sicherungen für die Scharnierseiten der Fenster und Türen.  Bei Fenstern kann auch der Beschlag – die Riegelmechanik – gegen ein einbruchhemmendes Produkt getauscht werden. Zur Sicherung von Türen müssen Türblatt, Schloss, Schließblech, Schließzylinder und die Scharniere „passen“. Kurz: Alles, was den Tätern Arbeit bereitet, schützt den Bewohner vor Einbruch. Länger als drei Minuten machen sie sich in der Regel nicht an einer Tür oder einem Fenster zu schaffen.

    Kunstmann: Genügt es nicht, gut sichtbar eine Kamera am Hauseingang zu installieren?

    Vorderwülbecke: Das ist eher eine Zusatzmaßnahme und schreckt vielleicht einen kleinen Teil der Täter ab. Bedenken Sie: Standardfenster und –türen sind innerhalb weniger Sekunden aufgebrochen. Und innerhalb einer Minute ist die Wohnung durchforstet und Flachbildschirm und Haushaltskasse entwendet. In so kurzer Zeit schafft es keine Alarmanlage, Hilfe herbeizuholen.

    Kunstmann: Was mache ich, wenn ich im Haus bin und merke, dass sich jemand an der Eingangstür zu schaffen macht?

    Vorderwülbecke: Auch wenn Einbrecher in der Regel nicht auf physische Gewalt aus sind, sollten Sie ihnen nicht in die Quere kommen. Aus einer Kurzschlussreaktion könnte es dann doch zu Gewaltanwendung kommen. Am besten schließen Sie die Tür zu dem Zimmer in dem sie sich befinden ab und informieren mit dem Mobiltelefon die Polizei.

    Bio-Box: Paulus Vorderwülbecke (45) ist Experte für mechanische Sicherheitstechnik beim VdS. Schon seit 1995 arbeitet er bei dem unabhängigen Kölner Prüfinstitut.

  • „Diese Sünde sollten wir nicht begehen“

    Vor dem Euro-Gipfel warnt Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt vor weiteren Milliarden-Hilfen zugunsten verschuldeter Staaten. Merkels Pakt für Wettbewerbsfähigkeit sei unrealistisch

    Koch: Kurz vor dem Euro-Gipfel haben Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands, aber auch Spaniens herabgestuft. Die Euro-Krise könnte in ihre nächste Runde gehen. Was raten Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel – soll Deutschland verschuldete Euro-Staaten mit noch mehr Geld unterstützen?

    Schmidt: Augenblicklich sehe ich dafür keinen Bedarf. EU und Euro-Zone sollten Standfestigkeit beweisen. Erstens geht es darum, dass verschuldete Staaten sich möglichst aus eigener Kraft sanieren. Und zweitens gibt es für den Notfall bereits ausreichende Hilfsangebote.

    Koch: Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich dagegen ausgesprochen, dass der europäische Rettungsfonds EFSF als neue Hilfsmaßnahme Anleihen verschuldeter Staaten aufkauft. Richtig oder falsch?

    Schmidt: Den Aufkauf von Anleihen oder auch die Ausgabe gemeinsamer europäischer Verschuldungspapiere halte ich für einen schlechten Weg. Dadurch würde man falsche Anreize setzen. Für Griechenland, Irland und andere Staaten sänke der Druck, aus eigener Kraft zu sparen.

    Koch: Aber auch heute schon leiht sich der Rettungsfonds Geld an den internationalen Kapitalmärkten. Das kommt einer gemeinsamen europäischen Verschuldung gleich. Offizielle Euro-Anleihen würden also keinen prinzipiellen Unterschied machen.

    Schmidt: Doch. Mit dem Rettungsfonds haben die Regierungen einen zeitlich begrenzten Hilfsmechanismus etabliert, weil Not am Mann war. Etwas anderes wäre es, die gemeinsame Verschuldung zeitlich unbefristet auszudehnen. Diese Sünde sollten wir in keinem Fall begehen.

    Koch: Die griechischen Schulden steigen in Richtung von 150 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dass das Land diese Belastung aus eigener Kraft auf ein verträgliches Niveau senken kann, scheint unwahrscheinlich. Verschließen Sie davor nicht die Augen?

    Schmidt: Dass die Sanierung schwierig wird, war klar. Vielleicht dauert sie auch länger als bis 2013. Aber sie erscheint zumindest möglich. Jedenfalls müssen die griechische Regierung und Bevölkerung den ernsthaften Versuch unternehmen, es selbst zu schaffen. Die Anstrengung, zum Beispiel die Renten zu senken und die Kosten des öffentlichen Dienstes zu verringern, sollten wir ihnen nicht abnehmen.

    Koch: Sind Sie so zurückhaltend, weil Sie befürchten, dass irgendwann auch starke Staaten wie Deutschland mit zu viel Hilfe überfordert wären?

    Schmidt: Soweit sind wir noch lange nicht. Wir haben die Schuldenbremse, Staat und Wirtschaft funktionieren gut. Aber im Extremfall kann zu hohe Verschuldung auch für reiche, produktive Länder ein Problem werden. Wenn wir allen helfen würden, kämen auch wir irgendwann an die Grenze unserer Kräfte.

    Koch: Merkel schlägt der EU einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vor. Um zu hohe Verschuldung künftig zu vermeiden, sollen die Euro-Länder Renten und Löhne senken. Das klingt nach Hartz IV für ganz Europa.

    Schmidt: Das ist sehr zugespitzt. Merkels Plan erscheint theoretisch plausibel, aber ziemlich unrealistisch. Die Kanzlerin hegt offenbar die Idee, dass jede Euro-Regierung so vernünftig ist, sich an gemeinsame Leitlinien zu halten. Aber wie soll das funktionieren? Soll der EU-Rat Empfehlungen für die Entwicklung der Löhne in den Mitgliedsstaaten geben? Die Tarifpartner in den einzelnen Staaten werden sich dagegen wehren.

    Bio-Kasten

    Der Ökonom Prof. Christoph Schmidt (48) leitet das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Außerdem ist er Mitglied des Sachverständigenrates für Wirtschaft (Fünf Weise), der die Bundesregierung berät. Schmidt ist unter anderem Spezialist für Fragen des Arbeitsmarktes.

    Info-Kasten

    Euro-Gipfel

    Ab Freitag Nachmittag beraten die Regierungschef der Euro-Staaten, wie sie die Schuldenkrise im Griff behalten und die Gemeinschaftswährung Euro schützen wollen. Die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, dass zusätzliche Hilfsmaßnahmen für angeschlagene Staaten wie Griechenland und Irland nicht spruchreif seien. Den Aufkauf von Staatsanleihen verschuldeter Staaten durch die Euro-zone lehnt man ebenso offensiv ab, wie die Aufstockung des Rettungsfonds EFSF. Möglicherweise gibt die Regierung an zwei Punkten nach. Innerhalb des bereits aufgespannten Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro könnten größere Summen flüssig gemacht werden. Außerdem stellte Merkel am Donnerstag in Aussicht, die Laufzeit der Kredite für Griechenland zu verländern, um dem Land mehr Zeit für die Sanierung zu geben.

  • Unglaubwürdige Strategie

    Kommentar

    Mit Streikaktionen wie an diesem Donnerstag werden die Lokführer schnell die öffentliche Meinung gegen sich wenden. Denn deren Gewerkschaft GDL nimmt auf die Fahrgäste entgegen den ersten Ankündigungen doch keinerlei Rücksicht. Anfang der Woche hieß es noch, dass der Personenverkehr nur in geringem Maße betroffen sein wird. Stattdessen blieben die Nahverkehrszüge in den wichtigsten Ballungsgebieten stundenlang stehen. Den Ärger den betroffenen Pendler müssen zudem die Kollegen der Lokführer an den Bahnhöfen ausbaden, die sich mit den Arbeitgeber schon vor Wochen gütlich auf einen Flächentarifvertrag für alle Bahnen geeinigt haben. Kollegial ist dieses Vorgehen der GDL nicht.

    Es ist nicht ganz klar, was die Lokführer eigentlich wollen. Mal steht ein bundeseinheitlicher Rahmentarifvertrag auf der Agenda, mit dem das Lohnniveau der Privatbahnen auf das der Deutschen Bahn angehoben werden soll. Warum dann ausgerechnet das am besten zahlende Unternehmen bestreikt wird, erschließt sich nicht. Deshalb wirft die GDL der Deutschen Bahn vor, die Entgelte der Lokführer um 100 Euro senken zu wollen. Der Konzern bestreitet dies öffentlich. Trotzdem verweigert die Gewerkschaft neue Verhandlungen. Das riecht nach einem anderem Hauptziel der GDL, einem Alleinvertretungsanspruch für alle Zugführer. Dieser Wunsch nach mehr Macht rechtfertigt keinen andauernden Ausstand.

    Klar ist auch nicht, wie die verfahrene Situation aufgelöst werden könnte. Da der private Arbeitgeberblock zerbrochen ist, müsste die GDL mit 26 Unternehmen Haustarifverträge auf einem Niveau abschließen, wenn sie ihr vorgebliches Ziel erreichen will. Realistisch erscheint dies nicht, zumal die Gewerkschaft bei einige Bahnen kaum Mitglieder hat. Die Lokführer haben sich anscheinend selbst auf ein Abstellgleis manövriert. Sie müssen sich bewegen, wenn sie da wieder runter kommen wollen.

  • Gaddafis Benzin in deutschen Autos

    Tankstellenkette HEM gehört Libyen / Am Freitag wird die EU-Sanktionen gegen Unternehmensbeteiligungen des Regimes verhängen

    Viele Autofahrer in Deutschland füllen dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi ohne ihr Wissen die Kriegskasse. Denn mit jedem Liter Sprit an den Tankstellen der Marken HEM und Tamoil landet ein wenig mehr Gewinn als dem Ölgeschäft in seinem Imperium. Die Ölgesellschaft Tamoil zählt zu den europäischen Investments des nordafrikanischen Staates. Hierzulande betreibt das Unternehmen bundesweit einige Hundert Zapfanlagen und will noch weiter zulegen.

    Ob das gelingt, ist derzeit eher fraglich. Denn die EU beabsichtigt, mit Sanktionen gegen libysche Investoren und Privatleute zum Abgang Gaddafis beizutragen. Seit dem 2. März sind per Verordnung bereits die Konten der 25 wichtigsten Mitglieder seiner Familie gesperrt. In der Verordnung 204/2010 des Europäischen Rates werden etliche Söhne des Regenten und ihm eng verbundene Führungskräfte aufgeführt. Ein Cousin habe demnach „direkt an terroristischen Aktivitäten teilgenommen“, ein Schwager sei „in Abwesenheit wegen des Bombenanschlags“ auf ein Flugzeug verurteilt worden. Auch militärische Ausrüstungsgüter dürfen nicht mehr an den Wüstenstaat verkauft werden.

    Noch darf Gaddafi seinen Sprit in Deutschland veräußern. Damit könnte es aber auch bald vorbei sein. Denn an diesem Freitag wollen die EU-Mitglieder weitere Sanktionen gegen das Bürgerkriegsland beschließen. Damit sollen auch Firmenbeteiligungen praktisch eingefroren werden. Doch woher wissen die Behörden, wer hinter den europäischen Kapitalgesellschaften steht? Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf die Sammlung aller Erkenntnisse der EU-Länder. Da spielen die Recherchen der Geheimdienste wohl die wichtigste Rolle.

    Im Falle Tamoil ist der Nachweis scheinbar leicht. Dem Unternehmen gehören die HEM-Tankstellen. In Hamburg betreibt es auch eine Raffinerie zur Benzinherstellung. Tamoil ist Teil der niederländischen Firma Oilinvest, die dem Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) zugerechnet wird. Äußern mochte sich Tamoil am Mittwoch nicht zu den bevorstehenden Sanktionen, in deren Folge seine Geldflüsse eingeschränkt werden könnten. Welche Auswirkungen das auf den Kauf von Erdöl und den Verkauf von Benzin durch Tamoil haben wird, ist bislang nicht abzusehen.

    Der Fonds LIA des Gaddafi-Clans hält noch weitere Unternehmensbeteiligungen in Europa. Anteile am Fußballclub Juventus Turin zählen ebenso zu den Beteiligungen wie die an der renommierten Financial Times in London.

  • Benzin statt Schnitzel

    Kommentar zur Benzin-Debatte von Hannes Koch

    Der sogenannte Bio-Sprit E10 bleibt ein Problem. Auch wenn Regierung und Wirtschaft am Dienstag verabredet haben, die Autofahrer besser zu informieren, welche Fahrzeuge geeignet sind und welche nicht.

    Denn in der Benzin-Frage gibt es keine richtige Antwort. Wir wissen: Benzin aus Erdöl gefährdet Umwelt und Klima. Aber auch Benzin aus Zuckerrohr bedroht, wenn es in gigantischen Mengen auf riesigen Flächen hergestellt wird, die intakte Natur. Außerdem treibt es die Lebensmittelpreise in die Höhe, was besonders die zwei Milliarden armen Menschen auf dieser Welt betrifft. Derartige Konflikte kann man verringern, aber nicht beseitigen.

    Unser hoher Konsum ist im globalen Maßstab sozial- und umweltschädlich – so oder so. Wenn wir daran etwas ändern wollen, müssen wir weniger Rohstoffe verbrauchen. Nicht nur als Gesellschaft insgesamt, sondern auch als Individuen. Was aber können wir als Weltbürger und Verbraucher konkret tun?

    Die Lehre aus der E10-Debatte lautet eigentlich: weniger Autofahren. Nur so lassen sich Spritverbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß verringern. Die Autoindustrie weigert sich ja, wirklich sparsame Fahrzeuge anzubieten. Wer trotzdem Autofahren will wie bisher, kann sich auch andere Varianten überlegen, um seine persönliche Klimabilanz zu verbessern. Beispielsweise weniger Fleisch essen. Denn auch unser Fleischkonsum treibt den Kohlendioxid-Ausstoß in die Höhe. Schon gut – alles miesepetrige Vorschläge. Bescheidenheit ist keine Zier, sondern öde. Aber seien wir mal ehrlich: Ist es nicht so?

  • Autokonzerne garantieren E10-Verträglichkeit

    Angaben der Liste, welche Fahrzeuge das neue Bioethanol-Benzin vertragen, seien „rechtsverbindlich“, sagt der Verband der Autohersteller beim Benzin-Gipfel. Die Listen sollen unverzüglich an allen Tankstellen ausgelegt werden.

    Das Wort „Haftung“ wollte Klaus Bräunig nicht in Mund nehmen. Allerdings erklärte der Vertreter der Autohersteller beim Benzin-Gipfel im Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag, dass die Autofahrer den Auskünften der Unternehmen trauen könnten. „Die Angaben in der DAT-Liste sind rechtsverbindlich“, so Bräunig. In dieser Liste der Deutschen Automobil-Treuhand steht, welche Fahrzeuge das neue E10-Benzin mit höherem Ethanol-Zusatz ohne Probleme vertragen – und welche nicht.

    „Damit sind die Autohersteller haftbar“, hieß es dazu aus dem Verbraucherschutz-Ministerium von Ilse Aigner (CSU). Im Zweifelsfall müssten VW, BMW und Co. also Motorschäden bezahlen, die wider Erwarten künftig durch E10 auftreten könnten.

    Für zweieinhalb Stunden trafen sich gestern drei Bundesminister mit Vertretern der Wirtschaft und Verbraucherschützern. Anlass war, dass bisher weniger Autofahrer als erwartet das neue Benzin mit dem zehnprozentigen Anteil Ethanol tanken. Verbreitet ist die Sorge, dass E10 den Motoren der Fahrzeuge schaden könnte. Die E10-Tanks der Benzin-Hersteller sind deshalb randvoll, während die Autofahrer aber überwiegend konventionelles Super tanken. Daraus entsteht ein Nachschub-Problem für die Raffinerien und ein politisches Problem für die Regierung, die E10 fördert, um den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids zu verringern.

    „Gemeinsam“, wie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), betonte, wollten alle Beteiligten die Einführung von E10 weiter unterstützen und dafür sorgen, dass die Autofahrer mehr und eindeutigerere Informationen erhalten. Der wichtigste Punkt: An allen Tankstellen sollen so schnell wie möglich die Verträglichkeitslisten ausgelegt werden. Bisher hatten sich die Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber mit derartigen Handreichungen sehr zurückgehalten. Die Autofahrer mussten selbst recherchieren. Ein Anschreiben an alle Autobesitzer durch das Kraftfahrtbundesamt, wie es in den vergangenen Tagen diskutiert, wird es aber auch jetzt nicht geben.

    „40 Prozent der Autofahrer“ würden bereits jetzt E10 tanken, sagte Umweltminister Röttgen, der bei der Einführung des neuen Benzins federführend ist. Die Verwirrrung der vergangenen Tage und die Zurückhaltung der Verbraucher drohen, sich zu einer Niederlage für Röttgen auszuwachsen. Indem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Benzin-Gipfel einlud, düpierte er seinen Ressortkollegen Röttgen zusätzlich. Im Umweltministerium versuchte man den unfreundlichen Akt gestern herunterzuspielen. Weil es jetzt vornehmlich um die mangelnden Verbraucherinformationen seitens der Benzin- und Autoindustrie gehe, sei das Thema beim Wirtschaftsministerium „richtig angesiedelt“, sagte der BMU-Sprecher.

    Manche Autofahrer haben aber nicht nur Sorgen wegen der vermeintlichen technischen Probleme des neuen Sprits. Auch die Umweltfreundlichkeit des Treibstoffs wird bezweifelt. Darauf reagierte Röttgen, indem er die ökologischen Vorteile von E10 herausstellte. In Deutschland soll demnach nur Bio-Ethanol verwendet werden, wenn es gegenüber fossilem Benzin mindestens 35 Prozent Kohlendioxidausstoß einspart. Dies will man dadurch gewährleisten, dass die Ethanol-Hersteller den Produktionsweg des Pflanzentreibstoffs lückenlos mit speziellen Zertifikaten nachweisen. Dies überprüft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

    Allerdings räumt auch das Umweltministerium ein, dass ein heikler Punkt kaum zu kontrollieren ist. Der Anbau von Zuckerrohr für die Ethanolproduktion auf riesigen Flächen beispielsweise in Südbrasilien kann dazu führen, dass unberührte Wälder für den Anbau von Nahrungsmitteln gerodet werden. Die ökologischen Folgen „dieser Verdrängung zu berechnen, ist extrem schwierig“, sagt Jörg Priess vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. Käme es zu diesen Folgen, würde sich die vermeintlich positive Klimabilanz des Sprits mit Bioethanol-Anteil wesentlich verschlechtern.

  • Die Reiselust ist ungebrochen

    Tourismusbranche steuert auf Rekordjahr zu / Deutschlandurlaub weiter im Aufwind

    Aufstände und Revolten in den Ferienländern halten Touristen nicht vom Reisen ab. Ägypter und Tunesier haben durch ihren Einsatz für Demokratie sogar einen zusätzlichen Sympathiebonus erhalten. „Die Buchungen für beide Länder ziehen bereits deutlich an“, beobachtet der Chef des Deutschen Reiseverbands (DRV), Jürgen Büchy.

    Von Krise ist in der Branche auch sonst nicht mehr die Rede. Im Gegenteil. „2011 wird ein Spitzenjahr“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Klaus Laepple kurz vor Beginn der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin. Die Vorausbuchungen liegen deutlich über dem Vorjahreswert und alles deutet auf neue Umsatzrekorde hin.

    Im Trend liegen weiterhin die Mittelmeerländer mit Spanien an der Spitze. Aber auch der Urlaub im eigenen Land wird immer beliebter. Vor einigen Jahren blieb nur noch jeder dritte Reisende in Deutschland. Nun liegt der Anteil wieder über 40 Prozent. Davon profitieren vor allem die Regionen an der Nord- und Ostseeküste. Der Boom bei Kreuzfahrten hält ebenfalls an. Aber auch die anderen Segmente, Wellness und Städtereisen zum Beispiel, verzeichnen ein Plus.

    Selbst die neue Luftverkehrssteuer bremst das Wachstum nur wenig. Trotzdem ist sie der Branche ein Dorn im Auge. „Wir halten diese Abgabe für falsch“, betonte Büchy. Auch die von einigen Städte erhobene oder geplante Bettensteuer lehnt der Verband ab. Die Preise für Ferienreisen sind nach Branchenangaben vergleichsweise stabil geblieben, vor allem für Frühbucher. Daran ändere derzeit auch der hohe Ölpreis noch nichts.

    Der DRV will sich in diesem Jahr auch stärker um die Belange der Urlauber kümmern. Auf der ITB will der DRV gezielt die Tourismusminister er Ferienländer ansprechen und die Modernisierung der örtlichen Infrastruktur anmahnen. Vor allem an den Flughäfen sieht der Verband Handlungsbedarf. „Urlauber beschweren sich vermehrt über schleppende Abfertigung, überfüllte Warteräume oder andere gravierende Mängel“, erläuterte Büchy. Einen Wunsch an die Politik haben die Anbieter auch. Die Zeitspanne für die Sommerferien in den Ländern solle verlängert werden, damit nicht zu viele Gäste zur selben Zeit verreisen.

    Die gute Stimmung der Branche lässt sich auch in Zahlen ausdrücken. 21,3 Milliarden Euro setzten die Reiseveranstalter im vergangenen Jahr um, 2,5 Prozent mehr als 2009. Die Reisebüros legten sogar um sechs Prozent auf 20,3 Milliarden Euro Umsatz zu. Von einem Sterben der Agenturen ist keine Rede mehr. Das heimische Gastgewerbe profitiert ebenfalls vom wieder aufkeimenden Fernweh. 60 Milliarden Euro brachten die rund 380 Millionen Übernachtungen in Hotels und Pensionen 2010 ein. Das ist der höchste je in Deutschland gemessene Wert. Laepple verteidigte auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Die Betriebe hätten Wort gehalten und 860 Millionen Euro in die Modernisierung ihrer Häuser investiert.

    Auf einen Rekord steuert auch die ITB zu. Die weltgrößte Tourismusmesse erwartet mehr als 11.000 Aussteller aus 188 Ländern und ist damit ausgebucht. Vom 9. bis zum 15. März rechnen die Veranstalter mit 160.000 Besuchern in den Messehallen unter dem Berliner Funkturm. Partnerland ist in diesem Jahr Polen, das mit der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr Besucher anlocken will.

  • „Biosprit-Strategie ist nicht gescheitert“

    Zur schwierigen Einführung des neuen Benzins E10 sagt Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: „Wenn die Verbraucher die notwendigen Informationen erhalten, kommen wir einen Riesenschritt weiter“

    Hannes Koch: Frau Heinen-Esser, vor dem Benzin-Gipfel hat die FDP verlangt, die Einführung des neuen Sprits mit zehn Prozent Ethanolanteil zu verschieben. Wäre das ein gutes Ergebnis der heutigen Veranstaltung?

    Ursula Heinen-Esser: Nein. Wenn wir unsere wohl begründete Strategie jetzt änderten, würden wir die Autofahrer komplett verunsichern. Stattdessen sollten wir die Einführung von E10 mit einer breiten Informationskampagne begleiten, damit die Bürger genau wissen, woran sie sind. Dabei sollte es eine klare Arbeitsteilung geben: Die Politik muss erklären, dass wir Biokraftstoffe wollen, um unsere Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren, dass sie nachhaltig produziert werden und dem Klima nützen. Die Mineralölwirtschaft muss das Misstrauen gegenüber dem eigenen Produkt abbauen.

    Koch: Der ADAC fordert, das Kraftfahrt-Bundesamt solle die Autofahrer einzeln anschreiben, um ihnen mitzuteilen, ob ihr Fahrzeug E10 verträgt oder nicht. Richtig oder falsch?

    Heinen-Esser: Das ist eine von mehreren guten Ideen, über die beim Benzin-Gipfel gesprochen wird.

    Koch: Die Autofahrer glauben nicht an die Vorteile des neuen Benzins. Ist die Biokraftstoff-Strategie der Bundesregierung angesichts dieser Probleme nicht bereits gescheitert?

    Heinen-Esser: Keineswegs. Wenn die Verbraucher die notwendigen Informationen erhalten, kommen wir einen Riesenschritt weiter. Dabei sind jetzt aber auch die Mineralölwirtschaft und die Autohersteller gefordert. Umweltminister Röttgen hat bereits sehr früh im vergangenen Jahr das Gespräch mit der Wirtschaft gesucht. Warum sie trotzdem nicht für ihr Produkt geworben hat, insbesondere direkt an den Tankstellen, ist uns schleierhaft.

    Koch: Zum Glaubwürdigkeitsproblem trägt bei, dass der ökologische Vorteil des Ethanol-Benzins nicht erwiesen ist.

    Heinen-Esser: Das wird immer wieder fröhlich behauptet. Ich verstehe nicht, worauf dieses Argument fusst. Die Europäische Union hat ja festgelegt, dass wir nur solche Biokraftstoffe verwenden, die mindestens 35 Prozent Kohlendioxid im Vergleich zu Benzin auf Erdölbasis vermeiden.

    Koch: Trotzdem warnt der Sachverständigenrat für Umweltfragen, das Beratungsgremium der Bundesregierung, vor E10. Der Beitrag zum Klimaschutz sei fraglich.

    Heinen-Esser: Das sehen wir anders. Das Biobenzin darf laut EU-Verordnung auch nicht von Flächen stammen, auf denen die Vielfalt der Ökosysteme bedroht wäre oder große Mengen von Kohlenstoff aus dem Boden freigesetzt werden könnten. Außerdem helfen Pflanzenkraftstoffe, die gigantischen Schäden des Erdöl-Abbaus zu verringern. Unfälle wie bei der BP-Plattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko werden unwahrscheinlicher, je mehr Biobenzin wir nutzen.

    Koch: Hat der Biosprit, den die deutschen Autofahrer tanken, wirklich die hohe ökologische Qualität, den die EU-Verordnungen vorschreiben?

    Heinen-Esser: Ja. Mittels der Zertifikate, die die Unternehmen nachweisen müssen, können wir bis zu den Landwirtschaftsbetrieben in Brasilien oder Indonesien zurückverfolgen, ob die Vorschriften für den Klimaschutz eingehalten wurden.

    Koch: Auf Äckern mit Treibstoffpflanzen kann man keine Nahrungsmittel anbauen. Wenn der Lebensmittelbedarf der Weltbevölkerung steigt, führt dies dazu, dass Urwälder gerodet werden. Das widerspricht dem Anliegen des Klimaschutzes.

    Heinen-Esser: Das ist ein ernstes Problem, das wir angehen müssen. Noch ist nicht klar, wie groß diese Verdrängungseffekte sind. Die Bundesregierung will aber auf europäischer Ebene durchsetzen, dass künftig nur Agrarprodukte verwendet werden, bei deren Herstellung es nicht zur Verdrängung von Nahrungsmitteln kommt.

    Bio-Kasten

    Ursula Heinen-Esser

    Die 45jährige Volkswirtin und CDU-Politikerin aus Köln ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Nobert Röttgens. In der vergangenen Legislaturperiode arbeitete sie in gleicher Funktion im Verbraucherministerium.

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    http://www.bmu.de/mediathek/fotogalerien/leitung/doc/46278.php

    Info-Kasten

    E10-Einführung wackelt

    Ob das neue Benzin mit einem Anteil von zehn Prozent Bioethanol (E10) weiter, wie bisher geplant, an den Tankstellen eingeführt wird, stand vor dem heutigen Regierungsgipfel in den Sternen. E10 ist Teil der EU-Strategie zur Reduzierung der Klimabelastung des Verkehrs um zehn Prozent bis 2020. Die Tankstellen müssen den umweltfreundlicheren Sprit zwar nicht anbieten – Hersteller und Regierung waren sich aber bisher einig, dass E10 ein gewünschter Beitrag zum Klimaschutz sei.

    Die FDP forderte am Montag demgegenüber, die Einführung zu unterbrechen. Mitarbeiter von Bundesumweltminister Nobert Röttgen wollten jedoch daran festhalten, dass möglichst viele Tankstellen E10 verkaufen.

    Sollten die Teilnehmer des „Benzin-Gipfels“ – unter anderem auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, ADAC und Vertreter der Wirtschaft – am bisherigen Plan festhalten, werden die Autofahrer wohl bald zusätzliche Informationen erhalten – nicht zuletzt darüber, welche Fahrzeuge den Biosprit nicht vertragen.

  • Tarifstreit bei Lokführern eskaliert

    Privatbahnen kündigen gemeinsame Verhandlungen auf / Nun droht ein harter Arbeitskampf

    Die Lokführergewerkschaft GDL hat am Freitag den Bahnverkehr mit einem dritten Warnstreik zeitweilig lahmgelegt. Unterdessen haben die Privatbahnen das gemeinsame Mandat für Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag für die Zugführer aufgelöst. Der Streit eskaliert

    Die Tarifparteien stehen sich unversöhnlich gegenüber und schieben sich für die Ausweitung des Konfliktes gegenseitig die Schuld zu. „Wir haben den Verdacht, dass die Arbeitgeber bewusst Arbeitskämpfe produzieren wollen“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky, der in dieser Woche von der Deutschen Bahn vorgelegtes Angebot als „Provokation“ ansieht. In der kommenden Woche könnte die Wucht des Arbeitskampfes deshalb deutlich zunehmen. Denn am Montag soll das Ergebnis der Urabstimmung unter den Lokführern vorliegen, die weiteren Streiks wohl zustimmen werden. Von einer unbefristeten Stilllegung des Bahnverkehrs mag Weselsky aber noch nicht reden. Die Kunden müssen sich jedoch auf zunehmende Ausfälle im Zugverkehr gefasst machen. An diesem Wochenende wird der Nah- und Fernverkehr noch normal laufen.

    Die GDL kündigte zudem einen taktischen Schwenk an. Statt wie bisher vor allem Personenverkehr will die Gewerkschaft ab sofort auch verstärkt beim Gütertransport auf die Bremse treten. Diese Strategie trifft insbesondere die Industrie, weil zum Beispiel Autoproduzenten schnell das Material ausgeht. Beim großen Streik vor vier Jahren schwoll der Druck aus der Wirtschaft auf die Bahn schnell an. Darauf hofft die GDL wieder. Im Nahverkehr ist die Wirkung von Streiks zwar öffentlichkeitswirksam, trifft aber die Arbeitgeber nur begrenzt, weil die meisten Fahrgäste mit bereits bezahlten Zeitkarten unterwegs sind.

    Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Im gegenteil. Die ohnehin schon schwierige Lage ist am Freitag noch komplizierter geworden. Der Verhandlungsverbund der sechs größten Privatbahnen, die so genannten G6, hat sich aufgelöst. Nun muss die GDL mit jedem privaten Bahnunternehmen einen Haustarifvertrag aushandeln. Der bundeseinheitliche Vertrag ist damit in weite Ferne gerückt. „Der Bogen ist überspannt“, stellte die bisherige G6-Verhandlungsführerin Ulrike Riedel fest, „es geht nicht um das Entgelt, es geht um die Beherrschung der Lokführer.“

    Verärgert über die GDL ist auch die Deutsche Bahn (DB). Personalvorstand Ulrich Weber fordert ein Ende der Streiks und warf Weselsky falsche Behauptungen vor. Weder werde den Lokführer das Weihnachtsgeld gestrichen, noch verlange die DB eine Stunde Mehrarbeit ohne Lohnausgleich. „Die GDL führt die Öffentlichkeit hinters Licht“, stellte Weber fest.

    Wer lügt und wer die Wahrheit sagt, lässt sich kaum beurteilen. Vordergründig geht es um eine lösbare Aufgabe. Die Lokführer wollen eine Rahmentarifvertrag für alle Bahnunternehmen durchsetzen. Das wollen auch die Arbeitgeber. Doch die GDL will die vergleichsweise guten Löhne der DB auf alle Bahnen ausweiten. Da spielen die Privatbahnen nicht mit. Sie wollen sich eine gewisse Abweichung des Lohnniveaus nach unten offen halten. Mit der viel größeren Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) wurde eine solche Vereinbarung bereits abgeschlossen.

    Doch die GDL führt noch weitere Forderungen an, etwa den Kündigungsschutz für arbeitsunfähige Zugführer. Die DB behauptet, diesen gebe es bereits. Doch derlei Wortgefecht sind wohl nur Nebenkriegsschauplätze. Die GDL hat offenkundig vor allem eines im Sinn. Sie will den Alleinvertretungsanspruch für alle 26.000 Lokführer in Deutschland für sich gewinnen. Derzeit hat sie nur beim DB-Konzern die Verhandlungsvollmacht. Bei den Privatbahnen ist sie teilweise sehr schwach organisiert.

  • „Hinter einer Degradierung kann sich Mobbing verstecken“

    Interview mit Arbeitsrechtlerin Myriam Modrok

    Immer wieder werden Mitarbeiter degradiert. Plötzlich verliert jemand die Verantwortung für das Projekt oder muss mit einem neuen Schreibtisch im Keller vorlieb nehmen. Das ist schon frustrierend. Doch müssen Arbeitnehmer Hierarchieabstufungen hinnehmen? Und umgekehrt: Wann dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten Verantwortung entziehen? Rechtsanwältin Modrok kennt die Antworten.

    Mandy Kunstmann: Werden Arbeitnehmer häufig herabgestuft?

    Myriam Modrok: Degradierung ist eine sehr heikle Angelegenheit. In der Wirtschaft ist das mit Sicherheit ein Problem. Klagen deswegen gibt es jedoch selten. 

    Kunstmann: Warum ist das so?

    Modrok: Generell ist die Schwelle einen Anwalt aufzusuchen für Viele sehr schwer zu überwinden. Dies kann zum einen an der Angst vor den möglicherweise entstehenden Kosten liegen oder daran, dass die Betroffenen sich dem Anwalt offenbaren müssen. Sie müssen darlegen, warum Sie degradiert worden sind, ob es vielleicht an der Leistung lag oder an der Person.

    Kunstmann: Können sie denn gängige Beispiele nennen?

    Modrok: Degradierung nimmt vielfältige Formen an. Klassisches Beispiel ist, dass ein Mitarbeiter in der Firmenhierarchie herabgestuft wird. Da wird der Abteilungsleiterin Macht entzogen, indem sie zur Sachbearbeiterin abgestempelt wird. Seltener kommen Lohnkürzungen vor. Hinter einer Degradierung kann sich auch Mobbing verstecken. Manchmal degradieren Arbeitgeber Angestellte aus persönlichen Gründen oder einfach aus Unwissenheit. Manch ein Chef glaubt, dass er das darf.

    Kunstmann: Also ist es nicht erlaubt…?

    Modrok: In der Regel nicht. Einem Angestellten kann lediglich eine andere Tätigkeit zugewiesen werden – im Zuge des Direktionsrechts. Arbeitgeber besitzen auf Grundlage des Arbeitsvertrages das Recht, Mitarbeitern Weisungen zu erteilen. Steht im Vertrag, dass der Elektriker anstelle in Stuttgart auch in Lindau eingesetzt werden kann, muss er eine Versetzung dorthin hinnehmen. Und heißt es, dass die Konditorin Gebäck herstellen soll, darf sie sich nicht weigern, anstelle von Kirschplunder auch mal eine Hochzeitstorte anzufertigen.

    Kunstmann: Je enger die Tätigkeit im Arbeitsvertrag beschrieben ist, desto besser ist es also für den Arbeitnehmer.

    Modrok: Das stimmt. Ein Unternehmen kann im Rahmen seiner Weisungsbefugnis einen Teamleiter nicht zu einem Sachbearbeiter zurückstufen, wenn der Arbeitsvertrag etwas anderes regelt – auch nicht, wenn der Konzern umstrukturiert werden soll. Hier könnte allenfalls eine Änderungskündigung in Betracht kommen

    Kunstmann: Was ist unter einer Änderungskündigung zu verstehen?

    Modrok: Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung mit dem Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen. Stimmt der Arbeitnehmer der Änderung des Arbeitsvertrages nicht zu, wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist beendet. Da die Änderungskündigung eine Kündigung des bisherigen Arbeitsvertrages darstellt, finden bei Betrieben ab zehn Arbeitnehmern auch Kündigungsschutzvorschriften bei einer Änderungskündigung Anwendung. Des Weiteren bedarf auch die Änderungskündigung der Schriftform.

    Kunstmann: Dürfen Vorgesetzte aufgrund von schlechter Leistung das Gehalt kürzen?

    Modrok: Eine qualitativ oder quantitativ unzureichende Leistung des Arbeitnehmers führt grundsätzlich nicht zu dem Recht des Arbeitgebers, das Gehalt zu mindern. Kein Arbeitnehmer schuldet aufgrund des Arbeitsvertrages einen bestimmten Arbeitserfolg. Ausnahmen gelten nur bei tariflich vereinbarter Akkord- oder Prämienentlohnung, die ausdrücklich eine Lohnminderung erlauben. Der Arbeitgeber kann jedoch gegenüber seinem Mitarbeiter bei Schlechtleistung gegebenenfalls einen Schadensersatzanspruch geltend machen und diesen mit dem Lohn unter Beachtung der Grenze des Pfändungsfreibetrages aufrechnen.

    Kunstmann: Muss eine Mitarbeiterin nach der Babypause eine minder qualifizierte Tätigkeit hinnehmen, weil der Chef meint, sie würde in der alten Position nicht mehr zurecht kommen?

    Modrok: Nein. Die Mitarbeiterin muss zu den Bedingungen zurückkehren können, die im  Arbeitsvertrag vereinbart sind. Allerdings nehmen Frauen nach der Babypause und andere Betroffene häufig eine Degradierung hin, da oftmals Unkenntnis hinsichtlich der dem Betroffenen zustehenden Rechte besteht. Hier kann bereits ein erstes anwaltliches Beratungsgespräch klären, ob das Vorgehen des Arbeitgebers zulässig ist .

    Bio-Box: Myriam Modrok (36) ist seit 2009 Rechtsanwältin in der Anwaltskanzlei Feldmann im bayrischen Lindau. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Vertrags- und Arbeitsrecht.